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Vergabebericht
des Freistaates Sachsen
für das Jahr 2008

2
Inhaltsverzeichnis
Seite
A. Einleitung
4
B. Grundlagen
5
I. Rechtsgrundlagen
5
II. Vergaberechtliche Grundsätze
6
III. Vergabearten
7
C. Inhalt des Berichts
8
D. Ergebnisse
10
I.
Vergabe von Leistungen (ausgenommen Bauleistungen)
10
II.
Vergabe von Bauleistungen
16
E.
Auswertung der Vergaben der staatlichen Stellen
22
I. Überblick
22
1. Auftragsvolumen
22
2. Zahl der Aufträge
22
3. Statistisches Mittel
22
II. Bewertung
23
1. Gesamtzahlen
23
2. Lieferungen und Leistungen
24
3. Bauleistungen
25
4. Erläuterungen zu den Auffälligkeiten
26
a) Öffentliche Ausschreibungen, Beschränkte
Ausschreibungen
26
b) Freihändige Vergaben
27
III.
Vergaben an Unternehmen mit Sitz in Sachsen
31
1. Übersicht
32
2. Vergabe von Leistungen (ausgenommen Bauleistungen) an
Unternehmen mit Sitz in Sachsen
33
3. Vergabe von Bauleistungen an Unternehmen mit Sitz in
Sachsen
35

3
Seite
4. Erläuterungen zu den Auffälligkeiten bei den Vergaben
37
Tabelle
der 20 größten Vergaben an Unternehmen mit Sitz
außerhalb Sachsens
40
5. Fazit
43
IV.
Häufige Fehler im Vergabeverfahren
43
F.
Statistik über Qualifizierungs- und
Fortbildungsmaßnahmen der Vergabestellen
45
G.
Statistik über die Tätigkeit der Nachprüfungsbehörden
gemäß § 9 SächsVergabeDVO
47
H.
Rechtsschutz bei Aufträgen oberhalb der EU-
Schwellenwerte; Statistik über die Nachprüfungen der
1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen und des
Vergabesenats des Oberlandesgerichts Dresden
50
I.
Nachprüfungsstatistik der 1. Vergabekammer des
Freistaates Sachsen
50
II.
Nachprüfungsstatistik des Vergabesenats des
Oberlandesgerichts Dresden
52
I.
Rahmenverträge aller Geschäftsbereiche
54
J. ÖPP-Projekt Justizzentrum Chemnitz-Kaßberg
55
K. Fazit und Ausblick
56
Anhang
Angaben zu EU-weiten Ausschreibungen
58

4
A. Einleitung
Öffentliche Aufträge stellen einen wichtigen Wirtschaftsfaktor im Freistaat Sachsen
dar. § 6 Abs. 1 des Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat
Sachsen (Sächsisches Vergabegesetz – SächsVergabeG) verpflichtet die Staats-
regierung, dem Landtag jährlich bis zum 30. Juni über die Entwicklung des Vergabe-
wesens des Vorjahres zu berichten. Der vorliegende - nunmehr sechste - Vergabe-
bericht zeigt die bei der Beschaffung von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen durch
die staatlichen Stellen im Freistaat Sachsen im Jahr 2008 gewählten Vergabe-
verfahren, die Häufigkeit sowie das Finanzvolumen von Auftragsvergaben an die
Privatwirtschaft.
Im Jahr 2008 wurden von den staatlichen Stellen 286.072 Aufträge (einschließlich
der Kleinbeschaffungen im Sinne des § 1 Abs. 2 Sächsische Vergabedurchführungs-
verordnung - SächsVergabeDVO) mit einem Gesamtvolumen von 905.728.389 €
vergeben. Im Vergleich zu den Aufträgen, die im Jahr 2007 vergeben wurden, ist die
Zahl der Aufträge zwar gestiegen, jedoch das ausgegebene Gesamtvolumen erheb-
lich zurückgegangen.

5
B.
Grundlagen
Der Einkauf von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen durch die öffentliche Hand (Bund,
Länder, Gemeinden sowie Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen
Rechts) unterliegt dem Vergaberecht. Ziel der Beschaffungen der öffentlichen Auf-
traggeber ist der Abschluss von bedarfsdeckenden Verträgen, bei denen die zur
Verfügung stehenden Mittel wirtschaftlich und sparsam eingesetzt werden.
I. Rechtsgrundlagen
Welche Rechtsgrundlagen die sächsischen Vergabestellen bei der Vergabe öffent-
licher Aufträge zu berücksichtigen haben, richtet sich nach dem jeweiligen Auftrags-
wert. Maßgeblich sind hierbei die sogenannten EU-Schwellenwerte (durch EU-Ver-
ordnung und § 2 der Vergabeverordnung (VgV) festgelegte Auftragswerte, bei deren
Überschreiten die Bestimmungen des EU-Vergaberechts gelten). Diese betrugen im
Berichtszeitraum 206.000 € für Liefer- und Dienstleistungen und 5.150.000 € für
Bauleistungen.
Liegt der Auftragswert unterhalb dieser EU-Schwellenwerte sind anzuwenden:
-
das Sächsische Vergabegesetz (SächsVergabeG)
-
die Sächsische Vergabedurchführungsverordnung (SächsVergabeDVO)
-
die Verdingungsordnungen
o
Verdingungsordnung für Leistungen (VOL 2006)
o
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB 2006)
Liegt der Auftragswert oberhalb der vorgenannten Schwellenwerte gelten:
-
die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge

6
-
die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im
Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
(Sektorenrichtlinie)
-
die Richtlinie 89/665/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der
Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge vom 21. Dezember 1989 geändert
durch die Richtlinie 2007/66/EG vom 11. Dezember 2007 (Rechtsmittelrichtlinie)
-
das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB 2006)
- die Vergabeverordnung (VgV 2006)
-
die Verdingungsordnungen
o
Verdingungsordnung für Leistungen (VOL 2006)
o
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB 2006)
o
Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF 2006)
II. Vergaberechtliche Grundsätze
-
Beschaffungen öffentlicher Auftraggeber sind
o
im Wettbewerb und
o
im Wege transparenter Vergabeverfahren
durchzuführen.
-
Die Teilnehmer an dem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln;
-
mittelständische Interessen sind angemessen zu berücksichtigen.
-
Die Auftragsvergabe soll an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unter-
nehmen erfolgen.
-
Der Zuschlag ist auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen.

7
III. Vergabearten
Die Beschaffungen der öffentlichen Auftraggeber werden mittels drei
verschiedener
Arten von Vergabeverfahren, die in einer strengen Hierarchie zueinander stehen,
realisiert:
-
Öffentliche Ausschreibung
(europaweit: das sog. offene Verfahren):
Jedes Unternehmen kann sich um die Vergabeunterlagen bemühen, ein Angebot
abgeben und davon ausgehen, unter gleichen Bedingungen im Wettbewerb be-
wertet zu werden.
-
Beschränkte Ausschreibung
(europaweit: das sog. nicht offene Verfahren):
Der Kreis von Unternehmen, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, be-
ruht auf der Marktkenntnis der Vergabestelle. Gegebenenfalls findet bei nicht aus-
reichender Marktkenntnis ein Teilnahmewettbewerb statt.
-
Freihändige Vergabe
(europaweit: das sog. Verhandlungsverfahren)
:
Die Freihändige Vergabe ist im Gegensatz zur Öffentlichen bzw. zur Beschränk-
ten Ausschreibung ein nichtformales Verfahren, das Verhandlungen mit einem
Unternehmen zulässt. Die Aufforderung zur Angebotsabgabe reduziert sich auf
eine kleine Zahl von Unternehmen. Auch hier kann ein Teilnahmewettbewerb
vorangestellt sein.
Vorrangig sind die öffentlichen Auftraggeber zur Öffentlichen Ausschreibung (bzw.
dem offenen Verfahren) verpflichtet, da auf diesem Wege der potenziell größte
Wettbewerb realisiert wird. Nur unter engen Voraussetzungen dürfen die anderen
Verfahren gewählt werden.

8
C.
Inhalt des Berichts
Der vorliegende Vergabebericht enthält die Vergabeverfahren staatlicher Stellen im
Freistaat Sachsen, die in der Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008
durch Zuschlagserteilung bzw. Vertragsschluss abgeschlossen wurden und die in
den Anwendungsbereich des Sächsischen Vergaberechts fallen. Nicht erfasst wer-
den daher die Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte und die Vergaben der
Kommunen. Auch die Vergaben im Bereich der Bundesbauverwaltung sowie die
Vergaben von Fördermittelempfängern, soweit diese zur Anwendung des Vergabe-
rechts verpflichtet sind, sind nicht Gegenstand dieses Berichtes.
Der Vergabebericht stellt dar, in welcher Vergabeart Bau-, Liefer- und Dienst-
leistungen vergeben wurden und differenziert, ob die Aufträge innerhalb Sachsens
bzw. an Auftragnehmer mit Sitz außerhalb Sachsens vergeben wurden.
Entsprechend § 13 Abs. 1 Nr. 4 SächsVergabeDVO wurden ferner die Nach-
prüfungsstatistiken über die Tätigkeit der 1. Vergabekammer des Freistaates
Sachsen beim Regierungspräsidium Leipzig (ab 1. August 2008: Landesdirektion
Leipzig) und des Vergabesenats beim Oberlandesgericht Dresden aufgenommen.
Nach § 11 Abs. 1 SächsVergabeDVO hat der Arbeitgeber der für die Vergabe öffent-
licher Aufträge Verantwortlichen sicherzustellen, dass ausreichend qualifiziertes
Personal vorhanden ist und dass durch regelmäßige Fortbildungsmaßnahmen dieser
Standard auch für die Zukunft gesichert wird. Abschnitt F des Vergabeberichts ent-
hält eine Statistik über Schulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen der sächsischen
staatlichen Vergabestellen.
Anschließend an den Vergabebericht 2006 enthält der vorliegende Vergabebericht
wieder eine Aufzählung häufiger Fehler in den Vergabeverfahren sowie Ausfüh-
rungen zu dem ÖPP-Pilotprojekt des Freistaates Sachsen (Justizzentrum Chemnitz).

9
Wie der Vergabebericht 2007 enthält auch dieser Bericht Aussagen über die von den
staatlichen Stellen abgeschlossenen Rahmenverträge.
Der Anhang enthält eine Übersicht über die Vergaben oberhalb der EU-Schwellen-
werte (EU-Vergabestatistik) für das Jahr 2007. Die Angaben für das Jahr 2008 sind
dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie bis Ende August 2009 zu
übermitteln. Die Zahlen für den Berichtszeitraum lagen daher bis zum Redaktions-
schluss des Vergabeberichts noch nicht vor.
Zur Erstellung des Vergabeberichts wurden die erforderlichen Angaben bei der
Sächsischen Staatskanzlei, allen sächsischen Staatsministerien, dem Sächsischen
Rechnungshof und dem Sächsischen Landtag abgefragt. Darüber hinaus wurden die
1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen und das Oberlandesgericht Dresden um
Übermittlung statistischer Angaben gebeten.
Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit hat die Federführung für
die Erstellung des Vergabeberichts. Ihm obliegt hierbei die Koordinierung und die
Bewertung des Vergabegeschehens. Davon unberührt bleibt die inhaltliche Verant-
wortung für die einzelnen Beiträge aus dem Zuständigkeitsbereich eines jeden
Ressorts.
Bei der Erstellung des vorliegenden Vergabeberichts wurde das Sächsische
Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit erneut durch die Auftragsberatungsstelle
Sachsen e.V. unterstützt, die das Sammeln und Kontrollieren der Daten für den
Vergabebericht sowie deren Erst-Bewertung übernommen hat.

