image
Bundesratssitzung am 01. Februar 2013
Sachsen bringt Initiative zur Änderung des EEG ein
Staatsminister Sven Morlock im Bundesrat
(© LV Sachsen / Konrad Hirsch)
Staatsminister Sven Morlok hat im Plenum des Bundesrats eine Initiative zur grundlegenden
Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgestellt. Ziel ist die
Umstellung
von
einem
Vergütungs- auf ein Quotenmodell
für Strom aus Erneuerbaren Energien, um auf
diesem Wege künftig den Zubau der Erneuerbaren Energien steuern zu können. In dem
Modell wird der jeweils vorgesehene Stromanteil in Form einer Quote an erneuerbaren
Energien für die Energieerzeugungsunternehmen festgelegt. Diese können entscheiden, wie
die festgelegte Quote jeweils erfüllt wird: Durch selbst erzeugten EE-Strom, durch EE-Strom
anderer Anbieter oder durch Zukauf von Zertifikaten. Die sächsische Initiative wurde zur
Beratung in die Ausschüsse verwiesen; federführend ist der Umweltausschuss.
Änderungen im Mietrecht passieren Bundesrat (TOP 13)
Der Bundesrat hat mit der Stimme Sachsens zu dem Gesetz über die energetische
Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von
Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG) den Vermittlungssauschuss nicht
angerufen. Die Abstimmung über die Anrufungsgründe in der Empfehlungsdrucksache
10/1/13 entfiel deshalb. Der Plenar-Entschließungsantrag von Baden-Württemberg
(Drucksache 10/2/13) wurde ebenfalls mit der Stimme Sachsens abgelehnt. Staatsminister Dr.
Martens hat eine Rede gehalten. Damit hat auch ein zentrales Projekt zur Flankierung der
Energiewende „grünes Licht“ erhalten.
Das Mietrechtsänderungsgesetz soll Gebäudeeigentümer zu einer
beschleunigten
energetischen Sanierung
von Wohngebäuden motivieren. Mieter werden verpflichtet,
solche Modernisierungsmaßnahmen zu dulden. Beeinträchtigungen des Wohnkomforts
während der Sanierung sollen – für einen begrenzten Zeitraum von drei Monaten – nicht zu
einer Mietminderung berechtigen.

Das Gesetz der Bundesregierung
stärkt
zudem die
Position des Mieters
bei der
Umwandlung von Miete in Eigentum und dient der Bekämpfung des „Mietnomadentums“.
Martens begrüßt diese Regelungen: „Durch die Möglichkeit für bestimmte gefährdete Gebiete
die Frist für Eigenbedarfskündigungen zu verlängern, sind Umwandlungen ganzer
Mietshäuser in einzeln zu verkaufende Eigentumswohnungen nach dem sog. "Münchener
Modell" kaum noch möglich. Auf der anderen Seite werden sog.
Mietnomaden
nun weniger
Möglichkeiten haben, die Räumung immer weiter hinauszuschieben. Dies hilft privaten
Vermietern mit nur ein oder zwei Wohnungen.“
Des Weiteren werden die Landesregierungen ermächtigt, Gemeinden zu bestimmen, in denen
Mieterhöhungen künftig nur noch 15 Prozent und nicht wie bisher 20 Prozent – innerhalb von
drei Jahren betragen dürfen.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur
Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und
Finanzhilfen (TOP 33)
Der Bundesrat hat zu dem Gesetzentwurf
einstimmig
gemäß Drucksache 813/1/12
ablehnend
Stellung genommen.
Im Rahmen der Bund-Länder-Verhandlungen zum Fiskalpakt am 24.06.2012 wurde
vereinbart, dass zu den Entflechtungsmitteln eine Lösung im Herbst 2012 gefunden würde.
Die Bundesregierung stellt fest, dass dies nicht möglich war und bietet mit dem
Gesetzentwurf an, die Leistungen aus dem Entflechtungsgesetz nur für 2014 in voller Höhe
weiterzuführen und das Jahr 2014 zu weiteren Verhandlungen über eine Lösung bis zum Jahr
2019 zu nutzen.
Dies wird von den Ländern abgelehnt. Die Länder weisen darauf hin, dass sie dringend
Planungssicherheit benötigen und fordern, dass in 2013 eine Regelung bis einschl.
2019
gefunden wird. Dabei bedarf es nach Ansicht des Bundesrates einer Erhöhung der
Kompensationsleistungen
für den Ausbau und Neubau der
Hochschulen
einschließlich der
Hochschulkliniken
sowie für Investitionen zur Verbesserung der
Verkehrsverhältnisse
der
Gemeinden und der Fortführung der Mittel für die
Bildungsplanung
und den Bereich der
Wohnraumförderung
in unveränderter Höhe.
Länder wollen Waffenrecht verschärfen (TOP 20)
Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit aus allen politischen Lagern (ohne Rot-Rot)
beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes beim Deutschen
Bundestag einzubringen.
Um den Waffenbesitz von Personen aus dem extremistischen Spektrum besser kontrollieren
und eindämmen zu können, soll mithilfe des Gesetzentwurfs das Verfahren der
waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung gem. § 5 WaffG um eine Verpflichtung der
Waffenbehörden zur Einholung von Informationen bei den Verfassungsschutzbehörden
ergänzt werden.

Mehr Geld für Kinderbetreuungsplätze (TOP 85)
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in
Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege zugestimmt.
Das Gesetz setzt die Übereinkunft von Bund und Ländern zur gemeinsamen Finanzierung der
Investitions- und Betriebskosten von
30.000
zusätzlichen Betreuungsplätzen von Kindern
unter drei Jahren um. Für den Betreuungsausbau stellt das Gesetz
580 Mio. Euro
zur
Verfügung, auf Sachsen entfallen 29,574 Mio. Euro zusätzlich an Bundesmitteln.
Eigentlich hätten die gesetzlichen Regelungen bereits in der Bundesratssitzung am 14.
Dezember 2012 im Rahmen des Gesetzes zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags
verabschiedet werden sollen. Allerdings hatte der Bundesrat aus Gründen, die nichts mit der
Kindertagsbetreuung zu tun haben und ohne die Stimme Sachsens, dem Gesetz die
Zustimmung verweigert.
Mit Blick auf den ab 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ist
große Eile geboten, die zusätzlich zu schaffenden Betreuungsplätze einzurichten. Deshalb
hatte Sachsen erfolgreich beantragt, dass die im zweiten Anlauf vom Bundestag
eingebrachten Regelungen bereits am 1. Februar zur Abstimmung kommen und damit früher
als zunächst geplant. Damit erhalten Länder und Kommunen die nötige Planungs- und
Rechtssicherheit.
An den Betriebskosten wird sich der Bund für 2013 mit
18,75 Mio. Euro
beteiligen. Dieser
Betrag soll bis zum Jahr 2015 auf
75 Mio. Euro
steigen.
Bundesrat stimmt der Vereinfachung bei der
Unternehmensbesteuerung zu (TOP 2)
Der Bundesrat hat dem Vermittlungsergebnis in der Form des vom Bundestag am 17. Januar
2013 beschlossenen Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der
Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts zugestimmt.
Es handelt sich bei dem
Ergebnis
des
Vermittlungsausschusses
vom 12.12.2012 um eine
echte Einigung. Der Beschluss bestätigt den Regierungsentwurf in wesentlichen Teilen.
Lediglich bei der sogenannten doppelten Verlustnutzung im Körperschaftsteuergesetz gibt es
eine Anpassung: Negative Einkünfte eines Organträgers bleiben nunmehr bei der inländischen
Besteuerung unberücksichtigt, soweit sie bereits in einem ausländischen Steuerverfahren
geltend gemacht wurden.
Gesetz zum Abbau der Kalten Progression in Teilen
gebilligt (TOP 3)
Der Bundesrat hat dem Vermittlungsergebnis in der Form des vom Bundestag beschlossenen
Gesetzes zugestimmt.
Es handelt sich bei dem
Ergebnis
des
Vermittlungsausschusses
vom 12.12.2012 um eine
echte Einigung. Der Beschluss beinhaltet allerdings ausschließlich die – gem. der

Rechtssprechung des Verfassungsgericht notwendige – Erhöhung des Existenzminimums.
Jede Anpassung des Tarifverlaufs an diese Erhöhung des Existenzminimums von 8.130 Euro
im Jahr 2013 auf 8.354 Euro ab dem Jahr 2014 unterbleibt; damit gibt es keinen echten Abbau
der kalten Progression.
Bundesrat versagt Jahressteuergesetz 2013 erneut die
Zustimmung (TOP 1)
Der Deutsche Bundestag hat dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses nicht
zugestimmt. Dem deshalb in unveränderter Form erneut zur Abstimmung stehenden Gesetz
hat der Bundesrat nicht zugestimmt.
Es handelt sich bei dem
Ergebnis
des
Vermittlungsausschusses
vom 12.12.2012 um eine
„unechte Einigung“, die gegen die Stimmen der Regierungsfraktionen und B-Länder
beschlossen wurde. Der Beschluss beinhaltete u. a. auch die Gleichstellung eingetragener
Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht.
Nunmehr hat nur noch der Bundestag die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Es ist beabsichtigt, die wichtigsten Regelungen des gescheiterten Jahresteuergesetzes 2013 in
einem „kleinen Jahressteuergesetz“ erneut einzubringen.
Steuerliche Förderung der energetischen
Wohngebäudesanierung endgültig gescheitert (TOP 4)
Der Bundesrat hat dem Vermittlungsergebnis in der Form des vom Bundestag beschlossenen
Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zugestimmt.
Es handelt sich bei dem
Ergebnis
des
Vermittlungsausschusses
vom 12.12.12 um eine echte
Einigung. Das ursprüngliche „Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen
Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden“ wurde dabei allerdings auf den
energiewirtschaftlichen Artikel reduziert.
Die energetische Sanierung von Wohngebäuden wird von der Bundesregierung über ein
KfW-Programm
gefördert.
Deutsch-Schweizer Steuerabkommen fällt erneut durch
(TOP 5)
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 17. Januar 2013 dem Vorschlag des
Vermittlungsausschusses, das Gesetz zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über
Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April
2012 für erledigt zu erklären, nicht zugestimmt. Der Bundesrat hatte daher erneut über die
Zustimmung zu dem unveränderten Gesetz zu befinden und hat dem Gesetz nicht zugestimmt.
Es handelt sich bei dem
Ergebnis
des
Vermittlungsausschusses
vom 12.12.2012 um eine
„unechte Einigung“, die gegen die Stimmen der Regierungsfraktionen und B-Länder
beschlossen wurde. Der Beschluss forderte die Aufhebung des Gesetzes.

Nunmehr hat noch der Bundestag die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Dies ist aber nicht zu erwarten. Verzichtet er darauf (davon ist auszugehen), ist das
Gesetz
endgültig gescheitert.
Grünes Licht für Neues Tierschutzrecht (TOP 7)
Der Bundesrat hat zu dem Dritten Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes den
Vermittlungssauschuss nicht angerufen. Die Abstimmung über die Anrufungsgründe in der
Empfehlungsdrucksache 4/1/13 ist entfallen.
Durch diese Entscheidung sind u. a. folgende Aspekte des
Tierschutzes
wie folgt geregelt:
- Ab 1.1.2019 ist der Schenkelbrand bei Pferden nur noch unter Betäu-
bung (auch durch den Tierhalter mit entsprechender Sachkunde)
möglich.
- Die Kastration von Ferkeln ist ebenfalls ab dem 1.1.2019 nur noch
unter Betäubung und auch durch den Tierhalter mit entsprechender
Sachkunde erlaubt.
Daneben wird es durch die Bundesratsentscheidung möglich, die Umsetzung der EU-
Tierversuchsrichtlinie
einigermaßen fristgerecht zu bewerkstelligen. Durch die
Verhinderung der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die rot-grünen Länder
gelang es, zentrale Anliegen der Koalition im Bereich Tierschutz gesetzlich zu regeln
(Tierversuche, Qualzucht usw.).
Mehr Rechte für Patienten – Bundesrat billigt Gesetz
(TOP 10)
Die Länder haben das Gesetz zur Verbesserung der Patientenrechte gebilligt, das die Rechte
von Patientinnen und Patienten stärkt und transparent, rechtssicher und ausgewogen gestalten
sowie vorhandene Defizite abbauen soll.
Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss beim Elften Gesetz
zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes an
(TOP 15)
Der Bundesrat hat zu dem Gesetz den
Vermittlungssauschuss
aus den Gründen in Ziffern 2
und 3 der Empfehlungsdrucksache 11/1/13 angerufen.
Der Bundesrat hat zu dem Gesetz den Vermittlungssauschuss angerufen, wobei die Mehrheit
für die Anrufung durch die Stimmen Hessens zustande kam. Das Gesetz sieht ab dem Jahr
2016 den Wegfall des sogenannten „Schienenbonus“ vor. Nach diesem wurde die
Lärmwertgrenze für Schienenverkehr bisher um 5 dB angehoben, d.h. Züge durften lauter sein

als eigentlich zulässig. Mit der Anrufung des Vermittlungssauschuss setzen sich die Ländern
dafür ein, den Schienenbonus eher als geplant, nämlich bereits zum 01.01.2015, wegfallen zu
lassen. Zudem soll das Eisenbahnbundesamt eine Zuständigkeit für die Aufstellung von
Lärmaktionspläne erhalten. Der Freistaat Sachsen hat weder die Anrufung des
Vermittlungssauschusses dem Grunde nach noch die beiden Anrufungsgründe unterstützt.
Bundesrat stimmt Präimplantationsdiagnostikverordnung
mit Auflagen zu (TOP 72)
Der Bundesrat hat der Verordnung im Wesentlichen nach Maßgabe der
Ausschussempfehlungen in Drucksache 717/1/12 und des Landesantrages von Sachsen-
Anhalt (Drucksache 717/3/12) zugestimmt. Keine Mehrheit erhielten u. a. die Ziffern 2 und 5
der Empfehlungsdrucksache, gegen die sich im Vorfeld der Bundesratsplenarsitzung auch
Bundesminister Bahr ausgesprochen hatte.
Mit den von Sachsen unterstützten und beschlossenen Maßgaben wird nun festgelegt, dass ein
genereller Anspruch auf Zulassung eines Zentrums zur Durchführung der PID nicht besteht.
Entscheidend für eine Zulassung ist vielmehr der Bedarf und das öffentliche Interesse,
wodurch sich nach Auffassung der Länder eine Konzentration auf wenige Zentren erreichen
lässt. Zudem sollen in der Ethikkommission neben medizinischen Aspekten bei der
Entscheidung über die Zulässigkeit einer PID auch psychische, soziale und ethische
Gesichtspunkte berücksichtigt werden. Die Entscheidung in der aus acht Mitgliedern
besetzten Ethikkommission für eine PID ist mit einer Mehrheit von zwei Dritteln zu treffen.
Den sächsischen Anliegen (Kenntnisse und Erfahrungen in der psychosomatischen
Grundversorgung als Voraussetzung für die Zulassung als Zentrum, längere
Aufbewahrungsfrist für die Unterlagen, humangenetische Befunde, späteres In-Kraft-Treten
zur Schaffung der Strukturen auf Landesebene) ist der Bundesrat ebenfalls nachgekommen

image
Bundesratssitzung am 01. März 2013
Bundesrat blockt Umsetzung des EU-Fiskalpakts
Ministerpräsident Tillich beim MDR-Interview zum EU-Fiskalpakt im Bundesrat.
(© Konrad Hirsch)
Der Bundesrat hat in seiner 907. Sitzung am 1. März 2013 das Gesetz zur
Umsetzung des Fiskalpaktes in Deutschland mit den Stimmen der A-Länder blockiert
und mit deren neuer Mehrheit den Vermittlungsausschuss angerufen. Sachsens
Ministerpräsident Tillich warnte vor negativen Auswirkungen auf die ganze EU.
"Deutschland wird auch auf der europäischen Bühne unglaubwürdig, wenn es auf
den Fiskalpakt drängt, aber ihn selbst nicht umsetzen kann. "Die rot-grünen
Landesregierungen schwächten die Position der Bundesregierung. "Von Deutschland
sollte ein beruhigendes, verlässliches Signal an die EU ausgehen. Wir wollen keine
italienischen Verhältnisse in Deutschland", warnte der Ministerpräsident.
Rede Ministerpräsident Tillich
Protokollerklärung Staatsminister Dr. Beermann

image
image
Bundesrat für gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn
Staatsminister Sven Morlok bei seiner Plenarrede im Bundesrat.
(© Konrad Hirsch)
Der Bundesrat fordert mehrheitlich auf Antrag der A-Länder die Einführung eines
gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohnes in Deutschland mit einem Stundenlohn von
mindestens 8,50 Euro. Für den Freistaat Sachsen hat sich Staatsminister Sven Morlok in einer
Plenarrede gegen einen politisch festgelegten allgemeinen Mindestlohn ausgesprochen: "Die
Lohnfindung ist Sache der Tarifparteien. Das gilt auch für Lohnuntergrenzen", so der
Minister. Der Bundestag muss nun entscheiden ob er die Gesetzesinitiative aus dem
Bundesrat aufgreift.
Bundesrat gibt neues Bundesmeldegesetz frei
Sachsen im Bundesrat: Ministerpräsident Tillich und der Chef der Sächsischen Staatskanzlei,
Staatsminister Dr. Beermann (rechts) sowie Staatssekretär Weimann (links).
(© Konrad Hirsch)

Die Einwohnermeldeämter in Deutschland dürfen persönliche Daten von Bürgern für
Adresshandel und für Werbezwecke künftig nur noch dann weitergeben, wenn die
Betroffenen ausdrücklich zugestimmt haben. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat
einen im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss. Sachsen hatte sich bereits im Vorfeld
des Vermittlungsverfahrens und in der Arbeitsgruppe maßgeblich für diese Regelung stark
gemacht. Sachsen hat im vermittlungsverfahren auch eine Ausnahmeregelung von der
Meldepflicht für Berufs- und Zeitsoldaten sowie für Vollzugsbeamte der Bundes- und
Länderpolizeien durchgesetzt. Künftig brauchen sich Soldaten und Polizisten nur noch dann
in einer Gemeinde anzumelden, wenn sie dort länger als zwölf Monate in einer Kaserne
stationiert sind, ansonsten aber zu Hause bei der Familie wohnen. Das neue
Bundesmeldegesetz tritt im Mai 2015 in Kraft.
Protokollerklärung von Staatsminister Dr. Beermann
Bewertungsreserven für Lebensversicherungen werden
nicht gekürzt
Inhaber von Lebensversicherungen müssen vorerst keine Einbußen bei der
Auszahlung ihrer Policen fürchten. Nach dem Bundestag billigte der Bundesrat ein
Gesetz, in dem auf eine zwischenzeitlich geplante Neuregelung verzichtet wird. Sie
hatte vorgesehen, die Beteiligung der Versicherten an den sogenannten
Bewertungsreserven zu reduzieren. Damit hätten insbesondere jenen Versicherten
Einbußen gedroht, deren Verträge demnächst auslaufen.
Protokollerklärung der Bundesregierung
Streubesitzdividentenbesteuerung neu geregelt -
Sparkassen- und Genossenschaftsverbände ausgenommen
Vom 1. März 2013 an wird in- und ausländischer Streubesitz einheitlich besteuert.
Die Besteuerung ist auf Dividenden beschränkt. Eine Besteuerung der
Veräußerungsgewinne aus Streubesitz bleibt zunächst außen vor.
Verbundunternehmen der Sparkassen und Volksbanken sind von der Regelung
ausgeschlossen.
Protokollerklärung der Bundesregierung
Grünes Licht für neues Wahlrecht
Die Länder haben heute ein Gesetz gebilligt, das wieder für ein verfassungskonformes
Bundeswahlrecht sorgen soll, nachdem das Bundesverfassungsgericht das bisherige Recht zur
Sitzverteilung im Bundestag im Zusammenhang mit Überhangmandaten für
verfassungswidrig erklärt hatte. Das beschlossene Ausgleichsmodell sorgt künftig dafür, dass
Überhangmandate für eine Partei automatisch zu Ausgleichsmandaten für die anderen
Parteien führen, damit das Größenverhältnis zueinander erhalten bleibt. Ebenfalls gebilligt
wurde von der Länderkammer die vom Bundestag beschlossene Änderung des Wahlrechts für
Auslandsdeutsche. Sie sind künftig wieder wahlberechtigt, wenn sie nach dem 14. Lebensjahr
mindestens drei Monate in Deutschland ununterbrochen gelebt haben und dieser Aufenthalt

nicht länger als 25 Jahre zurückliegt. Ein Urteil des Verfassungsgerichts hatte dazu geführt,
dass Auslandsdeutsche zuletzt nicht mehr an Bundestagswahlen teilnehmen konnten.
Sachsen für Ausschreibungsausnahme bei Rettungsdienst
und Wasserversorgung
Die EU-Kommission hat in einer Konzessionsvergabe-Richtlinie vorgeschlagen,
Dienstleistungskonzessionen mit einem geschätzten Wert ab 8 Mio. Euro künftig formal
ausschreibungspflichtig zu machen. Dazu enthält die Vorlage ein umfangreiches Regelwerk,
damit die Vergabeverfahren bei Konzessionen transparent und diskriminierungsfrei
durchgeführt werden. Während Sachsen dieses Grundanliegen der EU unterstützt, hat sich der
Freistaat gemeinsam mit den anderen Ländern dafür ausgesprochen, die
Trinkwasserversorgung von der Richtlinie auszunehmen. Gleiches soll auch für die
Rettungsdienste gelten.
Bonus fürs Ehrenamt
Der Bundesrat hat mit der Stimme Sachsens dem Gesetz zur Stärkung des
Ehrenamtes zugestimmt. Ministerpräsident Tillich: "Sachsen setzt sich schon lange
für eine Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements ein. Insbesondere die mit
dem Gesetz festgelegte Erhöhung der Übungsleiterpauschale um 300 € auf 2.400 €
sowie die Anhebung der Ehrenamtspauschale von 500 € auf 720 € stellen eine
zusätzliche Anerkennung für alle ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger dar."
Bundesrat gibt grünes Licht für das Gesetz zu
einheitlichen Krebsregistern
Mehr Früherkennung und bessere Therapien sollen Fortschritte im Kampf gegen den Krebs in
Deutschland bringen. Der Bundesrat billigte dazu das Krebsfrüherkennungs- und -
registergesetz. Einheitliche Krebsregister sollen sämtliche Patientendaten erfassen. Ziel ist es,
die Behandlungen zu optimieren. Die Neuregelung schafft auch die Voraussetzungen,
Therapien für krebskranke Menschen flächendeckend zu optimieren.
Mehr Rechte für unverheiratete Väter
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander
verheirateter Eltern gebilligt. Das Gesetz erweitert die Rechte des unverheirateten Vaters im
Bereich der elterlichen Sorge, die bisher der Mutter allein zustand, wenn die Eltern nicht die
gemeinsame Sorge vereinbart hatten.

