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BILDUNG
Ausbildung & Beruf
Rechte und Pflichten während
der Berufsausbildung

 
Ausbildung & Beruf
Rechte und Pflichten während der Berufsausbildung
BILDUNG

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VORWORT
Vorwort
Bildung ist für den Einzelnen und für
die Gesellschaft von zentraler Bedeutung.
Das Herzstück des deutschen Bildungs-
systems ist die duale Berufsausbildung.
Rund 60 Prozent aller Jugendlichen in
Deutschland qualifizieren sich durch diese
Kombination von Lernen im Arbeitsprozess
und schulischem Lernen. Den ausgebilde-
ten Fachkräften eröffnen sich viele Beschäf-
tigungsperspektiven.
Mit dem Wandel von der Industriege-
sellschaft zur Wissens- und Dienstleis-
tungsgesellschaft steht das duale System
vor einer neuen Herausforderung. Der
technische Fortschritt und der rasante
Wissenszuwachs in allen Bereichen des
wirtschaftlichen Lebens erfordern gerade
von der beruflichen Bildung eine ständige
Weiterentwicklung. Dies gilt auch für die
Ausbildungsinhalte und die Ausbildung
der Lehrerinnen und Lehrer sowie der
Ausbilderinnen und Ausbilder.
Gerade mit Blick auf den internationa-
len Innovationswettbewerb gilt: Auch ein-
mal erworbene Qualifikationen müssen
immer wieder auf den neuesten Stand der
technologischen Entwicklung gebracht
werden. Die Chancen für un- und angelern-
te Arbeitskräfte verschlechtern sich zuneh-
mend. Deshalb muss jeder Einzelne nach
seiner Ausbildung willens und in der Lage
sein, sich fortwährend weiterzubilden.
Wichtige Informationen dazu liefert die
vorliegende Broschüre.
„Ausbildung & Beruf“ ist eine wichtige
Orientierungshilfe, um für sich und seinen
Lebensweg die besten Entscheidungen zu
treffen.
Prof. Dr. Annette Schavan, MdB
Bundesministerin für Bildung und
Forschung

 
INHALT
1
Inhalt
Vorwort
I.
Ausbildungsberuf und Ausbildungsordnung
3
II.
Eignung von Ausbildungsstätte und Ausbildungspersonal
6
1. Ausbildungsstätte
6
2. Ausbildungspersonal
7
3. Überwachung der Eignung
8
III.
Berufsausbildungsvertrag
9
1. Vertragsparteien
9
2. Vertragsniederschrift
10
3. Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse
11
IV.
Rechte und Pflichten im Ausbildungsverhältnis
12
1. Ziel der Ausbildung
13
2. Ausbildungs- und Prüfungsmittel
3. Berufsschulunterricht, überbetriebliche Ausbildung
13
14
4. Ausbildungsgerechte und körperlich angemessene Beschäftigung
15
5. Schriftliche Ausbildungsnachweise
15
6. Weisungen
16
7. Ordnung in der Ausbildungsstätte
16
8. Pflicht zur Verschwiegenheit
16
9. Ärztliche Untersuchungen
16
V.
Ausbildungszeit und Urlaub
18
1. Ausbildungsdauer
19
2. Probezeit
19
3. Aufteilung der Ausbildungszeit
19
4. Urlaub
20
VI. Vergütung und sonstige Leistungen
22
VII. Prüfungen
24
1. Abschlussprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen
24
2. Zulassung zur Abschlussprüfung
25
3. Prüfungsgegenstand
25
4. Durchführung der Prüfung
26
5. Prüfungszeugnis
27
6. Zwischenprüfung
27
VIII. Kündigung
28

2
INHALT
IX. Besondere Formen der Berufsausbildung
30
1. Verbundausbildung
30
2. Teilzeitausbildung
31
3. Berufsausbildung für behinderte Menschen
31
X.
Ausbildung im Ausland
33
XI.
Weiterbeschäftigung nach der Berufsausbildung
36
XII. Auskunfts-, Beschwerde- und Klagemöglichkeiten
37
XIII. Beruflicher Aufstieg, Begabtenförderung
40
XIV. Lebensbegleitendes Lernen, Praktika
43
XV. Organisation der beruflichen Bildung auf Landes- und Kammerebene
46
1. Die „zuständigen Stellen“ nach dem BBiG
46
2. Die Landesausschüsse für Berufsbildung
47
XVI. Organisation der beruflichen Bildung auf Bundesebene
48
1. Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB)
48
2. Aufgaben des BIBB
49
3. Organe des BIBB und ihre Funktionen
50
4. Wissenschaftlicher Beirat
50
Anhang A: Rechtsgrundlagen
51
1. Berufsbildungsgesetz
52
2. Handwerksordnung (Auszug)
94
3. Jugendarbeitsschutzgesetz
149
4. Ausbilder-Eignungsverordnung
176
Anhang B: Service
182
1. Ausbildungsvertragsmuster
183
2. Musterprüfungsordnung für die Durchführung von Abschluss- und
Umschulungsprüfungen
204
3. Die staatlich anerkannten Ausbildungsberufe
217
4. Serviceinformationen
235
5. Abkürzungsverzeichnis
238
6. Schlagwortregister
239

 
AUSBILDUNGSBERUF UND AUSBILDUNGSORDNUNG
3
I. Ausbildungsberuf und Ausbildungsordnung
Überblick
Als Grundlage für eine geordnete und einheitliche Berufsausbildung werden
Ausbildungsberufe staatlich anerkannt und hierfür Ausbildungsordnungen erlassen.
Das vom Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) herausgegebene „Verzeichnis der
anerkannten Ausbildungsberufe” macht die Entwicklung und Struktur in den einzel-
nen Ausbildungsberufen überschaubar.
Jugendliche unter 18 Jahren dürfen nur in staatlich anerkannten Ausbildungsberufen
ausgebildet werden. Für die Ausbildung ist die jeweilige Ausbildungsordnung maß-
gebend. Erwachsene können im Rahmen der Vertragsfreiheit auch in anderen
Berufen ausgebildet werden. Wird jedoch ein Abschluss in einem staatlich anerkann-
ten Ausbildungsberuf nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung
angestrebt, so gilt auch hierfür wieder die dem Beruf zugrunde liegende
Ausbildungsordnung.
In der Ausbildungsordnung ist ein Ausbildungsrahmenplan enthalten, nach dem die
Ausbildungsstätte einen betrieblichen Ausbildungsplan erstellen soll.
Grundlage für eine geordnete und einheitli-
che Berufsausbildung sind die staatlich an-
erkannten Ausbildungsberufe. Für jeden
Ausbildungsberuf erlässt die Bundesregie-
rung eine Ausbildungsordnung (§§ 4, 5 Be-
rufsbildungsgesetz – BBiG; §§ 25, 26 Hand-
werksordnung – HwO), die den jeweiligen
Ausbildungsberuf beschreibt und die hierfür
zu erwerbenden Fertigkeiten, Kenntnisse
und Fähigkeiten für alle verbindlich festlegt.
Ergänzend erlassen die Bundesländer
inhaltlich und zeitlich mit der
Ausbildungsordnung abgestimmte
Rahmenlehrpläne für den Berufsschul-
unterricht.
Einen Überblick über die anerkannten
Ausbildungsberufe vermittelt das „Verzeich-
nis der anerkannten Ausbildungs be rufe”,
das vom Bundesinstitut für Berufs bil dung
(BIBB) geführt und jährlich veröffentlicht

4
AUSBILDUNGSBERUF UND AUSBILDUNGSORDNUNG
wird. Es kann bei der Berufsberatung der
Agentur für Arbeit oder bei der zuständi-
gen Stelle (siehe XV. 1.) eingesehen werden
(siehe auch Kurzübersicht zu den staatlich
anerkannten Ausbildungsberufen im
Anhang B.2). Die Ausbildungsordnung
sollten die Ausbildenden ihren Auszubil -
den den kostenlos aushändigen.
Jugendliche unter 18 Jahren dürfen nur
in staatlich anerkannten Ausbildungs be -
rufen ausgebildet werden (§ 4 Abs. 3 BBiG;
§ 25 Abs. 3 HwO). Um die Qualität der dua-
len Berufs aus bil dung dauerhaft zu sichern,
darf für einen anerkannten Ausbildungs-
beruf nur nach der dazu erlassenen Aus-
bildungs ord nung ausgebildet werden
(§ 4 Abs. 2 BBiG; § 25 Abs. 2 HwO). Die in ihr
geregelten Aus bil dungsinhalte sind für alle
maßgeblich, da mit auch für Erwachsene in
diesen Aus bil dungsgängen.
Die Ausbildungsordnung legt – dem
gesetzlichen Grundauftrag in § 1 Abs. 3
BBiG entsprechend – für die anerkannten
Ausbildungsberufe konkret fest, welche
Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten
zum Erwerb der vollen beruflichen Hand -
lungsfähigkeit vermittelt werden müssen.
Sie enthält mindestens (§ 5 Abs. 1 BBiG;
§ 26 Abs. 1 HwO):
1. die Bezeichnung des Ausbildungs -
berufes,
2. die Ausbildungsdauer; diese soll
zwischen zwei und drei Jahren lie-
gen,
3. die beruflichen Fertigkeiten, Kennt -
nisse und Fähigkeiten, die Gegen -
stand der Berufsausbildung sind
(Ausbildungsberufsbild),
4. eine Anleitung zur sachlichen und
zeitlichen Gliederung der Vermitt -
lung der Fertigkeiten, Kenntnisse
und Fähigkeiten (Ausbildungsrah -
menplan),
5. die Prüfungsanforderungen.
Die Ausbildungsordnung kann und soll
den betrieblichen Ausbildungsablauf aber
nicht in allen Einzelheiten festlegen. Daher
erstellt die Ausbildungsstätte anhand des
Ausbildungsrahmenplans einen betriebli-
chen Ausbildungsplan, der auch den ein-
zelvertraglichen Vereinbarungen über die
sachliche und zeitliche Gliederung der Be -
rufsausbildung entsprechen muss. Darüber
hinaus können auch weitere Ausbildungs -
inhalte vermittelt werden.

AUSBILDUNGSBERUF UND AUSBILDUNGSORDNUNG
5
Je nach Ausbildungsberuf kann die Aus-
bildungsordnung auch weitere Gestaltungs-
und Strukturmerkmale enthalten (§ 5 Abs. 2
BBiG; § 26 Abs. 2 HwO):
• Die Berufsausbildung kann in aufein-
ander aufbauende Stufen eingeteilt
sein, nach denen sowohl ein Aus bil -
dungsabschluss als auch die Fortset -
zung der Berufsausbildung möglich
ist (Stufenausbildung).
• Nach erfolgreichem Abschluss einer
kürzeren, z. B. zweijährigen Ausbil -
dung kann diese nahtlos in einer
ähn lichen, aber längeren Berufsaus -
bildung fortgesetzt werden; die be -
reits erworbenen Fertigkeiten,
Kennt nisse und Fähigkeiten werden
dabei angerechnet.
• Die Abschlussprüfung wird in zwei
auseinander fallenden Teilen durch-
geführt (sog. gestreckte Abschluss -
prüfung, siehe auch VII.).
• Die Ausbildungsordnung kann sog.
Zusatzqualifikationen vorsehen, die
der Betrieb ergänzend zur regulären
Ausbildung vermittelt und die in der
Abschlussprüfung gesondert geprüft
und bescheinigt werden. Hierdurch
können leistungsstarke Auszubilden-
de ihren beruflichen Horizont bereits
während der Ausbildung erweitern.
• Schließlich kann in der Ausbildungs -
ordnung festgelegt sein, dass die Be -
rufsausbildung in einem bestimmten
Umfang in geeigneten Einrichtun -
gen außerhalb der Ausbildungsstätte
(in überbetrieblichen Bildungsstätten)
durchzuführen ist, aber nur, wenn
und soweit es die Berufs ausbildung
erfordert.
Literaturhinweis:
Verzeichnis “Die anerkannten
Ausbildungsberufe 2010“,
Bundesinstitut für Berufsbildung (Hrsg.),
Bielefeld 2010 (ISBN 978-3-7639-4708-9)
Web-Link:
www.berufenet.arbeitsagentur
.de
(Informationsangebot der Bundesagentur
für Arbeit zu Ausbildungsberufen)

 
6
EIGNUNG VON AUSBILDUNGSSTÄTTE UND AUSBILDUNGSPERSONAL
II. Eignung von Ausbildungsstätte und
Ausbildungspersonal
Überblick
Nur in geeigneten Ausbildungsstätten darf ausgebildet werden. Dazu gehören eine
entsprechende Ausstattung des Betriebs und ausreichend qualifiziertes Ausbildungs -
personal.
Ausbildender ist der Betrieb oder die Ausbildungsstätte; Ausbilder/Ausbilderinnen
sind die Mitarbeiter, die im Betrieb die Ausbildung vermitteln.
Ausbilden darf nur, wer persönlich und fachlich dazu geeignet ist. Welche Qualifika -
tionen der Ausbildende oder die Ausbilder bzw. Ausbilderinnen haben müssen, ist im
Berufsbildungsgesetz und in der Handwerksordnung unterschiedlich festgelegt.
Über die Eignung der Ausbildungsstätte wie auch die persönliche und fachliche
Eig nung der Ausbildenden und der Ausbilder wachen die zuständigen Stellen,
z.B. die Kammern.
1. Ausbildungsstätte
Auszubildende dürfen nur eingestellt
und ausgebildet werden, wenn die Aus -
bil dungs stätte nach Art und Ein rich-
tung für die Berufsausbildung geeig-
net ist und die Zahl der Auszubildenden
in einem angemessenen Verhältnis zur
Zahl der Aus bil dungsplätze oder be-
schäftigten Fachkräfte steht (§ 27 BBiG;
§ 21 HwO).
Die Eignung der Ausbildungsstätte ist
in der Regel vorhanden, wenn dort die in
der Ausbildungsordnung vorgeschriebe-
nen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse
und Fähigkeiten in vollem Umfang vermit-
telt werden können. Was z. B. ein kleinerer
Betrieb nicht abdecken kann, darf auch

EIGNUNG VON AUSBILDUNGSSTÄTTE UND AUSBILDUNGSPERSONAL
7
durch Ausbildungsmaßnahmen außerhalb
der Ausbildungsstätte (z.B. in Lehrwerkstät-
ten und anderen außer- oder überbetrieb -
lichen Einrichtungen) vermittelt werden.
Möglich ist auch der Zusammenschluss
mehrerer Be triebe im Rahmen einer Ver -
bund ausbil dung (siehe IX. 1). Für die Be -
rufsausbildung in landwirtschaftlichen
oder hauswirtschaftlichen Berufen können
darüber hinaus durch gesonderte Rechts -
verordnung zusätzliche Anforderungen an
die Ausbil dungsstätte gestellt werden.
2. Ausbildungspersonal
Der Ausbildende kann entweder selbst aus-
bilden oder er kann Ausbilder bzw. Ausbil -
derinnen ausdrücklich damit beauftragen
(§ 28 BBiG). Ausbilden darf aber nur derje-
nige, der persönlich und fachlich dazu ge -
eignet ist (§ 28 Abs. 1 BBiG; § 22 Abs. 1 HwO).
Dies wird von der zuständigen Stelle
(siehe XV. 1.) geprüft und kontrolliert.
Persönlich nicht geeignet ist z.B., wer
nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz
(§ 25 Jugendarbeitsschutzgesetz – JArbSchG)
Kin der und Jugendliche nicht beschäftigen
darf, weil er z.B. innerhalb der letzten fünf
Jahre wegen eines Verbrechens zu einer
Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren
oder wegen eines Sittlichkeitsdeliktes ver-
urteilt worden ist. Außerdem ist persönlich
ungeeignet, wer wiederholt oder schwer
gegen das Berufsbildungsgesetz, die Hand -
werksordnung oder die aufgrund dieser
Gesetze erlassenen Vorschriften verstoßen
hat (§ 29 BBiG, § 22a HwO).
Fachliche Eignung liegt vor, wenn die
erforderlichen beruflichen und die berufs-
und arbeitspädagogischen Fertigkeiten,
Kenntnisse und Fähigkeiten vorhanden
sind, die für die Ver mitt lung der
Ausbildungsinhalte erforderlich sind (§ 30
BBiG). Durch welche Aus bil dungsgänge
und Berufserfahrungen die erforderlichen
beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und
Fähigkeiten nachgewiesen werden können,
ist für einzelne Ausbil dungs berufe unter-
schiedlich geregelt. Grund sätzlich muss
der Ausbilder die Ab schlussprüfung in
einer dualen Berufs aus bildung bestanden
haben, die dem zu vermittelnden Ausbil -
dungsberuf entspricht. Bei der Ausbildung
von Fachangestellten in Arztpraxen, Apo -
theken und Rechtsanwalts kanz leien müs-
sen die Ausbilder und Aus bilderinnen als
Arzt, Apotheker oder Rechtsanwalt zuge -
lassen sein. Im Handwerk ist als Ausbilder
auf jeden Fall fachlich geeignet, wer die
Meisterprüfung in dem Hand werk, in dem
ausgebildet werden soll, bestanden hat.
Ausbilder haben in der Regel die
berufs- und arbeitspädagogischen Fertig -
keiten, Kenntnisse und Fähigkeiten durch
eine Prüfung nach der Ausbilder-Eig nungs -
verordnung (AEVO) nachzuweisen.

8
EIGNUNG VON AUSBILDUNGSSTÄTTE UND AUSBILDUNGSPERSONAL
3. Überwachung der Eignung
Die zuständige Stelle (siehe XV. 1.) muss dar-
über wachen, dass die Eignung der Ausbil -
dungsstätte wie auch die persönliche und
fachliche Eignung des Ausbildungs perso -
nals vorliegt (§ 32 BBiG; § 23 HwO). Ist dies
nicht der Fall, führt dies in der Regel zur
Entziehung der Ausbildungsbefugnis. Wer
ohne Eignung Auszubildende einstellt, aus-
bildet oder nicht geeignete Ausbilder be -
stellt, kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 €
belegt werden (§ 102 BBiG).
Wenn dem Ausbildenden die Ausbil -
dungs befugnis entzogen wird, so können
die Auszubildenden das Ausbildungsver -
hältnis fristlos kündigen; u.U. bestehen
auch Schadensersatzansprüche gegen den
Ausbildenden (§ 23 BBiG).

 
BERUFSAUSBILDUNGSVERTRAG
9
III. Berufsausbildungsvertrag
Überblick
Partner zur Begründung eines Berufsausbildungsverhältnisses sind die Ausbildenden
(Ausbildungsbetriebe) und die Auszubildenden. Sie haben vor Beginn der Berufsaus -
bil dung einen Berufsausbildungsvertrag zu schließen. Bei Vertragsabschluß mit Min -
der jährigen ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich.
Der Berufsausbildungsvertrag muss einige Mindestangaben enthalten. Im Anhang B
dieser Broschüre ist ein Vertragsmuster abgedruckt, aus dem alle wesentlichen Ver -
tragsbestandteile ersichtlich sind. Wichtig ist, dass die Ausbildenden alle Vereinbarun-
gen, die zwischen den Vertragsparteien getroffen werden, unverzüglich, spätestens
aber vor Beginn der Berufsausbildung, schriftlich niederlegen. Der Vertrag wird von den
Ausbildenden, den Auszubildenden und ggf. ihren gesetzlichen Vertretern und Vertre-
terinnen unterzeichnet. Jeder Partei wird eine Niederschrift ausgehändigt.
Die zuständigen Stellen, z.B. die Kammern, führen ein Verzeichnis der Berufsaus bil -
dungs verhältnisse. Jeder Berufsausbildungsvertrag muss vom Ausbildenden unver-
züglich an die zuständige Stelle geschickt werden, damit der Vertrag in das Verzeich -
nis eingetragen werden kann.
1. Vertragsparteien
Die betriebliche Berufsausbildung wird in
Betrieben der Wirtschaft und in vergleich-
baren Einrichtungen außerhalb der Wirt -
schaft, insbesondere im öffentlichen Dienst
und bei Angehörigen freier Berufe durch-
geführt (§ 2 BBiG). Im öffentlichen Dienst
gelten die Vorschriften des Berufsbildungs -
gesetzes für Auszubildende, die bei Bund,
Ländern und Gemeinden und sonstigen
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen
des öffentlichen Rechts zu Facharbeitern
oder Fachangestellten ausgebildet werden.
Vor Beginn einer Berufsausbildung
schließen die Ausbildenden und die Aus -

10
BERUFSAUSBILDUNGSVERTRAG
zubildenden einen Berufsausbildungsver -
trag nach § 10 BBiG.
• Ausbildender ist derjenige, der eine
andere Person zur Berufsausbildung
einstellt, d.h. in aller Regel der Aus -
bildungsbetrieb. Davon sind diejeni-
gen zu unterscheiden, die die Ausbil -
dung praktisch durchführen. Das
kann der Ausbildende selbst oder von
ihm beauftragte Ausbilder und Aus -
bilderinnen sein.
• Auszubildende sind diejenigen, die
ausgebildet werden. Ist die Person
noch minderjährig, muss zum Ver -
trags schluss die Zustimmung der
gesetzlichen Vertreter eingeholt
wer den. Ver tretungsberechtigt sind
grundsätzlich beide Eltern gemein-
sam, in Ausnahmefällen ein Eltern-
teil oder ein Vormund.
2. Vertragsniederschrift
Der wesentliche Inhalt des Berufsausbil -
dungs vertrages muss von den Aus bil den -
den unverzüglich nach der Vereinbarung,
auf jeden Fall aber vor Beginn der Berufs -
aus bildung schriftlich niedergelegt wer-
den (§ 11 BBiG). Die Niederschrift des Ver-
trages ist von den Ausbildenden, den
Auszubildenden und deren gesetzlichen
Vertretern und Vertreterinnen zu unter-
zeichnen. Die Vertragsniederschrift muss
mindestens Angaben enthalten über
(§ 11 BBiG):
1. Art, sachliche und zeitliche Gliede -
rung sowie Ziel der Berufsaus bil -
dung, insbesondere die Berufstätig -
keit, für die ausgebildet werden soll,
2. Beginn und Dauer der Berufsausbil -
dung,
3. Ausbildungsmaßnahmen außerhalb
der Ausbildungsstätte,
4. die Dauer der regelmäßigen tägli-
chen Ausbildungszeit,
5. die Dauer der Probezeit,
6. die Zahlung und Höhe der Ausbil -
dungsvergütung,
7. die Dauer des Urlaubs,
8. die Voraussetzungen, unter denen
der Berufsausbildungsvertrag ge -
kündigt werden kann,
9. Tarifverträge, Betriebs- oder Dienst -
vereinbarungen, die auf das Berufs -
ausbildungsverhältnis anzuwenden
sind.
In dieser Broschüre finden Sie ein Mus ter
für einen Ausbildungsvertrag (Anhang B.1).