10
D. Ergebnisse
I. Vergabe von Leistungen (ausgenommen Bauleistungen)
Öffentliche Ausschreibungen
Leistungen (ausgenommen Bauleistungen)
Auftragswert
Sitz des Auftragnehmers
0,01 € – 50.000 €
(ohne MwSt.)
> 50.000 € –
Schwellenwert
(ohne MwSt.)
innerhalb
Sachsens
außerhalb
Sachsens
Sächsische
Staatskanzlei
Zahl der Aufträge
2
2 2 2
Gesamtauftragswert:
51.485 €
110.610 €
69.935 €
92.160 €
Sächsisches
Staatsministerium des
Innern
Zahl der Aufträge
72 25 63 34
Gesamtauftragswert:
1.374.595 €
2.883.463 €
2.458.674 €
1.799.384 €
Sächsisches
Staatsministerium
der Justiz
Zahl der Aufträge
22 18 21 19
Gesamtauftragswert:
340.882 €
1.433.573 €
1.141.025 €
633.430 €
Sächsisches
Staatsministerium
der Finanzen
Zahl der Aufträge
67 53 86 34
Gesamtauftragswert:
1.471.055 €
5.666.153 €
4.603.241 €
2.533.967 €
Sächsisches
Staatsministerium für
Kultus
Zahl der Aufträge
72 5 73 4
Gesamtauftragswert:
680.478 €
659.001 €
1.210.463 €
129.016 €

11
Leistungen (ausgenommen Bauleistungen)
Auftragswert
Sitz des Auftragnehmers
0,01 € – 50.000 €
(ohne MwSt.)
> 50.000 € –
Schwellenwert
(ohne MwSt.)
innerhalb
Sachsens
außerhalb
Sachsens
Sächsisches
Staatsministerium für
Wissenschaft und Kunst
Zahl der Aufträge
244 160 179 225
Gesamtauftragswert:
5.044.118 €
13.052.645 €
5.001.117 €
13.095.646 €
Sächsisches
Staatsministerium für
Soziales
Zahl der Aufträge
52 4 29 27
Gesamtauftragswert:
994.392 €
321.780 €
668.492 €
647.680 €
Sächsisches
Staatsministerium für
Umwelt und Landwirtschaf
t
Zahl der Aufträge
484 176 497 163
Gesamtauftragswert:
6.182.363 €
15.078.889 €
16.655.164 €
4.606.088 €
Sächsisches
Staatsministerium für
Wirtschaft und Arbeit
Zahl der Aufträge
73 27 63 37
Gesamtauftragswert:
723.973 €
2.833.219 €
2.440.023 €
1.117.169 €
Sächsischer
Landtag
Zahl der Aufträge
1
0 1 0
Gesamtauftragswert:
17.300 €
0 €
17.300 €
0 €
Sächsischer
Rechnungshof
Zahl der Aufträge
6
0 3 3
Gesamtauftragswert:
67.501 €
0 €
45.997 €
21.504 €

12
Beschränkte Ausschreibungen
Leistungen (ausgenommen Bauleistungen)
Auftragswert
Sitz des Auftragnehmers
0,01 € – 50.000 €
(ohne MwSt.)
> 50.000 € –
Schwellenwert
(ohne MwSt.)
innerhalb
Sachsens
außerhalb
Sachsens
Sächsische
Staatskanzlei
Zahl der Aufträge
0
0 0 0
Gesamtauftragswert:
0 €
0 €
0 €
0 €
Sächsisches
Staatsministerium
des Innern
Zahl der Aufträge
146 40 132 54
Gesamtauftragswert:
1.418.647 €
3.270.430 €
3.358.073 €
1.331.004 €
Sächsisches
Staatsministerium
der Justiz
Zahl der Aufträge
127 2 95 34
Gesamtauftragswert:
629.997 €
165.556 €
567.663 €
227.890 €
Sächsisches
Staatsministerium
der Finanzen
Zahl der Aufträge
320 34 318 36
Gesamtauftragswert:
2.789.200 €
2.682.971 €
4.523.694 €
948.477 €
Sächsisches
Staatsministerium
für Kultus
Zahl der Aufträge
102 0 71 31
Gesamtauftragswert:
584.589 €
0 €
437.144 €
147.445 €

13
Leistungen (ausgenommen Bauleistungen)
Auftragswert
Sitz des Auftragnehmers
0,01 € – 50.000 €
(ohne MwSt.)
> 50.000 € –
Schwellenwert
(ohne MwSt.)
innerhalb
Sachsens
außerhalb
Sachsens
Sächsisches
Staatsministerium für
Wissenschaft und Kunst
Zahl der Aufträge
554 45 473 126
Gesamtauftragswert:
3.113.422 €
3.563.558 €
3.920.070 €
2.756.910 €
Sächsisches
Staatsministerium für
Soziales
Zahl der Aufträge
102 4 67 39
Gesamtauftragswert:
448.364 €
231.413 €
488.824 €
190.953 €
Sächsisches
Staatsministerium für
Umwelt und Landwirtschaft
Zahl der Aufträge
557 13 507 63
Gesamtauftragswert:
2.640.290 €
1.523.993 €
2.502.859 €
1.661.424 €
Sächsisches
Staatsministerium für
Wirtschaft und Arbeit
Zahl der Aufträge
180 5 132 53
Gesamtauftragswert:
1.372.829 €
473.341 €
1.166.593 €
679.577 €
Sächsischer
Landtag
Zahl der Aufträge
7
0 7 0
Gesamtauftragswert:
122.870 €
0 €
122.870 €
0 €
Sächsischer
Rechnungshof
Zahl der Aufträge
8
0 4 4
Gesamtauftragswert:
23.679 €
0 €
14.350 €
9.329 €

14
Freihändige Vergaben
Leistungen (ausgenommen Bauleistungen)
Auftragswert
Sitz des Auftragnehmers
0,01 € – 13.000 €
(ohne MwSt.)
> 13.000 € –
Schwellenwert
(ohne MwSt.)
innerhalb
Sachsens
außerhalb
Sachsens
Sächsische
Staatskanzlei
Zahl der Aufträge
1.302 28 908 422
Gesamtauftragswert:
997.761 €
1.410.727 €
1.738.687 €
669.801 €
Sächsisches
Staatsministerium
des Innern
Zahl der Aufträge
17.390 302 12.412 5.280
Gesamtauftragswert:
13.313.747 €
15.303.172 €
16.119.420 €
12.497.499 €
Sächsisches
Staatsministerium
der Justiz
Zahl der Aufträge
26.129 149 21.092 5.186
Gesamtauftragswert
14.880.743 €
3.887.399 €
14.833.365 €
3.934.777 €
Sächsisches
Staatsministerium der
Finanzen
Zahl der Aufträge
19.360 722 17.917 2.165
Gesamtauftragswert:
19.152.055 €
30.927.600 €
43.269.789 €
6.809.866 €
Sächsisches
Staatsministerium für
Kultus
Zahl der Aufträge
5.513 41 4.232 1.322
Gesamtauftragswert:
3.299.001 €
1.833.602 €
3.222.693 €
1.909.910 €

15
Leistungen (ausgenommen Bauleistungen)
Auftragswert
Sitz des Auftragnehmers
0,01 € – 13.000 €
(ohne MwSt.)
> 13.000 € –
Schwellenwert
(ohne MwSt.)
innerhalb
Sachsens
außerhalb
Sachsens
Sächsisches
Staatsministerium für
Wissenschaft und Kunst
Zahl der Aufträge
134.182 3.042 66.416 70.808
Gesamtauftragswert:
120.411.134 €
115.247.544 €
72.220.563 €
163.438.115 €
Sächsisches
Staatsministerium für
Soziales
Zahl der Aufträge
9.151 43 4.398 4.796
Gesamtauftragswert:
5.875.295 €
2.069.436 €
3.705.172 €
4.239.559 €
Sächsisches
Staatsministerium für
Umwelt und Landwirtschaft
Zahl der Aufträge
24.722 951 19.797 5.876
Gesamtauftragswert:
26.826.693 €
40.607.534 €
50.743.928 €
16.690.299 €
Sächsisches
Staatsministerium für
Wirtschaft und Arbeit
Zahl der Aufträge
4.672 460 4.396 736
Gesamtauftragswert:
8.617.721 €
12.653.823 €
18.776.575 €
2.494.969 €
Sächsischer
Landtag
Zahl der Aufträge
724 0 685 39
Gesamtauftragswert:
802.830 €
0 €
769.875 €
32.955 €
Sächsischer
Rechnungshof
Zahl der Aufträge
371 1 303 69
Gesamtauftragswert:
70.580 €
14.150 €
65.671 €
19.059 €

16
II.
Vergabe von Bauleistungen
Öffentliche Ausschreibungen
Bauleistungen
Auftragswert
Sitz des Auftragnehmers
0,01 € – 150.000 €
(ohne MwSt.)
> 150.000 € –
Schwellenwert
(ohne MwSt.)
innerhalb
Sachsens
außerhalb
Sachsens
Sächsische
Staatskanzlei
Zahl der Aufträge
0
0 0 0
Gesamtauftragswert:
0 €
0 €
0 €
0 €
Sächsisches
Staatsministerium des
Innern
Zahl der Aufträge
0
1 1 0
Gesamtauftragswert:
0 €
277.354 €
277.354 €
0 €
Sächsisches
Staatsministerium
der Justiz
Zahl der Aufträge
0
0 0 0
Gesamtauftragswert:
0 €
0 €
0 €
0 €
Sächsisches
Staatsministerium
der Finanzen
Zahl der Aufträge
766 111 747 130
Gesamtauftragswert:
40.743.742 €
33.323.966 €
63.595.488 €
10.472.220 €
Sächsisches
Staatsministerium für
Kultus
Zahl der Aufträge
0
0 0 0
Gesamtauftragswert:
0 €
0 €
0 €
0 €

17
Bauleistungen
Auftragswert
Sitz des Auftragnehmers
0,01 € – 150.000 €
(ohne MwSt.)
> 150.000 € –
Schwellenwert
(ohne MwSt.)
innerhalb
Sachsens
außerhalb
Sachsens
Sächsisches
Staatsministerium für
Wissenschaft und Kunst
Zahl der Aufträge
227 52 235 44
Gesamtauftragswert:
10.878.188 €
14.138.464 €
20.746.885 €
4.269.767 €
Sächsisches
Staatsministerium für
Soziales
Zahl der Aufträge
0
0 0 0
Gesamtauftragswert:
0 €
0 €
0 €
0 €
Sächsisches
Staatsministerium für
Umwelt und Landwirtschaft
Zahl der Aufträge
361 101 379 83
Gesamtauftragswert:
11.868.848 €
45.436.239 €
36.450.251 €
20.854.836 €
Sächsisches
Staatsministerium für
Wirtschaft und Arbeit
Zahl der Aufträge
240 83 239 84
Gesamtauftragswert:
8.330.921 €
56.249.880 €
51.661.024 €
12.919.777 €
Sächsischer
Landtag
Zahl der Aufträge
0
0 0 0
Gesamtauftragswert:
0 €
0 €
0 €
0 €
Sächsischer
Rechnungshof
Zahl der Aufträge
0
0 0 0
Gesamtauftragswert:
0 €
0 €
0 €
0 €

18
Beschränkte Ausschreibungen
Bauleistungen
Auftragswert
Sitz des Auftragnehmers
0,01 € – 150.000 €
(ohne MwSt.)
> 150.000 € –
Schwellenwert
(ohne MwSt.)
innerhalb
Sachsens
außerhalb
Sachsens
Sächsische
Staatskanzlei
Zahl der Aufträge
0
0 0 0
Gesamtauftragswert:
0 €
0 €
0 €
0 €
Sächsisches
Staatsministerium
des Innern
Zahl der Aufträge
2
0 2 0
Gesamtauftragswert:
9.714 €
0 €
9.714 €
0 €
Sächsisches
Staatsministerium
der Justiz
Zahl der Aufträge
1
0 1 0
Gesamtauftragswert:
12.670 €
0 €
12.670 €
0 €
Sächsisches
Staatsministerium
der Finanzen
Zahl der Aufträge
656 42 614 84
Gesamtauftragswert:
18.466.861 €
15.673.177 €
25.896.586 €
8.243.452 €
Sächsisches
Staatsministerium
für Kultus
Zahl der Aufträge
0
0 0 0
Gesamtauftragswert:
0 €
0 €
0 €
0 €