Bundesratssitzung am 22. März 2013
Verbessertes Leistungsschutzrecht von Presseerzeugnissen
gegen Rechtsverletzungen im Internet (TOP 16)
Der Bundesrat hat mit der Stimme Sachsens den Weg frei gemacht für einen verbesserten
Schutz von Presseerzeugnissen gegen Rechtsverletzungen im Internet durch Einführung eines
Leistungsschutzrechtes für Presseverlage (LSR) ausgestaltet als Unterlassungsanspruch gem.
§§ 87f bis 87h UrhG. Der Vermittlungssauschuss wurde nicht angerufen, weil ein darauf
abzielender Landesantrag von Schleswig-Holstein (Tischvorlage; Drucksache 162/1/13) keine
Mehrheit erhielt. Gegen die Stimme Sachsens fasste der Bundesrat dagegen auf den Antrag
von Hamburg und Baden-Württemberg (Tischvorlage; Drucksache 162/2/13) eine
Entschließung, mit der diverse Kritik am Leistungsschutzrecht und dessen Ausgestaltung zum
Ausdruck gebracht wurde.
Das Leistungsschutzrecht richtet sich nur gegen Anbieter von
Suchmaschinen und News-
Aggregatoren
, die Nachrichten auf Internetseiten von Tageszeitungen automatisch sammeln,
mit einem Textauszug daraus darstellen und verlinken. Diese sollen zukünftig Lizenzen für
die Nutzung der Inhalte erwerben.
Die kurze Bezeichnung der Suchergebnisse bleibt allerdings weiterhin zulässig, sofern es sich
nur um „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ handelt. Vom Gesetz ebenfalls nicht
erfasst sind sämtliche Nutzungsmöglichkeiten anderer Nutzer sowie der Verbraucher.
Die bloße Verlinkung sowie die Nutzung im Rahmen der Zitierfreiheit bleibt weiterhin ohne
Einschränkungen zulässig.
Mehr Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großvorhaben (TOP
15)
Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von
Planfeststellungsverfahren wird die öffentliche Beteiligung bei Großvorhaben verbessert. Die
Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Bürger bei Großvorhaben an einer
frühzeitigen Beteiligung und Mitsprache interessiert sind. Ziel des Gesetzes ist es daher,
durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen eine frühere und verstärkte
Öffentlichkeitsbeteiligung zu realisieren und damit die Planung von Vorhaben zu optimieren.
Dies soll mehr Transparenz schaffen und die Akzeptanz von Genehmigungsentscheidungen
fördern. Zudem sollen die Verbesserungen auch zur Beschleunigung von Großvorhaben
beitragen, da mögliche Konflikte bereits im Vorfeld zu erkennen sind und so eher entschärft
werden können.
Der Bundesrat hat das Gesetz gebilligt und den Vermittlungsausschuss nicht angerufen.
Grünes Licht für die Vereinfachung des Bildungs- und
Teilhabepakets (TOP 3)

Der Bundesrat hat heute einem Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches zugestimmt. Es
erleichtert die Inanspruchnahme der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für
Kinder aus besonders förderungsbedürftigen Familien. Das Gesetz soll unter anderem den
erforderlichen Verwaltungsaufwand deutlich reduzieren. Die Änderungen betreffen zum
Beispiel den Eigenanteil bei Schülerfahrkarten, die Kosten für Sportausrüstung, finanzielle
Hilfen bei Klassenausflügen und das Antragsverfahren für Zuschüsse zu Mitgliedsbeiträgen.
Im Gesetzgebungsverfahren wurden die von den Ländern und Kommunen in den letzten zwei
Jahren gesammelten
Praxiserfahrungen
berücksichtigt.
Das Gesetz geht auf einen Entwurf des Bundesrates zurück, den dieser im letzten Jahr in den
Bundestag eingebracht hatte.
Abschlussgesetz zum Dioxinaktionsplan (Ehec-
Krise/Pferdefleischskandal) verabschiedet –
Verbraucherrechte verbessert (TOP 6)
Der Bundesrat hat dem Dritten Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften zugestimmt und eine ergänzende
Entschließung gefasst. Mit der verabschiedeten Novelle des Lebensmittel- und
Futtermittelgesetzbuches (LFGB) wird mit der Versicherungspflicht für
Mischfuttermittelhersteller der Dioxinaktionsplan abgeschlossen. Die Probleme des Krisen-
und Informationsmanagements zwischen Bund und Ländern, die in der Ehec-Krise zu Tage
traten, werden durch ein Maßnahmepaket deutlich verringert. Als Reaktion auf die
Verbrauchertäuschung beim Pferdefleischskandal werden die Vorschriften zur Information
der Öffentlichkeit nochmals
verschärft.
Bundesrat stimmt Neuordnung des Tierseuchenrechts zu –
Neues Tiergesundheitsgesetz tritt in Kraft (TOP 5)
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen
(Tiergesundheitsgesetz) zugestimmt und eine ergänzende Entschließung gefasst. Das Gesetz
wird das Tierseuchengesetz ablösen, das damit
grundlegend überarbeitet
worden ist.
Das neue Tiergesundheitsgesetz setzt auf Prävention und enthält eine Reihe von neuen
Regelungen zum vorbeugenden Schutz vor Tierseuchen, deren Bekämpfung sowie zur
Verbesserung der Überwachung. Der Personenkreis, der eine anzeigepflichtige Tierseuche
anzeigen muss, wird erweitert. Es wird ein rechtlicher Rahmen geschaffen, neben der
Bekämpfung von Tierseuchen auch vorbeugend tätig zu werden, um die Tiergesundheit zu
erhalten und zu fördern, zum Beispiel durch eigenbetriebliche Kontrollen oder verpflichtende
hygienische Maßnahmen.
Eine weitere neue Rechtsgrundlage ermöglicht künftig ein Monitoring über den
Gesundheitsstatus von Tieren. Durch die Untersuchung repräsentativer Proben können damit
Gefahren für die Tiergesundheit frühzeitiger erkannt werden.
Außerdem können die zuständigen Behörden künftig Schutzgebiete einrichten. Das sind
Gebiete, die überwiegend frei sind von bestimmten Tierseuchen und in die insoweit Tiere nur
mit nachgewiesenem entsprechenden Gesundheitsstatus verbracht werden können.

Im Rahmen der Prävention soll das Friedrich Loeffler-Institut (FLI) die weltweite
Tierseuchen-Situation beobachten und frühzeitig auf eventuelle Gefahren aufmerksam
machen. Zudem soll am FLI eine „Ständige Impfkommission Veterinärmedizin" etabliert
werden, die mit Rücksicht auf die Tierseuchensituation in Deutschland Impfempfehlungen
erarbeiten soll.
Bundesrat gibt grünes Licht für Gesetz zur Vermeidung
von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel
(Hochfrequenzhandelsgesetz) (TOP 11)
Der Bundesrat hat das Gesetz zur weiteren
Regulierung
des
Kapitalmarktes
gebilligt. Mit
diesem Gesetz wird den besonderen Risiken entgegengewirkt und es werden Aufsichtslücken
im Bereich der Händler geschlossen. So soll die Börsenaufsicht die Erlaubnis mit Auflagen
versehen können. Außerdem werden für die übermäßige Nutzung des Börsensystems
Gebühren erhoben.
Auch abgespecktes Jahressteuergesetz 2013 geht in den
Vermittlungsausschuss (TOP 12)
Die Mehrheit der A-Länder hat im Bundesrat das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, das
unter anderem Rechtsänderungen zur Anpassung des Steuerrechts enthält, gegen die Stimmen
der B-Länder (Enthaltungen in den großen Koalitionen) in den Vermittlungsausschuss
verwiesen. Der Antrag auf
Anrufung
des
Vermittlungsausschusses
bemängelt, dass in dem
Gesetz wichtige Regelungen zur Verhinderung von ungewollten Steuergestaltungen fehlen, so
zum Beispiel im Zusammenhang mit hybriden Finanzierungen und den so genannten Cash-
GmbHs bei der Erbschaftsteuer. Im Ergebnis sei das Gesetz daher so zu fassen, wie es der
Vermittlungsausschuss - ohne die Vorschläge zur steuerlichen Gleichstellung eingetragener
Lebenspartnerschaften - bereits am 12. Dezember 2012 vorgeschlagen hatte.
Das Gesetz enthält zahlreiche Rechtsänderungen, die das deutsche Steuerrecht
insbesondere an Recht und Rechtsprechung der Europäischen Union anpassen
sollen. Weitere Maßnahmen dienen der Sicherung des Steueraufkommens oder der
Funktionsfähigkeit des Besteuerungsverfahrens. Es handelt sich um eine
"abgespeckte" Version des Jahressteuergesetzes 2013, dem der Bundesrat am 1.
Februar dieses Jahres die erforderliche Zustimmung verweigerte. Zuvor hatte der
Bundestag den vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Einigungsvorschlag
abgelehnt.
EU-Tabakrichtlinie – Bundesrat fordert Änderungen
(TOP 65)
Kern des Vorschlages für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten
Erzeugnissen ist eine weitere Verschärfung der Tabakrichtlinie 2001/37/EG.
Dies umfasst im Einzelnen:

-
abschreckende Fotos und Warnhinweise in Textform auf 75 % der
Packungsoberfläche von Zigaretten und losem Tabak
-
allgemeine Warnung vor über 70 % krebserregenden Stoffen im Rauch
-
Verbot von Menthol und anderen Aromen in Zigaretten, Tabak zum
Selbstdrehen sowie in Kau- oder Schnupftabak
-
Erfassung neuer Produkte (E-Zigaretten)
-
Regulierung des grenzüberschreitenden Internetverkaufs von Tabak-
waren (Meldepflicht für Onlineeinzelhändler, Altersüberprüfung)
Der Bundesrat hat zu der Vorlage entsprechend den Ausschussempfehlungen in Drucksache
820/1/12 Stellung genommen. Er fordert darin zahlreiche technische Änderungen und lehnt
eine Einheitspackung ab.
Für den Freistaat Sachsen hat Staatsminister Dr. Beermann eine Erklärung zu Protokoll
gegeben, in der sich der Freistaat für eine Versachlichung der Verbraucherinformationen,
Marktzugangsmöglichkeiten für neue und schadstoffreduzierte Tabakprodukte und die
Veröffentlichung produktspezifischer Daten ausspricht, deren Sammlung von der Richtlinie
selbst vorgesehen ist. Damit sollen den Verbrauchern gerade im Hinblick auf
neuartige
schadstoffreduzierte Produkte
umfassende Informationsbeschaffungs- und
Vergleichsmöglichkeiten eingeräumt werden.
Antibiotikaminimierungskonzept geht ins
Vermittlungsverfahren (TOP 4)
Der Bundesrat hat zu dem 16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes den
Vermittlungsausschuss mit der Mehrheit der A-Länder aus mehreren in der
Empfehlungsdrucksache 149/1/13 enthaltenen Gründen angerufen. Der Freisaat Sachsen hat
der
Anrufung
des
Vermittlungsausschusses
dem Grunde nach nicht zugestimmt, hat aber
den Anrufungsgrund in Ziffer 17 (Sanktionsmöglichkeit bei Nicht-Beachtung der
Aufzeichnungspflicht) unterstützt.
Das 16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes (16. AMG-Novelle) beinhaltet die
schnelle Umsetzung des verbindlichen Antibiotikaminimierungskonzeptes der
Bundesregierung. Die Bestimmungen des Gesetzes schaffen die rechtlichen Grundlagen zur
Datenermittlung zu Antibiotikagaben durch den Tierhalter, der bestimmte Lebensmittel
liefernde Masttiere (Schwein, Rind, Huhn, Pute) hält bzw. den Tierarzt und regelt deren
bundesweit einheitliche Erfassung. Aus den so gewonnenen Daten wird die
Therapiehäufigkeit eines jeden Betriebes errechnet. Bei Überschreiten bestimmter
Kennzahlen muss erst der Tierhalter und im Weiteren auch die zuständige Behörde
Maßnahmen ergreifen, um den Antibiotikaeinsatz durch haltungshygienische Maßnahmen zu
reduzieren. Dabei gilt es den Verwaltungsaufwand für den Tierhalter, Tierarzt und die
Länderbehörden im Sinne der Zielsetzung des Gesetzes - der Vorbeugung von
Antibiotikaresistenzen v. a. in der Humanmedizin durch zu hohe Gaben dieser Arzneimittel

an Nutztiere (außer im Krankheitsfalle dieser Tiere) - zu begrenzen. Ziel ist, die hohe Qualität
der Lebensmittel weiter zu sichern.

image
Bundesratssitzung am 03. Mai 2013
Arbeitsmarktpolitische Debatte – Tillich für Fortsetzung
der erfolgreichen Arbeitsplätze schaffenden Politik (TOP
99)
Der Antrag Drs. 343/13 wurde mehrheitlich beschlossen.
Ministerpräsident Stanislaw Tillich am 03. Mai 2013 im Bundesrat
(© Bundesrat)
Hartz IV – SOBEZ – Neuregelungsinitiative
Sachsen/Mecklenburg-Vorpommern (TOP 91)
Der Bundesrat hat mit breiter Mehrheit beschlossen, sofort in der Sache zu entscheiden und
den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen. Für Sachsen hat Staatsminister
Dr. Beermann eine Erklärung zu Protokoll gegeben. Der Bundesrat hat darüber hinaus die
Vorlage für besonders eilbedürftig erklärt.
Laut § 3a des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern erhalten die
Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Thüringen seit
2005
Sonderbedarfs-Ergänzungszuweisungen von
rd. 1 Milliarde Euro pro
Jahr
zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit und den daraus
resultierenden überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe
und Sozialhilfe für Erwerbsfähige (Hartz IV-SoBEZ). Das Gesetz sieht seit 2010 alle drei
Jahre eine gemeinsame Überprüfung der Höhe der Ergänzungszuweisungen durch Bund und
Länder sowie eine entsprechende Anpassung der Ausgleichzahlungen für das folgende Jahr
vor. Auf Grundlage der Daten von 2012 ist eine Überprüfung dieses Jahr mit Geltung ab 2014
nötig. Der Gesetzantrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen trägt diesem
Umstand Rechnung.

Insgesamt ist die Höhe der SoBEZ im Zeitraum von
2011 bis 2013
von jährlich auf
807 Mio.
Euro
gesunken. Da die Hartz IV-SoBEZ durch die Ländergesamtheit finanziert wird, die in
Höhe der SoBEZ Umsatzsteuereinnahmen aus dem Länderanteil an den Bund überträgt, sieht
der Gesetzentwurf vor, dass die Summe der Umsatzsteuereinnahmen, die die Länder an den
Bund übertragen
ab 2014
ebenfalls um 30 Mio. Euro auf 707 Mio. Euro zu senken sei. Damit
erhalten die ostdeutschen Flächenländer für die kommenden drei Jahre jährlich 30 Mio. Euro
weniger an Zuweisungen durch den Bund.
Die betroffenen Länder würden dem Gesetzesentwurf zufolge ab 2014 folgende
Sonderbedarfs-Ergänzungszuweisungen erhalten:
Brandenburg
147 630 000 Euro,
Mecklenburg-Vorpommern
99 456 000 Euro,
Sachsen
247 863 000 Euro,
Sachsen-Anhalt
145 299 000 Euro,
Thüringen
136 752 000 Euro.
Für den Freistaat Sachsen hat Staatsminister Dr. Johannes Beermann folgende
Erklärung zu
Protokoll
gegeben:
„Ich möchte mich auf einige grundsätzliche Anmerkungen beschränken: Ziel des
Gesetzentwurfs ist es, die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen für die ostdeutschen
Flächenländer der Höhe nach zu überprüfen. Diese Ergänzungszuweisungen wurden 2005
eingeführt, um die Nachteile auszugleichen, die den ostdeutschen Kommunen aus der
Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Zuge der Hartz IV-Reform erwachsen.
Diese strukturellen Nachteile bestehen auch heute noch fort.
Die damalige Reform entlastet vor allem die Kommunen in den alten Bundesländern. Um alle
Kommunen in Ost und West gleichermaßen zu entlasten, haben sich die Länder auf einen
finanziellen Ausgleich für die neuen Länder verständigt. Der Ausgleichsbetrag betrug
ursprünglich eine Milliarde Euro und wird durch alle Länder – also auch die neuen Länder -
gemeinsam finanziert.
Das Maßstäbegesetz und das Finanzausgleichsgesetz sehen vor, dass die Fortschreibung
dieser im Jahre 2005 eingeführten Zuweisungen alle drei Jahre zu überprüfen ist. Bei der
erstmaligen Überprüfung in den Jahren 2010 / 2011 sind umfangreiche Festlegungen für eine
Überprüfungsmethode geleistet worden, auf die der Gesetzgeber nunmehr aufbauen kann. Die
Länder haben sich auf objektive Indikatoren geeinigt, wie die weiterhin bestehende
ostdeutsche Sonderbelastung ermittelt werden kann.
Aus den einwohnerbezogenen Ausgaben für die Kosten der Unterkunft und Heizung sowie
der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften haben die Fachleute der Finanzministerien einen
Belastungsindikator für die ost- und für die westdeutschen Kommunen definiert. Der daraus
ersichtliche Niveauunterschied zwischen den ost- und westdeutschen Flächenländern ist
maßgeblich für die Höhe der Zuweisungen.