BERUFSAUSBILDUNGSVERTRAG
11
Das Formular enthält über den gesetzlich
vorgeschriebenen Mindestgehalt hinaus
weitere für Auszubildende wichtige
Bestimmungen.
Ungültig sind Vereinbarungen im Ver -
trag, die Auszubildende für die Zeit nach
ihrer Berufsausbildung in der Ausübung
ihrer beruflichen Tätigkeit beschränken.
Keine Gültigkeit haben auch Vereinbarun -
gen, die eine Verpflichtung des Auszubil -
den den zur Zahlung einer Entschädigung
für die Berufsausbildung, Vertragsstrafen,
den Ausschluss oder die Beschränkung von
Schadensersatzansprüchen sowie die Fest-
setzung der Höhe eines pauschalierten
Scha densersatzes vorsehen (§ 12 BBiG).
Nach Unterzeichnung des Berufsausbil -
dungs vertrages (Niederschrift) haben die
Ausbildenden den Auszubildenden und de -
ren gesetzlichen Vertretern und Vertrete -
rin nen unverzüglich ein Exemplar auszu-
händigen (§ 11 BBiG). Damit erhalten beide
Vertragspartner eine Unterlage über den
wesentlichen Inhalt des Vertrages.
Bei Änderungen des Berufsausbildungs-
vertrages müssen die Vorschriften über
den Mindestinhalt der Vertragsnieder -
schrift sowie über die Unterzeichnung und
Aushändigung des Vertragstextes ebenfalls
beachtet werden.
3. Eintragung in das Verzeichnis der
Berufsausbildungsverhältnisse
Nach Abschluss des Berufsausbildungsver -
trages haben die Ausbildenden unverzüg-
lich die Eintragung in das Verzeichnis der
Berufsausbildungsverhältnisse zu beantra-
gen (§ 36 BBiG; § 30 HwO). Die Eintragung
ist für Auszubildende gebührenfrei (§ 34
BBiG; § 28 HwO). Das Verzeichnis wird bei
der zuständigen Stelle (siehe XV. 1.) geführt
und dient vor allem der Überwachung und
Beratung. Die Eintragung in das Verzeich -
nis wird nur vorgenommen, wenn der Be -
rufsausbildungsvertrag dem Berufsbil -
dungs gesetz und der Ausbildungsordnung
entspricht. Dazu muss die persönliche und
fachliche Eignung des Ausbildungsper so -
nals sowie die Eignung der Ausbildungs -
stätte (siehe II.) vorliegen (§§ 30 ff. BBiG;
§§ 21 ff. HwO). Bei Auszubildenden unter
18 Jahren muss die Bescheinigung über die
Erstuntersuchung nach § 32 Abs. 1 JArbSchG
vorgelegt werden. Wesentliche Vertrag s -
änderungen im Laufe der Ausbildungszeit
müssen ebenfalls der zuständigen Stelle
gemeldet werden.

 
12
RECHTE UND PFLICHTEN IM AUSBILDUNGSVERHÄLTNIS
IV. Rechte und Pflichten im Ausbildungsver -
hält nis
Überblick
Während der Berufsausbildung haben beide Vertragspartner, die Ausbildenden wie
auch die Auszubildenden, Pflichten zu übernehmen. Die Ausbildenden müssen dafür
Sorge tragen, dass die Auszubildenden das vorgesehene Ausbildungsziel erreichen kön-
nen. Die Auszubildenden müssen sich bemühen, die notwendigen Fertigkeiten, Kennt-
nisse und Fähigkeiten (und damit die berufliche Handlungsfähigkeit) zu erwerben.
Ausbildungsmittel, wie z. B. Werkzeuge und Werkstoffe, stellen die Ausbildenden
kostenlos zur Verfügung.
Die Freistellung der Auszubildenden für den Berufsschulunterricht oder für Sonder-
veranstaltungen im Rahmen des Berufsschulunterrichts ist für sie mit der Verpflich-
tung verbunden, am Schulunterricht bzw. den Veranstaltungen teilzunehmen.
Den Auszubildenden dürfen nur Tätigkeiten übertragen werden, die dem Ausbildungs-
zweck dienen und ihren körperlichen Kräften angemessen sind. Auszubildende sind
nicht verpflichtet, Arbeiten durchzuführen, die mit ihrer Ausbildung nicht in Zu sam-
menhang stehen. Verboten sind Arbeiten, die die körperlichen Kräfte der Auszu bil -
denden übersteigen, wie z. B. Akkord- oder Fließbandarbeiten. Zumutbar sind dage-
gen Arbeitsaufträge, die mit der Sauberkeit des eigenen Arbeitsplatzes und der Pfle -
ge der Gegenstände zusammenhängen, mit denen die Auszubildenden umgehen.
Schriftliche Ausbildungsnachweise müssen die Auszubildenden ordnungsgemäß und
regelmäßig führen, soweit diese in der Ausbildungsordnung vorgeschrieben sind.

RECHTE UND PFLICHTEN IM AUSBILDUNGSVERHÄLTNIS
13
Die Auszubildenden haben den Weisungen zu folgen, die ihnen im Rahmen der Be-
rufsaus bildung von Ausbildenden oder sonst Weisungsberechtigten erteilt werden.
Der Ausbildende darf keine Weisungen erteilen, die auf die Ausübung einer ausbil-
dungswidrigen Beschäftigung gerichtet sind. Körperliche Gewalt oder Züchtigung ist
unzulässig.
An jeder Ausbildungsstätte gelten bestimmte Sicherheits- und Ordnungsvorschriften;
darüber sind die Auszubildenden zu informieren.
Die Auszubildenden sind verpflichtet, über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Still-
schweigen zu wahren.
Die Ausbildung darf erst begonnen werden, wenn jugendliche Auszubildende inner-
halb der letzten 14 Monate ärztlich untersucht worden sind und dem Ausbildenden
eine vom untersuchenden Arzt ausgestellte Bescheinigung vorgelegen hat. Zur Über-
prüfung des Gesundheits- und Entwicklungszustandes der Jugendlichen muss vor Ab -
lauf des ersten Beschäftigungsjahres eine ärztliche Nachuntersuchung erfolgen.
1. Ziel der Ausbildung
Die Ausbildungsbetriebe (Ausbildenden)
müs sen dafür sorgen, dass den Aus zu bil-
den den die berufliche Hand lungsfähig keit
vermittelt wird, die zum Erreichen des Aus -
bil dungszieles – wie es in der Ausbil dungs-
ord nung festgelegt ist – erforderlich ist. Sie
ha ben die Berufsausbildung planmäßig,
zeitlich und sachlich gegliedert so durch-
zuführen, dass das Ausbildungsziel in der
vorgesehenen Ausbildungszeit erreicht
werden kann (§ 14 BBiG).
Über das Ausbildungsziel sowie die zeit-
liche und sachliche Gliederung der Berufs-
ausbildung enthält der Ausbildungsver trag
(Niederschrift) wie auch die Ausbildungsord-
nung klare Regelungen. Anhand dieser Un-
terlagen ist ein späterer Vergleich mit dem
tatsächlichen Ausbildungsverlauf möglich.
Die Auszubildenden müssen an der
eigenen Berufsausbildung aktiv mitwirken
und sich bemühen, die Fertigkeiten, Kennt -
nisse und Fähigkeiten zu erwerben, die er -
forderlich sind, um das Ausbildungsziel zu
erreichen (§ 13 BBiG).
2. Ausbildungs- und Prüfungs-
mittel
Der Ausbildungsbetrieb (Ausbildender) hat
den Auszubildenden kostenlos die Aus bil -

14
RECHTE UND PFLICHTEN IM AUSBILDUNGSVERHÄLTNIS
dungsmittel – insbesondere Werkzeuge
und Werkstoffe – zur Verfügung zu stellen,
die zur Berufsausbildung und zum Ablegen
von Zwischen- und Abschlussprüfungen er -
forderlich sind (§ 14 BBiG). Zu den Ausbil -
dungsmitteln gehören zudem vorgeschrie-
bene schriftliche Ausbildungsnachweise,
eine ggf. erforderliche Sicherheitsaus rüs -
tung, Zeichen- und Schreibmaterial sowie
Fach- und Tabellenbücher, die für die Aus -
bildung in der Ausbildungsstätte gebraucht
werden. Vom Ausbildenden vorgeschriebe-
ne besondere Berufskleidung sollte – zweck-
mäßigerweise auf der Grundlage einer ver-
traglichen Vereinbarung – von diesem zur
Verfügung gestellt werden. Nicht zu den
erforderlichen Ausbildungsmitteln nach
§ 14 BBiG zählen jedoch die Materialien,
Lehrbücher und Unterlagen, die für den
begleitenden Berufsschulunterricht benö-
tigt werden.
Die Auszubildenden sind verpflichtet,
Werkzeug, Maschinen und sonstige Ein -
rich tungen pfleglich und schonend zu be -
handeln (§ 13 BBiG). Das setzt aber auch
eine entsprechende Anleitung durch das
Ausbildungspersonal zur Bedienung und
Handhabung voraus.
3. Berufsschulunterricht, über-
betriebliche Ausbildung
Der Ausbildende hat die Auszubildenden
für die Teilnahme am Berufsschul unter -
richt und an vorgeschriebenen Ausbildungs-
maßnahmen außerhalb der Ausbildungs -
stätte (z. B. in überbetrieblichen Lehrwerk -
stätten) freizustellen (§ 15 BBiG). Die Aus zu -
bildenden müssen an Ausbildungsmaß -
nahmen, für die sie freigestellt werden,
aber auch teilnehmen (§ 13 BBiG).
Die Zeit dieser Freistellung umfasst den
Unterricht bzw. die Ausbildungsmaß nah -
me einschließlich Pausen und die Weg -
strecke zwischen der Ausbildungsstätte
und der Unterrichtsstätte bzw. außerbe-
trieblichen Ausbildungsstätte. Auch für
Veranstaltungen im Rahmen des Berufs -
schulunterrichts, die außerhalb der eigent-
lichen Unterrichtszeit durchgeführt wer-
den und die den Unterricht notwendig
ergänzen (z. B. Betriebsbesichtigungen),
müssen die Auszubildenden freigestellt
werden.
Für jugendliche Auszubildende gel-
ten darüber hinaus folgende Besonder -
heiten: Beträgt die Unterrichtszeit mehr
als fünf Unterrichtsstunden von mindes -
tens 45 Mi nuten Dauer, so dürfen jugend-
liche Auszu bildende an diesem Schultag
nicht mehr beschäftigt werden. Dieses
Beschäftigungs verbot besteht aber nur
einmal in der Wo che (§ 9 Abs. 1 Nr. 2
JArbSchG).
Verstöße gegen diese Vorschriften können
mit Geldbußen bis zu 5.000 € (§ 102 BBiG)
und solche nach dem Jugendarbeitsschutz -
gesetz sogar bis zu 15.000 € (§ 58 JArbSchG)
geahndet werden.

RECHTE UND PFLICHTEN IM AUSBILDUNGSVERHÄLTNIS
15
4. Ausbildungsgerechte und körper-
lich angemessene Beschäftigung
Auszubildenden dürfen nur Aufgaben über-
tragen werden, die dem Ausbildungszweck
dienen und ihren körperlichen Kräf ten an -
gemessen sind (§ 14 Abs. 2 BBiG).
Die Ausbildungsordnung (Ausbildungs-
berufsbild) legt die Fertigkeiten, Kenntnis -
se und Fähigkeiten fest, die Gegenstand der
Berufsausbildung sind. Dem Ausbildungs -
zweck dienen grundsätzlich nicht z. B.
private Besorgungen für den Ausbildenden
wie etwa Einkaufen oder Kinder betreuen.
Unzulässig ist z.B. auch der Einsatz bei be -
stimmten Verrichtungen, wenn dadurch
nur fehlende Arbeitskräfte (z. B. Putzhilfen,
Lagerarbeiter, Boten, Fahrer, Post- und
Frachtexpedienten, Schreibkräfte) ersetzt
werden sollen. Zumutbar – und deshalb
durch die Ausbildungsordnungen im allge-
meinen auch vorgeschrieben – sind dage-
gen Aufgaben, die mit der Sauberkeit am
Arbeitsplatz und der Pflege von Waren,
Maschinen, Geräten und Werkzeugen zu -
sammenhängen, soweit Auszubildende
damit persönlich umzugehen haben. Wer
Auszubildenden Aufgaben überträgt, die
dem Ausbildungszweck nicht dienen, han-
delt ordnungswidrig und kann mit einer
Geldbuße bis zu 5.000 € belegt werden
(§ 102 BBiG).
Verboten ist die Beschäftigung mit Ar -
beiten, die die körperlichen Kräfte jugend-
licher Auszubildender übersteigen oder bei
denen sie gesundheitlichen oder sittlichen
Gefahren ausgesetzt sind (§ 22 JArbSchG).
Untersagt ist insbesondere die Beschäfti -
gung mit Akkordarbeiten und mit Fließ -
band arbeiten mit vorgeschriebenem
Ar beitstempo (§ 23 JArbSchG). Die gesund-
heitsschädlichen Arbeiten, mit denen
Aus zubildende nicht beschäftigt werden
dürfen, sind in den für die jeweiligen
Tätigkei ten geltenden Rechts- und Unfall -
verhü tungs vorschriften geregelt.
Aufträge, die diesen Verboten zu -
widerlaufen, braucht der Auszubildende
nicht auszuführen. Eine Weigerung ist
kein wichtiger Grund zur Kündigung.
5. Schriftliche Ausbildungs-
nachweise
In allen neueren Ausbildungsordnungen
ist das Führen von schriftlichen Ausbil -
dungs nachweisen – früher Berichtshefte
genannt – für die Berufsausbildung vorge-
schrieben. Die Auszubildenden müssen sie
ordnungsgemäß führen und regelmäßig
vorlegen – sofern die Ausbildungs ordnung
dies bestimmt, während der Ausbildungs -
zeit. Der Ausbildende muss die Auszu-
bildenden zum Führen der Ausbildungs-
nachweise anhalten und die Nach weise
durchsehen (§ 14 BBiG). Das Führen von
schriftlichen Ausbildungsnachweisen ist
eine Zulassungsvoraussetzung für die
Abschlussprüfung (§ 43 BBiG; § 36 HwO).

16
RECHTE UND PFLICHTEN IM AUSBILDUNGSVERHÄLTNIS
6. Weisungen
Auszubildende haben den Weisungen zu
folgen, die ihnen im Rahmen der Berufs -
aus bildung vom Ausbildenden, von den
Ausbildern, Ausbilderinnen oder von ande-
ren weisungsberechtigten Personen erteilt
werden (§ 13 BBiG). Andere weisungsbe-
rechtigte Personen können z. B. Verant -
wort liche für den Arbeitsschutz sein. Wei -
sungen, die auf die Ausübung einer ausbil-
dungswidrigen Beschäftigung gerichtet
sind, sind unzulässig. Kein Jugendlicher
darf misshandelt werden (§ 31 JArbSchG).
7. Ordnung in der Ausbildungs-
stätte
Auszubildende müssen die für die Aus bil -
dungsstätte geltende Ordnung beachten
(§ 13 BBiG). Diese kann z. B. betreffen: Sicher-
heits- und Unfallverhütungsvorschriften,
Anlegen von Schutzkleidung, Rauchverbote,
Vorschriften über das Betreten von Werk-
stätten und bestimmten Räumen, Benut-
zungsordnungen für Sozialeinrichtungen,
allgemeine Hausordnung usw., soweit sie
nicht im Widerspruch zu den Bestim mun -
gen des Berufsbildungsgesetzes stehen.
Der Ausbildende soll die Auszubildenden
auf bestehende Ordnungen hinweisen. Die
Ordnungen dürfen nicht in das Recht auf
die freie Entfaltung der eigenen Persön -
lich keit (Art. 2 Grundgesetz – GG) eingrei-
fen, wie z.B. Verbot langer Haare, bestimm-
ter Kleidung. Arbeitsschutzbestimmungen
und Hygienevorschriften müssen aber ein-
gehalten werden. Dabei kann z. B. das
Pro blem, dass ein Auszubildender bei der
Tä tig keit an einer Maschine durch zu lange
Haare gefährdet würde, gegebenenfalls
durch das Tragen einer geeigneten Kopf be -
deckung gelöst werden. Schließlich ist ein
bestimmtes äußeres Auftreten des Auszu -
bildenden dort erforderlich, wo sonst ein-
deutig ein berufs- und geschäftsschädigen-
des Verhalten des Auszubildenden gegen-
über dem Ausbildenden (z.B. in der Par fü -
merie und Kosmetikhandlung, beim Friseur
usw.) vorliegen würde.
8. Pflicht zur Verschwiegenheit
Auszubildende sind verpflichtet, über Be -
triebs- und Geschäftsgeheimnisse Stil l -
schwei gen zu wahren (§ 13 BBiG), da der
Ausbildungsbetrieb ein berechtigtes Inte -
resse daran hat, dass Betriebs- und Geschäfts-
geheimnisse nicht der Kon kurrenz bekannt
werden.
9. Ärztliche Untersuchungen
Der Ausbildende darf mit der Berufsaus bil -
dung jugendlicher Auszubildender nur be -
ginnen, wenn sie innerhalb der letzten
14 Monate von einem Arzt untersucht wor-
den sind und dem Ausbildenden eine von
diesem Arzt ausgestellte Bescheinigung
vorliegt (§ 32 JArbSchG). Ein Jahr nach Auf -

RECHTE UND PFLICHTEN IM AUSBILDUNGSVERHÄLTNIS
17
nah me der ersten Beschäftigung hat sich
der Ausbildende die Bescheinigung eines
Arztes darüber vorlegen zu lassen, dass die
ju gendlichen Auszubildenden nachunter-
sucht worden sind (§ 33 JArbSchG). Die
Nachuntersuchung darf nicht länger als
drei Monate zurückliegen. Der Aus bilden -
de soll die Auszubildenden neun Monate
nach Aufnahme der ersten Beschäftigung
nachdrücklich auf den Zeitpunkt, bis zu
dem diese die Bescheinigung über die erste
Nachuntersuchung vorzulegen haben, hin-
weisen und sie auffordern, die Nachunter -
suchung bis dahin durchführen zu lassen.
Durch die Untersuchungen wird der Ge -
sund heits- und Entwicklungsstand der
Jugendlichen festgestellt, insbesondere
auch, ob ihre Gesundheit durch die Aus -
übung bestimmter Arbeiten gefährdet wer-
den könnte. Wird die ärztliche Bescheini -
gung über die erste Nachuntersuchung
nicht vorgelegt, müssen die Auszubilden -
den damit rechnen, dass ihr Ausbildungs -
ver hältnis im Verzeichnis bei der Kammer
oder der sonst zuständigen Stelle gelöscht
wird (§ 35 Abs. 2 BBiG und § 29 Abs. 2 HwO).
Wenn der Ausbildende den Vorschriften
vorsätzlich oder fahrlässig zuwider handelt,
kann er mit einer Geldbuße bis zu 2.500 €
belegt werden (§ 59 JArbSchG).

