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Haushaltsplan 2015/2016
Gesamtplan
Haushaltsgesetz
Gesamtpläne
Übersichten zu den Haushaltsplänen

2

Inhalt
Seite
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2015 und 2016
5
Teil I: Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
16
Teil I: Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
18
Teil II: Finanzierungsübersicht
21
Teil III: Kreditfinanzierungsplan
23
Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2015/2016
25
Allgemeine Erläuterungen
41
Übersicht über die im Haushalt 2015 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen
42
Übersicht über die im Haushalt 2016 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen
44
Gruppierungsübersicht (Hauptgruppen) über Einnahmen und Ausgaben
47
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
49
Hauptfunktionenübersicht
65
Funktionenübersicht
67
Haushaltsquerschnitt - Spaltenbezeichnungen
77
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2015
78
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2015
98
Haushaltsquerschnitt Einnahmen 2016
118
Haushaltsquerschnitt Ausgaben 2016
138
Stellenplanübersicht für das Haushaltsjahr 2015
158
Stellenplanübersicht über die Stellen des Personalsolls A für das Jahr 2015
160
Stellenplanübersicht über die Stellen des Personalsolls B für das Jahr 2015
170
Stellenplanübersicht über die Stellen des Personalsolls C für das Jahr 2015
174
Stellenplanübersicht für das Haushaltsjahr 2016
182
Stellenplanübersicht über die Stellen des Personalsolls A für das Jahr 2016
184
Stellenplanübersicht über die Stellen des Personalsolls B für das Jahr 2016
194
Stellenplanübersicht über die Stellen des Personalsolls C für das Jahr 2016
198
Übersicht über die den Haushalt durchlaufenden Posten 2015/2016
207
Übersicht über die Verschuldung des Freistaates Sachsen
209
Übersicht über die Sonderabgaben des Freistaates Sachsen
211
3

4

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2015 und 2016
Gesetz
über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen
für die Haushaltsjahre 2015 und 2016
und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen
und der Verbundquoten in den Jahren 2015 und 2016
Vom 29. April 2015
Der Sächsische Landtag hat am 29. April 2015 das folgen­
de Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Gesetz
über die Feststellung des Haushaltsplanes
des Freistaates Sachsen
für die Haushaltsjahre 2015 und 2016
(Haushaltsgesetz 2015/2016 HG 2015/2016)
§1
Feststellung des Haushaltsplanes
Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haushaltsplan
des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016
wird in Einnahmen und Ausgaben auf
1.
17 170 035 100 Euro für das Haushaltsjahr 2015 und
2.
17 278 791 800 Euro für das Haushaltsjahr 2016
festgestellt.
§2
Kreditermächtigungen
(1) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,
zur Deckung von Ausgaben folgende Nettokreditaufnahme zu
tätigen:
1.
für das Haushaltsjahr 2015 von 0 Euro,
2.
für das Haushaltsjahr 2016 von 0 Euro,
3.
die in den vergangenen Haushaltsjahren genehmigten
Kreditmittel, soweit sie bis zum Ablauf des vorangegan­
genen Haushaltsjahres nicht aufgenommen wurden.
(2) Die gemäß § 18 Absatz 3 der Sächsischen Haushalts­
ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April
2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Ge­
setzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert wor­
den ist, in der jeweils geltenden Fassung, festzusetzende
Normallage beträgt 11 360 000 000 Euro für das Haushalts­
jahr 2015 und 11 741 000 000 Euro für das Haushaltsjahr 2016.
(3) Gemäß § 18 Absatz 7 Satz 1 Nummer 2 der Säch­
sischen Haushaltsordnung wird ein Wert in Höhe von 10 Pro­
zent des in § 1 für das laufende Jahr festgestellten Betrages
festgelegt. Der gemäß § 18 Absatz 11 der Sächsischen Haus­
haltsordnung festzulegende Prozentsatz beträgt 10 Prozent.
(4) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,
ab November des Haushaltsjahres im Vorgriff auf die Kredit­
ermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite bis zur
Höhe von 2 Prozent des in § 1 für das laufende Jahr festgestell­
ten Betrages aufzunehmen. Die hiernach aufgenommenen
Kredite sind auf die Kreditermächtigung des nächsten Haus­
haltsjahres anzurechnen.
(5) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,
Einnahmen aus Kreditaufnahmen in Anwendung von § 72 Ab­
satz 6 der Sächsischen Haushaltsordnung in das folgende
Haushaltsjahr umzubuchen. Desgleichen dürfen unter Beach­
tung des § 76 der Sächsischen Haushaltsordnung in den fol­
genden Haushaltsjahren eingehende Einnahmen aus Kredit­
aufnahmen im laufenden Haushaltsjahr zu Gunsten des
laufenden Haushalts gebucht oder umgebucht werden.
(6) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,
zur Deckung der Ausgaben des Garantiefonds gemäß § 3 Ab­
satz 4 des Sächsischen Garantiefondsgesetzes vom 15. De­
zember 2010 (SächsGVBl. S. 387, 389), in der jeweils gelten­
den Fassung, Kredite bis zu einer Höhe von insgesamt
400 000 000 Euro aufzunehmen, die unmittelbar von dem
Fonds vereinnahmt und dort gebucht werden. Die Kredite
dürfen nur aufgenommen werden, soweit die sonstigen Einnah­
men und das positive Vermögen des Fonds nicht ausreichen,
um die dem Fonds zuzuordnenden Zahlungsverpflichtungen
zu erfüllen. Vor der Aufnahme von Krediten ist der Haushalts-
und Finanzausschuss des Landtages anzuhören. Übersteigt
die Kreditaufnahme im Einzelfall 200 000 000 Euro, ist im Nach­
gang der Landtag zu unterrichten.
§3
Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen
(1) Die Staatsregierung kann bei einer allgemeinen
Abschwächung der Wirtschaftstätigkeit gemäß § 6 Absatz 2 in
Verbindung mit § 14 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität
und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (BGBl. I
S. 582), das zuletzt durch Artikel 135 der Verordnung vom
31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, in der
jeweils
geltenden
Fassung,
zusätzliche
Ausgaben
be­
schließen, wenn und soweit hierfür zusätzliche Finanzhilfen
des Bundes gemäß Artikel 104b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
des Grundgesetzes zur Abwehr einer Störung des gesamtwirt­
schaftlichen Gleichgewichts zur Verfügung stehen.
(2) Im Fall einer die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit
übersteigenden Nachfrageausweitung kann die Staatsregie­
rung das Staatsministerium der Finanzen ermächtigen, die
Verfügung über bestimmte Ausgabemittel, den Beginn von
Baumaßnahmen und das Eingehen von Verpflichtungen zu
Lasten künftiger Haushaltsjahre von seiner Einwilligung abhän­
gig zu machen. Das Staatsministerium der Finanzen hat die da­
durch nach Ablauf eines Haushaltsjahres frei werdenden Mittel,
soweit sie nicht zur Verminderung des Kreditbedarfs verwendet
werden können, einer Ausgleichsrücklage zuzuführen. Für das
Verfahren gelten die Regelungen gemäß § 42 Absatz 1 Satz 3
und Absatz 2 der Sächsischen Haushaltsordnung entspre­
chend.
5

§4
Regelungen nach Artikel 96 der Verfassung
des Freistaates Sachsen in Verbindung mit § 37 Absatz 1
Satz 1, § 38 Absatz 1 Satz 2
der Sächsischen Haushaltsordnung
(1) Für die nachträgliche Genehmigung des Landtages
nach Artikel 96 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen
zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtun­
gen, in die das Staatsministerium der Finanzen eingewilligt hat
(§ 37 Absatz 1 Satz 1, § 38 Absatz 1 Satz 2 der Sächsischen
Haushaltsordnung), sind dem Landtag die über- und außer­
planmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
halbjährlich und alle Fälle von grundsätzlicher oder erheblicher
finanzieller Bedeutung unverzüglich zur Genehmigung vorzu­
legen (§ 37 Absatz 4, § 38 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 2 der
Sächsischen Haushaltsordnung). Erhebliche finanzielle Bedeu­
tung liegt ab einer Betragshöhe von mehr als 5 000 000 Euro
vor; bei Verpflichtungsermächtigungen sind die voraussichtlich
kassenwirksam werdenden jeweiligen Jahresbeträge maß­
gebend. Der Betrag nach § 37 Absatz 1 Satz 4 der Sächsischen
Haushaltsordnung wird auf 5 000 000 Euro festgesetzt; Satz 2
Halbsatz 2 gilt entsprechend.
(2) Vor Einwilligung in über- und außerplanmäßige Aus­
gaben sowie Verpflichtungen von erheblicher finanzieller Be­
deutung kann das Staatsministerium der Finanzen den Haus-
halts- und Finanzausschuss des Landtages anhören.
§5
Gewährleistungen
(1) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, in
den Haushaltsjahren 2015 und 2016 im Zusammenhang mit
der Kapitalausstattung von Unternehmen des privaten Rechts,
an denen der Freistaat Sachsen beteiligt ist, und Unternehmen
in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen
Rechts, bei denen der Freistaat Sachsen Gewährträger oder
Träger ist, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleis­
tungen zu übernehmen. Gleiches gilt im Zusammenhang mit
der Beteiligung der in Satz 1 genannten Unternehmen an der
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL). Ge­
währleistungen nach den Sätzen 1 und 2 dürfen bis zur Höhe
von insgesamt 300 000 000 Euro jährlich übernommen werden.
(2) Darüber hinaus kann das Staatsministerium der Finan­
zen insbesondere zur Förderung der Wirtschaft, der Land- und
Forstwirtschaft, des Wohnungsbaus sowie des sozialen Berei­
ches Bürgschaften nach Maßgabe der jeweils gültigen
Bürgschaftsrichtlinien, Garantien und andere Gewährleistun­
gen in Höhe von bis zu 1 500 000 000 Euro jährlich überneh­
men, wenn eine anderweitige Finanzierung nicht möglich ist
und ein erhebliches volkswirtschaftliches Interesse an der
Durchführung der Maßnahmen besteht.
(3) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, in
den Haushaltsjahren 2015 und 2016 zu Gunsten von Landes­
einrichtungen, Anstalten des öffentlichen Rechts und vom Frei­
staat Sachsen institutionell geförderten Einrichtungen und pri­
vatwirtschaftlichen Unternehmen, die Aufgaben im Rahmen
der Ausführung des Atomgesetzes und im Auftrag des Frei­
staates Sachsen wahrnehmen, im Rahmen der von diesen zu
erbringenden atomrechtlichen Deckungsvorsorge Freistellun­
gen bis zur Höhe von 65 000 000 Euro jährlich neu zu überneh­
men. Soweit eine Einrichtung gemeinsam mit einer oder
mehreren anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts ge­
fördert wird, gilt dies nur für den Anteil an der Deckungsvor­
sorgesumme, der dem Anteil des Freistaates Sachsen an der
institutionellen Förderung der betreffenden Einrichtung ent­
spricht.
(4) Gewährleistungsübernahmen nach Absatz 2 bedürfen
der Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses des
Landtages, soweit sie 50 000 000 Euro im Einzelfall überstei­
gen.
(5) Dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages
ist darüber hinaus über die geleisteten Gewährleistungen nach
den Absätzen 1 bis 3 nach Ablauf des Haushaltsjahres eine
Übersicht zu geben, die mindestens den Empfänger sowie
Höhe, Art und Zweck der jeweils geleisteten Gewährleistungen
ausweist.
§6
Bewirtschaftung der Personalausgaben, Stellenbesetzung
(1) Bei der Bewirtschaftung der Personalausgaben sind
die Verwaltungen, vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Re­
gelungen, an den Stellenplan gemäß § 7 gebunden. Das
Staatsministerium der Finanzen kann Ausnahmen für das Per­
sonalsoll B und C zulassen. Die Bewirtschaftung der Stellen
richtet sich nach dem Stellenplan. Soweit keine Stellenplanbin­
dung besteht, richtet sich die Bewirtschaftung nach den veran­
schlagten Personalausgaben.
(2) Die im Haushaltsplan ausgebrachten Planstellen müssen
sich im Rahmen von Stellenobergrenzen halten. Diese ergeben
sich aus § 26 Absatz 2 bis 6 des Sächsischen Besoldungsgeset­
zes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 1005), das
durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl.
S. 349) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
und den hierzu ergangenen Rechtsverordnungen. Die aus­
gebrachten gleichwertigen anderen Stellen sind mit der Maß­
gabe in die Berechnungsgrundlage einzubeziehen, dass eine
entsprechende Anrechnung auf die jeweiligen Planstellen für
Beförderungsämter erfolgt.
(3) Zur Absicherung des Generationenwechsels im Leh­
rerbereich und der Unterrichtsversorgung können abweichend
von Absatz 1 Satz 1 und § 17 Absatz 6 der Sächsischen Haus­
haltsordnung im Umfang von bis zu 385 Vollzeitäquivalenten
vom 1. August 2015 bis 31. Juli 2016 unbefristet eingestellte
Lehrkräfte in den Kapiteln 05 35 bis 05 39 über den Stellenplan
hinaus geführt werden. Diese Ermächtigung erhöht sich ab
1. August 2016 auf bis zu 500 Vollzeitäquivalente.
(4) An Hochschulen gemäß § 1 Absatz 1 des Sächsischen
Hochschulfreiheitsgesetzes in der Fassung der Bekannt­
machung vom 15. Januar 2013 (SächsGVBl. S. 3), das zuletzt
durch Artikel 11 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl.
S. 349) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
können geführt werden:
1.
bis zu 155 Leerstellen für Professoren und Juniorprofesso­
ren der Besoldungsgruppen W 1, W 2 und W 3 sowie für
Lehrkräfte für besondere Aufgaben, wenn deren Personal­
ausgaben, grundsätzlich einschließlich des Versorgungs­
zuschlages, aus Mitteln Dritter vollständig finanziert werden
und die Hochschulen gewährleisten, die Stelleninhaber im
Falle unbefristeter Dienstverhältnisse nach Auslaufen der
Finanzierung aus Mitteln Dritter auf besetzbare Stellen zu
übernehmen,
6

2.
bis zu 8 Leerstellen im Jahr 2015 und bis zu weiteren
2 Leerstellen im Jahr 2016 zur Erhöhung der Kapazität der
Hochschulen für die Lehramtsstudiengänge im Rahmen
des Bildungspakets Sachsen 2020,
3.
bis zu 65 Leerstellen für Professoren der Besoldungsgrup­
pen W 2 und W 3, wenn deren Personalausgaben mindes­
tens in Höhe von 85 Prozent aus Mitteln Dritter finanziert
werden,
4.
bis zu 15 Leerstellen im Jahr 2015 und mit Zustimmung
des Staatsministeriums der Finanzen bis zu 15 weitere
Leerstellen im Jahr 2016 für Professoren und Junior­
professoren der Besoldungsgruppen W 1, W 2 und W 3 je­
weils für die Dauer von drei Jahren, wenn deren Personal­
ausgaben einschließlich des Versorgungszuschlages aus
Hochschulmitteln finanziert werden und die Hochschulen
gewährleisten, die Stelleninhaber unter Berücksichtigung
struktureller Veränderungen im Zuge der Hochschulent­
wicklungsplanung auf besetzbare Stellen zu übernehmen.
Die Leerstellen gelten mit Abschluss der Berufungsverein­
barung mit dem zu Berufenden und bei den Lehrkräften für be­
sondere Aufgaben mit Abschluss des Arbeitsvertrages als aus­
gebracht. Sofern sie nicht bereits im Haushaltsplan zur
Verfügung stehen, sind sie im nächsten Haushaltsplan mit ent­
sprechendem Haushaltsvermerk zu veranschlagen. Mit Be­
endigung der Finanzierung oder Erstattung der Personalaus­
gaben durch Dritte entfällt die Leerstelle.
(5) Vor dem 1. Januar 2015 befristet eingestellte Be­
schäftigte, mit denen aus zwingenden rechtlichen Gründen ein
unbefristetes
Beschäftigungsverhältnis
begründet
werden
muss, können auf Leerstellen geführt werden, sofern deren
Personalausgaben aus Mitteln der technischen Hilfe finanziert
werden und gewährleistet ist, die Stelleninhaber spätestens
mit Auslaufen dieser Finanzierung auf besetzbare Stellen zu
übernehmen. Die Ausbringung der Leerstelle einschließlich
deren Wertigkeit ist durch die zuständige oberste Staats­
behörde unverzüglich dem Staatsministerium der Finanzen an­
zuzeigen.
(6) Beamte, Richter und Beschäftigte (Bedienstete), die
als Abgeordnete in den Landtag, Bundestag oder in das Euro­
päische Parlament gewählt sind, können auf Leerstellen
geführt werden. Die entsprechende Leerstelle gilt für die Dauer
des Mandats als Abgeordneter ausgebracht und ist dem
Staatsministerium der Finanzen mit Ausbringung anzuzeigen.
(7) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,
bei Abordnungen von Bediensteten innerhalb der Staatsverwal­
tung auf Antrag des zuständigen Ressorts bei der aufnehmen­
den Dienststelle Abordnungsleerstellen auszubringen. Vor der
Antragstellung ist das Einvernehmen mit dem für die abgeben­
de Dienststelle zuständigen Ressort herzustellen. Die von der
Abordnung betroffene Stelle der abgebenden Dienststelle darf
nicht neu besetzt werden. Voraussetzung sind ein unabweis­
bares Bedürfnis für die Abordnung und das Fehlen einer be­
setzbaren Stelle bei der aufnehmenden Dienststelle. Ressorts
sind die Staatsministerien und die Staatskanzlei. Soweit in die­
sem Gesetz von Ressort gesprochen wird, finden die Regelun­
gen entsprechend Anwendung auf die Verwaltungen des Land­
tages und des Rechnungshofes, ausgenommen hiervon sind
die Regelungen in § 8.
(8) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,
im Haushaltsplan ausgebrachte Leerstellen anzupassen, wenn
der Bedienstete befördert, höhergruppiert oder seine Beurlau­
bung, Zuweisung oder Abordnung außerhalb der Staatsverwal­
tung verlängert worden ist. Wird Bediensteten Elternzeit oder
eine Rente auf Zeit bei voller Erwerbsminderung gewährt,
können diese über § 50 Absatz 4 der Sächsischen Haushalts­
ordnung hinaus auf Leerstellen geführt werden. Die entspre­
chende Leerstelle gilt mit Beginn der Elternzeit oder mit Beginn
des Ruhens des Arbeitsverhältnisses wegen der Rente auf Zeit
bei voller Erwerbsminderung nach § 33 Absatz 2 Satz 5 und 6
der Entgeltordnung zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst
der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 (SächsMBl.
SMF 2007 S. 1, 2), die zuletzt durch den Änderungstarifvertrag
Nummer 7 vom 9. März 2013 (SächsMBl. SMF S. 67) geändert
worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, als ausgebracht.
(9) Wird ein Ruhestandsbeamter gemäß § 29 Absatz 1 des
Beamtenstatusgesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010),
das zuletzt durch Artikel 15 Absatz 16 des Gesetzes vom
5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, in der je­
weils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 53 Absatz 2 des
Sächsischen Beamtengesetzes vom 18. Dezember 2013
(SächsGVBl. S. 970), in der jeweils geltenden Fassung, oder
gemäß § 29 Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes erneut in
ein Beamtenverhältnis berufen, kann dieser vorübergehend
über § 50 Absatz 4 der Sächsischen Haushaltsordnung hinaus
auf einer Leerstelle geführt werden. Die Leerstelle gilt mit der
erneuten Berufung in ein Beamtenverhältnis als ausgebracht.
Der Beamte ist auf die nächste freie entsprechende Planstelle
im Stellenplan des jeweils betroffenen Einzelplans und Kapitels
einzuweisen.
(10) In Fällen der Gewährung von Elternzeit, Pflegezeit nach
dem Pflegezeitgesetz vom 28. Mai 2008 (BGBl. I S. 874, 896),
das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014
(BGBl. I S. 2462) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
Fassung, bei ruhendem Arbeitsverhältnis wegen Gewährung
einer Rente auf Zeit oder bei Arbeitsunfähigkeit von Beschäftig­
ten nach Ende des Entgeltfortzahlungszeitraumes kann zur
Überbrückung eines unabweisbaren Aushilfsbedarfs das freie
Stellengehalt der betreffenden Stelle ganz oder teilweise für
die Beschäftigung von Abwesenheitsvertretungen verwendet
werden.
(11) Der Abschluss von Verträgen zur Arbeitnehmerüber­
lassung (Zeitarbeit) wird nicht zugelassen. Dies gilt auch für
Arbeitnehmerüberlassungsverträge mit Beteiligten des Frei­
staates Sachsen oder mit Körperschaften der mittelbaren
Staatsverwaltung. Das Staatsministerium der Finanzen kann
bei Unabweisbarkeit Ausnahmen zulassen. Die Ausnahme gilt
als zugelassen bei Verträgen für die Verbindungsbüros des
Freistaates Sachsen in Brüssel, Prag und Breslau, deren Lauf­
zeit auf die Geltungsdauer dieses Gesetzes begrenzt ist.
(12) Abweichend von § 17 Absatz 5 und 6 der Sächsischen
Haushaltsordnung wird das Staatsministerium der Finanzen
auf Antrag des zuständigen Ressorts ermächtigt, mit Einwilli­
gung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages
Stellen auszubringen, wenn dafür ein unabweisbares, auf an­
dere Weise nicht zu befriedigendes Bedürfnis besteht. Das zu­
ständige Ressort übersendet seine Anträge auf Ausbringung
zusätzlicher Stellen zeitgleich auch dem Rechnungshof. Dieser
kann dazu Stellung nehmen.
(13) Über § 50 Absatz 1 der Sächsischen Haushaltsord­
nung hinaus wird das Staatsministerium der Finanzen ermäch­
tigt, im Einvernehmen mit dem betroffenen Ressort hinsichtlich
neu zu begründender Ausbildungsverhältnisse freie oder frei
werdende Stellen des Personalsolls B und C sowie die dazu­
7

gehörigen Personalausgaben in andere Kapitel desselben Ein­
zelplans oder in andere Einzelpläne umzusetzen.
(14) Über § 50 Absatz 1 der Sächsischen Haushaltsord­
nung hinaus wird das Staatsministerium der Finanzen ermäch­
tigt, im Einvernehmen mit den betroffenen Ressorts Stellen und
die dazugehörigen Personalausgaben in andere Kapitel des­
selben Einzelplans oder in andere Einzelpläne umzusetzen,
wenn dies dem beschlossenen oder einem zusätzlichen Stel­
lenabbau dient.
(15) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt
zuzulassen, dass von einem kw-Vermerk mit Datumsangabe
abgewichen wird, wenn die Stelle weiter benötigt wird, weil sie
nicht rechtzeitig frei wird.
(16) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt
zuzulassen, dass ein kw-Vermerk auch bei einer anderen
gleichwertigen Besoldungs- oder Entgeltgruppe oder im selben
Einzelplan mit mindestens der gleichen finanziellen Auswirkung
vollzogen wird, als er im Haushaltsplan ausgebracht ist. Die Re­
gelung gilt entsprechend bei Vollziehung des kw-Vermerks in
einem anderen Einzelplan.
(17) Von den Stellenplänen für Beschäftigte darf vorüber­
gehend abgewichen werden, wenn aufgrund des Inkrafttretens
des TV-L höhere Eingruppierungen erforderlich sind. Nach
Möglichkeit sollen hierfür besetzbare Stellen verwendet wer­
den. In der Aufzeichnung über die Stellenbesetzung ist die
höhere Eingruppierung unter Hinweis auf die entsprechende
eingruppierungsrechtliche Regelung zu vermerken.
(18) In Einzelfällen können mit Einwilligung des Staats­
ministeriums der Finanzen über § 49 Absatz 3 der Sächsischen
Haushaltsordnung hinaus und für längstens sechs Monate je
zwei Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst auf jeweils
einer Beamtenstelle auf Widerruf im Vorbereitungsdienst oder
je zwei Auszubildende auf jeweils einer Auszubildendenstelle
geführt werden. Entsprechendes gilt, soweit der Vorbereitungs­
dienst in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis
außerhalb des Beamtenverhältnisses abgeleistet wird.
(19) Soweit Beschäftigte Familienpflegezeit nach dem Fa­
milienpflegezeitgesetz vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I
S. 2564), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember
2014 (BGBl. I S. 2462) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung, in Anspruch nehmen, bemisst sich der be­
legte Stellenanteil nach der Höhe der in Anspruch genom­
menen Teilzeit. § 49 Absatz 3 Satz 3 der Sächsischen Haus­
haltsordnung findet keine Anwendung.
(20) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,
die haushaltsmäßige Umsetzung von Altersteilzeit und sons­
tigen Arbeitszeitmodellen zu regeln.
(21) Die Gewährung von leistungsorientierter Besoldung
an Beamte und Richter richtet sich nach den Regelungen der
§§ 67 bis 69 des Sächsischen Besoldungsgesetzes. Be­
schäftigten, die dem Geltungsbereich des TV-L unterliegen
oder wegen eines über das Tabellenentgelt der Entgelt­
gruppe 15 hinausgehenden regelmäßigen Entgelts außertarif­
lich beschäftigt werden, dürfen Leistungsprämien außertariflich
gewährt werden. Die hierfür erforderlichen Ausgaben sind, so­
weit sie über die veranschlagten Ausgaben in den Sammelkapi­
teln bei Titel 422 06 hinausgehen, im jeweiligen Einzelplan wie
folgt zu erwirtschaften:
1.
Soweit kw-Vermerke früher vollzogen werden als angege­
ben, können die dadurch eingesparten Personalausgaben
im laufenden Haushaltsjahr für die Leistungsbezahlung
herangezogen werden.
2.
Ausgaben, die dadurch eingespart werden, dass eine im
laufenden Haushaltsjahr frei werdende, wieder besetzbare
Stelle vorübergehend nicht besetzt wird, können bis zum
Zeitpunkt der Wiederbesetzung, längstens für die Dauer
von zwölf Monaten, jedoch nicht über den 31. Dezember
2016 hinaus, ebenfalls für die Leistungsbezahlung heran­
gezogen werden.
3.
Ausgaben, die bei Beamten durch leistungsbedingte Ver­
zögerungen im Stufenaufstieg eingespart werden, dürfen
zur Gewährung von Leistungsbezahlung im Beamten­
bereich herangezogen werden.
Die Leistungsbezahlung, soweit sie über die veranschlagten
Ausgaben in den Sammelkapiteln bei Titel 422 06 hinausgeht,
setzt voraus, dass die verfügbaren Ausgabeermächtigungen
bei den Personalausgaben im jeweiligen Einzelplan nicht über­
schritten werden. In den Sammelkapiteln sind bei Titel 422 06
die im Rahmen der Reform des Dienst-, Besoldungs- und Ver­
sorgungsrechts im Jahr 2013 für die Leistungsbezahlung be­
reitgestellten Ausgabemittel einzustellen.
§7
Personalsoll A, B und C
(1) Der Stellenplan gliedert sich in Personalsoll A, B und C.
(2) Personalsoll A umfasst Stellen für:
1.
Beamte und Richter sowie
2.
Beschäftigte,
soweit diese nicht Personalsoll C zuzurechnen sind.
(3) Personalsoll B umfasst andere Stellen für:
1.
Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst,
2.
Anwärter und Referendare in öffentlich-rechtlichen Ausbil­
dungsverhältnissen,
3.
Stellen für Studenten an der Berufsakademie Sachsen, die
nach
dem
Sächsischen
Berufsakademiegesetz
vom
11. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 276), das zuletzt durch Arti­
kel 6 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl.
S. 568) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fas­
sung, mit Einrichtungen des Freistaates Sachsen als Pra­
xispartner einen Ausbildungsvertrag schließen,
4.
Auszubildende in tariflichen Ausbildungsverhältnissen, die
dem Geltungsbereich des Tarifvertrages für Auszubilden­
de der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbil­
dungsgesetz vom 12. Oktober 2006 (SächsMBl. SMF 2007
S. 1, 111), der zuletzt durch den Änderungstarifvertrag
Nummer 5 vom 9. März 2013 (SächsMBl. SMF S. 67, 84)
geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
oder dem Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in
Pflegeberufen vom 12. Oktober 2006 (SächsMBl. SMF
S. 1, 117), der zuletzt durch den Änderungstarifvertrag
Nummer 5 vom 9. März 2013 (SächsMBl. SMF S. 67, 85)
geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung
unterliegen,
5.
Praktikanten
in
tariflichen
Praktikantenverhältnissen
gemäß Tarifvertrag über die Regelung der Arbeitsbedin­
gungen der Praktikantinnen/Praktikanten der Länder vom
9. Dezember 2011 (SächsMBl. SMF 2012 S. 46, 47), der
zuletzt durch den Änderungstarifvertrag Nummer 2 vom
9. März 2013 (SächsMBl. SMF S. 67, 93) geändert worden
ist, in der jeweils geltenden Fassung, Stellen für wissen­
schaftliche Volontäre, deren Vertragsverhältnis auf Ab­
8