19
Bauleistungen
Auftragswert
Sitz des Auftragnehmers
0,01 € – 150.000 €
(ohne MwSt.)
> 150.000 € –
Schwellenwert
(ohne MwSt.)
innerhalb
Sachsens
außerhalb
Sachsens
Sächsisches
Staatsministerium für
Wissenschaft und Kunst
Zahl der Aufträge
303 2 296 9
Gesamtauftragswert:
2.176.003 €
657.956 €
2.543.288 €
290.671 €
Sächsisches
Staatsministerium
für Soziales
Zahl der Aufträge
4
0 4 0
Gesamtauftragswert:
29.130 €
0 €
29.130 €
0 €
Sächsisches
Staatsministerium für
Umwelt und Landwirtschaft
Zahl der Aufträge
144 6 141 9
Gesamtauftragswert:
3.063.454 €
1.323.406 €
3.669.581 €
717.279 €
Sächsisches
Staatsministerium für
Wirtschaft und Arbeit
Zahl der Aufträge
43 4 45 2
Gesamtauftragswert:
958.515 €
2.971.085 €
3.781.532 €
148.068 €
Sächsischer
Landtag
Zahl der Aufträge
0
0 0 0
Gesamtauftragswert:
0 €
0 €
0 €
0 €
Sächsischer
Rechnungshof
Zahl der Aufträge
0
0 0 0
Gesamtauftragswert:
0 €
0 €
0 €
0 €

20
Freihändige Vergaben
Bauleistungen
Auftragswert
Sitz des Auftragnehmers
0,01 € – 25.000 €
(ohne MwSt.)
> 25.000 € -
Schwellenwert
(ohne MwSt.)
innerhalb
Sachsens
außerhalb
Sachsens
Sächsische
Staatskanzlei
Zahl der Aufträge
7
0 0 7
Gesamtauftragswert:
6.799 €
0 €
0 €
6.799 €
Sächsisches
Staatsministerium
des Innern
Zahl der Aufträge
356 0 350 6
Gesamtauftragswert:
98.361 €
0 €
94.604 €
3.757 €
Sächsisches
Staatsministerium
der Justiz
Zahl der Aufträge
160 0 147 13
Gesamtauftragswert
73.325 €
0 €
68.132 €
5.193 €
Sächsisches
Staatsministerium
der Finanzen
Zahl der Aufträge
20.787 382 19.574 1.595
Gesamtauftragswert:
42.946.017 €
39.892.767 €
72.470.671 €
10.368.113 €
Sächsisches
Staatsministerium
für Kultus
Zahl der Aufträge
33 0 33 0
Gesamtauftragswert:
6.629 €
0 €
6.629 €
0 €

21
Bauleistungen
Auftragswert
Sitz des Auftragnehmers
0,01 € – 25.000 €
(ohne MwSt.)
> 25.000 € -
Schwellenwert
(ohne MwSt.)
innerhalb
Sachsens
außerhalb
Sachsens
Sächsisches
Staatsministerium für
Wissenschaft und Kunst
Zahl der Aufträge
7.102 38 4.981 2.159
Gesamtauftragswert:
8.467.462 €
3.443.386 €
8.836.735 €
3.074.113 €
Sächsisches
Staatsministerium für
Soziales
Zahl der Aufträge
15 0 15 0
Gesamtauftragswert:
9.936 €
0 €
9.936 €
0 €
Sächsisches
Staatsministerium für
Umwelt und Landwirtschaft
Zahl der Aufträge
1.495 73 1.455 113
Gesamtauftragswert:
5.205.759 €
10.880.379 €
14.246.349 €
1.839.789 €
Sächsisches
Staatsministerium für
Wirtschaft und Arbeit
Zahl der Aufträge
327 37 307 57
Gesamtauftragswert:
2.295.680 €
3.535.591 €
5.529.230 €
302.041 €
Sächsischer
Landtag
Zahl der Aufträge
45 0 45 0
Gesamtauftragswert:
31.554 €
0 €
31.554 €
0 €
Sächsischer
Rechnungshof
Zahl der Aufträge
0
0 0 0
Gesamtauftragswert:
0 €
0 €
0 €
0 €

22
E.
Auswertung der Vergaben der staatlichen Stellen
I. Überblick
Im Jahr 2008 wurden im Freistaat Sachsen von den staatlichen Stellen 287.072 Auf-
träge (inkl. Kleinbeschaffungen i.S. des § 1 Abs. 2 SächsVergabeDVO) mit einem
Gesamtvolumen von 905.728.389 € vergeben.
Für die einzelnen Vergabearten ergibt sich folgendes Bild:
1. Auftragsvolumen
Öffentliche Ausschrei-
bungen
280.235.077 € davon
221.247.602 € Bauvergaben
Beschränkte
Ausschreibungen
70.397.120 € davon
45.341.971 € Bauvergaben
Freihändige Vergaben
555.096.192 € davon
116.893.645 € Bauvergaben
Gesamt
905.728.389 € davon
383.483.218 € Bauvergaben
2.
Zahl der Aufträge
Öffentliche
Ausschreibungen
3.507 davon 1.942 Bauvergaben
Beschränkte
Ausschreibungen
3.453 davon 1.207 Bauvergaben
Freihändige Vergaben
280.112 davon 30.857 Bauvergaben
Gesamt 287.072davon 34.006 Bauvergaben
3.
Statistisches Mittel
Öffentliche Ausschreibungen
79.907 €
pro Auftrag
Beschränkte Ausschreibungen
20.387 €
pro Auftrag
Freihändige Vergaben
1.982 €
pro Auftrag

23
II. Bewertung
Die Auswertung der vorgenannten Zahlen hat ergeben:
1. Gesamtzahlen
Die Zahl der gesamten Vergaben stieg von 262.391 im Jahr 2007 auf 287.072 im
Jahr 2008. Dies ist eine Steigerung um 24.681 Aufträge (9,4 %).
Der Wert der im Jahr 2008 vergebenen Aufträge betrug 905.728.389 €, während er
im Jahr 2007 noch bei 1.083.594.664 € lag. Hinsichtlich des Auftragsvolumens kam
es damit zu einer Minderung um ca. 177 Mio. € und somit zu einem Rückgang um
16,4 %.
Dieser erhebliche Rückgang ist vor allem bei den Bauleistungen aufgetreten. Allein
bei den Öffentlichen Ausschreibungen beträgt der Volumenrückgang 167,5 Mio. €.
Im Berichtszeitraum gab es 3.507 Aufträge, die auf
Öffentliche Ausschreibungen
zurückgingen. Im Jahr 2007 waren es dagegen 4.476 Aufträge. Dies entspricht
einem Rückgang von über 20 % (21,6 %).
Das Gesamtvolumen der Aufträge, das auf Öffentliche Ausschreibungen zurück geht,
beträgt 280.235.077 € und beläuft sich damit auf 30,9 %. Im Vorjahr belief sich
dieses noch auf 483.578.337 € (44,6 % des Gesamtvolumens des Vorjahres). Der
Rückgang ist aber durch den bereits angesprochenen erheblichen Rückgang bei den
Bauleistungen erklärbar.
Der Anteil der Öffentlichen Ausschreibungen an allen vergebenen Aufträgen ist sehr
gering. Lediglich 1,2 % aller Aufträge wurden im Jahr 2008 öffentlich ausgeschrie-
ben. Es lässt sich sogar ein leichter Abwärtstrend zu dem vorangegangenen Jahr
feststellen. Im Jahr 2007 betrug der Anteil der Öffentlichen Ausschreibungen noch
1,7 % der vergebenen Aufträge.

24
Die Zahl der
Beschränkten Ausschreibungen
blieb im Jahr 2008 mit 3.453 Verga-
ben nahezu konstant. Im Vorjahr waren es 3.598 Aufträge; dies entspricht einem
Rückgang von lediglich 4 %.
Der Gesamtwert aller Aufträge die beschränkt vergeben wurden betrug 70.397.120 €.
Dies entspricht einem Volumenanteil von 7,8 %. Im Verhältnis zu der Summe von
79.454.656 € im Jahre 2007, kam es hier zu einem Rückgang um 11,4 %.
Der Anteil der
Freihändigen Vergaben
ist weiterhin stark dominierend. Zudem ist
sowohl bei der Zahl der freihändig vergebenen Aufträge als auch beim Vergabe-
volumen eine Zunahme zu verzeichnen.
Im Berichtsjahr wurden 280.112 Aufträge mit einem Auftragswert von 555.096.192 €
freihändig vergeben. Im Jahr 2007 gab es 254.317 Vergaben mit einem Gesamt-
volumen in Höhe von 520.561.671 €.
Die Zahl der Freihändigen Vergaben hat gegenüber dem Vorjahr somit um über
25.000 Aufträge (10,1 %) zugenommen; das Volumen der freihändig vergebenen
Aufträge hat sich gegenüber dem Vorjahr um fast 35 Mio. € (34.534.521 €), das sind
6,6 %, erhöht. Der Anteil an allen vergebenen Aufträgen, der im Jahr 2007 bei
96,9 % lag, stieg im Jahr 2008 sogar auf 97,6 %.
Freihändige Vergaben sollen eigentlich die Ausnahme darstellen. Die Zunahme der
Zahl der Aufträge an sich wäre nicht zu kritisieren, da sich hierunter viele Kleinauf-
träge befinden können. Überraschender Weise hat sich jedoch auch das Vergabe-
volumen erhöht.
2. Lieferungen und Leistungen
Im Berichtszeitraum wurden 253.066 Aufträge mit einem Volumen von insgesamt
522.245.171 € vergeben. Im Jahr 2007 waren es 226.464 Aufträge. Hier kam es zu
einem Anstieg um 11,7 %. Das Auftragsvolumen ist im Vergleich zum Vorjahr
(510.611.228 €) lediglich um 2,3 % gestiegen.

25
Der Anteil der Lieferungen und Leistungen an allen Aufträgen beträgt 88,2 % in der
Menge und 57,7 % im Volumen.
1.565 Aufträge entfielen auf Öffentliche Ausschreibungen (im Vorjahr: 2.062), mit
einem Volumen von 58.987.475 € (im Vorjahr: 94.813.522 €). Das entspricht einem
Rückgang von 24,1 % hinsichtlich der Zahl und 37,8 % hinsichtlich des Volumens.
Beschränkt wurden 2.246 Aufträge mit einem Volumen von 25.055.149 € ausge-
schrieben. Das sind 6,2 % mehr Aufträge als im Vorjahr (2.114). Das Auftrags-
volumen hat sich allerdings um 18,4 % reduziert (im Jahr 2007 betrug dieses
30.697.368 €).
98,5 % aller Aufträge für Lieferungen und Leistungen wurden freihändig vergeben.
Es kam mit 249.255 Vergaben zu 12,1 % Auftragsanstieg (im Jahr 2007 gab es
222.288 Freihändige Vergaben). Bezüglich des Volumens kam es zu einem Anstieg
um 13,8 %. Im Jahr 2008 wurden 438.202.547 € (nach 385.100.338 € im Jahr 2007)
freihändig vergeben.
Auffällig ist, dass dem Rückgang bei den Öffentlichen Ausschreibungen und den
Beschränkten Ausschreibungen eine Zunahme bei den Freihändigen Vergaben
gegenüber steht.
3. Bauleistungen
Die Zahl der im Jahr 2008 vergebenen Bauaufträge hat sich gegenüber der Vorjah-
reszahl kaum verändert. Es wurden 34.006 Bauaufträge vergeben. Das sind 5,3 %
weniger Aufträge als im Jahr 2007 (35.927 Bauaufträge). Allerdings kam es zu einem
starken Rückgang des Volumens aller vergebenen Bauleistungen. Wurden 2007
noch Aufträge in Höhe von 572.983.436 € vergeben, so war es im Jahr 2008 nur
noch ein Auftragsvolumen in Höhe von 383.483.218 €. Das entspricht einem Rück-
gang von 33,1 %.