 
18
AUSBILDUNGSZEIT UND URLAUB
V. Ausbildungszeit und Urlaub
Überblick
Die in der jeweiligen Ausbildungsordnung vorgeschriebene Ausbildungsdauer muss
in der Niederschrift des Berufsausbildungsvertrages enthalten sein. In bestimmten
Fällen kann die Ausbildungszeit verkürzt oder verlängert werden. Das Berufsaus bil-
dungs verhältnis endet regelmäßig mit Ablauf der vorgeschriebenen Ausbildungszeit.
Eine Ausnahme hiervon gilt bei vorzeitigem Bestehen der Abschlussprüfung. Die Aus-
bildungszeit endet dann mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses. Bestehen
Auszubildende innerhalb ihrer Ausbildungszeit die Prüfung nicht, ist das Ausbildungs-
verhältnis auf ihr Verlangen bis zur Wiederholungsprüfung (aber höchstens um ein
Jahr) zu verlängern.
Die Probezeit ist für beide Vertragsparteien wichtig. Ausbildende sind verpflichtet,
während dieser Zeit die Eignung ihrer Auszubildenden zu prüfen. Die Auszubildenden
müssen prüfen, ob sie die richtige Berufswahl getroffen haben. Das Berufsausbildungs-
verhältnis kann während der höchstens viermonatigen Probezeit von jedem der Ver-
tragspartner ohne Angabe von Gründen schriftlich gekündigt werden.
Die Vertragsparteien vereinbaren im Ausbildungsvertrag die regelmäßige tägliche
Ausbildungszeit. Dabei sind für die Jugendlichen die zeitlichen Begrenzungen nach
dem Jugendarbeitsschutzgesetz, für erwachsene Auszubildende die Beschränkun -
gen des Arbeitszeitgesetzes einzuhalten.
Für Jugendliche beträgt der Jahresurlaub nach Lebensalter gestaffelt mindestens
25 bis 30 Werktage, für Erwachsene mindestens 24 Werktage.

AUSBILDUNGSZEIT UND URLAUB
19
1. Ausbildungsdauer
Die Ausbildungsdauer wird durch die je -
weilige Ausbildungsordnung (siehe I.)
festgelegt. Außerdem müssen Beginn und
Dau er der Berufsausbildung in der Nie der -
schrift des Berufsausbildungsvertrages
(siehe III. 2.) enthalten sein. Diese Aus bil -
dungszeit kann in bestimmten Fällen ver-
kürzt oder verlängert werden (§§ 7, 8 BBiG;
§§ 27a, 27b HwO): Auf gemeinsamen An-
trag der Vertragsparteien ist die zuständi-
ge Stelle (siehe XV. 1.) verpflichtet, die Aus -
bildungszeit zu verkürzen, wenn zu erwar-
ten ist, dass die Auszubildenden das Ausbil -
dungsziel in der gekürzten Zeit erreichen.
Sie kann auch in Ausnahmefällen (z.B. bei
längeren Krankheitszeiten) – jedoch nur
auf Antrag der Auszubildenden – die Aus -
bil dungszeit verlängern, wenn die Verlän -
ge rung erforderlich ist, um das Ausbil -
dungs ziel zu erreichen.
Schließlich können Auszubildende
nach Anhören ihrer Ausbildenden und der
Berufsschule vor Ablauf der regulären Aus -
bildungszeit zur Abschlussprüfung zuge-
lassen werden, wenn ihre Leistungen dies
rechtfertigen (§ 45 BBiG; § 37 HwO).
Bestehen Auszubildende die Abschluss -
prüfung, so endet das Berufsausbildungs -
verhältnis mit Bekanntgabe des Prüfungs -
ergebnisses durch den Prüfungsausschuss
(§ 21 BBiG). Wird die Abschlussprüfung
nicht bestanden, so verlängert sich das Be -
rufsausbildungsverhältnis auf Antrag der
Auszubildenden bis zur nächstmöglichen
Wiederholungsprüfung, höchstens um ein
Jahr (§ 21 BBiG).
2. Probezeit
Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt
mit der Probezeit. Sie muss mindestens ei -
nen Monat und darf höchstens vier Mo nate
betragen (§ 20 BBiG).
Da die Probezeit schon zur Berufsaus -
bildung gehört, bestehen auch die vollen
Pflichten der Ausbildenden und der Auszu -
bildenden. Die Ausbildenden sind während
der Probezeit verpflichtet, die Eignung der
Auszubildenden für den zu erlernenden
Be ruf besonders sorgfältig zu prüfen. Auch
die Auszubildenden müssen sich klar wer-
den, ob sie die richtige Wahl getroffen ha -
ben. Während der Probezeit kann das Be -
rufsausbildungsverhältnis jederzeit sowohl
von den Ausbildenden als auch von den
Auszubildenden ohne Angabe von Grün -
den und ohne Einhalten einer Frist schrift-
lich gekündigt werden (§ 22 Abs. 1 BBiG).
3. Aufteilung der Ausbildungszeit
Die regelmäßige tägliche Ausbildungszeit
muss in der Vertragsniederschrift aus -
drück lich vereinbart werden. Dabei sind
für jugendliche Auszubildende die Begren -
zungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes
zu beachten. Auch in Ausbildungs betrie -
ben, in denen eine gleitende Arbeitszeit

20
AUSBILDUNGSZEIT UND URLAUB
eingeführt ist und die Auszubildenden in
diese Regelung einbezogen werden, darf
die Dauer der Arbeitszeit nicht über die im
Jugendarbeitsschutzgesetz höchstzulässi-
gen Grenzen ausgedehnt werden. Die
Gestaltung der täglichen Ausbildungszeit
muss sich ebenfalls innerhalb der vom
Jugendarbeits schutzgesetz gezogenen
Grenzen bewegen.
Für erwachsene Auszubildende gilt das
Arbeitszeitgesetz. Dieses sieht im Regelfall
eine werktägliche Arbeitszeit von acht
Stunden, also eine Wochenarbeitszeit
von 48 Stunden vor, lässt aber im Einzel-
nen weit reichende Abweichungen zu
(§ 3 ArbZG).
Die Arbeitszeit für Jugendliche ist grund-
sätzlich auf acht Stunden täglich und auf
vierzig Stunden pro Woche begrenzt. Ist
allerdings die Arbeitszeit an einzelnen Werk-
tagen auf weniger als acht Stunden ver-
kürzt, können Jugendliche an den übrigen
Werktagen derselben Woche bis zu acht-
einhalb Stunden beschäftigt werden
(§ 8 JArbSchG).
Die Arbeitszeit muss durch Ruhepau -
sen unterbrochen werden. Die Ruhepausen
müssen bei mehr als viereinhalb bis zu sechs
Stunden Arbeitszeit mindestens 30 Minu-
ten, bei mehr als sechs Stunden Arbeitszeit
60 Minuten betragen.
Zwischen 20.00 und 6.00 Uhr dürfen
Jugendliche nicht beschäftigt werden. Von
diesem Grundsatz gibt es für Jugendliche
über 16 Jahre gesetzliche Ausnahmen, z.B.
für Betriebe, die in mehreren Schichten ar -
beiten (bis 23.30 Uhr), oder für bestimmte
Gewerbezweige, wie z.B. das Gast- und Ho -
telgewerbe (bis 22.00 Uhr) oder das Back -
gewerbe (ab 5.00 Uhr). Jugendliche über
17 Jahre dürfen in Bäckereien ab 4.00 Uhr
be schäftigt werden (§ 14 JArbSchG).
Durch Tarifverträge und ggf. Betriebs -
vereinbarungen kann in bestimmten Gren -
zen von den gesetzlichen Regelungen ab -
gewichen werden (§ 21a JArbSchG). Aus -
nah men vom Gesetz können auch durch
Rechtsverordnung zugelassen werden,
soweit eine Beeinträchtigung der Gesund -
heit oder körperlichen oder seelisch-geisti-
gen Entwicklung der Jugendlichen nicht zu
befürchten ist (§ 21b JArbSchG).
Verstöße gegen Bestimmungen des
Jugendarbeitsschutzgesetzes sind, je
nach Schwere der Zuwiderhandlungen,
mit einer Geldbuße bis zu 15.000 €,
Geld strafe oder Gefängnis bedroht
(§ 58 JArbSchG).
4. Urlaub
Die Dauer des Urlaubs muss in der Nieder -
schrift des Berufsausbildungsvertrages fest-
gelegt werden. Sie richtet sich u. a. nach
dem Alter des Auszubildenden:
• Für noch nicht 16 Jahre alte Auszu bil -
dende beträgt der gesetzliche Jahres -
urlaub mindestens 30 Werktage
(§ 19 JArbSchG),

AUSBILDUNGSZEIT UND URLAUB
21
• für noch nicht 17 Jahre alte Auszu bil -
dende mindestens 27 Werktage und
• für noch nicht 18 Jahre alte Auszubil -
dende mindestens 25 Werktage.
• Für erwachsene Auszubildende gilt
das Bundesurlaubsgesetz, das jedem
Arbeitnehmer einen Urlaubsanspruch
von mindestens 24 Werk tagen
sichert (§ 3 Bundesurlaubs gesetz –
BUrlG).
Während des Urlaubs dürfen Auszu bil -
dende keine dem Urlaubszweck widerspre-
chende Erwerbsarbeit leisten.

 
22
VERGÜTUNG UND SONSTIGE LEISTUNGEN
VI. Vergütung und sonstige Leistungen
Überblick
Die Auszubildenden erhalten vom Ausbildenden während der Ausbildung eine ange-
messene Vergütung. Sie richtet sich nach dem Alter der Auszubildenden und der Dau-
er der Berufsausbildung.
Die Vergütung ist so zu bemessen, dass sie mindestens jährlich ansteigt. Sie muss spä -
testens am letzten Arbeitstag des Monats gezahlt werden. Im Krankheitsfall wird die
Vergütung bis zu sechs Wochen weitergezahlt.
Der Ausbildende zahlt die Vergütung auch für die Zeit der Freistellung für den Berufs-
schulunterricht und für Prüfungen weiter. Insoweit sich die Berufsschul- und die be-
trieblichen Ausbildungszeiten tatsächlich überschneiden, ersetzt die Zeit des Berufs-
schulunterrichts diejenige der betrieblichen Ausbildung. Für jugendliche Auszubil-
den de gelten weitergehende Anrechnungsregelungen nach dem Jugend arbeits-
schutz gesetz.
Ausbildende zahlen ihren Auszubildenden
eine angemessene Vergütung (§ 17 Abs. 1
BBiG). Sie muss nach dem Lebensalter der
Auszubildenden so bemessen sein, dass sie
mit fortschreitender Berufsausbildung,
mindestens jährlich, ansteigt. Werden den
Auszubildenden von den Ausbildenden
Sachleistungen (z. B. Kost und Wohnung)
auf die Vergütung angerechnet, müssen in
jedem Fall mindestens 25 % der festgeleg-
ten Gesamtvergütung anrechnungsfrei
bleiben (§ 17 Abs. 2 BBiG). Die Vergütung
für den laufenden Kalendermonat muss
spätestens am letzten Arbeitstag des Mo -
nats gezahlt werden (§ 18 BBiG).
Wenn für die Vertragspartner eine ver-
bindliche Tarifregelung vorliegt, dürfen im
Ausbildungsvertrag keine niedrigeren Ver -
gütungssätze als die Tarifsätze vereinbart
werden. Ob eine tarifliche Bindung be -
steht, lässt sich beim Ausbildenden, beim
Betriebsrat oder – soweit vorhanden – bei

VERGÜTUNG UND SONSTIGE LEISTUNGEN
23
der Jugend- und Auszubildenden vertre -
tung sowie bei den im Betrieb vorhande-
nen Gewerkschaftsvertretern erfragen.
Eine über die vereinbarte regelmäßige
tägliche Ausbildungszeit (siehe IV. 3.) hin-
ausgehende Beschäftigung ist besonders
zu vergüten (§ 17 Abs. 3 BBiG). Auch diese
besondere Vergütung für geleistete Über-
stunden muss angemessen sein. Statt der
Überstundenvergütung kann auch Freizeit -
ausgleich gewährt werden. Für Sonn- und
Feiertagsarbeit, die Jugendliche nur in be -
stimmten Wirtschaftszweigen verrichten
dürfen, muss in bestimmtem Umfang Frei -
zeit gewährt werden (§§ 17, 18, 21 JArbSchG).
Die Vergütung ist auch für die Zeit der
Freistellung für die Teilnahme am Berufs-
schulunterricht und an Prüfungen fortzu-
zahlen (§ 19 Abs. 1), einschließlich notwendi-
ger Pausen in der Berufsschule und Wege-
zeiten. Fallen also Berufsschulzeiten und
Wege- und Pausenzeiten in die mit den
Auszubildenden vereinbarte regelmäßige
tägliche Ausbildungszeit, so verbrauchen sie
betriebliche Ausbildungszeit und müssen
daher auch nicht nachgearbeitet werden.
Aus Jugendschutzgründen gelten dar-
über hinaus für jugendliche Auszubildende
folgende Besonderheiten: Auf die gesetz -
liche Arbeitszeit werden bei jugendlichen
Auszubildenden angerechnet
• Berufsschultage mit mehr als fünf
Unterrichtsstunden von je 45 Minuten
mit acht Stunden (einmal in der Woche),
• Berufsschulwochen mit einem plan-
mäßigen Blockunterricht von mindes-
tens 25 Stunden an mindestens fünf
Tagen mit 40 Stunden,
• im Übrigen die Unterrichtszeiten ein-
schließlich der Pausen.
Als Arbeitszeit gilt, falls Tarifverträge der
Betriebsvereinbarungen nicht günstigere
Anrechnungsmodelle vorsehen, bei ju -
gend lichen Auszubildenden die höchstzu-
lässige Arbeitszeit von 40 Stunden nach § 8
Abs. 1 JArbSchG.
Im Krankheitsfall wird die Ausbildungs-
vergütung bis zu sechs Wochen weiterge-
zahlt (§ 3 Entgeltfortzahlungsgesetz –
EntgFG).
Auszubildende können unter bestimm-
ten Voraussetzungen Berufsausbildungs-
beihilfe nach § 59 des Dritten Buches So -
zial gesetzbuch (SGB III) von der Agentur für
Arbeit erhalten. Die Beihilfe wird gewährt,
soweit die für die Ausbildung erforderli-
chen Mittel nicht anderweitig zur Verfü -
gung stehen (etwa bei zusätzlichen finan-
ziellen Lasten bei auswärtiger Unterbrin -
gung). Die Höhe der Beihilfe richtet sich
sowohl nach dem Nettoeinkommen der
Eltern als auch nach dem Nettoeinkommen
des Auszubildenden (einschließlich Aus bil -
dungsvergütung).

 
24
PRÜFUNGEN
VII. Prüfungen
Überblick
Die Ausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen schließt mit einer Abschluss- oder
Gesellenprüfung ab. Diese kann auch in zwei zeitlich auseinander fallenden Teilen
durchgeführt werden (sog. ge streck te Abschlussprüfung). In der Abschlussprüfung
wird durch einen Prüfungsaus schuss der zuständigen Stelle festgestellt, ob der
Prüfling die berufliche Handlungsfä hig keit erworben hat. Einzelheiten über Prüfungs-
gegenstand und -verfahren können der jeweiligen Ausbildungsordnung und der
Prüfungsordnung der zuständigen Stelle entnommen werden.
Nach bestandener Prüfung erhält der Prüfling von der zuständigen Stelle ein Prü-
fungs zeugnis, auf dem auf Antrag des Prüflings auch das Ergebnis seiner berufsschuli-
schen Leistungen aufgeführt werden kann. Eine Anrechnung auf die Gesamtnote der
Prüfung bei der zuständigen Stelle findet aber nicht statt. Vom Ausbildenden wird
ebenfalls ein Zeugnis ausgestellt.
1. Abschlussprüfung in anerkannten
Ausbildungsberufen
In den anerkannten Ausbildungsberufen
werden Abschlussprüfungen durchgeführt
(§ 37 BBiG; § 31 HwO). Die Abschlussprü -
fung kann bei Nichtbestehen zweimal wie-
derholt werden. Die Ausbildungsordnung
kann vorsehen, dass die Abschlussprüfung
in zwei zeitlich auseinander fallenden
Teilen durchgeführt wird (sog. „gestreckte
Abschlussprüfung“, § 5 Abs. 2 Nr. 2 BBiG;
§ 26 Abs. 2 Nr. 2 HwO); in diesem Falle ist
der erste Teil der Abschlussprüfung nicht
ei genständig wiederholbar.
Ausbildende müssen Auszubildende
für die Teilnahme an Abschlussprüfungen
freistellen. Jugendliche unter 18 Jahren ha -
ben einen Freistellungsanspruch auch für
den Arbeitstag, der der schriftlichen Ab -
schlussprüfung unmittelbar vorausgeht
(§ 15 BBiG; § 10 JArbSchG).

PRÜFUNGEN
25
2. Zulassung zur Abschlussprüfung
Zur Abschlussprüfung wird zugelassen,
wer die Ausbildungszeit zurückgelegt hat
oder wessen Ausbildungszeit spätestens
zwei Monate nach dem Prüfungstermin
endet. Außerdem müssen die Prüflinge an
vorgeschriebenen Zwischenprüfungen teil-
genommen sowie vorgeschriebene schrift-
liche Ausbildungsnachweise (siehe IV. 5.)
geführt haben.
Sofern die Abschlussprüfung in zwei
zeitlich auseinander fallenden Teilen durch-
geführt wird, ist über die Zulassung jeweils
gesondert zu entscheiden (§ 44 BBiG; § 36a
HwO). Voraussetzung für die Zulassung
zum zweiten Teil der Abschluss prüfung ist
zusätzlich die Teilnahme am ersten Teil der
Abschlussprüfung; ein Bestehen ist nicht
erforderlich.
Haben Auszubildende Elternzeit in An -
spruch genommen, darf ihnen bei der Ent-
scheidung über die Zulassung hieraus kein
Nachteil erwachsen. Die Elternzeit wird
nicht auf Berufsbildungszeiten angerech-
net (§ 20 Abs. 1 S. 2 BEEG). Das Berufsausbil -
dungsverhältnis verlängert sich automa-
tisch um die Dauer der Elternzeit, wenn
und soweit diese in die vereinbarte Ausbil -
dungszeit fällt.
Bei überdurchschnittlichen Leistungen
können Auszubildende bereits vor Ablauf
ihrer Ausbildungszeit zur Abschlussprü -
fung zugelassen werden (§ 45 Abs. 1 BBiG;
§ 37 HwO).
Absolventen vollzeitschulischer Berufs -
ausbildungen sind zur Abschlussprüfung
zuzulassen, wenn diese Bildungsgänge der
Berufsausbildung in einem anerkannten
Ausbildungsberuf entsprechen. Welche
Bildungsgänge diese Voraussetzung erfül-
len, kann durch Rechtsverordnung der
Lan desregierungen festgelegt werden
(§ 43 Abs. 2; § 36 Abs. 2 HwO).
Berufstätige ohne Berufsausbildung
sind ebenfalls zur Abschlussprüfung zuzu-
lassen, wenn sie nachweisen können, dass
sie mindestens das Eineinhalbfache der
Zeit, die als Ausbildungszeit vorgeschrie-
ben ist, in dem Beruf tätig gewesen sind, in
dem die Prüfung abgelegt werden soll. Als
Zeiten der Berufstätigkeit gelten auch Aus -
bildungszeiten in einem anderen, einschlä-
gigen Ausbildungsberuf (sog. Ex ter nen zu -
lassung, § 45 Abs. 2 BBiG; § 37 Abs. 2 HwO).
Über die Zulassung zur Abschluss -
prüfung entscheidet die zuständige Stelle
(sie he XV. 1.), im Handwerk der oder die
Vor sitzende des Prüfungsausschusses
(§ 46 BBiG; § 37a HwO).
Prüfungstermine können bei der
zu stän digen Stelle – insbesondere beim
Aus bildungsberater (siehe XII.) – erfragt
werden.
3. Prüfungsgegenstand
Durch die Abschlussprüfung wird festge-
stellt, ob die Prüflinge die berufliche Hand -
lungsfähigkeit erworben haben. Prüflinge

26
PRÜFUNGEN
sollen nachweisen, dass sie die erforderli-
chen beruflichen Fertigkeiten beherrschen,
die notwendigen beruflichen Kenntnisse
und Fähigkeiten besitzen und mit dem
Lehrstoff des Berufsschulunterrichts ver-
traut sind (§ 38 BBiG; § 32 HwO). Dabei wer-
den die Prüfungsanforderungen der
Ausbildungsordnung zugrunde gelegt.
4. Durchführung der Prüfung
Die Abschlussprüfung wird von einem Prü -
fungsausschuss der zuständigen Stelle ab -
genommen. Der Prüfungsausschuss kann
zur Bewertung einzelner, nicht mündlich
zu erbringender Prüfungsleistungen gut-
achterliche Stellungnahmen Dritter einho-
len (§§ 39 Abs. 2 BBiG, § 33 Abs. 3 HwO).
Gut achterlich bedeutet dabei, dass es sich
um sachverständige Leistungsbewer tun -
gen Dritter handelt, an die der Prüfungs -
aus schuss aber nicht gebunden ist. In der
Praxis können zum einen berufsschulische
Leistungen in die Abschlussprüfung einbe-
zogen werden. Voraussetzung hierfür ist,
dass deren Aufgabenstellung mit Teilen
der Abschlussprüfung bei der zuständigen
Stelle identisch ist und sie in unmittelbarem
zeitlichem und sachlichem Zusam men -
hang mit dieser Prüfung erbracht werden
(ge meins ame schriftliche Prüfung). Zum
anderen kann sich in Be trie ben die Stel -
lung nah me ausbildender Drit ter bspw.
auf die Begutachtung praktischer Prü-
fungs aufgaben in Form einer Arbeitsauf -
gabe beziehen. In allen diesen Fällen blei-
ben das Letztentscheidungsrecht und die
Prüfungshoheit beim Prüfungsausschuss.
Beschlüsse über die Noten zur Bewer -
tung einzelner Prüfungsleistungen, der
Prüfung insgesamt sowie über das Beste -
hen und Nichtbestehen der Abschluss prü-
f ung werden vom Prüfungsausschuss in
seiner Gesamtheit gefasst. Der Prüfungsaus-
schuss hat aber die Möglichkeit, zur Vorbe -
rei tung seiner Beschlussfassung mindes -
tens zwei seiner Mitglieder mit der Bewer -
tung einzelner, nicht mündlich zu erbrin-
gender Prüfungsleistungen zu beauftragen
(sog. Berichterstatterprinzip). Als mündli-
che Prüfungsleistungen i.S. des § 42 Abs. 2
BBiG gelten nur eigenständige Prüfungs -
leis tungen mit eigenständigen Anforde -
rungen und eigenständiger Bewertung.
Nicht hierunter fallen Fachgespräche, die
integraler Bestandteil der praktischen Prü -
fung sind oder mündliche Ergänzungs prü -
fungen als Bestandteil der jeweiligen schrift-
lichen Prüfung. Der Prüfungsausschuss ist an
die Bewertungsvorschläge nicht gebunden.
Weitere Einzelheiten der Abschluss -
prüfung können den von den zuständigen
Stellen erlassenen Prüfungsordnungen ent-
nommen werden.