schluss eines Volontärvertrages beruht, und Stellen für
Akademiker in Fachausbildung (Ärzte) mit einer Beschäfti­
gungsdauer von mindestens drei Monaten,
soweit diese nicht Personalsoll C zuzurechnen sind.
(4) Personalsoll C umfasst Stellen nach den Absätzen 2
und 3 in
1.
Staatsbetrieben nach § 26 Absatz 1 Satz 1 der Säch­
sischen Haushaltsordnung oder Einrichtungen, die wie
Staatsbetriebe im Sinne des § 26 Absatz 1 Satz 1 der
Sächsischen Haushaltsordnung geführt werden; ausge­
nommen sind die Beschäftigten der Krankenhäuser und
Heime in der Trägerschaft des Freistaates Sachsen,
2.
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen
Rechts, deren Gesamtausgaben regelmäßig zu mehr als
50 Prozent vom Freistaat Sachsen zuschussfinanziert
werden, soweit der Freistaat Sachsen für deren Personal
Dienstherr oder Arbeitgeber ist.
Anderweitige gesetzliche Regelungen bleiben hiervon un­
berührt.
(5) Nicht im Personalsoll A, B oder C enthalten sind:
1.
geringfügig Beschäftigte im Sinne des § 8 Absatz 1 des
Vierten Buches Sozialgesetzbuch
Gemeinsame Vor­
schriften für die Sozialversicherung
in der Fassung der
Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I
S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 4
des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2462)
geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
2.
wissenschaftliche und künstlerische Hilfskräfte sowie stu­
dentische Hilfskräfte im Sinne des Sächsischen Hoch­
schulfreiheitsgesetzes,
3.
bei Finanzierung aus Förderprogrammen der Europäi­
schen Union
a)
befristet Beschäftigte, die im Rahmen der tech­
nischen Hilfe finanziert werden, oder
b)
befristet Beschäftigte, die im Rahmen anderer Förder­
programme mindestens zu 50 Prozent finanziert wer­
den,
4.
befristet Beschäftigte bei sonstiger Drittmittelfinanzierung
von mindestens 75 Prozent,
5.
Beschäftigte bei sonstiger dauerhafter Finanzierung durch
Dritte von 100 Prozent,
6.
Beschäftigte an der Landesschule für Blinde und Seh­
behinderte Förderzentrum Chemnitz, Landeszentrum zur
Betreuung blinder und sehbehinderter Kinder und Jugend­
licher und an der Sächsischen Landesschule für Hör-
geschädigte Leipzig, Förderzentrum Samuel Heinicke, in
Trägerschaft des Freistaates Sachsen bei dauerhafter Dritt­
mittelfinanzierung der Leistungen durch die gesetzlichen
Krankenkassen nach § 43 Absatz 1 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch
Gesetzliche Krankenversicherung
(Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I
S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes
vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2462) geändert wor­
den ist, in der jeweils geltenden Fassung, durch den Träger
der Sozialhilfe nach den §§ 53, 54 des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch
Sozialhilfe
(Artikel 1 des Gesetzes
vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zu­
letzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. Juli 2014 (BGBl. I
S. 1133) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fas­
sung, und durch die gesetzlichen Krankenkassen und den
Träger der Sozialhilfe nach den §§ 26, 30, 55, 56 des
Neunten Buches Sozialgesetzbuch
Rehabilitation und
Teilhabe behinderter Menschen
(Artikel 1 des Gesetzes
vom 19. Juni 2001, BGBl. I S. 1046, 1047), das zuletzt
durch Artikel 1a des Gesetzes vom 7. Januar 2015
(BGBl. II S. 15) geändert worden ist, in der jeweils gelten­
den Fassung, soweit dies durch Haushaltsvermerk in den
jeweiligen Haushaltsstellen der Einzelpläne zugelassen
ist,
7.
Beschäftigte, für die Eingliederungszuschüsse nach den
§§ 88 bis 92 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
Ar­
beitsförderung
(Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März
1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 3 des
Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2475) ge­
ändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
gewährt werden, Freiwillige im Sinne des Jugendfreiwilli­
gendienstegesetzes vom 16. Mai 2008 (BGBl. I S. 842),
das durch Artikel 30 des Gesetzes vom 20. Dezember
2011 (BGBl. I S. 2854) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung, oder des Bundesfreiwilligendienst­
gesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 687), in der jeweils
geltenden Fassung,
8.
befristet Beschäftigte, die im Rahmen von einmaligen und
zeitlich begrenzten Vorhaben (Projekte) aus Projektmitteln
finanziert werden, soweit diese in den Erläuterungen der
jeweiligen Haushaltsstellen der Einzelpläne nach Inhalt
und Dauer sowie die Beschäftigten nach Anzahl und Wer­
tigkeit ausgewiesen werden,
9.
befristet Beschäftigte an Hochschulen ohne Ausweis in
den Erläuterungen, soweit diese aus Projektmitteln finan­
ziert werden,
10. Aushilfskräfte
a)
nach § 6 Absatz 10 für die Dauer von zwölf Monaten,
b)
für Bedienstete, die sich in Mutterschutz oder im mut­
terschutzrechtlichen Beschäftigungsverbot befinden,
11. befristet Beschäftigte (Lehrpersonal) an Oberschulen,
Gymnasien, berufsbildenden Schulen und Förderschulen
im Umfang von 200 Vollzeitäquivalenten unter Maßgabe
der Kapitelvermerke bei 05 36, 05 37, 05 38 und 05 39 so­
wie des Vermerkes zu Kapitel 05 03 Titel 428 83.
§8
Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
(1) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,
den Stellenpool für schwerbehinderte Menschen aus dem
Haushaltsjahr 2014 fortzuführen. Dazu werden die in dem
Haushaltsjahr 2014 gesperrten Stellen, soweit sie nicht bis
zum 31. Dezember 2014 mit schwerbehinderten Menschen be­
setzt werden konnten, einschließlich der im Stellenpool des
Jahres 2014 noch vorhandenen Stellen in den Stellenpool für
das Haushaltsjahr 2015 überführt.
(2) Zusätzlich werden 24 Stellen im Haushaltsjahr 2015
und 24 Stellen im Haushaltsjahr 2016 sowie die dazugehörigen
Personalausgaben gesperrt.
(3) Die Zahl der je Ressort zu sperrenden Stellen bemisst
sich nach der ressortspezifischen durchschnittlichen Einstel­
lungsquote schwerbehinderter Menschen, nach dem Anteil der
mit schwerbehinderten Menschen besetzten Arbeitsplätze (jah­
resdurchschnittliche Beschäftigungsquote) und nach dem ge­
planten Personalsoll A gemäß § 7 Absatz 2 und dem Personal-
soll C gemäß § 7 Absatz 4 ohne den künstlerischen Bereich des
Staatsbetriebes Sächsische Staatstheater (Kapitel 12 79). Für
die Anzahl der Sperrstellen je Ressort wird eine Obergrenze
von 25 festgelegt. Diese Obergrenze entfällt, wenn in einem
Ressort die Beschäftigungsquote im Vorvorjahr und Vorjahr
deutlich rückläufig ist.
9

(4) Die nach Absatz 3 gesperrten Stellen und die dazu­
gehörigen Personalausgaben werden dem Stellenpool zu­
geführt, soweit sie nicht bis zum Ende des jeweiligen Haus­
haltsjahres mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden
können. Dabei ist die Zuführung von befristeten Stellen nicht
möglich. Solange durch das jeweilige Ressort die erforderliche
Anzahl der regulären Stellen dem Stellenpool nicht zugeführt
wurde, ist jede Neubesetzung einer freien Stelle nicht zulässig.
Besetzt ein Ressort in einem Haushaltsjahr mehr freie Stellen
mit
schwerbehinderten
Menschen als
Sperrstellen
aus­
gebracht sind, können diese Mehrbesetzungen auf die Sperr­
stellen im Folgejahr angerechnet werden. Ist die Zahl der mit
schwerbehinderten Menschen und Gleichgestellten besetzten
Stellen am 31. Oktober des Vorjahres kleiner als zum gleichen
Zeitpunkt des Vorvorjahres, erhöht sich die Anzahl der zu sper­
renden Stellen um den Differenzbetrag.
(5) Die konkrete Aufteilung der Stellensperren auf die Res­
sorts erfolgt durch das Staatsministerium für Soziales und Ver­
braucherschutz im Einvernehmen mit dem Staatsministerium
der Finanzen. Die Zuführung der Stellen und der dazugehöri­
gen Personalausgaben in den Stellenpool erfolgt durch das
Staatsministerium der Finanzen in Abstimmung mit dem
Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz. Die
Stellensperren gelten nicht für Ressorts, die im Vorvorjahr die
Pflichtquote nach § 71 Absatz 1 des Neunten Buches Sozial­
gesetzbuch erreicht haben.
(6) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,
über § 50 der Sächsischen Haushaltsordnung hinaus die nach
Absätzen 1 und 4 im Stellenpool befindlichen Stellen und die
dazugehörigen Personalausgaben auf Antrag der Ressorts,
die schwerbehinderte Bewerber neu einstellen, umzusetzen.
§9
Übertragung von Ausgaben, Deckungsfähigkeit
(1) Ausgabereste und Haushaltsvorgriffe können mit Ein­
willigung des Staatsministeriums der Finanzen auf für gleiche
Zwecke, aber mit anderer Bezeichnung und Titelnummer, im
Haushaltsplan vorgesehene Titel übertragen werden.
(2) Das Staatsministerium der Finanzen kann unbescha­
det der Regelung des § 45 Absatz 3 der Sächsischen Haus­
haltsordnung unverbrauchte Mittel aus übertragbaren Aus­
gabebewilligungen des geltenden Haushaltsplanes einziehen,
soweit dies zur Vermeidung oder Verminderung eines Fehl­
betrages erforderlich ist.
(3) Absatz 2 gilt nicht für übertragbare Ausgabebewilligun­
gen, soweit bei diesen Ansätzen zweckgebundene Einnahmen
(§ 8 der Sächsischen Haushaltsordnung) eingegangen sind
und ihrem Verwendungszweck noch nicht zugeführt wurden.
(4) Die Ausgaben der Titel der Gruppe 519 sind übertrag­
bar.
(5) Soweit durch Haushaltsvermerk keine abweichende
Regelung zur Deckungsfähigkeit bestimmt ist, gilt Folgendes:
1.
Die Ausgaben der Hauptgruppe 4 sind innerhalb eines
Kapitels gegenseitig deckungsfähig. Dies gilt nicht für:
a)
Ausgaben der Titel der Gruppe 411,
b)
Ausgaben der Titel 422 06,
c)
Ausgaben in Titelgruppen,
d)
EU-finanzierte Ausgaben und
e)
Ausgaben, die durch Haushaltsvermerk einer geson­
derten Deckungsfähigkeit oder einer Einnahmekopp­
lung unterliegen.
Soweit eine Deckung innerhalb des Kapitels nicht aus­
reicht, kann auch eine kapitelübergreifende Deckung inner­
halb des jeweiligen Einzelplanes erfolgen.
2.
Innerhalb eines Kapitels sind gegenseitig deckungsfähig:
a)
die Ausgaben der Titel in den Obergruppen 51 bis 54
und der Obergruppe 81 mit der Einschränkung, dass
die Ansätze bis zu 20 Prozent deckungsfähig sind; die
Ansätze dürfen dabei um nicht mehr als 30 Prozent,
Leertitel um nicht mehr als 20 000 Euro, verstärkt wer­
den,
b)
die Ausgaben der Titel in den Gruppen 511, 514, 517
bis 519, 525 bis 527, 531 und der Titel 542 01 ohne
Einschränkung,
c)
die Ausgaben der Titel 511 03 sind darüber hinaus
einseitig deckungsfähig zu Gunsten der Ausgaben
der Titel 511 93 und 532 93 im Kapitel 03 25.
Hiervon ausgenommen sind die Titel der Gruppe 529, die
Titel der Ausgaben in Titelgruppen und Titel der Aus­
gaben, die durch Haushaltsvermerk einer gesonderten
Deckungsfähigkeit oder einer Einnahmekopplung unterlie­
gen.
3.
Die Ausgaben der Titel innerhalb einer Titelgruppe sind
gegenseitig deckungsfähig.
4.
Die Ausgaben der Titel in den Gruppen 682 und 891 an
einen Staatsbetrieb sind gegenseitig deckungsfähig.
5.
Innerhalb eines Kapitels sind die Ausgaben der Titel 685 02,
685 03 und 894 01 an einer Hochschule gegenseitig
deckungsfähig. Die Ausgaben der Titel 685 51 und 894 51
des Kapitels 12 07 sind einseitig deckungsfähig zu Lasten
der Ausgaben der Titel 685 02 und 894 01 der Kapitel 12 08
bis 12 41.
6.
Innerhalb eines Einzelplanes sind
a)
die Ausgaben der Titel 685 20 gegenseitig deckungs­
fähig und darüber hinaus einseitig deckungsfähig zu
Lasten der nach Nummer 1 deckungsfähigen Aus­
gaben der Hauptgruppe 4,
b)
die Ausgaben der Titel 671 10 einseitig deckungsfähig
zu Lasten der nach Nummer 1 deckungsfähigen Aus­
gaben der Hauptgruppe 4.
(6) Absatz 5 gilt für veranschlagte Verpflichtungsermächti­
gungen entsprechend.
§ 10
Sonstige Ermächtigungen und Regelungen
(1) Das Staatsministerium der Finanzen wird unabhängig
von den Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 der Sächsischen
Haushaltsordnung ermächtigt, zusätzlichen Ausgaben ein­
schließlich Kofinanzierungsmitteln zuzustimmen und erforder­
liche Deckungsfähigkeiten zuzulassen, wenn hierfür im laufen­
den Haushaltsjahr nicht veranschlagte Mittel zweckgebunden
von anderer Seite gezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt
sind. Entsprechendes gilt für Verpflichtungsermächtigungen.
§ 4 gilt entsprechend.
(2) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt
Ausgaben, die nur in Abhängigkeit vom Aufkommen zweck­
gebundener Einnahmen geleistet werden dürfen, in Höhe des
vorfinanzierten Betrages in den Haushalt des Folgejahres um­
zubuchen, wenn die zweckgebundenen Einnahmen nicht
rechtzeitig eingehen.
10

(3) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, in
Ausführung der §§ 6 und 34 Absatz 2 der Sächsischen Haus­
haltsordnung erforderliche Bewirtschaftungsmaßnahmen vor­
zusehen. Dies gilt auch für Stellen, insbesondere durch Beset­
zungssperren. In diesem Fall können kw-Vermerke zwischen
den Kapiteln übertragen werden.
(4) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,
im Einvernehmen mit den betroffenen Ressorts Ausgaben und
Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen umzuschichten
sowie Ansätze für Investitionsausgaben durch Einsparungen
bei den laufenden Ausgaben im Einzelplan oder durch Deckung
im Gesamthaushalt, insbesondere aufgrund von Steuermehr­
einnahmen gegenüber dem im Haushalt festgesetzten Ansatz
unter Beachtung des § 25 Absatz 2 der Sächsischen Haus­
haltsordnung, zu verstärken. Umschichtungen und Verstärkun­
gen nach Satz 1 über 10 000 000 Euro im Einzelfall bedürfen
der Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses des
Landtages. Auf nicht verausgabte Umschichtungs- und Ver­
stärkungsbeträge ist § 45 Absatz 4 der Sächsischen Haushalts­
ordnung entsprechend anzuwenden.
(5) Soweit durch die Einschaltung Dritter im Bereich der
Verwaltungshilfsdienstleistungen Stellen eingespart werden,
dürfen die im Laufe des Haushaltsjahres frei werdenden Mittel
mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen zur Ver­
stärkung von Titeln der Obergruppen 51 bis 54 herangezogen
werden.
(6) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, in
den Haushaltsjahren 2015 oder 2016 zum Ausgleich nach § 2
Absatz 2 Satz 1 und 2 des Sächsischen Finanzausgleichs­
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar
2013 (SächsGVBl. S. 95), das durch das Gesetz vom 29. April
2015 (SächsGVBl. S. 364) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung, und zum Ausgleich nach § 18 Absatz 2
Satz 4 des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozial­
gesetzbuches vom 6. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 168, 169), das
zuletzt durch das Gesetz vom 2. April 2014 (SächsGVBl.
S. 230) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
jeweils eine besondere zweckgebundene Rücklage zu bilden
und in Verwahrung zu nehmen. Die Bildung einer Rücklage
nach Satz 1 bedarf der Einwilligung des Haushalts- und Finanz­
ausschusses des Landtages. Eine in Vorjahren gebildete
Rücklage nach Satz 1 muss in den Haushaltsjahren 2015
und 2016 nicht aufgelöst werden.
(7) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,
zur Vorsorge für Risiken aus dem Vollzug des Bund-Länder-
Finanzausgleiches eine zweckgebundene Rücklage zu bilden.
(8) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für insti­
tutionell geförderte Dritte sind mit Inkrafttreten dieses Geset­
zes, jedoch nicht vor dem Tag, der dem Beschluss des Land­
tages über dieses Gesetz folgt, vollständig freigegeben. Das
Staatsministerium der Finanzen kann sich bis zum 31. Januar
eines jeweiligen Haushaltsjahres vorbehalten, die durch das
zuständige Ressort auf ihre sachliche und rechnerische Voll­
ständigkeit und Richtigkeit geprüften und bestätigten Wirt­
schaftspläne innerhalb von acht Wochen zur Prüfung vorlegen
zu lassen. Ausgenommen davon sind Einrichtungen, die einer
multilateralen Finanzierung unterliegen und durch Bund­
Länder-Gremien beraten werden. Die Prüfung durch das
Staatsministerium der Finanzen erfolgt innerhalb von acht Wo­
chen nach Eingang der Wirtschaftspläne. Ergibt diese Prüfung
einen Verstoß gegen haushaltsrechtliche Vorschriften, kann
das Staatsministerium der Finanzen eine Sperre von bis zu
25 Prozent der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
über den Wirtschaftsplan der betroffenen Einrichtung aus­
sprechen. Die Sperre wird bei Vorlage eines den haushalts­
rechtlichen Vorschriften entsprechenden Wirtschaftsplanes
aufgehoben.
(9) Soweit zum Vollzug einer durch den Landtag beschlos­
senen Verwaltungsreform erforderlich, wird das Staatsministe­
rium der Finanzen ermächtigt, in den betreffenden Kapiteln der
Einzelpläne und zwischen diesen
1.
Mittel und Stellen über § 50 Absatz 1 der Sächsischen
Haushaltsordnung hinaus ressortintern umzusetzen und
die dafür erforderlichen neuen Titel auszubringen sowie
2.
Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für gegen­
seitig oder einseitig deckungsfähig zu erklären.
(10) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,
im Einvernehmen mit dem zuständigen Ressort Teile der
Staatsverwaltung in einen Staatsbetrieb nach § 26 Absatz 1
Satz 1 der Sächsischen Haushaltsordnung im Haushaltsvoll­
zug umzuwandeln. Planstellen oder Stellen können über § 50
Absatz 1 der Sächsischen Haushaltsordnung hinaus in den
Wirtschaftsplan des Staatsbetriebes umgesetzt und entspre­
chende Zuführungstitel an den Staatsbetrieb ausgebracht wer­
den.
(11) Als Ausnahmen vom Bruttonachweis nach § 35 der
Sächsischen Haushaltsordnung sind die in Nummer 3 zu § 35
der Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministe­
riums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom
27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch Ver­
waltungsvorschrift vom 18. Dezember 2013 (SächsABl. 2014
S. 223) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwal­
tungsvorschrift vom 9. Dezember 2014 (SächsABl. 2015 S. 3),
in der jeweils geltenden Fassung, genannten Fälle zugelassen.
§ 11
Förderprogramme der Europäischen Union
(1) Die Ausgaben einschließlich Abführungen von Rück­
erstattungen an die Europäische Union zur Umsetzung von
Förderprogrammen sind übertragbar für den jeweiligen Förder­
zeitraum zuzüglich Nachlaufperioden. § 45 Absatz 2 Satz 3 der
Sächsischen Haushaltsordnung bleibt unberührt.
(2) Ausgaben und veranschlagte Verpflichtungsermäch­
tigungen zur Umsetzung der Strukturfonds für den Förderzeit­
raum 2007 bis 2013 sind, soweit europäisches Recht
Umschichtungen innerhalb der Operationellen Programme
ohne Änderungsantrag zulässt, gegenseitig deckungsfähig.
Eine geplante einzelplanübergreifende Inanspruchnahme der
Deckungsfähigkeit ist dem Staatsministerium der Finanzen an­
zuzeigen.
(3) Ausgaben und veranschlagte Verpflichtungsermächti­
gungen zur Umsetzung der europäischen Struktur- und Investi­
tionsfonds (ESI-Fonds) für den Förderzeitraum 2014 bis 2020
sind, soweit europäisches Recht Umschichtungen ohne Ände­
rungsantrag zulässt, gegenseitig deckungsfähig. Absatz 2
Satz 2 gilt entsprechend.
(4) Wenn und soweit sich zur Umsetzung der Operationel­
len Programme des Europäischen Fonds für regionale Entwick­
lung, des Europäischen Sozialfonds und des Europäischen
Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums
11

