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Vergabebericht
des Freistaates Sachsen
für das Jahr 2007

2
Inhaltsverzeichnis
Seite
A. Einleitung
4
B.
Grundlagen des Berichts
7
C. Ergebnisse
9
Statistik über die Vergabe der öffentlichen Aufträge des
Jahres 2007
I.
Vergabe von Leistungen (ausgenommen Bauleistungen)
9
II.
Vergabe von Bauleistungen
15
D.
Auswertung des Vergabegeschehens im Freistaat Sachsen
21
E.
Bewertung des Vergabegeschehens im Freistaat Sachsen
26
I. Statistik
26
1. Auftragsvolumen
27
2. Zahl der Aufträge
28
3. Statistisches Mittel
28
II.
Vergaben an Unternehmen mit Sitz in Sachsen
28
1. Übersicht
29
2. Vergabe von Leistungen (ausgenommen Bauleistungen) an
Unternehmen mit Sitz in Sachsen
öffentliche Ausschreibungen
beschränkte Ausschreibungen
freihändige Vergaben
31
3. Vergabe von Bauleistungen an Unternehmen mit Sitz in
Sachsen
öffentliche Ausschreibungen
beschränkte Ausschreibungen
freihändige Vergaben
32

3
Seite
F.
Statistik über Schulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen
der Vergabestellen
33
G.
Statistik über die Tätigkeit der Nachprüfungsbehörden
gemäß § 9 SächsVergabeDVO
35
H.
Nachprüfungsstatistik der 1. Vergabekammer des
Freistaates Sachsen und des Vergabesenats des Ober-
landesgerichts Dresden
38
I.
Nachprüfungsstatistik der 1. Vergabekammer des
Freistaates Sachsen
38
II.
Nachprüfungsstatistik des Vergabesenats des Oberlan-
desgerichts Dresden
40
I.
Rahmenverträge aller Geschäftsbereiche
41
J. Fazit und Ausblick
43
Anhang
Angaben zu EU-weiten Ausschreibungen
44

4
A. Einleitung
Die öffentliche Hand (Bund, Länder, Gemeinden sowie Körperschaften, Anstalten
und Stiftungen des öffentlichen Rechts) benötigt zur Erfüllung ihrer Verwaltungsauf-
gaben auch Leistungen von Dritten. Der Einkauf dieser Bau-, Liefer- und Dienst-
leistungen unterliegt dem Vergaberecht. Ziel der Beschaffungen der öffentlichen
Auftraggeber sind bedarfsdeckende Verträge, bei denen die zur Verfügung stehen-
den Mittel wirtschaftlich und sparsam eingesetzt werden. Dabei sind diese Beschaf-
fungen im Wettbewerb, d.h. mittels transparenter Verfahren, des Gleichbehand-
lungsgrundsatzes und unter Berücksichtigung mittelständischer Interessen durch-
zuführen. Die Auftragsvergabe soll an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige
Unternehmen und auf das jeweils wirtschaftlichste Angebot erfolgen.
Welche Rechtsgrundlagen die sächsischen Vergabestellen bei der Vergabe öffent-
licher Aufträge zu berücksichtigen haben, richtet sich nach dem jeweiligen Auftrags-
wert. Liegt dieser unterhalb der sogenannten EU-Schwellenwerte (im Berichts-
zeitraum: 211.000 € für Liefer- und Dienstleistungen und 5.278.000 € für Bau-
leistungen) sind dies:
-
das Sächsische Vergabegesetz (SächsVergabeG)
-
die Sächsische Vergabedurchführungsverordnung (SächsVergabeDVO)
-
die Verdingungsordnungen
o
Verdingungsordnung für Leistungen (VOL)
o
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB).
Liegt der Auftragswert oberhalb der vorgenannten Schwellenwerte gelten:
-
die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge
-
die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im
Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste
(Sektorenrichtlinie)

5
-
die Richtlinie 89/665/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der
Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge vom 21. Dezember 1989, die
Richtlinie 92/13/EWG vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über
die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser, Energie und
Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (Rechtsmittelrichtlinien)
-
das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
-
die Vergabeverordnung (VgV)
-
die Verdingungsordnungen
o
Verdingungsordnung für Leistungen (VOL)
o
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)
o
Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF).
Öffentliche Aufträge stellen einen nicht unwesentlichen Wirtschaftsfaktor dar. Im
Jahr 2007 wurden im Freistaat Sachsen von staatlichen Stellen 262.391 Aufträge
(inkl. Kleinbeschaffungen i.S. des § 1 Abs. 2 SächsVergabeDVO) mit einem Ge-
samtvolumen von 1.083.594.664 € vergeben. Im Jahr zuvor war bereits ein ver-
gleichbares Aufkommen zu verzeichnen.
§ 6 Abs. 1 SächsVergabeG verpflichtet die Staatsregierung, dem Landtag jährlich bis
zum 30. Juni über die Entwicklung des Vergabewesens des Vorjahres zu berichten.
Der vorliegende - nunmehr fünfte - Vergabebericht zeigt die bei der Beschaffung von
Liefer-, Bau- und Dienstleistungen durch die staatlichen Stellen im Freistaat Sachsen
im Jahr 2007 gewählten Vergabeverfahren, die Häufigkeit und das Finanzvolumen
von Auftragsvergaben an die Privatwirtschaft.
Entsprechend § 13 Abs. 1 Nr. 4 SächsVergabeDVO wurden ferner die Statistiken
über die Tätigkeit der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen beim Regie-
rungspräsidium Leipzig und des Vergabesenates beim Oberlandesgericht Dresden
aufgenommen. In dem Bericht ist ebenfalls eine Statistik aller Ressorts über
Schulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 5
SächsVergabeDVO enthalten.

6
In dem vorliegenden Vergabebericht wurde auf die Aufzählung der häufigen Fehler
im Vergabeverfahren verzichtet, da diese in den letzten Vergabeberichten
umfassend dargestellt worden waren.
Der Vergabebericht enthält auch keine Angaben zu Sicherheitsleistungen durch
Bürgschaft sowie zur Berücksichtigung umweltrelevanter Aspekte. Die Auswertung in
dem letzten Vergabebericht hatte ergeben, dass die Zahl der Bürgschaften im
Verhältnis zur Gesamtzahl der Vergaben gering war und eine Änderung hier
kurzfristig nicht zu erwarten ist. Die Zahlen zur Berücksichtigung umweltrelevanter
Aspekte ergaben, dass Umweltaspekte berücksichtigt werden können und auch
werden. Tendenziell ist hier mit einer Zunahme der umweltfreundlichen Beschaffung
zu rechnen. Auf eine Abfrage im Rahmen des diesjährigen Vergabeberichts wurde
verzichtet, da der zusätzliche Erkenntniswert gegenüber dem Vorjahresbericht nicht
allzu hoch sein dürfte.
Hinsichtlich des Themas Öffentlich-Private-Partnerschaften gibt es von den
staatlichen Vergabestellen nichts Neues zu berichten. Der Punkt wurde daher
ebenfalls nicht in den diesjährigen Vergabebericht aufgenommen.
Neu in den Vergabebericht aufgenommen wurde dagegen eine Übersicht über die
von den staatlichen Stellen abgeschlossenen Rahmenverträge.
Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit hat die Federführung für
die Erstellung des Vergabeberichts. Ihm obliegt hierbei die Koordinierung. Unberührt
davon bleibt die inhaltliche Verantwortung für die einzelnen Beiträge nach Maßgabe
der Ressortverantwortlichkeit.
Bei der Erstellung des vorliegenden Vergabeberichts wurde das SMWA erstmalig
durch die Auftragsberatungsstelle Sachsen e.V. unterstützt, die das Sammeln und
Kontrollieren der Daten für den Vergabebericht sowie deren Erst-Bewertung
übernommen hatte.