Die Verwendung der Arbeitsmarktdaten bietet die Gewähr dafür, dass die künftige Höhe der
Zuweisungen sich nach der tatsächlichen Entwicklung der ostdeutschen Sonderlasten richtet.
Die Höhe des Sonderlastenausgleichs richtet sich an objektiven Kriterien aus. Das Absinken
der SoBEZ ist also Ausdruck des Anpassungsprozesses auf dem Arbeitsmarkt in Ost und
West.
Im Ergebnis dieser Berechnungen sinken die Zuweisungen im Zeitraum 2014 bis 2016
entsprechend der allmählichen Konvergenz auf den Arbeitsmärkten in Ost und West moderat
von jährlich 807 auf 777 Mio. EUR. Dies ist ein aber auch klares Indiz dafür, dass in den
neuen Ländern weiterhin deutlich höhere Ausgabenlasten im sozialen Bereich bestehen, als in
den alten Ländern.
Aus dieser Vorgehensweise lassen sich mehrere Schlussfolgerungen ziehen:
1. Die Länder konnten sich trotz gegenteiliger Interessen auf ein objektives, Indikatoren
basiertes Verfahren verständigen. Trotz aller Gegensätze war hier eine Verständigung
möglich.
2. Auch bei Anwendung objektiver Kriterien ist festzustellen, dass die neuen Länder
weiterhin schlechtere wirtschaftliche Rahmenbedingungen haben als die alten Länder. In den
politischen Diskussionen wird häufig die „Verteilung der Fördergelder nach
Himmelsrichtungen“ kritisiert. Die Anwendung objektiver Kriterien zeigt zumindest in dem
hier vorliegenden Fall aber, dass diese Vergabe sachlich gerechtfertigt ist.
3. Die neuen Länder sind bereit - auch wenn damit finanzielle Einbußen verbunden sind -
konstruktiv an sachlich begründeten und gerechten Lösungen mitzuwirken.
Der vorgelegte Entwurf zeigt: Die Länder können sich auch bei gegenseitigen Interessen auf
gemeinsame Positionen verständigen. Das sollte uns ein Ansporn auch für die Verhandlungen
zum Länderfinanzausgleich sein.
Mit dem vorliegenden Antrag der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen soll die
gesetzgeberische Umsetzung durch Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes erreicht werden.
Ich bitte um Zustimmung zum sofortigen Sachentscheid und zur Einbringung des
Gesetzentwurfs.
Der Gesetzentwurf ist für den Bundesfinanzminister kostenneutral und wird von allen
Ländern mitgetragen. Ich wäre daher sehr dankbar, wenn die Bundesregierung den Entwurf
noch vor dem Ende der Legislaturperiode aufgreifen und dem Deutschen Bundestag zuleiten
könnte.“
Abbau der Kalten Progression erneut vertagt (TOP 25)
Der Bundesrat hat mit den Stimmen der A-Länder die sofortige Entscheidung in der Sache
abgelehnt. Damit wurde der hessische Antrag auf
Entschließung
, dem die Länder Bayern und
Sachsen beigetreten
sind, zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen.
Mit der von den B-Ländern vorgelegten Entschließung sollte die Bundesregierung gebeten
werden, kurzfristig einen Gesetzesentwurf vorzulegen, um die Steuermehreinnahmen durch
die kalte Progression noch in dieser Legislaturperiode an die Bürgerinnen und Bürger
zurückzugeben. Ziel der Antragsteller war es auch, ein politisches Signal dahingehend zu
geben, wie Ernst es die A-Seite mit der Entlastung kleiner und mittlerer
Einkommen tatsächlich meint.
Die kalte Progression belastet die Steuerzahler immer noch. Es werden dadurch Bezieher
unterer und mittlerer Einkommen überproportional getroffen. Das „Gesetz zum Abbau der

kalten Progression“, dem nach Empfehlung des Vermittlungssausschusses Bundesrat und
Bundestag zugestimmt hatten, reicht nicht aus, um die kalte Progression abzubauen, da sich
der Vermittlungskompromiss lediglich auf eine Anhebung des Grundfreibetrages erstreckte.
Die steuerlichen Mehreinnahmen aufgrund der kalten Progression von
2011 bis 2014
werden
auf insgesamt circa 12 Mrd. Euro geschätzt.
Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für
Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt
(Drucksache 214/13) (TOP 29)
Der Bundesrat hat zu dem Gesetzentwurf entsprechend den Ausschussempfehlungen in
Drucksache 214/1/13 Stellung genommen.
In seiner Stellungnahme, die von Sachsen nur teilweise unterstützt wurde, begrüßt der
Bundesrat zwar grundsätzlich den Gesetzentwurf, bezweifelt aber, dass mit dem
vorgesehenen Verfahren und den damit verbunden bürokratischen Hürden die in Not
geratenen Frauen zu erreichen sind. Zudem hält der Bundesrat es für erforderlich, als ultima
ratio auch die anonyme Geburt zu ermöglichen. Hierzu hatte sich Sachsen enthalten, da der
anonymen Geburt das verfassungsrechtlich garantierte Recht des Kindes auf Kenntnis seiner
Abstammung entgegensteht.
Der Antrag Sachsens, den Gesetzentwurf dahingehend zu prüfen, ob er den Rechten des
Kindsvaters ausreichend Rechnung trägt, erhielt eine Mehrheit. Mit der Stimme Sachsens
entschieden abgelehnt hat der Bundesrat die Übernahme der den Einrichtungen der
Geburtshilfe und den zur Leistung von Geburtshilfe berechtigten Personen entstehenden
Kosten durch die Länder. Angesichts der bundesweit geringen Fallzahlen (das Deutsche
Jugendinstitut rechnet pro Land mit ca. 30 Fällen im Jahr) würde hierdurch ein
unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand entstehen. Aus verwaltungsökonomischen
Gründen wird deshalb die Kostenübernahme durch den Bund vorgeschlagen.
Entschließung des Bundesrates zur Neuordnung der
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
(Drucksache 340/13) (TOP 98)
Der Bundesrat hat beschlossen, sofort in der Sache zu entscheiden und die Entschließung
gefasst.
Mit der Entschließung fordert der Bundesrat eine angemessene
Beteiligung der Länder
bei
der Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Entscheidung des Bundes, die Umstrukturierung der
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung durch Organisationserlass anstatt durch ein ursprünglich
vorgesehenes Zuständigkeitsgesetz zu regeln, den Belangen der Länder nicht gerecht werde
und keine angemessene Länderbeteiligung zulasse. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat
verfassungsrechtliche Zweifel und fordert eine Beschlussfassung des Deutschen Bundestages
über ein Zuständigkeitsgesetz und damit eine entsprechende Befassung des Bundesrates.

Der Freistaat Sachsen hat der Entschließung zugestimmt. Staatsminister Morlok hatte sich in
der diesbezüglichen Debatte im Sächsischen Landtag dementsprechend geäußert.
Verbesserter Schutz vor Schienenlärm – Bundesrat billigt
Vermittlungsausschussergebnis (TOP 86)
Der Bundesrat hat dem
Vermittlungsergebnis
in der Fassung des vom Bundestag
beschlossenen Gesetzes zugestimmt.
Die Lärmgrenzwerte für die Bahn wurden 1990 in der Bundesemissionsschutzverordnung um
fünf Dezibel angehoben. Durch die von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Änderung
von § 43 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wird dieser so genannte
„Schienenbonus“
für Schienenwege, deren Planfeststellungsverfahren nach Inkrafttreten der nächsten Änderung
des Bundesschienenwegeausbaugesetzes und des dazu gehörigen Bedarfsplans eröffnet
werden, nicht mehr angewendet.
Das Gesetz sieht jetzt vor, dass die Neuregelung erst für Planfeststellungsverfahren ab dem
Jahr 2015 gilt. Für Stadt- und Straßenbahnen gilt eine längere Übergangsfrist bis zum Jahr
2019. Die neue Regelung kann aber auch schon vorher wirksam werden, wenn der
Vorhabenträger selbst oder „ein Dritter“ die etwaigen Mehrkosten übernimmt. Bund und
Länder haben im Vermittlungsausschussverfahren diesen Kompromiss zur Abschaffung des
Schienenbonus im Bundes-Immissionsschutzgesetz erzielt. Damit entfällt ab dem 1.1.2015 für
neue Schienenbauprojekte die lärmschutzrechtliche Privilegierung des Schienenverkehrs
gegenüber dem Straßenverkehr im Genehmigungsverfahren. Somit trägt die Änderung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Bevölkerung vor
Schienenverkehrslärm bei.
Weiterhin wurde die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bundes- und Landesbehörden
geändert: Ab 2015 soll das Eisenbahn-Bundesamt verantwortlich für die Aufstellung eines
bundesweiten Lärmaktionsplans für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes sein. Die bisher
zuständigen kommunalen Behörden werden von der Aufgabe entbunden.
Bundesrat bringt Gesetz zur Anpassung der
Grundsicherung im Alter in Bundestag ein (TOP 14)
Der Bundesrat hat einstimmig die Einbringung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in den Bundestag beschlossen.
Das SGB XII enthält nach einigen Rechtsänderungen eine Regelungslücke. Für Fälle der
stationären Unterbringung außerhalb des Bundeslandes
, in dem vor Beginn der
Leistungserbringung der gewöhnliche Aufenthaltsort war, führt die landesrechtliche
Bestimmung des Trägers der Sozialhilfe unweigerlich zu einer Spaltung der örtlichen
Zuständigkeit für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4.
Kapitel SGB XII) einerseits und der Zuständigkeit für die Leistungen nach den anderen
Kapiteln des SGB XII (5. bis 9. Kapitel) andererseits.

Mit der Gesetzesinitiative soll die
Einheitlichkeit der Leistungserbringung
im stationären
Bereich durch eine bundesgesetzliche Grundlage wieder sichergestellt werden.
Bundesrat bringt eigenständiges Gesetz über die
Zusammenarbeit von Bund und Ländern in EU-
Angelegenheiten in Bundestag ein (TOP 91)
Der Gesetzentwurf ist das Ergebnis der länderübergreifenden Arbeitsgruppe und setzt die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 19.06.2012 (Organstreitverfahren
ESM/Euro-Plus-Pakt) aus der Sicht der Länder für den Bereich des
EUZBLG
um. Die
Konkretisierungen dieser Entscheidung werden einfachgesetzlich umgesetzt, um die
Einhaltung verfassungsrechtlicher Vorgaben sicherzustellen und der
Integrationsverantwortung des Bundesrates gerecht zu werden.
Es wird klargestellt, dass die Unterrichtungspflichten der Bundesregierung auch für
intergouvernementale Vereinbarungen und völkerrechtliche Verträge gelten, wenn diese in
einem Ergänzungs- oder sonstigen besonderen Näheverhältnis zum Recht der Europäischen
Union stehen.
Der Entwurf zielt auch darauf ab, die Informationsrechte von Bundestag und Bundesrat – mit
Ausnahme der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – gemäß Art 23 Abs. 2 GG
möglichst inhaltsgleich auszugestalten und orientiert sich insoweit am ebenfalls
überarbeiteten EUZBLG. Aufgrund der Vielzahl der Änderungen haben die Antragsteller den
Weg eines
Ablösegesetzes
gewählt. Der vorgelegte Entwurf soll das bestehende Gesetz
aufheben.
Bestandsdatenauskunft bei
Telekommunikationsdienstunternehmen zum 1. Juli 2013
neu geregelt (TOP 4)
Der Bundesrat hat mit der Stimme Sachsens dem Gesetz zur Änderung des
Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft zugestimmt.
Mit dem Gesetz wird der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Januar 2012 (1
BvR 1299/05) umgesetzt und die Bestandsdatenauskunft bei
Telekommunikationsunternehmen neu geregelt werden. Diese ist notwendig geworden, weil
das Bundesverfassungsgericht § 113 Absatz 1 TKG für verfassungswidrig erklärt und dessen
Gültigkeit auf den 30. Juni 2013 beschränkt hat. Eine Neuregelung war dringend geboten,
damit es zum Stichtag 1. Juli 2013 weiterhin eine Bestandsdatenauskunft gibt, die ein
unverzichtbares Ermittlungsinstrument für Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden
darstellt.
Mit dem Gesetz werden die gesetzlichen Regelungen zur Bestandsdatenauskunft auf klare
rechtsstaatliche Grundlagen gestellt; es schafft dabei weder neue, noch erweitert es bereits
bestehende Befugnisse der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden zur
Bestandsdatenauskunft.

Die wesentlichen Änderungen sind:
• Klarstellung in § 113 TKG, dass die Übermittlungspflicht der Provider nur dann besteht,
wenn im Einzelfall seitens der Strafverfolgungs- bzw. Sicherheitsbehörden ein konkreter
Anfangsverdacht auf eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit bzw. eine konkrete Gefahr für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die Voraussetzungen für die Erfüllung
nachrichtendienstlicher gesetzlicher Aufgaben besteht und die Daten zum Zwecke der
Strafverfolgung oder zur Gefahrenabwehr benötigt werden.
• Eingriffsbefugnisse zur Datenabfrage sind abhängig vom jeweiligen Anfragezweck durch
bereichsspezifische Befugnisnormen in den jeweiligen Fachgesetzen des Bundes (so
geschehen in der StPO, BKAG, BPolG, ZollfahndungsdiensteG, BVerfSchG, BNDG,
MADG), aber auch der Länder zu regeln (sog. Doppeltürenprinzip).
• Einführung einer Benachrichtigungspflicht ggü. Betroffenen bzgl. Abfrage von
Zugangssicherungscodes sowie von dynamischen IP-Adressen in verschiedenen
Sicherheitsgesetzen des Bundes,
• heimlicher Zugriff auf Zugangssicherungsdaten nur mit richterlicher Genehmigung bzw.
Genehmigung durch G10-Kriterien,
• Klarstellung im Gesetz, dass Nutzung der Daten für die Maßnahme selbst verhältnismäßig
sein muss.
Nachfolgegesetz zum Jahressteuergesetz 2013 vorerst
gestoppt – Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an (TOP
87)
Der Bundesrat hat zu dem Gesetzt den Vermittlungsausschuss gemäß Ziffer 1 der
Ausschussempfehlungen in Drucksache 316/13 angerufen.
Das Gesetz zur
Verkürzung der Aufbewahrungsfirsten
sowie zur Änderung weiterer
steuerlicher Vorschriften ist nach dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz der zweite von
der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Nachfolgegesetzentwurf zum Jahressteuergesetz
2013. Beide Gesetzesentwürfe enthalten Regelungen des im Gesetzgebungsverfahren
gescheiterten Jahressteuergesetz 2013, dieses scheiterte vor allem aufgrund der
unterschiedlichen Ansichten zur steuerlichen Gleichstellung eingetragener
Lebenspartnerschaften. Momentan wird versucht im Vermittlungssausschuss über den
Gesetzesentwurf zum Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz eine Einigung zu erzielen.
Nun wird auch der Gesetzesentwurf zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur
Änderung weiterer steuerlicher Vorteile an den Vermittlungsausschuss weitergeleitet. Der
Gesetzesentwurf enthält u.a. Neuerungen bzw. Änderungen in den Bereichen Einkommens-
teuer, Umsatzsteuer, Abgabenordung und Erbrecht. So sollen zum Beispiel die
Steuerbefreiungsvorschriften für Geld- und Sachbezüge für den freiwilligen Wehrdienst
angepasst und das Erbschaftssteuerrecht im Bezug auf sogenannte Cash-GmbHs verschärft
werden.
Ziel der Übermittlung des Gesetzentwurfs in den Vermittlungsausschuss seitens des
Bundesrates ist einerseits die Streichung der verkürzten Aufbewahrungsfristen und
andererseits die Überarbeitung der Vorschriften gegen die Gestaltung bei der Erbschaftsteuer
im Sinne des Einigungsvorschlags des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz 2013
(Drucksache 17/11844). Insgesamt soll das Gesetz insofern geändert werden, dass die
Nummer I bis X der genannten Beschlussempfehlung des Vermittlungssausschusses
umgesetzt werden.

Strukturreform des Bundesgebührenrechts – Bundesrat
ruft Vermittlungsausschuss an (TOP 3)
Ohne die Stimme Sachsens hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen, mit dem
Ziel der Aufhebung der Trennung von Bundes- und Landesgebühren im Bereich des
Luftverkehrsrechts.
Schwerpunkte des Vorhabens bilden das neue Bundesgebührengesetz durch Konzentrierung
allgemeiner Regelungen und Schaffung einer zentralen Ermächtigungsgrundlage für die
Gebührennormierung; die Entlastung von Fachgesetzen und -verordnungen von
gebührenrechtlichen Regelungen. Außerdem soll durch handhabbare und klare Vorgaben für
die Kalkulation der Gebühren eine rechtssichere und nachvollziehbare Grundlage für die
Gebührenerhebung geschaffen werden. Zu diesem Zweck soll das auch im EU-Recht geltende
Kostendeckungsprinzip gestärkt und das Gebührenrecht auf die Erfordernisse
betriebswirtschaftlicher Grundsätze ausgerichtet werden. Durch weitgehende Trennung des
bislang stark verflochtenen Gebührenrechts von Bund und Ländern soll mehr Transparenz
geschaffen und die Rechtsanwendung vereinfacht werden.
Durch das Gesetz sollen die Gebühren- und Auslagenerhebungen durch Bundesbehörden
nachvollziehbarer gestaltet werden und der Bund sich weitgehend aus der Regelung von
Gebühren und Auslagen, die aufgrund von Bundesgesetzen von Länderbehörden erhoben
werden, zurückziehen. Der Bund soll künftig nur noch für die Regelungen zuständig sein,
welche die Erhebung von Gebühren durch eine Bundesbehörde vorsehen. Die
gebührenrechtlichen Regelungen für öffentliche Leistungen, die von Landes- und
gegebenenfalls Kommunalbehörden erhoben werden, sollen in die Hoheit der Länder
übergehen. Regelungen auf Bundesebene über die Erhebung von Landesgebühren durch
Behörden der Länder soll es nur dann geben, wenn zwingende Gründe für eine bundesweit
einheitliche Gebührenregelung sprechen.

Bundesratssitzung am 07. Juni 2013
Ministerpräsident Stanislaw Tillich thematisiert die
Hochwasserkatastrophe 2013 (TOP 109)
Im Rahmen dieses vom Freistaat Sachsen aus aktuellem Anlass auf die Tagesordnung des
Bundesrates aufgesetzten Punktes hat MP Tilllich gleich zu Beginn der Sitzung das ungeheure
Ausmaß der Hochwasserkatastrophe im Freistaat Sachsen illustriert.
Er dankte allen Helfern für ihren großartigen Einsatz und auch den anderen Bundesländern für
die umfangreiche Unterstützung und schnelle Hilfe. Eine solche Katastrophe bedürfe der
Solidarität aller: der EU, des Bundes, der Länder und der Versicherungswirtschaft. Bund und
Länder müssten nun zusammenstehen - ähnlich wie nach der verheerenden Flut von 2002.
Er dankte dem Bund für die zugesagte Soforthilfe für die Überschwemmungsgebiete. Für den
Wiederaufbau seien aber weitere Mittel nötig, ein Hilfsfond für den Wiederaufbau werde wie
mit dem Konzept der Wiederaufbauhilfe von 2002 benötigt.
Ministerpräsident Tillich appellierte auch ausdrücklich an die Versicherungswirtschaft sich
ihrer Verantwortung bewusst zu sein und mit den Betroffenen nach Lösungen zu suchen. Er
bat Versicherungsunternehmen, den Hochwasseropfern den Versicherungsschutz nicht zu
verwehren. Sie mögen keine Schadensfallkündigung aussprechen.
Der Freistaat Sachsen werde eine
Gesetzesinitiative
in Angriff nehmen, die dem
Gemeinschaftsrecht eine Priorität vor Individualrecht einräume. Ähnlich wie beim
Verkehrswegebeschleunigungsrecht, sollen jahrelang dauernde Planungsverfahren vermieden
werden. So käme man zu einer schnelleren Umsetzung von Projekten beim
Hochwasserschutz.
Wortlaut der Rede des sächsischen Ministerpräsidenten
Stanislaw Tillich:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Herr Präsident, ich danke Ihnen für Ihre einführenden Bemerkungen, was die
Opfer des Hochwassers in Deutschland betrifft.
Das, was ich in den letzten Tagen gesehen habe und was die Menschen in Sachsen, Bayern,
Thüringen oder in Sachsen-Anhalt erleben, ist wie 2002: Da sind die gleichen Fluten, die
gleichen Pegelstände, ja zum Teil sogar höhere Pegelstände als 2002. Da sind die Menschen
in unserem Land, die bangen und hoffen, die anpacken und wieder von Neuem anfangen. Da
sind die Rettungskräfte von Feuerwehr, THW, Bundeswehr und Rettungsdiensten. Da sind die
Nachbarn. Da sind die Freunde. Da sind die Unbekannten. Da sind vor allem die vielen
jungen Menschen, die Deiche bauen, um ihre Straße, ihren Stadtteil oder schlichtweg ihre
Stadt zu schützen. Ja, das ist eine Katastrophe! Aber gleichzeitig ist es ein Symbol des
Zusammenstehens.

Es gibt Schäden wie 2002: überflutete Innenstädte, verwüstete Wohnhäuser und eine zerstörte
Infrastruktur. Unternehmen bangen um ihre Existenz. Aber ich durfte in Sachsen auch erleben
– ich denke, das ist in anderen Teilen Deutschlands, in denen jetzt wieder das Hochwasser
tobt, das Gleiche –, dass die Menschen besser vorbereitet waren. Sie haben ihr Hab und Gut
in Sicherheit gebracht. Der Hochwasserschutz hat vielerorts besser gewirkt; er hat
Schlimmeres verhindert. Es gibt nicht wie 2002 – damals allein in Sachsen – eine Vielzahl
von Todesopfern. Dieses Mal gibt es Gott sei Dank keinen Toten, sondern »nur«
Leichtverletzte.
Was ich an dieser Stelle zum Ausdruck bringen möchte, ist Dankbarkeit für das, was der
Kollege Bouffier beziehungsweise die Hessen in der Nacht von Sonntag auf Montag
wahrgemacht haben, indem ihre Feuerwehrleute sofort losmarschiert sind. Meinen Dank
möchte ich auch gegenüber Matthias Platzeck ausdrücken. Die Feuerwehr aus Calau hat
nach meinem Anruf um 22 Uhr schon um 23 Uhr in Sachsen gewirkt. Meine Dankbarkeit
möchte ich auch gegenüber der Partnerstadt Hamburg ausdrücken. Die Feuerwehr aus
Hamburg war schon am nächsten Tag in Dresden im Einsatz.
Man kann es nicht besser beschreiben als damit, wie sich die Dankbarkeit der Sachsen für
diese Hilfe äußert. Mir erzählte gestern ein Feuerwehrkamerad aus Hessen, der die
Abwasseranlage der Stadt Dresden und deren Deiche verteidigt: Als er an der
Supermarktkasse stand und seine Getränke und Lebensmittel bezahlen wollte, sagte jemand
hinter ihm, den er nicht kannte, ein Sachse: Ich bezahle das für Sie. Wir sind dankbar, dass
Sie da sind. – Der Feuerwehrmann antwortete: Das ist mein Job. – Er war überrascht über
diese Form der Dankbarkeit. Ich glaube, das ist etwas, was das Hochwasser 2013 mit dem im
Jahre 2002 verbindet.
Eine Verbindung besteht auch insoweit, als die Macht der Natur den Menschen in diesen
Tagen wieder bewusst geworden ist. Die Macht des Menschen wird bei solchen
Naturereignissen immer sehr deutlich in die Schranken gewiesen. Liebe Kolleginnen und
Kollegen, wir erleben wieder: Es ist eben nicht alles machbar, und es ist nicht alles
beherrschbar. Das lehrt uns Demut, und es zwingt uns auch, Prioritäten und Maßstäbe zu
hinterfragen.
Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um das EU-Grünbuch »Versicherung gegen
Naturkatastrophen«. Ja, wir haben wieder eine Katastrophe. Es bedarf der Solidarität aller –
von der Europäischen Union über den Bund und die Länder –, um den Menschen in den von
dem Hochwasser 2013 betroffenen Regionen Unterstützung beim Wiederaufbau zu geben. Es
sind alle gefordert, sicherlich zuerst die betroffenen Länder und der Bund, aber – ich sage
das sehr deutlich; das ist mir aus eigenem Erleben wichtig – auch die
Versicherungswirtschaft. Mein ausdrücklicher Appell geht an die Versicherungsunternehmen:
Sprechen Sie gegenwärtig keine Schadensfallkündigungen aus Anlass des Hochwassers 2013
aus, sondern setzen Sie sich mit den Betroffenen zusammen, und suchen Sie nach Lösungen!
Die Realität zumindest bei uns in Sachsen ist: Seit Jahrhunderten, seit tausend Jahren liegen
in Sachsen Dörfer und Städte an den Flüssen des Erzgebirges, des Vogtlandes, der Lausitz.
Wir wollen weiter pulsierende Innenstädte haben. Die DDR hat sie in 40 Jahren verfallen
lassen. Es kann und darf nicht sein, dass Händler und Wohnungseigentümer wegziehen, weil
Gebäude und Häuser nicht versicherbar und die Innenstädte deshalb menschenleer sind. Das
ist die Verantwortung auch der Versicherungswirtschaft.

