Sächsisches Staatsministerium des Innern
Bekanntmachung
des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
Empfehlungen zur Durchführung der Brandverhütungsschau
Vom 29. April 2016
Vorwort
Die Empfehlungen zur Durchführung der Brand-
verhütungsschau wurden vom Arbeitskreis „Vorbeugender
Brand- und Gefahrenschutz“ der Arbeitsgemeinschaft der
Leiter Berufsfeuerwehren in Sachsen und dem Referat „Vor-
beugender
Brandschutz“
des
Landesfeuerwehrverbandes
Sachsen e. V. erarbeitet. Die Empfehlungen basieren damit auf
den bisherigen praktischen Erfahrungen der durchgeführten
Brandverhütungsschauen. Sie sollen die Gemeinden bei ihrer
Aufgabenerfüllung unterstützen und eine landeseinheitliche
Durchführung der Brandverhütungsschau gewährleisten.
Diese Empfehlungen ersetzen die Empfehlungen des
Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung
der Brandverhütungsschau vom 22. Juni 2007 (SächsABl.
S. 926).
1.
Allgemeines
Gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 8 des Sächsischen
Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Kata-
strophenschutz vom 24. Juni 2004 (SächsGVBl. S. 245, 647),
das
zuletzt
durch
das
Gesetz
vom
10.
August
2015
(SächsGVBl. S. 466) geändert worden ist, sind die örtlichen
Brandschutzbehörden unter anderem sachlich zuständig für
die Durchführung von Brandverhütungsschauen nach Maß-
gabe des § 22 des Sächsischen Gesetzes über den Brand-
schutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz.
Nach § 22 Absatz 1 des Sächsischen Gesetzes über
den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz un-
terliegen Grundstücke, Gebäude, Betriebe, Einrichtungen und
Anlagen mit einer erhöhten Brand- und Explosionsgefahr sowie
Waldflächen einer regelmäßigen Brandverhütungsschau. Dies
gilt auch dann, wenn bei Ausbruch eines Brandes eine größere
Anzahl von Personen oder unwiederbringliches Kulturgut
gefährdet sind.
Die örtlichen Brandschutzbehörden können Satzungen
erlassen, in denen sie die Durchführung der Brandverhütungs-
schau näher regeln.
1.1
Personal zur Durchführung der Brandverhütungs-
schau
§ 22 Absatz 2 des Sächsischen Gesetzes über den
Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz regelt,
dass Brandverhütungsschauen in Gemeinden mit Berufsfeuer-
wehren von den Angehörigen der Berufsfeuerwehr durch-
geführt werden, in Gemeinden mit hauptamtlichen Angehöri-
gen der Freiwilligen Feuerwehr von diesen und in den übrigen
Gemeinden durch geeignete Angehörige der Freiwilligen
Feuerwehr. Die Mindestanforderungen hinsichtlich des ge-
eigneten Personals sind in § 15 der Sächsischen Feuerwehr-
verordnung vom 21. Oktober 2005 (SächsGVBl. S. 291), die
zuletzt
durch
die
Verordnung
vom
20.
August
2012
(SächsGVBl. S. 458) geändert worden ist, näher definiert. § 15
der Sächsischen Feuerwehrverordnung gilt auch für das von
den Landkreisen zur Verfügung gestellte Personal.
Fehlt in den Gemeinden geeignetes Personal, können
benachbarte Gemeinden das Personal zur Durchführung der
Brandverhütungsschau im Rahmen der Amtshilfe zur Ver-
fügung stellen oder nach den Regelungen des Sächsischen
Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in der Fassung
der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 196)
Vereinbarungen zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung
treffen.
Ist es der Gemeinde nicht möglich, die Brand-
verhütungsschau durchzuführen, unterstützt der Landkreis bei
der Durchführung der Brandverhütungsschau (§ 7 Absatz 1
Nummer 10 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz,
Rettungsdienst und Katastrophenschutz) und stellt geeignetes
Personal zur Verfügung (§ 22 Absatz 2 Satz 2 des Sächsischen
Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Kata-
strophenschutz). Auch in diesem Fall bleibt die Gemeinde
sachlich zuständig.