7
B.
Grundlagen des Berichts
Der Bericht enthält die Vergabeverfahren staatlicher Stellen des Freistaates
Sachsen, die in der Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 durch
Zuschlagserteilung bzw. Vertragsschluss abgeschlossen wurden und die in den
Anwendungsbereich des Sächsischen Vergaberechts fallen. Nicht erfasst werden
Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte und die Vergaben der Kommunen. Auch
die Vergaben im Bereich der Bundesbauverwaltung sowie die Vergaben von
Fördermittelempfängern, soweit diese zur Anwendung des Vergaberechts verpflichtet
sind, werden nicht erfasst. Zur Erstellung des Berichts wurden die erforderlichen
Angaben bei der Sächsischen Staatskanzlei, allen sächsischen Staatsministerien,
dem Sächsischen Rechnungshof und dem Sächsischen Landtag schriftlich
abgefragt.
Die Beschaffungen der öffentlichen Auftraggeber werden mittels verschiedener Ver-
gabeverfahren realisiert:
-
Öffentliche Ausschreibung:
Jedes Unternehmen kann sich um die Vergabeunterlagen bemühen, ein Angebot
abgeben und davon ausgehen, unter gleichen Bedingungen im Wettbewerb
bewertet zu werden.
-
Beschränkte Ausschreibung:
Der Kreis von Unternehmen, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden,
beruht auf der Marktkenntnis der Vergabestelle. Gegebenenfalls findet bei nicht
ausreichender Marktkenntnis ein Teilnehmerwettbewerb statt.
-
Freihändige Vergabe
Die freihändige Vergabe ist im Gegensatz zur öffentlichen bzw. zur beschränkten
Ausschreibung ein nichtformales Verfahren, das Verhandlungen mit einem Unter-
nehmen zulässt. Die Aufforderung zur Angebotsabgabe reduziert sich auf eine
kleine Zahl von Unternehmen. Auch hier kann ein Teilnehmerwettbewerb voran-
gestellt sein.

8
Der Bericht stellt dar, in welcher Vergabeart Leistungen, Dienstleistungen sowie
Bauleistungen vergeben wurden und differenziert, ob die Aufträge innerhalb
Sachsens bzw. nach außerhalb Sachsens vergeben wurden.
§ 11 Abs. 1 SächsVergabeDVO bestimmt, dass der Arbeitgeber der für die Vergabe
öffentlicher Aufträge Verantwortlichen sicherzustellen hat, dass ausreichend qualifi-
ziertes Personal vorhanden ist und dass durch regelmäßige Fortbildungsmaß-
nahmen dieser Standard auch für die Zukunft gesichert wird. Abschnitt F des Verga-
beberichts enthält daher eine Statistik über Schulungs- und Qualifizierungs-
maßnahmen sächsischer staatlicher Vergabestellen.
Statistische Meldungen über Vergabenachprüfungsverfahren enthält Abschnitt H.
Im Anhang ist eine Übersicht der Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte (EU-
Vergabestatistik) für das Jahr 2006 enthalten. Die Zahlen für den Berichtszeitraum
2007 lagen zum Redaktionsschluss des Vergabeberichts noch nicht vor.

9
C. Ergebnisse
Statistik über die Vergabe der öffentlichen Aufträge des Jahres 2007
I. Vergabe von Leistungen (ausgenommen Bauleistungen)
Öffentliche Ausschreibungen
Leistungen (ausgenommen Bauleistungen)
Auftragswert
Sitz des Auftragnehmers
0,01 € -50.000 €
(ohne MwSt.)
> 50.000 € –
Schwellenwert
(ohne MwSt.)
innerhalb
Sachsens
außerhalb
Sachsens
Sächsische
Staatskanzlei
Zahl der Aufträge
1
0
1
0
Gesamtauftragswert:
19.771
0
19.771
0
Sächsisches
Staatsministerium des
Innern
Zahl der Aufträge
84
35
73
46
Gesamtauftragswert:
1.222.387
6.829.380
3.627.402
4.424.365
Sächsisches
Staatsministerium
der Justiz
Zahl der Aufträge
97
16
76
37
Gesamtauftragswert:
1.045.907
2.286.790
1.650.514
1.682.183
Sächsisches
Staatsministerium
der Finanzen
Zahl der Aufträge
60
48
88
20
Gesamtauftragswert:
1.254.047
4.068.953
4.343.219
979.781
Sächsisches
Staatsministerium für
Kultus
Zahl der Aufträge
46
4
41
9
Gesamtauftragswert:
631.746
329.102
652.745
308.103

10
Leistungen (ausgenommen Bauleistungen)
Auftragswert
Sitz des Auftragnehmers
0,01 € -50.000 €
(ohne MwSt.)
> 50.000 € –
Schwellenwert
(ohne MwSt.)
innerhalb
Sachsens
außerhalb Sachsens
Sächsisches
Staatsministerium für
Wissenschaft und Kunst
Zahl der Aufträge
554
190
499
245
Gesamtauftragswert:
7.404.316
33.410.903
15.708.818
25.106.401
Sächsisches
Staatsministerium für
Soziales
Zahl der Aufträge
31
13
27
17
Gesamtauftragswert:
486.234
1.507.647
623.237
1.370.644
Sächsisches
Staatsministerium für
Umwelt und Landwirtschaf
t
Zahl der Aufträge
548
168
589
127
Gesamtauftragswert:
5.386.278
20.874.957
15.997.676
10.263.559
Sächsisches
Staatsministerium für
Wirtschaft und Arbeit
Zahl der Aufträge
121
40
100
61
Gesamtauftragswert:
1.344.620
6.664.588
2.803.636
5.205.572
Sächsischer
Landtag
Zahl der Aufträge
0
0
0
0
Gesamtauftragswert:
0
0
0
0
Sächsischer
Rechnungshof
Zahl der Aufträge
6
0
6
0
Gesamtauftragswert:
45.896
0
45.896
0

11
Beschränkte Ausschreibungen
Leistungen (ausgenommen Bauleistungen)
Auftragswert
Sitz des Auftragnehmers
0,01 € -50.000 €
(ohne MwSt.)
> 50.000 € –
Schwellenwert
(ohne MwSt.)
innerhalb
Sachsens
außerhalb
Sachsens
Sächsische
Staatskanzlei
Zahl der Aufträge
0
1
0
1
Gesamtauftragswert:
0
168.000
0
168.000
Sächsisches
Staatsministerium
des Innern
Zahl der Aufträge
266
16
209
73
Gesamtauftragswert:
2.318.608
1.593.099
2.107.263
1.804.444
Sächsisches
Staatsministerium
der Justiz
Zahl der Aufträge
138
3
116
25
Gesamtauftragswert:
638.111
179.608
667.416
150.303
Sächsisches
Staatsministerium
der Finanzen
Zahl der Aufträge
328
9
324
13
Gesamtauftragswert:
2.240.258
1.004.595
3.015.682
229.171
Sächsisches
Staatsministerium
für Kultus
Zahl der Aufträge
47
0
47
0
Gesamtauftragswert:
155.301
0
155.301
0

12
Leistungen (ausgenommen Bauleistungen)
Auftragswert
Sitz des Auftragnehmers
0,01 € -50.000 €
(ohne MwSt.)
> 50.000 € –
Schwellenwert
(ohne MwSt.)
innerhalb
Sachsens
außerhalb
Sachsens
Sächsisches
Staatsministerium für
Wissenschaft und Kunst
Zahl der Aufträge
487
85
346
226
Gesamtauftragswert:
4.023.319
7.697.844
6.052.460
5.668.703
Sächsisches
Staatsministerium für
Soziales
Zahl der Aufträge
104
6
73
37
Gesamtauftragswert:
884.108
632.762
1.115.562
401.308
Sächsisches
Staatsministerium für
Umwelt und Landwirtschaft
Zahl der Aufträge
273
74
269
78
Gesamtauftragswert:
2.708.063
5.124.899
6.528.437
1.304.525
Sächsisches
Staatsministerium für
Wirtschaft und Arbeit
Zahl der Aufträge
247
4
185
66
Gesamtauftragswert:
834.823
255.746
920.050
170.519
Sächsischer
Landtag
Zahl der Aufträge
4
1
5
0
Gesamtauftragswert:
94.200
80.000
174.200
0
Sächsischer
Rechnungshof
Zahl der Aufträge
21
0
18
3
Gesamtauftragswert:
64.024
0
56.525
7.499