Meine Damen und Herren, eines ist, glaube ich, auch klar: Die Schäden, die Privatpersonen
entstanden sind, die notwendigen Aufräum- und Wiederaufbaumaßnahmen können nur von
privater Hand, Versicherungen und öffentlicher Hand gemeinsam bewältigt werden.
Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei der Bundesregierung bedanken, die
unverzüglich mit einer Soforthilfe den Menschen beisteht. Ich bin mir aber dessen bewusst,
dass das nicht reichen wird. Daher danke ich auch für die konstruktiven Gespräche, die wir
bereits mit Blick auf die Zeit des Wiederaufbaus führen.
Angesichts der enormen Schäden wird jedem die Leistungsfähigkeit der betroffenen Länder –
ob Bayern, Sachsen, Thüringen oder Sachsen-Anhalt – für den Wiederaufbau deutlich. Herr
Kollege Weil, ich hoffe, dass es Niedersachsen nicht so hart erwischt. Wenn man sieht, dass
Saale, Unstrut und Elbe Höchstwasserpegel führen, kann man sich vorstellen, was den
Unterliegern der Elbe noch bevorsteht. Ich wünsche mir also, dass wir – die betroffenen
Länder, aber auch die nicht betroffenen Länder – mit dem Bund gemeinsam so
zusammenstehen wie 2002.
Die gestrige Debatte im Bundestag hat mir diesbezüglich Hoffnung gemacht. Dort war viel
von Solidarität, aber auch von Regelungen wie 2002 die Rede. Dazu gehört eine gemeinsame
Anstrengung, wie wir sie 2002 erlebt haben. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass es ähnlich
wie 2002 zu einer Regelung kommt. Das kann ein Aufbauhilfefonds 2013 sein, der uns allen
mehrere Jahre einerseits die Chance eröffnet, den Aufbau wieder zu bewältigen, andererseits
Flexibilität gibt, auf die jeweilige Situation in den hochwassergeschädigten Gebieten zu
reagieren.
Meine Damen und Herren, als Drittes wünsche ich mir natürlich auch, dass wir, Bund und
Länder gemeinsam, noch mehr Geld für den Hochwasserschutz generieren; denn ich glaube,
dass aktiver Hochwasserschutz preiswerter ist als anschließende Schadensbeseitigung.
Dazu gehört, dass wir die Verfahren des Hochwasserschutzes beschleunigen. Wenn sich zum
Beispiel, wie jetzt in Sachsen-Anhalt, die Deiche als nicht ausreichend erweisen, weil es zu
Pegelständen gekommen ist, die über denen von 2002 liegen, dann ist es nicht einfach
möglich, mit der Sackkarre dorthin zu fahren und ein paar Sandsäcke draufzulegen oder ein
paar Schubkarren Sand draufzutun. Vielmehr muss die Stabilität des Deiches insgesamt neu
bewertet werden. Dafür brauchen wir wieder neue Planfeststellungsverfahren. Damit dies
zügig realisiert werden kann und damit Rückhaltebecken gebaut werden können, brauchen
wir hier – ähnlich dem Verkehrswegebeschleunigungsgesetz beim Aufbau Ost – vereinfachte
Verfahren, die uns auch beim Hochwasserschutz beschleunigtes und zügiges Handeln
ermöglichen.
Heute früh hat der Höchststand des Hochwassers Meißen passiert. Wir wissen, dass der
Spitzenpegel in den nächsten Tagen – wahrscheinlich morgen oder übermorgen – Torgau
erreichen wird. Dann wird Sachsen-Anhalt mit der Hochwasserwelle kämpfen müssen. Von
unseren Partnern aus der Tschechischen Republik wissen wir aber auch, dass es sich nicht
um eine Eintagsgeschichte handelt, sondern dass wir in den nächsten vier, fünf Tagen mit
einem gleich hohen Pegel rechnen müssen. Das heißt: Die Frage, ob alle Deiche dem
enormen Wasserdruck standhalten werden, können wir heute nicht beantworten.
Deswegen ist das Passieren der Hochwasserscheitelwelle längst nicht mit einer Entspannung
gleichzusetzen. Die Menschen sind angespannt. Sie sollen und müssen es auch bleiben. Die
Kräfte müssen weiterhin aufmerksam sein und die Deiche beziehungsweise die

Hochwasserschutzanlagen verteidigen. An anderen Orten hat der Wiederaufbau bereits
begonnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns in der heutigen Debatte zum Ausdruck
bringen, dass Länder und Bund genauso, wie sie es 2002 schon einmal bewiesen haben, in
einer ernsten Stunde für viele Teile Deutschlands zusammenstehen und einander helfen! Es
geht darum, dass man den Menschen in den betroffenen Regionen deutlich zeigt: Dem
Hochwasser 2013 folgt wieder ein Danach. Es gibt einen Wiederaufbau. Es soll wieder so
werden, wie es vor dem Hochwasser 2013 war. – Vielen Dank.“
Bundesrat stimmt Beitritt der Republik Kroatien zur
Europäischen Union zu (TOP 1a, b)
Der Bundesrat hat dem Gesetz zugestimmt und eine Entschließung gemäß den
Ausschussempfehlungen (Drucksache 370/1/13) gefasst.
Neben dem Bundesaußenminister hat Staatsminister Dr. Jürgen Martens in seinem
Redebeitrag auf die Bedeutung des Beitritts Kroatiens nicht nur für das Beitrittsland selbst,
sondern für die gesamte EU hervorgehoben. Mehr siehe:
Jahressteuergesetz 2013 i.d.F. des Amtshilferichtlinien-
Umsetzungsgesetzes passiert Bundesrat (TOP 107)
Der Bundesrat hat dem Vermittlungsergebnis in der Fassung des vom Bundestag
beschlossenen Gesetzes zugestimmt.
Im Ergebnis des VA werden das Jahressteuergesetz 2013 in der Version des VA am 12.12.12
ohne die Homo-Ehe und zuzüglich der nachfolgenden Einigungsvorschläge sowie der
geänderten Regelungen zum In-Kraft-Treten in das Amtshilferichtlinienumsetzungsgesetz
eingearbeitet:
Die wichtigen sächsischen Anliegen wie die Grunderwerbsteuer-befreiung bei kommunalen
Gebietszusammenschlüssen, die Angleichung der Gewerbesteuerzerlegung bei
Photovoltaikanlagen an die Regelungen bei der Windkraft, oder steuerliche Vergünstigung bei
der privaten Nutzung von betrieblichen Elektrofahrzeugen sind in dem Vermittlungsergebnis
ebenfalls umgesetzt.
Bei der Umsatzsteuer werden Berufsbetreuer und Bühnenregisseure und – choreographen von
der Besteuerung ausgenommen, für den Handel mit Kunstgegenständen wird eine
Margenbesteuerung nach französischem Vorbild eingeführt.
Eine Kurzübersicht über die Regelungsgegenstände des
Jahressteuergesetzes
in
Schwerpunkten ist in der Pdf-Datei enthalten.
Kartellrechtliche Fusionskontrolle bei
Zusammenschlüssen von Krankenkassen (TOP 105)

Der Bundesrat hat gegen das Vermittlungsergebnis in der Fassung des vom Bundestag
beschlossenen Gesetzes keinen Einspruch erhoben.
Die Fusionskontrolle bei Zusammenschlüssen von Krankenkassen wird nunmehr im SGB V
verortet, zuständig für die Genehmigung von Krankenkassenfusionen ist das
Bundeskartellamt und nicht die Landesaufsichtsbehörden. Die verschärften Kontrollen im
Kommunalbereich sind entfallen. Damit tritt das 8. GWB-Änderungsgesetz in Kraft.
Grünes Licht für Altersvorsorgeverbesserungsgesetz (TOP
106)
Der Bundesrat hat dem
Vermittlungsergebnis
in der Fassung des vom Bundestag
beschlossenen Gesetzes zugestimmt. Es gab im BR insgesamt vier Anrufungsgründe. Bei den
Anrufungsgründen 1 und 2 des Bundesrates (Verzicht Anhebung des Förderhöchstbetrags
beim Sonderausgabenabzug von 20T€ auf 24 T€ und fiktive jährliche Verzinsung der
Wohnförderkontos bleibt bei 2% und wird nicht auf 1% abgesenkt,) wird den Forderungen
des Bundesrates entsprochen. Die Länder verzichten im Gegenzug auf die Forderung nach
einer Verordnungsermächtigung zur Kostenbegrenzung für geförderte Altersvorsorgeprodukte
(Anrufungsgrund 4). (Anrufungsgrund 3 enthält nur die Befürchtung künftiger
Steuermindereinnahmen durch das Gesetz).
Die Bundesregierung hat folgende Protokollerklärungen zum Förderhöchstbetrag vorgelegt:
„Die Bundesregierung erklärt, dem Gesetzgeber in naher Zukunft eine Anhebung des
Höchstbetrags für die Berücksichtigung von Beträgen zum Aufbau einer Basisversorgung im
Alter (§ 10 Absatz 3 Satz 1 Einkommensteuergesetz) vorzuschlagen. Dies ist erforderlich, da
verfassungsrechtlich auch hier ein ausreichendes Abzugsvolumen gewährleistet sein muss.“
„Die Bundesregierung erklärt, eine Kostenbegrenzung für geförderte Altersvorsorgeprodukte
einführen zu wollen, sofern eine vom Bundesministerium der Finanzen ausgeschriebene
Studie ergeben sollte, dass die Riesteranbieter tatsächlich überhöhte Verwaltungskosten
umlegen.“
Bundesrat stimmt geänderter Strukturreform des
Bundesgebührenrechts zu (TOP 108)
Der Bundesrat hat dem Vermittlungsergebnis in der Fassung des vom Bundestag
beschlossenen Gesetzes zugestimmt.
Das VA-Ergebnis sieht vor, die im Bereich des Luftverkehrsrechts bislang im
Gesetzesbeschluss vorgesehenen Änderungen insgesamt aufzuheben. Damit wird dem
Anliegen des Bundesrates, dass die Gebühren im Bereich des Luftverkehrsrechts auch
weiterhin bundeseinheitlich geregelt werden sollen, in vollem Umfang Rechnung getragen.
Zustimmung zur Neuregelung der Honorarordnung für
Architekten und Ingenieure (TOP 91)

Der Bundesrat hat der Verordnung über die Honorare für Architekten- und
Ingenieurleistungen (HOAI) zugestimmt. Die HOAI regelt die Honorare für Leistungen von
Architekten und Ingenieuren. Kern der Novellierung ist die baufachliche Überarbeitung der
Leistungsbilder und die Aktualisierung der Honorarsätze in den Honorartafeln. Von der
Ländermehrheit war dabei zuvor gefordert worden, bei dieser Gelegenheit auch die
Beratungsleistungen wieder in die HOAI aufzunehmen. Diesem Wunsch war die
Bundesregierung indes aus europarechtlichen Bedenken nicht nachgekommen.
Die Länder haben ihre Forderung daher in einer Entschließung zu der Verordnung erneuert
und den Bund aufgefordert, die Beratungsleistungen bei nächster Gelegenheit wieder in die
HOAI aufzunehmen.
Bundesrat bezieht einhellig Stellung zum Gesetz zur Suche
und Auswahl eines Atomendlagers (TOP 60)
Der Bundesrat hat zu dem Gesetzentwurf entsprechend den Ausschussempfehlungen in
Drucksache 324/1/13 Stellung genommen.
In einer allgemeinen Stellungnahme begrüßt der Bundesrat den bisherigen Beratungsverlauf,
die Einbeziehung der Länder und die erzielten Ergebnisse. Er fordert von der
Bundesregierung ein tragfähiges Umsetzungskonzept für die Unterbringung der aus dem
Ausland (aus den Wiederaufbereitungsanlagen in Frankreich und Großbritannien)
kommenden Castorbehälter in deutschen Zwischenlagern und dort v.a. eine Befristung der
Zwischenlagerung. Gleichzeitig begrüßt er die Verständigung über den weiteren Prozeß des
Standortauswahlverfahrens (Öffentlichkeitsbeteiligung, Gorleben) und fordert entsprechende
Regelungen zu den Kosten des Verfahrens und der Lagerung sowie zur zeitnahen
Einbeziehung der Öffentlichkeit.
Der Gesetzentwurf setzt den nationalen Konsens über die Beendigung der friedlichen
Nutzung der Kernenergie durch die 13. AtG-Novelle z.T. um. So soll auch die Suche nach
einer Lösung für die sichere Entsorgung Wärme entwickelnder radioaktiver Abfälle im
nationalen Konsens erfolgen. Wesentliche Inhalte des GE sind:
- der Verbleib Gorlebens im Suchverfahren, kein vorgezogener Ausschluss von einzelnen
Standorten oder geologischen Formationen,
- die ergebnisoffene Suche nach einem Standort,
- die Beendigung aller Castortransporte nach Gorleben,
- die Eröffnung von zusätzlichen Rechtsschutzmöglichkeiten bereits gegen die untertägige
Erkundung des Standortes,
- sowie die Einsetzung einer Bund-Länder-Kommission zur Überprüfung der Gesetzesinhalte
sowie zur Bestimmung von Mindestanforderungen und Ausschlusskriterien an ein Endlager.
Bundesrat ruft bei Justizkostenmodernisierungsgesetz und
bei Prozesskostenhilfe den Vermittlungsausschuss an
(TOP 23, 24)
Der Bundesrat hat bei Enthaltung Sachsens zu beiden Gesetzen den Vermittlungsausschuss
mit dem Ziel angerufen, das finanzielle Gesamtentlastungsvolumen für die Justizhaushalte der

Länder gegenüber der vom Bundestag beschlossenen Fassungen beider Gesetze wesentlich zu
erhöhen.
Hauptziel des Vermittlungsausschusses ist es, das mit beiden Gesetzen verfolgte
ursprüngliche Ziel und die jahrelange Forderung der Länder, den niedrigen
Kostendeckungsgrad in der Justiz zu erhöhen, auch sachgemäß umzusetzen. Die
Justizhaushalte der Länder weisen eine Kostenunterdeckung auf, die sich von 49% im Jahr
2005 auf nur noch 41,4% im Jahre 2011 verschlechtert hat. Deshalb fordern die Länder seit
Jahren den Bund auf, die
Gerichtsgebühren
anzuheben und die stark wachsenden Kosten im
Bereich der PKH- und
Beratungshilfe
durch effektivere Gestaltung der PKH- und
Beratungshilfe und Verhinderung ihrer missbräuchlichen Inanspruchnahme zu senken. Zwar
wurden mit dem 2. KostRMoG die Gerichtsgebühren um 18% angehoben, doch gleichzeitig
wurden auch die Rechtsanwaltsgebühren (insgesamt um 20%), Gutachterkosten und z. B. der
Auslagenersatz für Zeugen erhöht, was die Justizhaushalte im Wege der PKH- und
Beratungshilfe belastet.
Die noch im Regierungsentwurf vorgesehenen Maßnahmen zur wesentlichen Begrenzung der
Ausgaben für die PKH sind im BT-Verfahren weitgehend gestrichen wurden. Das vom BMJ
im Regierungsentwurf in diesem Zusammenhang veranschlagte Einsparpotential für die
Länder in Höhe von 70,8 Mio. EUR ist damit zum großen Teil wieder entfallen. Auch wenn
infolge der im 2.KostenRMoG vorgesehenen Regelungen im Ergebnis Mehreinnahmen für
die Länder und damit auch für Sachsen zu erwarten sind, wurden die an das Gesamtpaket zu
stellenden Mindesterwartungen in der Gesamtschau aufgrund der Änderungen im PKH-
BerHG nicht erfüllt. Kernforderung der Länder bezüglich der Wertegebührenerhöhung im 2.
KostRMoG war immer ein angemessener Inflationsausgleich. Die Inflationsrate beträgt seit
der letzten Gebührenanhebung im GKK im Jahr 1994 31%, so dass die Forderung der Länder
nach einer gewissen weiteren Anhebung aber über die im Gesetz vorgesehen 18% hinaus
nicht ganz unverhältnismäßig erscheint.
Anrufung des Vermittlungsausschusses bei Gesetz zur
Anpassung des Investmentsteuergesetzes (AIFM-
Steueranpassungsgesetz) (TOP 9 b)
Der Bundesrat hat zu dem Gesetz den Vermittlungsausschuss gemäß der
Empfehlungsdrucksache 376/1/13 angerufen. Darüber hinaus war ein weiteres
Anrufungsbegehren (Landesantrag Rheinland-Pfalz; Drucksache 376/2/13) erfolgreich.
Im Bundesrat fanden vier Anrufungsgründe Zustimmung:
1. Einführung der „offenen Investmentkommanditgesellschaft“ sollte bis zur grundlegenden
Reform der Investmentbesteuerung zurückgestellt werden
2. Ergänzung des Gesetzes um eine Pauschalbesteuerungsregelung für bislang steuerneutral
thesaurierte Erträge einer Kapitalinvestitions-gesellschaft, um die ungerechtfertigte
Besserstellung der dortigen Anleger gegenüber Anlegern eines Investmentfonds zu beseitigen
Diese beiden Gründe sind A-Seite-Forderungen.
3. Verhinderung folgender missbräuchl. Steuergestaltungen: Steuerliche
Passivierungsbegrenzungen für bestimmte Verbindlichkeiten können aufgrund von BFH-

Rechtsprechung umgangen werden, indem Dritte die Verbindlichkeiten rechtlich oder
wirtschaftlich übernehmen.
Enthaltung durch SN, da hohe Steuerausfälle drohen
4. Der letzte Grund stammt noch aus dem letzten VA zum „JahressteuerG 2013“. Der Antrag
von RP beinhaltet die Forderung nach einer Verschärfung der im Vermittlungsausschuss zum
JahressteuerG 2013 gefundenen Regelung zum "Goldfinger" (sog. Unechte Goldfinger).
Flensburger Punkteregisterreform geht in den
Vermittlungsausschuss (TOP 29)
Der Bundesrat hat zum Gesetz über die Reform des Flensburger Punkteregisters den
Vermittlungsausschuss
angerufen.
Die Reform soll durch einfachere und transparentere Regelungen ein Beitrag zur
Verbesserung der Verkehrssicherheit leisten. Mit Punkten erfasst werden sollen danach nur
noch solche Verstöße, welche die Verkehrssicherheit gefährden. Verstöße sollen zudem ohne
Tilgungshemmung jeweils für sich verjähren. Zudem soll es nur noch drei Punktekategorien
geben.
Im Vermittlungsverfahren muss nun über sieben unterschiedliche Anrufungsgründe der
Ländermehrheit beraten werden, darunter über die Art der Punktebewertung, über die
Beibehaltung bislang punktebewehrter Tatbestände sowie über eine Begrenzung der Kosten
für das neu gestaltete Fahreignungsseminar.
Vermittlungsausschussverfahren beim Gesetz über die
Gewährung eines Altersgesetzes für freiwillig aus dem
Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten
(TOP 12)
Der Bundesrat hat auch zu diesem Gesetz den
Vermittlungsausschuss
angerufen.
Grund ist, die aus Sicht der A-Länder erforderliche Beschränkung der Ruhensregelung in § 12
ALtGG-E auf die Zuständigkeit des Bundes, um eine Entlastung des Bundes auf Kosten
anderer Dienstherren zu verhindern (Art. 1a).
Bundesrat ruft wegen „Bad Bank“ WestLB den
Vermittlungsausschuss an (LRD IV-Umsetzungsgesetz)
(TOP 8)