1.2
Kosten
1.2.1
Erhebung von Verwaltungsgebühren durch die
Gemeinden gegenüber Bürgern
§ 22 Absatz 6 des Sächsischen Gesetzes über den
Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz ermäch-
tigt die oberste Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastro-
phenschutzbehörde, Näheres zur Kostenerstattung bei der
Durchführung der Brandverhütungsschau durch Rechtsverord-
nung zu regeln. § 17 der Sächsischen Feuerwehrverordnung
stellt insoweit klar, dass die örtlichen Brandschutzbehörden
von den Eigentümern oder Besitzern der der Brandverhütungs-
schau unterliegenden Objekte Ersatz der durch die Brandver-
hütungsschau entstandenen Kosten verlangen können.
Da die Durchführung von Brandverhütungsschauen
eine weisungsfreie Pflichtaufgabe der Gemeinden ist, gilt § 25
des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen in
der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003
(SächsGVBl. S. 698), das zuletzt durch Artikel 31 des Gesetzes
vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130) geändert worden ist.
Beschließt die Gemeinde für deren Durchführung von den Ei-
gentümern oder Besitzern Kostenersatz zu verlangen, muss
sie eine Satzung erlassen, aufgrund derer Kosten erhoben wer-
den können.
607
26. Mai 2016
Nr. 21
Sächsisches Amtsblatt

1.2.2
Personalkosten, wenn der Landkreis die Brand-
verhütungsschau durchführt
Die Landkreise können, soweit sie für die örtlichen Brand-
schutzbehörden die Brandverhütungsschau durchgeführt haben,
von den örtlichen Brandschutzbehörden Ersatz der entstande-
nen Kosten nach § 22 Absatz 2 Satz 3 des Sächsischen Gesetzes
über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophen-
schutz verlangen. Der Erlass einer Gebührensatzung ist nicht
möglich.
Auch durch Zurverfügungstellung geeigneten Perso-
nals wird die Brandverhütungsschau nicht zu einer Aufgabe
der Landkreise, sondern es handelt sich um einen Fall der
Amtshilfe nach dem Gesetz zur Regelung des Verwaltungsver-
fahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Frei-
staat Sachsen vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142), das
durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl.
S. 503) geändert worden ist. Die Gemeinden bleiben Aufga-
benträger. Der Kostenerstattungsanspruch entsteht unmittelbar
aus dem Gesetz und nicht erst aufgrund einer Satzung gemäß
§ 25 Absatz 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungs-
verfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den
Freistaat Sachsen.
Es bestehen keine Bedenken, die Höhe der Kostener-
stattung in Anlehnung an § 6 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes zur
Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungs-
zustellungsrechts für den Freistaat Sachsen zu bestimmen. Im
Ergebnis bedeutet dies, dass der Gemeinde die jeweils ent-
standenen Personal- und Sachkosten des Landkreises in
Rechnung zu stellen sind. Aus der „Bedeutung der Angelegen-
heit“ für die Gemeinden kann sich kein höherer Erstattungs-
betrag ergeben und eine Reduzierung der Kostenerstattung
aus Billigkeitsgründen verbietet sich im Verhältnis zwischen
Körperschaften des öffentlichen Rechts aus der Natur der
Sache.
2.
Ziel
Die Brandverhütungsschau dient in der Regel dazu,
Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz, die
durch Brände oder Explosionen entstehen können, bei be-
stehenden baulichen Anlagen zu vermeiden. Dabei sind
offensichtliche Mängel festzustellen und ihre Beseitigung zu
veranlassen.
Es handelt sich grundsätzlich um keine Überprüfung,
mit der bestehende Gebäude an die aktuellen baurechtlichen
Vorschriften angepasst werden sollen. Vielmehr sind vor-
nehmlich die betrieblichen Mängel zu erfassen sowie bauliche,
technische und organisatorische Brandschutzvorkehrungen
entsprechend der Prüfliste zu überprüfen.
Nach örtlicher Festlegung kann sie darüber hinaus
auch dem Schutz bedeutender Kulturgüter und der Umwelt die-
nen. Durch die Brandverhütungsschau werden ferner objekt-
spezifische Einsatzplanungen ermöglicht und überprüft sowie
Objekte auch unter arbeitsschutzrechtlichen Aspekten (Sicher-
heit der Einsatzkräfte) bewertet.
3.
Objekte
Die Brandverhütungsschau soll sich auf bauliche An-
lagen (insbesondere Sonderbauten nach § 2 Absatz 4 der
Sächsischen Bauordnung vom 28. Mai 2004 [SächsGVBl.