13
Freihändige Vergaben
Leistungen (ausgenommen Bauleistungen)
Auftragswert
Sitz des Auftragnehmers
0,01 € -13.000 €
(ohne MwSt.)
> 13.000 € –
Schwellenwert
(ohne MwSt.)
innerhalb
Sachsens
außerhalb
Sachsens
Sächsische
Staatskanzlei
Zahl der Aufträge
1.315
32
900
447
Gesamtauftragswert:
976.769
1.594.128
1.279.356
1.291.541
Sächsisches
Staatsministerium
des Innern
Zahl der Aufträge
16.180
254
12.917
3.517
Gesamtauftragswert:
11.821.054
15.202.620
17.238.002
9.785.672
Sächsisches
Staatsministerium
der Justiz
Zahl der Aufträge
28.452
81
20.750
7.783
Gesamtauftragswert
14.906.909
2.766.660
13.374.332
4.299.237
Sächsisches
Staatsministerium der
Finanzen
Zahl der Aufträge
22.406
1.139
20.616
2.929
Gesamtauftragswert:
17.930.713
39.344.947
47.460.124
9.815.536
Sächsisches
Staatsministerium für
Kultus
Zahl der Aufträge
4.369
31
3.608
792
Gesamtauftragswert:
2.789.952
2.236.441
2.693.338
2.333.055

14
Leistungen (ausgenommen Bauleistungen)
Auftragswert
Sitz des Auftragnehmers
0,01 € -13.000 €
(ohne MwSt.)
> 13.000 € –
Schwellenwert
(ohne MwSt.)
innerhalb
Sachsens
außerhalb
Sachsens
Sächsisches
Staatsministerium für
Wissenschaft und Kunst
Zahl der Aufträge
100.533
2.024
52.975
49.582
Gesamtauftragswert:
100.294.664
71.344.044
59.215.064
112.423.644
Sächsisches
Staatsministerium für
Soziales
Zahl der Aufträge
7.913
51
4.488
3.476
Gesamtauftragswert:
5.558.731
1.752.867
3.717.459
3.594.139
Sächsisches
Staatsministerium für
Umwelt und Landwirtschaft
Zahl der Aufträge
27.072
1.416
21.983
6.505
Gesamtauftragswert:
27.561.968
45.062.109
54.880.839
17.743.238
Sächsisches
Staatsministerium für
Wirtschaft und Arbeit
Zahl der Aufträge
7.374
361
6.889
846
Gesamtauftragswert:
12.426.847
10.432.985
19.687.687
3.172.145
Sächsischer
Landtag
Zahl der Aufträge
709
0
674
35
Gesamtauftragswert:
989.047
0
939.545
49.502
Sächsischer
Rechnungshof
Zahl der Aufträge
576
0
511
65
Gesamtauftragswert:
106.883
0
79.681
27.202

15
II.
Vergabe von Bauleistungen
Öffentliche Ausschreibungen
Bauleistungen
Auftragswert
Sitz des Auftragnehmers
0,01 € - 150.000 €
(ohne MwSt.)
> 150.000 € –
Schwellenwert
(ohne MwSt.)
innerhalb
Sachsens
außerhalb
Sachsens
Sächsische
Staatskanzlei
Zahl der Aufträge
0
0
0
0
Gesamtauftragswert:
0
0
0
0
Sächsisches
Staatsministerium des
Innern
Zahl der Aufträge
0
0
0
0
Gesamtauftragswert:
0
0
0
0
Sächsisches
Staatsministerium
der Justiz
Zahl der Aufträge
0
0
0
0
Gesamtauftragswert:
0
0
0
0
Sächsisches
Staatsministerium
der Finanzen
Zahl der Aufträge
740
218
825
133
Gesamtauftragswert:
34.249.006
54.477.431
75.228.712
13.497.725
Sächsisches
Staatsministerium für
Kultus
Zahl der Aufträge
0
0
0
0
Gesamtauftragswert:
0
0
0
0

16
Bauleistungen
Auftragswert
Sitz des Auftragnehmers
0,01 € - 150.000 €
(ohne MwSt.)
> 150.000 € –
Schwellenwert
(ohne MwSt.)
innerhalb
Sachsens
außerhalb
Sachsens
Sächsisches
Staatsministerium für
Wissenschaft und Kunst
Zahl der Aufträge
252
77
295
34
Gesamtauftragswert:
11.940.519
41.133.502
40.727.974
12.346.047
Sächsisches
Staatsministerium für
Soziales
Zahl der Aufträge
0
0
0
0
Gesamtauftragswert:
0
0
0
0
Sächsisches
Staatsministerium für
Umwelt und Landwirtschaft
Zahl der Aufträge
394
118
409
103
Gesamtauftragswert:
15.577.325
72.034.050
55.161.560
32.449.815
Sächsisches
Staatsministerium für
Wirtschaft und Arbeit
Zahl der Aufträge
400
215
506
109
Gesamtauftragswert:
13.849.243
145.503.739
142.395.489
16.957.493
Sächsischer
Landtag
Zahl der Aufträge
0
0
0
0
Gesamtauftragswert:
0
0
0
0
Sächsischer
Rechnungshof
Zahl der Aufträge
0
0
0
0
Gesamtauftragswert:
0
0
0
0

17
Beschränkte Ausschreibungen
Bauleistungen
Auftragswert
Sitz des Auftragnehmers
0,01 € - 150.000 €
(ohne MwSt.)
> 150.000 € –
Schwellenwert
(ohne MwSt.)
innerhalb
Sachsens
außerhalb Sachsens
Sächsische
Staatskanzlei
Zahl der Aufträge
0
0
0
0
Gesamtauftragswert:
0
0
0
0
Sächsisches
Staatsministerium
des Innern
Zahl der Aufträge
0
0
0
0
Gesamtauftragswert:
0
0
0
0
Sächsisches
Staatsministerium
der Justiz
Zahl der Aufträge
10
0
10
0
Gesamtauftragswert:
4.212
0
4.212
0
Sächsisches
Staatsministerium
der Finanzen
Zahl der Aufträge
770
62
742
90
Gesamtauftragswert:
20.703.505
13.129.931
27.073.035
6.760.401
Sächsisches
Staatsministerium
für Kultus
Zahl der Aufträge
0
0
0
0
Gesamtauftragswert:
0
0
0
0

18
Bauleistungen
Auftragswert
Sitz des Auftragnehmers
0,01 € - 150.000 €
(ohne MwSt.)
> 150.000 € –
Schwellenwert
(ohne MwSt.)
innerhalb
Sachsens
außerhalb Sachsens
Sächsisches
Staatsministerium für
Wissenschaft und Kunst
Zahl der Aufträge
441
2
416
27
Gesamtauftragswert:
4.725.916
955.178
4.602.538
1.078.556
Sächsisches
Staatsministerium
für Soziales
Zahl der Aufträge
0
0
0
0
Gesamtauftragswert:
0
0
0
0
Sächsisches
Staatsministerium für
Umwelt und Landwirtschaft
Zahl der Aufträge
127
7
110
24
Gesamtauftragswert:
2.293.878
2.821.082
4.776.674
338.286
Sächsisches
Staatsministerium für
Wirtschaft und Arbeit
Zahl der Aufträge
59
6
63
2
Gesamtauftragswert:
1.107.040
3.016.546
4.053.734
69.852
Sächsischer
Landtag
Zahl der Aufträge
0
0
0
0
Gesamtauftragswert:
0
0
0
0
Sächsischer
Rechnungshof
Zahl der Aufträge
0
0
0
0
Gesamtauftragswert:
0
0
0
0

19
Freihändige Vergaben
Bauleistungen
Auftragswert
Sitz des Auftragnehmers
0,01 € - 25.000 €
(ohne MwSt.)
> 25.000 € -
Schwellenwert
(ohne MwSt.)
innerhalb
Sachsens
außerhalb Sachsens
Sächsische
Staatskanzlei
Zahl der Aufträge
10
0
0
10
Gesamtauftragswert:
4.171
0
0
4.171
Sächsisches
Staatsministerium
des Innern
Zahl der Aufträge
268
0
259
9
Gesamtauftragswert:
73.997
0
71.198
2.799
Sächsisches
Staatsministerium
der Justiz
Zahl der Aufträge
144
0
136
8
Gesamtauftragswert
48.776
0
41.337
7.439
Sächsisches
Staatsministerium
der Finanzen
Zahl der Aufträge
21.939
531
20.893
1.577
Gesamtauftragswert:
42.205.353
35.360.261
69.187.577
8.378.037
Sächsisches
Staatsministerium
für Kultus
Zahl der Aufträge
16
0
16
0
Gesamtauftragswert:
10.095
0
10.095
0