PRÜFUNGEN
27
5. Prüfungszeugnis
Dem Prüfling ist von der zuständigen Stelle
ein Prüfungszeugnis auszustellen, das sog.
Kammerzeugnis. Sofern die Abschluss prü -
fung in gestreckter Form durchgeführt
wird, ist das Ergebnis der Prüfungs leistun -
gen im ersten Teil der Abschlussprüfung
dem Prüfling schriftlich mitzuteilen.
Auszubildende können beantragen,
dass auch das Ergebnis ihrer berufsschuli-
schen Leistungen auf dem Kammerzeugnis
aufgeführt wird. Die Berufsschulnote wird
aber nicht auf die Note der Abschlussprü-
fung bei der zuständigen Stelle angerechnet.
Auf Antrag der Auszubildenden sind
dem Zeugnis von der zuständigen Stelle
ebenfalls eine englischsprachige und eine
französischsprachige Übersetzung beizu -
fügen. Grenzübergreifende Bewerbungen
und Mobilität sollen hierdurch gefördert
werden.
Die Abschlussprüfung ist für die Aus -
zubildenden gebührenfrei (§ 37 BBiG;
§ 31 HwO).
Ausbildende haben ihren Auszubilden -
den bei Beendigung des Berufsaus bil -
dungs verhältnisses ebenfalls ein Zeugnis
auszustellen, das Angaben über Art, Dauer
und Ziel der Berufsausbildung sowie über
die erworbenen beruflichen Fertigkeiten,
Kenntnisse und Fähigkeiten der Auszubil -
denden enthalten muss (§ 16 BBiG). Auf
Verlangen der Auszubildenden sind darin
auch Angaben über Verhalten und Leis -
tung aufzunehmen.
6. Zwischenprüfung
Während der Berufsausbildung ist eine
Zwi schenprüfung zur Ermittlung des Aus -
bildungsstandes durchzuführen, es sei
denn, die Abschlussprüfung wird in zwei
zeitlich auseinander fallenden Teilen
absolviert (§ 48 BBiG, § 39 HwO). In den
Ausbil dungsordnungen werden Inhalt
und Zeit raum der Zwischenprüfungen
vorgeschrieben. Hinsichtlich der Frei -
stellung für die Zwischenprüfungen sowie
der Gebührenfreiheit und Zeug nis-
erteilung gelten die Bestim mungen über
die Abschlussprü fun gen entsprechend
mit Ausnahme des § 10 Abs. 1 Nr. 2
JArbSchG, der die Freistellung auf den Tag
vor der schriftlichen Abschluss prüfung
beschränkt und daher bei Zwi schen -
prüfungen nicht angewendet werden
kann.

 
28
KÜNDIGUNG
VIII. Kündigung
Überblick
Die Voraussetzungen für die Kündigung eines Ausbildungsvertrages sind gesetzlich
festgelegt. Während der Probezeit können beide Vertragspartner ohne Angabe von
Gründen kündigen. Nach der Probezeit kann auf Grund von schwerwiegenden Ver -
stößen fristlos gekündigt werden. Schwerwiegende Gründe, die schon länger als
zwei Wochen bekannt sind, können kein Anlass zur Kündigung sein. Auszu bilden de
können außerdem kündigen, wenn sie die Berufsausbildung aufgeben oder eine an -
dere Berufsausbildung ergreifen wollen.
Jede Kündigung muss schriftlich erklärt werden, bei einer Kündigung nach der Pro be -
zeit unter Angabe der Gründe.
Voraussetzungen, unter denen der Berufs -
ausbildungsvertrag gekündigt werden
kann, sind in die Vertragsniederschrift auf-
zunehmen (siehe III. 2.).
Während der Probezeit (siehe V. 2.)
kann das Berufsausbildungsverhältnis
ohne Ein haltung einer Kündigungsfrist
und ohne Angabe von Gründen von beiden
Vertrags parteien gekündigt werden
(§ 22 Abs. 1 BBiG).
Nach der Probezeit kann das Berufsaus -
bildungsverhältnis nur aus einem wichti-
gen Grund ohne Einhalten einer Kündi -
gungs frist gekündigt werden. Ein wichti-
ger Grund ist gegeben, wenn Tatsachen
vor liegen, aufgrund derer dem Kündigen -
den unter Berücksichtigung aller Umstän -
de des Einzelfalles und unter Abwägung
der Interessen beider Vertragsparteien die
Fortsetzung des Berufsausbildungs verhält -
nisses bis zum Ablauf der Ausbildungszeit
nicht zugemutet werden kann.
Die Kündigung aus wichtigem Grund
ist unwirksam, wenn die ihr zugrunde lie-
genden Tatsachen dem zur Kündigung Be -
rechtigten bereits länger als zwei Wo chen
bekannt sind.
Nach der Probezeit kann außerdem von
Auszubildenden mit einer Kündi gungs frist
von vier Wochen gekündigt werden, wenn

KÜNDIGUNG
29
sie die Berufsausbildung aufgeben oder
sich für eine andere Berufstätigkeit ausbil-
den lassen wollen (§ 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG).
Jede Kündigung muss schriftlich erklärt
werden, bei einer Kündigung nach der Probe-
zeit unter Angabe der Kündigungsgründe.
Wird das Berufsausbildungsverhältnis
nach Ablauf der Probezeit vorzeitig gelöst,
so kann der Ausbildende oder der Auszu -
bildende Ersatz des Schadens verlangen,
wenn der andere den Grund für die Auf -
lösung zu vertreten hat (§ 23 BBiG). Dies gilt
jedoch nicht bei Kündigung wegen Auf -
gabe oder Wechsels der Berufsaus bil dung.
Der Anspruch erlischt, wenn er nicht inner-
halb von drei Monaten nach Beendigung
des Berufsausbildungsverhältnisses gel-
tend gemacht wird.

 
30
BESONDERE FORMEN DER BERUFSAUSBILDUNG
IX. Besondere Formen der Berufsausbildung
Überblick
In einem Ausbildungsverbund können zwei oder mehrere Betriebe zusammenwirken
und gemeinsam die von der Ausbildungsordnung festgelegten Ausbildungsinhalte
vermitteln. Die Verantwortlichkeit der beteiligten Betriebe für die Ausbildungszeit
insgesamt wie auch für die einzelnen Abschnitte muss sichergestellt sein.
Bei berechtigtem Interesse können Auszubildende und Ausbildende einvernehmlich
bei der zuständigen Stelle die Durchführung der Berufsausbildung in Teilzeitform
unter Beibehaltung der regulären Gesamtausbildungsdauer beantragen.
Behinderte Menschen sollen grundsätzlich in anerkannten Ausbildungsberufen aus-
gebildet werden. Ist dies wegen Art und Schwere der Behinderung nicht möglich,
erlassen die zuständigen Stellen Ausbildungsregelungen, die auf die individuellen
Bedürfnisse der behinderten Menschen abgestimmt sind.
1. Verbundausbildung
Viele Betriebe können heute aufgrund zu -
nehmender Spezialisierung nicht mehr alle
für einen Ausbildungsberuf erforderlichen
Ausbildungsinhalte vermitteln, wohl aber
wichtige Teilbereiche dieser Berufsausbil-
dung. Um dieses Ausbildungspotenzial ak -
tiv zu nutzen, können Ausbildungspart ner -
schaften gebildet werden, in denen mehre-
re Betriebe gemeinsam das volle Spektrum
der Ausbildungsinhalte abdecken können.
Das BBiG lässt hierfür flexible Organisa -
tionsformen zu. Einzige Voraussetzung ist,
dass die Verantwortlichkeit der im Verbund
beteiligten Betriebe für die einzelnen Aus -
bildungsabschnitte wie auch für die Aus-
bil dungszeit insgesamt sichergestellt ist
(§ 10 Abs. 5 BBiG).
Folgende Verbundstrukturen kommen
insbesondere in Betracht:
• Ausbildungsgesellschaft als Gesellschaft
bürgerlichen Rechts oder als GmbH

BESONDERE FORMEN DER BERUFSAUSBILDUNG
31
• Ausbildungsverein
• Auftragsausbildung
2. Teilzeitausbildung
Individuelle Lebensumstände führen bis-
weilen dazu, dass ausbildungswillige junge
Menschen nicht ganztägig für eine Berufs -
ausbildung zur Verfügung stehen können.
Hier schaffen die neuen Strukturen des no -
vellierten BBiG Abhilfe. Nach § 8 Abs. 1 BBiG
können die Vertragspartner eines Ausbil -
dungsverhältnisses einen gemeinsamen
Antrag zur Ver kürzung der üblicherweise
ganztägigen Ausbildungszeit an die zustän-
dige Stelle richten. Dabei kann sich die
Verkürzung auf die tägliche wie auch auf
die wöchentliche Ausbildungszeit insge-
samt richten. Für die Durchführung der
Berufsausbildung in Teilzeitform muss ein
berechtigtes Interesse vorliegen, wie z.B. bei
Auszubildenden, die ein eigenes Kind oder
einen pflegebedürftigen nahen Angehöri-
gen zu betreuen haben.
Durch den Verkürzungsantrag wird
eine Teilzeitberufsausbildung unter Beibe -
haltung der in der Ausbildungsordnung
niedergelegten regulären Gesamtaus bil -
dungsdauer ermöglicht.
Bei Einvernehmen zwischen den Ver-
tragspartnern besteht ein Anspruch gegen-
über der zuständigen Stelle, dem Antrag
auf Verkürzung zu entsprechen. Sollte
nicht zu erwarten sein, dass das Aus bil -
dungs ziel auch in der gekürzten Zeit er -
reicht wird, besteht nach § 8 Abs. 2 BBiG
auch die Möglichkeit, die Gesamtdauer der
Berufsausbildung zu verlängern.
Folgende zwei Varianten der Teilzeit -
ausbildung werden derzeit praktiziert:
• Teilzeitausbildung ohne Verlänge-
rung der Ausbildungszeit. Die Arbeits-
zeit einschließlich des Berufsschul-
unterrichts beträgt mindestens
25 und maximal 30 Wochenstunden.
• Teilzeitausbildung mit Verlängerung
der Ausbildungszeit. Die Arbeitszeit
beträgt einschließlich des
Berufsschulunterrichts mindestens
20 Wochenstunden.
In der Empfehlung des Hauptaus-
schusses des Bundesinstituts für Berufsbil-
dung vom 27.6.2008 zur Abkürzung und
Verlängerung der Ausbildungszeit / zur
Teilzeitberufsausbildung (§ 8 BBiG/ § 27
HwO) sowie zur vorzeitigen Zulassung zur
Abschlussprüfung (§ 45 Abs. 1 BBiG / § 37
Abs. 1 HwO) finden sich Konkretisierungen
zur Umsetzung des § 8 BBiG.
3. Berufsausbildung für behinderte
Menschen
Behinderte Menschen sollen grundsätzlich
in anerkannten Ausbildungsberufen aus-
gebildet werden (§ 64 BBiG). Soweit erfor-

32
BESONDERE FORMEN DER BERUFSAUSBILDUNG
derlich, kann die zeitliche und sachliche
Gliederung der Ausbildung, die Dauer von
Prüfungszeiten und die Inanspruchnahme
von Hilfsmitteln und Hilfeleistungen Drit -
ter im Rahmen von Prüfungen an die indi-
viduellen Bedürfnisse des behinderten
Men schen angepasst werden (§ 65 BBiG).
Soweit wegen Art und Schwere der
Behinderung eine reguläre Ausbildung in
einem staatlich anerkannten Ausbildungs -
beruf nicht in Betracht kommt, erlassen die
zuständigen Stellen (siehe XV. 1.) Aus bil -
dungsregelungen für behinderte Men -
schen. Diese Ausbildungsregelungen müs-
sen es ermöglichen, dass behinderte Men -
schen ihre Fähigkeiten und Möglichkeiten
ausschöpfen können; sie dürfen daher in
Inhalt und Niveau nicht dahinter zurück-
bleiben. Zuständige Stellen sind verpflich-
tet, solche Ausbildungsrege lun gen zu
schaffen, wenn der behinderte Mensch
oder sein gesetzlicher Vertreter einen ent-
sprechenden Antrag stellt und eine Ausbil -
dungsmög lichkeit in dem angestrebten
Ausbildungsgang nachweist.
Das Verzeichnis der anerkannten Aus -
bildungsberufe, das jährlich vom Bundes -
insti tut für Berufsbildung herausgegeben
wird, enthält eine Übersicht über die von
den zuständigen Stellen erlassenen Aus-
bildungsregelungen für behinderte
Men schen.
Literaturhinweise:
Rechtsratgeber für die Verbundausbildung,
Bundesinstitut für Berufsbildung (Hrsg.),
Bonn 2003 (ISBN 3-88555-736-3)
Verzeichnis „Die anerkannten
Ausbildungsberufe 2010“,
Bundesinstitut für Berufsbildung (Hrsg.),
Bielefeld 2010 (ISBN 978-3-7639-4708-9)
Web-Links:
www.bibb.de/dokumente/pdf/
ha-empfehlung_129_ausbildungszeit.pdf
(zur Teilzeitausbildung)
www.good-practice.de
(zur Berufsausbildung behinderter Men-
schen, Teilzeitausbildung)

 
AUSBILDUNG IM AUSLAND
33
Grenzüberschreitende Mobilität spielt auch
im Bereich der beruflichen Bildung eine
immer größere Rolle. In einem zusammen-
wachsenden Europa geben ausbildungsbe-
zogene Aufenthalte im europäischen Aus-
land, bspw. im Rahmen von Austauschpro-
grammen, jungen Fachkräften frühzeitig die
Möglichkeit, Europakompetenz, aber auch
interkulturelle und sprachliche Kompeten-
zen zu erwerben. Sie bereiten dadurch auch
auf berufliche Aktivitäten im internationalen
Kontext vor.
Aus diesem Grund wurde im Berufsbil -
dungsgesetz 2005 die Möglichkeit veran-
kert, zeitlich begrenzte Abschnitte der
Berufsausbildung im Ausland zu absolvie-
ren (§ 2 Abs. 3 BBiG). Dabei wird der Aus -
landsaufenthalt rechtlich als Teil der Be -
rufs ausbildung behandelt, sofern er dem
Ausbildungsziel dient. Dies ist der Fall,
wenn die im Ausland vermittelten Ausbil -
dungsinhalte im Wesentlichen dem ent-
sprechen, was Gegenstand der heimischen
Ausbildung ist, wenn Sprach kennt nisse
vermittelt oder sonstige zusätzliche Kom -
petenzen erworben werden.
Da der Auslandsaufenthalt in diesen Fäl-
len das Ausbildungsverhältnis nicht unter-
bricht, erübrigen sich zusätzliche Regelungen
etwa zur Vergütungspflicht, zur Anerken-
nung der im Ausland erworbenen Fer tig-
keiten, Kenntnisse und Fähigkeiten oder zum
Status als Auszubildender hinsichtlich sozial-
versicherungs- und steuerrechtlicher Fragen.
Der Auslandsaufenthalt kann jedoch nur in
Abstimmung mit den Ausbildenden erfolgen.
Überblick
Auszubildende können zeitlich begrenzte Abschnitte der Berufsausbildung im
Ausland absolvieren. Die Dauer ist auf ein Viertel der in der Ausbildungsordnung fest-
gelegten Ausbildungsdauer begrenzt. Der Auslandsaufenthalt unterbricht das
Ausbildungsverhältnis nicht.
Ein Auslandsaufenthalt während der Berufsausbildung kann nur mit Zustimmung der
Ausbildenden erfolgen.
X. Ausbildung im Ausland

34
AUSBILDUNG IM AUSLAND
Die Auslandsaufenthalte sollen im Ver -
hältnis zur Gesamtdauer der Berufsaus bil -
dung angemessen sein und maximal ein
Viertel der in der Ausbildungsordnung
festgelegten Ausbildungsdauer be tragen.
Anrechnungen bzw. Verkürzungen nach
§§ 7 und 8 BBiG bleiben dabei unberück-
sichtigt. Bei einer dreijährigen Berufs -
ausbildung wird dementsprechend ein bis
zu neunmonatiger Auslandsaufenthalt
ermöglicht (theoretisch können auch
mehrere Aus lands aufenthalte bis zu dieser
Gesamt dauer erfolgen). Dieser Zeitrahmen
entspricht den Angeboten der Europäi -
schen Berufsbil dungsprogramme (insb.
LEONARDO DA VINCI) so wie den Rege -
lungen der Kultusminister kon ferenz zur
„Teilnahme von Berufsschülern/Berufs -
schülerinnen an Austauschmaß nahmen
mit dem Ausland“ vom 8. Juni 1999.
Ab einer Länge von vier Wochen muss
der Auslandsaufenthalt im Ausbildungsver-
trag als Ausbildungsmaßnahme außerhalb
der Ausbildungsstätte vereinbart werden
(§ 11 Abs. 1 Nr. 3 BBiG). Falls es erst zu einer
nachträglichen Vereinbarung kommt, be -
darf es einer Änderung des Ausbildungs -
vertrages und der Weiterleitung an die IHK
bzw. Handwerkskammer zur Eintragung
(§ 36 Abs. 1 Satz 3 BBiG).
Die während des Auslandsaufenthaltes
erworbenen Kompetenzen können mit
Hilfe des euro
pass
Mobilität, einem Doku -
ment zum Nachweis von Lernaufenthalten
im europäischen Ausland, festgehalten
werden.
Die Neuregelung bietet die Option,
Auslandsaufenthalte als integralen Be-
standteil der Berufsausbildung zu gestalten.
Es besteht aber auch weiterhin die
Möglichkeit, Auslandsaufenthalte im Rah-
men von Beurlaubungen/ Freistellungen
der Auszubildenden durchzuführen und
die zuständige Stelle über eine Anrech -
nung befinden zu lassen.
Auch die Berufsausbildung im Ausland
gem. § 2 Abs. 3 BBiG unterliegt als Bestand -
teil der heimischen Berufsausbildung der
Aufsicht durch die zuständigen Stel len. Die
Betreuung und Förderung derartiger
Auslandsaufenthalte wird in § 76 Abs. 3
BBiG geregelt. Die Mög lichkeiten der
zuständigen Stelle, ihrer Aufsichtspflicht
bei einem Aus landsaufenthalt der Aus-
zubildenden nachzukommen, sind
begrenzt:
Zum einen mangels Hoheits gewalt der
zuständigen Stellen im Ausland, zum ande-
ren wird auch praktisch eine Überwa-
chung, Prüfung und Betreuung vor Ort
erschwert. Daher sieht das Berufsbildungs-
gesetz nur vor, dass die zu ständige Stelle
einen Ausbildungsabschnitt im Ausland „in
geeigneter Weise“ überwacht und fördert.
Der Umfang der Aufsichtspflichten ist dabei
von der Länge des Aufenthaltes abhängig.