S. 200], die zuletzt durch das Gesetz vom 16. Dezember
2015 [SächsGVBl. S. 670; 2016 S. 38] geändert worden ist),
erstrecken, bei denen Brände besondere Gefahrenpotentiale
für Personen oder außergewöhnliche Sach- und Umweltschä-
den zur Folge haben können oder bei denen konkrete Anhalts-
punkte auf erhebliche Gefahren hinweisen. Unterschieden wer-
den hierbei:
Sonderbauten mit Menschenansammlungen
Sonderbauten mit ortsfremden schlafenden Personen
Sonderbauten mit besonders schutzbedürftigen Personen
Sonderbauten mit besonderen Umweltgefahren und/
oder für Einsatzkräfte gefährlichen Anlagen und Ein-
richtungen
unterirdische Großgaragen (aufgrund der erhöhten
Gefährdung für Einsatzkräfte)
Tunnelbauten (Schienen- und Straßenverkehr)
Objekte nach örtlicher Festlegung
Grundstücke, Gebäude, Betriebe, Einrichtungen und
Anlagen, die der regelmäßigen Brandverhütungsschau unter-
liegen, sowie der Zeitabstand der Brandverhütungsschau sind
in der Anlage 1 aufgeführt. Entsprechend den örtlichen Gege-
benheiten können die Gemeinden weitere Objekte für die
Brandverhütungsschau vorsehen.
Es ist eine Objektübersicht für den Zuständigkeits-
bereich mit dem vorgesehenen Prüfintervall zu erstellen. Diese
Objektübersicht dient auch zur besseren Prüfbarkeit des Er-
füllungsstandes der durchgeführten Brandverhütungsschau.
4.
Fristen
Soweit nicht konkrete Anhaltspunkte andere Fristen
erfordern, wird empfohlen, die Objekte beziehungsweise Teile
davon nach Maßgabe der Anlage 1 wiederkehrend zu über-
prüfen.
5.
Prüfumfang
Die Prüfung soll sich nach den Kriterien der Prüfliste in
Anlage 2 richten. Es wird empfohlen, für besondere Objekte bei
Erfordernis gesonderte Prüflisten zu erstellen.
6.
Prozesse
6.1
Vorbereitung
Die Brandverhütungsschau ist rechtzeitig dem Eigentü-
mer und Besitzer anzuzeigen. Die Anmeldung sollte frühzeitig
erfolgen (mindestens vier Wochen), damit diesem ausreichend
Zeit gegeben ist, sich auf die Brandverhütungsschau vorzube-
reiten. Soweit bei der Durchführung der Brandverhütungsschau
die Einsicht in Unterlagen erforderlich ist, ist bereits bei der An-
meldung auf deren Vorlage hinzuweisen (Anlage 3).
Die nach § 16 der Sächsischen Feuerwehrverordnung
zu beteiligenden Fachbehörden sind rechtzeitig über die
Durchführung der Brandverhütungsschau zu informieren, um
ihnen damit die Möglichkeit einzuräumen, an der Brand-
verhütungsschau teilzunehmen.
6.2
Durchführung
Die Brandverhütungsschau dient der augenschein-
lichen Feststellung von Mängeln, die die Entstehung eines Bran-
des und die Ausbreitung von Feuer und Rauch begünstigen, die
608
Sächsisches Amtsblatt
Nr. 21
26. Mai 2016

Rettung von Menschen und Tieren gefährden und wirksame
Löscharbeiten behindern. Zudem umfasst die Brandver-
hütungsschau
auch
die
Prüfung
der
technischen
und
organisatorischen Maßnahmen des vorbeugenden und ab-
wehrenden Brandschutzes.
Um die Zielsetzung der Brandverhütungsschau zu
erreichen, sind gebäude- und nutzungsabhängige betriebliche
Mängel zu erfassen sowie bauliche, technische und organisato-
rische Brandschutzvorkehrungen zu überprüfen.
Als Beispiel kann die Prüfliste (Anlage 2) genutzt wer-
den, wobei der Maßstab für die Bewertung die Einhaltung der
Schutzziele ist.
Unabhängig davon ist eine Brandverhütungsschau
grundsätzlich dann durchzuführen, wenn Anhaltspunkte auf
Mängel im Brandschutz bekannt geworden sind.
6.3
Nachbereitung
6.3.1
Niederschrift
Über die durchgeführte Brandverhütungsschau ist eine
Niederschrift (Anlage 4) von dem mit der Durchführung beauf-
tragten Personal anzufertigen und der zuständigen Gemeinde
vorzulegen. Der Eigentümer und Besitzer sowie die beteiligten
örtlich zuständigen Fachbehörden erhalten eine Ausfertigung
der Niederschrift von der zuständigen Gemeinde.