20
Bauleistungen
Auftragswert
Sitz des Auftragnehmers
0,01 € - 25.000 €
(ohne MwSt.)
> 25.000 € -
Schwellenwert
(ohne MwSt.)
innerhalb
Sachsens
außerhalb Sachsens
Sächsisches
Staatsministerium für
Wissenschaft und Kunst
Zahl der Aufträge
6.832
28
6.477
383
Gesamtauftragswert:
11.262.645
2.291.523
12.393.299
1.160.869
Sächsisches
Staatsministerium für
Soziales
Zahl der Aufträge
13
0
13
0
Gesamtauftragswert:
15.417
0
15.417
0
Sächsisches
Staatsministerium für
Umwelt und Landwirtschaft
Zahl der Aufträge
1.622
79
1.533
168
Gesamtauftragswert:
6.634.578
28.807.677
27.736.398
7.705.857
Sächsisches
Staatsministerium für
Wirtschaft und Arbeit
Zahl der Aufträge
436
51
460
27
Gesamtauftragswert:
1.994.088
6.707.052
8.585.094
116.046
Sächsischer
Landtag
Zahl der Aufträge
60
0
60
0
Gesamtauftragswert:
45.700
0
45.700
0
Sächsischer
Rechnungshof
Zahl der Aufträge
0
0
0
0
Gesamtauftragswert:
0
0
0
0

21
D.
Auswertung des Vergabegeschehens im Freistaat Sachsen
Die Zahl der Vergaben bleibt mit 261.251 im Jahr 2006 und 262.391 im Jahr 2007
(+ 0,44 %) nahezu konstant.
Der Wert der vergebenen Aufträge betrug im Berichtszeitraum 1.083.594.664 €.
Im Jahr 2006 wurden 1.070.675.795 € ausgegeben. Danach entspricht auch das
Volumen öffentlicher Aufträge in etwa dem des Vorjahres (+ 1,21 %).
Der Anteil der Bauleistungen am gesamten Beschaffungsvolumen betrug 2007
52,88 % hinsichtlich des Auftragswertes und 13,69 % hinsichtlich der Anzahl der
Vergaben.
Die Zahl der öffentlichen Ausschreibungen betrug im Jahr 2007 insgesamt 4.476. Im
Vorjahr lag diese noch bei 3.281. Das entspricht einer Steigerung um 36,42 %. Damit
wurde dem Ziel, mehr Ausschreibungen im öffentlichen Wettbewerb zu realisieren,
Rechnung getragen.
Entsprechend positiv ist die Tendenz, dass die beschränkten Ausschreibungen
reduziert wurden. Hier hat sich die Zahl von 5.025 im Jahr 2006 auf 3.598 im Jahr
2007 verringert. Das entspricht einer Minderung um 28,40 %.
Die Anzahl der freihändigen Vergaben betrug im Vorjahr 252.945. Im Jahr 2007 blieb
sie mit 254.317 (+ 0,54 %) annähernd konstant.
Festzustellen ist, dass bei beschränkten Ausschreibungen und freihändigen Verga-
ben der durchschnittliche Wert je Auftrag weit unter den zulässigen Bagatellwerten
liegen (siehe Punkt E). Somit ist auch die relativ hohe Anzahl der Freihändigen Ver-
gaben nachzuvollziehen.
An Lieferungen und Leistungen wurden im Berichtszeitraum 226.464 Aufträge mit
einem Volumen von insgesamt 510.611.228 € vergeben.

22
Davon entfielen auf die öffentlichen Ausschreibungen 2.062 Aufträge (im Vorjahr:
1.243) mit einem Volumen von 94.813.522 € (im Vorjahr: 77.183.531 €). Das ent-
spricht hinsichtlich der Anzahl einer Steigerung um 65,89 % und beim Volumen um
22,84 %.
Beschränkt wurden 2.114 Aufträge mit einem Volumen von 30.697.368 € vergeben.
Das sind 38,28 % weniger Aufträge als im Vorjahr (3.425). Das Auftragsvolumen hat
sich um 14,19 % reduziert.
2007 sind 222.288 Aufträge für Lieferungen und Leistungen mit einem Volumen von
385.100.338 € freihändig vergeben worden. Hier hat es im Vergleich zum Vorjahr
hinsichtlich der Anzahl der Vergaben (- 0,79 %) sowie hinsichtlich des Volumens
(+ 1,43 %) nur unwesentliche Veränderungen gegeben.
Bei der Vergabe von Bauleistungen wurden 2007 insgesamt 35.927 Aufträge (im
Vorjahr: 32.536) mit einem Volumen von 572.983.436 € (im Vorjahr: 578.058.867 €)
vergeben. Das entspricht hinsichtlich der Anzahl einer Steigerung um 10,42 %. Das
Vergabevolumen blieb zum Vorjahr annähernd gleich (- 0,88 %).
Von den insgesamt 35.927 Aufträgen wurden im Berichtszeitraum 2.414 Aufträge (im
Vorjahr 2.038) mit einem Volumen von 388.764.815 € gegenüber 390.155.629 € im
Jahr 2006 öffentlich ausgeschrieben. Das ist bei der Anzahl eine Zunahme von
18,45 %. Das Vergabevolumen ging dagegen im Vergleich zum Vorjahr leicht zurück
(- 0,36 %).
1.484 Bauaufträge (im Vorjahr: 1.600) mit einem Volumen von 48.757.288 €
(62.344.842 € im Vorjahr) wurden beschränkt ausgeschrieben. Das ergibt bei der
Anzahl eine Minderung um 7,25 % und beim Vergabevolumen um 21,79 %.
32.029 Aufträge (im Vorjahr: 28.898) mit einem Volumen von 135.461.333 € (im
Vorjahr: 125.558.396 €) wurden freihändig vergeben. Die Anzahl der Aufträge
(+10,83 %) und das Vergabevolumen haben sich hier anders als bei den anderen
Vergabearten erhöht (+ 7,89 %).

23
Positiv zu werten ist, dass wie bereits im Vorjahr 67,85 % des Vergabevolumens an
Bauleistungen öffentlich ausgeschrieben wurden. Der Anteil beschränkter Aus-
schreibungen belief sich auf 8,51 % und der freihändiger Vergaben auf 23,64 %.
Im Berichtszeitraum wurden insgesamt 182.626 Aufträge (im Vorjahr: 174.883) mit
einem Volumen von 758.941.280 € (im Vorjahr: 754.097.284 €) und mit 69,60 %
mehr als zwei Drittel innerhalb von Sachsen vergeben. Das sind bei nahezu ver-
gleichbarem Vergabevolumen 4,43 % mehr Aufträge als 2006.
Davon wurden bei Lieferungen und Leistungen 149.403 Aufträge (+ 3,19 %, Vorjahr:
144.780), d.h. 65,97 % der Aufträge mit einem Volumen von 286.831.237 € (im Vor-
jahr: 286.295.652 €) innerhalb Sachsens vergeben.
Bei Bauleistungen waren es 33.223 Aufträge (+ 10,36 %, Vorjahr: 30.103) mit einem
Volumen von 472.110.043 € (Vorjahr: 467.801.632 €), das entspricht einer Quote
von 82,40 %.
Dass sich ein hoher Anteil sächsischer Unternehmen im Wettbewerb durchsetzen
konnte, ist positiv zu werten.
Entsprechend gingen 2007 insgesamt 79.765 Aufträge (im Vorjahr: 86.368) an
Unternehmen außerhalb von Sachsen. Bei Lieferungen und Leistungen waren das
77.061 Aufträge (im Vorjahr. 83.935) mit einem Volumen von 223.779.991 € (im
Vorjahr: 206.321.276 €) und bei Bauleistungen 2.704 Aufträge (im Vorjahr: 2.433) mit
einem Volumen von 100.873.393 € (im Vorjahr: 110.257.235 €).
Erläuterungen zu den Auffälligkeiten bei den Vergaben
Zu den Auffälligkeiten bei den öffentlichen und beschränkten Ausschreibungen
haben die Ressorts folgende Informationen übermittelt:
Im Geschäftsbereich des SMUL hat das Vergabevolumen bei den öffentlichen Aus-
schreibungen von Lieferungen und Dienstleistungen im Vergleich zum Vorjahr er-