für die Förderzeiträume 2007 bis 2013 und 2014 bis 2020 die
Notwendigkeit von Umschichtungen ergibt, kann das Staats­
ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den betroffe­
nen Ressorts Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen in­
nerhalb und auch zwischen Einzelplänen umschichten und
dafür auch neue Titel ausbringen. Für das Verfahren gilt § 10
Absatz 4 Satz 2 und 3 entsprechend.
(5) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für den
Förderzeitraum 2014 bis 2020 bleiben bis zur Genehmigung
der jeweiligen Operationellen Programme der ESI-Fonds ge­
sperrt. Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,
im Benehmen mit der jeweils zuständigen Verwaltungsbehör­
de, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen ganz oder
teilweise vorab freizugeben.
(6) Mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen
dürfen die Fälligkeiten von veranschlagten Verpflichtungs­
ermächtigungen vorgezogen oder hinausgeschoben werden.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen darf da­
durch nicht überschritten werden.
(7) Als weitere Ausnahme zu Nummer 3 zu § 35 der Ver­
waltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der
Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung wird zugelassen,
dass im Zuge der Abwicklung von Förderprogrammen Einnah­
men aus Rückzahlungen einschließlich Zinsen, abzüglich et­
waiger Verzugszinsen, von den Ausgaben abgesetzt werden
können.
(8) Bei mehr- und überjährigen Erstattungsverfahren kann
das Staatsministerium der Finanzen die Einnahme- und Aus­
gabereste und Vorgriffe unter Berücksichtigung der Ist-Einnah­
men und Ist-Ausgaben des gesamten Förderzeitraumes bis zu
einer Höhe der in den bereits abgelaufenen Haushaltsjahren
veranschlagten Einnahmen und Ausgaben übertragen.
(9) Das Staatsministerium der Finanzen darf die Einwilli­
gung nach § 45 Absatz 3 der Sächsischen Haushaltsordnung
für noch nicht mit Bewilligungen untersetzte Minderausgaben
bei Förderprogrammen auf Grund der Rechtsverbindlichkeit
der jeweiligen Finanzpläne oder Finanzierungspläne erteilen.
Gleiches gilt für die Bildung und Übertragung der entsprechen­
den Einnahmereste. Darüber hinaus können Einnahmereste für
noch nicht erstattete, aber geleistete Mehrausgaben gebildet
werden.
§ 12
Bewegliche Sachen und Grundstücke
(1) Ein erheblicher Wert eines Grundstücks liegt nach § 64
Absatz 2 Satz 1 der Sächsischen Haushaltsordnung vor, wenn
der volle Wert mehr als 2 500 000 Euro beträgt.
(2) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 der Säch­
sischen Haushaltsordnung wird unbeschadet der Regelung
des § 63 Absatz 4 der Sächsischen Haushaltsordnung zugelas­
sen, dass mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finan­
zen staatseigene Grundstücke an kommunale Körperschaften
des öffentlichen Rechts und an in voller Höhe vom Freistaat
Sachsen oder gemeinsam mit dem Bund, mit anderen Bun­
desländern oder mit dem Bund und anderen Bundesländern
geförderte Zuwendungsempfänger unentgeltlich oder verbilligt
zur Nutzung überlassen werden. Soweit als Anreiz zur Privati­
sierung erforderlich, ist eine zeitweise Überlassung im Sinne
von Satz 1 an Unternehmen des privaten Rechts und an frei-
gemeinnützige Träger möglich.
(3) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 der Säch­
sischen Haushaltsordnung wird zugelassen, dass
1.
landeseigene Liegenschaften an Studentenwerke
An­
stalten des öffentlichen Rechts ,
außeruniversitäre For­
schungseinrichtungen, Bildungseinrichtungen und soziale
Einrichtungen gegen ermäßigten Erbbauzins, ermäßigtes
Nutzungsentgelt oder unentgeltlich überlassen werden
können,
2.
landeseigene Liegenschaften an Religionsgemeinschaf­
ten und Weltanschauungsgemeinschaften im Sinne des
Artikels 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Arti­
kel 141 der Verfassung des Deutschen Reichs in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummern 100-2
und 401-2, veröffentlichten bereinigten Fassung zu Zwe­
cken des Gottesdienstes und der Seelsorge in Kranken­
häusern, Justizvollzugsanstalten oder sonstigen öffent­
lichen Anstalten unentgeltlich überlassen werden können,
3.
Kantinen in landeseigenen oder vom Freistaat Sachsen
genutzten Liegenschaften unentgeltlich zur Nutzung über­
lassen werden können und
4.
Kunstgüter an die Staatliche
Schlösser, Burgen und
Gärten Sachsen gemeinnützige GmbH
unentgeltlich
überlassen werden können.
(4) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 der Sächsischen Haushalts­
ordnung wird zugelassen, dass mit Einwilligung des Staats­
ministeriums der Finanzen staatseigene bebaute und unbebau­
te Grundstücke in Konversionsstandorten an kommunale
Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie an in voller
Höhe vom Freistaat Sachsen oder gemeinsam mit dem Bund
geförderte Zuwendungsempfänger unter dem vollen Wert ver­
äußert werden können. Dabei sind Regelungen für den Fall zu
treffen, dass die Grundstücke weiterveräußert werden.
(5) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 der Sächsischen Haushalts­
ordnung wird zugelassen, dass mit Einwilligung des Staats­
ministeriums der Finanzen staatseigene bebaute und unbe­
baute
Grundstücke
zur
Sicherung
der
Versorgung
mit
Einrichtungen der Gesundheit, der Jugendhilfe, der Fami­
lienförderung und Behinderten- und Pflegeeinrichtungen kom­
munalen Körperschaften des öffentlichen Rechts und aner­
kannt
gemeinnützigen
Trägern
unter
dem
vollen
Wert
veräußert werden können. Gleiches gilt, wenn durch eine Ver­
äußerung unter dem vollen Wert eine materielle Privatisierung
von Teilen der Staatsverwaltung erreicht werden kann und der
Freistaat Sachsen dauerhaft von seinen diesbezüglichen Fi­
nanzierungsverpflichtungen befreit wird. Dabei muss sicher­
gestellt sein, dass die Grundstücke dem vorgesehenen Zweck
auf angemessene Dauer dienen. Bei anerkannt freigemeinnüt­
zigen Trägern muss ferner sichergestellt werden, dass die ver­
billigt erworbenen Grundstücke bei Liquidation an den Freistaat
Sachsen zurückfallen.
(6) Nach § 63 Absatz 3 Satz 2 der Sächsischen Haushalts­
ordnung wird zugelassen, dass vom Freistaat Sachsen im Be­
reich der Datenverarbeitung entwickelte oder erworbene Pro­
gramme unentgeltlich an juristische Personen des öffentlichen
Rechts abgegeben oder zur Nutzung überlassen werden, so­
weit Gegenseitigkeit besteht. Besondere Vereinbarungen im
Rahmen von Verbundentwicklungen bleiben hiervon unberührt.
(7) Es wird zugelassen, dass landeseigene Liegenschaf­
ten und bewegliche Sachen den Hochschulen im Sinne von § 1
12

Absatz 1 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes zur
Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben in Forschung und Lehre
1.
nach § 63 Absatz 3 Satz 2 und Absatz 5 der Sächsischen
Haushaltsordnung unentgeltlich überlassen werden können,
2.
mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen und
im Benehmen mit dem Staatsministerium für Wissenschaft
und Kunst nach § 63 Absatz 3 Satz 2 der Sächsischen
Haushaltsordnung unter dem vollen Wert veräußert wer­
den können.
Des Weiteren können abweichend von § 63 Absatz 2 der
Sächsischen Haushaltsordnung landeseigene Liegenschaften
mit Einwilligung des Staatsministeriums der Finanzen und im
Benehmen mit dem Staatsministerium für Wissenschaft und
Kunst veräußert werden, wenn auf diese Weise die Ver­
pflichtung des Freistaates Sachsen aus § 11 Absatz 9 Satz 1
des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes nachweislich
wirtschaftlicher erfüllt werden kann und die Liegenschaft der
langfristigen Erfüllung der der Hochschule obliegenden Auf­
gaben dient.
(8) Das Staatsministerium der Finanzen kann unbescha­
det der Regelung des § 113 Absatz 2 Satz 1 der Sächsischen
Haushaltsordnung der Staatliche Schlösser, Burgen und Gär­
ten Sachsen gemeinnützige GmbH und der Stiftung Fürst­
Pückler-Park Bad Muskau
Einnahmen aus Erbbaurechts­
verträgen zur Bewirtschaftung überlassen.
(9) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,
abweichend von § 113 Absatz 2 Satz 2 der Sächsischen Haus­
haltsordnung zeitweilig überschüssiges Barvermögen des Son­
dervermögens Grundstock an den allgemeinen Staatshaushalt
(Kapitel 15 20 Titel 334 01) abzuliefern, soweit dies zur Ver­
stärkung der Ausgaben in den Kapiteln 14 01 bis 14 20 für
staatliche Hochbaumaßnahmen zur Unterbringung von Lan­
desbehörden (Kapitel 14 20 Titel 713 91) und für den Bauunter­
halt landeseigener Liegenschaften, die veräußert werden sol­
len (Kapitel 14 04 Titel 519 53), erforderlich ist. Sonstige
Ablieferungspflichten bleiben hierdurch unberührt. Das Staats­
ministerium der Finanzen wird ermächtigt, über § 113 Absatz 2
Satz 2 der Sächsischen Haushaltsordnung hinaus Mittel des
Sondervermögens Grundstock für Zahlungen nach § 10 Ab­
satz 1 Satz 1 Nummer 3 des Entschädigungsgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2004 (BGBl. I
S. 1658), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Mai
2011 (BGBl. I S. 920) geändert worden ist, in der jeweils gelten­
den Fassung, für Zahlungen von Kommunalabgaben, Er­
schließungskosten für landeseigene Liegenschaften oder für
Grundstückssicherungskosten im Zusammenhang mit Indus­
trieansiedlungen von überregionaler Bedeutung zu verwenden.
Abweichend von § 113 Absatz 2 Satz 2 der Sächsischen Haus­
haltsordnung dürfen Mittel, die dem Sondervermögen Grund­
stock im Zusammenhang mit den ehemaligen Truppen­
übungsplätzen Königsbrück und Zeithain zugeführt wurden,
nur für diese Liegenschaften und für alle mit diesen Liegen­
schaften im Zusammenhang stehenden Zwecke verwendet
werden. Darüber hinaus dürfen abweichend von § 113 Absatz 2
Satz 2 der Sächsischen Haushaltsordnung Mittel des Sonder­
vermögens Grundstock
1.
bis zur Höhe des Erlöses aus dem Verkauf eines Fiskal­
erbschaftsgrundstückes in Anwendung der §§ 1967, 1975
des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Zahlung von Verbind­
lichkeiten des jeweiligen Nachlasses,
2.
zur Entwicklung von Grundstücken mit dem Ziel einer wirt­
schaftlichen Veräußerung oder Verwertung
verwendet werden.
§ 13
Erprobung von Budgetierungsverfahren
(1) Mit der modellhaften Einführung der Budgetierung in
einzelnen Dienststellen der Staatsverwaltung soll erprobt wer­
den, ob durch erhöhte Flexibilität bei der Mittelbewirtschaftung
und durch Einsatz betriebswirtschaftlicher Steuerungsinstru­
mente nachweislich Einsparungen oder ein höherer Wirkungs­
grad erreicht werden können. Hierzu soll bestimmt werden, in­
wieweit zeitlich befristet
1.
Titel unter Beachtung der Mindesterfordernisse des § 13
Absatz 3 der Sächsischen Haushaltsordnung zusammen­
gelegt werden,
2.
Mittel und Stellen über § 50 Absatz 1 der Sächsischen
Haushaltsordnung hinaus umgesetzt und die dazu erfor­
derlichen neuen Titel über § 37 Absatz 1 Satz 2 der
Sächsischen Haushaltsordnung hinaus ausgebracht wer­
den,
3.
Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen gegenseitig
oder einseitig deckungsfähig sind,
4.
Titel über § 19 der Sächsischen Haushaltsordnung hinaus
übertragbar sind,
5.
die Deckung von Ausgaben durch Einnahmen über § 8 der
Sächsischen Haushaltsordnung hinaus zulässig ist,
6.
die Bildung von Ausgaberesten über § 45 Absatz 2 und 3
der Sächsischen Haushaltsordnung hinaus zulässig ist,
7.
die Bildung von Rücklagen zulässig ist und
8.
Abweichungen von der Stellenplanbindung gemäß § 6 Ab­
satz 1 zulässig sind.
(2) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt,
im Rahmen des Haushaltsvollzuges Behörden Flexibilität in
der Mittelbewirtschaftung gemäß Absatz 1 zu gestatten, sofern
die Voraussetzungen nach § 7a der Sächsischen Haushalts­
ordnung vorliegen. Vor Beginn der Erprobung ist eine Ressort­
vereinbarung zwischen dem zuständigen Ressort und dem
Staatsministerium der Finanzen abzuschließen. Die Gestat­
tung des Modellversuchs bedarf der Einwilligung des Haus-
halts- und Finanzausschusses des Landtages.
§ 14
Flexibilisierung der Personalausgaben
in der Staatskanzlei
(1) Die Staatskanzlei wird zu einem Modellversuch flexibili­
sierter Bewirtschaftung des Einzelplans 02 auf kameraler Basis
nach Maßgabe des Haushaltsvermerks bei Kapitel 02 02 er­
mächtigt. Ziel des Modellversuchs ist die Förderung einer spar­
samen und wirtschaftlichen Verwendung von Haushaltsmitteln.
Zur Umsetzung des Modells werden ein internes Steuerungs­
management und ein Berichtswesen in dem entsprechenden
Modell eingerichtet. Das Flexibilisierungsmodell wird für die
Dauer des Doppelhaushaltes 2015/2016 verlängert und endet
am 31. Dezember 2016. Es wird eine Evaluierung des Modells
bis zum 31. Dezember 2015 durchgeführt.
(2) Das Nähere, insbesondere die Ziele, das Verfahren, die
Organisation des Projektes, das IT-Konzept, die Evaluierung
und die Projektkosten, regelt die zwischen der Staatskanzlei
und dem Staatsministerium der Finanzen abgeschlossene
Ressortvereinbarung. Diese wird bis zum Ablauf des Modell­
versuchs, längstens bis zum 31. Dezember 2016 verlängert,
falls nicht eine Anpassung der Ressortvereinbarung im Lauf
der Haushaltsaufstellung einvernehmlich zwischen der Staats­
kanzlei und dem Staatsministerium der Finanzen erfolgt. Das
begleitende Controlling übernimmt das Staatsministerium der
13

Finanzen. Vor Abschluss der Ressortvereinbarung ist der
Rechnungshof anzuhören. Die Ressortvereinbarung bedarf
der Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des
Landtages. § 6 Absatz 2 findet keine Anwendung.
§ 15
Flexibilisierung der Personalausgaben
im Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
(1) Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Ver­
kehr wird zu einem Modellversuch flexibilisierter Bewirtschaf­
tung des Einzelplans 07 auf kameraler Basis gemäß den
§§ 19, 20, 45 Absatz 2 bis 4 der Sächsischen Haushaltsord­
nung ermächtigt. Die Flexibilisierung erfolgt nach Maßgabe
des Haushaltsvermerks bei den Kapiteln 07 01, mit Ausnahme
der Titelgruppen 64 und 65, 07 06 und 07 10. Ziel des Modell­
versuchs ist die Förderung einer sparsamen und wirtschaft­
lichen Verwendung von Haushaltsmitteln. Das Flexibilisie­
rungsmodell wird für die Dauer des Doppelhaushaltes 2015/
2016 verlängert und endet am 31. Dezember 2016. Die für das
Ausgaberesteverfahren geltenden Bestimmungen des § 45 Ab­
satz 2 bis 4 der Sächsischen Haushaltsordnung bleiben un­
berührt.
(2) Die durch die Flexibilisierung mindestens zu erwirt­
schaftende Effizienzrendite beträgt für die flexibilisierten Kapi­
tel 07 01, mit Ausnahme der Titelgruppen 64 und 65, 07 06
und 07 10 zusammen 3 000 000 Euro. Die durch Effizienzstei­
gerungen eingesparten Mittel der vorgenannten Effizienzren­
dite der Hauptgruppe 4 können bis zur Höhe von 1 750 000 Eu­
ro jährlich für die Finanzierung von befristeten Arbeitsverträgen
zur Durchführung von Projekten und für Ausgaben der Haupt­
gruppe 5 verwendet werden. Die darüber hinaus durch Effi­
zienzsteigerung erzielten Einsparungen verbleiben bis zur
Höhe der Effizienzrendite beim Gesamthaushalt. Weitere dar­
über hinaus gehende Einsparungen verbleiben zu 50 Prozent
im Einzelplan 07. Die tatsächlich flexibilisierungsbedingt erziel­
te Effizienzrendite ist in einer Anlage zur Haushaltsrechnung
nachzuweisen.
(3) Es wird eine Evaluierung des Modells bis zum 31. De­
zember 2015 durchgeführt, die sich insbesondere an dem
Nachweis der Förderung eines sparsamen und wirtschaftlichen
Umgangs mit den Personal- und Sachressourcen bemisst. Das
Nähere, insbesondere die Grundzüge des Verfahrens, der Or­
ganisation, der Ziele und Maßnahmen, des begleitenden Pro­
jektcontrollings des Staatsministeriums der Finanzen, der Do­
kumentation der flexibilisierungsbedingten Effizienzrendite
sowie der Evaluation regelt die zwischen dem Staatsministe­
rium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und dem Staatsministe­
rium der Finanzen am 10. Dezember 2010 abgeschlossene
Ressortvereinbarung. Da die Laufzeit der Ressortvereinbarung
bis zum 31. Dezember 2012 begrenzt war und auch Inhalte an­
zupassen sind, ist diese fortzuschreiben. Bis zum Inkrafttreten
der fortgeschriebenen Ressortvereinbarung gilt die Ressort­
vereinbarung vom 10. Dezember 2010. Vor Abschluss der fort­
geschriebenen Ressortvereinbarung ist der Rechnungshof an­
zuhören. Die fortgeschriebene Ressortvereinbarung bedarf der
Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses des
Landtages.
Artikel 2
Gesetz
über die Festlegung der Finanzausgleichsmassen
und der Verbundquoten in den Jahren 2015 und 2016
(Finanzausgleichsmassengesetz 2015/2016
FAMG 2015/2016)
(1) Der Freistaat Sachsen stellt den kreisangehörigen Ge­
meinden, Kreisfreien Städten und Landkreisen im Haushalts­
jahr 2015 zur Erfüllung ihrer Aufgaben als Finanzzuweisungen
gemäß dem Sächsischen Finanzausgleichsgesetz in der Fas­
sung der Bekanntmachung vom 21. Januar 2013 (SächsGVBl.
S. 95), das zuletzt durch das Gesetz vom 29. April 2015
(SächsGVBl. S. 364) geändert worden ist, in der jeweils gelten­
den Fassung, zur Verfügung:
1.
21,6182141 Prozent seiner Anteile am Aufkommen der
Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatz­
steuer (Gemeinschaftsteuern) sowie seiner Einnahmen im
Finanzausgleich
unter
den
Ländern
(Länderfinanz­
ausgleich) einschließlich der Bundesergänzungszuwei­
sungen und
2.
21,6182141 Prozent des Aufkommens der Landessteuern
einschließlich der Einnahmen nach dem Gesetz zur Rege­
lung der finanziellen Kompensation zugunsten der Länder
infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahr­
zeugsteuer auf den Bund vom 29. Mai 2009 (BGBl. I
S. 1170), in der jeweils geltenden Fassung, und des Auf­
kommens aus dem Landesanteil der Gewerbesteuer­
umlage.
(2) Im Haushaltsjahr 2015 beträgt die Finanzausgleichs­
masse gemäß § 2 des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes
2 961 408 000 Euro. Darin sind enthalten:
1.
ein Erhöhungsbetrag aus dem Ist-Ergebnis des Haushalts­
jahres 2012 in Höhe von 15 837 000 Euro,
2.
ein Erhöhungsbetrag aus dem Ist-Ergebnis des Haushalts­
jahres 2013 in Höhe von 104 502 000 Euro und
3.
ein Erhöhungsbetrag aufgrund des Ergebnisses der Über­
prüfung gemäß § 16 Absatz 2 Satz 1 des Sächsischen Fi­
nanzausgleichsgesetzes in Höhe von 1 584 000 Euro.
(3) Der Freistaat Sachsen stellt den kreisangehörigen Ge­
meinden, Kreisfreien Städten und Landkreisen im Haushalts­
jahr 2016 zur Erfüllung ihrer Aufgaben als Finanzzuweisungen
gemäß dem Sächsischen Finanzausgleichsgesetz zur Ver­
fügung:
1.
21,4478721 Prozent seiner Anteile am Aufkommen der
Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatz­
steuer (Gemeinschaftsteuern) sowie seiner Einnahmen im
Finanzausgleich unter den Ländern (Länderfinanzaus­
gleich) einschließlich der Bundesergänzungszuweisungen
und
2.
21,4478721 Prozent des Aufkommens der Landessteuern
einschließlich der Einnahmen nach dem Gesetz zur Rege­
lung der finanziellen Kompensation zugunsten der Länder
infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahr­
zeugsteuer auf den Bund und des Aufkommens aus dem
Landesanteil der Gewerbesteuerumlage.
(4) Im Haushaltsjahr 2016 beträgt die Finanzausgleichs­
masse gemäß § 2 des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes
2 932 348 000 Euro. Darin enthalten ist ein Erhöhungsbetrag
aus dem voraussichtlichen Ist-Ergebnis des Haushaltsjahres
2014 in Höhe von 71 012 000 Euro.
14

(5) Bei den Berechnungen gemäß Absatz 1 Nummer 1 und
5.
in den Jahren 2015 und 2016 jeweils ein Betrag in Höhe
Absatz 3 Nummer 1 bleiben folgende Beträge unberücksichtigt:
von 3 750 000 Euro, der dem Anteil des Freistaates Sach­
1.
im Jahr 2015 ein Betrag in Höhe von 436 579 000 Euro und
sen an den zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen der
im Jahr 2016 ein Betrag in Höhe von 370 431 000 Euro, die
Länder aufgrund des Artikels 3 des Gesetzes zur zusätz­
weiterhin für die Zwecke des Investitionsförderungsgeset-
lichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tages­
zes Aufbau Ost vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944, 982),
einrichtungen und in Kindertagespflege vom 15. Februar
das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Dezem-
2013 (BGBl. I S. 250) entspricht, und
ber 2001 (BGBl. I S. 3955) geändert worden ist, in der je-
6.
in den Jahren 2015 und 2016 ein Betrag in Höhe von
weils geltenden Fassung, verausgabt werden,
25 000 000 Euro.
2.
in den Jahren 2015 und 2016 jeweils der Betrag, den der
Freistaat Sachsen gemäß § 11 Absatz 4 des Finanzaus­
gleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I
Artikel 3
S. 3955, 3956), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2411) geändert wor­
den ist, in der jeweils geltenden Fassung, wegen über-
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 mit Wir-
durchschnittlich hoher Kosten politischer Führung erhält,
kung vom 1. Januar 2015 in Kraft. Die Bestimmungen für den
3.
in den Jahren 2015 und 2016 jeweils ein Betrag in Höhe
Haushaltsplan 2016 treten am 1. Januar 2016 in Kraft.
von 84,01 Prozent der Bundesergänzungszuweisungen,
die der Freistaat Sachsen für seine Kommunen gemäß
(2) Artikel 1 § 7 Absatz 5 Nummer 11 dieses Gesetzes tritt
§ 11 Absatz 3a des Finanzausgleichsgesetzes zum Aus-
am 31. Juli 2015 außer Kraft.
gleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosig­
keit und der daraus entstehenden überproportionalen Las-
(3) Artikel 1 dieses Gesetzes tritt am Tag des Inkrafttretens
ten bei der Zusammenführung von Arbeitslosen- und
des Haushaltsgesetzes 2017/2018, jedoch nicht vor dem
Sozialhilfe für Erwerbsfähige erhält,
31. Dezember 2016, außer Kraft.
4.
in den Jahren 2015 und 2016 jeweils ein Betrag in Höhe
von 38 500 000 Euro, der dem Anteil des Freistaates Sach-
(4) Artikel 2 dieses Gesetzes tritt am Tag des Inkrafttretens
sen an den zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen der
des Gesetzes über die Festlegung der Finanzausgleichsmas-
Länder aufgrund des Artikels 2 des Kinderförderungs-
sen und der Verbundquoten in den Jahren 2017 und 2018, je­
gesetzes vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2403) ent-
doch nicht vor dem 31. Dezember 2016, außer Kraft.
spricht,
Dresden, den 29. April 2015
Der Landtagspräsident
Dr. Matthias Rößler
Der Ministerpräsident
Stanislaw Tillich
Der Staatsminister der Finanzen
Prof. Dr. Georg Unland
Hinweis:;
Maßgebend ist die im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) Nr. 7/2015 vom 8. Mai 2015 veröffentlichte Fassung.;
15

Teil I: Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haus-
Teil I: Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
Teil I: Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
Teil I: Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
Teil I: Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
Teil I: Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
Teil I: Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
Teil I: Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
Teil I: Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
Einzel­
plan
Bezeichnung
Einnahmen
0
Einnahmen aus
Steuern und
steuerähnli­
chen Abgaben
1
Verwaltungsein­
nahmen, Ein­
nahmen aus
Schuldendienst
und dergleichen
2
Einnahmen aus
Zuweisungen
und Zuschüs­
sen mit Aus­
nahme für
Investitionen
3
Einnahmen aus
Schuldenauf­
nahmen, aus
Zuweisungen
und Zuschüs­
sen für Investiti­
onen,
besondere
Finanzierungs­
einnahmen
Gesamtein­
nahmen
4
Personalausga­
ben
- Tsd. EUR ­
- Tsd. EUR ­
- Tsd. EUR ­
- Tsd. EUR ­
- Tsd. EUR ­
- Tsd. EUR ­
01
Landtag
101,0
101,0
39.318,5
02
Staatskanzlei
31,0
318,4
349,4
14.859,7
03
Staatsministerium des Innern
21.639,5
65.246,5
71.614,8
158.500,8
884.718,8
04
Staatsministerium der Finanzen
27.719,5
6.651,2
34.370,7
323.099,3
05
Staatsministerium für Kultus
1.872,7
6.702,9
4.200,0
12.775,6
2.041.013,7
06
Staatsministerium der Justiz
198.149,4
22.608,2
220.757,6
431.977,7
07
Staatsministerium für Wirt­
schaft, Arbeit und Verkehr
20.422,2
691.412,3
416.460,8
1.128.295,3
86.090,4
08
Staatsministerium für Soziales
und Verbraucherschutz
13.354,3
435.114,3
448.468,6
49.533,0
09
Staatsministerium für Umwelt
und Landwirtschaft
14.800,0
8.451,9
53.987,1
147.627,9
224.866,9
104.559,9
11
Rechnungshof
0,3
55,7
56,0
16.629,6
12
Staatsministerium für Wissen­
schaft und Kunst
16.961,0
278.023,1
72.833,9
367.818,0
44.691,1
14
Staatliche Hochbau- und Lie­
genschaftsverwaltung
8.690,0
13.141,9
21.831,9
15
Allgemeine Finanzverwaltung
10.430.209,0
81.868,0
3.479.853,0
559.913,3
14.551.843,3
104.670,7
Summe 2015
Summe 2014
10.445.009,0
9.814.134,0
399.260,8
386.021,5
5.039.972,7
5.073.837,5
1.285.792,6
1.730.083,1
17.170.035,1
17.004.076,1
4.141.162,4
4.102.337,5
2015 mehr(+)/weniger(-)
+630.875,0
+13.239,3
-33.864,8
-444.290,5
+165.959,0
+38.824,9
16