26
Der Anteil der Bauleistungen am gesamten Beschaffungsvolumen betrug 2008
42,3 % bezüglich des Auftragswertes und 11,8 % hinsichtlich der Zahl der Vergaben
und ging damit gegenüber den Vergaben im Jahr 2007 erheblich zurück.
Von den im Jahr 2008 vergebenen Bauaufträgen wurden insgesamt 1.942 Aufträge
(im Vorjahr: 2.414) öffentlich ausgeschrieben. Das vergebene Volumen ging von
388.764.815 € auf 221.247.602 € und damit um ca. 167,5 Mio. € zurück.
Gründe für diesen massiven Rückgang werden im nächsten Abschnitt erläutert.
Bei den Beschränkten Ausschreibungen gab es 1.207 Aufträge mit einem Gesamt-
volumen von 45.341.971 €. Während das Volumen gegenüber dem Vorjahr 2007 nur
um 7% zurückging, waren es bei den Aufträgen (im Jahr 2007 wurden 1.484 Aufträge
beschränkt ausgeschrieben) immerhin 18,7 %.
Andererseits wurden weniger Bauaufträge freihändig vergeben. So kam es im Jahr
2008 zu 30.857 Vergaben, statt 32.029 im Jahr 2007. Dies entspricht einem Rück-
gang von 3,7 %. Auch das Volumen der freihändig vergebenen Aufträge sank von
135.461.333 € im Jahr 2007 auf 116.893.645 € im Jahr 2008 und damit um 13,7 %.
4. Erläuterungen zu den Auffälligkeiten
a) Öffentliche Ausschreibungen, Beschränkte Ausschreibungen
Lieferungen und Leistungen
Festzustellen ist, dass es in einzelnen Geschäftsbereichen zu einem erheblichen
Rückgang bei den Öffentlichen Ausschreibungen, sowohl was die Zahl, als auch was
das Volumen betrifft, gekommen ist. Bei anderen Ressorts
dagegen hat sich das
Volumen der öffentlich ausgeschriebenen Aufträge erhöht. So hat sich beim
Staats-
ministerium des Innern
das Volumen der Aufträge über 50.000 € von 6,8 Mio. €
auf 2,9 Mio. € reduziert, das Volumen der beschränkt vergebenen Aufträge über
50.000 € dagegen um 1,7 Mio. € erhöht.

27
Im Geschäftsbereich des
Staatsministeriums für Soziales
hat sich das Volumen
der öffentlich ausgeschrieben Aufträge unter 50.000 € im Vergleich zum Vorjahr
annähernd verdoppelt (486.234 € auf 994.392 €). Im Geschäftsbereich des
Staatsministeriums der Finanzen
hat sich das Vergabevolumen der öffentlich
ausgeschriebenen Vergaben oberhalb von 50.000 € von 4,0 Mio. € auf 5,7 Mio. €
erhöht.
Bauleistungen
Der Rückgang von ca. 100 Mio. € Vergabevolumen im Geschäftsbereich des
Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit
kann zum Einen mit dem Aufgaben-
übergang in Folge der Umsetzung der Verwaltungs- und Funktionalreform, die mit
Wirkung vom 1. August 2008 in Kraft trat, begründet werden. Dabei gingen Teilauf-
gaben der Straßenbauverwaltung an die Straßenbauämter der Kommunen über. Ein
weiterer Grund für den Rückgang des Vergabevolumens liegt darin, dass für das
Jahr 2008 weniger Haushaltsmittel für neu auszuschreibende Vergaben zur Ver-
fügung standen.
Im Geschäftsbereich des
Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft
ist
der Volumenrückgang in Höhe von rund 50 Mio. € vor allem im Hochwasserschutz-
programm der Landestalsperrenverwaltung begründet. Dort wurden bis 2007 „relativ
unproblematische“ Maßnahmen durchgeführt, das heißt, die Baumaßnahmen konn-
ten schnell umgesetzt werden. Derzeit werden kompliziertere Verfahren durchge-
führt, bei denen Planfeststellungsverfahren notwendig sind. Diese dauern in der
Regel länger als ein Jahr und es kommt durch Einsprüche etc. immer wieder zu Ver-
zögerungen bei der Realisierung der Baumaßnahmen.
b) Freihändige Vergaben
Allgemeines
Freihändig wurden im Berichtszeitraum 280.112 Aufträge mit einem Umfang von
555.096.192 € vergeben. Davon entfiel der größte Teil auf Lieferungen und Leis-
tungen. Hier wurden 249.255 Aufträge mit einem Volumen von 438.202.547 €
vergeben, während es bei den Bauleistungen 30.857 Aufträge mit einem Volumen
von 116.893.645 € waren.

28
Lieferungen und Leistungen
Die mit Abstand meisten Aufträge im Berichtszeitraum wurden im Geschäftsbereich
des
Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst
vergeben (137.224 Auf-
träge). Die zweithöchste Zahl der Freihändigen Vergaben weist der Geschäftsbereich
des
Staatsministeriums der Justiz
aus; hier waren es 26.278 freihändig vergebene
Aufträge. Es folgen die Geschäftsbereiche des
Staatsministeriums für Umwelt und
Landwirtschaft
(25.673 Aufträge) und des
Staatsministeriums der Finanzen
(20.082 Aufträge).
Die meisten Aufträge unter 13.000 € wurden im Geschäftsbereich des
Staats-
ministeriums für Wissenschaft und Kunst
(134.182 Aufträge) vergeben. Im Ge-
schäftsbereich des
Staatsministeriums der Justiz
waren es 26.129 Aufträge. Der
Geschäftsbereich des
Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft
hat im
Berichtszeitraum 24.722 Aufträge und der des
Staatsministeriums der Finanzen
19.360 Aufträge freihändig vergeben.
Die meisten Aufträge bei Freihändigen Vergaben oberhalb von 13.000 € hatte
wiederum der Geschäftsbereich des
Staatsministeriums für Wissenschaft und
Kunst
zu verzeichnen. Mit 3.042 Aufträgen wurden hier mehr Aufträge freihändig
vergeben, als bei allen andern Ressorts zusammen. So hat das
Staatsministerium
für Umwelt und Landwirtschaft
951, das
Staatsministerium der Finanzen
722
Aufträge, das
Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit
460 und das
Staats-
ministerium der Justiz
nur 149 Aufträge gemeldet.
Das Vergabevolumen der freihändig vergebenen Aufträge stieg im Geschäftsbereich
des
Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst
(rund 235 Mio. €) deutlich an
(im Vorjahr: etwas über 171 Mio. €); im Geschäftsbereich des
Staatsministerium
des Innern
stieg das Volumen nur leicht an (von rund 26 Mio. € auf rund 28 Mio. €).
Im Geschäftsbereich des
Staatsministeriums der Finanzen
ging das Volumen
ebenso zurück (von rund 57 Mio. € auf rund 50 Mio. €) wie im Geschäftsbereich des
Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft
(von rund 72 Mio. € auf rund
67 Mio. €).

29
Die hohe Zahl der Freihändigen Vergaben erscheint, ebenso wie das hohe Auftrags-
volumen, zwar bedenklich, kann aber aus vergaberechtlicher Sicht nicht grund-
sätzlich kritisiert werden.
Freihändige Vergaben sind insbesondere zulässig
-
unterhalb eines Auftragswertes von 13.000 € für Lieferungen und Leistungen
sowie 25.000 € für Bauleistungen,
-
wenn aus besonderen Gründen nur ein Unternehmen für den Auftrag in Betracht
kommt,
-
wenn die Leistung besonders dringlich ist,
-
wenn die Geheimhaltung es erfordert und
-
wenn nach Aufhebung einer Öffentlichen oder Beschränkten Ausschreibung eine
erneute Ausschreibung kein wirtschaftliches Ergebnis verspricht.
An Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen der Jugendhilfe, Aus- und Fortbildungs-
stätten oder ähnliche Einrichtungen können Leistungen ebenfalls freihändig verge-
ben werden, da diese Einrichtungen vom Wettbewerb mit gewerblichen Unter-
nehmen ausgeschlossen sind.
Der durchschnittliche Auftragswert pro Freihändiger Vergabe liegt bei 1.982 €. Er
liegt damit unter dem Durchschnittswert des vergangenen Jahres (2.047 €), aber
immer noch deutlich unter dem Durchschnittswert der Beschränkten Ausschrei-
bungen (20.387 €) und Öffentlichen Ausschreibungen (79.907 €). Das belegt, dass
die hohe Zahl der Freihändigen Vergaben in der Vielzahl der Kleinaufträge begründet
ist.
Gleichwohl ist eine Vergabestelle auch bei Freihändigen Vergaben in der Wahl ihres
Vertragspartners nicht völlig frei. Sie hat mit den ihr zur Verfügung gestellten Haus-
haltsmitteln wirtschaftlich und sparsam umzugehen. Daher muss sie auch und ge-
rade bei Freihändigen Vergaben, soweit keine Marktübersicht vorliegt, mehrere
Vergleichsangebote einholen. Nur so lässt sich belegen, dass die Vergabeentschei-
dung zu Gunsten des wirtschaftlichsten Angebots getroffen wurde.

30
Zu den Auffälligkeiten bei den Freihändigen Vergaben haben die Ressorts folgende
Informationen übermittelt:
Lieferungen und Leistungen
Im Geschäftsbereich des
Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst
ist eine
sehr hohe Zahl von Vergaben, ein hohes Vergabevolumen sowie eine starke Zu-
nahme gegenüber dem Berichtsjahr 2007 festzustellen. So haben die freihändig ver-
gebenen Aufträge unter 13.000 € um 33,5 %, deren Volumen um 20,1 %, die
freihändig vergebenen Aufträge über 13.000 € sogar um 50,3 % und deren Volumen
um 61,5 % zugenommen.
Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst verweist zunächst darauf, dass
die hohe Zahl von Freihändigen Vergaben auch darauf zurückzuführen sei, dass es
im eigenen Geschäftsbereich 68 nachgeordnete Einrichtungen gäbe. Bei diesen sei
eine grundsätzliche Tendenz zur Erhöhung der Auftragstätigkeit zu verzeichnen ge-
wesen. Beispielhaft wird auf die Auftragsvergaben des Universitätsklinikums Leipzig
verwiesen. Hier waren im Berichtszeitraum nach dem Abschluss der Bauvorhaben
Zentrum für Konservative Medizin, dem Betrieblichen Logistik-Zentrum und dem
Psychosozialen Zentrum viele Lieferleistungen erforderlich. Hinzu kam, dass
Ergänzungsleistungen für das im Jahr 2007 neu bezogene Zentrum für Frauen- und
Kindermedizin beauftragt wurden (Erhöhung des Zubehörverbrauchs und der Geräte-
wartung/-Prüfung auf dem medizinisch-technischen Sektor).
Die hohe Zahl der Freihändigen Vergaben im Geschäftsbereich des
Staats-
ministeriums der Justiz
unterhalb 13.000 € (über 26.000 Aufträge) entfällt
größtenteils auf den Bereich der Justizvollzugsanstalten und ist auf die Lebensmittel-
und Rohstoffeinkäufe zurückzuführen. Des Weiteren liegt die hohe Zahl der
Freihändigen Vergaben in der Möbelbeschaffung begründet, die grundsätzlich über
die Justizvollzugsanstalt Bautzen erfolgt. Für die Neuausstattung des Justizzentrums
Chemnitz gab es mehrere Aufträge an die Justizvollzugsanstalten Dresden und
Bautzen.