24
heblich zugenommen (35,94 %). Der größte Teil hiervon entfiele auf Vergaben der
Landestalsperrenverwaltung und des Staatsbetriebs Sachsenforst.
Im Geschäftsbereich des SMWK ist bei Lieferungen und Dienstleistungen eine Stei-
gerung um knapp 11 Mio. € oder ca. 26 % zum Vorjahr zu verzeichnen. Diese Stei-
gerung resultiere zum einen aus einem deutlichen Rückgang an beschränkten
Ausschreibungen (Auftragsvolumen um ca. 4 Mio. €), zum anderen daraus, dass den
Universitäten und Hochschulen insgesamt 10 Mio. € zusätzliche Mittel nach § 12
Abs. 9 HG 2007/2008 zugeflossen seien.
Der Anstieg des Auftragsvolumens bei öffentlichen Bauausschreibungen des SMWA
sei durch die Zunahme an Straßenbauaufträgen im Amtsbereich Bautzen bedingt
(z.B. S 127 b Grenzübergang Krauschwitz, S 115 Stützmauer in Cunewalde sowie
der S 122 Ausbau in und nördlich von Niesky).
Im Geschäftsbereich des SMF ist bei den öffentlichen Bauausschreibungen eine Zu-
nahme von ca. 17 % des Auftragsvolumens zu verzeichnen. Ursache dafür sei, dass
die gegenwärtigen Projekte einen größeren Umfang hätten (z.B. Universität Leipzig,
Albertinum Dresden, Schloss Moritzburg, Großer Garten Dresden, Leipziger Messe).
Bei den beschränkten Ausschreibungen (VOL) ist im Vergleich zum Vorjahr eine
Volumenerhöhung von 18,91 % festzustellen. Die höheren Ausgaben ergäben sich
z.B. aufgrund von Maßnahmen der Beteiligungsverwaltung (Schlossbetriebe) für die
Schlammwasseraufbereitung, die Textilpflege und die Aufbereitung von Filmen. Die
Leistungen fielen nicht jährlich an. Dadurch werden die Abweichungen im Vergleich
zum Vorjahr erklärt.
In einigen Geschäftsbereichen wurden freihändig sehr viele Aufträge nach außerhalb
Sachsens vergeben. Auch die Werte der nach außerhalb Sachsens vergebenen
Aufträge überstiegen in einigen Fällen die Werte der in Sachsen verbliebenen
Aufträge.
Zu den Auffälligkeiten bei den freihändigen Vergaben
haben die Ressorts folgende
Informationen übermittelt:

25
Im Wesentlichen werden die gleichen Gründe wie im Vorjahr genannt: Für die
Beschaffung von Spezialtechnik und Ausrüstung, die Beauftragung von Spezial-
firmen oder auch die Beschaffung von Softwareprogrammen bzw. für deren Updates
gäbe es keine sächsischen Anbieter.
Allgemein wurde darauf hingewiesen, dass auch für Ausgaben bei bundesweiten
Präsentationsveranstaltungen des Freistaates Sachsen (Flüge, Übernachtungen,
Verpflegung) viele Kleinaufträge anfielen, die die Anzahl der an Firmen außerhalb
Sachsens erteilten Aufträge stark erhöhen.
Darüber hinaus teilte die Staatskanzlei hinsichtlich des Anstiegs des Vergabe-
volumens bei den freihändigen Vergaben von Lieferungen und Dienstleistungen um
ca. 43 % mit, dass dieser darin begründet sei, dass im Jahr 2007 viele Aufträge im
Bereich E- Government erteilt wurden. Zudem schließe sie auch zunehmend Ver-
träge mit einer längeren Laufzeit ab, was jedoch im Rahmen des Vergabeberichts
den jährlichen Auftragswert erhöhe. Zu berücksichtigen sei zudem, dass ein Großteil
der Aufträge von den beiden Außenstellen, der Landesvertretung Berlin und dem
Sachsenverbindungsbüro Brüssel, erteilt wurden und damit in der Regel an Firmen
aus dem Raum Berlin und Brüssel gingen.

26
E.
Bewertung des Vergabegeschehens im Freistaat Sachsen
I.
Statistik
Die Zahl der Aufträge, die im Jahr 2007 öffentlich ausgeschrieben wurden, ist ge-
genüber dem Vorjahr um über ein Drittel gestiegen. Im Verhältnis zur Gesamtzahl
der Vergaben ist sie jedoch weiterhin gering. Es sind lediglich 1,71 % der Aufträge
(Vorjahr 1,26 %). Dagegen ist der Anteil des Auftragswertes der öffentlich
ausgeschriebenen Aufträge mit 44,63 % nahezu konstant (im Vorjahr: 43,65 %).
Die Zahl der Aufträge, die beschränkt ausgeschrieben wurden, beträgt 1,37 % (im
Vorjahr: 2,1 %) der Gesamtzahl der Vergaben und ist damit im Vergleich zum Vorjahr
um annähernd ein Drittel zurückgegangen. Der Anteil am Volumen der beschränkt
ausgeschriebenen Aufträge (7,33 %) ist im Vergleich zum Vorjahr (9,16 %) dagegen
nur um ein Fünftel zurückgegangen.
Die freihändigen Vergaben überwiegen auch weiterhin. Sie betragen 96,92 % (im
Vorjahr 96,82 %) der Gesamtzahl aller Vergaben. Der Anteil am Volumen ist mit
48,04 % vergleichbar dem des Vorjahres 47,19 %.
Insgesamt ist festzustellen, dass sich die Ergebnisse hinsichtlich der Durchführung
von Wettbewerben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der staatlichen
Stellen verbessert haben. Der Anteil öffentlicher Ausschreibungen hat sich zu Lasten
der beschränkten Ausschreibungen wesentlich erhöht.
Die hohe Zahl der freihändigen Vergaben kann aus vergaberechtlicher Sicht nicht
grundsätzlich kritisiert werden. Freihändige Vergaben sind unterhalb eines Auftrags-
wertes von 13.000 € für Lieferungen und Leistungen und 25.000 € bei Bauleistungen
zulässig. Sie sind zum Beispiel aber auch zulässig, wenn aus besonderen Gründen
nur ein Unternehmen für den Auftrag in Betracht kommt oder wenn die Leistung
besonders dringlich ist oder es die Geheimhaltung erfordert. Auf eine Ausschreibung
kann auch verzichtet werden, wenn nach Aufhebung einer öffentlichen oder
beschränkten Ausschreibung eine neuerliche Ausschreibung kein wirtschaftlicheres
Ergebnis verspricht. An Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen der Jugendhilfe, Aus-

27
und Fortbildungsstätten oder ähnliche Einrichtungen können Leistungen ebenfalls
freihändig vergeben werden. Die durchschnittlichen Auftragswerte je Vergabe liegen
weit unter den vorgegebenen Bagatellwerten; hierdurch wird deutlich, dass mit der
Entscheidung eine freihändige Vergabe durchzuführen, sorgsam umgegangen wird.
Diese in der Sächsischen Vergabedurchführungsverordnung festgesetzten Wertgren-
zen für freihändige Vergaben haben sich bewährt, da sie bei den Beschaffungen für
den täglichen Bedarf keine unnötigen bürokratischen Hürden aufbauen. Sie sind
somit auch ein Hauptgrund für die hohe Zahl freihändiger Vergaben.
Die Wertgrenzen für freihändige Vergaben sollten künftig nicht angehoben werden.
Bei einer Anhebung der Wertgrenzen - teilweise werden erhebliche Anhebungen
verlangt - würden viele großvolumige Aufträge der Kontrolle des Wettbewerbs ent-
zogen; die Transparenzfunktion des Vergaberechts ginge verloren. Zudem würde
sich eine erhebliche Erhöhung der Auftragswerte nachteilig insbesondere auf
kleinere und mittlere Betriebe auswirken.
Gleichwohl ist eine Vergabestelle in der Wahl ihres Vertragspartners nicht völlig frei.
Sie hat mit den Haushaltsmitteln wirtschaftlich und sparsam umzugehen und muss
daher auch und gerade bei freihändigen Vergaben, und soweit keine Marktübersicht
vorliegt, mehrere Vergleichsangebote einholen. Nur so lässt sich belegen, dass die
Vergabeentscheidung – auch bei freihändigen Vergaben - zu Gunsten des wirt-
schaftlichsten Angebots getroffen wurde.
Für die einzelnen Vergabearten ergibt sich insgesamt folgendes Bild:
1. Auftragsvolumen
öffentliche
Ausschreibungen
483.578.337 € davon
388.764.815 € Bauvergaben
beschränkte
Ausschreibungen
79.454.656 € davon
48.757.288 € Bauvergaben
freihändige Vergaben 520.561.671 € davon 135.461.333 € Bauvergaben
Gesamt 1.083.594.664 €davon 572.983.436 € Bauvergaben