Werden Mängel festgestellt, sind diese mit einer
angemessenen Frist zur Beseitigung sowie der Pflicht zur
Berichterstattung über die Mängelbeseitigung in die Nieder-
schrift aufzunehmen.
Bei Beteiligung mehrerer Dienststellen beziehungs-
weise Hinzuziehung von externer Fachkompetenz stimmen
sich die Beteiligten über die Zuarbeiten ab.
6.3.2
Nachschau
Nach Ablauf der in der Niederschrift behördlich fest-
gelegten Pflicht zur Berichterstattung ist eine Nachschau von
der zuständigen Gemeinde zu organisieren (Anlage 5) und
durchzuführen, wenn nicht auf andere Weise nachgewiesen
wird, dass die Mängel beseitigt sind.
Die Anordnung zur Behebung der Mängel ist durch die
örtlich zuständige Fachbehörde (Anlage 6) zu treffen. Die
angemessene Frist zur Beseitigung sowie die Pflicht zur Be-
richterstattung sind in die Anordnung aufzunehmen.
Dresden, den 29. April 2016
Sächsisches Staatsministerium des Innern
In Vertretung des Abteilungsleiters
Bechtel
Referatsleiterin
Anlage 1 Objektliste
Anlage 2 Prüfliste
Anlage 3 Muster Anmeldung Brandverhütungsschau
Anlage 4 Muster Niederschrift
Anlage 5 Muster Anmeldung Nachschau
Anlage 6 Muster Übergabe an Fachbehörde
Anlage 7 Begriffe
609
26. Mai 2016
Nr. 21
Sächsisches Amtsblatt

Anlage 1
Objektliste
Objektart
Prüfzeitraum
[Jahre]
1.1 Sonderbauten mit Menschenan-
sammlungen
Versammlungsstätten nach SächsVStättVO
3
1.2
Schank- und Speisegaststätten mit mehr als 40 Gastplätzen
1.3
Bahnhöfe und Flughäfen mit Verkaufsflächen > 800 m² Grundflä-
che
1.4
allgemeinbildende Schulen nach SächsSchulBauR
1.5
Verkaufsstätten nach SächsVerkBauR
1.6
Bildungsstätten > 100 Personen
5
1.7
Museen > 800 m² Grundfläche
1.8
Freizeit- und Vergnügungsparks, deren Besucherbereich mehr als
1 000 Besucher fasst
1.9
Kirchen > 200 Personen
1.10 Hochhäuser
1.11
Gebäude mit mehr als 1 600 m² Grundfläche des Geschosses mit
der größten Ausdehnung, ausgenommen Wohngebäude sowie
land- oder forstwirtschaftliche Gebäude mit nicht mehr als
10 000 m³ Brutto-Rauminhalt
2.1 Sonderbauten mit ortsfremden
schlafenden Personen
Beherbergungsbetriebe nach SächsBeBauR
3
2.2
Sammelunterkünfte (Obdachlose, Asylbewerber, Flüchtlinge und
so weiter) > 12 Betten
2.3
Schiffe mit Dauerliegeplatz > 12 Betten
3.1 Sonderbauten mit besonders
schutzbedürftigen Personen
Krankenhäuser, Heime, sonstige Einrichtungen zur Unterbringung
oder Pflege von Personen
3
3.2
Gebäude mit Nutzungseinheiten zum Zwecke der Pflege oder Be-
treuung von Personen mit Pflegebedürftigkeit oder Behinderung,
deren Selbstrettungsfähigkeit eingeschränkt ist, (> 6 Personen im
Gebäude mit einem gemeinsamen Rettungsweg oder > 6 Perso-
nen in der Nutzungseinheit)
3.3
Tageseinrichtungen für Menschen mit Behinderung, alte Menschen
und Kinder, ausgenommen Tageseinrichtungen für nicht mehr als
10 Kinder und Kindertagespflege
3.4
Justizvollzugsanstalten und bauliche Anlagen für den Maßregel-
vollzug
5
4.1
Sonderbauten mit besonderen Ge-
fahren
bauliche Anlagen mit ABC-Gefahrstoffen, die nach FwDV 500 in
die Feuerwehr Gefahrgruppe II oder III eingestuft sind
5
4.2
Regallager mit einer Oberkante Lagerguthöhe von mehr als 7,50 m
4.3 Störfallbetriebe gemäß Störfall-Verordnung
4.4 Kraftwerke, Müllverbrennungsanlagen
5. unterirdische Großgaragen 5
6.