Ohne die Stimme Sachsens hat der BR den VA angerufen. Danach sollen Regelungen auch
für die „Bad Bank“ der West LB gelten ("Erste Abwicklungsanstalt" - EAA). Der
Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) soll auch für deren Verbindlichkeiten einstehen,
um Nullanrechnung nach Basel III gewährleisten zu können (Eigenkapitalunterlegung);
Folge: bessere Refinanzierungsmöglichkeiten bei Dritten, da diese kein Eigenkapital für
Geschäfte mit der EAA vorhalten müssen; Regelung im Gesetz berücksichtigt auch eindeutige
Haftungszuweisung in der Satzung der EAA .
Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich
gestoppt (TOP 31)
Mit Mehrheit (ohne die Stimme Sachsens) hat der BR den
Vermittlungsausschuss
zum
Neuordnungsgesetz mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung angerufen und damit die
Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereichs gestoppt.

image
Bundesratssitzung am 26. Juni 2013
(Sondersitzung Fluthilfe)
Der Bundesrat billigt einhellig Gesetzentwürfe zu den
Hilfen für die Hochwassergebiete 2013
Ministerpräsident Stanislaw Tillich als 1. Redner in der Bundesratsdebatte
(© Photodesign Brigitte Hiss)
Nach dem Bundestag hat am 26. Juni 2013 auch der Bundesrat in einem ersten Durchgang die
Entwürfe der Bundesregierung zum Aufbauhilfegesetz passieren lassen und damit die
Weichen für eine rasche Auszahlung der Hilfsmittel für die Hochwassergebiete gestellt. Nun
kann der Bundestag am Freitag abschließend über den Hilfsfonds von bis zu acht Milliarden
Euro abstimmen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sprach sich in seiner Rede im
Bundesrat für einen beschleunigten Hochwasserschutz aus.

image
Bundesratssitzung am 05. Juli 2013
Bundesrat stimmt Gesetzespaket Hochwasserhilfe 2013 zu
- Hochwasserschutzbeschleunigungsgesetz eingebracht
(TOP 71, TOP 87)
Ministerpräsident Stanislaw Tillich am 5. Juli 2013 im Bundesrat.
(© LV Sachsen / Hirsch)
Der Bundesrat hat abschließend dem
Flutaufbauhilfegesetz 2013
zugestimmt.
Sachsens Ministerpräsident dankte in seiner Rede im Bundesrat am Freitag erneut für die
große Unterstützung und Solidarität. »Es ist wichtig, dass wir den
Aufbauhilfefonds mit
8 Milliarden Euro
nun auch auf die Beine stellen und damit tatsächlich den Menschen die
Gewissheit geben, dass ihnen geholfen wird.« Tillich zeigte sich zuversichtlich, dass auch die
Gespräche über die konkreten Regelungen zur Unterstützung der Betroffenen schnell zu Ende
geführt werden.
Das Gesetz enthält im Wesentlichen drei Elemente: Zur Finanzierung der Hilfen für
Privathaushalte und Unternehmen sowie der Maßnahmen des Wiederaufbaus in den
hochwassergeschädigten Regionen wird ein nationaler
Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe“
als
Sondervermögen des Bundes errichtet. Der Fonds wird durch den Bund mit Mitteln in Höhe
von 8 Milliarden Euro ausgestattet. Die Länder beteiligen sich an der Finanzierung durch die
Übernahme von Zinsen und Tilgungen mit 202 Mio. € p. a. Dies geschieht von 2014 bis 2019
durch eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern und von 2020
bis 2033 durch direkte Zahlungen der Länder an den Bund.
Daneben wird auch die
Insolvenzordnung
geändert: Die vom Hochwasser betroffenen
Unternehmen und ihre organschaftlichen Vertreter benötigen Zeit, um die nötigen
Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen zu führen, wenn die Insolvenz durch Zins- und
Tilgungsmoratorien, Schuldennachlass, mögliche Entschädigungsleistungen,
Versicherungsleistungen oder auf andere Weise abgewendet werden kann. In dieser

Sondersituation erweist sich die in § 15a InsO vorgesehene Höchstfrist von drei Wochen als
hinderlich. Die Antragspflicht nach § 15a InsO soll daher zur Klarstellung und Erleichterung
der Verhandlungen und Schadensabwicklung in klar umrissenen Fällen temporär ausgesetzt
werden.
Sachsen
und
Bayern
brachten zudem gemeinsam das
Hochwasserschutzbeschleunigungsgesetz in den Bundesrat ein. Das
Hochwasserschutzbeschleunigungsgesetz wurde den Ausschüssen zur Beratung überwiesen.
Die von den Freistaaten Sachsen und Bayern als Konsequenz aus dem jüngsten Hochwasser
eingebrachte Initiative sieht vor, künftig für Maßnahmen des Hochwasserschutzes im
Verwaltungsprozessrecht die Rechtsschutzmöglichkeiten zu straffen und im
Wasserhaushaltsgesetz ergänzende Modifikationen des Verwaltungsverfahrensrechts
vorzunehmen. Hierzu gehört auch, den Wiederaufbau zerstörter öffentlicher
Hochwasserschutzanlagen auf gleicher Linie verfahrensfrei zu stellen und das sog.
„Küstenschutzprivileg“ auch für Gewässer im Binnenland vorzusehen. Insgesamt sollen sich
mit der Initiative die Planungs- und Entscheidungsverfahren vereinfachen und beschleunigen.
MP Tillich hat in seiner Einbringungsrede die Vorlage vorgestellt, die sodann zur Beratung in
die Ausschüsse überwiesen wurde.
Es gehe um Vorfahrtregelungen zugunsten des Hochwasserschutzes, wie dies in ähnlicher
Form derzeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien praktiziert werde oder in der
Vergangenheit beim Verkehrswegebeschleunigungsgesetz der Fall gewesen sei.
Länderöffnungsklauseln im Baugesetzbuch für
Windkraftanlagen (TOP 88)
Durch die
bayerisch-sächsische Bundesratsinitiative
soll der Katalog der
Sonderregelungen für die Länder (Länderöffnungsklauseln) im Baugesetzbuch
ergänzt werden. Ausgangspunkt für die Initiative ist die „Privilegierung“ von
Windenergieanlagen im bauplanungsrechtlichen
Außenbereich
seit dem Jahr 1997,
die das Ziel hat, baurechtliche Hemmnisse zu beseitigen, die einen Ausbau von
Windkraftanlagen erschweren könnten.
Die rasante Entwicklung bei Rotordurchmesser und Gesamthöhe von
Windenergieanlagen hat jedoch Auswirkung auf die Akzeptanz in der Bevölkerung,
weshalb es der Möglichkeit bedarf, angemessene höhenbezogene Mindestabstände
zu Wohnbebauungen festlegen zu können. Dadurch soll auch die Akzeptanz der
Energiewende erhöht werden, weil die meisten Windräder im ländlichen Raum
stehen. Es gehe auch darum dem Ausbau einen verträglichen Rahmen zu geben.
Als Richtlinie soll u.a. für den Abstand zu Häusern das Zehnfache der Höhe eines
Windrades gelten.
Durch die Rechtsänderung sollen die Länder ermächtigt werden, den Zubau von
Windenergieanlagen entsprechend ihren jeweiligen energiepolitischen Vorgaben und
unterschiedlichen topographischen Voraussetzungen zielgenauer zu steuern. Dazu
soll den Ländern die Befugnis eingeräumt werden, den Privilegierungstatbestand für
Windenergieanlagen von der Einhaltung angemessener höhenbezogener
Abstandsregelungen abhängig zu machen.

Mittel zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und
Finanzhilfen bis Ende 2019 durchgeschrieben (TOP 87)
Im Zuge der Gesetzgebung zum Fluthilfefonds hat der Deutsche Bundestag die
Entflechtungsmittel
für alle 16 Länder ungekürzt in Höhe von
2,5689 Milliarden
Euro pro Jahr
von 2014 bis einschließlich 2019 fortgeschrieben und auf eine
Degression verzichtet. Auf
Sachsen
entfallen
jährlich 205 Mio. Euro.
Die Entflechtungsmittel gehen auf die Föderalismusreform I zurück. Danach waren
zum 1. Januar 2007 die vier Gemeinschaftsaufgaben Aus- und Neubau von
Hochschulen
, einschließlich Hochschulkliniken (p.a. 695,3 Mio. Euro,
Sachsen
57
Mio. Euro),
Bildungsplanung
(p.a. 19,9 Mio. Euro,
Sachsen
0,7 Mio. Euro)
Gemeindeverkehrsfinanzierung
(p.a. 1,3355 Milliarden Euro,
Sachsen
87,7 Mio.
Euro für Investition zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden) und
soziale
Wohnraumförderung
(p.a. 518,2 Milliarden Euro,
Sachsen
59,6 Mio. Euro)
abgeschafft. Der Fortschreibung der Kompensationsmittel (Artikel im
Flutaufbauhilfegesetz) hat der Bundesrat nun zugestimmt. Der Gesetzentwurf der
Bundesregierung geht damit in die Diskontinuität.
EU-Fiskalvertrag passiert Bundesrat (TOP 61)
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags mit der
Stimme Sachsens zugestimmt.
Anrufungsgrund im Vermittlungsausschuss war insbesondere, dass der Bund seine Zusage aus
den Bund-Länder-Gesprächen zum Fiskalvertrag am 24. Juni 2012, die Entflechtungsmittel in
der bisherigen Höhe bis 2019 fortzuführen, bis dato nicht umgesetzt hatte. Da der Bund mit
dem Aufbauhilfegesetz (TOP 87) auch die Verlängerung der Entflechtungsmittel bis 2019
(siehe oben) gesetzlich umsetzt, entfällt der Anrufungsgrund, d. h. dem Gesetz zur Umsetzung
des Fiskalvertrages konnte im Bundesrat in unveränderter Form zugestimmt werden.
Bundesrat gibt grünes Licht für SoBEZ Hartz IV ab 2014
(TOP 4)
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der
Bundeshaushaltsordnung in der Fassung des Bundestagsbeschlusses zugestimmt. Das Gesetz
geht auf eine
Initiative von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern
zurück.
Die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Thüringen erhalten gemäß § 11 Abs. 3a des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen
Bund und Ländern (Finanzausgleichsgesetz - FAG) seit 2005 Sonderbedarfs-
Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle
Arbeitslosigkeit und der daraus entstehenden überproportionalen Lasten bei der
Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige (Hartz IV-
SoBEZ). Von
2005 bis 2010
waren es jährlich
1 Milliarde Euro
.
Von Bund und Ländern ist in einem Abstand von drei Jahren zu überprüfen, in welcher Höhe
die Sonderlasten ab dem jeweils folgenden Jahr durch die Hartz IV-SoBEZ auszugleichen

sind.
Seit 2011
wurde der Jahresbetrag auf
807 Mio. Euro
angepasst. 2013 ist die
Überprüfung für das Jahr 2012 mit Wirkung ab 2014 vorzunehmen. Die Hartz IV-SoBEZ
betragen im Ergebnis der Überprüfung 2013
ab 2014
jährlich
777 Mio. Euro
. Der Anteil
Sachsens beträgt 248 Mio. Euro.
Sachsen einer der drei europäischen
Spitzentechnologiecluster (TOP 35)
Der Bundesrat hat zu der Vorlage gemäß den Ausschussempfehlungen (Drucksache 440/1/13)
Stellung genommen. Die europäische Kommission stellt mit der vorliegenden Mitteilung die
Eckpunkte ihrer langfristigen Strategie zur
nachhaltigen Stärkung des mikro- und
nanoelektronischen Marktes
vor. Bisher wurde vor allem auf regionaler Ebene die Bildung
von Industrie- und Technologieclustern angestrengt. Die zukünftige Strategie umfasst
Instrumente auf regionaler, nationaler und EU-Ebene, darunter beispielsweise die finanzielle
Förderung der Forschung, Entwicklung und Innovation, Zugang zu Kapitalinvestitionen sowie
die Verbesserung der einschlägigen Rechtsvorschriften und ihrer Anwendung. Die Strategie
soll die gesamte Wertschöpfungskette von der Herstellung der Materialien und Ausrüstungen
über den Entwurf bis hin zur Massenproduktion mikro- und nanoelektronischer Komponenten
und Systeme abdecken und gleichermaßen unterstützen.
Sachsen wird zu einem der drei geplanten Spitzen-Technologieclustern gehören
und
wendete sich folgerichtig gegen die Teile der von Bayern eingebrachten Stellungnahme, die
eine Abkehr von der geplanten zentralisierten Clusterförderung und eine Re-Regionalisierung
der Forschungsförderung im Hochtechnologiebereich bedeuten würden.
Bundesrat will Akku-Lampen an Fahrrädern zulassen und
Warnwesten vorschreiben (TOP 53)
Der Bundesrat hat der 48. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
mit zahlreichen technischen Änderungen nach Maßgabe der Ausschussempfehlungen und
eines Landesantrags von
Hamburg und Sachsen
zugestimmt. Durch diesen gemeinsamen
Plenarantrag werden für Radfahrer künftig neben den herkömmlichen Dynamos auch
Batterie- und Akku-Leuchten als zulässige Lichtquellen eingeführt.
Bundesrat stimmt Novellierung der Strom- und
Gasnetzentgeltverordnungen, der
Anreizregulierungsverordnung und der
Stromnetzzugangsverordnung zu (TOP 58)
Der Bundesrat hat der Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des
Energiewirtschaftsrechtes, mit der die vier Verordnungen geändert werden, mit
Maßgaben
zugestimmt, die jedoch keine Verkündungshindernisse darstellen.
Vor dem Hintergrund einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat der
Bundesrat auf Antrag der Länder
Bayern und Sachsen
Rechtssicherheit mit der
Möglichkeit einer rückwirkenden Geltung des Umlagemechanismus ab dem 1. Januar

2012
Rechtsicherheit für energieintensive Betriebe bei der Stromnetzentgeltverordnung
geschaffen (Ziffer 6 der Beschlussdrucksache 0447/13 (B) zu TOP 58).
Darüber hinaus hat der Bundesrat auf Antrag von
Bayern und Sachsen
mit breiter Mehrheit
die Bundesregierung aufgefordert, im Verlauf der bis 2016 laufenden Regulierungsperiode
zur
Berücksichtigung der Investitionskosten
unterhalb der Hochspannungsebene sowie im
Bereich des Gasversorgungsnetzes einen neuen Mechanismus in Abstimmung mit den
Ländern zu entwickeln. Damit soll gewährleistet werden, dass sämtliche Kosten
auf allen
Netzebenen
(insbesondere auch der Verteilnetzebene) für Erweiterungs-, Umstrukturierungs-
und Ersatzinvestitionen ohne Zeitversatz in den kalenderjährlichen Erlösobergrenzen
berücksichtigt werden (Teil B. der Beschlussdrucksache 0447/13 (B) zu TOP 58). Nur damit
kann dem erheblichen Investitionsbedarf einer beschleunigten Energiewende Rechnung
getragen werden (z. B. für Einrichtung intelligenter Netze sowie für die Integration von
Photovoltaik- und Windenergieanlagen).
Grünes Licht zur Endlagersuche für Atommüll (TOP 75)
Der Bundesrat hat zu dem
Standortauswahlgesetz
den Vermittlungssauschuss nicht
angerufen und damit das Gesetz gebilligt, das die einzelnen Verfahrensschritte für die
ergebnisoffene Suche und Auswahl eines Standortes für den sicheren Verbleib radioaktiver
Abfälle festlegt.
Das
Auswahlverfahren
sieht eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit und einen
Dialog mit den Betroffenen in allen Phasen des Verfahrens vor. Eine 33-köpfige
Bund/Länder-Kommission soll zunächst bis Ende 2015 Grundlagen und Kriterien für die
Suche empfehlen. Bis Ende 2031 soll das Endlager bestimmt sein
.
Für den
Freistaat Sachsen
hat Staatsminister Dr. Beermann eine Erklärung zu Protokoll
gegeben, wonach der Freistaat es ausdrücklich begrüßt, dass auch nach der Findung eines
Kompromisses für die Standortauswahl die Verbringung von radioaktivem Material aus dem
früheren
Kernforschungsreaktor Rossendorf
im Rahmen internationaler Verträge weiterhin
möglich bleibt.
Entlastung für KV-Beitragsschuldner beschlossen (TOP 7)
Der Bundesrat hat zu dem Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei
Beitragsschulden in der Krankenversicherung den Vermittlungsausschuss nicht angerufen und
eine Entschließung gemäß dem Landesantrag von Bremen (Drucksache 493/1/13) gefasst. Mit
dem Gesetz werden in seinem Kernbereich Lösungen für die Beitragsschulden der
Versicherten sowohl in der gesetzlichen als auch in der privaten Krankenversicherung
geschaffen. Damit sollen freiwillig Versicherte entlastet werden, die bei ihrer Krankenkasse
durch
Beitragsrückstände
verschuldet sind (Zinssenkung auf 1 Prozent statt bisher 5 Prozent
Notlagentarif).
Zudem enthält das Gesetz Regelungen zur Ahndung unrichtig erhobener und dokumentierter
Daten bei der
Organspende
und kurzfristige finanzielle Hilfen für die Krankenhäuser im
Umfang von etwa 1,1 Mrd. Euro, die zum Teil schon ab dem 1. August 2013 wirksam
werden. Mit den Maßnahmen zur finanziellen Entlastung der Krankenhäuser, die im Jahre
2014 vollständig aus den Mitteln der Liquiditätsreserve beim Gesundheitsfonds gedeckt

werden, erhalten beispielsweise alle somatischen Kliniken in der Zeit einen prozentualen
Versorgungszuschlag zu den DRG-Entgelten.
Darüber hinaus wird ein
Hygiene-Förderprogramm
zur Steigerung zur Krankenhaushygiene
aufgelegt, werden bestimmte für das Jahr 2013 vereinbarte Tariferhöhungen dauerhaft anteilig
refinanziert und wird den Vertragsparteien auf Bundesebene zeitweise ein größerer
Verhandlungskorridor beim (Kosten-) Orientierungswert bis 100 Prozent des
Orientierungswertes eingeräumt.
In der ergänzenden Entschließung regt der Bundesrat eine Übergangsregelung zum
Schlichtungsverfahren bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen an und bittet die
Effektivität des Schlichtungsverfahrens nach zwei Jahren zu evaluieren.
Justizkostenmodernisierung passiert Bundesrat – keine
Änderung im Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht
(TOP 62 und 63)
Der Bundesrat hat gegen das
Vermittlungsergebnis
in der Fassung des vom Bundestag
beschlossenen Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts keinen Einspruch
erhoben. Das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz wurde gemeinsam mit dem Gesetz zur
Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (s. u. TOP 63) im VA verhandelt.
Der Bundesrat hatte den VA Anfang Juni angerufen, um den niedrigen Kostendeckungsgrad
in der Justiz zu verbessern und die Leistungsfähigkeit der Justiz zu sichern. Zwar kommt die
im 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vorgesehene Erhöhung der Gerichtsgebühren den
Länderhaushalten zugute, die gleichzeitig vorgesehene Anhebung von
Rechtsanwaltsgebühren, Gutachterkosten und Zeugenentschädigungen belastet die
Justizhaushalte dafür aber im Wege der Prozesskostenhilfe. Mehrbelastungen, die durch die
ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehene Anhebung der Gerichtskosten nicht kompensiert
wurden.
Geeinigt haben sich Bund und Länder auf die lineare Anpassung verschiedener
streitwertabhängiger Gerichtsgebühren an die aktuelle Preisentwicklung - die letzte Anhebung
der Gerichtskosten liegt 20 Jahre zurück. Vor allem in besonders arbeitsintensiven Bereichen
- zum Beispiel bei Grundbucheintragungen, Testamentseröffnungen, Zwangsversteigerungen,
Betreuungen, Vormundschaften und Pflegschaften - sollen bereits bestehende Festgebühren
angehoben bzw. neue eingeführt werden.
Das Gesetz, das auch die Vergütung für Rechtsanwälte und Notare erhöht, tritt bereits zum 1.
August 2013 in Kraft, so dass die Verwaltung nun vor der Herausforderung steht, die
Gebührentabellen sehr zeitnah auf den neuesten Stand zu bringen.
Der Bundesrat hat gegen das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und
Beratungshilferechts keinen Einspruch erhoben. Damit bleibt die vom Bundestag am 16. Mai
2013 beschlossene Reform der Prozesskostenhilfe, die allen Bürgen Rechtsschutz unabhängig
von Einkunft und Vermögen garantiert, unverändert. Die Regelung, auf die sich Bund und
Länder beim 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz im VA geeinigt haben, berücksichtigt die
Belange der Länder so weit, dass auf weitere Maßnahmen zur
Begrenzung der PKH
verzichtet wurde.