28
2.
Zahl der Aufträge
öffentliche Ausschreibungen
4.476 davon 2.414 Bauvergaben
beschränkte Ausschreibungen 3.598 davon 1.484 Bauvergaben
freihändige Vergaben
254.317 davon 32.029 Bauvergaben
Gesamt 262.391davon 35.927 Bauvergaben
3.
statistisches Mittel
108.038,06 € pro Auftrag
22.083,01 € pro Auftrag
öffentliche Ausschreibungen
beschränkte Ausschreibungen
freihändige Vergaben
2.046,90 € pro Auftrag
Der durchschnittliche Auftragswert pro freihändiger Vergabe liegt bei 2.046,90 €,
und damit um ca. 2,48 %, also in etwa in Höhe der Inflationsrate, über dem
Durchschnittswert des vergangenen Jahres (1.997,35 €), aber immer noch deutlich
unter den Durchschnittswerten der beschränkten Vergaben (hier: 22.083,01 €) und
öffentlichen Ausschreibungen (hier: 108.038,06 €). Das belegt, dass die hohe Zahl
der freihändigen Vergaben in der Vielzahl der Kleinaufträge begründet ist.
Bei den beschränkt ausgeschriebenen Aufträgen liegt das statistische Mittel im
Vergleich zum Vorjahr um 13,10 % höher.
II. Vergaben an Unternehmen mit Sitz in Sachsen
Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 SächsVergabeDVO soll der Vergabebericht auch statis-
tische Angaben zum Sitz des Auftragnehmers enthalten.
Wie in den vorangegangenen Vergabeberichten wurden dafür die Vergaben nach
dem Sitz des Auftragnehmers innerhalb und außerhalb Sachsens geschlüsselt. Bei
einem Firmensitz in Sachsen oder einer hauptsächlichen Bearbeitung des Auftrages

29
in Sachsen wurde der Auftrag als in Sachsen vergeben eingestuft. Dies liegt darin
begründet, dass hierdurch Arbeitsplätze in Sachsen gesichert werden.
1. Übersicht
Aufträge innerhalb
Sachsens
Aufträge außerhalb
Sachsens
2006 2007 2006 2007
öffentliche
Ausschreibungen
2.552
3.535
729
941
beschränkte
Ausschreibungen
4.084
2.933
941
665
freihändige
Vergaben
168.247
176.158
84.698
78.159
Gesamt
174.883
182.626
86.368
79.765
Volumen in €
innerhalb Sachsens
Volumen in €
außerhalb Sachsens
2006 2007 2006 2007
öffentliche
Ausschreibungen
349.466.015
358.986.649
117.873.145
124.591.688
beschränkte
Ausschreibungen
80.493.422
61.303.089
17.623.030
18.151.567
freihändige
Vergaben
324.137.847
338.651.542
181.082.336
181.910.129
Gesamt
754.097.284
758.941.280
316.578.511
324.653.384
Auch für das Jahr 2007 lässt sich feststellen, dass sich die sächsischen Unterneh-
men auf dem Markt sehr gut durchsetzen konnten. Von den insgesamt 262.391 Auf-
trägen gingen 182.626 Aufträge an Firmen mit Sitz innerhalb Sachsens. Das
bedeutet, dass bei 69,60 % aller Vergaben sächsische Firmen das wirtschaftlichste
Angebot unterbreitet haben. Das ist gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg um 2,70 %.

30
Von 1.083.594.664 € Vergabevolumen blieben 758.941.280 € in Sachsen. Das ent-
spricht 70,04 % (im Vorjahr: 70,43 %). Dieser Rückgang relativiert sich dadurch, dass
auf Grund des gestiegenen Gesamtvergabevolumens ein höherer absoluter Betrag
als im Vorjahr in Sachsen geblieben ist.
Hierdurch wird deutlich, dass die Beschaffung staatlicher Stellen einen wesentlichen
Anteil am Umsatz der sächsischen Unternehmen hat.

31
2.
Vergabe von Leistungen (ausgenommen Bauleistungen) an Unter-
nehmen mit Sitz in Sachsen
Von den 226.464 Aufträgen (inkl. Kleinbeschaffungen) für Lieferungen und Leistun-
gen sind 149.403 Aufträge und damit 65,97 % in Sachsen geblieben. Vom Auftrags-
volumen (510.611.228 €) blieben 286.831.237 € in Sachsen; das sind 56,17 %.
Öffentliche Ausschreibungen
Aufträge
73 %
27 %
innerhalb Sachsen
außerhalb Sachsen
Auftragsvolumen
48 %
52 %
innerhalb Sachsen
außerhalb Sachsen
Beschränkte Ausschreibungen
Aufträge
75 %
25 %
innerhalb Sachsen
außerhalb Sachsen
Auftragsvolumen
68 %
32 %
innerhalb Sachsen
außerhalb Sachsen
Freihändige Vergaben
Aufträge
66 %
34 %
innerhalb Sachsen
außerhalb Sachsen
Auftragsvolumen
57 %
43 %
innerhalb Sachsen
außerhalb Sachsen

32
3.
Vergabe von Bauleistungen an Unternehmen mit Sitz in Sachsen
Bei der Vergabe von Bauleistungen (inkl. Kleinbeschaffungen) gingen die weit über-
wiegenden Mittel an sächsische Unternehmen. Von insgesamt 572.983.436 €
blieben 472.110.043 € in Sachsen. Das sind 82,40 % des Volumens und eine Stei-
gerung zum Vorjahr. Von insgesamt 35.927 Aufträgen sind 33.223 Aufträge in
Sachsen geblieben. Das entspricht 92,47 %. Im Vorjahr waren es 30.103 Aufträge,
die jedoch auch 92,5% der Aufträge des Jahres 2006 entsprachen.
Öffentliche Ausschreibungen
Aufträge
84 %
16 %
innerhalb Sachsen
außerhalb Sachsen
Auftragsvolumen
81 %
19 %
innerhalb Sachsen
außerhalb Sachsen
Beschränkte Ausschreibungen
Aufträge
10 %
innerhalb Sachsen
außerhalb Sachsen
90 %
Auftragsvolumen
83 %
17 %
innerhalb Sachsen
außerhalb Sachsen
Freihändige Vergaben
Aufträge
93 %
7 %
innerhalb Sachsen
außerhalb Sachsen
Auftragsvolumen
87 %
13 %
innerhalb Sachsen
außerhalb Sachsen

33
F.
Statistik über Schulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen der
Vergabestellen
§ 11 Abs. 1 SächsVergabeDVO bestimmt, dass der Dienstherr oder der Arbeitgeber
der für die Vergabe öffentlicher Aufträge Verantwortlichen sicherzustellen hat, dass
ausreichend qualifiziertes Personal vorhanden ist und dass durch regelmäßige
Qualifizierungs- und Fortbildungsmaßnahmen dieser Standard auch für die Zukunft
gesichert wird. Dieses Erfordernis verstärkt sich durch die Neufassungen der Ver-
dingungsordnungen 2006 und in Erwartung künftiger Entwicklungen.
Überraschenderweise ist dennoch die Zahl der besuchten Veranstaltungen im Jahr
2007 im Vergleich zu 2006 um ca. 26 % zurückgegangen. Eine Ursache dafür könnte
darin liegen, dass die Vergabestellen auf das neue Vergaberecht warten.
Positiv dagegen ist, dass sich die Zahl der Teilnehmer, die sich zum Öffentlichen
Auftragswesen weitergebildet haben, im Vergleich zum Vorjahr um 2,5 % erhöht hat.
Die meisten Teilnehmer hatten die Geschäftsbereiche des SMF, SMWA und SMUL
zu verzeichnen.
Die Kosten für die Schulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen sind um 4,6 %
gesunken. Hinsichtlich der Kosten für die entsprechenden Maßnahmen ist zu be-
rücksichtigen, dass Weiterbildungsmaßnahmen bei der Akademie für Öffentliche
Verwaltung des Freistaates Sachsen (AVS) für den staatlichen Bereich kostenfrei
sind. Externe Weiterbildungen kosten im Durchschnitt 1.000 € / Tag.
Den höchsten finanziellen Aufwand bei den Qualifizierungsmaßnahmen hatte das
SMF, gefolgt vom SMWK und dem SMUL.
Um das Ausbildungsniveau der Beschäftigten in den Vergabestellen sicherzustellen,
werden auch in den nächsten Jahren Qualifizierungs- und Fortbildungsmaßnahmen
erforderlich sein, zumal das Vergaberecht sich ständig fortentwickelt.