unterirdische Verkehrsbauten (Schienen- und Straßenverkehr)
5
7.1 Objekte nach örtlicher Festlegung Löschwasserversorgung bei landwirtschaftlichen Betrieben und
Gärtnereien sowie Waldflächen
5
7.2
besonders gefährdete Baudenkmäler
5
7.3
Mittelgaragen mit Verbindung zu Wohn- und Geschäftsgebäuden
5
7.4
Gebäude mit Räumen, die einer Büro- oder Verwaltungsnutzung
dienen und einzeln eine Grundfläche von mehr als 400 m² haben
5
7.5
Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen eine
Grundfläche von insgesamt mehr als 800 m² und nicht mehr als
2 000 m² haben
3
Die „Objekte nach örtlicher Festlegung“ können ergänzt werden und auch die wiederkehrende Überprüfung von einzelnen Prüf-
kriterien bei Standardbauten mit Abweichungen beinhalten. Hierunter können zum Beispiel fallen:
Rettungswege von Baudenkmälern der Gebäudeklassen 4 und 5
Zugänglichkeit von Notleiteranlagen, die nicht bis auf Erdgleiche geführt sind
Löschwasserversorgung bei landwirtschaftlichen Betrieben und Gärtnereien
Aufstellflächen für Hubrettungsfahrzeuge auf Privatgrundstücken
610
Sächsisches Amtsblatt
Nr. 21
26. Mai 2016

Anlage 2
Prüfliste
I.
Löschwasserversorgung und Einrichtungen zur Löschwasserversorgung
(im Zuständigkeitsbereich des Objektbetreibers)
A Abhängige Löschwasserversorgung/Hydranten
1. Beschilderung/Erkennbarkeit
2. Zugänglichkeit
3.
Wartungsnachweis bei Objektschutzversorgung
B Unabhängige Löschwasserversorgung
1. Beschilderung/Erkennbarkeit
2. Zugänglichkeit
3. Sauganschluss
4.
Wartungsnachweis bei Objektschutzversorgung
II.
Zugänglichkeit für die Feuerwehr
A Hausnummerierung
B
Durchgänge, Zufahrten, Bewegungsflächen, Aufstellflächen
C Beschilderung
D
Zugang (Feuerwehrschlüsseldepot) einschließlich Freischaltelement
III.
Rettungswege/Angriffswege der Feuerwehr
A Erster Rettungsweg
1.
Ausführung (unter anderem Vorhandensein, Funktionstüchtigkeit, sichere Benutzbarkeit, augenscheinli-
che Mangelfreiheit)
2. Kennzeichnung
3. Beleuchtung
B Zweiter Rettungsweg
1.
Ausführung (unter anderem Vorhandensein, Funktionstüchtigkeit, sichere Benutzbarkeit, augenscheinli-
che Mangelfreiheit)
2. Kennzeichnung
3.
Aufstellflächen für Leitern, wenn zweiter Rettungsweg über Leitern der Feuerwehr sichergestellt ist
C
Absturzgefahr für Einsatzkräfte (im Einsatz nicht erkennbar)
D
Automatische Schiebetüren (-tore)
E
Elektrische Verriegelungen von Türen in Rettungswegen
1.
Zugänglichkeit für Feuerwehr
2. Funktionsfähigkeit
3. Nutzbarkeit
F
Feuerwehraufzug (Funktionsprobe nach AGBF-Prüfliste)
G
Kennzeichnung statische Brandfallsteuerung vorhanden
IV.
Brand- und Brandbekämpfungsabschnitt, Rauchabschnitte
A
Augenscheinliche Mängel an Bauteilen
B Ausführung (Überdachführung/Eckausbildung)
V.
Brandgefahren durch Nutzung
A
Lagerungen, zum Beispiel im Bereich von Brandabschnittstrennungen, auf Feuerwehrflächen, in Ret-
tungs- und Angriffswegen
B
Einhaltung der zulässigen Lagerhöhe und Teillagerflächen sowie Freistreifen
C
Kontrolle betriebsbedingter Risiken, wie potentielle Zündquellen oder besondere Gefahren für Einsatz-
kräfte (zum Beispiel durch Maschinen)
VI. Löschwasserrückhaltung
A erforderlich/vorhanden
B Bedienbarkeit
C Funktionsfähigkeit
611
26. Mai 2016
Nr. 21
Sächsisches Amtsblatt

VII.