AUSBILDUNG IM AUSLAND
35
Das Berufsbildungsgesetz gibt den zustän-
digen Stellen den nötigen Spielraum, um
Möglichkeiten der Überwachung und
Betreuung flexibel zu nutzen. Sie können
bspw. die im Rahmen der Teilnahme an EU-
Programmen bestehenden Berichtspflich -
ten (Zwischen- und Endbericht) der Auszu -
bildenden zur Evaluierung nutzen oder
können mit ausländischen Kammern
kooperieren, wie dies in zahlreichen regio-
nalen grenzübergreifenden Projekten be -
reits geschieht. Sie können insbesondere
auch mit und/oder über Mittlerorganisa -
tionen agieren.
Die Anforderungen an eine solide
Betreuung steigen mit der Länge eines Aus -
landsaufenthaltes. Für Auslandsauf enthal -
te über vier Wochen ist ein mit der zustän-
digen Stelle abgestimmter Plan erforder-
lich. Der Begriff „Plan“ ist bewusst offen
formuliert, um den zuständigen Stellen
Spiel raum zu geben. So können sie sich
etwa der Instrumente der EU-Förderpro-
gram me be dienen. Ein durch LEONARDO
DA VINCI geförderter Auslandsaufenthalt
eines oder einer Aus zubildenden setzt
einen detaillierten Vertrag zwischen auf-
nehmendem und entsendendem Betrieb
und Auszubilden dem voraus, in dem kon-
krete Rechte und Pflichten der Beteiligten,
Ausbildungsin halte etc. be schrie ben wer-
den müssen. Ein solcher Ver trag kann
„Plan“ i.S. des § 76 BBiG sein. Fragen wie
etwa die Eignung von Ausbildungs-
personal und Aus bildungsstätte sind
anhand dieses Planes ebenfalls zu prüfen.
Web-Links:
Umfangreiche Informationen zu Auslands-
aufenthalten im Bereich der beruflichen
Aus- und Weiterbildung im Rahmen von
Aktionsprogrammen und Initiativen der
Europäischen Union bietet
die Nationale
Agentur Bildung für Europa beim Bundes-
institut für Berufsbildung
unter
www.na-bibb.de
/
(Service-Hotline, Antragsformulare, Daten-
banken).
Darüber hinaus geben seit 2009
Mobilitäts-
berater
bei den IHK und Handwerkskam-
mern Auszubildenden und Unternehmen
Hilfestellung. Eine Übersicht der
Berater/innen findet sich unter
www.esf.de/portal/generator/9378/property
=data/2010__02__05__beraterliste.pdf
www.europass-info.de
(Informationsportal des Nationalen Euro-
pass Center)

 
36
WEITERBESCHÄFTIGUNG NACH DER BERUFSAUSBILDUNG
Im Berufsausbildungsvertrag ist die Verein-
barung einer Weiterbeschäftigung nach
Beendigung des Berufsausbildungsverhält-
nisses unzulässig (§ 12 BBiG). Eine solche
Vereinbarung kann frühestens während der
letzten sechs Monate des bestehenden Berufs-
ausbildungsverhältnisses getroffen werden.
Werden Auszubildende im Anschluss
an das Berufsausbildungsverhältnis beschäf -
tigt, ohne dass hierüber ausdrücklich etwas
vereinbart worden ist, so wird damit ein
Ar beitsverhältnis auf unbestimmte Zeit
be grün det (§ 24 BBiG).
Besondere Schutzvorschriften enthal-
ten das Betriebsverfassungsgesetz und das
Personalvertretungsgesetz für Mitglieder
einer Jugend- und Auszubildenden ver tre -
tung (§ 78a Betriebsverfassungsgesetz –
BetrVG, § 9 Bundespersonalvertretungs -
gesetz – BPersVG). Wenn der Arbeitgeber
die Absicht hat, ein Mitglied einer Jugend-
und Auszubildendenvertretung nach Ende
der Ausbildung nicht mehr weiterzube-
schäftigen, muss er ihm dies drei Monate
vor Beendigung des Ausbildungsver hält -
nis ses schriftlich mitteilen. Wenn aber ein
Mitglied der Jugend- oder Auszubildenden -
vertretung die Weiterbeschäftigung ver-
langt, so muss dem entsprochen werden.
Von dieser Pflicht zur Übernahme in ein
un befristetes Arbeitsverhältnis kann der
Arbeitgeber nur durch einen Beschluss des
Arbeitsgerichts bzw. des Verwaltungsge -
richts entbunden werden.
XI. Weiterbeschäftigung nach der Berufsaus -
bildung
Überblick
Während der letzten sechs Monate des Berufsausbildungsverhältnisses können die
Vertragspartner eine Weiterbeschäftigung vereinbaren.
Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung müssen nach Beendigung des
Ausbildungsverhältnisses grundsätzlich weiterbeschäftigt werden, wenn sie dies ver-
langen.

 
AUSKUNFTS-, BESCHWERDE- UND KLAGEMÖGLICHKEITEN
37
XII. Auskunfts-, Beschwerde- und Klage-
mög lich keiten
Überblick
Im Betrieb können sich Auszubildende in allen Fragen an Ausbildende, ihre Ausbilder
oder ihre Ausbilderinnen oder an den Betriebs- bzw. Personalrat wenden. Daneben
gibt es außerbetriebliche Beratungs- oder Beschwerdestellen. Die zuständige Stelle
(z.B. Kammer) ist gesetzlich verpflichtet, die Berufsausbildung durch Beratung zu
fördern. Sie muss u. a. Ausbildungsberater bestellen.
Über Ausbildungsstätten und Ausbildungsberufe berät die Agentur für Arbeit.
Über Fragen des Jugendarbeitsschutzes geben die Gewerbeaufsichtsämter Auskunft.
Das Arbeitsgericht ist für Streitigkeiten aus einem Berufsausbildungsverhältnis zu-
ständig. Vorher muss ein besonderer Ausschuss angerufen werden.
Gegen eine Entscheidung der zuständigen Stelle (z.B. Kammer) können die betroffenen
Auszubildenden innerhalb eines Monats schriftlichen Widerspruch erheben. Bleibt
der Widerspruch erfolglos, können sie innerhalb eines Monats beim Verwaltungsgericht
klagen.
An wen können sich Auszubildende wegen
weiterer Auskünfte und zur Beratung über
die Berufsausbildung wenden? Wo können
sie sich wegen Mängeln und Missständen
in der Berufsausbildung beschweren und
um Abhilfe bitten?
Im Betrieb und in den Verwaltungen
im öffentlichen Dienst können sich Aus zu -
bildende wegen einer Auskunft oder Be-
schwerde an Ausbildende oder den Aus bil -
der oder die Ausbilderin sowie an den Be -
triebs rat bzw. Personalrat und – soweit ein-
gerichtet – an die Jugend- und Aus zu -

38
AUSKUNFTS-, BESCHWERDE- UND KLAGEMÖGLICHKEITEN
bildendenvertretung wenden. Der Betriebs-
oder Personalrat hat bei der Berufsausbil -
dung im Betrieb auch Überwachungsauf-
gaben. Er muss darauf achten, dass die Aus -
bildung entsprechend den gesetzlichen
Be stimmungen durchgeführt wird. Dabei
nimmt er auch Beschwerden entgegen.
Wenn diese berechtigt erscheinen, wirkt
der Betriebs- oder Personalrat durch Ver -
hand lungen mit dem Ausbildenden auf
ihre Erledigung hin. Der Betriebs- oder Per -
sonalrat kann von den Ausbildenden auch
die Abberufung eines Ausbilders oder einer
Ausbilderin verlangen, der bzw. die persön-
lich oder fachlich, insbesondere auch berufs-
und arbeitspädagogisch nicht geeignet ist
oder seine bzw. ihre Aufgaben vernachläs-
sigt. Die Auszubildenden können sich da -
her auch in dieser Angelegenheit an den
Betriebs- oder Personalrat wenden.
Außerbetriebliche Beratungsstellen
sind insbesondere die zuständige Stelle
und de ren Ausbildungsberater, Gewerk -
schafts vertreter, Arbeitgeberverbände,
berufsbildende Schulen (Lehrer und Schüler -
vertre ter), Gewerbeaufsichtsämter und
Jugendver bände.
Die zuständige Stelle, d.h. in den meis -
ten Fällen die Kammer (siehe XV. 1.), ist
gesetzlich verpflichtet, die Berufsausbil -
dung durch Beratung der Ausbildenden
und Auszubildenden zu fördern (§ 76 BBiG;
§ 41a HwO). Sie muss zu diesem Zweck so -
wie zur Überwachung der Berufsausbildung
Ausbildungsberater bestellen. Bei Schwie -
rig keiten in der Berufsausbildung können
sich Auszubildende an die zuständige Stel -
le wenden. Handelt es sich dabei um wich-
tige Angelegenheiten der beruflichen Bil -
dung, deren Bedeutung über den Einzelfall
hinausgeht, hat sich damit der Berufsbil -
dungsausschuss der zuständigen Stelle zu
be fassen. Diesem Ausschuss gehören Ver -
tre ter der Arbeitnehmer und der Arbeitge -
ber sowie Lehrkräfte an berufsbildenden
Schulen an. Über Ausbildungsberufe und
die Eignung von Ausbildungsstätten zur
Berufsausbildung unterrichtet auch die
Agentur für Arbeit. Über Fragen im Zusam -
m enhang mit dem Jugendarbeits schutzge -
setz geben die Gewerbeaufsichtsämter
Auskunft, die in der Regel die Durch füh -
rung dieses Gesetzes zu überwachen haben
und deren Mitarbeiter und Mitarbei terin -
nen zur Verschwiegenheit über etwaige
per sönliche Hinweise auf Verstöße gegen
das Jugendarbeitsschutzgesetz verpflichtet
sind.
Zuständig für Streitigkeiten zwischen
Ausbildenden und Auszubildenden aus
einem Berufsausbildungsverhältnis ist das
Arbeitsgericht. Vor Inanspruchnahme des
Arbeitsgerichts muss aber ein zur Beile-
gung von Streitigkeiten von der zuständi-
gen Stelle (im Handwerk von den Innun -
gen) errichteter Ausschuss angerufen wer-
den. Diesem Ausschuss gehören Arbeitneh -
mer und Arbeitgeber in gleicher Zahl an.
Die Parteien müssen von diesem Gremium
gehört werden. Wird der vom Ausschuss

AUSKUNFTS-, BESCHWERDE- UND KLAGEMÖGLICHKEITEN
39
gefällte Spruch von den Parteien nicht in -
nerhalb einer Woche anerkannt, so kann
binnen zwei Wochen nach dem ergange-
nen Spruch Klage beim zuständigen Ar -
beitsgericht erhoben werden.
Gegen eine Entscheidung der zustän-
digen Stelle (wie z.B. die Nicht-Zulassung
zur Abschlussprüfung oder die Nicht-
Abkür zung der Ausbildungszeit) kann
innerhalb eines Monats bei der zuständigen
Stelle schriftlich Widerspruch erhoben
werden. Bleibt der Widerspruch er folglos,
steht innerhalb eines Monats nach
Zustellung des entsprechenden Wider -
spruchs be schei des der Klageweg beim
Verwaltungs gericht offen.

 
40
BERUFLICHER AUFSTIEG, BEGABTENFÖRDERUNG
XIII. Beruflicher Aufstieg, Begabtenförderung
Überblick
Die Abschlussprüfung ist Ausgangspunkt für den beruflichen Aufstieg. Erkundigen Sie
sich nach Aufstiegs- und Fortbildungsmöglichkeiten!
Umfassende Informationen über Aufstiegsmöglichkeiten in den einzelnen Berufen
enthält die Datenbank BerufeNet der Bundesagentur für Arbeit.
Die Agentur für Arbeit und die Ausbildungsförderungsämter geben auch Auskunft
über die finanziellen Bildungsbeihilfen.
Die Stiftung Begabtenförderung berufliche Bildung (SBB) und die zuständigen Stellen
(in der Regel die Kammern) geben Auskunft über die Begabtenförderung berufliche
Bildung und vergeben die Stipendien.
Wer eine Berufsausbildung absolviert, wird
in der Regel zuerst an eine erfolgreiche Ab -
schlussprüfung denken und noch nicht so -
fort an einen beruflichen Aufstieg. Trotz -
dem sollten auch schon Auszubildende wis-
sen, welche Möglichkeiten eines berufli-
chen Aufstiegs die gewählte Berufsrich -
tung eröffnet und wer hierzu Auskunft und
Rat erteilen kann.
Hier soll nicht im Einzelnen aufgezeigt
werden, welche Aufstiegsmöglichkeiten
die verschiedenen Berufe bieten. Auszubil -
dende sollten deshalb die angeführten Mög-
lichkeiten zur Information wahrnehmen:
Da sind z.B. die Mitarbeiter im Betrieb, der
Berufs- und Arbeitsberater der Agentur für
Arbeit, die Kammern, Verbände und Ge -
werk schaften und auch die Lehrkräfte an
berufsbildenden Schulen. Eine umfassende
Information über die Aufstiegsformen in
den einzelnen Berufen enthalten auch die
Datenbanken der Bundesagentur für
Arbeit „BerufeNet“ und „KursNet“.
Fortbildungsabschlüsse, wie die der
Meister, Fachwirte, Fachkaufleute, Bilanz -
buchhalter, IT-Professionals beinhalten

BERUFLICHER AUFSTIEG, BEGABTENFÖRDERUNG
41
Qualifikationen um anspruchsvolle Sach-
und Führungsaufgaben zu übernehmen.
Die Kammern nehmen die Prüfungen ab
und erteilen Auskünfte.
Auch Fortbildungen an Berufsfach -
schulen wie etwa zum Techniker eröffnen
gute Perspektiven. Nach Maßgabe landes-
rechtlicher Regelungen ist mit solchen Ab -
schlüssen auch die allgemeine Hochschul -
reife verbunden.
Die Agentur für Arbeit, die Kammern
und Ämter für Ausbildungsförderung
geben auch Auskunft über die zahlreichen
finanziellen Hilfen für die Teilnahme an
geeigneten Bildungsmaßnahmen.
Für die Vorbereitung auf die Prüfung
zu den genannten oder andere vergleich-
bare, rechtlich geregelte Fortbildungsab -
schlüsse kann finanzielle Unterstützung
nach dem Aufstiegsfortbildungsförde-
rungsgesetz (AFBG) gewährt werden. Dieses
auch „Meister-BAföG” genannte Gesetz
sieht für Vollzeitmaßnahmen einen nach
Familiengröße gestaffelten – einkommens-
und vermögensabhängigen – Unterhalts -
beitrag vor, der aus einem Zuschuss und
einem zinsgünstigen Bankdarlehen besteht.
Auch Kinderbetreuungskosten Alleiner -
ziehender werden, solange das Kind das
10. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
pauschal mit 113 € pro Kind und Monat
übernommen.
Darüber hinaus können über einen
Zuschuss und ein Bankdarlehen bei
Vollzeit- und Teilzeitmaßnahmen die Lehr -
gangs- und Prüfungsgebühren bis zu
10.226 € finanziert werden. Des Weiteren
werden die notwendigen Kosten des
Prüfungs-/Meisterstücks zur Hälfte, maxi-
mal jedoch bis zu einer Höhe von 1.534 €
mit einem zinsgünstigen Darlehen geför-
dert. Unter bestimmten Voraussetzungen
wird der Unterhaltsbeitrag auch während
der Prüfungsvorbereitungsphase, d. h. der
Zeit zwischen dem letzten Unterrichtstag
und dem letzten Prüfungstag fortgewährt.
Allerdings wird er maximal für drei Monate
und auch nur in Form eines Darlehens ge -
währt. Wer die Prüfung besteht, dem wer-
den zusätzlich 25 Prozent des auf die Lehr -
gangs- und Prüfungsgebühren entfallen-
den Restdarlehens erlassen. Wer sich zu -
dem nach bestandener Prüfung selbstän-
dig macht und mindestens einen Arbeits-
oder Ausbildungsplatz schafft, erhält einen
weiteren Darlehensteilerlass in Höhe von
33 Prozent des auf die Lehrgangs- und
Prüfungsgebühren entfallenden Restdar -
lehens.
Wer sich später beruflich weiterbilden
will, um im Beruf voranzukommen, braucht
die finanziellen Hürden nicht zu fürchten.
Zuständige Behörden sind in der Regel die
kommunalen Ämter für Ausbildungsför -
derung bei den Kreisen und kreisfreien
Städten am gewöhnlichen Aufenthaltsort
des Antragstellers.
Das Weiterbildungsstipendium des
Bundesministeriums für Bildung und
Forschung (BMBF) unterstützt talentierte

42
BERUFLICHER AUFSTIEG, BEGABTENFÖRDERUNG
und leistungsbereite junge Fachkräfte
dabei, sich in ihrem Beruf durch Weiterbil -
dung zu qualifizieren und neue berufliche
Möglichkeiten bis hin zur Selbständigkeit
zu entdecken. Für anspruchsvolle berufsbe-
gleitende Weiterbildungsmaßnahmen
(z. B. Englisch-Intensivkurse, EDV-, Be -
triebswirt-, CAD- oder Meisterkurse) kön-
nen die Stipendiatinnen und Stipendiaten
drei Jahre lang insgesamt bis zu 5.100 €
erhalten. Auch Kosten für berufsbegleiten-
de Studiengänge, die auf der Ausbildung
oder Berufstätigkeit aufbauen, können
bezuschusst werden. Die Stiftung Begab -
tenförderung berufliche Bildung (SBB)
koordiniert im Auftrag und mit Mitteln
des BMBF die bundesweite Durchführung
des Programms.
Literaturhinweise:
„Meister-BAföG“ – Das neue Aufstiegs-
fortbildungsförderungsgesetz (AFBG)
Gesetz und Beispiele – Bundesministerium
für Bildung und Forschung (BMBF (Hrsg.),
Bonn, Berlin 2009 (Broschüre)
Das „Meister-BAföG“ – Das Aufstiegsfort-
bildungsförderungsgesetz (AFBG),
Bundesministerium für Bildung und
Forschung (BMBF) (Hrsg.), Bonn, Berlin
April 2011 (Flyer)
Web-Links:
www.meister-bafoeg.info
(Informationsangebot zur Förderung nach
dem AFBG)
www.berufenet.arbeitsagentur
.de
(Informationsangebot der Bundesagentur
für Arbeit zu Ausbildungsberufen)
www.arbeitsagentur
.de
(Link zur Weiterbildungsdatenbank „Kurs“)
Informationen:
Stiftung Begabtenförderung berufliche Bil-
dung (SBB) Gemeinnützige Gesellschaft mbH,
Lievelingsweg 102-104,
53119 Bonn,Tel: 0228/62931-0;
www.sbb-stipendien.de

 
LEBENSBEGLEITENDES LERNEN
43
XIV. Lebensbegleitendes Lernen
Überblick
Das berufliche und gesellschaftliche Wissen wandelt sich beständig. Weiterbildung ist
deshalb sinnvoll und bringt persönlichen Nutzen im Beruf und darüber hinaus. Über
den richtigen Weg und die Möglichkeiten können viele Stellen Beratung und Auskunft
geben: der ausbildende Betrieb, die Agentur für Arbeit oder eine der vielen
Beratungsstellen in Deutschland.
Nach dem Abschluss der Ausbildung geht
das Lernen weiter. Denn in allen Berufen
werden ständig neue Techniken, Verfahren
und Methoden entwickelt, die man kennen
muss, wenn man wirklich erfolgreich
arbeiten will. Und auch die Berufsbilder
verändern sich, die Erwartungen der
Kunden steigen, die Anforderungen an
Professiona lität und Flexibilität wachsen
– wer da nicht auf dem aktuellen Stand ist,
fällt schnell zurück.
Aber nicht nur für den beruflichen
Erfolg ist das Weiterlernen wichtig. Wer
am gesellschaftlichen Leben teilhaben will,
wer die vielfältigen Angebote zur
Freizeitbeschäftigung nutzen will, wer
politisch mitreden will oder die Chancen
von Veränderungen in der Arbeitswelt
erkennen will, der muss bereit sein, ein
Leben lang dazuzulernen.
Für all diese Bereiche gibt es maßge-
schneiderte Bildungsangebote.
Aber: Welche Fortbildungsmaßnahme
ist für mich geeignet? Von wem wird sie
durchgeführt? Wie kann ich sie finanzie-
ren? Welche Perspektiven eröffnet die
Fortbildung?
Hören Sie sich um und wenden Sie sich
für zusätzliche Informationen und Be -
ratung an die Agentur für Arbeit.
Bildungsprämie
Nur wer beruflich „am Ball“ bleibt, kann
seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt dauer-
haft sichern und erhöhen. Wer sich weiter-
bildet, verringert das Risiko arbeitslos zu
werden, verbessert seine beruflichen Pers-
pektiven und kann auch sein Einkommen
steigern. Kontinuierliche Weiterbildung ist
also wichtig für ein erfolgreiches Berufsleben.