34
0
50
100
150
SK
SMI
SMF
SMJus SMWA
SMK
SMUL
SMWK
SMS
SLT
SRH
Schulungsmaßnahmen Vergleich 2006/2007
2006
2007
Die Qualifizierungsmaßnahmen teilen sich auf die Ressorts wie folgt auf:
Vergabestelle
Zahl der
Veran-
staltungen
1)
Zahl der
Veran-
staltungen
Zahl der
Teilneh-
mer
Zahl der
Teilnehmer
Kosten
in €
Kosten
in €
2006
2007
2006
2007
2006
2007
SK
8
4
10
5
145
25
SMI
54
70
60
106
8.841
16.140
SMJus
79
14
155
14
8.584
945
SMF
142
124
281
564
12.515
28.586
SMK
11
7
13
11
585
265
SMWK
107
97
127
112
32.324
20.222
SMS
33
6
33
6
5.000
220
SMUL
92
51
263
142
26.316
19.643
SMWA
52
58
170
179
1.296
2.342
SLT
0
1
0
1
0
0
SRH
20
9
26
27
1.151
3.917
Gesamt
598
441
1.138
1.167
96.757
92.305
1)
Unter der „Zahl der Veranstaltungen“ sind die vom jeweiligen Ressort beschickten Veranstaltungen zu verstehen. Da mögli-
cherweise mehrere Ressorts Bedienstete zur gleichen Veranstaltung entsandt haben, sind Doppelnennungen möglich.

35
G.
Statistik über die Tätigkeit der Nachprüfungsbehörden gemäß
§ 9 SächsVergabeDVO
Bei Verstößen gegen Vergabevorschriften nationaler Ausschreibungen hat der
Bieter oberhalb 50.000 € bei Lieferungen und Leistungen und 150.000 € bei
Bauleistungen die Möglichkeit der Einschaltung der Nachprüfungsbehörde (§ 9
SächsVergabeDVO). Nachprüfungsbehörde ist die Aufsichtsbehörde der Vergabe-
stelle; bei Zuwendungsempfängern, die nicht öffentliche Auftraggeber sind, tritt an
die Stelle der Aufsichtsbehörde die Bewilligungsbehörde.
0
10
20
30
40
50
60
70
80
Zahl der
Verfahren
zu Gunsten
öffentlicher
Auftraggeber
zu Gunsten
Antragsteller
anderweitige
Erledigung
Tätigkeit der Nachprüfungsbehörden
VOL
VOB
Die Grafik zeigt die Erfolgsquote der von den Nachprüfungsbehörden gem. § 9
SächsVergabeDVO durchgeführten Verfahren.
Von den insgesamt 115 Verfahren gingen lediglich 6 Verfahren (5,22 %) zu Gunsten
der Antragsteller aus.

36
Die deutliche Mehrheit, d.h. 103 Verfahren der Nachprüfungen (89,56 %) ging zu
Gunsten der öffentlichen Auftraggeber aus. 6 Verfahren (5,22 %) wurden anderweitig
erledigt, beziehungsweise aufgehoben. Das spricht für die Qualität der Vergabe-
stellen.
Die Mehrzahl der Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Vergabe von Lieferungen
und Dienstleistungen gab es, wie bereits im Vorjahr, beim SMWK. Bei Bau-
ausschreibungen waren die meisten Verfahren beim SMUL zu verzeichnen.

37
Übersicht
Zahl der
Verfahren
Ergebnis
zu Gunsten
öffentlicher
Auftraggeber
zu Gunsten
Antragsteller
anderweitige
Erledigung
VOL
SK
0 0 0 0
SMI
2 2 0 0
SMJus
0 0 0 0
SMF
2 2 0 0
SMK
0 0 0 0
SMWK
63 63 0 0
SMS
1 1 0 0
SMUL
8 8 0 0
SMWA
4 3 1 0
SLT
0 0 0 0
SRH
0 0 0 0
Summe
80
79
1
0
VOB
SK
0 0 0 0
SMI
0 0 0 0
SMJus
0 0 0 0
SMF
4 2 1 1
SMK
0 0 0 0
SMWK
0 0 0 0
SMS
2 2 0 0
SMUL
20 16 2 2
SMWA
9 4 2 3
SLT
0 0 0 0
SRH
0 0 0 0
Summe
35
24
5
6
Gesamtsumme 115 103 6 6

38
H.
Nachprüfungsstatistik der 1. Vergabekammer des Freistaates
Sachsen und des Vergabesenats des Oberlandesgerichts
Dresden
Die Zulässigkeit eines auf Primärrechtsschutz im Nachprüfungsverfahren gerichteten
Antrags setzt insbesondere die Geltendmachung der Verletzung eigener Bieterrechte
(§ 97 Abs. 7 GWB) und die Darlegung eines zumindest drohenden Schadens voraus
(„Antragsbefugnis“, vgl. § 107 Abs. 2 GWB). Ein Schaden kann nur eintreten, wenn
der Antragsteller eine Aussicht auf den Zuschlag hätte. Eine Zuschlagschance be-
steht jedoch nicht, wenn der Antragsteller ein zwingend auszuschließendes Angebot
abgegeben hat.
I. Nachprüfungsstatistik der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen
Die 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen beim Regierungspräsidium Leipzig
ist gemäß §§ 102 ff. GWB zuständig für die Nachprüfung der Vergabe von Aufträgen
öffentlicher Auftraggeber, die in Sachsen ihren Sitz haben, soweit die Vergaben nicht
dem Bund zuzurechnen sind. Die Auftragswerte müssen die EU-Schwellenwerte er-
reichen oder überschreiten. Die Vergabekammer prüft, ob die Auftraggeber bei der
Vergabe von Aufträgen gegen das Vergaberecht verstoßen haben und dadurch Un-
ternehmen, die ein Interesse am Auftrag haben, in ihren Rechten verletzt wurden.
Gegen die Entscheidungen der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen beim
Regierungspräsidium Leipzig ist die sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht
Dresden möglich.
Neben dem förmlichen Nachprüfungsverfahren können auch die Aufsichtsbehörden
oder nach § 103 GWB eingerichtete Vergabeprüfstellen formlos angerufen werden.
Dieses Verfahren ist jedoch praktisch ohne Bedeutung geblieben. Daneben besteht
die Möglichkeit von Sekundärrechtsschutz durch Geltendmachung von Schadens-
ersatzansprüchen vor den Zivilgerichten.

39
Die Zahl der Verfahren vor der Vergabekammer ist – wie auch in anderen Ländern
und beim Bund – rückläufig. 2007 haben lediglich 88 Verfahren stattgefunden (im
Vorjahr: 125). 44 Verfahren betrafen VOB-Verfahren, 37 Verfahren die VOL und die
wenigsten Verfahren (7) VOF-Verfahren. 75 % der Verfahren (66) wurden durch
Rücknahme bzw. Erledigung abgeschlossen. Von den 22 durchgeführten Verfahren
wurden 9 zu Gunsten der öffentlichen Auftraggeber entschieden, 13 gingen zu
Gunsten der Antragsteller aus. Damit fielen im Jahr 2007 entgegengesetzt zum ver-
gangenen Jahr mehr Sachentscheidungen zu Gunsten der Antragssteller aus.
Zahl
der
Ver-
fahren
EU-
Ast.
offene
Ver-
fahren
Antrag nach
§ 115 Abs. 2 GWB
Antrag
Unzulässig-
Keit
Sachentscheidungen Sonstige
Erledigung
zu-
rück-
gewie-
sen
statt-
gege
ben
zurück-
genom-
men
unzu-
lässig
zu Guns-
ten öffent-
licher
Auftrag-
geber
zu
Gunsten
Antrag-
steller
Rücknah-
men/
Erledigungen
VOL
37 1 0 0 0 3 0 2 6 29
VOB
44 2 0 0 0 2 0 6 6 32
VOF
7 0 0 0 0 1 0 1 1 5
Summe
88 3 0 0 0 6 0 9 13 66
Nachprüfungsstatistik Vergabekammer
0%
10%
15%
75%
unzulässig
zu Gunsten öffentlicher Auftraggeber
zu Gunsten Antragsteller
Sonstige Erledigung
Die Grafik zeigt die Art der Erledigung der bei der Vergabekammer Sachsen im Jahr
2007 anhängigen Verfahren.