31
Bauleistungen
Die Steigerung der Zahl der Freihändigen Vergaben im Geschäftsbereich des
Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst
(280 Vergaben mehr als im Vor-
jahr) sei im Wesentlichen auf die Zunahme der baulichen Aktivitäten am Universi-
tätsklinikum Leipzig zurückzuführen. Diese Maßnahmen seien zur Absicherung der
ganzheitlichen Gewährleistungskette erforderlich gewesen. Beispielhaft wurden die
Erweiterung der zentralen Telefonanlage, eine Erweiterung einer zentralen Kälte-
anlage oder die Umrüstung/Umsetzung einer Behälterspüle durch den Hersteller
genannt.
Das vergebene Volumen im Geschäftsbereich des
Staatsministeriums für Umwelt
und Landwirtschaft
ist gegenüber dem Vorjahr um 55 % (von rund 35,4 Mio. € auf
rund 16,0 Mio. €) und das des
Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit
um
33,4 % (von rund 8,7 Mio. € auf rund 5,8 Mio. €) erheblich zurückgegangen. Hierfür
können die gleichen Gründe wie bei den Öffentlichen Ausschreibungen vermutet
werden.
III. Vergaben an Unternehmen mit Sitz in Sachsen
Wie in den vorangegangenen Vergabeberichten wurde erfasst, ob ein Auftrag an ein
Unternehmen mit Sitz in Sachsen vergeben wurde oder an ein Unternehmen mit Sitz
außerhalb Sachsens ging. Hierfür wurden die Vergaben nach dem Sitz des Auftrag-
nehmers innerhalb und außerhalb Sachsens geschlüsselt. Dabei wurde die Rech-
nungsadresse des Auftragnehmers verwendet. Bei einem Firmensitz in Sachsen
oder einer hauptsächlichen Bearbeitung des Auftrages in Sachsen wurde der Auftrag
als in Sachsen vergeben eingestuft.
Der so definierte Firmensitz – sei er auch als „Standort“, „Büro“ oder „Niederlassung“
bezeichnet – ist nicht notwendiger Weise auch der Hauptsitz des Unternehmens.
Eine andere Definition und Zuordnung wäre auch denkbar. Auf eine weitere Differen-
zierung ist aber aus Gründen der Verwaltungsökonomie – es müssten sonst für jede
Vergabeentscheidung die gesellschaftsrechtliche, eventuell auch steuerrechtliche

32
Struktur des Auftragnehmers geprüft, erfasst und ausgewertet werden – verzichtet
worden. Dieser Aufwand erscheint für eine Zuordnung im Rahmen des Vergabe-
berichts als unvertretbar hoch. Zudem sagt der Hauptsitz nichts darüber aus, in
welchem Raum der Auftrag tatsächlich bearbeitet wurde, während der hier gewählte
„Firmensitz“ wenigstens für eine Beteiligung sächsischer Arbeitnehmer spricht. Dies
wird als wesentlich angesehen, da damit sächsische Arbeitsplätze gesichert werden.
1. Übersicht
Aufträge innerhalb
Sachsens
Aufträge außerhalb
Sachsens
2007 2008 2007 2008
Öffentliche Aus-
schreibungen
3.535
2.618
941
889
Beschränkte Aus-
schreibungen
2.933
2.909
665
544
Freihändige
Vergaben
176.158
179.463
78.159
100.649
Gesamt
182.626
184.990
79.765
102.082
Volumen in €
innerhalb Sachsens
Volumen in €
außerhalb Sachsens
2007 2008 2007 2008
Öffentliche
Ausschreibungen
358.986.649
207.042.433
124.591.688
73.192.644
Beschränkte
Ausschreibungen
61.303.089
53.044.641
18.151.567
17.352.479
Freihändige
Vergaben
338.651.542
326.759.578
181.910.129
228.336.614
Gesamt
758.941.280
586.846.652
324.653.384
318.881.737

33
2.
Vergabe von Lieferungen und Leistungen (ausgenommen
Bauleistungen) an Unternehmen mit Sitz in Sachsen
Von den 253.066 Aufträgen für
Lieferungen und Leistungen
sind 155.379 Aufträge
und damit 61,4 % in Sachsen geblieben. Vom Auftragsvolumen (522.245.171 €)
blieben 276.879.309 € in Sachsen; das sind 53,0 %.
Im Vorjahr waren es 149.403 Aufträge mit einem Volumen von 286.831.237 €. Das
bedeutet eine Zunahme um 5.976 Aufträge (4,0 %), aber eine Abnahme des Volu-
mens um 3,5 % (9.951.928 €).
Im Jahr 2008 gingen entsprechend 97.687 Aufträge (im Vorjahr: 77.061) mit einem
Volumen von 245.365.862 € (im Vorjahr: 223.779.991 €) an Unternehmen mit Sitz
außerhalb von Sachsen
. Es wurden 20.626 Aufträge mehr als im Jahr 2007 an
diese Unternehmen vergeben. Das nach außerhalb Sachsens vergebene Auftrags-
volumen lag im Berichtsjahr um ca. 21,6 Mio. € höher als im Vorjahr.

34
Öffentliche Ausschreibungen
Aufträge
35%
65%
innerhalb Sachsens
außerhalb Sachsens
1.017
548
Auftragsvolumen
42%
58%
innerhalb Sachsens
außerhalb Sachsens
34.311.431 €
24.676.044 €
Beschränkte Ausschreibungen
Aufträge
80%
20%
innerhalb Sachsens
außerhalb Sachsens
1.806
440
Auftragsvolumen
68%
32%
innerhalb Sachsens
außerhalb Sachsens
17.102.140 €
7.953.009 €
Freihändige Vergaben
Aufträge
61%
39%
innerhalb Sachsens
außerhalb Sachsens
152.556
96.699
Auftragsvolumen
49%
51%
innerhalb Sachsens
außerhalb Sachsens
225.465.738 €
212.736.809 €

35
3.
Vergabe von Bauleistungen an Unternehmen mit Sitz in Sachsen
Bei der Vergabe von
Bauleistungen
ging der überwiegende Teil der Mittel an
sächsische Unternehmen. Von insgesamt 383.483.218 € blieben 309.367.343 € in
Sachsen. Das sind 80,8 % des Vergabevolumens der Bauleistungen. Hier ist eine
geringe Abnahme im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Im Jahr 2007 verblieben
82,4 % des Vergabevolumens der Bauleistungen in Sachsen. Von insgesamt 34.006
Bauaufträgen sind 29.611 Aufträge in Sachsen geblieben. Das entspricht 87,1 %.
Auch hierbei ist ein geringer Rückgang gegenüber dem Vorjahr festzustellen, im Jahr
2007 waren es 92,5 %.
Entsprechend gingen im Jahr 2008 insgesamt 4.395 Aufträge (im Vorjahr: 2.704) mit
einem Volumen von 73.515.875 € (im Vorjahr: 100.873.393 €) an Unternehmen mit
Sitz außerhalb Sachsens. Somit hat bei den Bauleistungen zwar die Zahl der an
nicht-sächsische Unternehmen vergebenen Aufträge zugenommen, das Volumen ist
aber auch hier deutlich geringer geworden.

36
Öffentliche Ausschreibungen
Aufträge
18%
82%
innerhalb Sachsens
außerhalb Sachsens
1.601
341
Auftragsvolumen
78%
22%
innerhalb Sachsens
außerhalb Sachsens
172.731.002 €
48.516.600 €
Beschränkte Ausschreibungen
Aufträge
91%
9%
innerhalb Sachsens
außerhalb Sachsens
1.103
104
Auftragsvolumen
21%
79%
innerhalb Sachsens
außerhalb Sachsens
35.942.501 €
9.399.470 €
Freihändige Vergaben
Aufträge
13%
87%
innerhalb Sachsens
außerhalb Sachsens
26.907
3.950
Auftragsvolumen
13%
87%
innerhalb Sachsens
außerhalb Sachsens
101.293.840 €
15.599.805 €

37
4. Erläuterungen zu den Auffälligkeiten
Im Jahr 2008 sind 2.364 Aufträge mehr als im Jahr 2007 in Sachsen verblieben,
allerdings hat die Zahl der an Unternehmen mit Sitz außerhalb Sachsens vergebenen
Aufträge um 22.317 Stück zugenommen. Das Volumen der in Sachsen verbliebenen
freihändig vergebenen Aufträge ist um 11,9 Mio. € zurückgegangen, dagegen
wurden an Unternehmen mit Sitz außerhalb Sachsens freihändig 46,4 Mio. € mehr
als im Vorjahr vergeben.
Dazu haben die Ressorts folgende Informationen übermittelt:
Lieferungen und Leistungen
Bei den von der
Staatskanzlei
an Unternehmen mit Sitz außerhalb Sachsens verge-
benen freihändigen Aufträgen ist zu berücksichtigen, dass hier vor allem Vergaben
erfasst sind, die das Sachsen-Verbindungsbüro in Brüssel beziehungsweise die
Sächsische Landesvertretung in Berlin betreffen.
Der Geschäftsbereich des
Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst
hat in
Sachsen Aufträge für 72 Mio. € freihändig vergeben und dagegen an Unternehmen
mit Sitz außerhalb Sachsens Aufträge für über 163 Mio. € - dies sind über 50 Mio. €
mehr als im Berichtsjahr 2007.
Dieses hohe Vergabevolumen begründet das Staatsministerium für Wissenschaft
und Kunst wie folgt:
Für den Einkauf von medizinischem Fachbedarf hätten von 863 Lieferanten nur 45
ihren Sitz in Sachsen. Die Produktpalette sei ständig gewachsen und könne von
sächsischen Unternehmen nicht vollumfänglich abgedeckt werden. Im Jahr 2008
erfolgten fast alle Beauftragungen für das Zentrum für Konservative Medizin mit den
spezifischen mengen- und preisintensiven Posten der Intensivmedizin, wie z.B.
Infusionspumpen, Überwachungsmonitoring, Beatmungs-/Narkosetechnik,
Endoskopie, HF-Chirurgie. Zwar unterhielten die Herstellerfirmen in den neuen
Ländern Vertriebsbüros, die Fertigung erfolge jedoch in den alten Ländern bzw. auch
im Ausland. Das gleiche gelte für die Durchleuchtungs- und Röntgentechnik. Da
gäbe es keine Hersteller in den neuen Ländern.

38
Für den Apothekenbedarf sei in Sachsen kaum pharmazeutische Industrie vorhan-
den, an die man Aufträge erteilen könnte.
Allein bei dem Universitätsklinikum Leipzig habe es eine Erhöhung des Auftrags-
wertes an Unternehmen mit Sitz außerhalb Sachsen um 46,2 Mio. € gegenüber dem
Vorjahr gegeben.
Der Geschäftsbereich des
Staatsministerium für Soziales
hat erstmalig mehr Auf-
tragsvolumen an Unternehmen mit Sitz außerhalb Sachsens als an Unternehmen mit
Sitz in Sachsen vergeben. Hierzu hat das Staatsministerium für Soziales mitgeteilt,
dass speziell die Krankenhäuser und die Landesuntersuchungsanstalt (LUA) jedes
Jahr mit sehr unterschiedlichem Umfang ganz spezielle Medizintechnik und Medizin-
produkte beauftragen, die nicht in Sachsen angeboten würden. Auch kämen viele
Auftragnehmer wegen bestimmter Ausführungsarten als einzige Unternehmen für
eine Beauftragung in Betracht. So gingen z.B. im EDV-Bereich große Aufträge nach
Erfurt und Lübeck (z.B. Programmänderungen und Migrationen von Datenbanken).
Teilweise gäbe es für medizinische Spezialgeräte auch keine sächsischen Anbieter.
Zudem lägen viele Krankenhäuser geographisch näher an Thüringen oder Sachsen-
Anhalt, so dass die dort ansässigen Firmen mit in den Wettbewerb einbezogen
würden.
Die Zunahme der Aufträge aus dem Geschäftsbereich des
Staatsministerium des
Innern
, die an Unternehmen mit Sitz außerhalb Sachsens freihändig vergeben
wurden (Zunahme von 50%, von 3.517 auf 5.280 Aufträge) resultieren aus den Be-
reichen Polizei (Spezialbeschaffungen, Munition, Schutzkleidung, EDV-Bedarf) und
Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (im Jahr 2008 neu gegründeter Eigen-
betrieb mit Software- und EDV-Beschaffungen).

39
Bauleistungen
Im Geschäftsbereich des
Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst
wurden
7.140 Aufträge für Bauleistungen freihändig vergeben. Die Zahl der in Sachsen ver-
bliebenen Aufträge sank dabei von 6.477 auf 4.981.
Gegenüber dem Vorjahr kam es bei dem Gesamtvolumen (rund 11,9 Mio. €) zu
einem Rückgang um rund 1,6 Mio. €. Das in Sachsen verbliebene Auftragsvolumen
sank von rund 12,3 Mio. € im Vorjahreszeitraum auf rund 8,8 Mio. € im Berichts-
zeitraum. An Unternehmen mit Sitz außerhalb Sachsens wurden 2.159 Aufträge
(1.776 mehr Aufträge als im Jahr 2007) mit einem Volumen von über 3 Mio. €
vergeben.
Diese Zunahme der Freihändigen Vergaben sei nahezu ausschließlich auf das Uni-
versitätsklinikum Leipzig zurückzuführen (gegenüber 2007 ein Anstieg um mehr als
1.800 Aufträge an Unternehmen mit Sitz außerhalb Sachsens bei einer Zunahme des
Auftragsvolumens um 1,75 Mio. €). Anders als im Vorjahr wurden die Aufträge aus
dem technischen Service unter der Rubrik "Bauleistungen" angerechnet.
In dem Bereich "Bauleistungen" waren fast alle Aufträge dadurch gekennzeichnet,
dass die seinerzeitigen Errichterfirmen für notwendige Wartungs- bzw. Instand-
haltungsarbeiten gebunden werden mussten. Wie sich aus der Berechnung der
durchschnittlichen Auftragssumme ergibt, handelt es sich nahezu ausschließlich um
Kleinaufträge, deren Auftragswert unter 2.000 € liegt.
Bei den im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst an
Unternehmen mit Sitz in Sachsen vergebenen Aufträgen liegt der Durchschnittswert
bei 1.747 €; bei den an Unternehmen mit Sitz außerhalb Sachsens vergebenen Auf-
trägen liegt der Durchschnittswert bei 1.424 €. Eine Verbesserung ist hier insoweit
eingetreten, dass die Durchschnittswerte niedriger sind als im vergangenen Jahr (in
Sachsen vergebene Aufträge: 1.913 €, an Unternehmen mit Sitz außerhalb
Sachsens vergebene Aufträge: 3.031 €).