Teil I: Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
Teil I: Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
Teil I: Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
Teil I: Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
Teil I: Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
Teil I: Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
Teil I: Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
Teil I: Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
Teil I: Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haus-
Teil I: Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
Ausgaben
+ Überschuss
-Zuschuss
(Gesamtein­
nahmen -
Gesamtausga­
ben)
Verpflich­
tungsermäch­
tigungen
Einzel­
plan
5
Sächliche Ver­
waltungsausga­
ben und
Ausgaben für
den Schulden­
dienst
6
Ausgaben für
Zuweisungen
und Zuschüsse
mit Ausnahme
für Investitionen
7
Baumaßnah­
men
8
Sonstige Aus­
gaben für Inves­
titionen und
Investitionsför­
derungsmaß­
nahmen
9
Besondere
Finanzierungs­
ausgaben
Gesamtausga­
ben
- Tsd. EUR ­
- Tsd. EUR ­
- Tsd. EUR ­
- Tsd. EUR ­
- Tsd. EUR ­
- Tsd. EUR ­
- Tsd. EUR ­
- Tsd. EUR ­
3.975,8
11.889,2
489,0
55.672,5
-55.571,5
01
14.424,7
5.656,7
465,7
35.406,8
-35.057,4
5.962,6
02
138.310,5
554.097,0
300.170,9
30,0
1.877.327,2
-1.718.826,4
394.051,3
03
15.318,3
177.873,8
19.300,2
535.591,6
-501.220,9
04
22.551,4
910.694,9
52.843,4
3.027.103,4
-3.014.327,8
142.124,6
05
195.912,8
148.902,0
12.901,0
789.693,5
-568.935,9
30.515,5
06
94.607,7
699.890,6
163.010,6
632.975,8
10.000,0
1.686.575,1
-558.279,8
987.857,7
07
15.995,4
718.630,8
153.346,6
132,0
937.637,8
-489.169,2
170.830,4
08
45.193,2
196.462,5
12.281,7
295.107,0
653.604,3
-428.737,4
240.974,6
09
921,9
4.164,3
123,5
21.839,3
-21.783,3
11
10.947,5
1.562.305,6
25.000,0
212.953,9
1.855.898,1
-1.488.080,1
154.983,3
12
300.207,2
409.191,7
2.820,0
712.218,9
-690.387,0
462.260,0
14
243.213,2
3.905.959,8
724.301,2
3.321,7
4.981.466,6
9.570.376,7
353.115,0
15
1.101.579,6
1.076.874,6
8.896.527,2
8.819.840,6
609.484,0
628.908,6
2.407.798,2
2.361.246,2
13.483,7
14.868,6
17.170.035,1
17.004.076,1
0,0
0,0
2.942.675,0
2.135.713,8
+24.705,0
+76.686,6
-19.424,6
+46.552,0
-1.384,9
+165.959,0
+0,0
+806.961,2
17

Teil I: Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haus-
Teil I: Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
Teil I: Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
Teil I: Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
Teil I: Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
Teil I: Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
Teil I: Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
Teil I: Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
Teil I: Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
Einzel­
plan
Bezeichnung
Einnahmen
0
Einnahmen aus
Steuern und
steuerähnli­
chen Abgaben
1
Verwaltungsein­
nahmen, Ein­
nahmen aus
Schuldendienst
und dergleichen
2
Einnahmen aus
Zuweisungen
und Zuschüs­
sen mit Aus­
nahme für
Investitionen
3
Einnahmen aus
Schuldenauf­
nahmen, aus
Zuweisungen
und Zuschüs­
sen für Investiti­
onen,
besondere
Finanzierungs­
einnahmen
Gesamtein­
nahmen
4
Personalausga­
ben
- Tsd. EUR ­
- Tsd. EUR ­
- Tsd. EUR ­
- Tsd. EUR ­
- Tsd. EUR ­
- Tsd. EUR ­
01
Landtag
101,0
101,0
42.278,8
02
Staatskanzlei
31,0
415,3
446,3
15.233,5
03
Staatsministerium des Innern
21.644,3
64.028,8
74.746,7
160.419,8
908.850,4
04
Staatsministerium der Finanzen
27.719,5
6.639,5
34.359,0
332.476,2
05
Staatsministerium für Kultus
1.834,7
8.626,6
17.000,0
27.461,3
2.102.629,3
06
Staatsministerium der Justiz
198.249,4
23.007,1
221.256,5
443.580,5
07
Staatsministerium für Wirt­
schaft, Arbeit und Verkehr
21.397,6
674.508,9
376.624,4
1.072.530,9
86.227,3
08
Staatsministerium für Soziales
und Verbraucherschutz
13.256,1
441.095,2
454.351,3
50.308,6
09
Staatsministerium für Umwelt
und Landwirtschaft
14.800,0
7.890,9
46.501,9
109.881,3
179.074,1
103.423,5
11
Rechnungshof
0,3
72,7
73,0
17.248,3
12
Staatsministerium für Wissen­
schaft und Kunst
16.961,0
261.829,4
76.460,9
355.251,3
49.241,1
14
Staatliche Hochbau- und Lie­
genschaftsverwaltung
8.685,0
8.350,5
17.035,5
15
Allgemeine Finanzverwaltung
10.752.167,0
67.865,5
3.297.770,0
638.629,3
14.756.431,8
108.661,6
Summe 2016
Summe 2015
10.766.967,0
10.445.009,0
385.636,3
399.260,8
4.824.495,4
5.039.972,7
1.301.693,1
1.285.792,6
17.278.791,8
17.170.035,1
4.260.159,1
4.141.162,4
2016 mehr(+)/weniger(-)
+321.958,0
-13.624,5
-215.477,3
+15.900,5
+108.756,7
+118.996,7
18

Teil I: Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
Teil I: Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
Teil I: Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
Teil I: Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
Teil I: Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
Teil I: Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
Teil I: Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
Teil I: Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
Teil I: Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haus-
Teil I: Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2016
Ausgaben
+ Überschuss
-Zuschuss
(Gesamtein­
nahmen -
Gesamtausga­
ben)
Verpflich­
tungsermäch­
tigungen
Einzel­
plan
5
Sächliche Ver­
waltungsausga­
ben und
Ausgaben für
den Schulden­
dienst
6
Ausgaben für
Zuweisungen
und Zuschüsse
mit Ausnahme
für Investitionen
7
Baumaßnah­
men
8
Sonstige Aus­
gaben für Inves­
titionen und
Investitionsför­
derungsmaß­
nahmen
9
Besondere
Finanzierungs­
ausgaben
Gesamtausga­
ben
- Tsd. EUR ­
- Tsd. EUR ­
- Tsd. EUR ­
- Tsd. EUR ­
- Tsd. EUR ­
- Tsd. EUR ­
- Tsd. EUR ­
- Tsd. EUR ­
4.109,5
12.047,0
481,0
58.916,3
-58.815,3
01
16.313,2
4.790,1
481,8
36.818,6
-36.372,3
5.302,4
02
140.400,3
546.991,8
306.677,5
30,0
1.902.950,0
-1.742.530,2
390.948,3
03
15.518,4
182.967,4
18.990,4
549.952,4
-515.593,4
4.260,4
04
23.311,8
972.375,0
65.678,6
3.163.994,7
-3.136.533,4
104.490,1
05
200.186,8
151.330,0
13.012,3
808.109,6
-586.853,1
25.894,5
06
90.580,2
683.813,4
131.178,2
644.143,6
10.000,0
1.645.942,7
-573.411,8
850.824,1
07
21.056,5
736.821,8
142.188,6
132,0
950.507,5
-496.156,2
130.357,3
08
43.556,7
185.723,0
400,0
248.030,8
581.134,0
-402.059,9
247.915,3
09
692,9
4.268,2
144,5
22.353,9
-22.280,9
11
9.914,2
1.554.034,1
26.300,0
224.004,2
1.863.493,6
-1.508.242,3
90.020,0
12
303.953,8
399.506,7
3.420,0
706.880,5
-689.845,0
290.040,0
14
245.703,7
3.937.271,0
692.780,0
3.321,7
4.987.738,0
9.768.693,8
268.730,0
15
1.115.298,0
1.101.579,6
8.972.432,8
8.896.527,2
557.384,9
609.484,0
2.360.033,3
2.407.798,2
13.483,7
13.483,7
17.278.791,8
17.170.035,1
0,0
0,0
2.408.782,4
2.942.675,0
+13.718,4
+75.905,6
-52.099,1
-47.764,9
+0,0
+108.756,7
+0,0
-533.892,6
19

20

Teil II: Finanzierungsübersicht
Teil II: Finanzierungsübersicht
Teil II: Finanzierungsübersicht
Teil II: Finanzierungsübersicht
Teil II: Finanzierungsübersicht 2015/2016
Betrag
Betrag
für
für
2015
2016
Tsd. EUR
Tsd. EUR
1
2
3
A. Ermittlung des Finanzierungssaldos
1.
Einnahmen (ohne Aufnahme von Krediten, Entnahmen
aus Rücklagen, Einnahmen aus Überschüssen)
16.791.990,7
16.885.538,3
2.
Ausgaben (ohne Tilgung von Krediten, Zuführungen
an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen)
17.170.035,1
17.278.791,8
3.
Finanzierungssaldo (Nr. 1 abzüglich Nr. 2)
B. Deckung des Finanzierungssaldos
1.
Netto-Neuverschuldung
-378.044,4
-393.253,5
1.1.
Aufnahme von Krediten (brutto)
1.273.500,0
480.000,0
1.2.
Tilgung von Krediten
1.348.500,0
555.000,0
1.3.
Nettokreditaufnahme (+)/Nettokredittilgung (-) (Nr. 1.1 abzüglich Nr. 1.2)
2.
Abwicklung der Rechnungsergebnisse aus Vorjahren
2.1.
Einnahmen aus Überschüssen
2.2.
Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen
-75.000,0
-75.000,0
3.
Rücklagenbewegung
3.1.
Entnahmen aus Rücklagen
3.2.
Zuführungen an Rücklagen
453.044,4
468.253,5
3.3.
Saldo (Nr. 3.1 abzüglich Nr. 3.2)
453.044,4
468.253,5
4.
Deckung insgesamt (Nr. 1.3 und Nr. 3.3)
378.044,4
393.253,5
21

22

Teil III: Kreditfinanzierungsplan
Teil III: Kreditfinanzierungsplan
Teil III: Kreditfinanzierungsplan
Teil III: Kreditfinanzierungsplan
Teil III: Kreditfinanzierungsplan 2015/2016
Betrag
Betrag
für
für
2015
2016
Tsd. EUR
Tsd. EUR
1
2
3
1.
Kredite am Kreditmarkt
1.1.
Aufnahme von Krediten am Kreditmarkt
1.273.500,0
480.000,0
1.2.
Tilgung von Krediten am Kreditmarkt
878.500,0
448.000,0
1.3.
Nettokreditaufnahme (+)/Nettokredittilgung (-) am Kreditmarkt (Nr. 1.1 abzüglich Nr. 1.2)
395.000,0
32.000,0
2.
Kredite im öffentlichen Bereich
2.1.
Aufnahme von Krediten bei Sondervermögen
0,0
0,0
2.2.
Tilgung von Krediten bei Sondervermögen
470.000,0
107.000,0
2.3.
Nettokreditaufnahme (+)/Nettokredittilgung (-) bei Sondervermögen (Nr. 2.1 abzüglich Nr.
2.2)
-470.000,0
-107.000,0
3.
Kreditaufnahme gesamt
3.1.
Aufnahme von Krediten (Nr. 1.1 und Nr. 2.1)
1.273.500,0
480.000,0
3.2.
Tilgung von Krediten (Nr. 1.2 und Nr. 2.2)
1.348.500,0
555.000,0
3.3.
Nettokreditaufnahme (+)/Nettokredittilgung (-) (Nr. 1.3 und Nr. 2.3)
-75.000,0
-75.000,0
23

24

Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2015/2016
Gesetz
begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2015/2016
(Haushaltsbegleitgesetz 2015/2016 HBG 2015/2016)
Vom 29. April 2015
Der Sächsische Landtag hat am 29. April 2015 das folgen­
de Gesetz beschlossen:
Inhaltsübersicht
Artikel 1
Änderung der Sächsischen Haushaltsordnung
Artikel 2
Änderung des Sächsischen Verwaltungsorganisa­
tionsgesetzes
Artikel 3
Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes
Artikel 4
Änderung des Gesetzes über die Fachhochschule
der Sächsischen Verwaltung Meißen
Artikel 5
Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat
Sachsen
Artikel 6
Änderung des Sächsischen Ganztagsangebots­
gesetzes
Artikel 7
Änderung des Gesetzes über Kindertageseinrich­
tungen
Artikel 8
Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahme­
gesetzes
Artikel 9
Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines
Sondervermögens Zukunftssicher ungsfonds Sach­
sen
Artikel 10
Änderung des Sächsischen Landeserziehungsgeld­
gesetzes
Artikel 11
Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgeset­
zes
Artikel 12
Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Säch­
sischen Aufbaubank
Förderbank
Artikel 13
Änderung des Sächsischen Förderfondsgesetzes
Artikel 14
Änderung des Gesetzes zur Finanzierung des Aus­
bildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahver­
kehr
Artikel 15
Gesetz über die Gewährung einer Investitionspau­
schale für die Instandsetzung, Erneuerung und Er­
stellung von eigenen Einrichtungen und eigenen
Anlagen zur Unterbringung von aufzunehmenden
Ausländern an die Kreisfreien Städte und Land­
kreise im Freistaat Sachsen in den Jahren 2015
und 2016 (Investitionspauschalengesetz 2015/2016)
Artikel 16
Änderung des Landesseilbahngesetzes
Artikel 17
Änderung des Sächsischen Datenschutzgesetzes
Artikel 18
Änderung der Gemeindeordnung für den Freistaat
Sachsen
Artikel 19
Änderung der Landkreisordnung für den Freistaat
Sachsen
Artikel 20
Änderung des Sächsischen Gesetzes über den
Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophen­
schutz
Artikel 21
Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhält­
nisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages
Artikel 22
Änderung des Sächsischen Wassergesetzes
Artikel 23
Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Durch­
führung des Staatsvertrages über den Rundfunk im
vereinten Deutschland
Artikel 24
Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgeset­
zes
Artikel 25
Änderung des Sächsischen Gesetzes über Natur­
schutz und Landschaftspflege
Artikel 26
Bekanntmachungserlaubnis
Artikel 27
Inkrafttreten
Artikel 1
Änderung der Sächsischen Haushaltsordnung
Die Sächsische Haushaltsordnung in der Fassung der Be­
kanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zu­
letzt durch das Gesetz vom 6. Mai 2014 (SächsGVBl. S. 286)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.
In § 13 Absatz 3 Nummer 1 wird das Wort als
durch das
Wort aus ersetzt.
2.
§ 49 Absatz 2 Satz 3 wird aufgehoben.
Artikel 2
Änderung
des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes
Das Sächsische Verwaltungsorganisationsgesetz vom
25. November 2003 (SächsGVBl. S. 899), das zuletzt durch Ar­
tikel 1 des Gesetzes vom 13. Februar 2014 (SächsGVBl. S. 47)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.
§ 8 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 10 werden die Wörter Fachhoch­
schule der Sächsischen Verwaltung Meißen
durch die Wörter Fachhochschule für öffentliche
Verwaltung und Rechtspflege Meißen, Fortbil­
dungszentrum des Freistaates Sachsen ersetzt.
bb) In Nummer 13 werden die Wörter die Akademie
für öffentliche Verwaltung des Freistaates Sach­
sen durch die Wörter der Staatsbetrieb Säch­
sische Informatik Dienste, soweit in § 9 Absatz 1
Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b nichts Abweichen­
des geregelt ist ersetzt.
b)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 werden die Wörter Akademie für öffent­
liche Verwaltung des Freistaates Sachsen durch
die Wörter Fachhochschule für öffentliche Ver­
waltung und Rechtspflege Meißen, Fortbildungs­
zentrum des Freistaates Sachsen, die Wörter
Angehörigen der Staatskanzlei und der Staats­
ministerien durch die Wörter Bediensteten der
Staatsverwaltung und die Wörter Angehörigen
des Staatsministeriums des Innern durch die
Wörter Bediensteten
des Staatsministeriums
des Innern ersetzt.
bb) In Satz 3 werden die Wörter der Akademie für
öffentliche Verwaltung des Freistaates Sachsen
durch das Wort ihr
ersetzt.
cc) Die folgenden Sätze werden angefügt:
Der Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste
erbringt informationstechnische Leistungen im
25

Auftrag der Staatsverwaltung. Er kann mit staat­
lichen Behörden, die nicht der Staatsregierung
unterstellt sind, dem Landtag und mit kommuna­
len Körperschaften sowie anderen juristischen
Personen des öffentlichen Rechts Verträge über
die Erbringung informationstechnischer Leistun­
gen abschließen.
2.
§ 10 wird wie folgt geändert:
a)
In der Überschrift werden die Wörter
und für Euro­
pa
gestrichen.
b)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Im Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter und
für Europa gestrichen.
bb) Nummer 2 wird aufgehoben.
cc) Die Nummern 3 und 4 werden die Nummern 2
und 3.
c)
Absatz 2 Satz 2 und 3 wird aufgehoben.
3.
§ 12 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 2 wird aufgehoben.
bb) Die Nummern 3 bis 6 werden die Nummern 2
bis 5.
b)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 2 wird aufgehoben.
bb) Nummer 3 wird Nummer 2 und wie folgt gefasst:
2.
der Staatsbetrieb Staatliche Kunstsammlun­
gen Dresden insbesondere die Bewahrung,
Erforschung, Präsentation, Vermittlung und
Erweiterung der Bestände, die Repräsenta­
tion wesentlicher Teile des kulturellen Erbes
des Freistaates Sachsen in der gesamten
Welt sowie die Förderung und Beratung
nichtstaatlicher Museen,.
cc) Die Nummern 4 bis 6 werden die Nummern 3
bis 5.
4.
§ 17 Absatz 5 wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 3 wird aufgehoben.
b)
Nummer 4 wird Nummer 3.
Artikel 3
Änderung des Sächsischen Besoldungsgesetzes
Das Sächsische Besoldungsgesetz vom 18. Dezember 2013
(SächsGVBl. S. 970, 1005) wird wie folgt geändert:
1.
In § 26 Absatz 3 Nummer 2, § 34 Absatz 2, § 38 Absatz 3
und § 40 Absatz 1 werden jeweils die Wörter Fachhoch­
schule der Sächsischen Verwaltung Meißen durch die Wör­
ter Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechts­
pflege Meißen,
Fortbildungszentrum
des
Freistaates
Sachsen ersetzt.
2.
Die Anlage 1 wird wie folgt geändert:
a)
In der Besoldungsgruppe A 15 werden die Wörter
Kanzler der Fachhochschule der Sächsischen Ver­
waltung Meißen durch die Wörter Kanzler der Fach­
hochschule für öffentliche Verwaltung und Rechts­
pflege Meißen, Fortbildungszentrum des Freistaates
Sachsen ersetzt.
b)
Die Besoldungsgruppe A 16 wird wie folgt geändert:
aa) Die Wörter Direktor der Akademie für öffentliche
Verwaltung des Freistaates Sachsen werden ge­
strichen.
bb) Nach den Wörtern L e i t e n d e r D i r e k t o r
3)
werden ein Zeilenumbruch und die Wörter Lei­
tender Regierungsdirektor
als Leiter des Fort­
bildungszentrums des Freistaates Sachsen bei
der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung
und Rechtspflege Meißen
eingefügt.
cc) Nach dem Wort Oberstudiendirektor werden ein
Zeilenumbruch und die Wörter
als Leiter des
Gymnasiums für Musik Carl Maria von Weber
Dresden
eingefügt.
3.
Die Anlage 2 wird wie folgt geändert:
a)
Die Besoldungsgruppe B 4 wird wie folgt geändert:
aa) Die Wörter Geschäftsführer des Staatsbetriebs
Sachsenforst werden gestrichen.
bb) Nach den Wörtern Kanzler der Universität Leip­
zig werden ein Zeilenumbruch und die Wörter
Landesforstpräsident
als Geschäftsführer des
Staatsbetriebs Sachsenforst
eingefügt.
b)
Die Besoldungsgruppe B 6 wird wie folgt geändert:
aa) Die Wörter Geschäftsführer des Staatsbetriebs
Sachsenforst
1)
werden gestrichen.
bb) Nach den Wörtern Geschäftsführer des Staatsbe­
triebs Sächsisches Immobilien- und Baumanage­
ment
1)
werden ein Zeilenumbruch und die
Wörter Landesforstpräsident
1)
als Geschäfts­
führer des Staatsbetriebs Sachsenforst
ein­
gefügt.
Artikel 4
Änderung des Gesetzes über die Fachhochschule
der Sächsischen Verwaltung Meißen
Das Gesetz über die Fachhochschule der Sächsischen
Verwaltung Meißen vom 17. Juli 1992 (SächsGVBl. S. 339),
das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012
(SächsGVBl. S. 568) geändert worden ist, wird wie folgt ge­
ändert:
1.
Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a)
Die Angabe zu § 19 wird wie folgt gefasst:
§ 19 Inkrafttreten.
b)
Die Angabe zu § 20 wird gestrichen.
2.
§ 1 wird wie folgt geändert:
a)
In Satz 2 werden die Wörter Fachhochschule der
Sächsischen Verwaltung Meißen durch die Wörter
Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechts­
pflege Meißen, Fortbildungszentrum des Freistaates
Sachsen ersetzt.
b)
Folgender Satz wird angefügt:
An der Fachhochschule ist ein Fortbildungszentrum
zur ressortübergreifenden Fortbildung der Bedienste­
ten der Staatsverwaltung eingerichtet.
3.
§ 2 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
(1) Die Fachhochschule hat die Aufgabe, für die
erste Einstiegsebene der Laufbahnen der Laufbahn­
gruppe 2 in den Fachrichtungen ,Allgemeine Verwal­
26

tung, ,Gesundheit und Soziales, ,Justiz sowie ,Finanz­
und Steuerverwaltung auszubilden.
b)
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter jeweiligen Lauf­
bahn des gehobenen Dienstes durch die Wörter ers­
ten Einstiegsebene der Laufbahnen nach Absatz 1
ersetzt.
c)
Dem Absatz 4 werden die folgenden Sätze angefügt:
Das Fortbildungszentrum hat in enger Zusammen­
arbeit mit Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft
unter Anwendung moderner Methoden vorrangig Be­
dienstete der Staatsverwaltung praxisnah fortzubil­
den. Ihm obliegt zusätzlich die Fortbildung gemäß § 8
Absatz 2 Satz 3 des Sächsischen Verwaltungsorgani­
sationsgesetzes
vom
25.
November
2003
(SächsGVBl. S. 899), das zuletzt durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349)
geändert worden ist. Das Fortbildungszentrum kann
mit Zustimmung des Staatsministeriums des Innern
weitere Fortbildungsaufgaben übernehmen.
d)
In Absatz 6 Satz 1 wird das Wort daß durch das Wort
dass ersetzt.
4.
§ 3 wird wie folgt geändert:
a)
Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:
(3) Soweit das Fortbildungszentrum Aufgaben
nach § 2 Absatz 4 Satz 3 wahrnimmt, übt das Staats­
ministerium des Innern die Fachaufsicht im Einver­
nehmen mit dem Staatsministerium für Soziales und
Verbraucherschutz aus.
b)
Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.
5.
§ 4 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe (SächsVwKG)
gestrichen und die Wörter geändert durch Artikel 2
des Gesetzes vom 25. Januar 2008 (SächsGVBl.
S. 62, 65) und Artikel 28 des Gesetzes vom 29. Januar
2008 (SächsGVBl. S. 138, 162) werden durch die
Wörter das zuletzt durch Artikel 31 des Gesetzes
vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130) geändert
worden ist ersetzt.
b)
Folgender Absatz 3 wird angefügt:
(3) Soweit das Fortbildungszentrum Bedienstete
nichtstaatlicher Stellen oder staatlicher Stellen ande­
rer Bundesländer und des Bundes fortbildet, werden
gegenüber diesen Stellen die Kosten der Fortbildungs­
maßnahme durch privatrechtliche Entgelte verein­
nahmt.
6.
§ 5 Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben.
7.
§ 9 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
In Nummer 2 werden nach dem Wort Fachhoch­
schule die Wörter ohne Fortbildungszentrum ein­
gefügt.
b)
In Nummer 5 wird das Wort Erlaß
durch das Wort
Erlass ersetzt.
8.
§ 11 Absatz 3 Satz 2 wird aufgehoben.
9.
§ 12 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter Ausbildungs­
und Prüfungsordnung für die Steuerbeamten (StBAPO)
durch die Wörter Steuerbeamtenausbildungs- und
Prüfungsordnung und die Wörter Artikel 1 der Ver­
ordnung vom 29. Juli 2002 (BGBl. I S. 2917) durch
die Wörter Artikel 5 der Verordnung vom 22. Dezem­
ber 2014 (BGBl. I S. 2392) ersetzt.
b)
In Absatz 2 werden die Wörter des Gesetzes über die
Freiheit der Hochschulen im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz
SächsHSFG)
vom 10. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 900), das
zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Oktober
2012 (SächsGVBl. S. 568) durch die Wörter des
Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes in der Fas­
sung der Bekanntmachung vom 15. Januar 2013
(SächsGVBl. S. 3), das zuletzt durch Artikel 11 des
Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) er­
setzt.
10. In § 14 Absatz 3 Nummer 4 werden die Wörter des ge­
hobenen Dienstes, die die Laufbahnprüfung für den ge­
hobenen Dienst bestanden haben, durch die Wörter der
ersten Einstiegsebene einer Laufbahn der Laufbahngrup­
pe 2 ersetzt.
11. In § 16 Satz 2 wird das Wort erfaßte
durch das Wort er­
fasste ersetzt.
12. § 17 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 3 werden die Wörter eine Laufbahn des ge­
hobenen nichttechnischen Dienstes oder des gehobe­
nen Justiz- und Justizvollzugsdienstes
durch die
Wörter die erste Einstiegsebene einer Laufbahn der
Laufbahngruppe 2 ersetzt.
b)
In Absatz 6 werden die Wörter und Fachrichtungen
gestrichen.
13. In § 18 wird das Wort Hochschulgesetz
durch das Wort
Hochschulfreiheitsgesetz ersetzt.
14. § 20 wird § 19.
Artikel 5
Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen
Das Waldgesetz für den Freistaat Sachsen vom 10. April
1992 (SächsGVBl. S. 137), das zuletzt durch das Gesetz vom
2. April 2014 (SächsGVBl. S. 270) geändert worden ist, wird
wie folgt geändert:
1.
In § 11 Absatz 4 Satz 2 wird das Komma nach dem Wort
beeinträchtigen durch einen Punkt ersetzt.
2.
§ 12 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 3 wird aufgehoben.
b)
Absatz 4 wird Absatz 3 und wie folgt gefasst:
(3) Das Staatsministerium für Umwelt und Land­
wirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung
die Ausweisung und Kennzeichnung von Reitwegen
sowie die Entschädigung der Waldbesitzer zu regeln.
3.
In § 37 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter geben die
Kennzeichnung der Pferde aus, nehmen das Aufkommen
nach § 12 Abs. 3 ein und leiten dieses an den Freistaat
Sachsen weiter gestrichen.
4.
§ 59 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
(3) Die Mittel aus der Abgabe für das Reiten auf aus­
gewiesenen Waldwegen gemäß § 12 Absatz 3 des Wald­
gesetzes für den Freistaat Sachsen vom 10. April 1992
27