44
LEBENSBEGLEITENDES LERNEN
Die Bildungsprämie wurde eingeführt,
damit mehr Menschen durch Weiterbil -
dung ihre Chancen im Beruf verbessern
können.
Die Bildungsprämie unterstützt die
Finanzierung von individueller, beruflicher
Weiterbildung u. a. durch den Prämiengut -
schein. Den Prämiengutschein können
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so -
wie Selbstständige bekommen, deren jähr-
lich zu versteuerndes Einkommen höch-
stens 25.600 Euro beträgt. Bei gemeinsam
Veranlagten (z. B. Ehepartnern) sind es
bis zu 51.200 Euro. Damit können rund
21 Mil lionen Erwerbstätige vom Prämien-
gut schein profitieren. Schülerinnen und
Schüler, Auszubildende oder Studierende
können keinen Prämiengutschein be -
kommen.
Mit dem Prämiengutschein erhalten
Erwerbstätige einen finanziellen Zuschuss
in Höhe von 50 Prozent, maximal 500 Euro,
für die anfallenden Weiterbildungskosten
(Kurs- und/oder Prüfungsgebühren).
Der Prämiengutschein kann einmal jähr-
lich unbürokratisch und schnell bei einer
von über 450 Beratungsstellen beantragt
werden. Damit ist der Prämiengutschein
ge-wissermaßen die vergünstigte Eintritts-
karte zu beruflichen Weiterbildungs -
angeboten.
Praktika, Volontariate und ähnliche
Qualifizierungsverhältnisse
Das Berufsbildungsgesetz gilt nicht nur für
die betriebliche duale Ausbildung mit
einem eingetragenen Ausbildungsvertrag,
also nicht nur für die „Lehre“. Seine Vor-
schriften betreffen in Teilen vielmehr auch
die
freiwilligen
Praktika, die viele junge
Menschen während der Schulzeit, im oder
nach einem Studium oder nach einer Be-
rufsausbildung absolvieren, um in Be trie-
ben und Unternehmen berufliche Erfah-
rungen zu sammeln.
In diesen Fällen haben Praktikanten
bestimmte Rechte und Pflichten wie Aus -
zubildende. § 26 BBiG verweist für solche
in der Regel kurz befristeten Qualifizie -
rungsverhältnisse auf die §§ 10 bis 23 und
25 BBiG. Um möglichst viele dieser beson-
deren Beschäftigungen zum Schutze der
jungen Menschen zu gestalten, legt der
Gesetzgeber die Hürde niedrig und setzt
für die Anwendung der BBiG-Vorschriften
nicht einmal einen schriftlichen Vertrag
voraus. Zu empfehlen ist aber immer, dass
sich die Vertragspartner vorab über die
wesentlichen Rahmenbedingungen ver-
ständigen und nicht erst bei etwaigen spä-
teren Meinungsverschiedenheiten. Zu
einer solchen Vereinbarung können die
konkreten Arbeitszeiten gehören, die
Aufgaben und die Betreuung während des
Praktikums, das Stellen von Arbeitsmitteln,
bei länger währenden Beschäftigungen

auch ein Urlaubsanspruch, die Versiche -
rung bzw. Haftung und auch die Frage
einer Vergütung.
Zu den Rechten der Praktikanten zählt
nämlich auch der Anspruch auf angemes-
sene Vergütung nach § 17 BBiG. Die Höhe
der Vergütung wird sich im Einzelnen nach
der Einbindung der Praktikanten in den
Arbeitsprozess richten; etwaige Ausbil -
dungsvergütungen der gleichen Branche
können als Anhaltspunkt dienen. Ein ge -
setzlicher Entgeltanspruch kann aus-
nahmsweise auch entfallen, wenn das
Praktikum ohne eine Einbindung in den
Arbeitsprozess ausschließlich dem allge-
meinen Kennenlernen des Berufslebens
dient.
Auf der anderen Seite wird in einigen
Fällen nur der äußeren Form nach ein
Praktikum absolviert – tatsächlich aber
steht eine normale, ggf. sogar weitgehend
eigenständige Arbeit eindeutig im Vorder -
grund. Dann besteht ein arbeitsrechtlicher
Anspruch auf vollen Lohn, etwa in tarifver-
traglicher Höhe. Ebenso wenig gilt das
BBiG, wenn das Praktikum in Schul- oder
Studienordnungen als
Pflichtpraktikum
vor-
geschrieben ist. Dann besteht auch kein
Vergütungsanspruch nach BBiG; eine
Bezahlung kann aber natürlich auch in die-
sen Fällen angeboten bzw. ausgehandelt
werden.
Web-Links:
Weiterführende Informationen zur Bildungs-
prämie finden Interessierte online unter
www.bildungspraemie.info
oder über die kostenlose Hotline
08 00 2 62 30 00.
Dort erfährt man auch, wo sich die
nächstgelegene Beratungsstelle befindet.
www.arbeitsagentur
.de
LEBENSBEGLEITENDES LERNEN
45

 
46
ORGANISATION DER BERUFLICHEN BILDUNG AUF LANDES- UND KAMMEREBENE
XV. Organisation der beruflichen Bildung auf
Landes- und Kammerebene
Überblick
Das Berufsbildungsgesetz weist den zuständigen Stellen, i.d.R. die Kammern, vielfältige
Aufgaben bei der Organisation und Durchführung der Berufsbildung zu. Sie sind auch
Auskunfts- und Beschwerdestellen.
Der Berufsbildungsausschuss der zuständigen Stelle setzt sich aus Vertretern der ausbil-
denden Betriebe, der Vertreter von Arbeitnehmern und Lehrkräften an berufsbildenden
Schulen zusammen. Er muss in allen übergreifenden Fragen der beruflichen Bildung
unterrichtet und gehört werden.
Die Landesausschüsse für Berufsbildung beraten die jeweilige Landesregierung in
Fragen der Berufsbildung.
1. Die „zuständigen Stellen“ nach
dem BBiG
Das Berufsbildungsgesetz weist bestimmte
Aufgaben zur praktischen Durchführung
der Berufsbildung, wie etwa die Organisa -
tion der Abschlussprüfungen, Abnahme
von Fortbildungsprüfungen und Feststel -
lung der Eignung von Ausbildungsper so -
nal und Ausbildungsstätte, den sog. „zu -
stän digen Stellen" zu. Die zuständige Stelle
überwacht die Durchführung der Berufs -
aus bildung und fördert diese durch Bera -
tung der Ausbildenden und Auszubil den -
den (§ 76 BBiG; § 41a HwO). Sie dient den
Auszubildenden auch als Auskunfts- und
Beschwerdestelle in Fragen der Berufsaus -
bildung (siehe XII.).
„Zuständige Stelle” für die Berufsaus -
bil dung sind in den meisten Wirtschafts-
und Berufszweigen die jeweiligen Kam -
mern, z.B. die Industrie- und Handels kam -
mern, die Handwerkskammern, die Land -
wirtschaftskammern, die Rechts- und

ORGANISATION DER BERUFLICHEN BILDUNG AUF LANDES- UND KAMMEREBENE
47
Patentanwaltskammern, die Notarkammern,
die Wirtschaftsprüferkammern sowie die
Berufskammern der Steuerberater und der
Steuerbevollmächtigten, die Ärzte-, Tier -
ärzte-, Zahnärzte- und Apothekerkammern
sowie sonstige durch Rechtsverordnung
bestimmte Einrichtungen (§§ 72 bis 75 BBiG).
Dazu gehören auch die gemäß § 73 BBiG
von den obersten Bundesbehörden und
von den Landesbehörden benannten zu -
stän digen Stellen (Behörden) des öffentli-
chen Dienstes.
Die zuständigen Stellen errichten einen
Berufsbildungsausschuss. Dieser beschließt
die von der zuständigen Stelle zu erlassen-
den Rechtsvor schriften für die Durchfüh -
rung der Berufs bil d ung und muss in allen
wichtigen An ge legenheiten der berufli-
chen Bildung unterrichtet und gehört wer-
den. Dem Berufsbil dungsausschuss gehö-
ren Mitglieder der Vertretungen der
Arbeitgeber und der Ar beitnehmer sowie
Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen an.
Seine Zusammensetzung und seine
Rechte machen den Berufsbildungsaus-
schuss zu einem wesentlichen Beratungs-
und Beschlussgremium für den regionalen
Ausbildungsmarkt. Durch die Wahrneh -
mung seiner Aufgaben hat er auf eine
stetige Entwicklung der Qualität der beruf-
lichen Bildung hinzuwirken.
2. Die Landesausschüsse für
Berufsbildung
Die Landesausschüsse für Berufsbildung, die
paritätisch mit Vertretern der Arbeitgeber,
Arbeitnehmer und der öffentlichen Hand
besetzt sind, beraten die Landesregierungen
in Fragen der Berufsbildung. Insbesondere
wirken sie auf eine stetige Entwicklung der
Qualität der beruflichen Bildung und auf ei-
ne Zusammenarbeit zwischen der schuli-
schen Berufsbildung und der Berufsbildung
nach dem BBiG hin (§ 83 BBiG).

 
48
ORGANISATION DER BERUFLICHEN BILDUNG AUF BUNDESEBENE
XVI. Organisation der beruflichen Bildung
auf Bundesebene
Überblick
Das Bundesinstitut für Berufsbildung übernimmt zum einen Verwaltungsaufgaben des
Bundes auf dem Gebiet der beruflichen Bildung; zum anderen leistet es unabhängige
Forschungsarbeit.
Die Aufgaben des Bundesinstituts für Berufsbildung umfassen u.a.
– Vorbereitung der Aus- und Fortbildungsordnungen
– Förderung überbetrieblicher Ausbildungsstätten
– Betreuung von Modellversuchen
– Mitwirkung an der internationalen Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung
– Förderung der Bildungstechnologie
– Mitwirkung bei der Berufsbildungsstatistik
– Prüfung berufsbildender Fernlehrgänge
– Berufsbildungsforschung
Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat zwei Organe: den Hauptausschuss und den
Präsidenten bzw. die Präsidentin. Ein Wissenschaftlicher Beirat berät das Bundesinstitut
für Berufsbildung in Fragen der Berufsbildungsforschung.
1. Bundesinstitut für Berufsbildung
(BIBB)
Zum Geschäftsbereich des Bundesministe -
riums für Bildung und Forschung gehört
das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB),
das 1970 durch das damalige Berufsbil -
dungsgesetz errichtet wurde. Als rechts -
fähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit
Sitz in Bonn übernimmt es zum einen Ver -
waltungsaufgaben des Bundes im Bereich
der Berufsbildung, zum anderen ist es ein

ORGANISATION DER BERUFLICHEN BILDUNG AUF BUNDESEBENE
49
unabhängiges Institut für Berufsbildungs -
forschung.
Das Bundesinstitut für Berufsbildung
verwirklicht auf Bundesebene folgende
Ziele:
• Die öffentliche Verantwortung und
die Verantwortung der an der beruf-
lichen Bildung Beteiligten für die
Gestaltung und Durchführung der
beruflichen Bildung werden besser
miteinander verbunden.
• Die an der beruflichen Bildung betei-
ligten Gruppen der Arbeitnehmer
und Arbeitgeber wirken gleichbe-
rechtigt mit und fördern das für die
Erhaltung und Fortentwicklung der
Berufsbildung unverzichtbare En ga -
gement dieser Gruppen.
• Die Zusammenarbeit von Bund und
Ländern in der beruflichen Bildung
wird gesichert.
• Eine möglichst effektive, einheitliche
und praxisnahe Aufgabenerfüllung
wird gewährleistet.
• Neue Entwicklungen in der berufli-
chen Bildung werden rechtzeitig er -
kennbar und die sich daraus erge -
ben den notwendigen bildungspoliti-
schen Maßnahmen können unver-
züglich getroffen werden.
2. Aufgaben des BIBB
Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat
folgende Aufgaben (§ 90 BBiG):
• Beratung der Bundesregierung in allen
wichtigen Fragen der Berufsbildung,
• Mitwirkung an der Vorbereitung von
Rechtsvorschriften, die der Bund auf
dem Gebiet der Berufsbildung zu
er lassen hat, wie z. B. Ausbildungs -
ord nungen, Fortbildungs- und
Umschu lungsordnungen, Verord -
nungen über die Gleichstellung von
Prüfungszeugnissen u. a.,
• Abstimmung der Ausbildungsord -
nungen mit den schulischen Rah -
men lehrplänen gemeinsam mit den
Sachverständigen des Bundes und
der Länder,
• Planung, Förderung und Weiterent -
wicklung überbetrieblicher Ausbil -
dungsstätten,
• Betreuung von Modellversuchen
und Förderung der Bildungstechno -
lo gie, z. B. durch Entwicklung von
Lernmit teln,
• Mitwirkung an der internationalen
Zusammenarbeit in der beruflichen
Bildung,

50
ORGANISATION DER BERUFLICHEN BILDUNG AUF BUNDESEBENE
• Überprüfung berufsbildender Fern -
lehrgänge,
• Führung des Verzeichnisses der aner-
kannten Ausbildungsberufe,
• Mitwirkung an der Berufsbildungs -
sta tistik und der Erstellung des Be -
rufs bildungsberichts,
• Durchführung der Berufsbildungs -
for schung nach einem vorher vom
Bundesministerium für Bildung und
Forschung zu genehmigenden For -
schungsprogramm.
3. Organe des BIBB und ihre
Funktionen
Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat
zwei Organe: den Hauptausschuss und den
Präsidenten bzw. die Präsidentin.
Der Hauptausschuss setzt sich paritä-
tisch zusammen aus den Beauftragten der
Arbeitnehmer, der Arbeitgeber, des Bundes
und der Länder. Ergänzend können Unter -
ausschüsse des Hauptausschusses einge-
richtet werden. Diese nichtständigen Un-
ter ausschüsse befassen sich mit speziellen
Fragestellungen der beruflichen Bildung.
Damit das Bundesinstitut auf dem Gebiet
der beruflichen Bildung behinderter Men -
schen umfassend unterrichtet und beraten
werden kann, ist ein ständiger Ausschuss
für Fragen der behinderter Menschen ein-
gerichtet worden.
4. Wissenschaftlicher Beirat
Die Einrichtung eines Wissenschaftlichen
Beirates beim Bundesinstitut für Berufsbil -
dung soll eine ständige Qualitätskontrolle
und Qualitätssicherung gewährleisten.
Durch regelmäßige Evaluierungen sollen
Fehlentwicklungen in Forschungspro jek -
ten frühzeitig erkannt und eine evtl. Um -
steu erung ermöglicht werden. Durch die
externe Begleitung, auch z. B. durch aus-
ländische Wissenschaftler, sind Anstöße
und Hinweise für die Forschungsprojekte
zu erwarten.
Der Wissenschaftliche Beirat berät
die Organe des BIBB in Forschungsfragen.
Er kann Stellungnahmen und Empfeh -
lungen zum Forschungs programm,
zur Zusam men arbeit des Instituts mit
Hochschulen und anderen For-
schungseinrichtungen sowie zu den
wissenschaftlichen Ergebnis sen der
Forschungsarbeit abgeben.

 
RECHTSGRUNDLAGEN
51
Anhang A: Rechtsgrundlagen
1.
Berufsbildungsgesetz
2.
Handwerksordnung (Auszug)
3.
Jugendarbeitsschutzgesetz
4.
Ausbilder-Eignungsverordnung

 
52
RECHTSGRUNDLAGEN
Berufsbildungsgesetz
1. Berufsbildungsgesetz
Berufsbildungsgesetz
(BBiG)
vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931),
1
zuletzt geändert durch Artikel 24 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854)
– nicht-amtliche Veröffentlichung –
Inhaltsübersicht
Teil 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1
Ziele und Begriffe der Berufsbildung
§ 2
Lernorte der Berufsbildung
§ 3
Anwendungsbereich
Teil 2
Berufsbildung
Kapitel 1
Berufsausbildung
Abschnitt 1
Ordnung der Berufsausbildung; Anerkennung von Ausbildungsberufen
§ 4
Anerkennung von Ausbildungsberufen
§ 5
Ausbildungsordnung
§ 6
Erprobung neuer Ausbildungsberufe, Ausbildungs- und Prüfungsformen
§ 7
Anrechnung beruflicher Vorbildung auf die Ausbildungszeit
§ 8
Abkürzung und Verlängerung der Ausbildungszeit
§ 9
Regelungsbefugnis
Abschnitt 2
Berufsausbildungsverhältnis
Unterabschnitt 1
Begründung des Ausbildungsverhältnisses
§ 10
Vertrag
§ 11
Vertragsniederschrift
§ 12
Nichtige Vereinbarungen
1
Das Gesetz ist am 1. April 2005 in Kraft getreten.

Berufsbildungsgesetz
RECHTSGRUNDLAGEN
53
Unterabschnitt 2
Pflichten der Auszubildenden
§ 13
Verhalten während der Berufsausbildung
Unterabschnitt 3
Pflichten der Ausbildenden
§ 14
Berufsausbildung
§ 15
Freistellung
§ 16
Zeugnis
Unterabschnitt 4
Vergütung
§ 17
Vergütungsanspruch
§ 18
Bemessung und Fälligkeit der Vergütung
§ 19
Fortzahlung der Vergütung
Unterabschnitt 5
Beginn und Beendigung des Ausbildungsverhältnisses
§ 20
Probezeit
§ 21
Beendigung
§ 22
Kündigung
§ 23
Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung
Unterabschnitt 6
Sonstige Vorschriften
§ 24
Weiterarbeit
§ 25
Unabdingbarkeit
§ 26
Andere Vertragsverhältnisse
Abschnitt 3
Eignung von Ausbildungsstätte und Ausbildungspersonal
§ 27
Eignung der Ausbildungsstätte
§ 28
Eignung von Ausbildenden und Ausbildern oder Ausbilderinnen
§ 29
Persönliche Eignung
§ 30
Fachliche Eignung
§ 31
Europaklausel
§ 31a
Sonstige ausländische Vorqualifikationen
§ 32
Überwachung der Eignung
§ 33
Untersagung des Einstellens und Ausbildens
Abschnitt 4
Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse
§ 34
Einrichten, Führen
§ 35
Eintragen, Ändern, Löschen
§ 36
Antrag

54
RECHTSGRUNDLAGEN
Berufsbildungsgesetz
Abschnitt 5
Prüfungswesen
§ 37
Abschlussprüfung
§ 38
Prüfungsgegenstand
§ 39
Prüfungsausschüsse
§ 40
Zusammensetzung, Berufung
§ 41
Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Abstimmung
§ 42
Beschlussfassung, Bewertung der Abschlussprüfung
§ 43
Zulassung zur Abschlussprüfung
§ 44
Zulassung zur Abschlussprüfung bei zeitlich auseinander fallenden Teilen
§ 45
Zulassung in besonderen Fällen
§ 46
Entscheidung über die Zulassung
§ 47
Prüfungsordnung
§ 48
Zwischenprüfungen
§ 49
Zusatzqualifikationen
§ 50
Gleichstellung von Prüfungszeugnissen
§ 50a Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen
Abschnitt 6
Interessenvertretung
§ 51
Interessenvertretung
§ 52
Verordnungsermächtigung
Kapitel 2
Berufliche Fortbildung
§ 53
Fortbildungsordnung
§ 54
Fortbildungsprüfungsregelungen der zuständigen Stellen
§ 55
Berücksichtigung ausländischer Vorqualifikationen
§ 56
Fortbildungsprüfungen
§ 57
Gleichstellung von Prüfungszeugnissen
Kapitel 3
Berufliche Umschulung
§ 58
Umschulungsordnung
§ 59
Umschulungsprüfungsregelungen der zuständigen Stellen
§ 60
Umschulung für einen anerkannten Ausbildungsberuf
§ 61
Berücksichtigung ausländischer Vorqualifikationen
§ 62
Umschulungsmaßnahmen; Umschulungsprüfungen
§ 63
Gleichstellung von Prüfungszeugnissen

Berufsbildungsgesetz
RECHTSGRUNDLAGEN
55
Kapitel 4
Berufsbildung für besondere Personengruppen
Abschnitt 1
Berufsbildung behinderter Menschen
§ 64
Berufsausbildung
§ 65
Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen
§ 66
Ausbildungsregelungen der zuständigen Stellen
§ 67
Berufliche Fortbildung, berufliche Umschulung
Abschnitt 2
Berufsausbildungsvorbereitung
§ 68
Personenkreis und Anforderungen
§ 69
Qualifizierungsbausteine, Bescheinigung
§ 70
Überwachung, Beratung
Teil 3
Organisation der Berufsbildung
Kapitel 1
Zuständige Stellen; zuständige Behörden
Abschnitt 1
Bestimmung der zuständigen Stelle
§ 71
Zuständige Stellen
§ 72
Bestimmung durch Rechtsverordnung
§ 73
Zuständige Stellen im Bereich des öffentlichen Dienstes
§ 74
Erweiterte Zuständigkeit
§ 75
Zuständige Stellen im Bereich der Kirchen und sonstigen
Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts
Abschnitt 2
Überwachung der Berufsbildung
§ 76
Überwachung, Beratung
Abschnitt 3
Berufsbildungsausschuss der zuständigen Stelle
§ 77
Errichtung
§ 78
Beschlussfähigkeit, Abstimmung
§ 79
Aufgaben
§ 80
Geschäftsordnung
Abschnitt 4
Zuständige Behörden
§ 81
Zuständige Behörden