40
Tabelle:
Die 20 wertmäßig größten Freihändigen Vergaben an Unternehmen
mit Sitz außerhalb Sachsens - unterhalb der EU-Schwellenwerte -
Die Gründe, Aufträge an Unternehmen mit Sitz außerhalb Sachsens zu vergeben
sind vielfältig. Die nachstehende Übersicht enthält die Aufzählung der 20 größten
Vergaben, deren Auftragswerte, den Sitz des Auftragnehmers sowie die Begründun-
gen für die Freihändige Vergabe (Hinweis: Die Beschaffung sicherheitsrelevanter
Gegenstände wird nicht aufgeführt):
Ressort Beschaffungsgegenstand Auftrags-
wert
in €
Sitz des
Auftrag-
nehmers
(PLZ)
Begründung
§ 3 VOB/A
§ 3 VOL/A
SMF
Bauvorhaben Finanzamt Leipzig
Metallbauleistungen
449.381
04924
§ 3 Nr. 4 Buchst. e)
VOB/A *
SMF Bibliotheksregale
399.972 67346
§ 3 Nr. 4 Buchst. e)
VOB/A *
SMF Vertikalkamera (Spezialkamera
zum Fotografieren alten Schrift-
gutes)
325.684 82467
§ 3 Nr. 4 Buchst. a)
VOB/A *
SMF
Bau einer Glasfassade
323.879
13088
§ 3 Nr. 4 Buchst. e)
VOB/A *
/
**
SMF Gefriertrocknungsanlagen
(Spezialanlage zum
Schockfrieren alter oder
zerstörter Dokumente zur
späteren Restaurierung)
245.879 37539
§ 3 Nr. 4 Buchst. e)
VOB/A *
/
**
SMF Reinstwasserherstellungsdestille 235.744 38690
§ 3 Nr. 4Buchst. e)
VOB/A *
SMF Errichtung Schallmessraum 214.200
41372
§ 3 Nr. 4 Buchst. e)
VOB/A *
SMS Digitale Röntenbildverarbeitung 205.849 07743 § 3 Nr. 4 Buchst. a)
VOL/A *
(Das Gerät ist ein in-
tegrierter Bestandteil
des im Krankenhaus
verwendeten
Informationssystems,
welches mit anderen
Modulen
kommuniziert und
eine gemeinsame
Schnittstelle hat.)

41
Ressort Beschaffungsgegenstand Auftrags-
wert
in €
Sitz des
Auftrag-
nehmers
(PLZ)
Begründung
§ 3 VOB/A
§ 3 VOL/A
SMI Software-Pflegevertrag
Notebooks
202.314
46047
§ 3 Nr. 4 Buchst. a)
VOL/A *
(Softwarelizenzen
einschl. Pflege-
leistungen werden
ausschließlich durch
ein Unternehmen
vertrieben)
SMI
Software Update
201.698
35701
§ 3 Nr. 4 Buchst. a)
VOL/A *
(Softwarelizenzen
werden
ausschließlich durch
ein Unternehmen
vertrieben)
SMWK Motor mit Frequenzumrichter 200.845 13053
§ 3 Nr. 4 Buchst. n)
VOL/A *
SMI Unterstützungsprogramm
Projektmanagement
Arbeitsplatzcomputer
199.920 85521 #
SMWK servohydraulische
Druckölversorgung für eine
Prüfanlage
175.600
14163
§ 3 Nr. 4 Buchst. n)
VOL/A *
SMWK Upgrade Diffusionssystem 172.431 89143
§ 3 Nr. 4 Buchst. e)
VOL/A *
SMWK He3-He4- Entmischungskryostat
zur Erzeugung sehr tiefer
Temperaturen im Milli-Kelvin-
und Kelvin-Bereich (20 mK..4K)
171.000
65205
§ 3 Nr. 4 Buchst. a)
VOL/A *
SMWK
Plasmakammer PL-EX-01 und
Erweiterung zur FIB-MBE-
Anlage
170.000
74391
§ 3 Nr. 4 Buchst. e)
VOL/A *
SK Controlling der
Migrationsprojekte beim IuK-
Übergang zur Umsetzung der
Funktionalreform im Freistaat
Sachsen
167.010
15745
§ 3 Nr. 4 Buchst. h)
VOL/A *
SMWK OP-Mikroskop Neurochirurgie 158.007 35578
§ 3 Nr. 4 Buchst. f)
VOL/A *

42
Ressort Beschaffungsgegenstand Auftrags-
wert
in €
Sitz des
Auftrag-
nehmers
(PLZ)
Begründung
§ 3 VOB/A
§ 3 VOL/A
SMS
Rahmenliefervertrag über den
Jahresbedarf an Testkits,
Nährmedien, Reagenzien und
Laborzubehör
150.000
72622
§ 3 Nr. 4 Buchst. a)
VOL/A *
(Untersuchungs-
methoden sind auf
diese Produkte abge-
stimmt;
Auftragnehmer
kommt als einziges
Unternehmen in Be-
tracht)
SMWK Sector Imager
150.000 USA,
Baltimore
§ 3 Nr. 4 Buchst. a)
VOL/A *
(es gibt derzeit nur
den einen Hersteller)
* Erläuterung
§ 3 Nr. 4 Buchst. a) VOL/A, § 3 Nr. 4 Buchst. a) VOB/A: Nur ein Unternehmen
kommt für die Auftragsausführung in Betracht.
§ 3 Nr. 4 Buchst. e) VOL/A: Ersatzteile oder Zubehörteile vom Lieferanten der
ursprünglichen Leistung, die von anderen Unternehmen nicht oder nicht unter
wirtschaftlichen Bedingungen bezogen werden können.
§ 3 Nr. 4 Buchst. f) VOL/A: Leistung ist besonders dringlich.
§ 3 Nr. 4 Buchst. h) VOL/A, § 3 Nr. 4 Buchst. b) VOB/A: Leistung lässt sich nach
Art und Umfang nicht so eindeutig und erschöpfend beschreiben, dass
vergleichbare Angebote erwartet werden können.
§ 3 Nr. 4 Buchst. n) VOL/A, § 3 Nr. 4 Buchst. e) VOB/A: nach Aufhebung einer
Öffentlichen Ausschreibung oder Beschränkten Ausschreibung verspricht eine
erneute Ausschreibung kein wirtschaftliches Ergebnis
#
= Leistung, die im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen erbracht wird. VOL/A
findet daher keine Anwendung (§ 1, 2. Spiegelstrich VOL/A); VOF findet
ebenfalls keine Anwendung, da der Auftragswert unterhalb des EU-
Schwellenwertes liegt.
**
= Die Ausschreibungen erfolgten nach VOB/A, weil sie Teile der baulichen Anlage
sind und im Sinne der RLBau zur Funktionsfähigkeit des Gebäudes notwendige
Ausstattungsgegenstände darstellen.

43
5. Fazit
Auch im Jahr 2008 konnten sich die sächsischen Unternehmen im Vergabewett-
bewerb behaupten. Von den 287.072 Aufträgen gingen 184.990 nach Sachsen. Das
bedeutet, dass bei 64,4 % aller Vergaben sächsische Unternehmen den Auftrag be-
kamen. Für sie ist eine Zunahme der Zahl der Aufträge in Höhe von 1,3 % zu ver-
zeichnen.
Jedoch sank das in Sachsen vergebene Auftragsvolumen um ca. 172,0 Mio. €, wobei
zu berücksichtigen ist, dass allein im Baubereich der Rückgang 162,1 Mio. € betrug.
IV.
Häufige Fehler im Vergabeverfahren
Es liegt keine sächsische Statistik zu häufig aufgetretenen Fehlern bei Vergabe-
verfahren vor. Der Aufwand zur Erhebung einer solchen Statistik wäre sehr hoch, da
jedes einzelne Verfahren ausgewertet werden müsste. Die Auswertung von Ent-
scheidungen der Vergabekammern und der Oberlandesgerichte sowie Kontakte zu
verschiedenen Vergabestellen in Sachsen ergeben aber einen Überblick über die
regelmäßig auftretenden Fehler.
Es kann festgestellt werden, dass sich die nachfolgend aufgeführten Fehler regel-
mäßig wiederholen:
Fehler auf der Seite der Vergabestelle:
Auftragsvergabe ohne ein förmliches Vergabeverfahren (z.B. Wertung als In-
House-Geschäft, obwohl die Voraussetzungen hierfür nicht vorlagen oder Ver-
tragsverlängerung bzw. Änderung bestehender Vereinbarungen ohne Ausschrei-
bung)
dem Bieter wird gestattet, Angaben oder Unterlagen, die nach den Verdingungs-
unterlagen zwingend bereits mit dem Angebot zu machen bzw. einzureichen
waren, nachzureichen
Verstoß gegen die Vorinformationspflicht nach § 9 SächsVergabeDVO
ungenaue oder unvollständige Leistungsbeschreibung
auf einen Anbieter „zugeschnittene“ Leistungsbeschreibung
Widerspruch zwischen Veröffentlichungstext und Verdingungsunterlagen

44
Fehler auf der Seite der Bieter:
verspätete Angebotsabgabe
fehlende Unterschrift
fehlende oder unvollständige Preisangaben
fehlende Unterlagen bzw. Nachweise
Änderungen oder Ergänzungen der Verdingungsunterlagen
Beteiligung eines Bieters sowohl als Einzelbieter als auch als Mitglied einer
Bietergemeinschaft (bei deckungsgleichem Leistungsumfang).
Fehler im Vergabeverfahren auf Seiten des Bieters führen regelmäßig zu dessen
Ausschluss; Fehler auf der Seite der Vergabestellen können dazu führen, dass nicht
das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag bekommt oder es im Fall von Nach-
prüfungsverfahren zu zeitlichen Verzögerungen hinsichtlich des Vertragsabschlusses
und damit der Leistungserbringung kommt.
Zur Verringerung der Fehler ist bei den Vergabestellen und bei den Unternehmen der
kontinuierlichen Aus- und Weiterbildung weiterhin ein hoher Stellenwert beizumes-
sen.

45
F. Statistik über Qualifizierungs- und Fortbildungsmaßnahmen
der Vergabestellen
Die Sächsische Vergabedurchführungsverordnung bestimmt, dass der Dienstherr
oder der Arbeitgeber der für die Vergabe öffentlicher Aufträge Verantwortlichen
sicherzustellen hat, dass ausreichend qualifiziertes Personal vorhanden ist und dass
durch regelmäßige Qualifizierungs- und Fortbildungsmaßnahmen dieser Standard
auch für die Zukunft gesichert wird.
Die im Vergleich zu den Vorjahren verhältnismäßig niedrige Zahl der besuchten Fort-
bildungsveranstaltungen im Jahr 2007 stieg im Jahr 2008 wieder an.
Zu einer Absenkung kam es dagegen bei der Zahl der Teilnehmer an Schulungen
bzw. Qualifizierungen zum Vergaberecht. Sie ging um 13,8 %, von 1.167 Teilneh-
mern des Vorjahres auf 1.006 Teilnehmer im Jahr 2008, zurück. Die meisten
Mitarbeiter wurden im Geschäftsbereich des
Staatsministeriums für Umwelt und
Landwirtschaft
zu vergaberechtlichen Fortbildungen entsandt. Auch in den
Geschäftsbereichen des
Staatsministeriums der Finanzen
, des
Staatsministeri-
ums für Wirtschaft und Arbeit
sowie des
Staatsministeriums des Innern
nahmen
sehr viele Mitarbeiter an entsprechenden Schulungen teil.
Die Kosten für die Schulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sind gegenüber den
Kosten im Jahr 2007 lediglich um 4,4 % gestiegen. Den höchsten finanziellen Auf-
wand bei den Qualifizierungsmaßnahmen hatte das
Staatsministerium für Wissen-
schaft und Kunst
, gefolgt vom
Staatsministerium der Finanzen
und dem
Staats-
ministerium für Umwelt und Landwirtschaft.
Um das Ausbildungsniveau der Beschäftigten in den Vergabestellen sicherzustellen,
werden auch in den nächsten Jahren Qualifizierungs- und Fortbildungsmaßnahmen
erforderlich sein.