Somit kann die
Reform
wie geplant am
1. Januar 2014
in Kraft treten.
Weniger Antibiotika in der Tiermast (TOP 64)
Die Länder haben dem
Vermittlungsergebnis
in der Fassung des vom Bundestag
beschlossenen Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes zugestimmt.
Das Gesetz vermindert den Einsatz von Antibiotika in der Viehwirtschaft und soll so im
Ergebnis auch für gesunde Lebensmittel sorgen.
Der Bundesrat hatte es im März des Jahres in den Vermittlungsausschuss verwiesen, um den
sorgfältigen und verantwortungsbewussten Umgang mit Antibiotika in der Tiermast noch
weiter zu fördern. Der Vermittlungsausschuss hatte einen Einigungsvorschlag beschlossen,
der die Wünsche der Länder weitgehend berücksichtigt. Es werden unter anderem auch klare
Handlungsinstrumentarien geschaffen.
Grünes Licht für Eigenkapital- und Liquiditätsstandards
für international tätige Banken (Basel III) (TOP 65)
Der Bundesrat hat gegen das
Vermittlungsergebnis
in der Fassung des vom Bundestag
beschlossenen Gesetzes keinen Einspruch erhoben.
Das Gesetz beruht auf der von den G-20-Staats- und Regierungschefs abgegebenen
Empfehlung für neue Eigenkapital- und Liquiditätsstandards international tätiger Banken
("Basel III").
Das Land Nordrhein-Westfalen befürchtete durch die einseitige Regelung für die
Abwicklungsanstalt des Bundes (die im 2. Halbjahr 2010 errichtete FMS Wertmanagement
mit Sitz in München, Abwicklungsanstalt für die Hypo-Real-Estate (HRE)) Nachteile für die
Abwicklungsanstalt EAA (Erste Abwicklungsanstalt, Sitz: Düsseldorf, Abwicklungsanstalt
für die West-LB). Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss wird sichergestellt, dass die
EAA
durch das Gesetz
nicht schlechter gestellt
wird, dass aber die derzeitigen
Haftungskaskade (d. h. insbesondere die Haftung durch NW) beibehalten wird.
Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz
tritt in Kraft! (TOP 66)
Der Bundesrat hat dem
Vermittlungsergebnis
in der Fassung des vom Bundestag
beschlossenen Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe
(Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz) einvernehmlich zugestimmt.
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 26. Juni einen Kompromiss
in der Frage des Kostenausgleichsverfahrens bei der Einreise minderjähriger unbegleiteter
Flüchtlinge erzielt, demzufolge die vom Bundestag beschlossene Änderung zur
Kostenerstattung wieder gestrichen wird.
Damit kam der Vermittlungsausschuss einem Wunsch des Bundesrats nach, der das
vorgesehene Kostenausgleichsverfahren als unklar und interpretationsbedürftig

kritisiert hatte. Da sowohl die Bundesregierung als auch die Länder eine
Veränderung des bestehenden Kostenausgleichsverfahrens für sinnvoll und
erforderlich halten, ist weiterhin beabsichtigt, das Verteilungsverfahren anzupassen.
Die Bundesregierung hat zugesagt, die Länder dabei zu unterstützen. Die Länder
und der Bund haben eine entsprechende Protokollerklärung abgegeben.
Punktereform kann in Kraft treten (TOP 68)
Der Bundesrat hat dem
Vermittlungsergebnis
in der Fassung des vom Bundestag
beschlossenen Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
zugestimmt.
Damit wird die seit langem geplante
Reform des Verkehrszentralregisters
hin zu einem
Fahreignungsregister endlich realisiert. Kern der Reform ist die ausschließliche Ausrichtung
aller Bestimmungen anhand der Frage der Verkehrssicherheit. Künftig wird auch weiterhin
ein vereinfachter Punkteabbau für die freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar
möglich sein. Zugleich werden die punktebewehrten Tatbestände grundlegend überarbeitet;
für die Einfahrt in eine Umweltzone ohne gültige Plakette etwa wird es künftig keine Punkte,
sondern nur noch ein erhöhtes Bußgeld geben.
Zudem gestaltet es das bisherige Punktesystem insgesamt verständlicher und einfacher.
Zukünftig sind
maximal nur noch drei Punkte
- bisher sieben - pro Regelverstoß möglich.
Allerdings wird die Fahrerlaubnis bereits bei 8 statt 18 Punkten eingezogen.
Das Anliegen der Länder ist aufgegriffen: die Seminarteilnahme zum Punkteabbau erfolgt
nunmehr ausschließlich freiwillig. Verkehrssünder können damit nur noch einen Punkt
abbauen.
Neues Eisenbahnrecht gescheitert (TOP 69)
Die Verhandlungen im
Vermittlungsausschuss
waren
gescheitert
, so dass dem Bundesrat
das unveränderte Gesetz erneut zur Zustimmung vorlag. Die A-Länder-Mehrheit hat dem
Gesetz zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich im Bundesrat nicht
zugestimmt.
Damit ist die
beabsichtigte Regulierungsneuordnung
im Eisenbahnbereich
endgültig
gescheitert.
Steuerliche Gleichsetzung eingetragener
Lebenspartnerschaften (TOP 72)
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013 zugestimmt und mit den
Stimmen der A-Länder eine ergänzende Entschließung gefasst.
Die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den
Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes zum
Ehegattensplitting ist gemäß Beschluss 2 BvR 909/06 des Bundesverfassungsgerichts vom 7.
Mai 2013 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Artikels 3 Absatz 1 des Grundgesetzes

nicht vereinbar. Mit dem Gesetz sind die einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zu
Ehegatten und Ehen nach Maßgabe des o. g. Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts auch
auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.
Drei-Prozent-Hürde für Europawahl (TOP 8)
Der Bundesrat billigte die Änderung des Europawahlgesetzes (5. Änderungsgesetz).
Das Gesetz führt eine Drei-Prozent-Klausel ein, nach dem die bisherige Fünf-Prozent-Klausel
vom Bundesverfassungsgericht im November 2011 für verfassungswidrig und damit nichtig
erklärt wurde.
Darüber hinaus reduziert das Gesetz die Zahl der in Deutschland zu wählenden
Europaabgeordneten von bisher 99 auf künftig 96 (Umsetzung des Lissabon-Vertrages).
KdU-Revision erst ab 2013 (TOP 41)
Nach § 46 Abs. 7 SGB II ist das BMAS erstmalig im Jahr 2013 ermächtigt, durch Rechts-VO
mit Zustimmung des Bundesrates die erhöhte Bundesbeteiligung an den „Kosten der
Unterkunft“ (KdU) nach § 46 Abs. 6 Satz 1 SGB II auf Basis der
Ist-Gesamtausgaben für
Bildung und Teilhabe (BuT)
nach § 28 SGB II und § 6b des Bundeskindergeldgesetzes
(BKGG) des Vorjahres für das Folgejahr vorläufig und das laufende Jahr rückwirkend
anzupassen.
Im Jahr 2012 wurden insgesamt rund 433 Mio. EUR für BuT verausgabt. Dies entspricht
einem Anteil an den KdU von 3,3 Prozent. Bei einer nach Ländern differenzierten
Betrachtung liegen die Ausgaben in den einzelnen Ländern zwischen 1,9 Prozent und 5,9
Prozent (SN 3,0 Prozent) der Gesamtausgaben für Leistungen für Unterkunft und Heizung.
Der Wert der
erhöhten Bundesbeteiligung
an den KdU wäre damit rückwirkend für das
laufende Jahr 2013 sowie vorläufig für das Jahr 2014 von bislang 5,4 Prozentpunkten auf
bundesdurchschnittlich 3,3 Prozentpunkte abzusenken.
Von allen Ländern abgelehnt wird allerdings das Ansinnen des Bundes in § 1 Absatz 2 und §
2 BBFestV 2013 die Bundesbeteiligung an den BuT auch rückwirkend für das Jahr
2012
abzusenken. Nach einhelliger Auffassung der Länder stellt § 46 Absatz 7 Satz 3 SGB II
entgegen der Darstellung in der Verordnung des BMAS keine Ermächtigungsgrundlage für
eine solche Vorgehensweise dar. Die Länder gehen davon au, dass der Bund dieser Maßgabe
Rechnung trägt.

Bundesratssitzung am 16. August 2013
(Sondersitzung)
Kleingedrucktem einstimmig zugestimmt – Grünes Licht
für Auszahlungen im August
Nur zwei Tage nachdem die Bundesregierung die erforderliche
Fluthilfeverordnung
vorgelegt hat, hat der Bundesrat in seiner heutigen Sondersitzung den vorgeschlagenen
Regelungen über die Verteilung der Gelder aus dem eingerichteten Fluthilfefonds
einstimmig
zugestimmt
.
Die Verordnung stellt sicher, dass die Länder den vom Hochwasser Betroffenen
schnellstmöglich die bereitstehenden finanziellen Wiederaufbauhilfen auszahlen können. Sie
regelt die Verteilung und Verwendung der bereitgestellten Mittel sowie die Einzelheiten der
näheren Durchführung. Dies gilt insbesondere für die Schadensermittlung nach einheitlichen
Grundsätzen.
Da bisher keine konkrete Schadensbilanz vorliegt, werden zunächst 50 Prozent der Gelder
nach einem festen Verteilungsschlüssel aufgeteilt. Weitere 30 Prozent können im
Einvernehmen zwischen den betroffenen Ländern und dem Bund verteilt werden.
„Die Länder haben damit den Weg für die zügige Auszahlung der Fondsgelder frei gemacht.
Noch im August kann mit Bewilligungen von Förderanträgen begonnen werden. Jetzt kann
der Wiederaufbau weiter kräftig angepackt werden“, so Tillich nach der Bundesratssitzung in
Berlin. „Sachsen ist der Kanzlerin und den Ländern für die schnelle Hilfe dankbar“.
Der Wiederaufbaufonds wird gemeinsam von Bund und Ländern getragen. Die ersten Raten
aus dem Fonds können nach der Zustimmung des Bundesrats nun an die Länder fließen. Das
Bundeskabinett hatte bereits am Mittwoch die Verordnung beschlossen. Der gesamte
Fluthilfe-Fonds hat ein Volumen von acht Milliarden Euro. Diese Summe wird vom Bund
vorfinanziert, aber er zahlt daraus auch den Wiederaufbau der eigenen zerstörten
Infrastruktur. Damit steht eine an die Länder zu verteilende Summe von rund 6,5 Milliarden
Euro zur Verfügung.
Das Geld soll nach einem festgelegten
Verteilungsschlüssel
stufenweise nach den bis jetzt
bekannten Schadensmeldungen an die Länder fließen. Mit den ersten Raten wird nun zügig
zunächst eine Summe von insgesamt 3,25 Milliarden Euro (50 Prozent) ausgezahlt. Die
stufenweise Auszahlung ist nötig, da die endgültige Schadensumme noch nicht exakt
feststeht.
Sachsen erhält mit
Auszahlung
der ersten Rate eine Summe von rund 890 Millionen Euro.
Nach dem Verteilungsschlüssel stehen
Sachsen
28,78 Prozent des gesamten Fonds zur
Verfügung. Das sind rund
1,7 Milliarden Euro
.
Privathaushalte, Unternehmen, Vereine etc.
können aus dem Fluthilfe-Fonds Schäden bis
zur Höhe von
80 Prozent
ersetzt bekommen. Der Eigenanteil der Geschädigten liegt somit
bei 20 Prozent. Versicherungsleistungen haben stets Vorrang vor staatlichen Hilfen. Jedoch

kann der Eigenanteil der Geschädigten auch durch private Versicherungen abgedeckt werden.
Für begründete
Härtefälle
ist eine Einzelfallregelung möglich.
Die Schäden von Kommunen, Freie Träger etc. werden zu 100 Prozent aus dem Fluthilfe-
Fonds gedeckt. Allerdings können laut der Verordnung keine Schäden ersetzt werden, die
aufgrund von Starkregen verursacht wurden. Antragsschluss ist für alle der 30. Juni 2015.

image
Bundesratssitzung am 20. September 2013
Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 und
Finanzplanung 2014-2017 vorgestellt (TOP 1a/b)
Ministerpräsident Stanislaw Tillich beim Interview
(© Petra Schulz)
Der Entwurf des Bundeshaushalts 2014 sieht Ausgaben in Höhe von 295,4 Milliarden Euro
vor. Die Nettokreditaufnahme sinkt 2014 auf 6,2 Milliarden Euro. In 2014 gelingt damit nicht
nur der strukturelle Haushaltsausgleich, sondern sogar ein struktureller Überschuss von rund
zwei Milliarden Euro. Für den Zeitraum von Beginn der Legislaturperiode 2010 bis zum Ende
des Finanzplans 2017 ergibt sich ein Anstieg der Ausgaben von 303,7 Milliarden auf 308,1
Milliarden Euro (insgesamt lediglich rund 1,5%). Einer Stellungnahme der SPD-regierten
Länder, nach der der Haushaltsentwurf sozial unausgewogen sei und nach dem die
Einnahmenbasis durch Erhöhungen in der Einkommenssteuer und durch die Erhebung neuer
Steuern ausgebaut werden müsse, stimmten der Freistaat Sachsen und die übrigen CDU-
regierten Länder nicht zu.
Für eine gerechte und zukunftsorientierte Wirtschafts-,
Steuer- und Sozialpolitik in Deutschland (TOP 22)
Sachsen ist einer Entschließung des Landes Hessen für eine gerechte und zukunftsorientierte
Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik in Deutschland beigetreten, die sich für mehr
Gerechtigkeit und gegen neue Belastungen und Steuererhöhungen für Bürger und
Unternehmen in Deutschland ausspricht. Mit dem Entschließungsantrag soll die
Bundesregierung u.a. aufgefordert werden, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die
Steuermehreinnahmen des Staates infolge kalter Progression durch gezielte Tarifsenkungen
an die Bürgerinnen und Bürger zurückgibt. Zudem soll sich die Bundesregierung auf
internationaler Ebene weiterhin gegen aggressive Steuergestaltungen einsetzen und derzeit
noch legale Steuerschlupflöcher schließen. Die Entschließung betont dass die Antragsteller in
einer gerechten, modernen und wachstumsorientierten Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik
eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand sehen. Neue

Belastungen und Steuererhöhungen würden die Leistungsfähigkeit und -bereitschaft der
Bürger und Unternehmen schwächen. Sie träfen nicht nur die Menschen, sondern auch den
unternehmerischen Mittelstand und damit das Rückgrat der deutschen Wirtschaft.
Die Entschließung wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.
Bundesrat billigt die Neuordnung der Bundesunfallkassen
(TOP 3)
Der Bundesrat hat das sogenannte Bundesunfallkassen-Neuordnungsgesetz (BUK-NOG)
passieren lassen. Es kann nun wie geplant in Kraft treten. Das Gesetz setzt die Forderungen
aus dem Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz aus dem Jahre 2008 um, nach der
Reduzierung der Zahl der gewerblichen Berufsgenossenschaften von 23 auf neun auch die
Zahl der drei bundesunmittelbaren
Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand auf
einen Träger
zu reduzieren. Die Unfallkasse des Bundes wird mit der Eisenbahn-Unfallkasse
zur neuen „Unfallversicherung Bund und Bahn“ fusionieren sowie die Unfallkasse Post und
Telekom mit der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft. In § 3 des
Gesetzes wird das Befreiungsrecht für Ehefrauen von Landwirten aus der
Versicherungspflicht neu geregelt.
Die Frist zur
Befreiung
von der Versicherungspflicht von Ehegatten in der
landwirtschaftlichen Alterskasse beginnt nun erst mit der Bekanntgabe des Bescheids über die
Feststellung der Versicherungspflicht. In der Vergangenheit waren vor allem
Ehefrauen von
Landwirten
von der oftmals rückwirkenden Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen
Alterssicherung überrascht worden.
Bundesrat stärkt Verbraucherrechte in den Bereichen des
Inkasso- und Abmahnwesens sowie der Telefonwerbung
(TOP 8)
Der Bundesrat hat das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken einstimmig passieren
lassen.
Die in dem Gesetz vorgesehenen Regelungen zielen auf die Eindämmung unseriöser
Geschäftspraktiken in den Bereichen des
Inkassowesens
, der Telefonwerbung und des
Abmahnwesens ab. Zum Schutz von Bürgerinnen und Bürgern vor unlauteren
Geschäftsmodellen und Werbeanrufen werden erweiterte Informationspflichten und neue
Sanktionen eingeführt bzw. bestehende verschärft. Ziel sind mehr Transparenz und die
Verringerung finanzieller Anreize für unseriöse Geschäftsmodelle. Unter Anderem soll den
massenhaften Abmahnungen von Internetnutzern wegen Urheberrechtsverstößen Einhalt
geboten werden. Dazu werden inhaltliche Anforderungen an Abmahnungen konkret
festgeschrieben. Die Person des Rechtsinhabers, der behauptete Rechtsverstoß sowie die
Höhe und der Zusammensetzung der Zahlungsansprüche müssen klar und verständlich
dargelegt werden. Außerdem wird der Streitwert im außergerichtlichen Verfahren auf 1000
EUR begrenzt, so dass sich in allen Fällen, in denen eine Klärung ohne gerichtliches

Verfahren stattfindet, der finanzielle Anreiz für rechtsmissbräuchliche Abmahnungen deutlich
verringert.
Zur Eindämmung des Missbrauchs bei
Telefonwerbung
werden automatische
Anrufmaschinen vom Bußgeldtatbestand erfasst, die Geldbuße bei unerlaubter
Telefonwerbung von 50.000 EUR auf 300.000 EUR versechsfacht und Ausnahmen vom
Widerrufsrecht bei telefonisch geschlossenen Verträgen getilgt.
Gewinnspielverträge
, die oft telefonisch angeboten werden und so bislang allzu schnell
geschlossen werden konnten, bedürfen zukünftig der Textform.
Sachsen für erleichterten Zugang zu
Forschungsergebnissen (TOP 12)
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Nutzung verwaister Werke und einer weiteren Änderung
des Urheberrechtsgesetzes passieren lassen.
Das Gesetz dient der Umsetzung der Europäischen Richtlinie über bestimmte zulässige
Formen der Nutzung verwaister Werke in nationales Recht. Zudem führt es ein
Zweitverwertungsrecht
für Autoren von wissenschaftlichen Beiträgen in regelmäßig
erscheinenden Werken ein. Damit wird der offene Zugang zu Forschungsergebnissen im
Internet erleichtert.
Mit breiter Mehrheit und der Stimme Sachsens hat der Bundesrat darüber hinaus eine
Entschließung verabschiedet, in der die künftige Bundesregierung aufgefordert wird, das
Zweitveröffentlichungsrecht zu erweitern und vor allem auf das gesamte, an Hochschulen
beschäftigte wissenschaftliche Personal auszudehnen. Das jetzt verabschiedete Gesetz sei
zwar ein wichtiger erster Schritt in Richtung auf ein „wissenschaftsfreundlicheres“
Urheberrecht, so der Bundesrat, bleibe aber in manchen Punkten noch hinter den Forderungen
des Bundesrats und der Wissenschaft zurück.
Bundesrat beschließt Gesetz zur Eindämmung des
internationalen Waffenhandels (Top 14)
Einstimmig hat der Bundesrat das Gesetz zu dem Vertrag vom 2. April 2013 über den
Waffenhandel passieren lassen.
Das Gesetz dient der Ratifizierung des Vertrages über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty,
ATT). Der ATT ist am 2. April 2013 von der UN-Generalversammlung angenommen worden.
Erstmalig werden durch ihn global gültige und rechtlich bindende gemeinsame
Mindeststandards für den grenzüberschreitenden Handel mit konventionellen Rüstungsgütern
zwischen den Staaten begründet. Der ATT erfasst in seinem Anwendungsbereich neben
Großwaffensystemen auch Kleinwaffen sowie leichte Waffen und weite Bereiche an
Munition und wichtigen Teilen sowie Komponenten für die vom Vertrag erfassten
Waffensysteme. Kern des ATT bilden die Ausfuhrbewertungskriterien. Sie spiegeln einen
wesentlichen Teil der bereits in Deutschland und der EU seit längerem geltenden
Bewertungskriterien wider. Zentrale Regelung der Übereinkunft ist weiter, dass keine
Genehmigung von Ausfuhren erteilt wird, falls ein eindeutiges Risiko schwerer
Menschenrechtsverletzungen oder schwerwiegender Verletzungen des humanitären

Völkerrechts besteht. Mit dem ATT entsteht erstmals eine ausbaufähige Grundstruktur für ein
weltweit anzuwendendes System der Transferkontrolle bei Rüstungsgütern.
Betreuungsgeldbonus für Bildungssparen und
Altersvorsorge scheitert im Bundesrat (TOP 5)
Der Bundesrat hat mehrheitlich zum Betreuungsgeldergänzungsgesetz den
Vermittlungsausschuss
angerufen.
Das Gesetz sollte dafür sorgen, dass finanzielle Leistungen, die Eltern nach dem
Betreuungsgeldgesetz erhalten, auch für den Aufbau einer privaten Altersvorsorge oder das
sogenannte Bildungssparen eingesetzt werden können. Die Geldanlage wäre dann als Anreiz
mit jeweils 15 Euro monatlich bezuschusst worden.
Das Gesetzgebungsverfahren kann jedoch nicht mehr vor Ende der Legislaturperiode
abgeschlossen werden. Deshalb unterfällt das Gesetz dem Grundsatz der
Diskontinuität
und
ist somit faktisch gescheitert.
Präventionsgesetz gescheitert - Kommunen entgehen
wichtige finanzielle Leistungen der Krankenkassen (TOP
6)
Der Bundesrat hat mehrheitlich zum Gesetz zur Förderung der Prävention den
Vermittlungsausschuss
angerufen.
Das Präventionsgesetz wollte mit einer zielgerichteten Ausgestaltung der Leistungen der
gesetzlichen Krankenkassen die Prävention und Früherkennung von Krankheiten spürbar
verbessern. Damit sollte die Ausbreitung von Volkskrankheiten eingedämmt und die
Bevölkerung zu einer gesünderen Lebensweise animiert werden. Künftig wären die
Krankenkassen verpflichtet gewesen, mehr als das Dreifache für Leistungen in bspw. Kitas,
Schulen, Senioreneinrichtungen oder Stadtteilen zu investieren. Auch Menschen in sozial
schwierigen Lebenssituationen wären so besser erreichbar gewesen. Zudem hätte das Gesetz
durch eine Ergänzung im Sozialgesetzbuch Korruption im Gesundheitswesen künftig unter
Strafe gestellt.
Das Gesetzgebungsverfahren kann jedoch nicht mehr vor Ende der Legislaturperiode
abgeschlossen werden. Das Gesetz unterfällt dem Grundsatz der
Diskontinuität
und ist somit
faktisch gescheitert.
Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der
Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer
aktienrechtlicher Vorschriften gestoppt (TOP 7)
Ohne die Stimme Sachsens hat der Bundesrat zum Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der
Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften den
Vermittlungsausschuss
angerufen.