Brandbekämpfungsanlagen und -einrichtungen
A Feuerlöscher
B Steigleitungen
1.
Wandhydranten Typ F
2. Trockene Steigleitungen
C Halbstationäre Löschanlagen
D Automatische Löschanlagen
1.
Zugang Sprinklerzentrale (SPZ)
2.
Gefährdung durch Löschgase
VIII. Anlagentechnische Brandschutzeinrichtungen
A
Steuerungsmatrix für anlagentechnischen Brandschutz erforderlich/nachvollziehbar
B
Rauchableitungsöffnungen und mechanische Entrauchungsanlagen
1. Rauchableitungsöffnungen Treppenräume
2.
Bedienstellen Rauch- und Wärmeabzugsanlagen
3.
Bedienstellen mechanische Entrauchungsanlagen
4. Zuluftöffnungen
C
Brandmeldeanlage und Gefahrenmeldeanlage
1. BMZ Beschilderung
2. Feuerwehr-Laufkarten (Stichproben)
3. Auslösung Gefahrenmeldeanlage
IX.
Kommunikation für die Feuerwehr
A BOS-Funkversorgung (AGBF-Prüfliste)
B Sprechverbindung SPZ-BMZ
C Abschaltmöglichkeit Gefahrenmeldeanlage
X. Organisatorische Brandschutzmaßnahmen
A Brandschutzordnung
B Feuerwehrpläne
C Brandschutzorganisation
D
Flucht- und Rettungswegpläne
XI.
Einsatzplanung der Feuerwehr
A Datenversorgung Einsatzzentrale
B Aktualität Feuerwehr-Einsatzplan
612
Sächsisches Amtsblatt
Nr. 21
26. Mai 2016

Anlage 3
Muster Anmeldung BVS
Briefkopf
Absender, Bearbeiter, Zeichen, Durchwahl, E-Mail
Empfänger
Anmeldung einer Brandverhütungsschau für das Objekt
Objekt, Einrichtung, Anschrift
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit melden wir auf der Grundlage von § 22 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastro-
phenschutz im Freistaat Sachsen (SächsBRKG) eine Brandverhütungsschau im oben genannten Objekt an. Die <Gemeinde
Musterstadt> ist für die Durchführung der Brandverhütungsschauen örtlich und sachlich zuständig. <optional ergänzen> <Für die
Aufgabenerfüllung wird das geeignete Personal von der Gemeinde Musterstadt/des Landratsamtes Musterkreis zur Verfügung
gestellt.>
Als Termin schlagen wir Ihnen den
<TT.MM.JJJJ, Uhrzeit>
vor.
Der Inhalt der durchzuführenden Brandverhütungsschau unterteilt sich in folgende Schwerpunkte des vorbeugenden Brandschut-
zes:
1. Bauliche Brandschutzmaßnahmen
Ausbildung des ersten sowie zweiten Flucht- und Rettungsweges
Brand- und Rauchabschnittsbildung
Löschwasserversorgung und Löschwasserrückhaltung
Zugänglichkeit des Objektes vom öffentlichen Straßenraum (Zugänge, Zufahrten, Aufstell- und Bewegungsflächen für
die Feuerwehr)
2. Anlagentechnische Brandschutzmaßnahmen
Prüfbescheinigungen/-nachweise zu wiederkehrenden Prüfungen gemäß § 2 Absatz 1 und 2 der Sächsischen Techni-
schen Prüfungsverordnung (SächsTechPrüfVO), wie zum Beispiel:
a) Blitzschutzanlagen
b)
elektrische Anlagen (ortsfest) sowie ortsveränderliche elektrische Betriebsmittel
c)
Sicherheitsstromversorgung einschließlich Sicherheitsbeleuchtung
d) Brandmeldeanlagen, Alarmierungseinrichtungen
e)
Rauch- und Wärmeabzugsanlagen, Be- und Entlüftungsanlagen
f)
Feuerlöscher, Löschanlagen, Wandhydranten und Feuerwehraufzüge
3.