(SächsGVBl. S. 137), das zuletzt durch das Gesetz vom
cc) In Nummer 4 wird nach dem Wort eine das Wort
2. April 2014 (SächsGVBl. S. 270) geändert worden ist, in
vollbeschäftigte
und nach dem Wort Fach­
der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung, verwendet
kräfte werden die Wörter nach den Nummern 1
die obere Forstbehörde für die Ersetzung oder Beseitigung
bis 3 eingefügt.
von erheblichen Reitschäden.
b)
Nach Satz 1 werden die folgenden Sätze eingefügt:
Der in Satz 1 Nummer 1 genannte Personalschlüssel
gilt auch als erfüllt, wenn im Umfang von bis zu 20 Pro-
Artikel 6
zent des nach Satz 1 Nummer 1 erforderlichen Perso-
Änderung des Sächsischen Ganztagsangebotsgesetzes
nals Assistenzkräfte eingesetzt werden. § 29 Absatz 1
Satz 2 und 4 des Landesjugendhilfegesetzes in der
In § 3 des Sächsischen Ganztagsangebotsgesetzes vom
Fassung der Bekanntmachung vom 4. September
13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725) wird die Angabe
2008 (SächsGVBl. S. 578), das zuletzt durch Artikel 2
31. Juli 2015 durch die Angabe 31. Juli 2017 ersetzt.
des Gesetzes vom 11. Juni 2010 (SächsGVBl. S. 182)
geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fas­
sung, bleibt unberührt.
Artikel 7
c)
Im neuen Satz 4 werden die Wörter die Nummern
Änderung des Gesetzes über Kindertageseinrichtungen
durch die Wörter Satz 1 Nummer ersetzt und vor der
Angabe Nummer 3 wird die Angabe Satz 1 ein-
Das Gesetz über Kindertageseinrichtungen in der Fas­
gefügt.
sung der Bekanntmachung vom 15. Mai 2009 (SächsGVBl.
S. 225), das zuletzt durch Artikel 32 des Gesetzes vom 27. Ja­
6.
§ 14 wird wie folgt geändert:
nuar 2012 (SächsGVBl. S. 130) geändert worden ist, wird wie
a)
Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
folgt geändert:
§ 14
Personal- und Sachkosten.
1.
Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
b)
Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
a)
Die Angabe zu § 14 wird wie folgt gefasst:
(1) Personal- und Sachkosten im Sinne dieses
§ 14 Personal- und Sachkosten.
Gesetzes sind solche, die für den ordnungsgemäßen
b)
Die Angabe zu § 23 wird wie folgt gefasst:
Betrieb einer Kindertageseinrichtung erforderlich sind.
§ 23 Übergangsvorschriften.
c)
In Absatz 2 Satz 4 und 5 werden jeweils die Wörter
der
Aufwendungsersatz der Kommune durch die
2.
§ 1 Absatz 6 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
Wörter die durchschnittliche von der Gemeinde ge­
Kindertagespflege wird gemäß § 23 des Achten Buches
zahlte laufende Geldleistung ersetzt.
Sozialgesetzbuch
Kinder- und Jugendhilfe
in der Fas­
d)
Absatz 6 wird wie folgt gefasst:
sung der Bekanntmachung vom 11. September 2012
(6) Die Kosten für die Kindertagespflege nach
(BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 8 des
§ 3 Absatz 3 werden aufgebracht durch die Gemein-
Gesetzes vom 21. Januar 2015 (BGBI. I S. 10) geändert
de, einschließlich des Landeszuschusses, und Eltern-
worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, durch eine
beiträge. Über die Finanzierung schließen die Ge­
geeignete Kindertagespflegeperson angeboten.
meinde
und
die
Kindertagespflegeperson
eine
Vereinbarung ab. Die Finanzierung schließt eine lau­
3.
In § 4 Satz 2 werden jeweils nach dem Wort Einrichtung
fende Geldleistung an die Kindertagespflegeperson
die Wörter oder Kindertagespflegestelle eingefügt.
gemäß § 23 Absatz 2 und 2a des Achten Buches
Sozialgesetzbuch ein, die von der Gemeinde in Ab­
4.
§ 8 wird wie folgt geändert:
stimmung mit dem örtlichen Träger der öffentlichen
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Jugendhilfe festgelegt wird.
aa) In Satz 1 werden vor dem Wort bedarfsgerecht
e)
In Absatz 2 Satz 1 und 5, Absatz 3, 4 und 5 Satz 1 wird
die Wörter und Kindertagespflege eingefügt.
jeweils das Wort Betriebskosten
durch die Wörter
bb) Satz 3 wird aufgehoben.
Personal- und Sachkosten im Sinne von Absatz 1 er­
cc) In dem neuen Satz 3 wird das Wort Einrichtung
setzt.
durch das Wort Kindertageseinrichtung ersetzt.
b)
Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
7.
§ 15 wird wie folgt geändert:
(3) Kann einem Bedarf nur durch ein zusätz­
a)
In Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 werden nach dem Wort
liches Angebot eines Trägers der freien Jugendhilfe
Kindertageseinrichtung
die Wörter oder
Kinder-
oder einer Kindertagespflegestelle entsprochen wer­
tagespflegestelle eingefügt.
den, kann die entsprechende Kindertageseinrichtung
b)
In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe Abs. 6 durch die
oder Kindertagespflegestelle auch kurzfristig in den
Wörter Absatz 6 durch die Gemeinde und das Wort
Bedarfsplan aufgenommen werden.
entsprechende
durch das Wort altersentsprechen­
de ersetzt.
5.
§ 12 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
c)
In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter der Kinder-
a)
Satz 1 wird wie folgt geändert:
tagespflegeperson durch die Wörter bei
der Be­
aa) In Nummer 1 wird nach dem Wort eine das Wort
treuung in Kindertagespflege der Gemeinde ersetzt.
vollbeschäftigte
eingefügt und die Angabe 6
wird durch die Angabe 5
ersetzt.
8.
§ 17 wird wie folgt geändert:
bb) In Nummer 2 wird nach dem Wort eine das Wort
a)
In Absatz 1 werden die Wörter Betriebskosten nach
vollbeschäftigte
eingefügt und die Angabe 13
§ 14 durch die Wörter Personal- und Sachkosten im
wird durch die Angabe 12
ersetzt.
Sinne von § 14 Absatz 1 ersetzt.
28

b)
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter erforderlichen
Betriebskosten durch die Wörter Personal- und Sach­
kosten ersetzt.
c)
Dem Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
Die Sätze 3 und 4 gelten nicht für in den Hort auf­
genommene Kinder, wenn in der Wohnortgemeinde
oder einer anderen abgebenden Gemeinde kein Hort
betrieben wird.
9.
In § 15 Absatz 2 Satz 1, §§ 16 und 17 Absatz 3 Satz 1 wird
jeweils das Wort Betriebskosten
durch die Wörter Per­
sonal- und Sachkosten im Sinne von § 14 Absatz 1 er­
setzt.
10. In § 18 Absatz 1 Satz 4 wird die Angabe 1 875 EUR durch
die Angabe 2 455 Euro ersetzt.
11. In § 19 Satz 4 wird die Angabe (SGB XII) gestrichen, die
Wörter zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 3 des Geset­
zes vom 3. August 2010 (BGBl. I S. 1112, 1124) werden
durch die Wörter das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes
vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1133) geändert worden ist
und die Angabe SGB VIII wird durch die Wörter des Ach­
ten Buches Sozialgesetzbuch ersetzt.
12. In § 2 Absatz 1 Satz 5, Absatz 3 Satz 5, § 14 Absatz 2
Satz 5, § 18 Absatz 3 Satz 2, § 19 Satz 5, § 20 Satz 2,
§ 21 Absatz 5 sowie § 22 Absatz 1 und 2 werden jeweils
die Wörter und Sport gestrichen.
13. § 23 wird wie folgt gefasst:
§ 23
Übergangsvorschriften
(1) § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 gilt mit der Maß­
gabe, dass der Personalschlüssel bis zum 31. August
2017 eine vollbeschäftigte pädagogische Fachkraft für 6 Kin­
der und zwischen dem 1. September 2017 und dem 31. Au­
gust 2018 eine vollbeschäftigte pädagogische Fachkraft
für 5,5 Kinder beträgt.
(2) § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 gilt mit der Maß­
gabe, dass der Personalschlüssel bis zum 31. August
2015 eine vollbeschäftigte pädagogische Fachkraft für
13 Kinder und zwischen dem 1. September 2015 und dem
31. August 2016 eine vollbeschäftigte pädagogische Fach­
kraft für 12,5 Kinder beträgt.
(3) § 12 Absatz 2 Satz 2 und 3 findet bis zum 31. Au­
gust 2017 keine Anwendung.
(4) § 18 Absatz 1 Satz 4 gilt mit der Maßgabe, dass
sich der Landeszuschuss zwischen dem 1. Januar 2015
und dem 31. August 2015 auf 2 010 Euro, zwischen dem
1. September 2015 und dem 31. August 2016 auf 2 085 Eu­
ro, zwischen dem 1. September 2016 und dem 31. August
2017 auf 2 165 Euro sowie zwischen dem 1. September
2017 und dem 31. August 2018 auf 2 295 Euro beläuft.
Artikel 8
Änderung des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes
Das Sächsische Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 25. Ju­
ni 2007 (SächsGVBl. S. 190), das zuletzt durch Artikel 19 des
Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725) ge­
ändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.
In § 5 Nummer 4 wird das Wort sich
gestrichen und das
Wort hat
wird durch das Wort ist
ersetzt.
2.
In § 10 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe 1 500 Euro durch
die Angabe 1 900 Euro ersetzt.
Artikel 9
Änderung des Gesetzes über die Errichtung
eines Sondervermögens Zukunftssicherungsfonds
Sachsen
Das Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens
Zukunftssicherungsfonds Sachsen vom 13. Dezember 2012
(SächsGVBl. S. 725, 735), das durch das Gesetz vom 2. April
2014 (SächsGVBl. S. 265) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
1.
§ 2 wird wie folgt gefasst:
§ 2
Zweck und Mittelverwendung
Zweck des Fonds ist die Verstetigung von wichtigen
Investitionsvorhaben über das Jahr 2014 hinaus. Die
Fondsmittel sind ab dem Jahr 2015 für Investitionsvor­
haben in folgenden Bereichen zu verwenden:
1.
Maßnahmen des Schulhausbaus,
2.
Maßnahmen der Digitalen Offensive Sachsen,
3.
Maßnahmen des Krankenhausbaus, einschließlich Tele­
medizin,
4.
Maßnahmen des Straßenbaus,
5.
Maßnahmen des Schieneninfrastrukturausbaus,
6.
Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschafts- und Wis­
senschaftsstandortes Sachsen sowie
7.
Maßnahmen zur Gestaltung des gesellschaftlichen
Wandels.
Die Fondsmittel können in den genannten Bereichen auch
zur Kofinanzierung von Mitteln des Bundes und der Euro­
päischen Union verwendet werden. Die nach § 4 Absatz 1
Nummer 2 zugeführten Mittel stehen für eine Verwendung
ab dem Jahr 2017 zur Verfügung und können zwischen
den Bereichen umgeschichtet werden, um die für die ein­
zelnen Maßnahmen ausgewiesenen Mittel um bis zu
50 Prozent zu erhöhen. Die Bindung der nach § 4 Absatz 1
Nummer 2 zugeführten Mittel im Staatshaushalt bedarf
unter Vorlage eines Verwendungskonzeptes sowie der
zugrundeliegenden Förderrichtlinie der Einwilligung des
Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages.
2.
§ 4 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
(1) Der Fonds erhält folgende Zuführungen aus dem
Staatshaushalt:
1.
Zuführungen in Höhe von 32 000 000 Euro im Haus­
haltsjahr 2014,
29

2.
weitere Zuführungen in Höhe von 400 000 000 Euro
im Haushaltsjahr 2014 für
a)
Maßnahmen nach § 2 Satz 2 Nummer 1
(60 000 000 Euro),
b)
Maßnahmen nach § 2 Satz 2 Nummer 2
(120 000 000 Euro),
c)
Maßnahmen nach § 2 Satz 2 Nummer 3
(60 000 000 Euro),
d)
Maßnahmen nach § 2 Satz 2 Nummer 4
(30 000 000 Euro),
e)
Maßnahmen nach § 2 Satz 2 Nummer 5
(55 000 000 Euro),
f)
Maßnahmen nach § 2 Satz 2 Nummer 6
(55 000 000 Euro),
g)
Maßnahmen nach § 2 Satz 2 Nummer 7
(20 000 000 Euro) und
3.
Zuführungen nach Maßgabe des Staatshaushalts­
plans.
Artikel 10
Änderung des Sächsischen
Landeserziehungsgeldgesetzes
Das Sächsische Landeserziehungsgeldgesetz in der Fas­
sung der Bekanntmachung vom 7. Januar 2008 (SächsGVBl.
S. 60), das zuletzt durch das Gesetz vom 9. Mai 2014
(SächsGVBl. S. 287) geändert worden ist, wird wie folgt ge­
ändert:
1.
Dem § 3 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
Die Sätze 1 und 2 gelten nicht ab dem dritten Kind.
2.
§ 10 wird wie folgt gefasst:
§ 10
Übergangsregelung
§ 3 Absatz 2 Satz 4 gilt für Kinder, die nach dem
31. Dezember 2014 geboren, angenommen oder mit dem
Ziel der Annahme als Kind in den Haushalt aufgenommen
worden sind.
Artikel 11
Änderung des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes
§ 11 Absatz 4 Satz 1 des Sächsischen Hochschulfreiheits­
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Januar
2013 (SächsGVBl. S. 3), das durch Artikel 24 des Gesetzes
vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970) geändert wor­
den ist, wird wie folgt gefasst:
Die Sächsische Haushaltsordnung in der Fassung der Be­
kanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zu­
letzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. April 2015
(SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, in der jeweils gelten­
den Fassung, findet mit Ausnahme der §§ 1 bis 47, 49 bis 54,
56 bis 64, 65 Absatz 2 bis 5, §§ 66 bis 87 sowie 106 bis 109 der
Sächsischen Haushaltsordnung Anwendung.
Artikel 12
Änderung des Gesetzes zur Errichtung
der Sächsischen Aufbaubank Förderbank
§ 2 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes zur Errichtung der
Sächsischen Aufbaubank
Förderbank
vom 19. Juni 2003
(SächsGVBl. S. 161), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom
27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130) geändert worden ist, wird
wie folgt geändert:
1.
In Nummer 17 wird das Wort sowie
durch ein Komma er­
setzt.
2.
In Nummer 18 wird der Punkt am Ende durch das Wort so­
wie ersetzt.
3.
Folgende Nummer 19 wird angefügt:
19. Förderung von Maßnahmen für Tourismusmarketing
und für Destinationsentwicklung.
Artikel 13
Änderung des Sächsischen Förderfondsgesetzes
Das Sächsische Förderfondsgesetz vom 15. Dezember
2010 (SächsGVBl. S. 387, 389), das durch Artikel 5 des Geset­
zes vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1.
§ 1 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
3.
die ,Nachrangdarlehensfonds zur Verbesse­
rung der regionalen Wirtschaftsstruktur Sach­
sen I und II,.
bb) Nummer 7 wird aufgehoben.
cc) Nummer 8 wird Nummer 7 und wie folgt gefasst:
7.
die ,Mikrodarlehensfonds Sachsen I,
II
und III,.
dd) Nummer 9 wird Nummer 8.
ee) Nummer 10 wird Nummer 9 und die Angabe für
KMU wird durch die Wörter zur Markteinführung
innovativer Produkte ersetzt.
ff)
Nummer 11 wird Nummer 10 und am Ende das
Wort und angefügt.
gg) Folgende Nummer 11 wird angefügt:
11. den ,Fusionsfonds Sachsen.
b)
Absatz 2 wird aufgehoben.
c)
Absatz 3 wird Absatz 2.
2.
§ 2 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Im Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort des ge­
strichen.
bb) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:
3.
der ,Nachrangdarlehensfonds zur Verbesse­
rung
der
regionalen
Wirtschaftsstruktur
Sachsen I und II entsprechend Anlage 3.
cc) Dem Wortlaut der Nummern 1, 2 und 4 bis 6 wird
jeweils das Wort des vorangestellt.
dd) Nummer 7 wird aufgehoben.
ee) Nummer 8 wird Nummer 7 und wie folgt gefasst:
7.
der,Mikrodarlehensfonds Sachsen I, II und III
entsprechend Anlage 7,.
30

ff)
Nummer 9 wird Nummer 8, dem Wortlaut wird
das Wort des vorangestellt und die Angabe An­
lage 9 wird durch die Angabe Anlage 8 ersetzt.
gg) Nummer 10 wird Nummer 9 und wie folgt gefasst:
9.
des ,Darlehensfonds zur Markteinführung in­
novativer Produkte Sachsen entsprechend
Anlage 9,.
hh) Nummer 11 wird Nummer 10 und wie folgt ge­
fasst:
10. des ,Braunkohlesanierungsfonds Sachsen
entsprechend Anlage 10 und.
ii)
Folgende Nummer 11 wird angefügt:
11. des ,Fusionsfonds Sachsen entsprechend
Anlage 11.
b)
In Absatz 3 wird die Angabe 11 durch die Angabe 10
ersetzt.
3.
In § 3 Absatz 4 wird die Angabe § 1 Abs. 1 Nr. 11 durch
die Wörter § 1 Absatz 1 Nummer 10 ersetzt.
4.
§ 4 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 3 werden die Wörter der ,Darlehens­
fonds zur Verbesserung der regionalen Wirt­
schaftsstruktur Sachsen
durch die Wörter die
Nachrangdarlehensfonds zur Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur Sachsen I und II
ersetzt.
bb) In Nummer 4 werden die Wörter Wissenschaft
und Kunst durch die Wörter Wirtschaft, Arbeit
und Verkehr ersetzt.
cc) Nummer 7 wird aufgehoben.
dd) Nummer 8 wird Nummer 7 und die Wörter der
,Mikrodarlehensfonds Sachsen
werden durch
die Wörter die ,Mikrodarlehensfonds Sachsen I,
II und III ersetzt.
ee) Nummer 9 wird Nummer 8.
ff)
Nummer 10 wird Nummer 9, die Angabe für
KMU wird durch die Wörter zur Markteinführung
innovativer Produkte und das Wort und am
Ende durch ein Komma ersetzt.
gg) Nummer 11 wird Nummer 10 und der Punkt am
Ende wird durch das Wort sowie ersetzt.
hh) Folgende Nummer 11 wird angefügt:
11. der ,Fusionsfonds Sachsen in Zuständigkeit
des Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit
und Verkehr.
b)
Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
(4) Die Fondsvermögen des ,Braunkohlesanie­
rungsfonds Sachsen und des ,Fusionsfonds Sachsen
verbleiben unverzinst im Liquiditätsmanagement des
Freistaates Sachsen.
c)
In Absatz 5 werden die Wörter die Haushaltsordnung
des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsord­
nung
SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), zuletzt ge­
ändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezem­
ber 2010 (SächsGVBl. S. 387, 388) durch die Wörter
Sächsische Haushaltsordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl.
S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom
29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden
ist ersetzt.
5.
In § 5 Absatz 1 wird Satz 3 aufgehoben.
6.
§ 7 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 2 werden die Wörter § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 9
durch die Wörter § 1 Absatz 1 Nummer 2 und 8 er­
setzt.
b)
In Absatz 3 werden die Wörter in § 1 Abs. 1 Nr. 3 so­
wie 5 bis 8, 10 und 11 durch die Wörter in § 1 Ab­
satz 1 Nummer 3 bis 7 und 9 bis 11 ersetzt.
c)
Absatz 4 wird aufgehoben.
7.
Die §§ 10 und 11 werden aufgehoben.
8.
Anlage 3 wird wie folgt geändert:
a)
In der Überschrift werden die Wörter ,Darlehensfonds
zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur
Sachsen durch die Wörter ,Nachrangdarlehensfonds
zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur
Sachsen I
EFRE-Förderperiode 2007
2013 und
Nachrangdarlehensfonds zur Verbesserung der re­
gionalen Wirtschaftsstruktur Sachsen II
EFRE-För­
derperiode 2014
2020 ersetzt.
b)
In Satz 1 werden die Wörter Der Fonds dient durch
die Wörter Die Fonds dienen ersetzt.
c)
In Satz 2 wird vor dem Wort Fondsvermögen
das
Wort jeweilige eingefügt.
d)
In Satz 3 wird das Wort Kommission
durch das Wort
Union ersetzt.
e)
In Satz 4 wird das Wort des
nach dem Wort Mittel­
einsatz durch das Wort der ersetzt und nach der An­
gabe (EFRE)
werden die Wörter der
jeweiligen
Förderperiode der Europäischen Union eingefügt.
9.
Anlage 7 wird aufgehoben.
10. Anlage 8 wird Anlage 7 und wie folgt geändert:
a)
In der Bezeichnung der Anlage wird die Angabe
Abs. 1 Nr. 8 durch die Wörter Absatz 1 Nummer 7
ersetzt.
b)
In der Überschrift werden die Wörter ,Mikrodar­
lehensfonds Sachsen
durch die Wörter ,Mikrodar­
lehensfonds Sachsen I
ESF-Förderperiode 2000
2006, Mikrodarlehensfonds Sachsen II
ESF-Förder­
periode 2007
2013 und Mikrodarlehensfonds Sach­
sen III
ESF-Förderperiode 2014
2020 ersetzt.
c)
Der Wortlaut wird wie folgt gefasst:
Die Fonds dienen der Finanzierung von Investitionen
und Betriebsmitteln für Existenzgründer sowie für klei­
ne und mittlere Unternehmen bis zu fünf Jahren nach
ihrer Gründung durch die Gewährung von Mikrodar­
lehen.
11. Anlage 9 wird Anlage 8 und in der Bezeichnung der Anlage
wird die Angabe Abs. 1 Nr. 9 durch die Wörter Absatz 1
Nummer 8 ersetzt.
12. Anlage 10 wird Anlage 9 und wie folgt geändert:
a)
In der Bezeichnung der Anlage wird die Angabe
Abs. 1 Nr. 10 durch die Wörter Absatz 1 Nummer 9
ersetzt.
b)
In der Überschrift wird die Angabe für KMU durch die
Wörter zur Markteinführung innovativer Produkte er­
setzt.
c)
Der Wortlaut wird wie folgt gefasst:
Der Fonds dient der Förderung von Maßnahmen klei­
ner und mittlerer Unternehmen (KMU) zur Markt­
einführung und Marktbearbeitung innovativer Produk­
te. Aus dem Fonds sollen Darlehen gewährt werden;
31

die Darlehen können zur Finanzierung des Betriebs­
mittelbedarfs (und in geringem Umfang auch des In­
vestitionsbedarfs) nach erfolgter Markteinführung,
zum Produktionsaufbau und für das Marketing der
neuen Produkte eingesetzt werden.
13. Anlage 11 wird Anlage 10 und in der Bezeichnung der An­
lage wird die Angabe Abs. 1 Nr. 11 durch die Wörter Ab­
satz 1 Nummer 10 ersetzt.
14. Folgende Anlage 11 wird angefügt:
Anlage 11
(zu § 2 Absatz 1 Nummer 11)
Zweck und Mittelverwendung des Sondervermögens
,Fusionsfonds Sachsen
Der Fonds dient der Förderung von Maßnahmen sächsi­
scher Unternehmen zur Überwindung ihrer kleinteiligen
Struktur durch endogenes oder exogenes Unternehmens­
wachstum
wie
zum
Beispiel
Unternehmenszusam­
menschlüsse, Unternehmensübernahmen, Nachfolgelösun­
gen oder Investitionen.
Artikel 14
Änderung des Gesetzes zur Finanzierung
des Ausbildungsverkehrs
im Öffentlichen Personennahverkehr
Das Gesetz zur Finanzierung des Ausbildungsverkehrs im
Öffentlichen Personennahverkehr vom 12. Dezember 2008
(SächsGVBl. S. 866, 883), das zuletzt durch Artikel 17 des Ge­
setzes vom 12. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1.
§ 1 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 2 wird die Angabe (ÖPNVG)
ge­
strichen und die Wörter Artikel 10a des Ge­
setzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl.
S. 102, 133) geändert worden ist werden durch
die Wörter Artikel 36 des Gesetzes vom 27. Ja­
nuar 2012 (SächsGVBl. S. 130) geändert worden
ist, in der jeweils geltenden Fassung ersetzt.
bb) Im Satzteil nach Nummer 2 wird die Angabe
57 000 000 EUR durch die Angabe 59 000 000 Eu­
ro ersetzt.
b)
In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter des Allgemei­
nen Eisenbahngesetzes in der im Bundesgesetzblatt
Teil III, Gliederungsnummer 930-1, veröffentlichten
bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 299
der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I
S. 2407, 2446) geändert worden ist durch die Wörter
des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 27. De­
zember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439),
das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 120 des Gesetzes
vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert wor­
den ist ersetzt.
2.
§ 2 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 1 Nummer 1 bis 13 wird wie folgt gefasst:
„1. die Stadt Chemnitz
2 106 300
2.
die Stadt Dresden
5 935 400
3.
die Stadt Leipzig
4 268 650
4.
der Landkreis Bautzen
2 548 800
5.
der Erzgebirgskreis
1 967 650
6.
der Landkreis Görlitz
1 740 500
7.
der Landkreis Leipzig
1 578 250
8.
der Landkreis Meißen
2 082 700
9.
der Landkreis Mittelsachsen
1 469 100
10. der Landkreis Nordsachsen
1 681 500
11. der Landkreis Sächsische Schweiz-
Osterzgebirge
2 159 400
12. der Vogtlandkreis
740 450
13. der Landkreis Zwickau
1 221 300“.
b)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Im Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe 2012
durch die Angabe 2015 ersetzt.
bb) Die Nummern 1 bis 13 werden wie folgt gefasst:
„1. die Stadt Chemnitz
1 637 412
2.
die Stadt Dresden
4 294 187
3.
die Stadt Leipzig
3 831 383
4.
der Landkreis Bautzen
2 272 087
5.
der Erzgebirgskreis
2 024 202
6.
der Landkreis Görlitz
2 141 564
7.
der Landkreis Leipzig
1 904 142
8.
der Landkreis Meißen
1 772 355
9.
der Landkreis Mittelsachsen
2 136 170
10. der Landkreis Nordsachsen
2 196 584
11. der Landkreis Sächsische Schweiz-
Osterzgebirge
1 896 856
12. der Vogtlandkreis
1 746 158
13. der Landkreis Zwickau
1 646 900“.
c)
Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) Im Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter
2013 als weitere Mittel 28 500 000 EUR durch
die Wörter 2016 als weitere Mittel 29 500 000 Eu­
ro ersetzt.
bb) In Nummer 1 Satz 1 Buchstabe b werden die
Wörter § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Schulgesetzes
für den Freistaat Sachsen (SchulG) durch die
Wörter § 4 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Schul­
gesetzes für den Freistaat Sachsen
und die
Wörter Gesetzes über die Freiheit der Hoch­
schulen im Freistaat Sachsen (Sächsisches
Hochschulfreiheitsgesetz
SächsHSFG) vom
10. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 900), das
zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Ok­
tober 2012 (SächsGVBl. S. 568) geändert wor­
den ist werden durch die Wörter Sächsischen
Hochschulfreiheitsgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung
vom
15.
Januar
2013
(SächsGVBl. S. 3), das zuletzt durch Artikel 11
des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl.
S. 349) geändert worden ist ersetzt.
32