56
RECHTSGRUNDLAGEN
Berufsbildungsgesetz
Kapitel 2
Landesausschüsse für Berufsbildung
§ 82
Errichtung, Geschäftsordnung, Abstimmung
§ 83
Aufgaben
Teil 4
Berufsbildungsforschung, Planung und Statistik
§ 84
Ziele der Berufsbildungsforschung
§ 85
Ziele der Berufsbildungsplanung
§ 86
Berufsbildungsbericht
§ 87
Zweck und Durchführung der
Berufsbildungsstatistik
§ 88
Erhebungen
Teil 5
Bundesinstitut für Berufsbildung
§ 89
Bundesinstitut für Berufsbildung
§ 90
Aufgaben
§ 91
Organe
§ 92
Hauptausschuss
§ 93
Präsident oder Präsidentin
§ 94
Wissenschaftlicher Beirat
§ 95
Ausschuss für Fragen behinderter Menschen
§ 96
Finanzierung des Bundesinstituts für
Berufsbildung
§ 97
Haushalt
§ 98
Satzung
§ 99
Personal
§ 100 Aufsicht über das Bundesinstitut für
Berufsbildung
§ 101
Auskunftspflicht
Teil 6
Bußgeldvorschriften
§ 102
Bußgeldvorschriften
Teil 7
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 103 Gleichstellung von Abschlusszeugnissen im
Rahmen der deutschen Einheit
§ 104 Fortgeltung bestehender Regelungen
§ 105 Übertragung von Zuständigkeiten

Berufsbildungsgesetz
RECHTSGRUNDLAGEN
57
Teil 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1
Ziele und Begriffe der Berufsbildung
(1)
Berufsbildung im Sinne dieses Gesetzes
sind die Berufsausbildungsvorberei-
tung, die Berufsausbildung, die beruf -
liche Fortbil dung und die berufliche
Umschulung.
(2)
Die Berufsausbildungsvorbereitung
dient dem Ziel, durch die Vermittlung
von Grund lagen für den Erwerb beruf -
licher Hand lungsfähigkeit an eine Be-
rufsausbildung in einem anerkannten
Ausbildungsberuf heranzuführen.
(3)
Die Berufsausbildung hat die für die
Aus übung einer qualifizierten beruf-
lichen Tätigkeit in einer sich wandeln-
den Arbeits welt notwendigen beruf -
lichen Fertigkeiten, Kenntnisse und
Fähigkeiten (berufliche Handlungs-
fähigkeit) in einem geordneten Aus bil-
dungsgang zu vermitteln. Sie hat ferner
den Erwerb der erforderlichen Berufs -
erfahrungen zu ermöglichen.
(4)
Die berufliche Fortbildung soll es er-
mög lichen, die berufliche Handlungs-
fähigkeit zu erhalten und anzupassen
oder zu erweitern und beruflich aufzu-
steigen.
(5)
Die berufliche Umschulung soll zu einer
anderen beruflichen Tätigkeit befähi-
gen.
§ 2
Lernorte der Berufsbildung
(1)
Berufsbildung wird durchgeführt
1. in Betrieben der Wirtschaft, in ver-
gleichbaren Einrichtungen außerhalb
der Wirt schaft, insbesondere des
öffentlichen Dienstes, der Ange -
hörigen freier Berufe und in Haus-
halten (betriebliche Berufsbildung),
2. in berufsbildenden Schulen (schuli-
sche Berufsbildung) und
3. in sonstigen Berufsbildungs einrich-
tungen außerhalb der schulischen
und betrieblichen Berufsbildung
(außerbetriebliche Berufsbildung).
(2)
Die Lernorte nach Absatz 1 wirken bei
der Durchführung der Berufsbildung
zusammen (Lernortkooperation).
(3)
Teile der Berufsausbildung können im
Aus land durchgeführt werden, wenn
dies dem Ausbildungsziel dient. Ihre
Gesamtdauer soll ein Viertel der in der
Ausbildungs ordnung festgelegten
Ausbildungsdauer nicht überschreiten.
§ 3
Anwendungsbereich
(1)
Dieses Gesetz gilt für die Berufsbildung,
soweit sie nicht in berufsbildenden
Schulen durchgeführt wird, die den
Schulgesetzen der Länder unterstehen.
(2)
Dieses Gesetz gilt nicht für
1. die Berufsbildung, die in berufsquali-
fizierenden oder vergleichbaren Stu-
dien gängen an Hochschulen auf der
Grund lage des Hochschul rahmen-
gesetzes und der Hochschulgesetze
der Länder durchgeführt wird,
2. die Berufsbildung in einem öffentlich-
rechtlichen Dienstverhältnis,
3. die Berufsbildung auf Kauffahrtei-
schiffen, die nach dem Flaggen-
rechtsgesetz die Bundesflagge füh-
ren, soweit es sich nicht um Schiffe
der kleinen Hochseefischerei oder der
Küstenfischerei handelt.
(3)
Für die Berufsbildung in Berufen der
Handwerksordnung gelten die §§ 4 bis
9, 27 bis 49, 53 bis 70, 76 bis 80 sowie

58
RECHTSGRUNDLAGEN
Berufsbildungsgesetz
102 nicht; insoweit gilt die Handwerks-
ordnung.
Teil 2
Berufsbildung
Kapitel 1
Berufsausbildung
Abschnitt 1
Ordnung der Berufsausbildung;
Anerkennung von Ausbildungsberufen
§ 4
Anerkennung von Ausbildungsberufen
(1)
Als Grundlage für eine geordnete und
einheitliche Berufsausbildung kann das
Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie oder das sonst zuständige
Fachministerium im Einvernehmen mit
dem Bundesministe rium für Bildung
und Forschung durch Rechts-
verordnung, die nicht der Zustim mung
des Bundesrates bedarf, Ausbildungs -
berufe staatlich anerkennen und hierfür
Ausbildungsordnungen nach § 5 erlas-
sen.
(2)
Für einen anerkannten
Ausbildungsberuf darf nur nach der
Ausbildungsordnung ausgebildet wer-
den.
(3)
In anderen als anerkannten
Ausbildungs berufen dürfen Jugendliche
unter 18 Jahren nicht ausgebildet wer-
den, soweit die Be rufsausbildung nicht
auf den Besuch weiterführender
Bildungsgänge vorbereitet.
(4)
Wird die Ausbildungsordnung eines
Ausbil dungsberufes aufgehoben, so
gelten für bestehende
Berufsausbildungsverhältnisse die bis-
herigen Vorschriften.
(5)
Das zuständige Fachministerium infor-
miert die Länder frühzeitig über
Neuordnungs konzepte und bezieht sie
in die Abstimmung ein.
§ 5
Ausbildungsordnung
(1)
Die Ausbildungsordnung hat festzule-
gen
1. die Bezeichnung des
Ausbildungsberufes, der anerkannt
wird,
2. die Ausbildungsdauer; sie soll nicht
mehr als drei und nicht weniger als
zwei Jahre betragen,
3. die beruflichen Fertigkeiten,
Kenntnisse und Fähigkeiten, die min-
destens Gegen stand der
Berufsausbildung sind (Ausbil -
dungsberufsbild),
4. eine Anleitung zur sachlichen und
zeitlichen Gliederung der
Vermittlung der beruflichen
Fertigkeiten, Kenntnisse und
Fähigkeiten
(Ausbildungsrahmenplan),
5. die Prüfungsanforderungen.
(2)
Die Ausbildungsordnung kann vorse-
hen,
1. dass die Berufsausbildung in sachlich
und zeitlich besonders gegliederten,
aufeinander aufbauenden Stufen
erfolgt; nach den einzelnen Stufen
soll ein Ausbildungs abschluss vorge-
sehen werden, der sowohl zu einer
qualifizierten beruflichen Tätigkeit im
Sinne des § 1 Abs. 3 befähigt als auch
die Fortsetzung der Berufsaus bildung
in weiteren Stufen ermöglicht
(Stufenausbildung),
2. dass die Abschlussprüfung in zwei
zeitlich auseinander fallenden Teilen
durchgeführt wird,

Berufsbildungsgesetz
RECHTSGRUNDLAGEN
59
3. dass abweichend von § 4 Abs. 4 die
Berufs ausbildung in diesem
Ausbildungs beruf unter Anrechnung
der bereits zu rückgelegten
Ausbildungszeit fortgesetzt werden
kann, wenn die Vertragsparteien dies
vereinbaren,
4. dass auf die durch die Ausbildungs -
ord nung geregelte Berufsausbildung
eine andere, einschlägige
Berufsausbildung unter
Berücksichtigung der hierbei er wor-
benen beruflichen Fertigkeiten,
Kennt nisse und Fähigkeiten ange-
rechnet werden kann,
5. dass über das in Absatz 1 Nr. 3
beschriebene Ausbildungsberufsbild
hinaus zusätzliche berufliche
Fertigkeiten, Kenntnisse und
Fähigkeiten vermittelt werden kön-
nen, die die berufliche Handlungs -
fähigkeit ergänzen oder erweitern,
6. dass Teile der Berufsausbildung in
geeigneten Einrichtungen außerhalb
der Aus bildungsstätte durchgeführt
werden, wenn und soweit es die
Berufsausbildung erfordert (überbe-
triebliche Berufsaus bildung),
7. dass Auszubildende einen schriftli-
chen Ausbildungsnachweis zu führen
haben.
Im Rahmen der Ordnungsverfahren soll
stets geprüft werden, ob Regelungen
nach Nummer 1, 2 und 4 sinnvoll und
möglich sind.
§ 6
Erprobung neuer Ausbildungsberufe,
Ausbildungs- und Prüfungsformen
Zur Entwicklung und Erprobung neuer
Ausbil dungsberufe sowie Ausbildungs- und
Prüfungs formen kann das Bundesministe-
rium für Wirtschaft und Technologie oder
das sonst zuständige Fachministerium im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Bildung und Forschung nach Anhörung
des Hauptausschusses des Bun desinstituts
für Berufsbildung durch Rechtsverord nung,
die nicht der Zustimmung des Bundes rates
bedarf, Ausnahmen von § 4 Abs. 2 und 3 so -
wie den §§ 5, 37 und 48 zulassen, die auch
auf eine bestimmte Art und Zahl von Ausbil-
dungs stätten beschränkt werden können.
§ 7
Anrechnung beruflicher Vorbildung auf
die Ausbildungszeit
(1)
Die Landesregierungen können nach
An hörung des Landesausschusses für
Berufs bildung durch Rechtsverordnung
bestimmen, dass der Besuch eines
Bildungsganges berufsbildender
Schulen oder die Berufsaus bildung in
einer sonstigen Einrichtung ganz oder
teilweise auf die Ausbildungszeit ange-
rechnet wird. Die Ermächtigung kann
durch Rechtsverordnung auf oberste
Landesbe hörden weiter übertragen
werden. Die Rechtsverordnung kann
vorsehen, dass die Anrechnung eines
gemeinsamen Antrags der
Auszubildenden und Ausbildenden
bedarf.
(2)
Die Anrechnung nach Absatz 1 bedarf
des gemeinsamen Antrags der
Auszubildenden und Ausbildenden. Der
Antrag ist an die zuständige Stelle zu
richten. Er kann sich auf Teile des
höchstzulässigen Anrechnungs zeit-
raums beschränken.
2
2
Absatz 2 tritt am 1. August 2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt
Absatz 1 Satz 3 außer Kraft.

60
RECHTSGRUNDLAGEN
Berufsbildungsgesetz
§ 8
Abkürzung und Verlängerung der
Ausbildungszeit
(1)
Auf gemeinsamen Antrag der Auszubil -
denden und Ausbildenden hat die
zuständige Stelle die Ausbildungszeit
zu kürzen, wenn zu erwarten ist, dass
das Ausbildungsziel in der gekürzten
Zeit erreicht wird. Bei be rechtigtem
Interesse kann sich der Antrag auch auf
die Verkürzung der täglichen oder
wöchentlichen Ausbildungszeit richten
(Teilzeitberufsausbildung).
(2)
In Ausnahmefällen kann die zuständige
Stelle auf Antrag Auszubildender die Aus-
bildungszeit verlängern, wenn die
Verlängerung erforderlich ist, um das
Ausbildungsziel zu erreichen. Vor der
Entscheidung nach Satz 1 sind die
Ausbildenden zu hören.
(3)
Für die Entscheidung über die
Verkürzung oder Verlängerung der
Ausbildungszeit kann der
Hauptausschuss des Bundesins ti tuts für
Berufsbildung Richtlinien erlassen.
§ 9
Regelungsbefugnis
Soweit Vorschriften nicht bestehen, regelt
die zuständige Stelle die Durchführung der
Berufs ausbildung im Rahmen dieses
Gesetzes.
Abschnitt 2
Berufsausbildungsverhältnis
Unterabschnitt 1
Begründung des Ausbildungsverhältnisses
§ 10
Vertrag
(1)
Wer andere Personen zur
Berufsausbildung einstellt
(Ausbildende), hat mit den Aus -
zubildenden einen Berufsausbil -
dungsver
trag zu schließen.
(2)
Auf den Berufsausbildungsvertrag sind,
soweit sich aus seinem Wesen und
Zweck und aus diesem Gesetz nichts
anderes ergibt, die für den
Arbeitsvertrag geltenden
Rechtsvorschriften und
Rechtsgrundsätze anzuwenden.
(3)
Schließen die gesetzlichen Vertreter
oder Vertreterinnen mit ihrem Kind
einen Berufsausbildungsvertrag, so sind
sie von dem Verbot des § 181 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs befreit.
(4)
Ein Mangel in der Berechtigung,
Auszubil dende einzustellen oder auszu-
bilden, berührt die Wirksamkeit des
Berufsausbil dungsvertrages nicht.
(5)
Zur Erfüllung der vertraglichen
Verpflich tungen der Ausbildenden kön-
nen mehrere natürliche oder juristische
Personen in einem Ausbildungsverbund
zusammenwirken, soweit die
Verantwortlichkeit für die einzelnen
Ausbildungsabschnitte sowie für die
Ausbildungszeit insgesamt sicherge-
stellt ist (Verbundausbildung).

Berufsbildungsgesetz
RECHTSGRUNDLAGEN
61
§ 11
Vertragsniederschrift
(1)
Ausbildende haben unverzüglich nach
Abschluss des Berufsausbildungs ver-
trages, spätestens vor Beginn der Be-
rufsausbildung, den wesentlichen Inhalt
des Vertrages gemäß Satz 2 schriftlich
niederzulegen; die elektronische Form
ist ausgeschlossen. In die Niederschrift
sind mindestens aufzunehmen
1. Art, sachliche und zeitliche Gliede -
rung sowie Ziel der Berufsausbildung,
insbesondere die Berufstätigkeit, für
die ausgebildet werden soll,
2. Beginn und Dauer der Berufsausbil-
dung,
3. Ausbildungsmaßnahmen außerhalb
der Ausbildungsstätte,
4. Dauer der regelmäßigen täglichen
Ausbildungszeit,
5. Dauer der Probezeit,
6.Zahlung und Höhe der Vergütung,
7. Dauer des Urlaubs,
8. Voraussetzungen, unter denen der
Berufsausbildungsvertrag gekündigt
werden kann,
9. ein in allgemeiner Form gehaltener
Hin weis auf die Tarifverträge, Be-
triebs- oder Dienstvereinbarungen,
die auf das Berufs ausbildungsver -
hältnis anzuwenden sind.
(2)
Die Niederschrift ist von den Ausbil den-
den, den Auszubildenden und deren
gesetzlichen Vertretern und Vertre-
terinnen zu unterzeichnen.
(3)
Ausbildende haben den Auszubil den -
den und deren gesetzlichen Vertretern
und Vertreterinnen eine Ausfertigung
der unterzeichneten Niederschrift un-
verzüglich auszuhändigen.
(4)
Bei Änderungen des Berufsausbildungs-
ver trages gelten die Absätze 1 bis 3 ent-
sprechend.
§ 12
Nichtige Vereinbarungen
(1)
Eine Vereinbarung, die Auszubildende
für die Zeit nach Beendigung des Be -
rufsaus bildungsverhältnisses in der
Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit
beschränkt, ist nichtig. Dies gilt nicht,
wenn sich Auszubildende innerhalb der
letzten sechs Monate des Be rufsaus -
bildungsverhältnisses dazu verpflich-
ten, nach dessen Beendigung mit den
Aus bildenden ein Arbeitsverhältnis ein-
zugehen.
(2)
Nichtig ist eine Vereinbarung über
1. die Verpflichtung Auszubildender, für
die Berufsausbildung eine Entschä di -
gung zu zahlen,
2. Vertragsstrafen,
3. den Ausschluss oder die Beschrän -
kung von Schadensersatzansprüchen,
4. die Festsetzung der Höhe eines
Schadensersatzes in Pauschbeträgen.
Unterabschnitt 2
Pflichten der Auszubildenden
§ 13
Verhalten während der Berufsausbildung
Auszubildende haben sich zu bemühen, die
berufliche Handlungsfähigkeit zu erwerben,
die zum Erreichen des Ausbildungsziels er -
forderlich ist. Sie sind insbesondere ver-
pflichtet,
1. die ihnen im Rahmen ihrer Berufsaus -
bil dung aufgetragenen Aufgaben
sorgfältig auszuführen,
2. an Ausbildungsmaßnahmen teilzuneh-
men, für die sie nach § 15 freigestellt
werden,
3. den Weisungen zu folgen, die ihnen
im Rahmen der Berufsausbildung von
Aus bildenden, von Ausbildern oder
Ausbil derinnen oder von anderen

62
RECHTSGRUNDLAGEN
Berufsbildungsgesetz
weisungsberechtigten Personen er -
teilt werden,
4. die für die Ausbildungsstätte gelten-
de Ordnung zu beachten,
5.
Werkzeug, Maschinen und sonstige
Einrichtungen pfleglich zu behandeln,
6. über Betriebs- und Geschäftsge -
heimnisse Stillschweigen zu wahren.
Unterabschnitt 3
Pflichten der Ausbildenden
§ 14
Berufsausbildung
(1)
Ausbildende haben
1. dafür zu sorgen, dass den Auszubil -
den den die berufliche Handlungs -
fähigkeit vermittelt wird, die zum
Erreichen des Ausbildungsziels erfor-
derlich ist, und die Berufsausbildung
in einer durch ihren Zweck gebote-
nen Form planmäßig, zeitlich und
sachlich gegliedert so durchzufüh-
ren, dass das Ausbildungsziel in der
vorgesehenen Ausbildungszeit er -
reicht werden kann,
2. selbst auszubilden oder einen Ausbil -
der oder eine Ausbilderin ausdrück-
lich damit zu beauftragen,
3. Auszubildenden kostenlos die Ausbil -
dungs mittel, insbesondere Werk -
zeuge und Werkstoffe zur Verfügung
zu stellen, die zur Berufsausbildung
und zum Able gen von Zwischen- und
Abschlussprü fungen, auch soweit
solche nach Beendi gung des Berufs -
aus bildungsverhältnisses stattfinden,
erforderlich sind,
4. Auszubildende zum Besuch der Be -
rufs schule sowie zum Führen von
schriftlichen Ausbildungsnachweisen
anzuhalten, soweit solche im Rahmen
der Berufs ausbildung verlangt wer-
den, und diese durchzusehen,
5. dafür zu sorgen, dass Auszubildende
charakterlich gefördert sowie sittlich
und körperlich nicht gefährdet wer-
den.
(2)
Auszubildenden dürfen nur Aufgaben
übertragen werden, die dem Ausbil -
dungszweck dienen und ihren körper -
lichen Kräften an gemessen sind.
§ 15
Freistellung
Ausbildende haben Auszubildende für die
Teilnahme am Berufsschulunterricht und an
Prüfungen freizustellen. Das Gleiche gilt,
wenn Ausbildungsmaßnahmen außerhalb
der Ausbildungsstätte durchzuführen sind.
§ 16
Zeugnis
(1)
Ausbildende haben den Auszubilden -
den bei Beendigung des Berufsaus -
bildungs ver hält nisses ein schriftliches
Zeugnis auszustellen. Die elektronische
Form ist ausgeschlossen. Haben Aus -
bildende die Berufsausbildung nicht
selbst durchgeführt, so soll auch der
Ausbilder oder die Ausbilderin das
Zeugnis unterschreiben.
(2)
Das Zeugnis muss Angaben enthalten
über Art, Dauer und Ziel der Berufs -
ausbildung sowie über die erworbenen
beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse
und Fähigkeiten der Auszubildenden.
Auf Verlangen Aus zubildender sind
auch Angaben über Verhalten und
Leistung aufzunehmen.