Organisatorische (betriebliche) Brandschutzmaßnahmen
Brandschutzordnung nach DIN 14096 Teil A, B und C
Flucht- und Rettungspläne
Erstellung von Feuerwehrplänen nach DIN 14095
Kennzeichnung der Rettungswege und Sicherheitseinrichtungen
jährliche Unterweisung des Personals und der Mitarbeiter in die Brandschutzordnung, den Flucht- und Rettungsplan und
deren Nachweisführung
Durchführung der jährlichen Alarmierungs- und gegebenenfalls Räumungsübung
4. Abwehrender Brandschutz
– Löschwasserversorgungseinrichtungen
Maßnahmen aus der Sicht der Feuerwehr (werden sich im Ergebnis der Brandverhütungsschau ergeben)
613
26. Mai 2016
Nr. 21
Sächsisches Amtsblatt

Für die Brandverhütungsschau sind <Unterlagen aufzählen> erforderlich. Diese Unterlagen sind am genannten Termin vorzule-
gen.
Falls Sie oder ein kompetenter Vertreter diesen Termin nicht wahrnehmen können, so bitten wir Sie, sich rechtzeitig mit obig
angegebenem Sachbearbeiter in Verbindung zu setzen und einen neuen Termin zu vereinbaren.
Sollten wir keine Nachricht von Ihnen erhalten, betrachten wir den oben aufgeführten Termin als von Ihnen verbindlich bestätigt.
Wir weisen Sie darauf hin, dass entsprechend der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz <genauen Titel und Beschluss-
nummer beziehungsweise -datum einfügen> die Brandverhütungsschau kostenersatzpflichtig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
Name
Funktion
614
Sächsisches Amtsblatt
Nr. 21
26. Mai 2016

Anlage 4
Muster Niederschrift
Briefkopf
Absender, Bearbeiter, Zeichen, Durchwahl, E-Mail
Empfänger
Niederschrift zur Brandverhütungsschau für das Objekt
Objekt, Einrichtung, Anschrift
Sehr geehrte Damen und Herren,
Am <TT.MM.JJJJ> wurde in Ihrem Objekt eine Brandverhütungsschau gemäß § 22 des Sächsischen Gesetzes über den Brand-
schutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz im Freistaat Sachsen (SächsBRKG) durchgeführt.
Teilnehmer: Frau ...
Herr ...
Folgende Mängel wurden dabei festgestellt.
Lfd. Nr.
Mangel
Frist zur Beseitigung
1.
Beschreibung des Mangels
TT.MM.JJJJ oder unverzüglich
Bezüglich Mangel Nr. <1, 2, 3> bestehen Bedenken hinsichtlich der < zum Beispiel Personenrettung/der wirksamen Löschmaß-
nahmen>.
Eine erste Auswertung der Mängel hat bereits vor Ort stattgefunden, die Beseitigung der festgestellten Mängel hat fristgemäß zu
erfolgen.
Über die Beseitigung der Mängel informieren Sie die ausfertigende Behörde bitte bis spätestens
<TT.MM.JJJJ>.
Nach Ablauf der festgesetzten Frist kann eine Nachschau durchgeführt werden, deren genauer Termin Ihnen rechtzeitig bekannt
gegeben wird. Die zuständige Fachbehörde wird anschließend über die nicht beseitigten Mängel informiert.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
Name
Funktion
Verteiler
615
26. Mai 2016
Nr. 21
Sächsisches Amtsblatt

Anlage 5
Muster Anmeldung Nachschau
Briefkopf
Absender, Bearbeiter, Zeichen, Durchwahl, E-Mail
Empfänger
Anmeldung einer Nachschau für das Objekt
Objekt, Einrichtung, Anschrift
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit melden wir auf der Grundlage von § 22 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastro-
phenschutz im Freistaat Sachsen (SächsBRKG) eine Nachschau im oben genannten Objekt an. Die <Gemeinde Musterstadt> ist
für die Durchführung der Brandverhütungsschauen und die damit verbundene Nachschau örtlich und sachlich zuständig. <optional
ergänzen> <Für die Aufgabenerfüllung wird das geeignete Personal von der Gemeinde Musterstadt/des Landratsamtes Muster-
kreis zur Verfügung gestellt.>
Am <TT.MM.JJJJ> wurde eine Brandverhütungsschau in oben genanntem Objekt durchgeführt. Die festgestellten Mängel wurden
noch vor Ort einer ersten Auswertung unterzogen. Mit Schreiben vom <TT.MM.JJJJ> haben Sie die Niederschrift erhalten.
<Hier gegebenenfalls Begründung für die Nachschau>
Als Termin wird,
<TT.MM.JJJJ, Uhrzeit>
festgesetzt.