Das Gesetz sollte das geltende Aktienrecht in Anlehnung an die „Aktienrechtsnovelle“ von
2012 den Bedürfnissen der Praxis anpassen. Insbesondere durch Regelungen zur
Flexibilisierung der Finanzierung von Aktiengesellschaften, zur Steigerung der Transparenz
von Beteiligungsverhältnissen bei nichtbörsennotierten Aktiengesellschaften und Neuerungen
im Beschlussmängelrecht, durch die ungerechtfertigten Klagen Einhalt geboten und die
Rechtssicherheit hätte erhöht werden können. Zudem sollte künftig die Hauptversammlung
börsennotierter Gesellschaften jährlich über die Billigung des vom Aufsichtsrat vorgelegten
Vergütungssystems für Vorstandsmitglieder beschließen. Dies sollte übermäßige
Vergütungen einzelner Manager und die "Selbstbedienung" in großen Konzernen zukünftig
vermeiden. Da die Höhe der Vorstandsvergütungen sich automatisch auf die Dividenden der
Aktionäre auswirkt, liegen angemessene Bezüge des Führungspersonals in deren ureigenem
Interesse. Auch wären über die mitbestimmten Aufsichtsräte die Arbeitnehmer in die
Entscheidung einbezogen worden.
Das Gesetzgebungsverfahren kann jedoch nicht mehr vor Ende der Legislaturperiode
abgeschlossen werden. Deshalb unterfällt das Gesetz dem Grundsatz der
Diskontinuität
und
ist somit faktisch gescheitert.
Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und
Überwachung von Prostitutionsstätten im Bundesrat
gescheitert (TOP 11)
Gegen die Stimme Sachsens hat der Bundesrat zum Gesetz zur Bekämpfung des
Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten den
Vermittlungsausschuss
angerufen.
Das Gesetz sollte die Europäische Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels in
nationales Recht umsetzen. Hierzu sollte es zum Beispiel die entsprechende Vorschrift des
Strafgesetzbuchs auf Fälle des Menschenhandels zum Zweck der Ausnutzung strafbarer
Handlungen und der Bettelei erweitern. Zudem sollte das Gesetz die Rahmenbedingungen für
Prostituierte verbessern, indem es Prostitutionsstätten zukünftig einer gewerberechtlichen
Überwachung unterwirft. Mit dem Scheitern des Gesetzes fehlen den Behörden wichtige
Rechtsgrundlagen, um wirksam gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution vorzugehen.
Sachsen hatte eine Entschließung unterstützt in der der Bundestag und die Bundesregierung
aufgefordert werden, in der 18. Legislaturperiode schnellstmöglich einen Gesetzesentwurf zu
grundlegenden Reformen in den betroffenen Rechtsbereichen vorzulegen.
Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses hat die A-Seite
zuverlässige Regelungen
zur
Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution
verhindert
.
Das Gesetzgebungsverfahren kann nicht mehr vor Ende der Legislaturperiode abgeschlossen
werden. Aus diesem Grund unterfällt das Gesetz dem Prinzip der
Diskontinuität
und ist
somit gescheitert.
Entschließung zu Lokalkammern des Europäischen
Patentgerichtes auf Drängen Sachsens vertagt (TOP 23)

Schleswig-Holstein hat eine Entschließung zum Sitz der neuen Lokalkammern des
Europäischen Patentgerichtes kurzfristig von der Tagesordnung genommen. In der
Entschließung sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, in Deutschland die maximale
Anzahl von vier neu zu schaffenden Lokalkammern einzurichten. Als Standorte wurden
Düsseldorf, Hamburg, München und Mannheim vorgeschlagen.
Die ostdeutschen Länder kündigten im Vorfeld ihren Widerstand gegen diese Entschließung
an. Nicht nur weil damit keine der Lokalkammer in einem ostdeutschen Bundesland ansässig
wäre, darüber hinaus hätte die Entschließung einer Standortentscheidung aus fachlichen
Kriterien vorgegriffen. Die Ministerpräsidentenkonferenz-Ost hat sich aus diesen Gründen im
April 2013 einstimmig für
Leipzig
als Sitz einer der Lokalkammern ausgesprochen.
Rentennachzahlungen für ehemalige
Ghettobeschäftigte(TOP 17)
In einer Entschließung hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, einen
Gesetzentwurf vorzulegen, der Nachzahlungen an rund 20.000 jüdische Rentner ermöglicht,
die in den Ghettos der Nationalsozialisten gearbeitet haben. Diesen sollen Renten
rückwirkend von 1997 an gezahlt werden, wenn dies günstiger ist als die Zuschläge wegen
verspäteter Inanspruchnahme der Rente und die Betroffenen dies wünschen.
Sachsen und Bayern äußern subsidiäre Bedenken gegen
die Neuschaffung von Europäischer Abwicklungsbehörde
für Banken (TOP 40)
Sachsen ist einer Protokollerklärung Bayerns beigetreten, die subsidiäre Bedenken gegenüber
dem Vorschlag der Europäischen Kommission äußert, einen einheitlichen
Abwicklungsmechanismus und eine einheitliche europäische Abwicklungsbehörde für
Banken einzuführen. Von dem Abwicklungsmechanismus würden ausnahmslos alle 6.000
Banken erfasst, völlig unabhängig von ihrer Größe und Binnenmarktrelevanz, also auch alle
Sparkassen, genossenschaftlichen Institute und kleine, vor allem regional tätige Privatbanken.
Zudem erscheint die Schaffung einer einheitlichen Abwicklungsbehörde nicht notwendig. Das
Ziel der Kommission, effizientere Entscheidungsstrukturen bei Abwicklungen zu schaffen,
könnte auch durch eine bessere Koordinierung, z.B. im Rahmen eines Netzwerks von
Abwicklungsbehörden, erreicht werden. Nach dem Prinzip der Subsidiarität müsste dieses
„mildere“ Mittel gewählt werden, bevor supranationale Aufsichtsbehörden geschaffen
werden.
Bundesrat bestätigt Verordnung für höhere Bußgelder im
Straßenverkehr (Top 66)
Der Bundesrat hat heute der Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung in einer
Neufassung zugestimmt, die die Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens im Zusammenhang
mit der Reform des Flensburger-Punktesystems berücksichtigt.
Die Verordnung enthält Änderungen und redaktionelle Anpassungen, die nach der
umfassenden Neuregelung des Punktekatalogs erforderlich sind. Zudem erhöht sie zahlreiche

Geldbußen zu verschiedenen Verkehrsdelikten. So sollen zum Beispiel Verstöße gegen die
Winterreifenpflicht künftig 60 statt 40 Euro kosten. Gleiches gilt für das unerlaubte
Telefonieren mit dem Handy.
Informations- und Berichtspflichten für Rasse- und
Hobbykaninchenzüchter – Sächsischer Antrag auf
Regelung nach Bestandsgröße gescheitert (TOP 60)
Die Fünfte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung soll die
spezifischen Mindestanforderungen an die gewerbliche Haltung von Mast- und
Zuchtkaninchen festlegen. Dazu werden detaillierte Anforderungen an eine
verhaltensgerechte Unterbringung (Besatzdichte, Bodenbeschaffenheit usw.) und Pflege
vorgeschrieben. In Deutschland gibt es zur Zeit 58 gewerbliche Mastkaninchenbetriebe
(davon 6 in Sachsen) und schätzungsweise 400.000 Rasse- und Hobbykaninchenhalter und –
züchter. Strittig in den Bundesratsberatungen war die Festlegung der Grenzwerte, wo Rasse-
und Hobbykaninchenzüchter mit den gewerblichen Haltern gleichgesetzt werden. Sachsen
war bestrebt die Rasse- und Hobbykaninchenzüchter nicht mit zusätzlichen Informations- und
Aufzeichnungspflichten zu belasten, konnte aber im Bundesratsverfahren nicht die
notwendigen Mehrheitsverhältnisse für eine feste Grenze nach Bestandsgröße der jeweiligen
Zucht erzielen. Da die beschlossen Änderungen aus sächsischer Sicht viel zu weit gehen, hat
Sachsen der Verordnung insgesamt auch nicht zugestimmt.

Bundesratssitzung am 11. Oktober 2013
Tillich erneut zum Ausschussvorsitzenden des
Auswärtigen Ausschusses gewählt (TOP 3)
Auf Vorschlag der Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses hat der Bundesrat den
Sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich
erneut zum
Ausschussvorsitzenden
gewählt. Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten befasst sich mit der Pflege der
Beziehungen zu auswärtigen Staaten. In den Sitzungen des Ausschusses erstattet der
Außenminister den Ministerpräsidenten Bericht über außenpolitische Schwerpunkte der
Bundesregierung. Ministerpräsident Tillich hat den Vorsitz in diesem Gremium seit dem Jahr
2008 inne. Da die Länder traditionell ihre Regierungschefs in den Auswärtigen Ausschuss
entsenden, gehört dieser zu den beiden »Politischen Ausschüssen« des Bundesrates. Eine
weitere Besonder- heit liegt darin, dass der Ausschuss nicht regelmäßig, sondern nur aus
wichtigem Anlass zu einer »politischen Sitzung« zusammentritt. Daneben erfolgt die
notwendige Beteiligung des Ausschusses durch Umfrageverfahren unter den
Ausschussmitgliedern.
Die Wahl der Ausschussvorsitzenden fand nach dem einjährigen Turnus statt, nach dem auch
der
Bundesratspräsident
neu gewählt wird. Der amtierende Bundesratspräsident, der Baden-
Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergibt mit dem Ende des
Geschäftsjahres am 31. Oktober 2013 die Amtsgeschäfte an den Niedersächsischen
Ministerpräsidenten Stephan Weil. Bereits während des Festaktes zum Tag der Deutschen
Einheit in Stuttgart übergab Kretschmann symbolisch den Schlüssel zum Bundesrat an Weil.
Jedes Jahr wird ein Ministerpräsident in dieses Amt gewählt. Die Reihenfolge wird durch die
Einwohnerzahl der Länder bestimmt. Der Turnus beginnt mit dem Regierungschef des Landes
mit den meisten Einwohnern. Diese Regelung hat nicht nur den Vorzug, dass jedes der Länder
einmal im Abstand von sechzehn Jahren den Präsidenten stellen kann, sondern sie hat vor
allem auch den Vorteil, dass die Besetzung dieses Amtes nicht wechselnden
Mehrheitsverhältnissen und parteipolitischen Erwägungen unterworfen ist. Der
Freistaat
Sachsen
wird im Geschäftsjahr
2015/2016
die
Bundesratspräsidentschaft
übernehmen.
Regelsätze in der Grundsicherung steigen (TOP 22)
Der Bundesrat hat am Freitag der sogenannten Regelbedarfsstufen-
Fortschreibungsverordnung 2014 der Bundesregierung zugestimmt. Nach einer Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 sind die Regelsätze an die Entwicklung
von Preisen und Netto- löhnen gekoppelt. Damit steigen die Regelsätze in der Grundsicherung
zum 1. Januar 2014 um 2,27 Prozent. Für Alleinstehende erhöht sich somit der Regelsatz um
9 Euro im Monat. Die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen wirkt sich ebenfalls auf
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aus.
Die neuen Regelsätze in Euro (in Klammern die Regelsätze bis Dezember 2013):
Regel-
bedarfs-
stufe 1
Regel-
bedarfs-
stufe 2
Regel-
bedarfs-
stufe 3
Regel-
bedarfs-
stufe 4
Regel-
bedarfs-
stufe 5
Regel-
bedarfs-
stufe 6

391,-
(382,-)
353,-
(345,-)
313,-
(306,-)
296,-
(289,-)
261,-
(255,-)
229,-
(224,-)
Neue Kennzeichnungsregeln für Wein (TOP 23)
Der Bundesrat hat der Zweiten Verordnung zur Änderung weinrechtlicher Vorschriften und
der Alkoholhaltige Getränke – Verordnung zugestimmt. Mit der Verordnung werden
Begrifflichkeiten an die geltenden Definitionen im Weingesetz angepasst. So soll
die
Zusatzbezeichnung »b.A.«
(bestimmter Anbaugebiete) bei
Qualitätsweinen
künftig
entfallen
. Ebenfalls werden die Voraussetzungen für die Herstellung von
Landwein
präzisiert und Aufzeichnungspflichten konkretisiert.
Alle deutschen Weinerzeugnisse dürfen in Zukunft die bei Wettbewerben errungenen
Auszeichnungen
auf dem Etikett tragen. Bisher war dies den deutschen Weinen ohne
geographische Angabe und den deutschen Landweinen verwehrt. Perlweine, die nicht mit
einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder geschützten geographischen Angabe
bezeichnet sind, sind künftig Schaumweinen gleichgestellt und vom
Verbot der
Rebsortenangabe
einschließlich betreffender Synonyme
ausgenommen
. Für die Änderung
von Produktspezifikationen, für die Eintragung neuer geschützter geographischer Angaben
sowie für Ursprungsbezeichnungen ist zukünftig die
Bundesanstalt für Landwirtschaft und
Ernährung
(BLE) zuständig.
Bundesrat stimmt Änderung der
Energieeinsparverordnung (EnEV) mit Maßgaben zu
(TOP 27)
Der Bundesrat hat mit der Stimme Sachsens der zweiten Verordnung zur Änderung der
Energieeinsparverordnung (EnEV)
mit Auflagen zugestimmt
. Die zweite Änderung der
Verordnung dient der Umsetzung der Europäischen Richtlinie über die
Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden sowie der Beschlüsse der Bundesregierung zur
Energiewende. Dazu werden die Anforderungen an die energetischen Standards bei neuen
Gebäuden erhöht, die Vorschriften zu Energieausweisen weiterentwickelt und die Pflicht zur
Angabe energetischer Kennwerte in Immobilienanzeigen eingeführt. Weiterhin werden die
Grundlagen für ein unabhängiges Kontrollsystem für Energieausweise und zu
Inspektionsberichten über Klimaanlagen geschaffen. Alle Maßnahmen sollen dazu beitragen,
dass die energiepolitischen Ziele der Bundesregierung, insbesondere ein nahezu
klimaneutraler Gebäudebestand bis zum Jahr 2050, erreicht werden. Die höheren
energetischen Anforderungen gelten nicht für Änderungen von Altbauten. Ein
Sanierungszwang für Bestandsimmobilien ist nicht vorgesehen.
Der Verordnungsentwurf, den die Bundesregierung bereits im Frühjahr 2013 vorgelegt hatte,
wurde in den Fachausschüssen des Bundesrates umfassend beraten. Die Ausschüsse
empfahlen dem Bundesrat, der Verordnung nur auf der Grundlage umfangreicher Auflagen
zuzustimmen. Das Abstimmungsverhalten Sachsens war geprägt von der Absicht, sowohl die
energiepolitischen Ziele erreichen
zu wollen als auch das Regelwerk so weiterzuentwickeln,
dass dessen Anforderungen für Gebäudeeigentümer
wirtschaftlich tragbar
bleiben. Deshalb
unterstützte
Sachsen den Antrag, die energetischen Anforderungen an den Neubau von

Wohngebäuden
nur halb so hoch
, wie in der Vorlage der Bundesregierung vorgesehen,
anzuheben. Der Antrag fand jedoch keine Mehrheit.
Mit der Beschlussfassung des Bundesrates ist das Rechtssetzungsverfahren jedoch noch nicht
abgeschlossen. Da der Bundesrat seine Zustimmung zur Verordnung mit
Änderungsmaßgaben beschlossen hat, wird die Vorlage an das Bundeskabinett zurückgeleitet.

Bundesratssitzung am 08. November 2013
Investmentsteuergesetz angepasst (TOP 4)
In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat
einstimmig
den Entwurf eines Gesetzes zur
Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das
AIFM-
Umsetzungsgesetz gebilligt.
Das AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz dient der Anpassung steuerrechtlicher Regelungen -
insbesondere des
Investmentsteuerrechts
- und außersteuerrechtlicher Normen an das
Kapitalanlagegesetzbuch.
Mit einer Ergänzung des Investmentsteuergesetzes wird die
Einführung eines Pension-Asset-Pooling-Vehikels in Deutschland ermöglicht. Zudem werden
in diesem Gesetz verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen des
Investmentsteuerrechts beseitigt und
Regelungen im Einkommensteuerrecht vereinfacht.
Durch das
Schließen von Steuerschlupflöchern
werden Steuerausfälle in Millionenhöhe
verhindert.
Das vom Bundestag in der letzten Legislaturperiode beschlossene »AIFM-Steuer-
Anpassungsgesetz« hatten die Länder im Juni 2013 in den Vermittlungsausschuss verwiesen,
der seine Beratungen aber bis zum Ende der Legislatur nicht abschließen konnte. Das Gesetz
unterfiel damit dem Grundsatz der Diskontinuität. Der nun unter dem
Beitritt des Freistaates
Sachsen
vorgelegte Gesetzentwurf soll diese Lücke schließen.
Der nun von den Ländern beschlossene Gesetzesentwurf wird zunächst der Bundesregierung
zugeleitet, die ihn innerhalb von drei Wochen dem Bundestag vorzulegen hat. Die kurze Frist
ergibt sich aus der
Eilbedürftigkeit
der Vorlage. Das Gesetzgebungsverfahren soll noch vor
Jahresende abgeschlossen sein.
Sachsen setzt sich für Verlängerung von
bundesgeförderten Kita-Baumaßnahmen ein (TOP 26)
Nach Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz auch für Krippenkinder
zeigt sich nun, wo örtlich noch Feinsteuerungsbedarf besteht. Der Bund unterstützt die Länder
beim Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter dreijährige Kinder. So werden dem
Freistaat Sachsen
für den Zeitraum 2008 bis 2013 rund
100 Mio. Euro
zur Verfügung
gestellt. Im Investitionsprogramm 2013 - 2014 stehen Sachsen nochmals
über 29 Mio. Euro
zur Verfügung.
Insbesondere in Ballungsgebieten hat sich gezeigt, dass ein
längerer
Durchführungszeitraum
für neu entstehende Kindertagesstätten erforderlich ist. Dies gilt
auch für laufende Bauprojekte, bei denen es aus unvorhersehbaren Gründen zu
Bauverzögerungen gekommen ist.
Sachsen
hat deshalb zusammen mit den anderen Ländern
in der Bundesratssitzung am 8. November einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem für
einen Teil der Fördermittel des Bundes der Zeitraum zum Abschluss der Baumaßnahmen um
ein Jahr bzw. anderthalb Jahre verlängert
wird. Mit den Verlängerungsregelungen soll
erreicht werden, dass in Sachsen alle Finanzmittel zum Kita-Bau, unter anderem auch in den
vom letzten
Hochwasser betroffenen Gebieten
, vollständig abgerufen werden können. Der
Bundesrat hat den Gesetzentwurf mit breiter Mehrheit verabschiedet.