46
0
20
40
60
80
100
120
140
SK
SMI
SMJus
SMF
SMK
SMWK
SMS
SMUL
SMWA
SLT
SRH
Fortbildungsmaßnahmen
Vergleich 2007/ 2008
2007
2008
Die Grafik zeigt die Zahl der in den Jahren 2007 und 2008 besuchten Veranstal-
tungen in jedem Geschäftsbereich.
Die Fortbildungsmaßnahmen teilen sich auf die Ressorts wie folgt auf:
Vergabestelle
Zahl der
Veranstal-
tungen
1)
Zahl der
Veranstal-
tungen
1)
Zahl der
Teilnehmer
Zahl der
Teilnehmer
Kosten
in €
Kosten
in €
2007
2008
2007
2008
2007
2008
SK
4
5
5
5
25
0
2)
SMI
70
87
106
136
16.140
15.969
SMJus
14
22
14
38
945
3.629
SMF
124
122
564
194
28.586
20.057
SMK
7
14
11
14
265
3.238
SMWK
97
82
112
95
20.222
25.497
SMS
6
9
6
10
220
2.027
SMUL
51
71
142
301
19.643
19.462
SMWA
58
67
179
176
2.342
4.569
SLT
1
1
1
1
0
0
2)
SRH
9
28
27
36
3.917
1.940
Gesamt
441
508
1.167
1.006
92.305
96.388
1)
Unter „Zahl der Veranstaltungen“ sind die von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der jeweiligen Ressorts besuchten Veran-
staltungen zu verstehen. Da möglicherweise mehrere Ressorts Bedienstete zur gleichen Veranstaltung entsandt haben, sind
2)
Doppelnennungen
Die besuchten Veranstaltungen
möglich.
wurden von der Akademie für öffentliche Verwaltung des Freistaates Sachsen (AVS) durch-
geführt. Für die entsendende Stelle entstanden daher keine Kosten.

47
G.
Statistik über die Tätigkeit der Nachprüfungsbehörden gemäß
§ 9 SächsVergabeDVO
Ist ein Bieter der Auffassung, ein Auftraggeber habe bei der Vergabe eines öffent-
lichen Auftrages gegen Vergabevorschriften verstoßen, so sieht die
SächsVergabeDVO bei Vergaben mit einem Auftragswert unterhalb der EU-Schwel-
lenwerte, aber oberhalb von 50.000 € bei Lieferungen und Leistungen beziehungs-
weise von 150.000 € bei Bauleistungen die Möglichkeit der Einschaltung der Nach-
prüfungsbehörde vor (§ 9 SächsVergabeDVO). Nachprüfungsbehörde ist die Auf-
sichtsbehörde der Vergabestelle; bei Zuwendungsempfängern, die nicht öffentliche
Auftraggeber sind, tritt an die Stelle der Aufsichtsbehörde die Bewilligungsbehörde.
65
26
63
24
01
21
0
10
20
30
40
50
60
70
Zahl der Verfahren
zu Gunsten
öffentlicher
Auftraggeber
zu Gunsten
Antragsteller
anderweitige
Erledigung
Tätigkeit der Nachprüfungsbehörden
VOL
VOB
Die Grafik zeigt die Ergebnisse der von den Nachprüfungsbehörden gemäß
§ 9 SächsVergabeDVO durchgeführten Verfahren.
Die Zahl der Verfahren ist von 115 im Jahr 2007 auf 91 im Jahr 2008 gesunken. Von
den 91 Verfahren ging lediglich eines zu Gunsten des Antragstellers aus.
87 Verfahren wurden zu Gunsten der öffentlichen Auftraggeber entschieden. Drei
Nachprüfungsverfahren wurden anderweitig erledigt oder aufgehoben.

48
Die Mehrzahl der Nachprüfungsverfahren bei der Vergabe von Lieferungen und
Leistungen gab es, wie bereits im Vorjahr, im Geschäftsbereich des Staatsministeri-
ums für Wissenschaft und Kunst (53 Verfahren). Bei den Bauausschreibungen waren
die meisten Verfahren, wie schon im Vorjahr, im Geschäftsbereich des
Staatsminis-
teriums für Umwelt und Landwirtschaft
zu verzeichnen (12 Verfahren).

49
Übersicht
Zahl der
Verfahren
Ergebnis
zu Gunsten
öffentlicher
Auftraggeber
zu Gunsten
Antragsteller
anderweitige
Erledigung
VOL
SK
0 0 0 0
SMI
0 0 0 0
SMJus
0 0 0 0
SMF
1 1 0 0
SMK
2 0 0 2
SMWK
53 53 0 0
SMS
7 7 0 0
SMUL
2 2 0 0
SMWA
0 0 0 0
SLT
0 0 0 0
SRH
0 0 0 0
Summe 65 63 0 2
VOB
SK
0 0 0 0
SMI
0 0 0 0
SMJus
0 0 0 0
SMF
9 8 1 0
SMK
1 1 0 0
SMWK
1 1 0 0
SMS
2 2 0 0
SMUL
12 11 0 1
SMWA
1 1 0 0
SLT
0 0 0 0
SRH
0 0 0 0
Summe 26 24 1 1
Gesamtsumme 91 87 1 3

50
H.
Rechtsschutz bei Aufträgen oberhalb der EU-Schwellenwerte;
Statistik über die Nachprüfungen der 1. Vergabekammer des
Freistaates Sachsen und des Vergabesenats des Oberlandes-
gerichts Dresden
Für Vergaben, deren Auftragswert die sog. EU-Schwellenwerte übersteigt, gibt es im
GWB ein gesetzlich geregeltes Rechtsschutzverfahren. Dieses Nachprüfungs-
verfahren ist unter den Voraussetzungen der §§ 107 und 108 GWB zulässig. Es setzt
zunächst voraus, dass der Bieter erkannte Verstöße im Vergabeverfahren gegenüber
dem öffentlichen Auftraggeber gerügt hat. Des Weiteren bedarf es eines schriftlichen
Antrags an die Vergabekammer. Der Antragsteller muss hierin die Verletzung eige-
ner Bieterrechte geltend machen und darlegen, dass ihm durch die Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zumindest droht (§ 107 Abs. 2
GWB). Ein Schaden kann nur eintreten, wenn der Antragsteller eine Aussicht auf den
Zuschlag hätte. Eine Zuschlagschance besteht jedoch nicht, wenn der Antragsteller
ein zwingend auszuschließendes Angebot abgegeben hat.
I. Nachprüfungsstatistik der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen
Die 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Leipzig
(Vergabekammer Sachsen) ist gemäß §§ 102 ff. GWB zuständig für die Nachprüfung
der Vergabe von Aufträgen öffentlicher Auftraggeber, die in Sachsen ihren Sitz ha-
ben, soweit die Vergaben nicht dem Bund zuzurechnen sind.
Gegen die Entscheidungen der Vergabekammer Sachsen ist die sofortige Be-
schwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Dresden möglich.
Die Zahl der Verfahren vor der Vergabekammer Sachsen ist, wie in den vorherigen
Jahren, weiterhin rückläufig. Im Jahr 2008 fanden insgesamt nur 71 Verfahren vor
der Vergabekammer statt, während es im Jahr 2007 noch 88 Verfahren waren.

51
Bei den 71 Verfahren, die der Vergabekammer Sachsen zur Prüfung vorlagen, han-
delte es sich um 45 Verfahren, die Lieferungen und Leistungen betrafen (VOL-
Verfahren), 15 Verfahren betrafen Bauvergaben (VOB-Verfahren) und 11 Verfahren
betrafen die Vergabe von Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit
erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten wurden (VOF-Ver-
fahren). Im Vergleich zum Vorjahr gab es acht VOL-Verfahren und vier VOF-Verfah-
ren mehr. Im Bereich der VOB-Verfahren kam es zu einem erheblichen Rückgang
der Verfahren. Nach 44 Verfahren im Jahr 2007 wurden im Jahr 2008 lediglich 15
VOB-Verfahren durchgeführt.
66,2 % der Verfahren (47) wurden durch Rücknahme bzw. Erledigung beendet.
Von den übrigen 24 Verfahren wurden sieben zu Gunsten der öffentlichen Auftrag-
geber und 17 zu Gunsten der Antragsteller entschieden.
Die starke Zunahme der zu Gunsten der Antragsteller entschiedenen VOL-Verfahren
liegt darin begründet, dass die Vergabekammer Sachsen
nach Durchführung eines
für den Antragsteller erfolgreichen Verfahrens eine Vielzahl ähnlich gelagerte Fälle
zu entscheiden hatte. Es ging hierbei um die Vergabe von Rettungsdienstleistungen.
So wurde entschieden, dass die Übertragung von Leistungen der Notfallrettung und
des Krankentransportes einen vergaberechtspflichtigen Dienstleistungsauftrag
gemäß § 99 Abs. 2 GWB darstellt und Rettungsdienstleistungen demzufolge im
Rahmen eines förmlichen, gemeinschaftsrechtskonformen Vergabeverfahrens zu
vergeben sind.
Zahl der
Verfahren
offene
Verfahren
Antrag
Unzulässig-
keit
Sachentscheidungen Sonstige
Erledigung
unzulässig
zu Gunsten
der
öffentlichen
Auftraggeber
zu Gunsten
der
Antragsteller
Rücknahmen/
Erledigungen
VOL
45 0 0 3 13 29
VOB
15 0 0 2 1 12
VOF
11 0 0 2 3 6
Summe
71 0 0 7 17 47

52
Die Grafik zeigt die Art der Erledigung der bei der Vergabekammer Sachsen im Jahr
2008 entschiedenen Verfahren.
Nachprüfungsstatistik Vergabekammer
Entscheidung
zu Gunsten der
öffentlichen Auftraggeber
10%
Entscheidung
zu Gunsten der Antragsteller
24%
Rücknahme bzw.
Erledigung
66%
II. Nachprüfungsstatistik des Vergabesenats des Oberlandesgerichts Dresden
Die Zahl der Verfahren vor dem OLG Dresden ist gegenüber dem Vorjahr leicht an-
gestiegen. Nach 11 Verfahren im Jahr 2007 waren es im Berichtsjahr 14 Verfahren.
Von den 14 Verfahren wurden 11 erledigt; vier Anträge wurden zurückgenommen,
fünf Anträge wurden zurückgewiesen, ein Verfahren endete erfolgreich für den An-
tragsteller; ein weiteres Verfahren wurde mit einem Vergleich abgeschlossen.
Die nach wie vor geringe Zahl der Verfahren vor dem OLG Dresden lässt darauf
schließen, dass die Entscheidungen der Vergabekammer im Regelfall richtig sind
und von den Antragstellern akzeptiert werden.