Der Inhalt der durchzuführenden Nachschau bezieht sich auf die folgenden Punkte:
<Hier auswählen, was passieren soll>
Kontrolle der nicht als vollzogen gemeldeten Mängelbeseitigung
Kontrolle der Mängelbeseitigung bei Einrichtungen mit erheblicher Bedeutung für die Sicherheit von Personen und der Ein-
satzkräfte der Feuerwehr
Wir weisen Sie darauf hin, dass entsprechend der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz <genauen Titel und Beschluss-
nummer beziehungsweise -datum einfügen> die Nachschau kostenersatzpflichtig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
Name
Funktion
616
Sächsisches Amtsblatt
Nr. 21
26. Mai 2016

Anlage 6
Muster Übergabe an Fachbehörde
Briefkopf
Absender, Bearbeiter, Zeichen, Durchwahl, E-Mail
Empfänger
Mängelfeststellung bei der Brandverhütungsschau für das Objekt
– Übergabe an die Fachbehörde –
Objekt, Einrichtung, Anschrift
Sehr geehrte Damen und Herren,
Am <TT.MM.JJJJ> wurde in dem oben genannten Objekt eine Brandverhütungsschau gemäß § 22 des Sächsischen Gesetzes
über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz im Freistaat Sachsen (SächsBRKG) durchgeführt.
Dabei wurden Mängel festgestellt, deren Beseitigung beziehungsweise Maßnahmenplan zur Beseitigung mit Frist zum
<TT.MM.JJJJ> an den Eigentümer/Besitzer übergeben wurde.
Am <TT.MM.JJJJ> erfolgte eine Nachschau in oben genanntem Objekt. Folgende, in Ihren Zuständigkeitsbereich fallende Mängel
sind nicht oder nicht vollständig abgestellt worden.
Lfd. Nr.
Mangel
Frist zur Beseitigung
1.
Beschreibung des Mangels
TT.MM.JJJJ
Bezüglich Mangel Nr. <1, 2, 3> bestehen Bedenken hinsichtlich der <zum Beispiel Personenrettung/der wirksamen Löschmaß-
nahmen>.
Wir übergeben Ihnen diese mit der Bitte um weitere Veranlassung in eigener Zuständigkeit und um Information zum weiteren
Verfahren.
Für Rückfragen steht Ihnen <Name der örtlichen Brandschutzbehörde> unter den oben genannten Kontaktangaben zur Verfü-
gung.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift
Name
Funktion
Anlagen:
Niederschrift der Brandverhütungsschau
Niederschrift der Nachschau
...
Verteiler
617
26. Mai 2016
Nr. 21
Sächsisches Amtsblatt

Anlage 7
Begriffe
Bezeichnung Beschreibung
Brandverhütungsschau
Die Brandverhütungsschau dient der augenscheinlichen Feststellung von Mängeln, die
die Entstehung eines Brandes und die Ausbreitung von Feuer und Rauch begünstigen,
die Rettung von Menschen und Tieren gefährden und wirksame Löscharbeiten behindern.
Nachschau
Eine Nachschau ist eine Kontrolle über die Beseitigung von Mängeln, die in einer Brand-
verhütungsschau festgestellt wurden.
Örtliche Brandschutzbehörde
Örtliche Brandschutzbehörde ist die Gemeinde.
Gemeinde
Gemeinden sind die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sowie die Kreisfreien
Städte.
Örtlich zuständige Fachbehörde
Ist die Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich das Objekt, die Einrichtung, ... liegt, in der
die Brandverhütungsschau durchgeführt wird, zum Beispiel: Bauordnungsamt, Landesdi-
rektion – Arbeitsschutz.
Außerordentliche Brandverhütungs-
schau
Ist eine Brandverhütungsschau, die dann durchgeführt wird, wenn Anhaltspunkte auf Män-
gel im Brandschutz bekannt geworden sind (zum Beispiel durch Einsätze, ...).
Regelmäßige Brandverhütungs-
schau
Ist eine Brandverhütungsschau, die in den festgelegten Kontrollabständen (nach Objekt-
liste) durchgeführt wird.
Mangel
Ist die Bezeichnung für eine Feststellung bei einer Brandverhütungsschau über einen Zu-
stand, der Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz, durch Brände oder
Explosionen, befürchten lässt.
618
Sächsisches Amtsblatt
Nr. 21
26. Mai 2016