Artikel 15
Gesetz
über die Gewährung einer Investitionspauschale
für die Instandsetzung, Erneuerung und Erstellung
von eigenen Einrichtungen und eigenen Anlagen
zur Unterbringung von aufzunehmenden Ausländern
an die Kreisfreien Städte und Landkreise
im Freistaat Sachsen in den Jahren 2015 und 2016
(Investitionspauschalengesetz 2015/2016)
§1
Investitionspauschale
(1) Den Kreisfreien Städten und Landkreisen wird im
Jahr 2015 eine Investitionspauschale in Höhe von 20 500 000 Eu­
ro und im Jahr 2016 in Höhe von 17 500 000 Euro zugewiesen.
Die Investitionspauschale ist jeweils im Jahr der Zuweisung für
die Zwecke nach Absatz 2 zu verwenden. Nicht abgeflossene
Reste für begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Inves­
titionen nach Absatz 2 können jeweils in das Folgejahr übertra­
gen werden.
(2) Die Zuweisungen nach Absatz 1 dienen der Deckung
des Investitionsbedarfs für die Instandsetzung, Erneuerung
und Erstellung von eigenen Einrichtungen und eigenen An­
lagen der Landkreise und ihrer kreisangehörigen Gemeinden
sowie der Kreisfreien Städte zur Unterbringung von aufzuneh­
menden Ausländern im Sinne von § 1 in Verbindung mit § 5
des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes vom 25. Juni
2007 (SächsGVBl. S. 190), das zuletzt durch Artikel 8 des Ge­
setzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert wor­
den ist, in der jeweils geltenden Fassung. Diese Zuweisungen
können auch an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten
Rechts weitergeleitet werden, bei denen den Landkreisen und
ihren kreisangehörigen Gemeinden oder den Kreisfreien
Städten unmittelbar oder mittelbar sämtliche Anteile zustehen.
Die Zuweisungen können auch zum Ersatz von Eigenmitteln
zur Erlangung von Fördermitteln für Investitionen nach Satz 1
verwendet werden.
§2
Verteilung der Investitionspauschale
Die Höhe der Zuweisungen an die Kreisfreien Städte und
Landkreise nach § 1 Absatz 1 bemisst sich nach dem Anteil
der jeweiligen Kreisfreien Stadt und des jeweiligen Landkreises
an der Summe der im jeweiligen Vorjahr an den Monatsenden
der Monate Februar, Mai, August und November in den Kreis­
freien Städten und Landkreisen untergebrachten aufzuneh­
menden Ausländer im Sinne von § 5 in Verbindung mit § 10 Ab­
satz 1 Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz.
§3
Festsetzung, Auszahlung
und Verwendungsnachweisführung
der Investitionspauschale
(1) Für die Festsetzung und Auszahlung der Zuweisungen
nach § 1 Absatz 1 findet § 31 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie Ab­
satz 2 des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes in der Fas­
sung der Bekanntmachung vom 21. Januar 2013 (SächsGVBl.
S. 95), das durch das Gesetz vom 29. April 2015 (SächsGVBl.
S. 364) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
entsprechend Anwendung. Die Investitionspauschale für das
Jahr 2015 wird am 1. Juni 2015 ausgezahlt. Die Investitions­
pauschale für das Jahr 2016 wird am 1. Februar 2016 aus­
gezahlt.
(2) Die Weiterleitung der Zuweisungen an Unternehmen in
einer Rechtsform des privaten Rechts im Sinne von § 1 Ab­
satz 2 Satz 2 ist nur zulässig, soweit die zweckentsprechende
Verwendung der Zuweisungen über die Abschreibungsdauer
der Investitionen sichergestellt ist und durch eine ordnungs­
gemäße, getrennte Buchführung gewährleistet wird. Bei einer
vorfristigen, anderweitigen Verwendung der geförderten Ein­
richtungen und Anlagen sind die Zuweisungen anteilig in Höhe
des noch nicht abgeschriebenen Investitionsvolumens durch
die weiterleitende Gebietskörperschaft zurückzufordern und
an den Freistaat Sachsen zurückzuzahlen.
(3) Für die Verwendungsnachweisführung über die Zuwei­
sungen nach § 1 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 2 findet § 44 der
Sächsischen Haushaltsordnung in Verbindung mit § 44 der Ver­
waltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der
Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung entsprechend
Anwendung.
Die
Verwendungsnachweise
sind
bis
zum
31. März 2018 bei der Bewilligungsbehörde vorzulegen.
Artikel 16
Änderung des Landesseilbahngesetzes
Das Landesseilbahngesetz vom 12. März 1998 (SächsGVBl.
S. 97), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. Januar
2012 (SächsGVBl. S. 130) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
1.
In § 1 Absatz 2 Nummer 1 werden die Wörter Zwölften
Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz ( und die An­
gabe
12. GSGV) gestrichen und die Wörter zuletzt ge­
ändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 6. Januar 2004
(BGBl. I S. 2, 18) werden durch die Wörter die zuletzt
durch Artikel 22 des Gesetzes vom 8. November 2011
(BGBl. I S. 2178) geändert worden ist ersetzt.
2.
In § 5 Satz 1 wird die Angabe (ÖPNVG)
gestrichen und
nach der Angabe (SächsGVBl. S. 412, 449) werden ein
Komma und die Wörter das zuletzt durch Artikel 36 des
Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130)
geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
eingefügt.
3.
In § 6 Absatz 2 werden die Angaben (SächsVwVfZG) und
(VwVfG)
gestrichen, nach der Angabe (SächsGVBl.
S. 142), werden die Wörter das zuletzt durch Artikel 3
des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503)
geändert worden ist, eingefügt und die Wörter Artikel 2
Abs. 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I
S. 2827, 2839) geändert worden ist werden durch die
Wörter Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I
S. 2749) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fas­
sung ersetzt.
4.
In § 12 Satz 2 werden die Wörter Gesetzes über die
Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtver­
sicherungsgesetz) durch das Wort Pflichtversicherungs­
gesetzes und die Wörter Artikel 234 der Verordnung vom
25. November 2003 (BGBl. I S. 2304, 2334) werden durch
die Wörter Artikel 3 des Gesetzes vom 24. April 2013
(BGBl. I S. 932) ersetzt.
33

5.
In § 18 Absatz 1, Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 1 wer­
den jeweils die Wörter Landesamt für Straßenbau und Ver­
kehr durch die Wörter Sächsische Oberbergamt ersetzt.
6.
§ 19 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 Nummer 6 werden die Wörter Gesetzes
zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen
durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütte­
rungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissions­
schutzgesetz
BImSchG) in der Fassung der Be­
kanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I
S. 3830), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Geset­
zes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2, 15) durch die
Wörter Bundes-Immissionsschutzgesetzes
in der
Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013
(BGBl. I S. 1274), das zuletzt durch Artikel 1 des Ge­
setzes vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1740)
geändert worden ist ersetzt.
b)
In Absatz 2 Satz 2 wird die Angabe BImSchG
durch
die Wörter des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
ersetzt.
Artikel 17
Änderung des Sächsischen Datenschutzgesetzes
Das Sächsische Datenschutzgesetz vom 25. August 2003
(SächsGVBl. S. 330), das zuletzt durch das Gesetz vom 14. Juli
2011 (SächsGVBl. S. 270) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
1.
Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a)
Die Angabe zu § 40 wird wie folgt gefasst:
§ 40 Kostenerhebung.
b)
Nach der Angabe zu § 41 wird folgende Angabe an­
gefügt:
Anlage (zu § 40).
2.
§ 40 wird wie folgt gefasst:
§ 40
Kostenerhebung
(1) Der Sächsische Datenschutzbeauftragte kann für
Amtshandlungen und sonstige öffentlich-rechtliche Leis­
tungen nach dem Bundesdatenschutzgesetz die in der An­
lage festgelegten Kosten (Gebühren und Auslagen) er­
heben. Die Kosten fließen dem Freistaat Sachsen zu.
(2) Kosten für Kontrollen nach § 38 Absatz 1 Satz 1
des Bundesdatenschutzgesetzes werden nur erhoben,
wenn ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz
oder eine andere Bestimmung über den Datenschutz fest­
gestellt wird. Kontrollen oder Beratungen einfacher Art so­
wie die Beratung nicht-öffentlicher Stellen ohne Gewinner­
zielungsabsicht sind kostenfrei.
(3) Die Höhe der Gebühr ist nach dem Verwaltungs­
aufwand und nach der Bedeutung der Angelegenheit für
die Beteiligten zu bemessen.
(4) Der Sächsische Datenschutzbeauftragte entschei­
det in eigener Verantwortung über die Ermäßigung oder Be­
freiung von Kosten, soweit dies aus Gründen der Billigkeit
oder aus öffentlichem Interesse geboten ist. Im Übrigen
finden § 2 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bis 4, § 9 Absatz 1,
§§ 10, 12 bis 23 und 26 des Verwaltungskostengesetzes
für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekannt­
machung vom 17. September 2003 (SächsGVBl. S. 698),
das zuletzt durch Artikel 31 des Gesetzes vom 27. Januar
2012 (SächsGVBl. S. 130) geändert worden ist, in der je­
weils geltenden Fassung, entsprechend Anwendung.
3.
Nach § 41 wird folgende Anlage angefügt:
Anlage
(zu § 40)
Folgende Kosten werden erhoben:
1.
Kontrollen nach § 38 Absatz 1 Satz 1 des Bundes­
datenschutzgesetzes je angefangene halbe Stunde
und eingesetztem Bediensteten
a)
bei Kontrollen ohne besondere Prüfintensität
40 Euro
b)
bei örtlichen Kontrollen oder solchen mit beson­
derer Prüfintensität
60 Euro
2.
Heranziehung zur Erteilung datenschutzrechtlicher
Auskünfte durch Verwaltungsakt
150 bis 1 500 Euro
3.
Anordnungen nach § 38 Absatz 5 Satz 1 des Bundes­
datenschutzgesetzes
150 bis 1 500 Euro
4.
Untersagungen nach § 38 Absatz 5 Satz 2 des Bun­
desdatenschutzgesetzes
250 bis 2 500 Euro
5.
Abberufungen nach § 38 Absatz 5 Satz 3 des Bundes­
datenschutzgesetzes
150 bis 1 500 Euro
6.
Beratungen nach § 38 Absatz 1 Satz 2 des Bundes­
datenschutzgesetzes je angefangene halbe Stunde
und eingesetztem Bediensteten
50 Euro*
)
7.
Genehmigung der Datenübermittlung in Drittstaaten
nach § 4c Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes
1 500 bis 15 000 Euro
8.
Prüfung von Verhaltensregeln nach § 38a des Bun­
desdatenschutzgesetzes
1 000 bis 5 000 Euro
9.
Bearbeitungen von Meldungen nach § 4d Absatz 1
des Bundesdatenschutzgesetzes
a)
Erstmeldung (je Verfahren)
50 Euro
b)
Änderungs- oder Abmeldungen (je Verfahren)
25 Euro
*
)
Der Umfang der Leistung und die voraussichtliche
Höhe der Gebühr sind dem Kostenschuldner vorher
mitzuteilen.
Artikel 18
Änderung der Gemeindeordnung
für den Freistaat Sachsen
Die Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der
Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl.
S. 146), die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 2. April 2014
(SächsGVBl. S. 234) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.
Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsi­
sche Gemeindeordnung
SächsGemO).
34

2.
§ 28 wird wie folgt geändert:
a)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Nummer 11 wird gestrichen.
bb) Die bisherigen Nummern 12 bis 22 werden die
Nummern 11 bis 21.
b)
In Absatz 4 Satz 2 wird das Wort allein gestrichen.
3.
In § 56 Absatz 2 Satz 1 wird der Satzpunkt durch ein Semi­
kolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt:
§ 28 Absatz 4 ist anzuwenden.
4.
§ 73 Absatz 5 wird wie folgt geändert:
a)
In Satz 2 werden die Wörter sowie den Beigeord­
neten durch die Wörter den Beigeordneten oder den
vom Bürgermeister damit beauftragten leitenden Be­
diensteten ersetzt.
b)
In Satz 3 werden die Wörter in öffentlicher Sitzung
durch die Wörter oder
ein beschließender Aus­
schuss ersetzt.
5.
§ 88a Absatz 3 wird wie folgt geändert:
a)
Nach Satz 1 werden folgende Sätze eingefügt:
Abweichend von § 301 Absatz 1 Satz 2 des Handels­
gesetzbuches kann das Eigenkapital der Aufgaben­
träger mit dem Betrag angesetzt werden, der dem
Buchwert der in den Gesamtabschluss aufzunehmen­
den Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungs­
abgrenzungsposten, Bilanzierungshilfen und Sonder­
posten
entspricht.
Für
die
Konsolidierung
des
Jahresabschlusses der Gemeinde und der Jahres­
abschlüsse der Aufgabenträger gilt § 308 des Han­
delsgesetzbuches mit der Maßgabe, dass eine ein­
heitliche Bewertung nicht erforderlich ist.
b)
Folgender Satz wird angefügt:
Auf die Zuordnung des Unterschiedsbetrages gemäß
§ 312 Absatz 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuches
kann verzichtet werden.
6.
§ 94a wird wie folgt geändert:
a)
Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 eingefügt:
(5) Die Betätigung außerhalb des Gemeinde­
gebiets in den Bereichen der Strom-, Gas- und
Wärmeversorgung dient einem öffentlichen Zweck
und ist zulässig, wenn sie nach Art und Umfang in
einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähig­
keit der Gemeinde steht.
b)
Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6.
7.
§ 98 Absatz 2 Satz 5 wird aufgehoben.
8.
§ 131 Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
(5) Die Vorschrift des § 88a ist spätestens ab dem
Haushaltsjahr 2021 anzuwenden.
Artikel 19
Änderung der Landkreisordnung
für den Freistaat Sachsen
Die Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen in der
Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl.
S. 180) wird wie folgt geändert:
1.
Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische
Landkreisordnung
SächsLKrO).
2.
§ 24 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a)
Nummer 10 wird gestrichen.
b)
Die bisherigen Nummern 11 bis 21 werden die Num­
mern 10 bis 20.
Artikel 20
Änderung des Sächsischen Gesetzes
über den Brandschutz, Rettungsdienst
und Katastrophenschutz
Das Sächsische Gesetz über den Brandschutz, Rettungs­
dienst
und
Katastrophenschutz
vom
24.
Juni
2004
(SächsGVBl. S. 245, 647), das zuletzt durch Artikel 2 des Ge­
setzes vom 13. Februar 2014 (SächsGVBl. S. 47) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1.
§ 31 Absatz 6 Satz 2 Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
4.
der Höhe der Vergütung, einschließlich der Kosten der
Ausbildung und Ergänzungsausbildung inklusive Kos­
ten der staatlichen Prüfung und Ergänzungsprüfung
nach dem Notfallsanitätergesetz vom 22. Mai 2013
(BGBl. I S. 1348), mit Öffnungsklausel für notwendige
Anpassungen,.
2.
In § 32 Absatz 1 Satz 3 werden nach dem Wort Vergütun­
gen ein Komma und die Wörter die Kosten der Ausbil­
dung und Ergänzungsausbildung inklusive Kosten der
staatlichen Prüfung und Ergänzungsprüfung nach dem
Notfallsanitätergesetz vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1348),
wenn Träger der Ausbildung ein Durchführender des Ret­
tungsdienstes ist eingefügt.
Artikel 21
Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse
der Mitglieder des Sächsischen Landtages
Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des
Sächsischen Landtages in der Fassung der Bekanntmachung
vom 4. Juli 2000 (SächsGVBl. S. 326), das zuletzt durch Arti­
kel 17 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl.
S. 970) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.
§ 4a Absatz 6 wird wie folgt geändert:
a)
Satz 5 wird wie folgt gefasst:
Die Angaben über diese Einkünfte werden in der
Form veröffentlicht, dass, bezogen auf jeden einzel­
nen veröffentlichten Sachverhalt, jeweils eine von
zehn Einkommensstufen ausgewiesen wird.
b)
Satz 6 wird wie folgt gefasst:
Die Stufe 1 erfasst einmalige oder regelmäßige mo­
natliche Einkünfte in einer Größenordnung von 1 000
bis 3 500 Euro, die Stufe 2 Einkünfte bis 7 000 Euro,
die Stufe 3 Einkünfte bis 15 000 Euro, die Stufe 4
Einkünfte bis 30 000 Euro, die Stufe 5 Einkünfte bis
50 000 Euro, die Stufe 6 Einkünfte bis 75 000 Euro,
die Stufe 7 Einkünfte bis 100 000 Euro, die Stufe 8
Einkünfte bis 150 000 Euro, die Stufe 9 Einkünfte bis
250 000 Euro und die Stufe 10 Einkünfte über
250 000 Euro.
2.
§ 5 wird wie folgt geändert:
a)
In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe 4 835 EUR durch
die Angabe 5 212,54 Euro ersetzt.
35

b)
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter zum 1. August
f)
Absatz 7 wird wie folgt geändert:
2011, 1. August 2012, 1. August 2013 und zum 1. Au­
aa) Nach dem Wort Landtages
werden die Wörter
gust 2014 durch die Wörter zum 1. August 2015,
ab der 6. Wahlperiode eingefügt und die An­
1. August 2016, 1. August 2017, 1. August 2018 und
gabe 2 863,23 EUR wird durch die Angabe
zum 1. August 2019 ersetzt.
5 124 Euro ersetzt.
c)
In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter des ersten Halb­
bb) Es werden folgende Sätze angefügt:
jahres durch die Wörter der ersten neun Monate er­
Der Zuschuss wird zu Beginn einer Wahlperiode
setzt.
an die Entwicklung des Preisindexes für die
Lebenshaltungskosten der privaten Haushalte im
3.
§ 6 wird wie folgt geändert:
Freistaat Sachsen angepasst, die jeweils in der
a)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) Satz 4 wird wie folgt gefasst:
vergangenen Legislaturperiode eingetreten sind.
Die prozentuale Änderungsrate des ermittelten
Die Pauschale beträgt beim Hauptwohnsitz am
Indexes teilt das Statistische Landesamt des
Sitz des Landtages 3 135 Euro und bei einer Ent-
Freistaates Sachsen dem Präsidenten mit. Die­
fernung der Hauptwohnung (außerhalb Dresdens)
ser veröffentlicht den neuen Betrag im Säch­
vom Sitz des Landtages
sischen Gesetz- und Verordnungsblatt mit Wir-
a)
bis 50 km
3 640 Euro,
kung für die gesamte Wahlperiode.
b)
über 50 bis 100 km
3 869 Euro,
c)
über 100 km
4 099 Euro.
4.
§ 8 wird wie folgt geändert:
bb) In Satz 10 wird nach dem Wort zusätzliche
das
a)
Absatz 1 wird wie folgt geändert:
Wort monatliche eingefügt.
aa) Satz 3 wird wie folgt gefasst:
cc) Satz 11 wird wie folgt gefasst:
Trägt sich ein Mitglied des Landtages nicht in die
Die
Mitglieder der Parlamentarischen Kontroll-
Anwesenheitslisten ein, werden ihm beim Haupt­
kommission, der G 10-Kommission, des Parlamen­
wohnsitz am Sitz des Landtages 50 Euro und bei
tarischen Kontrollgremiums, des Bewertungsaus­
einer Entfernung der Hauptwohnung (außerhalb
schusses, des Wahlprüfungsausschusses und
Dresdens) vom Sitz des Landtages
eines Untersuchungsausschusses erhalten für
a)
bis 50 km
65 Euro,
jede Sitzungsteilnahme eine zusätzliche Tage-
b)
über 50 bis 100 km
80 Euro,
geld- und Fahrtkostenpauschale in Höhe von
c)
über 100 km
95 Euro
59 Euro, die jeweiligen Vorsitzenden, mit Aus-
von der Kostenpauschale nach § 6 Absatz 2 ein­
nahme desjenigen eines Untersuchungsaus­
behalten; dies gilt nicht für Sitzungen im Sinne
schusses, in zweifacher Höhe.
des § 6 Absatz 2 Satz 11 und 12.
dd) Es werden folgende Sätze angefügt:
bb) Nach Satz 3 werden folgende Sätze eingefügt:
Die Sätze 7 bis 9 gelten entsprechend. Unterhält
§ 6 Absatz 2 Satz 5 bis 9 gilt entsprechend. Fin­
ein Mitglied des Landtages eine Nebenwohnung
den mehrere Sitzungen an einem Tag statt, so er-
am Sitz des Landtages, gilt Satz 13 mit der Maß-
folgt der Einbehalt nur einmal.
gabe, dass keine Kürzung in Höhe der nach­
cc) Im neuen Satz 6 wird die Angabe auf 95 EUR
gewiesenen Bruttokaltmiete zuzüglich eines
durch die Wörter jeweils um 45 Euro ersetzt.
Nebenkostenansatzes in Höhe von 30 vom Hun­
dd) Im neuen Satz 8 wird die Angabe Satz 5 durch
dert erfolgt. Der Betrag reduziert sich maximal
die Angabe Satz 7 ersetzt.
um 10 vom Hundert der Pauschale nach Satz 4
b)
Absatz 3 wird wie folgt geändert:
Buchstabe c, jedoch nicht über den jeweiligen
aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
Abzugsbetrag nach Satz 13 hinaus.
Ein Mitglied des Landtages, das als stellvertre­
b)
In Absatz 3 werden nach der Angabe § 11 ein Kom­
tendes Mitglied eines Ausschusses oder eines
ma und die Wörter soweit für den Monat der Sitzung
Gremiums ein Mitglied in einer Sitzung nach Ab-
kein Anspruch nach Absatz 2 in Verbindung mit § 26
satz 1 Satz 2 vertritt, erhält für jede Sitzung eine
Absatz 1 besteht eingefügt.
zusätzliche
Tagegeld-
und
Fahrtkostenpau­
c)
In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter monatlichen
schale, deren Höhe sich nach Absatz 1 Satz 3
Bruttoentgelt
durch die Wörter Eineinhalbfachen
und 4 bemisst, sofern es von seiner Fraktion zur
eines monatlichen Bruttoentgelts ersetzt.
Stellvertretung herangezogen wurde und für das
d)
Absatz 5 Satz 3 wird aufgehoben.
stellvertretende Mitglied an diesem Tag keine
e)
Absatz 6 wird wie folgt geändert:
sonstige Anwesenheitspflicht im Landtag be­
aa) In Satz 1 werden nach dem Wort Enquete-Kom­
stand.
missionen ein Komma und die Wörter mit Aus­
bb) Satz 3 wird wie folgt gefasst:
nahme derjenigen des Wahlprüfungsausschus­
Stellvertretende Mitglieder des Präsidiums, der
ses
und
des
Bewertungsausschusses,
G 10-Kommission, des Wahlprüfungsausschus­
eingefügt.
ses und eines Untersuchungsausschusses erhal­
bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
ten stattdessen für jede Sitzungsteilnahme, die
Absatz 2 Satz 7 bis 9 gilt entsprechend.
sie in Vertretung eines Mitglieds wahrnehmen,
cc) Im neuen Satz 6 werden die Wörter Satz 2 gilt
eine zusätzliche Tagegeld- und Fahrtkostenpau­
durch die Wörter Sätze 2 und 3 gelten ersetzt.
schale nach § 6 Absatz 2 Satz 11 und 12.
dd) Im neuen Satz 7 werden die Wörter den Sätzen 4
und 5 durch die Wörter den Sätzen 5 und 6 er­
5.
In § 10 werden nach dem Wort Sachsen
ein Komma und
setzt.
die Wörter auf Antrag erweitert um die Strecke nach Ber­
lin eingefügt.
36