53
Beschwerde durch
Zahl
Die Anträge
der
einge-
gange-
nen Be-
schwer-
dever-
fahren
Zahl
der
erledig-
ten
Verfah-
ren
Antrag-
steller
I. Instanz
Antrags-
gegner
I. Instanz
Beigela-
dene(n)
waren
erfolg-
reich/
überwie
gend
erfolg-
reich
wurden
zurück-
genom-
men
wurden
zurück-
gewie-
sen
wurden
über-
wiegend
zurück-
gewie-
sen
Erledi-
gung
durch
Ver-
gleich
14 11 9 7 0
1 4 5 0 1
Die Grafik zeigt die Art der Erledigung der vom OLG Dresden im Jahr 2008 entschie-
denen Verfahren.
Nachprüfungstatistik OLG Dresden
Zurückweisung
36%
Vergleich
7%
Rücknahme
29%
noch nicht
entschieden
21%
erfolgreiche
Anträge
7%

54
I.
Rahmenverträge aller Geschäftsbereiche
Rahmenverträge sind Vereinbarungen mit einem Lieferanten oder einem Dienst-
leister, eine anfangs nicht genau bestimmbare Menge an Produkten oder Leistungen
nach Bedarf und zu einem vereinbarten Preis abzunehmen.
Bei Rahmenvereinbarungen mit mehreren Unternehmen und nicht festgelegten
Liefer- und Leistungsbedingungen ist ein zweistufiges Verfahren durchzuführen:
Zunächst werden der oder die potentiellen Vertragspartner ausgewählt und die Rah-
menbedingungen für die Einzelaufträge festgelegt. Auf der zweiten Stufe erfolgt dann
die eigentliche Beschaffung im Wege einer Beschränkten Ausschreibung, wobei es
zum Abschluss des jeweiligen Einzelvertrags kommt.
Die staatlichen Stellen haben durch Rahmenverträge - wie im vergangenen Jahr –
insbesondere Drucker- und Kopierpapier, Büromaterial, EDV-Verbrauchsmaterial,
Reinigungs- und Pflegemittel, Sanitärartikel und Büromöbel beschafft.
Das Gesamtauftragsvolumen aller Ressorts der im Jahr 2008 abgeschlossenen Rah-
menverträge betrug 13.109.153 €. Der wertmäßige Anteil der Rahmenverträge am
gesamten Beschaffungsvolumen belief sich – wie im Vorjahr - auf 1,4 %.
Der Anteil der Lieferungen und Leistungen überwiegt hierbei naturgemäß; er beträgt
93,4 % des Beschaffungsvolumens aller Rahmenverträge. Mehr als zwei Drittel der
Rahmenverträge wurden öffentlich bzw. beschränkt ausgeschrieben (67,5 %).
Bauleistungen haben lediglich einen geringen Anteil am Rahmenverträgevolumen
(6,6 %). Hiervon wurden fast alle Aufträge (99,4 %) öffentlich oder beschränkt aus-
geschrieben; 0,6 % der Aufträge wurden freihändig vergeben.

55
J.
ÖPP-Projekt Justizzentrum Chemnitz-Kaßberg
Bei ÖPP (Öffentlich Private Partnerschaft) oder auch PPP (Privat Public Partnership)
geht es um die Kooperation der öffentlichen Hand und der privaten Wirtschaft bei der
Planung, Erstellung, Sanierung und dem Betrieb von öffentlichen Investitionsmaß-
nahmen.
ÖPP/PPP ist dadurch gekennzeichnet, dass durch die gemeinsame Ausschreibung
von Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb der Auftragnehmer in die Lage versetzt
werden soll, insbesondere die Bauunterhaltungs– und -betriebskosten durch eine auf
die Folgekosten ausgerichtete Planung der Errichtung der Immobilie optimal zu
senken.
Gegenstand des ÖPP-Pilotprojekts des Freistaates Sachsen, das Justizzentrum
Chemnitz, ist die Planung, der Bau, der Betrieb und die Finanzierung der gemein-
samen Unterbringung von Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Chemnitz mit insge-
samt 475 Bediensteten auf ca. 11.000 m² Nutzfläche.
Den Auftrag zur Planung, zum Abriss der alten Gebäude auf dem Baugelände, zum
Neubau, zum Betrieb und zur Unterhaltung über einen Zeitraum von 20 Jahren hatte
der Freistaat Sachsen im September 2006 an die Bilfinger Berger AG vergeben. Der
Betrieb und die Unterhaltung des neuen Justizzentrums durch den privaten Auftrag-
nehmer beinhaltet u. a. das Betreiben technischer Anlagen, die Wartung und Inspek-
tion, Ver- und Entsorgung, Reinigung sowie die Übernahme „nichthoheitlicher“ Ver-
waltungsdienstleistungen.
Das Bauvorhaben wurde qualitäts- und termingerecht durch den Vertragspartner
erstellt. Am 1. Januar 2009 wurde das Justizzentrum Chemnitz in Betrieb genommen
und am 16. Januar 2009 übergeben.
Da bei ÖPP-Projekten der eigentliche Schwerpunkt im Betrieb liegt, muss zunächst
noch eine gewisse Zeit des Betriebes abgewartet werden, um erste verwertbare Er-
fahrungen zu erlangen.

56
K.
Fazit und Ausblick
Die vorstehenden Ausführungen lassen erkennen, dass der Grundsatz der Öffent-
lichen Ausschreibung weniger Beachtung gefunden hat, dagegen die Ausnahme der
Freihändigen Vergabe erheblich zugenommen hat. Aus vergaberechtlicher Sicht ist
damit keine Verbesserung im öffentlichen Auftragswesen erkennbar. Festzustellen ist
aber auch, dass viele Vergabevorgänge kleinteilig sind und ein geringes Volumen
haben, was regelmäßig ein eigener Vergabevorgang ist und eine Freihändige Ver-
gabe ermöglicht.
Dem vom Deutschen Bundestag am 19. Dezember 2008 beschlossenen Gesetz zur
Modernisierung des Vergaberechts hat der Bundesrat am 13. Februar 2009 zuge-
stimmt. Das Gesetz ist am 24. April 2009 in Kraft getreten. Es enthält umfangreiche
Änderungen der §§ 97 ff. GWB.
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts ist die
angestrebte Vergaberechtsreform allerdings noch nicht abgeschlossen. Hierfür be-
darf es noch der Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
(Vergabeverordnung), des Erlasses einer Verordnung über die Vergabe von Aufträ-
gen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung
(Sektorenverordnung) sowie der Überarbeitung der Verdingungsordnungen VOL/A,
VOB/A und VOF. Erst danach kann das sächsische Vergaberecht novelliert werden.
Ende des Jahres 2008 stellte die globale Wirtschaftskrise nicht nur Deutschland,
sondern alle Regionen der Welt vor große Herausforderungen.
Die Bundesregierung beschloss die Konjunkturpakete I und II um die Konjunktur-
schwäche zu überwinden.
Ein wesentlicher Schwerpunkt des Konjunkturpaketes II der Bundesregierung ist das
Programm Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder.
Zur Beschleunigung von Investitionen hatte das Bundeskabinett am 27. Januar 2009
beschlossen, die Vergabeverfahren des Bundes für die Jahre 2009 und 2010 zu ver-
einfachen.

image
57
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium
für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung haben dazu in eigenen Erlassen für die Bun­
desverwaltung vereinfachte Möglichkeiten zur Durchführung Beschränkter Aus­
schreibungen und Freihändiger Vergaben festgelegt. Ohne nähere Begründung kön­
nen danach Dienst-
und Lieferleistungen bis zu 100
.
000
beschränkt ausge­
schrieben oder freihändig vergeben und Bauleistungen bis
zu 1 Mio.
beschränkt
ausgeschrieben und bis
zu 100.000
freihändig vergeben werden. D
i
ese Rege­
lungen, die damit begründet wurden, dass angesichts der drohenden konjunkturellen
Lage von einer Dringlichkeit investiver Maßnahmen auszugehen sei, gelten befristet
bis zum
31
.
Dezember 2010
.
Für Vergaben mit einem Auftragswert oberhalb der EU-Schwellenwerte hält es die
EU auf Grund der Wirtschaftslage für gerechtfertigt, in den Jahren 2009 und 2010 die
beschleunigten Verfahren der EU-Vergaberichtlinien anzuwenden
.
Die EU-Kommis­
sion empfiehlt, die verkürzten Fristen
im "beschleunigten Nichtoffenen Verfahren" voll
auszuschöpfen
.
Der Bund hatte die Länder
und Kommunen aufgefordert, ihre Vergabeverfahren
ebenfalls durch Anhebung der Schwellenwerte
zu erleichtern
.
Im Freistaat Sachsen wurde mit der Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift der
Staatskanzlei, des Staatsministeriums des Innern
,
des Staatsministeriums der
Finanzen, des Staatsministeriums der Justiz, des Staatsministeriums für Kultus,
des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst
,
des Staatsministeriums für
Wirtschaft und Arbeit, des Staatsministeriums für Soziales
und des Staats­
ministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Beschleunigung von Investitionen
durch Vereinfachungen
im Vergaberecht 01wV Beschleunigung Vergabeverfahren)
vom 13
.
Februar 2009 eine entsprechende Regelung zur Erleichterung der
Vergabeverfahren erlassen .
Dresden, den
.
23
.
Juni
2009
Thomas Jurk

58
Anhang:
Angaben zu EU-weiten Ausschreibungen
Die EU-Vergaberichtlinien sehen jährliche statistische Erhebungen zu Vergaben
oberhalb der EU-Schwellenwerte vor. Die Statistikpflichten der europäischen Verga-
berichtlinien sind mit den Verdingungsordnungen (§ 30 a Nr. 2 VOL/A, § 33 a Nr. 2
VOB/A, § 19 VOF) in nationales Recht umgesetzt worden.
Zur Erstellung der Statistik sind die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Tech-
nologie vorgegebenen Vordrucke zu verwenden. Die Statistik, die alle EU-weiten
Vergaben in Sachsen - auch die aus dem kommunalen Bereich - enthält, ist bis Ende
August eines jeden Jahres für das Vorjahr vorzulegen. Bei Redaktionsschluss des
Vergabeberichts 2008 lagen die Zahlen für den Berichtszeitraum 2008 noch nicht
vor.
Für den Vergabebericht 2008 stehen somit nur die Daten aus den davor liegenden
Berichtszeiträumen zur Verfügung.
Lieferaufträge über dem Schwellenwert von 211.000 € (§ 30a Nr. 2 VOL/A)
Zahl der Aufträge
Volumen in €
2006
154 92.550.000
2007
182 172.199.000
Im Jahr 2007 wurden 182 Aufträge oberhalb des EU-Schwellenwertes mit einem
Volumen von 172.199.000 € vergeben. Dies ist deutlich mehr als im Jahr 2006 (154
Aufträge mit einem Volumen von 92.550.000 €).
Von 182 Aufträgen wurden 6 Aufträge mit einem Volumen von 3.093.000 € außer-
halb Deutschlands vergeben. Es wurden u. a. Maschinen, Ausrüstungen, Geräte,
Apparate und zugehörige Produkte (Großbritannien und Schweiz), Maschinen für
Land- und Gartenbau und Forstwirtschaft (Finnland und Schweden) sowie Auftausalz
(Niederlande) beschafft.

59
Bauaufträge über dem Schwellenwert von 5.278.000 € (§ 33a Nr. 2 VOB/A)
Zahl der Aufträge
Volumen in €
2006
404 447.744.000
2007
467 395.080.000
Im Jahr 2007 wurden 467 Aufträge oberhalb des EU-Schwellenwertes mit einem
Volumen von 395.080.000 € vergeben. Dies sind wesentlich mehr Aufträge als im
Vorjahr (404 Aufträge), jedoch ist das Volumen erheblich zurückgegangen.
Die Bauaufträge wurden im Jahr 2007 alle innerhalb Deutschlands vergeben.
Dienstleistungsaufträge über dem Schwellenwert von 211.000 €
(§ 30a Nr. 2 VOL/A und § 19 Abs. 2 VOF)
Zahl der Aufträge
Volumen in €
2006
305 260.061.000
2007
155 333.035.000
Im Jahr 2007 wurden 155 Aufträge oberhalb des EU-Schwellenwertes mit einem
Volumen von 333.035.000 € vergeben. Dies sind deutlich weniger Aufträge als im
Vorjahr (305 Aufträge). Dagegen hat sich das vergebene Auftragsvolumen von
260.061.000 € auf 333.035.000 erheblich erhöht.
Auch die Dienstleistungsaufträge wurden im Jahr 2007 alle innerhalb Deutschlands
vergeben.

60
Aufträge von Sektorenauftraggebern
Natürliche oder juristische Person des privaten Rechts, die auf dem Gebiet der
Trinkwasser- oder Energieversorgung, des Verkehrs oder der Telekommunikation
tätig sind (sog. Sektorenauftraggeber), sind nach § 98 Nr. 4 GWB ebenfalls öffent-
liche Auftraggeber.
Die sächsischen Sektorenauftraggeber haben im Jahr 2007 Aufträge in Höhe von
35.686.000 € vergeben. Dabei handelte es sich um Lieferaufträge in Höhe von
15.955.000 €, Bauaufträge in Höhe von 13.860.000 € und Dienstleistungsaufträge in
Höhe von 5.871.000 €. Die Zahl der Aufträge wird von der Statistik nicht erfasst.