Der Gesetzentwurf wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die ihn in diesem besonderen
Fall innerhalb von drei Wochen an den Bundestag weiterleiten muss, da der Bundesrat die
Sache als besonders
eilbedürftig
bezeichnet hat.
Sachsen gegen Rezeptbefreiung der »Pille danach« ohne
Abschätzung des gesundheitlichen Risikos (TOP 16, 17)
Der Bundesrat hat den zwei Verordnungen der Bundesregierung zur Umsetzung der
Regelungen der Europäischen Union über die Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten
ausgestellten ärztlichen oder zahnärztlichen Verschreibungen (AMVVV) sowie zur Änderung
der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AVV) nur mit der Maßgabe einer wesentlichen
Änderung zugestimmt.
Mit der AMVVV werden EU-Vorschriften in nationales Recht umgesetzt. Sie enthält unter
anderem Regelungen zur
Erleichterung der Anerkennung von ärztlichen und
zahnärztlichen Verschreibungen
die in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellt wurden.
Die Änderung der AVV wiederum dient der Aktualisierung. Einzelne Arzneimittelstoffe
werden im Hinblick auf ihr Risikopotential unter die Verschreibungspflicht gestellt. Andere
Arzneimittel werden auch in Abhängigkeit von der Arzneiform bzw. -dosierung von der
Verschreibungspflicht
ausgenommen.
Die Rot-Grün geführten Bundesländer haben die Änderungen zum Anlass genommen, das
Notfallkontrazeptivum (»Pille danach«) mit dem Wirkstoff Levonorgestrel von der
Verschreibungspflicht durch einen Arzt auszunehmen. Das Arzneimittel könnte dann ohne
ärztliche Verordnung in Apotheken rezeptfrei bezogen werden.
Der
Freistaat Sachsen hat diese Änderung
wegen des Arzneimittelrisikos
nicht
mitgetragen.
Eine Beratung durch den Apotheker könne die ärztliche Untersuchung und
Beratung nicht ersetzen. Vor einer endgültigen Freigabe sollte nach Auffassung der
Sächsischen Staatsregierung eine
Anhörung des Sachverständigenausschusses
für die
Verschreibungspflicht erfolgen, der sich mit der Thematik auf Anrufung der Bundesregierung
in seiner nächsten Sitzung am 14. Januar 2014 befasst. Mit dieser Auffassung ist Sachsen im
Bundesrat aber nicht durchgedrungen. Es bleibt nun abzuwarten, ob die amtierende
Bundesregierung die Verordnungen mit den mehrheitlich gefassten Maßgabebeschlüssen des
Bundesrates verkündet.
Sachsen setzt sich für EU-weite Verbraucherrechte bei
Bausteinreisen ein (TOP 8)
Der Bundesrat hat zu einem Vorschlag der EU-Kommission Stellung genommen, der unter
anderem die Stärkung des
Verbraucherschutzes bei Pauschalreisen
im Bereich des
grenzüberschreitenden Tourismus zum Ziel hat. Hierzu sollen die in den Mitgliedstaaten
unterschiedlichen Vorschriften über Pauschalreisen und sonstige Kombinationen von
Reiseleistungen einander angenähert werden, um so noch
bestehende Verbrauchernachteile
weiter zu reduzieren
.
Die wichtigsten Änderungen dieses Vorschlages sind:
vollständige Einbeziehung der
Online-Buchungen
in den Anwendungsbereich

Präzisierung
und Ergänzung der gelten Vorschriften über Reisemängel
Vereinfachung
und Aktualisierung der Informationspflichten
Regelung zur Stornierung und Präzisierung der Regelungen zum
Insolvenzschutz
Auch der
Freistaat Sachsen unterstützt
grundsätzlich die Bemühungen um die
Vollharmonisierung des Reiserechts, wendet sich aber gegen jede Absenkung des in
Deutschland bestehenden Verbraucherschutzniveaus (u.a. bei haftungsbegründenden
Buchungsfehlern), ohne allerdings die deutsche Rechtslage als einzigen Maßstab für den
europäischen Gesetzgeber zu betonen. Die Reise gehört auch nach Auffassung des Freistaates
nicht ins »Lebensrisiko«
des Reisenden, sondern fällt in das Geschäftsrisiko des
Veranstalters. Sachsen unterstützt die Bemühungen zur Sicherung der besonderen Interessen
eingeschränkt mobiler Menschen.
Die Interessen der betroffenen Industrie sollten in einem ausgewogenem Verhältnis zu den
Regelungen zum Schutz der Verbraucher stehen: Sachsen lehnt daher noch weitergehende
Sanktionen gegen Informationspflichtverstöße ebenso wie die Forderung nach einer
umfassenderen Ausgestaltung des Insolvenzschutzes ab. Das Wettbewerbsrecht sieht bereits
hinreichende Schutz- und Überwachungsmechanismen vor, zusätzliche
Insolvenzschutzpflichten würden lediglich die Preise zu Lasten der Verbraucher in die Höhe
treiben.

Bundesratssitzung am 29. November 2013
Finanzhilfen für Kita-Bau langfristig abgesichert (T0P 30)
Der Bundesrat hat heute einem Gesetz über
Finanzierungshilfen zum Ausbau der
Tagesbetreuung für Kinder
zugestimmt, das der Bundestag erst einen Tag zuvor
beschlossen hatte.
Es sorgt dafür, dass die Kommunen
mehr Zeit bekommen
, um vom Bund geförderte
Kindertageseinrichtungen fertigzubauen,
ohne dass Fördergelder verloren gehen
.
Durch die neue Regelung wird erreicht, dass die vom Bund im Investitionsprogramm
»Kinderbetreuungsfinanzierung 2008-2013« bereitgestellten Gelder und die zusätzlichen
Mittel des »Investitionsprogramms 2013-2014«
länger als bisher vorgesehen zur
Verfügung stehen
. So ist sichergestellt, dass die Baumaßnahmen - bei denen es insbesondere
in den Ballungsgebieten aus unvorhersehbaren Gründen teilweise zu Bauzeitverzögerungen
gekommen ist - bis zu eineinhalb Jahre später als bisher geplant (in einigen Fällen also
längstens bis zum 30. Juni 2016)
abgeschlossen werden können
.
Das Gesetz basiert auf einem Entwurf des Bundesrates, den er am 8. November 2013 in den
Bundestag eingebracht hatte. Der
Freistaat Sachsen war dieser Initiative beigetreten
. Der
Bundestag hat den Entwurf unverändert angenommen. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr in
Kraft treten.
Bundesrat schließt Steuerschlupflöcher (TOP 31)
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung dem vom Bundestag erst einen Tag zuvor
beschlossenen
AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz
zugestimmt. Es enthält Änderungen diverser
steuerrechtlicher Regelungen und hat zum Ziel, insbesondere das Investmentsteuerrecht an
das im Sommer dieses Jahres beschlossene Kapitalanlagegesetzbuch anzupassen. Zudem
werden verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten im Investmentsteuerrecht beseitigt, die
gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung des geplanten FATCA-Abkommens mit den
USA geschaffen und Vereinfachungen im Einkommensteuerrecht erreicht.
Das Gesetz basiert auf einem Entwurf des Bundesrates, den er am 8. November 2013 in den
Bundestag eingebracht hatte, um
drohende Steuerausfälle
in erheblicher Höhe zu
verhindern. Der
Freistaat Sachsen war dieser Initiative beigetreten
. Der Bundestag hat den
Entwurf des Bundesrates unverändert angenommen. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr
verkündet werden.
Bundesrat stimmt einer Anhebung des
Höherrechnungsfaktors für Ost- Renten zu (TOP 18)
Der Bundesrat hat heute der
Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2014
zugestimmt, die die Rechengrößen in der Sozialversicherung neu festlegt. Die Rechengrößen
haben u. a. Auswirkungen auf die gesetzliche Rentenversicherung, die gesetzliche Kranken-
und soziale Pflegeversicherung sowie auf die Arbeitsförderung.

image
Die Aktualisierung der Rechengrößen orientiert sich an der
Lohn- und Gehaltsentwicklung
im Jahr 2012. Die Lohnzuwachsrate betrug demnach in den alten Bundesländern 2,81 Prozent
und in den neuen Ländern 2,42 Prozent. Dies bedeutet ein weiteres Auseinanderdriften der
Lohnentwicklung in den alten und den neuen Bundesländern.
Deshalb wird mit der Verordnung auch der in der Rentenversicherung maßgebende Wert für
die Umrechnung der Arbeitsverdienste in Entgeltpunkte in den neuen Ländern für das Jahr
2014, der sogenannte
Höherwertungsfaktor,
auf 1,1873, also 18,73 Prozent,
erhöht
. Der
Höherwertungsfaktor sorgt dafür, dass die derzeit noch
niedrigeren Löhne
im Osten
bei
der
späteren
Rente
in etwa ausgeglichen werden.
Bundesrat fordert Parkvorrechte für Elektrofahrzeuge
(TOP 3)
Staatsminister Sven Morlok
(© SK)
Der Bundesrat setzt sich für
Parkerleichterungen von Elektrofahrzeugen
ein. Auf Antrag
der Freien und Hansestadt Hamburg sollen im Straßenverkehrsgesetz die Voraussetzungen für
rechtssichere Halte- und Parkvorrechte von Elektrofahrzeugen an Ladestationen geschaffen
werden. In diesem Zusammenhang ist auch eine Ermächtigung der Landesregierungen
vorgesehen, Elektrofahrzeuge von Parkgebühren zu befreien. Ziel sind zusätzliche Anreize für
die Nutzung von Elektrofahrzeugen im innerstädtischen Verkehr. Auch die
Verkehrsministerkonferenz hat sich mehrfach für eine rechtssichere Regelung für Park- und
Haltevorrechte sowie entsprechende Gebührenbefreiungen für Elektrofahrzeuge
ausgesprochen.
Der Freistaat Sachsen begrüßt diese Regelung
.
Den heute gefassten Entschließungsantrag, der die Bundesregierung zur Vorlage eines
Konzeptes auffordert, das die vorgesehenen Parkerleichterungen grundsätzlich auf alle
Fahrzeuge
mit geringem CO2- und Schadstoffausstoß
ausweitet, wurde jedoch vom
Freistaat Sachsen
nicht unterstützt.
Hierin sind auch entsprechende Regelungen für Euro VI-
Fahrzeuge enthalten. Mit Blick auf die »Modellregion Schaufenster Elektromobilität
Sachsen« hält der Freistaat Sachsen eine
Ausweitung der Privilegien
auf einen
perspektivisch großen Kreis von Fahrzeugen
nicht
für zielführend. Zudem werde die meist
ohnehin schon angespannte Parkflächensituation in Innenstädten durch diese Ausweitung
weiter
verschärft
.

image
Dazu erklärte der sächsische Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr,
Sven
Morlok
: »Diese Privilegierung ist nicht notwendig. Ganz im Gegenteil, damit wird
innerstädtischer Parkraum zusätzlich künstlich verknappt. Der Freistaat Sachsen unterstützt
alle geeigneten Aktivitäten, um die Elektromobilität zu fördern. Parkbevorrechtigungen
sollten daher
ausschließlich Elektrofahrzeugen
mit reinem Elektroantrieb an Ladestationen
gewährt werden.« Zudem gebe es bei der praktischen Umsetzung des Gesetzentwurfs offene
Fragen: »Hybridfahrzeuge mit Generator beispielsweise sind nicht zwingend auf eine
Ladestation angewiesen. Umso problematischer wäre es, wenn ein Hybridfahrzeug eine
Ladestation blockiert, und der Fahrer eines reinen Elektrofahrzeugs dort sein Fahrzeug nicht
laden kann. Der in der Initiative vorgesehene Einschluss von Hybridfahrzeugen und weiteren,
besonders emissionsarmen Fahrzeugen, ist deshalb aus sächsischer Sicht nicht geeignet, die
Elektromobilität nachhaltig zu fördern«, so Staatsminister Sven Morlok.
Bundesrat benennt Staatsminister Dr. Beermann als neues
Mitglied des Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt
(TOP 24)
Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Staatsminister Dr. Johannes Beermann
(© SK Sachsen Konrad Hirsch)
Der Bundesrat hat Herrn
Staatsminister Dr. Johannes Beermann
als neues Mitglied des
Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt (FFA
) benannt. Als Chef der Staatskanzlei ist
Staatsminister Dr. Beermann
für die Medienpolitik im Freistaat Sachsen zuständig
und an
der Weiterentwicklung der sächsischen und mitteldeutschen Film- und Fernsehlandschaft
maßgeblich beteiligt. Somit wird Sachsen ab 2014 neben dem Land Berlin einen der beiden
Landesvertreter im Verwaltungsrat der FFA stellen. Die Berufung wird für
die Dauer von
fünf Jahren
vorgenommen.
Die FFA hat unter anderem die Aufgabe, den deutschen Film und die Filmwirtschaft in
Deutschland zu fördern, die Verbreitung des deutschen Films im In- und Ausland zu
verbessern und die
Filmförderung
des Bundes und der Länder zu koordinieren. Die FFA
verfügt über
einen jährlichen Etat von rund 76 Mio
. Euro. Der Verwaltungsrat beschließt
über alle grundsätzlichen Fragen und verabschiedet den Haushalt der FFA.

image
Bundesrat positioniert sich gegen Doping (TOP 2)
Staatsminister Dr. Jürgen Martens
(© SK Sachsen Konrad Hirsch)
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung auf Antrag des Landes Baden-Württemberg
beschlossen, einen
Gesetzentwurf zur Dopingbekämpfung
in den Bundestag einzubringen.
Inhalt des Gesetzentwurfes ist es, Doping im Berufssport mit
strafrechtlichen
Sanktionsmöglichkeiten
zu bekämpfen. Für bestimmte Dopingdelikte soll die Höchststrafe
von bislang bis zu drei auf bis zu fünf Jahre erhöht werden. Ferner soll die Teilnahme der
Sportler an berufssportlichen Wettkämpfen verboten werden, wenn im Körper von
Berufssportlern illegale Dopingmittel oder Metabolite nachgewiesen werden.
Die Sächsische Staatsregierung lehnt Doping entschieden ab. Sie hat sich bei der Einbringung
des Gesetzentwurfs enthalten.
Dazu erklärte der sächsische Staatsminister der Justiz und für Europa,
Dr. Jürgen Martens
:
»Bei der Dopingbekämpfung müssen sich der Staat und die Sportverbände gegenseitig
ergänzen. Das A und O liegt in der wirksamen Kontrolle der Sportler. Wenn eine solche nicht
stattfindet, können weder verbandsinterne noch strafrechtliche Konsequenzen gezogen
werden.« Mit dem Ausschluss von Wettkämpfen und langjährigen Sperren für des Dopings
überführte Sportler stünden den Verbänden und Sportgerichten wirksame und zielgerichtete
Sanktionsmöglichkeiten zur Verfügung. »Die verbandsrechtlichen Sanktionen, etwa ein
Startverbot oder einer längere Sperre, treffen den Sportler schneller, schmerzhafter und damit
viel effektiver, als es das Strafrecht leisten könnte« so Staatsminister Dr. Martens weiter.
Deshalb seien wirksame und scharfe Kontrollen sowie eine
konsequente Ausschöpfung der
bestehenden Möglichkeiten
zielführender als eine Verschärfung des Strafmaßes. So sind
bereits heute der Besitz, der Handel sowie die Anwendung von Dopingmitteln nach dem
Arzneimittelgesetz strafbar.
Entbürokratisierung für die öffentliche Hand bei
Arbeitnehmerüberlassung (TOP 4)
Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert,
Entbürokratisierung für die
öffentliche Hand
bei den Regeln des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
zu schaffen. Auf
Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sollen
zukünftig öffentliche Arbeitgeber
von den verschärften Vorgaben für die Leiharbeit
ausgenommen werden.

Konkret wird die Bundesregierung mit der Entschließung aufgefordert, zu überprüfen, ob und
in welchem Umfang die Vorschriften des Arbeitsüberlassungsgesetzes auf die
Personalgestellung und Abordnung im öffentlichen Dienst Anwendung finden. Weiterhin
sollen die Konsequenzen für Umstrukturierungen innerhalb des öffentlichen Dienstes geprüft
werden. Von der Bundesregierung wird eine Änderung des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes gefordert, die öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften
von den verschärften Regeln bei der Leiharbeit ausnimmt.
Subsidiaritätsrüge zur Standard –
Mehrwertsteuererklärung (TOP 12)
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung
Subsidiaritätsrüge
gegen einen
Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung der sogenannten
Standard-
Mehrwertsteuererklärung
erhoben.
Er vertritt die Auffassung, dass der Vorschlag
nicht dem europäischen Recht entspricht
, da
die Union in diesem Zusammenhang über
keine Kompetenz zur Regelung
verfügt. Zudem
ließen sich die angestrebten Ziele durch die EU nicht besser verwirklichen als durch die
Mitgliedstaaten. Das Ziel, die »Mehrwertsteuerlücke« zu schließen, könne der Vorschlag
nicht erreichen. Er verletze auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da er die
Autonomie Deutschlands unverhältnismäßig beeinträchtige
.
Die EU-Kommission setzt sich mit ihrem Vorschlag für eine weitere Stärkung des
Binnenmarkts ein. Sie möchte hiermit erreichen, dass zukünftig für die Abgabe von
Mehrwertsteuererklärungen
in allen EU-Staaten eine standardisierte Erklärung
zu
verwenden ist. Dies soll den Aufwand für grenzüberschreitend tätige Unternehmen verringern
und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern.
Bundesrat kritisiert Kommissionsmitteilung zur den
nationalen Reglementierung des Berufszugangs (TOP 10)
Die Europäische Kommission hat im Zuge der Umsetzung der überarbeiteten
Berufsanerkennungsrichtlinie
einen mehrstufigen Plan zur Überprüfung und Evaluierung
der reglementierten Berufe vorgelegt. Diese Mitteilung wurde
vom Bundesrat in ihrem
Kern kritisiert.
Der Freistaat Sachsen teilt die deutlichen
Bedenken
des Bundesrates hinsichtlich der
EU-
Kompetenz
zum Erlass von Regelungen über den
Berufszugang
in den Mitgliedstaaten.
Überdies wäre der Aufwand für ein Evaluierungsverfahren, wie dies die Kommission
vorschlägt,
sehr aufwendig
, ohne dass der angedachte Zeitplan einzuhalten wäre. Der
Bundesrat hegt erhebliche Zweifel daran, ob eine pauschale Liberalisierung des
Berufszugangs zu mehr Beschäftigung und Wachstum führt. Vielmehr wird befürchtet, dass
die Interessen der Verbraucher an einer hohen Qualität von Gütern und Dienstleistungen dann
nicht gewahrt werden können. Schließlich stände das gesamte Erfolgsmodell der dualen
Ausbildung in Deutschland in Frage. Der Bundesrat wird die Kommission von seiner
ablehnenden Haltung in Kenntnis setzen.

Bundesratssitzung am 19. Dezember 2013
Zur vollständigen
Tagesordnung
einschließlich aller
Drucksachen
,
Beschlüsse
usw. dieser
Bundesratsplenarsitzung:
Tagesordnung, Drucksachen und Beschlüsse
Bundesrat unterstützt EU-Vorstoß zur Bekämpfung von
Plastikmüll (TOP 10)
Der Bundesrat hat in seiner 918. Sitzung zu einem Vorschlag der Europäischen Kommission
Stellung genommen, mit dem der
Verbrauch leichter Plastiktüten in der EU spürbar
verringert
werden soll.
Die Europäische Kommission schlägt mit der Richtlinie eine Änderung der
Verpackungsrichtlinie vor. Dünnwandige Plastiktüten machen EU weit ca. 90 Prozent des
Tütenverbrauches aus. Diese werden häufig nicht recycelt und können bis zu ihrem
endgültigen Zerfall Gewässer und Böden belasten. Über die Aufnahme durch Meerestiere
können sie später als Gifte in die Nahrungskette gelangen. Der Bundesrat
unterstützt die
Bestrebungen
, die nicht sachgemäße Entsorgung von Kunststoffabfällen zu verringern.
Mit der Stimme Sachsens
kritisierte der Bundesrat
allerdings, dass der Kommissions-
Vorschlag einseitig auf die Verringerung des Verbrauchs setzt, ohne die sehr
unterschiedlichen
Ausgangssituationen in den Mitgliedsstaaten
zu berücksichtigen. In
Deutschland werden entgegen dem EU-Durchschnitt 98 % aller Kunststoffverpackungen
entsorgt und recycelt. Außerdem belegt Deutschland mit 71 Kunststofftüten pro Jahr und
Kopf einen der letzten Plätze in der EU-Statistik. Durchschnittlich sind es 198 Stück, wobei
Bulgarien mit 421 Tüten pro Kopf die Liste anführt.
Bundesrat stoppt neue Regelungen für
Lebensmittelkontrolleure (TOP 13)
Der Bundesrat hat mit der Stimme Sachsens der beabsichtigten Reform der Qualifikationen
für Lebensmittelkontrolleure
die erforderliche Zustimmung verweigert
. Die
Bundesregierung kann damit die geplante Verordnung nicht in Kraft setzen. Der Bundesrat
kritisiert in seiner Begründung, dass die bisher bewährte Differenzierung zwischen
wissenschaftlich und fachlich ausgebildetem Kontrollpersonal entfallen soll. Die einheitliche
Regelung aller Berufsgruppen, die Kontrollaufgaben in der Lebensmittelüberwachung
wahrnehmen, sei nicht sachgerecht und verursache zusätzliche Kosten. Für den Freistaat
Sachsen wären
Zusatzkosten von rund 180.000 EUR pro Jahr
entstanden. Damit hätten
auch
höhere Kontrollgebühren für die Unternehmen
nicht ausgeschlossen werden können.
Zudem bestehe zurzeit auch kein zwingender Grund für eine Novellierung, so der Bundesrat.