6.
In § 13 Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter Annahme des
bliebenenversorgung 55 vom Hundert der Altersent-
Mandats durch die Wörter Erwerb der Mitgliedschaft er­
schädigung, deren Höhe sich nach § 14b Absatz 2
setzt.
bemisst, wobei mindestens eine anrechenbare Mit­
gliedschaftsdauer von zehn Jahren zugrunde gelegt
7.
In § 14a Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter Mindest­
wird.
altersentschädigung nach § 14b Abs. 2 berechnet durch
b)
In Absatz 2 werden die Wörter 55 vom Hundert der
die Wörter Altersentschädigung nach § 14b Absatz 2 be-
Mindestaltersentschädigung nach § 14b Abs. 2 durch
rechnet, wobei eine anrechenbare Mitgliedschaftsdauer
die Wörter eine Hinterbliebenenversorgung, deren
von zehn Jahren zugrunde gelegt wird ersetzt.
Höhe sich nach Absatz 1 bemisst ersetzt.
c)
In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter nach den
8.
§ 14b wird wie folgt geändert:
Absätzen 1 und 2 durch ein Komma und die Wörter
a)
Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
deren Höhe sich nach § 14b Absatz 2 bemisst, wobei
Mit jedem weiteren Jahr ab dem zwölften bis zum
mindestens eine anrechenbare Mitgliedschaftsdauer
fünfzehnten Jahr der Mitgliedschaft im Landtag ent­
von zehn Jahren zugrunde gelegt wird ersetzt.
steht der Anspruch auf Altersentschädigung ein Jahr
früher, frühestens jedoch mit der Vollendung des
12. In § 21 Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter Annahme des
63. Lebensjahres.
Mandats durch die Wörter Erwerb der Mitgliedschaft er-
b)
Absatz 2 wird wie folgt geändert:
setzt.
aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
Der Steigerungssatz beträgt ab der 6. Wahl­
13. In § 23 wird jeweils in den Absätzen 3 bis 5 die Angabe
periode für jeden vollen Monat der Mitgliedschaft
(§ 13 Abs. 2, §§ 14b bis 19, 20 und 42) gestrichen.
0,3 vom Hundert bis zu einem Höchstsatz von
70 vom Hundert.
14. § 26 wird wie folgt geändert:
bb) Die Sätze 3 bis 6 werden durch folgende Sätze
a)
In Absatz 2 werden die Wörter Grundentschädigung
ersetzt:
nach § 5 durch die Wörter Leistungen nach den
Die Altersentschädigung vermindert sich um 0,3
§§ 5, 13 Absatz 1 und § 21 ersetzt.
vom Hundert für jeden vollen Monat der vorzeiti­
b)
Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
gen Inanspruchnahme, die über Absatz 1 hinaus­
(3) Die Aufwendungen für die Beschäftigung von
geht. Die vorzeitige Inanspruchnahme nach
Mitarbeitern werden ab dem Erwerb der Mitglied-
Satz 3 ist zu beantragen. Bei der Bemessung der
schaft im Landtag bis zum Ende des Monats ersetzt,
Höhe der Altersentschädigung finden nur Zeiten
in dem die Wahlperiode endet. Scheidet ein Mitglied
der Mitgliedschaft Berücksichtigung, in denen
des Landtages während der Wahlperiode aus, werden
kein Anspruch auf Vorsorgebeitrag nach § 13 Ab-
die Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbei­
satz 1, § 14a bestand.
tern längstens bis zum Ende des fünften Monats nach
dem Monat des Ausscheidens ersetzt, soweit nicht
9.
§ 15 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
das Arbeitsverhältnis zu einem früheren Zeitpunkt be­
a)
Satz 1 wird wie folgt gefasst:
endet werden kann.
Die Höhe der Altersentschädigung bemisst sich für
jedes Jahr der tatsächlichen Mitgliedschaft im Land­
15. In § 40 Absatz 1 werden die Wörter ab der 5. Wahlperiode
tag nach § 14b Absatz 2.
3,5 vom Hundert und die Mindestaltersentschädigung
b)
Satz 2 wird aufgehoben.
35 vom Hundert durch die Wörter und in der 5. Wahl­
periode 3,5 vom Hundert ersetzt.
10. § 16 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a)
In Satz 1 werden nach dem Wort Altersentschädi­
16. § 41 wird wie folgt gefasst:
gung das Komma und die Wörter deren Höhe sich
nach § 14b Abs. 2 richtet, mindestens jedoch die Min­
destaltersentschädigung nach § 14b Abs. 2 gestri­
§ 41
Übergangsregelungen zum Gesetz
chen.
begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2015/2016
b)
Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
(Haushaltsbegleitgesetz 2015/2016
HBG 2015/2016)
Die Höhe der Altersentschädigung bemisst sich nach
§ 14b Absatz 2, wobei mindestens eine anrechenbare
(1) § 14b Absatz 2 gilt für die Mitglieder des Land-
Mitgliedschaftsdauer von zehn Jahren zugrunde ge­
tages, die in der 5. Wahlperiode erstmals dem Landtag an­
legt wird.
gehörten, mit der Maßgabe, dass der Steigerungssatz für
c)
Im neuen Satz 3 werden die Wörter nach § 14b
jedes Jahr der Mitgliedschaft in der 5. Wahlperiode 3,0
Abs. 2 um 20 vom Hundert bis höchstens 63 vom Hun­
vom Hundert beträgt.
dert durch die Wörter nach Satz 2 um 20 vom Hun­
dert bis höchstens 70 vom Hundert ersetzt.
(2) Mitglieder des Landtages, für die in der 6. Wahl­
periode Anspruch auf Vorsorgebeitrag nach § 13 Absatz 1,
11. § 19 wird wie folgt geändert:
§ 14a besteht, erhalten auf Antrag eine Versorgung nach
a)
Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
§ 13 Absatz 2, §§ 14b bis 19. Der Antrag ist bis zum 31. Juli
(1) Der überlebende Ehegatte oder der über­
2015 beim Präsidenten zu stellen. Der Anspruch nach
lebende Partner einer eingetragenen Lebenspartner-
Satz 1 besteht ab dem Ersten des auf die Antragstellung
schaft eines Mitglieds des Landtages oder ehemali­
folgenden Monats und kann gegen Erstattung bereits aus-
gen Mitglieds des Landtages, das unabhängig vom
gezahlter Vorsorgebeiträge rückwirkend für den Zeitraum
Lebensalter die Voraussetzungen der Mitgliedschafts­
bis zum Beginn der 6. Wahlperiode geltend gemacht wer­
dauer nach § 14b Absatz 1 erfüllte, erhält als Hinter-
den.
37

Artikel 22
Änderung des Sächsischen Wassergesetzes
Dem § 91 des Sächsischen Wassergesetzes vom 12. Juli
2013 (SächsGVBl. S. 503), das durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234) geändert worden ist,
wird der folgende Absatz 14 angefügt:
(14) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Fest­
setzungs- und Erhebungsbescheid über die Abgabe zum
Zwecke der unmittelbaren Wasserkraftnutzung zur Strom­
erzeugung haben abweichend von Absatz 13 bis zum 30. Juni
2016 aufschiebende Wirkung. Die Vorschriften des Fünften
Teils, Zweiten Abschnittes der Abgabenordnung finden mit Aus­
nahme der §§ 235 und 236 der Abgabenordnung abweichend
von § 5 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums
für Umwelt und Landwirtschaft über die Wasserentnahme­
abgabe nach § 91 des Sächsischen Wassergesetzes vom
10. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1444), die zuletzt durch Artikel 12
des Gesetzes vom 11. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) geändert
worden ist, für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 30. Juni
2016 auf die in Satz 1 genannten Fälle keine Anwendung.
Satz 2 gilt nicht, wenn der Bescheid bestandskräftig geworden
ist oder wird oder durch gerichtliche Entscheidung die Recht­
mäßigkeit
des
Festsetzungs-
und
Erhebungsbescheides
rechtskräftig festgestellt worden ist oder wird. Sofern der Ab­
gabepflichtige Antrag auf Stundung oder Erlass der Abgabe
zum Zwecke der unmittelbaren Wasserkraftnutzung zur Strom­
erzeugung stellt, gilt Satz 2 entsprechend, wenn der Abgabe-
pflichtige bis zum 30. September 2015 vollständige Unterlagen
zur Entscheidung über den Antrag auf Stundung oder Erlass
bei der zuständigen Wasserbehörde vorlegt.
Artikel 23
Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Durchführung
des Staatsvertrages über den Rundfunk
im vereinten Deutschland
Dem § 1 Absatz 2 des Sächsischen Gesetzes zur
Durchführung des Staatsvertrages über den Rundfunk im ver­
einten Deutschland vom 19. Dezember 1991 (SächsGVBl.
S. 457), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juli
2014 (SächsGVBl. S. 374) geändert worden ist, wird folgender
Satz angefügt:
Sie kann den Anteil nach § 40 Absatz 1 Satz 4 des Staatsver­
trages über den Rundfunk im vereinten Deutschland für die
Förderung von Formen der nichtkommerziellen Veranstaltung
von lokalem und regionalem Rundfunk in Sachsen und Projek­
ten zur Förderung der Medienkompetenz verwenden.
Artikel 24
Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes
§ 28 Absatz 1 Satz 2 des Sächsischen Privatrundfunk­
gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Januar
2001 (SächsGVBl. S. 69, 684), das zuletzt durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 10. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 374) geändert wor­
den ist, wird wie folgt geändert:
1.
In Nummer 18 wird der Punkt am Ende durch ein Komma
ersetzt.
2.
Es wird folgende Nummer 19 angefügt:
19. Förderung der nichtkommerziellen lokalen Rundfunk­
anbieter einschließlich Übernahme der Sende- und
Leitungskosten.
Artikel 25
Änderung des Sächsischen Gesetzes über Naturschutz
und Landschaftspflege
§ 35 Absatz 5 des Sächsischen Naturschutzgesetzes vom
6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451), das durch Artikel 2 des Ge­
setzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234) geändert worden
ist, wird wie folgt gefasst:
(5) Der Freistaat Sachsen gewährt dem Landesverband
der Landschaftspflegeverbände Sachsens nach Maßgabe der
zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf Grundlage einer
Kooperationsvereinbarung eine pauschalierte finanzielle Un­
terstützung für das Vorhalten flächendeckender Strukturen zur
Erfüllung insbesondere folgender Aufgaben:
1.
Initiierung von Maßnahmen zur Umsetzung regionaler und
landesweiter Artenschutzkonzepte,
2.
Initiierung von Maßnahmen zur kreisüberschreitenden
Umsetzung des landesweiten Biotopverbundes,
3.
Initiierung von Maßnahmen zur Sicherung der Kohärenz
des europäischen Schutzgebietssystems Natura 2000,
einschließlich der Erarbeitung kreislicher und regionaler
Umsetzungskonzepte.
Artikel 26
Bekanntmachungserlaubnis
(1) Das Staatsministerium der Finanzen kann den Wortlaut
der Sächsischen Haushaltsordnung, des Gesetzes zur Errich­
tung der Sächsischen Aufbaubank
Förderbank
und des
Sächsischen Förderfondsgesetzes in der vom Inkrafttreten die­
ses Gesetzes an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz-
und Verordnungsblatt bekannt machen.
(2) Das Staatsministerium des Innern kann den Wortlaut
des Gesetzes über die Fachhochschule der Sächsischen Ver­
waltung Meißen, des Sächsischen Verwaltungsorganisations­
gesetzes, des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes,
des Sächsischen Datenschutzgesetzes, der Sächsischen Ge­
meindeordnung, der Sächsischen Landkreisordnung und des
Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst
und Katastrophenschutz in der vom Inkrafttreten dieses Geset­
zes an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Ver­
ordnungsblatt bekannt machen.
(3) Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
kann den Wortlaut des Waldgesetzes für den Freistaat Sach­
sen sowie des Sächsischen Wassergesetzes in der vom In­
krafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Säch­
sischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.
(4) Das Staatsministerium für Kultus kann den Wortlaut
des Sächsischen Ganztagsangebotsgesetzes sowie des Ge­
setzes über Kindertageseinrichtungen in der vom Inkrafttreten
dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Sächsischen Ge­
setz- und Verordnungsblatt bekannt machen.
(5) Das Staatsministerium für Soziales und Verbraucher­
schutz kann den Wortlaut des Sächsischen Landeserziehungs­
38

geldgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an gel-
ses Gesetzes an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz­
tenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt
und Verordnungsblatt bekannt machen.
bekannt machen.
(6) Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
Artikel 27
kann den Wortlaut des Sächsischen Hochschulfreiheitsgeset-
Inkrafttreten
zes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fas­
sung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am
machen.
Tag nach der Verkündung in Kraft.
(7) Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Ver-
(2) Artikel 2 Nummer 3, Artikel 5, Artikel 8 Nummer 2 sowie
kehr kann den Wortlaut des Gesetzes zur Finanzierung des
Artikel 9, 11, 13 bis 15 treten mit Wirkung vom 1. Januar 2015 in
Ausbildungsverkehrs im Öffentlichen Personennahverkehr so-
Kraft. Artikel 21 tritt am 1. Juni 2015 in Kraft.
wie des Landesseilbahngesetzes in der vom Inkrafttreten die-
Dresden, den 29. April 2015
Der Landtagspräsident
Dr. Matthias Rößler
Der Ministerpräsident
Stanislaw Tillich
Der Staatsminister des Innern
Markus Ulbig
Der Staatsminister der Finanzen
Prof. Dr. Georg Unland
Der Staatsminister der Justiz
Sebastian Gemkow
Die Staatsministerin für Kultus
Brunhild Kurth
Die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst
Dr. Eva-Maria Stange
Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Martin Dulig
Die Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz
Barbara Klepsch
Der Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft
Thomas Schmidt
Chef der Staatskanzlei und
Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten
Dr. Fritz Jaeckel
Hinweis:;
Maßgebend ist die im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.) Nr. 7/2015 vom 8. Mai 2015 veröffentlichte Fassung.;
39

40

Allgemeine Erläuterungen
Allgemeine Erläuterungen zur Veranschlagung der Haushaltsmittel 2015/2016
Die veranschlagten Einnahmen und Ausgaben sind gemäß § 17 SäHO grundsätzlich einzeln erläutert. Die nachfolgenden
allgemeinen Erläuterungen dienen insbesondere zur Vermeidung von Wiederholungen bei einer Vielzahl der in Betracht kom­
menden Titel:
1.
Geringfügige Änderungen (Minderungen oder Erhöhungen) gegenüber dem Vorjahr sind aus Vereinfachungsgründen in
der Regel nicht erläutert. Als geringfügig gelten dabei:
1.1. Änderungen bis einschließlich 5,0 T€,
1.2. Änderungen unter 10 % des Vorjahresansatzes.
2.
Bei den Titeln 422 0. (Bezüge der planmäßigen Beamten und Richter) und 428 0. (Entgelte für Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer) sind Betragsänderungen nicht erläutert, soweit sie ausschließlich auf Besoldungs- oder Tariferhöhungen
oder Stellenänderungen beruhen.
3. Die im Stellenplan ausgewiesenen Amtsbezeichnungen für Beamte entsprechen den Bestimmungen des Sächsischen
Besoldungsgesetzes. Weibliche Beamte führen, soweit möglich, die Amtsbezeichnung in weiblicher Form, ohne dass
dies im Einzelnen im Stellenplan aufgeführt ist.
4.
Hinweise zu den Dispositivseiten:
4.1. Die Gruppierungsnummern der neu ausgebrachten Titel sind unterstrichen.
4.2. Bei weggefallenen Titeln werden in der Betragsspalte drei Sterne (***) ausgebracht.
4.3. Bei Leertiteln werden in der Betragsspalte drei Striche (---) ausgewiesen.
4.4. Im Kapitel- bzw. Einzelplanabschluss sind die Ausgaben der Hauptgruppe 5 nach "Sächlichen Verwaltungsausgaben"
(Obergruppen 51 bis 54) und "Ausgaben für den Schuldendienst" (Obergruppen 56 bis 59) sowie die Ausgaben der
Hauptgruppe 8 nach "Sonstigen Sachinvestitionen" (Obergruppen 81 und 82) und "Investitionsförderungsmaßnahmen"
(Obergruppen 83 bis 89) getrennt.
4.5. Beim Kapitel- und Einzelplanabschluss sind die Verpflichtungsermächtigungen nach Hauptgruppen ausgebracht.
41

Übersicht über die im Haushalt 2015 veranschlagten Verpflich-
Übersicht über die im Haushalt 2015 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen
Übersicht über die im Haushalt 2015 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen
Übersicht über die im Haushalt 2015 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen
Übersicht über die im Haushalt 2015 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen
Übersicht über die im Haushalt 2015 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen
Übersicht über die im Haushalt 2015 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen
Übersicht über die im Haushalt 2015 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen
Übersicht über die im Haushalt 2015 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen
Einzel­
plan
Zweckbestimmung
Soll
2015
Soll VE
2015
Soweit im Haushaltsplan Fällig­
keitsdaten festgelegt, entfallen auf
das Haushaltsjahr
2016
2017
2018
2019 ff.
T€
T€
T€
T€
T€
T€
1
2
3
4
5
6
7
8
02
Staatskanzlei
8.763,9
5.962,6
5.824,6
138,0
03
Staatsministerium des Innern
315.820,6
394.051,3
139.046,8
84.380,8
69.905,8
100.717,9
05
Staatsministerium für Kultus
110.994,3
142.124,6
79.141,1
47.689,2
7.860,5
7.433,8
06
Staatsministerium der Justiz
26.706,8
30.515,5
11.304,3
7.489,2
5.735,0
5.987,0
07
Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr
912.524,5
987.857,7
341.063,9
269.744,1
210.311,0
166.738,7
08
Staatsministerium für Soziales und Verbrau­
cherschutz
266.325,2
170.830,4
92.422,3
36.363,8
29.004,3
13.040,0
09
Staatsministerium für Umwelt und Landwirt­
schaft
357.554,7
240.974,6
134.514,1
66.827,4
28.592,2
11.040,9
12
Staatsministerium für Wissenschaft und
Kunst
137.579,2
154.983,3
64.260,0
49.490,3
28.605,3
12.627,7
14
Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsver­
waltung
28.442,2
462.260,0
200.100,0
158.080,0
74.080,0
30.000,0
15
Allgemeine Finanzverwaltung
201.665,4
353.115,0
172.935,0
89.930,0
80.250,0
10.000,0
Zusammen:
2.366.376,8
2.942.675,0
1.240.612,1
810.132,8
534.344,1
357.586,0
42

Übersicht über die im Haushalt 2015 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen
Übersicht über die im Haushalt 2015 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen
Übersicht über die im Haushalt 2015 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen
Übersicht über die im Haushalt 2015 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen
Vorbelastung der Haushaltsjahre
ab 2016
Soll VE 2015
Vorbelastung aus VE
früherer Haushaltsjahre
Gesamtsumme der
VE-Vorbelastungen
T€
T€
T€
9 10 11
5.962,6
394.051,3
142.124,6
30.515,5
987.857,7
170.830,4
240.974,6
154.983,3
462.260,0
353.115,0
977,9
155.584,9
146.690,5
5.411,6
577.597,3
64.057,9
93.792,3
50.791,2
198.415,7
17.929,4
6.940,5
549.636,2
288.815,1
35.927,1
1.565.455,0
234.888,3
334.766,9
205.774,5
660.675,7
371.044,4
2.942.675,0
1.311.248,7
4.253.923,7
43

Übersicht über die im Haushalt 2016 veranschlagten Verpflich-
Übersicht über die im Haushalt 2016 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen
Übersicht über die im Haushalt 2016 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen
Übersicht über die im Haushalt 2016 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen
Übersicht über die im Haushalt 2016 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen
Übersicht über die im Haushalt 2016 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen
Übersicht über die im Haushalt 2016 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen
Übersicht über die im Haushalt 2016 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen
Einzel­
plan
Zweckbestimmung
Soll
2016
Soll VE
2016
Soweit im Haushaltsplan Fälligkeits­
daten festgelegt, entfallen auf das
Haushaltsjahr
2017
2018
2019 ff.
T€
T€
T€
T€
T€
1
2
3
4
5
6
7
02
Staatskanzlei
8.523,9
5.302,4
2.747,6
2.546,4
8,4
03
Staatsministerium des Innern
327.988,8
390.948,3
134.684,4
101.204,4
155.059,5
04
Staatsministerium der Finanzen
759,0
4.260,4
1.037,8
1.037,8
2.184,8
05
Staatsministerium für Kultus
122.873,7
104.490,1
50.855,4
42.374,5
11.260,2
06
Staatsministerium der Justiz
22.753,4
25.894,5
9.687,5
8.925,0
7.282,0
07
Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr
893.079,8
850.824,1
332.369,1
263.428,6
255.026,4
08
Staatsministerium für Soziales und Verbrau­
cherschutz
241.147,9
130.357,3
59.428,6
38.019,9
32.908,8
09
Staatsministerium für Umwelt und Landwirt­
schaft
352.029,8
247.915,3
134.136,7
75.907,4
37.871,2
12
Staatsministerium für Wissenschaft und
Kunst
120.863,1
90.020,0
30.810,0
32.210,0
27.000,0
14
Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsver­
waltung
33.633,1
290.040,0
172.020,0
81.820,0
36.200,0
15
Allgemeine Finanzverwaltung
238.405,3
268.730,0
134.450,0
104.280,0
30.000,0
Zusammen:
2.362.057,8
2.408.782,4
1.062.227,1
751.754,0
594.801,3
44

Übersicht über die im Haushalt 2016 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen
Übersicht über die im Haushalt 2016 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen
Übersicht über die im Haushalt 2016 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen
Übersicht über die im Haushalt 2016 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen
Vorbelastung der Haushaltsjahre
ab 2017
Soll VE 2016
Vorbelastung aus VE
früherer Haushaltsjahre
Gesamtsumme der
VE-Vorbelastungen
T€
T€
T€
8 9 10
5.302,4
38,0
5.340,4
390.948,3
205.182,7
596.131,0
4.260,4
4.260,4
104.490,1
135.837,1
240.327,2
25.894,5
16.277,1
42.171,6
850.824,1
885.990,6
1.736.814,7
130.357,3
91.483,2
221.840,5
247.915,3
149.579,4
397.494,7
90.020,0
79.771,2
169.791,2
290.040,0
383.152,5
673.192,5
268.730,0
189.680,0
458.410,0
2.408.782,4
2.136.991,8
4.545.774,2
45

46

Gruppierungsübersicht (Hauptgruppen) über
Gruppierungsübersicht (Hauptgruppen) über Einnahmen und Ausgaben
Gruppierungsübersicht (Hauptgruppen) über Einnahmen und Ausgaben
Gruppierungsübersicht (Hauptgruppen) über Einnahmen und Ausgaben
Gruppierungsübersicht (Hauptgruppen) über Einnahmen und Ausgaben
Gesamtplan
Gruppierungsübersicht (Hauptgruppen) 2015/2016
HGr.
Nr.
Bezeichnung
Soll 2014
Soll 2015
Soll 2016
Ist 2013
Soll VE 2015
Soll VE 2016
Mio. €
1
2
3
4
5
0
Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben
9.814,1
10.445,0
10.767,0
10.018,1
Davon: Steuern
9.795,0
10.428,1
10.750,1
9.995,0
1
Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst
386,0
399,3
385,6
und dergleichen
417,9
2
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Aus­
5.073,8
5.040,0
4.824,5
nahme für Investitionen
5.209,4
3
Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen
1.730,1
1.285,8
1.301,7
und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzie­
rungseinnahmen
1.250,6
Davon: Nettokreditaufnahme (+)/Nettokredittilgung (-)
-75,0
-75,0
-75,0
-75,0
0-3
Gesamteinnahmen:
17.004,1
17.170,0
17.278,8
16.895,9
4
Personalausgaben
4.102,3
4.141,2
4.260,2
3.754,3
7,1
7,9
5
A) Sächliche Verwaltungsausgaben
760,4
868,9
876,9
738,6
335,6
294,7
B) Ausgaben für den Schuldendienst
316,4
232,6
238,4
308,1
6
Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Aus­
8.819,8
8.896,5
8.972,4
nahme für Investitionen
8.463,0
511,9
489,8
7
Baumaßnahmen
628,9
609,5
557,4
616,2
468,4
284,9
8
A) Sonstige Sachinvestitionen (OGr. 81 und 82)
95,0
90,9
85,9
67,4
36,1
34,0
B) Investitionsförderungsmaßnahmen (OGr. 83 bis 89)
2.266,2
2.316,9
2.274,1
2.368,5
1.583,5
1.297,5
9
Besondere Finanzierungsausgaben
14,9
13,5
13,5
301,4
4-9
Gesamtausgaben:
17.004,1
17.170,0
17.278,8
16.617,6
2.942,7
2.408,8
Die Gruppierungsübersicht wurde vollmaschinell erstellt. Dabei wurde jede Zahl für sich “spitz“ errechnet und anschließend ab- bzw. aufgerundet.
Hierdurch können die Summen der Einzelbeträge von den angegebenen Summen geringfügig abweichen.
47