40
II. Nachprüfungsstatistik des Vergabesenats des Oberlandesgerichtes Dresden
Die Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden haben abgenommen.
Nach 19 Verfahren im Jahr 2006 waren es im Jahr 2007 lediglich 11 Verfahren.
6 Anträge wurden zurückgenommen, 2 Anträge wurden zurückgewiesen,
1 Verfahren endete durch Vergleich. 2 Verfahren sind noch nicht entschieden.
Die nach wie vor geringe Zahl der Verfahren vor dem OLG Dresden lässt darauf
schließen, dass die Entscheidungen der Vergabekammer im Regelfall richtig sind
und von den Antragstellern akzeptiert werden.
Beschwerde durch
Zahl
Art der Erledigung
der
Ver-
fahren
Zahl
der Be-
schwer-
den
An-
tragstel-
ler
I. Instanz
Antrags-
gegner
I. Instanz
Beigela-
dene(n)
(über-
wie-
gend)
erfolg-
reich
Rück-
nahme
Ver-
gleich
Zurück
-wei-
sung
über-
wiegend
zurück-
gewie-
sen
noch
nicht
ent-
schie-
den
11
12
8
3
1
0
6
1
2
0
2
Nachprüfungsstatistik OLG
0%
55%
9%
18%
18%
erfolgreiche Erledigung
Rücknahme
Vergleich
Zurückweisung
noch nicht entschieden

41
I.
Rahmenverträge aller Geschäftsbereiche
Bei der Erstellung des Vergabeberichts 2006 wurde angeregt, die Zahl und den Um-
fang der abgeschlossenen Rahmenverträge zu erfassen. Rahmenverträge sind Ver-
einbarungen mit einem Lieferanten oder einem Dienstleister, eine bestimmte Menge
an Produkten oder Leistungen nach Bedarf und zu einem vereinbarten Preis
abzunehmen. Soweit Ausschreibung und Zuschlag in dem Jahr 2007 erfolgten, wird
eine Rahmenvereinbarung – unabhängig von der Zahl der getätigten Abrufe – als
eine Vergabe gewertet.
Die staatlichen Stellen haben durch Rahmenverträge überwiegend Büromaterial,
EDV-Verbrauchsmaterial, Mineralstoffe, Drucker- und Kopierpapier, Reinigungs- und
Pflegemittel, Sanitärartikel, Postdienstleistungen und Büromöbel beschafft.
Das Gesamtauftragsvolumen aller Ressorts bei den 2007 abgeschlossenen Rah-
menverträgen beträgt 15.352.042 €. Das ist 1,42 % des gesamten Beschaffungs-
volumens. Bei Lieferungen und Dienstleistungen ist festzustellen, dass der weitaus
größere Teil öffentlich ausgeschrieben wurde. Bei den Bauleistungen sind die Ver-
gabevolumen im Verhältnis zum Gesamtvolumen naturgemäß gering. Aber auch hier
wurde der größere Teil öffentlich ausgeschrieben.
Im Berichtszeitraum sind über 22.000 Einzelabrufe durch die staatlichen Vergabe-
stellen getätigt worden.
Die höchsten Auftragsvolumina haben das SMWK, das SMUL sowie das SMI.
Die nachstehende Tabelle enthält einen Überblick über die Zahl und das Volumen
der in den jeweiligen Geschäftsbereichen abgeschlossenen Rahmenverträge.

42
Zahl der Rahmen-
verträge
Auftragsvolumen
in €
Zahl der
Einzelabrufe
SK
0 0 0
SMI
20 2.124.754 5.280
SMJus
15 1.395.896 1.405
SMF
21 535.920 699
SMK
8 157.868 29
SMWK
15 7.035.505 12.241
SMS
3 120.109 365
SMUL
27 2.479.824 1.168
SMWA
28 1.497.451 1.291
SLT
1 2.300 5
SRH
1 2.415 10
Gesamt 124 15.352.042 22.493

image
image
image
image
image
image

44
Anhang:
Angaben zu EU-weiten Ausschreibungen
Die Richtlinien 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau-
aufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge und 2004/17/EG des Euro-
päischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der
Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Ver-
kehrsversorgung sowie der Postdienste sehen jährliche statistische Erhebungen zu
Vergaben oberhalb der EU-Schwellenwerte vor. Die Statistikpflichten der euro-
päischen Vergaberichtlinien sind mit den Verdingungsordnungen (§ 30 a Nr. 2
VOL/A, § 33 a Nr. 2 VOB/A, § 19 VOF) in nationales Recht umgesetzt worden.
Zur Erstellung der Statistik sind die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Tech-
nologie vorgegebenen Vordrucke zu verwenden. Die Statistik, die alle EU-weiten
Vergaben in Sachsen - auch die aus dem kommunalen Bereich - enthält, ist bis Ende
August eines jeden Jahres für das Vorjahr vorzulegen. Bei Redaktionsschluss des
Vergabeberichts 2007 lagen die Zahlen für den Berichtszeitraum 2007 noch nicht
vor.
Für den Vergabebericht 2007 stehen somit nur die Daten aus dem Berichtszeitraum
2006 zur Verfügung.
Lieferaufträge
über dem Schwellenwert von 211.000 € (§ 30a Nr. 2 VOL/A)
Zahl der Aufträge
Volumen in €
2005
108 116.907.000
2006
154 92.550.000
Im Jahr 2006 wurden 154 Aufträge oberhalb des EU-Schwellenwertes mit einem
Volumen von 92.550.000 € vergeben. Dies ist deutlich mehr als im Vorjahr
(108 Aufträge mit einem Volumen von 116.907.000 €).
Von 154 Aufträgen wurden lediglich 2 Aufträge mit einem Volumen von 2.048.000 €
außerhalb Deutschlands vergeben. Beschaffungsgegenstand waren ein Zytometer
(USA) und ein Laser (Frankreich).

45
Bauaufträge über dem Schwellenwert von 5.000.000 € (bis 31. Oktober 2006),
ab 1. November 2006: 5.278.000 € (§ 33a Nr. 2 VOB/A)
Zahl der Aufträge
Volumen in €
2005
531 433.506.000
2006
404 447.744.000
Im Jahr 2006 wurden 404 Aufträge oberhalb des EU-Schwellenwertes mit einem
Volumen von 447.744.000 € vergeben. Dies ist deutlich weniger als im Vorjahr
(531 Aufträge mit einem Volumen von 433.506.000 €).
Kein Auftrag wurde nach außerhalb Deutschlands vergeben.
Dienstleistungsaufträge über dem Schwellenwert von 211.000 €
(§ 30a Nr. 2 VOL/A und § 19 Abs. 2 VOF)
Zahl der Aufträge
Volumen in €
2005
145 107.866.000
2006
305 260.061.000
Im Jahr 2006 wurden 305 Aufträge oberhalb des EU-Schwellenwertes mit einem
Volumen von 260.061.000 € vergeben. Dies ist eine deutliche Steigerung gegenüber
dem Vorjahr (145 Aufträge mit einem Volumen von 107.866.000 €).
Es wurden lediglich 4 Aufträge mit einem Volumen von 2.203.000 € außerhalb
Deutschlands vergeben. Dabei handelte es sich um die Beschaffung von Software-
Lizenzen, Datenverarbeitung und zugehörige Dienste, Softwareprogrammierung und
–beratung (Schweiz), Stilllegungsdienste (Österreich), Transport von radiaktiven
Abfällen (Russland) und Photogrammetrische Dienstleistungen
(Deutschland/Frankreich).

46
Aufträge von Sektorenauftraggebern
Natürliche oder juristische Person des privaten Rechts, die auf dem Gebiet der
Trinkwasser- oder Energieversorgung, des Verkehrs oder der Telekommunikation
tätig sind (sog. Sektorenauftraggeber), sind nach § 98 Nr. 4 GWB ebenfalls öffent-
liche Auftraggeber.
Diese sächsischen Sektorenauftraggeber haben im Jahr 2006 Lieferaufträge in Höhe
von 22.223.000 €, Bauaufträge in Höhe von 73.019.000 € und Dienstleistungs-
aufträge in Höhe von 16.368.000 € (insgesamt 111.610.000 €) vergeben. Die Zahl
der Aufträge wird von der Statistik nicht erfasst.