48

Gruppierungsübersicht über Einnahmen und
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gesamtplan
Gruppierungsübersicht 2015/2016
HGr.
Nr.
Bezeichnung
Soll 2014
Soll 2015
Soll 2016
Ist 2013
Soll VE 2015
Soll VE 2016
Mio. €
1
2
3
4
5
0
Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben
01
Gemeinschaftssteuern und Gewerbesteuerumlage
011
Lohnsteuer
1.970,0
2.250,0
2.374,0
1.997,6
012
Veranlagte Einkommensteuer
261,0
376,0
398,0
294,2
013
Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag (ohne Abgeltung­
143,0
105,0
108,0
steuer auf Zins - und Veräußerungserträge)
129,7
014
Körperschaftsteuer
189,0
273,0
285,0
238,1
015
Umsatzsteuer
6.760,0
6.885,0
7.038,0
6.830,5
017
Gewerbesteuerumlage
71,0
75,0
75,0
63,4
018
Abgeltungsteuer auf Zins - und Veräußerungserträge
64,0
61,0
63,0
68,8
Summe der Obergruppe 01
9.458,0
9.622,2
10.025,0
10.341,0
05
Landessteuern
052
Erbschaftsteuer
29,0
30,0
31,0
27,0
053
Grunderwerbsteuer
176,0
230,0
236,0
201,6
055
Totalisatorsteuer
0,3
0,1
0,1
0,1
056
Andere Rennwettsteuern
0,0
0,0
10,8
057
Lotteriesteuer (Aufkommen Fußballtoto und Oddset­
47,7
51,0
51,0
Wetten)
53,2
058
Sportwettensteuer
8,0
8,0
059
Feuerschutzsteuer
16,0
17,0
17,0
16,0
Summe der Obergruppe 05
269,0
308,8
336,1
343,1
06
Landessteuern
Die Gruppierungsübersicht wurde vollmaschinell erstellt. Dabei wurde jede Zahl für sich “spitz“ errechnet und anschließend ab- bzw. aufgerundet.
Hierdurch können die Summen der Einzelbeträge von den angegebenen Summen geringfügig abweichen.
49

Gruppierungsübersicht über Einnahmen und
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gesamtplan
Gruppierungsübersicht 2015/2016
HGr.
Nr.
Bezeichnung
Soll 2014
Soll 2015
Soll 2016
Ist 2013
Soll VE 2015
Soll VE 2016
Mio. €
1
2
3
4
5
061
069
Biersteuer
Sonstige
68,0
64,1
0,0
67,0
66,0
Summe der Obergruppe 06
68,0
64,1
67,0
66,0
09
093
099
Steuerähnliche Abgaben
Abgaben von Spielbanken
Sonstige
2,5
1,7
16,7
21,3
2,1
14,8
2,1
14,8
Summe der Obergruppe 09
19,1
23,0
16,9
16,9
Summe der Hauptgruppe 0
9.814,1
10.018,1
10.445,0
10.767,0
1
11
111
112
119
Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst
und dergleichen
Verwaltungseinnahmen
Gebühren und Auslagen, sonstige Entgelte
Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungsgelder sowie die
Gerichts- und Verwaltungskosten in Strafsachen und
Bußgeldsachen
Sonstige
172,9
160,4
42,6
43,6
69,7
90,5
180,6
43,7
61,1
180,2
43,7
60,9
Summe der Obergruppe 11
285,1
294,5
285,4
284,8
12
121
122
123
124
125
Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Ver­
mögen (ohne Zinsen)
Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen
Konzessionsabgaben
Einnahmen aus Lotterie, Lotto und Toto
Mieten und Pachten
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen
und Diensten aus wirtschaftlicher Tätigkeit
6,2
3,1
1,5
0,7
45,3
67,9
7,4
8,2
7,9
9,7
1,3
1,0
68,9
7,5
8,1
0,3
2,0
56,0
7,5
8,1
50

Gruppierungsübersicht über Einnahmen und
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gesamtplan
Gruppierungsübersicht 2015/2016
HGr.
Nr.
Bezeichnung
Soll 2014
Soll 2015
Soll 2016
Ist 2013
Soll VE 2015
Soll VE 2016
Mio. €
1
2
3
4
5
129
Sonstige
0,1
3,5
0,1
0,1
Summe der Obergruppe 12
68,4
93,1
86,9
74,0
13
132
133
134
Erlöse aus der Veräußerung von Gegenständen, Kapital­
rückzahlungen
Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen
Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligungen und
sonstigem Kapitalvermögen
Kapitalrückzahlungen
0,5
0,5
0,0
0,0
0,5
0,5
Summe der Obergruppe 13
0,5
0,5
0,5
0,5
14
141
Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleis­
tungen
Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleis­
tungen aus dem Inland
5,0
7,0
5,0
5,0
Summe der Obergruppe 14
5,0
7,0
5,0
5,0
16
161
162
Zinseinnahmen aus sonstigen Bereichen
Zinseinnahmen von öffentlichen Unternehmen und Ein­
richtungen
Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland
2,0
2,4
0,7
3,1
3,4
0,4
3,3
0,4
Summe der Obergruppe 16
2,7
5,5
3,9
3,8
17
173
177
Darlehensrückflüsse aus dem öffentlichen Bereich
Darlehensrückflüsse von Gemeinden und Gemeindever­
bänden
Darlehensrückflüsse von Zweckverbänden
0,1
0,0
0,0
Summe der Obergruppe 17
0,1
0,0
18
181
Darlehensrückflüsse aus sonstigen Bereichen
Darlehensrückflüsse von öffentlichen Unternehmen und
Einrichtungen
9,7
2,0
2,6
2,6
51

Gruppierungsübersicht über Einnahmen und
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gesamtplan
Gruppierungsübersicht 2015/2016
HGr.
Nr.
Bezeichnung
Soll 2014
Soll 2015
Soll 2016
Ist 2013
Soll VE 2015
Soll VE 2016
Mio. €
1
2
3
4
5
182
Sonstige Darlehensrückflüsse aus dem Inland
14,4
15,3
15,0
15,0
Summe der Obergruppe 18
24,2
17,3
17,6
17,6
Summe der Hauptgruppe 1
386,0
417,9
399,3
385,6
2
21
211
212
214
Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Aus­
nahme für Investitionen
Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen aus
dem öffentlichen Bereich
Allgemeine Zuweisungen vom Bund
Allgemeine Zuweisungen von Ländern
Allgemeine Zuweisungen von Sondervermögen
2.596,3
2.772,1
926,0
988,1
0,0
0,0
2.421,2
1.023,0
10,1
2.227,3
1.035,0
10,1
Summe der Obergruppe 21
3.522,3
3.760,2
3.454,3
3.272,4
23
231
232
233
234
235
236
237
Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen aus dem
öffentlichen Bereich
Sonstige Zuweisungen vom Bund
Sonstige Zuweisungen von Ländern
Sonstige Zuweisungen von Gemeinden und Gemeinde­
verbänden
Sonstige Zuweisungen von Sondervermögen
Sonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern
sowie von der Bundesagentur für Arbeit
Erstattungen von Sozialversicherungsträgern sowie von
der Bundesagentur für Arbeit
Sonstige Zuweisungen von Zweckverbänden
1.191,9
1.130,3
12,0
21,5
19,8
20,3
0,1
7,0
5,0
6,3
1,0
1,3
0,0
1.277,3
16,2
20,9
1,1
1,8
0,7
1.277,1
14,4
21,3
0,4
0,8
0,7
Summe der Obergruppe 23
1.229,8
1.186,6
1.318,1
1.314,7
26
261
Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwal­
tungsausgaben aus sonstigen Bereichen
Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwal­
tungsausgaben aus dem Inland
4,4
5,1
5,1
5,1
52

Gruppierungsübersicht über Einnahmen und
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gesamtplan
Gruppierungsübersicht 2015/2016
HGr.
Nr.
Bezeichnung
Soll 2014
Soll 2015
Soll 2016
Ist 2013
Soll VE 2015
Soll VE 2016
Mio. €
1
2
3
4
5
266
Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwal­
tungsausgaben aus dem Ausland
0,0
Summe der Obergruppe 26
4,4
5,1
5,1
5,1
27
271
272
Zuschüsse von der EU
Erstattungen von der EU
Sonstige Zuschüsse von der EU
266,8
190,9
35,5
47,1
228,2
13,7
209,2
0,2
Summe der Obergruppe 27
302,3
238,0
241,8
209,4
28
281
282
286
287
Sonstige Zuschüsse aus sonstigen Bereichen
Sonstige Erstattungen aus dem Inland
Sonstige Zuschüsse aus dem Inland
Sonstige Erstattungen aus dem Ausland (soweit nicht
von der EU)
Sonstige Zuschüsse aus dem Ausland (soweit nicht von
der EU)
13,3
16,2
1,6
3,0
0,1
0,1
0,1
18,5
0,7
1,2
0,1
20,9
0,6
1,3
0,1
Summe der Obergruppe 28
15,1
19,5
20,6
22,9
Summe der Hauptgruppe 2
5.073,8
5.209,4
5.040,0
4.824,5
3
31
314
Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen
und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzie­
rungseinnahmen
Schuldenaufnahmen bei Gebietskörperschaften, Son­
dervermögen und gebietskörperschaftlichen Zusam­
menschlüssen
Schuldenaufnahmen bei Sondervermögen
-12,0
460,0
-470,0
-107,0
Summe der Obergruppe 31
-12,0
460,0
-470,0
-107,0
32
325
Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt
Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischen
Kreditmarkt
-63,0
-535,0
395,0
32,0
Summe der Obergruppe 32
-63,0
-535,0
395,0
32,0
33
Zuweisungen für Investitionen aus dem öffentlichen
Bereich
53

Gruppierungsübersicht über Einnahmen und
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gesamtplan
Gruppierungsübersicht 2015/2016
HGr.
Nr.
Bezeichnung
Soll 2014
Soll 2015
Soll 2016
Ist 2013
Soll VE 2015
Soll VE 2016
Mio. €
1
2
3
4
5
331
332
333
334
336
Zuweisungen für Investitionen vom Bund
Zuweisungen für Investitionen von Ländern
Zuweisungen für Investitionen von Gemeinden und
Gemeindeverbänden
Zuweisungen für Investitionen von Sondervermögen
Zuweisungen für Investitionen von Sozialversicherungs­
trägern sowie von der Bundesagentur für Arbeit
529,2
534,6
0,0
13,3
31,5
44,0
42,2
508,5
4,5
10,0
501,9
5,4
67,0
Summe der Obergruppe 33
586,5
608,4
522,9
574,3
34
341
342
346
Beiträge und sonstige Zuschüsse für Investitionen
Beiträge
Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Inland
Zuschüsse für Investitionen von der EU
2,2
52,2
48,5
357,3
574,0
71,9
299,4
73,6
247,1
Summe der Obergruppe 34
409,5
624,7
371,3
320,7
35
351
352
353
354
356
359
Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken
Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage
Entnahmen aus der Betriebsmittelrücklage
Entnahmen aus der Schuldendienstrücklage
Entnahmen aus der Bürgschaftssicherungsrücklage
Entnahmen aus Fonds und Stöcken
Sonstige
188,2
0,0
6,8
7,9
0,0
0,0
83,5
76,2
516,6
0,0
171,1
0,0
154,6
127,3
234,2
0,0
124,6
109,5
Summe der Obergruppe 35
795,1
84,1
453,0
468,3
38
381
Haushaltstechnische Verrechnungen
Verrechnungen zwischen Kapiteln
3,8
3,8
3,4
3,4
54

Gruppierungsübersicht über Einnahmen und
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gesamtplan
Gruppierungsübersicht 2015/2016
HGr.
Nr.
Bezeichnung
Soll 2014
Soll 2015
Soll 2016
Ist 2013
Soll VE 2015
Soll VE 2016
Mio. €
1
2
3
4
5
382
389
Durchlaufende Posten
Sonstiges
0,0
1,5
10,1
3,2
0,0
10,1
0,0
10,1
Summe der Obergruppe 38
14,0
8,5
13,5
13,5
Summe der Hauptgruppe 3
1.730,1
1.250,6
1.285,8
1.301,7
0-3
Gesamteinnahmen
17.004,1
16.895,9
17.170,0
17.278,8
4
41
411
412
Personalausgaben
Aufwendungen für Abgeordnete und ehrenamtlich
Tätige
Aufwendungen für Abgeordnete
Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige
29,4
24,3
1,6
1,4
28,9
1,5
31,5
1,6
Summe der Obergruppe 41
31,0
25,6
30,4
33,1
42
421
422
424
427
428
429
Bezüge und Nebenleistungen
Bezüge der Mitglieder der Staatsregierung
Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter
Zuführung an die Versorgungsrücklage
Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamt­
lich und nebenberuflich Tätige
Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Nicht aufteilbare Personalausgaben
1,6
1,4
1.336,7
1.125,9
6,4
5,9
19,5
16,3
2.323,4
2.287,0
39,4
55,3
1,7
1.397,3
6,3
19,9
1,7
2.332,5
4,8
21,2
0,1
1,8
1.430,0
6,5
18,8
1,7
2.406,8
5,7
3,1
0,2
Summe der Obergruppe 42
3.727,0
3.491,9
3.778,8
6,7
3.866,9
7,6
43
431
432
Versorgungsbezüge und dergleichen
Versorgungsbezüge des Ministerpräsidenten, der Minis­
ter und Staatssekretäre
Versorgungsbezüge der Beamten und Richter
2,5
1,4
184,6
132,9
2,8
192,1
2,8
216,5
55

Gruppierungsübersicht über Einnahmen und
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gesamtplan
Gruppierungsübersicht 2015/2016
HGr.
Nr.
Bezeichnung
Soll 2014
Soll 2015
Soll 2016
Ist 2013
Soll VE 2015
Soll VE 2016
Mio. €
1
2
3
4
5
434
Zuführung an die Versorgungsrücklage
3,1
3,7
4,7
5,3
Summe der Obergruppe 43
190,2
137,9
199,6
224,7
44
441
443
446
Beihilfen, Unterstützungen und dergleichen
Beihilfen, soweit nicht für Versorgungsempfänger
Fürsorgeleistungen und Unterstützungen
Beihilfen für Versorgungsempfänger und dergleichen
38,0
36,9
24,1
23,8
25,5
22,6
39,0
24,9
28,0
40,0
25,2
31,0
Summe der Obergruppe 44
87,7
83,4
91,9
96,2
45
453
459
Sonstige personalbezogene Ausgaben
Trennungsgeld, Umzugskostenvergütungen
Sonstiges
3,5
1,6
15,9
13,9
2,2
18,2
0,4
2,2
17,0
0,3
Summe der Obergruppe 45
19,4
15,5
20,4
0,4
19,3
0,3
46
461
462
Globale Mehr- und Minderausgaben für Personalausga­
ben
Globale Mehrausgaben für Personalausgaben
Globale Minderausgaben für Personalausgaben
47,5
0,0
-0,5
0,0
20,0
0,0
20,0
0,0
Summe der Obergruppe 46
47,0
0,0
20,0
20,0
Summe der Hauptgruppe 4
4.102,3
3.754,3
4.141,2
7,1
4.260,2
7,9
5
51
511
514
517
518
Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den
Schuldendienst
Sächliche Verwaltungsausgaben
Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte,
Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige
Gebrauchsgegenstände
Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und derglei­
chen
Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume
Mieten und Pachten
46,7
44,6
33,4
31,2
171,4
176,1
49,4
47,4
50,1
10,2
32,1
196,1
0,0
58,5
45,3
51,0
3,1
32,6
201,9
0,0
56,5
45,9
56

Gruppierungsübersicht über Einnahmen und
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gesamtplan
Gruppierungsübersicht 2015/2016
HGr.
Nr.
Bezeichnung
Soll 2014
Soll 2015
Soll 2016
Ist 2013
Soll VE 2015
Soll VE 2016
Mio. €
1
2
3
4
5
519
Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen
(Bauunterhalt)
51,4
50,5
52,7
52,7
Summe der Obergruppe 51
352,3
349,8
389,5
55,5
394,8
49,0
52
Sächliche Verwaltungsausgaben
521
Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens
8,9
8,9
9,3
14,2
523
Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen und Biblio­
5,5
0,1
0,1
theken
5,3
525
Aus- und Fortbildung
7,2
7,9
8,0
5,5
0,8
0,5
526
Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten
171,5
177,1
179,8
149,4
4,9
2,7
527
Dienstreisen
11,0
12,3
12,6
10,0
1,0
1,0
529
Verfügungsmittel
0,4
0,4
0,4
0,4
Summe der Obergruppe 52
204,5
184,8
206,7
6,7
210,1
4,2
53
Sächliche Verwaltungsausgaben
531
Kosten für Veröffentlichungen und der Dokumentation,
14,8
15,4
14,9
Öffentlichkeitsarbeit
10,2
4,0
5,0
532
Sonstiges
27,8
32,0
33,0
26,3
7,3
136,4
533
Sonstiges
2,7
2,9
2,4
1,8
0,3
0,4
534
Sonstiges
50,1
51,3
52,1
55,3
30,4
22,4
535
Sonstiges
3,1
2,9
2,9
2,7
4,2
0,2
536
Sonstiges
3,7
4,4
6,9
3,6
1,6
0,1
537
Sonstiges
1,5
1,3
1,4
1,5
0,0
538
Sonstiges
0,3
0,2
0,1
0,3
57

Gruppierungsübersicht über Einnahmen und
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gesamtplan
Gruppierungsübersicht 2015/2016
HGr.
Nr.
Bezeichnung
Soll 2014
Soll 2015
Soll 2016
Ist 2013
Soll VE 2015
Soll VE 2016
Mio. €
1
2
3
4
5
539
Sonstiges
0,2
0,1
0,3
0,3
Summe der Obergruppe 53
104,3
101,7
110,9
47,9
114,0
164,5
54
540
542
544
545
546
547
Sächliche Verwaltungsausgaben
Sonstiges
Sonstiges
Sonstiges
Sonstiges
Sonstiges
Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben
0,0
0,0
0,0
0,0
0,2
0,0
16,9
16,1
3,1
8,6
79,1
77,5
0,0
0,0
0,0
0,1
23,9
5,7
10,5
0,8
127,3
219,0
0,0
0,0
0,1
0,1
24,3
3,7
10,8
0,6
122,8
72,6
Summe der Obergruppe 54
99,3
102,3
161,9
225,6
158,0
76,9
549
Globale Minderausgaben für sächliche Verwaltungsaus­
gaben
0,0
Summe der Obergruppen
51-54
760,4
738,6
868,9
335,6
876,9
294,7
56
564
Zinsausgaben an Gebietskörperschaften, Sondervermö­
gen und gebietskörperschaftliche Zusammenschlüsse
Zinsausgaben an Sondervermögen
3,5
7,4
5,6
3,2
Summe der Obergruppe 56
3,5
7,4
5,6
3,2
57
575
Zinsausgaben an Kreditmarkt
Zinsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt
313,0
300,7
227,0
235,1
Summe der Obergruppe 57
313,0
300,7
227,0
235,1
Summe der Obergruppen
56-59
316,4
308,1
232,6
238,4
Summe der Hauptgruppe 5
1.076,9
1.046,7
1.101,6
335,6
1.115,3
294,7
58

Gruppierungsübersicht über Einnahmen und
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gesamtplan
Gruppierungsübersicht 2015/2016
HGr.
Nr.
Bezeichnung
Soll 2014
Soll 2015
Soll 2016
Ist 2013
Soll VE 2015
Soll VE 2016
Mio. €
1
2
3
4
5
6
61
612
613
617
Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Aus­
nahme für Investitionen
Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen an
öffentlichen Bereich
Allgemeine Zuweisungen an Länder
Allgemeine Zuweisungen an Gemeinden und Gemeinde­
verbände
Allgemeine Zuweisungen an Zweckverbände
0,0
2.655,0
2.403,3
0,2
0,2
2.337,6
0,2
2.374,6
0,2
Summe der Obergruppe 61
2.655,3
2.403,5
2.337,8
2.374,8
63
631
632
633
634
636
637
Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen an öffentli­
chen Bereich
Sonstige Zuweisungen an Bund
Sonstige Zuweisungen an Länder
Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeinde­
verbände
Sonstige Zuweisungen an Sondervermögen
Sonstige Zuweisungen an Sozialversicherungsträger
sowie an die Bundesagentur für Arbeit
Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände
762,0
751,7
30,6
15,7
1.703,1
1.575,8
0,0
232,1
18,8
8,7
426,3
410,2
783,1
0,0
41,9
0,7
1.866,3
55,9
0,7
12,2
7,7
462,1
0,4
802,6
0,0
28,7
0,7
1.876,9
48,9
0,5
12,2
4,0
468,2
0,0
Summe der Obergruppe 63
2.940,8
2.994,2
3.166,3
64,6
3.189,1
53,5
66
661
662
663
Schuldendiensthilfen an sonstige Bereiche
Schuldendiensthilfen an öffentliche Unternehmen
Schuldendiensthilfen an private Unternehmen
Schuldendiensthilfen an Sonstige im Inland
0,0
4,0
2,2
0,2
4,0
5,1
4,0
5,1
Summe der Obergruppe 66
4,0
2,4
9,1
9,1
67
671
Erstattungen an sonstige Bereiche
Erstattungen an Sonstige im Inland
69,4
63,5
74,8
0,3
78,3
2,3
59

Gruppierungsübersicht über Einnahmen und
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gesamtplan
Gruppierungsübersicht 2015/2016
HGr.
Nr.
Bezeichnung
Soll 2014
Soll 2015
Soll 2016
Ist 2013
Soll VE 2015
Soll VE 2016
Mio. €
1
2
3
4
5
676
Erstattungen an Sonstige im Ausland
38,5
0,0
Summe der Obergruppe 67
69,4
102,0
74,8
0,3
78,3
2,3
68
681
682
683
684
685
686
687
Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an sonstige
Bereiche
Renten, Unterstützungen und sonstige Geldleistungen
an natürliche Personen
Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unterneh­
men (soweit nicht unter Gruppe 661)
Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen
(soweit nicht unter Gruppe 662)
Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche
Einrichtungen (ohne öffentliche Einrichtungen)
Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrich­
tungen
Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland
Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland (soweit
nicht Gruppe 688)
467,0
390,8
494,4
481,2
121,1
95,7
327,1
328,6
1.489,6
1.451,7
250,3
211,1
0,8
2,1
450,3
8,9
552,2
50,8
76,6
32,2
408,4
54,5
1.566,7
61,8
253,0
238,1
1,2
0,7
460,7
8,6
559,5
48,6
72,6
24,6
443,0
85,8
1.561,7
37,9
222,4
227,8
1,2
0,7
Summe der Obergruppe 68
3.150,3
2.961,3
3.308,5
447,0
3.321,2
434,0
69
697
Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen
Vermögensübertragungen an Unternehmen, soweit nicht
Investitionszuschüsse
-0,4
Summe der Obergruppe 69
-0,4
Summe der Hauptgruppe 6
8.819,8
8.463,0
8.896,5
511,9
8.972,4
489,8
7
Baumaßnahmen
Summe der Hauptgruppe 7
628,9
616,2
609,5
468,4
557,4
284,9
8
81
811
812
Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitions­
förderungsmaßnahmen
Erwerb von beweglichen Sachen
Erwerb von Fahrzeugen
Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen
10,7
8,8
84,4
58,6
9,4
3,3
81,4
32,9
10,4
5,8
75,5
28,2
Summe der Obergruppe 81
95,0
67,4
90,9
36,1
85,9
34,0
60

Gruppierungsübersicht über Einnahmen und
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gesamtplan
Gruppierungsübersicht 2015/2016
HGr.
Nr.
Bezeichnung
Soll 2014
Soll 2015
Soll 2016
Ist 2013
Soll VE 2015
Soll VE 2016
Mio. €
1
2
3
4
5
82
821
Erwerb von unbeweglichen Sachen
Grunderwerb
0,0
Summe der Obergruppe 82
0,0
Summe der Obergruppen
81-82
95,0
67,4
90,9
36,1
85,9
34,0
83
831
Erwerb von Beteiligungen und dergleichen
Erwerb von Beteiligungen und dergleichen im Inland
6,1
5,3
18,8
2,3
12,5
2,3
Summe der Obergruppe 83
6,1
5,3
18,8
2,3
12,5
2,3
85
857
Darlehen an öffentlichen Bereich
Darlehen an Zweckverbände
0,0
Summe der Obergruppe 85
0,0
86
861
862
863
Darlehen an sonstige Bereiche
Darlehen an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen
Darlehen an private Unternehmen
Darlehen an Sonstige im Inland
17,2
5,0
5,0
80,3
74,2
5,7
34,0
72,1
5,7
28,3
73,8
Summe der Obergruppe 86
85,4
96,4
77,8
34,0
79,5
28,3
87
870
Inanspruchnahme aus Gewährleistungen
Inanspruchnahme aus Gewährleistungen
55,0
33,3
55,0
55,0
Summe der Obergruppe 87
55,0
33,3
55,0
55,0
88
881
882
883
884
Zuweisungen für Investitionen an öffentlichen Bereich
Zuweisungen für Investitionen an Bund
Zuweisungen für Investitionen an Länder
Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und
Gemeindeverbände
Zuweisungen für Investitionen an Sondervermögen
1,4
7,1
0,1
0,1
975,1
925,0
150,8
164,9
3,1
1,4
0,1
988,6
805,3
176,8
104,4
4,5
1,2
0,1
983,5
571,1
176,4
78,0
61

Gruppierungsübersicht über Einnahmen und
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gruppierungsübersicht über Einnahmen und Ausgaben
Gesamtplan
Gruppierungsübersicht 2015/2016
HGr.
Nr.
Bezeichnung
Soll 2014
Soll 2015
Soll 2016
Ist 2013
Soll VE 2015
Soll VE 2016
Mio. €
1
2
3
4
5
887
Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände
19,0
14,1
12,4