Berufsbildungsgesetz
RECHTSGRUNDLAGEN
63
Unterabschnitt 4
Vergütung
§ 17
Vergütungsanspruch
(1)
Ausbildende haben Auszubildenden
eine angemessene Vergütung zu
gewähren. Sie ist nach dem Lebensalter
der Auszubilden den so zu bemessen,
dass sie mit fortschreitender
Berufsausbildung, mindestens jährlich,
ansteigt.
(2)
Sachleistungen können in Höhe der
nach
§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Vierten Buches
Sozialgesetzbuch festgesetzten
Sachbe zugswerte angerechnet wer-
den, jedoch nicht über 75 Prozent der
Bruttovergütung hinaus.
(3)
Eine über die vereinbarte regelmäßige
tägliche Ausbildungszeit hinausgehen-
de Beschäftigung ist besonders zu ver-
güten oder durch entsprechende
Freizeit auszugleichen.
§ 18
Bemessung und Fälligkeit der Vergütung
(1)
Die Vergütung bemisst sich nach
Monaten. Bei Berechnung der
Vergütung für einzelne Tage wird der
Monat zu 30 Tagen gerechnet.
(2)
Die Vergütung für den laufenden Kalen -
dermonat ist spätestens am letzten Ar -
beitstag des Monats zu zahlen.
§ 19
Fortzahlung der Vergütung
(1)
Auszubildenden ist die Vergütung auch
zu zahlen
1. für die Zeit der Freistellung (§ 15),
2. bis zur Dauer von sechs Wochen,
wenn sie
a) sich für die Berufsausbildung
bereithalten, diese aber ausfällt
oder
b) aus einem sonstigen, in ihrer
Person liegenden Grund unver-
schuldet verhindert sind, ihre
Pflichten aus dem Be rufs -
ausbildungsverhältnis zu erfüllen.
(2)
Können Auszubildende während der
Zeit, für welche die Vergütung fortzu-
zahlen ist, aus berechtigtem Grund
Sachleistungen nicht abnehmen, so
sind diese nach den Sachbezugswerten
(§ 17 Abs. 2) abzugelten.
Unterabschnitt 5
Beginn und Beendigung des
Ausbildungsverhältnisses
§ 20
Probezeit
Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit
der Probezeit. Sie muss mindestens einen
Monat und darf höchstens vier Monate
betragen.
§ 21
Beendigung
(1)
Das Berufsausbildungsverhältnis endet
mit dem Ablauf der Ausbildungszeit. Im
Falle der Stufenausbildung endet es mit
Ablauf der letzten Stufe.
(2)
Bestehen Auszubildende vor Ablauf der
Ausbildungszeit die Abschlussprüfung,
so endet das
Berufsausbildungsverhältnis mit
Bekanntgabe des Ergebnisses durch
den Prüfungsausschuss.
(3)
Bestehen Auszubildende die Abschluss -
prü fung nicht, so verlängert sich das
Berufsaus bildungsverhältnis auf ihr
Verlangen bis zur nächstmöglichen

64
RECHTSGRUNDLAGEN
Berufsbildungsgesetz
Wiederholungsprüfung, höchstens um
ein Jahr.
§ 22
Kündigung
(1)
Während der Probezeit kann das Berufs -
ausbildungsverhältnis jederzeit ohne
Ein halten einer Kündigungsfrist gekün-
digt werden.
(2)
Nach der Probezeit kann das
Berufsausbil dungsverhältnis nur gekün-
digt werden
1. aus einem wichtigen Grund ohne
Einhal ten einer Kündigungsfrist,
2. von Auszubildenden mit einer Kündi -
gungsfrist von vier Wochen, wenn sie
die Berufsausbildung aufgeben oder
sich für eine andere Berufstätigkeit
ausbilden lassen wollen.
(3)
Die Kündigung muss schriftlich und in
den Fällen des Absatzes 2 unter Angabe
der Kündigungsgründe erfolgen.
(4)
Eine Kündigung aus einem wichtigen
Grund ist unwirksam, wenn die ihr
zugrunde liegenden Tatsachen dem zur
Kündigung Be rechtigten länger als
zwei Wochen bekannt sind. Ist ein vor-
gesehenes Güteverfahren vor einer
außergerichtlichen Stelle eingeleitet,
so wird bis zu dessen Beendigung der
Lauf dieser Frist gehemmt.
§ 23
Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung
(1)
Wird das Berufsausbildungsverhältnis
nach der Probezeit vorzeitig gelöst, so
können Ausbildende oder
Auszubildende Ersatz des Schadens ver-
langen, wenn die andere Per son den
Grund für die Auflösung zu vertreten
hat. Dies gilt nicht im Falle des § 22
Abs. 2 Nr. 2.
(2)
Der Anspruch erlischt, wenn er nicht
innerhalb von drei Monaten nach Be en -
digung des Berufsausbildungs verhält -
nisses geltend gemacht wird.
Unterabschnitt 6
Sonstige Vorschriften
§ 24
Weiterarbeit
Werden Auszubildende im Anschluss an das
Berufsausbildungsverhältnis beschäftigt,
ohne dass hierüber ausdrücklich etwas ver-
einbart worden ist, so gilt ein
Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als
begründet.
§ 25
Unabdingbarkeit
Eine Vereinbarung, die zuungunsten Auszu -
bil dender von den Vorschriften dieses Teils
des Gesetzes abweicht, ist nichtig.
§ 26
Andere Vertragsverhältnisse
Soweit nicht ein Arbeitsverhältnis vereinbart
ist, gelten für Personen, die eingestellt wer-
den, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse,
Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu
erwerben, ohne dass es sich um eine
Berufsausbildung im Sinne dieses Gesetzes
handelt, die §§ 10 bis 23 und 25 mit der
Maßgabe, dass die gesetzliche Probezeit
abgekürzt, auf die Vertragsniederschrift ver-
zichtet und bei vorzeitiger Lösung des
Vertrags verhältnisses nach Ablauf der
Probezeit abweichend von § 23 Abs. 1 Satz 1
Schadensersatz nicht verlangt werden kann.

Berufsbildungsgesetz
RECHTSGRUNDLAGEN
65
Abschnitt 3
Eignung von Ausbildungsstätte und
Ausbildungspersonal
§ 27
Eignung der Ausbildungsstätte
(1)
Auszubildende dürfen nur eingestellt
und ausgebildet werden, wenn
1. die Ausbildungsstätte nach Art und
Einrichtung für die Berufsausbildung
geeignet ist und
2. die Zahl der Auszubildenden in einem
angemessenen Verhältnis zur Zahl
der Ausbildungsplätze oder zur Zahl
der be schäftigten Fachkräfte steht,
es sei denn, dass anderenfalls die
Berufs ausbildung nicht gefährdet
wird.
(2)
Eine Ausbildungsstätte, in der die erfor-
derlichen beruflichen Fertigkeiten,
Kenntnisse und Fähigkeiten nicht im
vollen Umfang vermittelt werden kön-
nen, gilt als geeignet, wenn diese durch
Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der
Ausbildungsstätte vermittelt werden.
(3)
Eine Ausbildungsstätte ist nach Art und
Einrichtung für die Berufsausbildung in
Berufen der Landwirtschaft, einschließ-
lich der ländlichen Hauswirtschaft, nur
geeignet, wenn sie von der nach Lan -
des recht zuständigen Behörde als Aus -
bildungsstätte anerkannt ist. Das Bun -
desministerium für Ernährung, Land -
wirtschaft und Verbraucherschutz kann
im Einvernehmen mit dem Bundes -
ministerium für Bildung und For schung
nach Anhörung des Hauptaus schus ses
des Bundesinstituts für Berufsbildung
durch Rechtsverordnung, die nicht der
Zu stimmung des Bundesrates bedarf,
Mindestanforderungen für die Größe,
die Einrich tung und den Bewirtschaf -
tungszustand der Ausbildungsstätte
festsetzen.
(4)
Eine Ausbildungsstätte ist nach Art und
Einrichtung für die Berufsausbildung in
Berufen der Hauswirtschaft nur geeig-
net, wenn sie von der nach Landesrecht
zuständigen Behörde als Ausbildungs -
stätte anerkannt ist. Das Bundesminis -
terium für Wirtschaft und Technologie
kann im Einvernehmen mit dem Bun -
desministerium für Bildung und For -
schung nach Anhörung des Haupt -
ausschusses des Bundesinstituts für
Berufs bildung durch Rechtsverord -
nung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, Mindestanfor de -
rungen für die Größe, die Einrichtung
und den Bewirtschaftungs zustand der
Ausbildungsstätte festsetzen.
§ 28
Eignung von Ausbildenden und Ausbildern
oder Ausbilderinnen
(1)
Auszubildende darf nur einstellen, wer
persönlich geeignet ist. Auszubildende
darf nur ausbilden, wer persönlich und
fachlich geeignet ist.
(2)
Wer fachlich nicht geeignet ist oder wer
nicht selbst ausbildet, darf Auszubil den -
de nur dann einstellen, wenn er persön-
lich und fachlich geeignete Ausbilder
oder Ausbil derinnen bestellt, die die
Ausbildungs inhalte in der Ausbildungs -
stätte unmittelbar, verantwortlich und
in wesentlichem Umfang vermitteln.
(3)
Unter der Verantwortung des
Ausbilders oder der Ausbilderin kann bei
der Berufs ausbildung mitwirken, wer
selbst nicht Ausbilder oder Ausbilderin
ist, aber abweichend von den besonde-
ren Voraussetzun gen des § 30 die für
die Vermittlung von Ausbildungs inhal -
ten erforderlichen beruflichen Fertig -
keiten, Kenntnisse und Fähig keiten
besitzt und persönlich geeignet ist.

66
RECHTSGRUNDLAGEN
Berufsbildungsgesetz
§ 29
Persönliche Eignung
Persönlich nicht geeignet ist insbesondere, wer
1. Kinder und Jugendliche nicht be-
schäf tigen darf oder
2. wiederholt oder schwer gegen dieses
Gesetz oder die auf Grund dieses
Ge setzes erlassenen Vorschriften
und Bestimmungen verstoßen hat.
§ 30
Fachliche Eignung
(1)
Fachlich geeignet ist, wer die beruflichen
sowie die berufs- und arbeitspädagogi-
schen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähig-
keiten besitzt, die für die Vermittlung der
Ausbildungsinhalte erforderlich sind.
(2)
Die erforderlichen beruflichen Fertig-
keiten, Kenntnisse und Fähigkeiten
besitzt, wer
1. die Abschlussprüfung in einer dem
Ausbildungsberuf entsprechenden
Fachrichtung bestanden hat,
2. eine anerkannte Prüfung an einer
Ausbildungsstätte oder vor einer
Prüfungsbehörde oder eine Abschluss-
prüfung an einer staatlichen oder
staatlich anerkannten Schule in einer
dem Ausbildungsberuf entsprechen-
den Fachrichtung bestanden hat,
3. eine Abschlussprüfung an einer
deutschen Hochschule in einer dem
Ausbildungsberuf entsprechenden
Fachrichtung bestanden hat oder
4. im Ausland einen Bildungsabschluss
in einer dem Ausbildungsberuf ent -
sprechenden Fachrichtung erworben
hat, dessen Gleichwertigkeit nach
dem Berufsqualifikationsfeststellungs-
gesetz oder anderen rechtlichen
Regelungen festgestellt worden ist
und eine angemessene Zeit in seinem Beruf
praktisch tätig gewesen ist.
(3)
Das Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie oder das sonst zustän-
dige Fach ministerium kann im Einver-
nehmen mit dem Bundesminis terium
für Bildung und Forschung nach An-
hörung des Haupt aus schusses des
Bundesinstituts für Berufsbil dung durch
Rechtsverordnung, die nicht der
Zustimmung des Bundesrates bedarf, in
den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 bestim-
men, welche Prüfungen für welche
Ausbildungs berufe anerkannt werden.
(4)
Das Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie oder das sonst zustän-
dige Fach ministerium kann im Einver-
nehmen mit dem Bundesministerium
für Bildung und Forschung nach An-
hörung des Hauptaus schusses des Bun -
desinstituts für Berufs bildung durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zu-
stimmung des Bundesrates bedarf, für
einzelne Ausbildungsberufe bestim-
men, dass abweichend von Absatz 2 die
für die fachliche Eignung erforderlichen
beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse
und Fähig keiten nur besitzt, wer
1. die Voraussetzungen des Absatzes 2
Nr. 2 oder 3 erfüllt und eine ange -
messene Zeit in seinem Beruf prak-
tisch tätig gewesen ist oder
2. die Voraussetzungen des Absatzes 2
Nr. 3 erfüllt und eine angemessene
Zeit in seinem Beruf praktisch tätig
gewesen ist oder
3. für die Ausübung eines freien Berufes
zugelassen oder in ein öffentliches
Amt bestellt ist.
(5)
Das Bundesministerium für Bildung und
Forschung kann nach Anhörung des
Haupt ausschusses des Bundesinstituts
für Berufs bildung durch Rechtsver ord-
nung, die nicht der Zustimmung des
Bundesrates bedarf, bestimmen, dass

Berufsbildungsgesetz
RECHTSGRUNDLAGEN
67
der Erwerb berufs- und arbeitspädago-
gischer Fertigkeiten, Kennt nisse und
Fähigkeiten gesondert nachzuweisen
ist. Dabei können Inhalt, Umfang und
Abschluss der Maßnahmen für den
Nachweis geregelt werden.
(6)
Die nach Landesrecht zuständige Be-
hör de kann Personen, die die Voraus-
setzungen des Absatzes 2, 4 oder 5
nicht erfüllen, die fachliche Eignung
nach Anhörung der zuständigen Stelle
widerruflich zuerkennen.
§ 31
Europaklausel
(1)
In den Fällen des § 30 Abs. 2 und 4 be -
sitzt die für die fachliche Eignung er-
forderlichen beruflichen Fertigkeiten,
Kenntnisse und Fähigkeiten auch, wer
die Voraussetzungen für die Anerken-
nung seiner Berufsqualifikation nach
der Richtlinie 2005/36/EG des Euro-
päischen Parlaments und des Rates
vom 7. September 2005 über die An -
erkennung von Berufsqualifikationen
(ABl. EU Nr. L 255 S. 22) erfüllt, sofern er
eine angemessene Zeit in seinem Beruf
praktisch tätig gewesen ist. § 30 Abs. 4
Nr. 3 bleibt unberührt.
(2)
Die Anerkennung kann unter den in
Artikel 14 der in Absatz 1 genannten
Richtlinie aufgeführten Voraussetzun-
gen davon abhängig gemacht werden,
dass der Antragsteller oder die Antrag-
stellerin zunächst einen höchstens drei-
jährigen Anpassungslehrgang ableistet
oder eine Eigungsprüfung ablegt.
(3)
Die Entscheidung über die Anerken -
nung trifft die zuständige Stelle. Sie
kann die Durchführung von Anpas-
sungslehrgängen und Eignungs-
prüfungen regeln.
§ 31a
Sonstige ausländische Vorqualifikationen
In den Fällen des § 30 Absatz 2 und 4 besitzt
die für die fachliche Eignung erforderlichen
Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten,
wer die Voraussetzungen von § 2 Absatz 1
in Verbindung mit § 9 des Berufsqualifika -
tions feststellungsgesetzes erfüllt und nicht
in einem anderen Mitgliedstaat der Euro pä -
ischen Union oder einem anderen Ver trags -
staat des Europäischen Wirtschafts raums
oder der Schweiz seinen Befähigungs -
nachweis erworben hat, sofern er eine an -
gemessene Zeit in seinem Beruf praktisch
tätig gewesen ist. § 30 Absatz 4 Nummer 3
bleibt unberührt.
§ 32
Überwachung der Eignung
(1)
Die zuständige Stelle hat darüber zu
wa chen, dass die Eignung der Ausbil -
dungs stätte sowie die persönliche und
fachliche Eignung vorliegen.
(2)
Werden Mängel der Eignung festge-
stellt, so hat die zuständige Stelle, falls
der Mangel zu beheben und eine Ge -
fährdung Auszu bildender nicht zu er -
warten ist, Ausbilden de aufzufordern,
innerhalb einer von ihr gesetzten Frist
den Mangel zu beseitigen. Ist der Man -
gel der Eignung nicht zu beheben oder
ist eine Gefährdung Auszubilden der zu
erwarten oder wird der Mangel nicht
innerhalb der gesetzten Frist beseitigt,
so hat die zuständige Stelle dies der
nach Lan desrecht zuständigen Behörde
mitzuteilen.
§ 33
Untersagung des Einstellens und Ausbildens
(1)
Die nach Landesrecht zuständige
Behörde kann für eine bestimmte

68
RECHTSGRUNDLAGEN
Berufsbildungsgesetz
Ausbildungsstätte das Einstellen und
Ausbilden untersagen, wenn die
Voraussetzungen nach § 27 nicht oder
nicht mehr vorliegen.
(2)
Die nach Landesrecht zuständige
Behörde hat das Einstellen und
Ausbilden zu untersagen, wenn die per-
sönliche oder fachliche Eignung nicht
oder nicht mehr vorliegt.
(3)
Vor der Untersagung sind die Beteilig-
ten und die zuständige Stelle zu hören.
Dies gilt nicht im Falle des § 29 Nr. 1.
Abschnitt 4
Verzeichnis der
Berufsausbildungsverhältnisse
§ 34
Einrichten, Führen
(1)
Die zuständige Stelle hat für anerkann-
te Ausbildungsberufe ein Verzeichnis
der Berufsausbildungsverhältnisse ein-
zurichten und zu führen, in das der Be-
rufsausbildungs vertrag einzutragen ist.
Die Eintragung ist für Auszubildende
ge bührenfrei.
(2)
Die Eintragung umfasst für jedes Berufs-
aus bildungsverhältnis
1. Name, Vorname, Geburtsdatum,
Anschrift der Auszubildenden;
2. Geschlecht, Staatsangehörigkeit, all-
gemeinbildender Schulabschluss,
vorausgegangene Teilnahme an be-
rufvorbereitender Qualifizierung
oder beruflicher Grund bildung, be-
ruf liche Vorbildung;
3. erforderlichenfalls Name, Vorname
und Anschrift der gesetzlichen Ver -
treter oder Vertreterinnen;
4. Ausbildungsberuf einschließlich
Fachrichtung;
5. Datum des Abschlusses des Ausbil -
dungs vertrages, Ausbildungsdauer,
Dauer der Probezeit;
6.Datum des Beginns der Berufsaus-
bildung;
7. Art der Förderung bei überwiegend
öffentlich, insbesondere auf Grund des
Dritten Buches Sozialgesetzbuch geför-
derten Berufsausbildungsverhältnissen
8. Name und Anschrift der Ausbilden -
den, Anschrift der Ausbildungsstätte,
Wirt schaftszweig, Zugehörigkeit zum
öffent lichen Dienst;
9. Name, Vorname, Geschlecht und Art
der fachlichen Eignung der Ausbilder
und Ausbilderinnen.
§ 35
Eintragen, Ändern, Löschen
(1)
Ein Berufsausbildungsvertrag und Ände-
rungen seines wesentlichen Inhalts sind
in das Verzeichnis einzutragen, wenn
1. der Berufsausbildungsvertrag diesem
Gesetz und der Ausbildungsordnung
entspricht,
2. die persönliche und fachliche Eig-
nung sowie die Eignung der Ausbil-
dungsstätte für das Einstellen und
Ausbilden vorliegen und
3. für Auszubildende unter 18 Jahren die
ärztliche Bescheinigung über die Erst-
untersuchung nach § 32 Abs. 1 des
Jugend arbeitsschutzgesetzes zur
Einsicht vorgelegt wird.
(2)
Die Eintragung ist abzulehnen oder zu
löschen, wenn die Eintragungsvoraus-
set zungen nicht vorliegen und der
Mangel nicht nach § 32 Abs. 2 behoben
wird. Die Eintragung ist ferner zu
löschen, wenn die ärztliche Beschei ni-
gung über die erste Nachuntersuchung
nach § 33 Abs. 1 des Jugendarbeits -
schutzgesetzes nicht spätes tens am

Berufsbildungsgesetz
RECHTSGRUNDLAGEN
69
Tage der Anmeldung der Auszu bilden -
den zur Zwischenprüfung oder zum
ersten Teil der Abschlussprüfung zur
Einsicht vorgelegt und der Mangel
nicht nach § 32 Abs. 2 behoben wird.
(3)
Die nach § 34 Abs. 2 Nr. 1, 4, 6 und 8 er-
hobenen Daten dürfen zur Verbesse rung
der Ausbildungsvermittlung, zur Ver bes -
serung der Zuverlässigkeit und Ak tualität
der Aus bildungsvermitt lungsstatistik
sowie zur Verbesserung der Feststellung
von Angebot und Nach frage auf dem
Ausbildungsmarkt an die Bun desagentur
für Arbeit übermittelt werden. Bei der
Datenübermittlung sind dem jeweiligen
Stand der Technik entsprechende Maß -
nahmen zur Sicher stellung von Daten-
schutz und Daten sicherheit zu treffen,
die insbesondere die Vertraulichkeit,
Unversehrtheit und Zurechenbarkeit der
Daten gewährleis ten.
§ 36
Antrag und Mitteilungspflichten
(1)
Ausbildende haben unverzüglich nach
Abschluss des Berufsausbildungs ver -
trages die Eintragung in das Verzeichnis
zu beantragen. Eine Ausfertigung der
Vertragsnie derschrift ist beizufügen.
Entsprechendes gilt bei Änderungen
des wesentlichen Ver tragsinhalts.
(2)
Ausbildende und Auszubildende sind
verpflichtet, den zuständigen Stellen die
zur Eintragung nach § 34 erforderlichen
Tat sachen auf Verlangen mitzuteilen.
Abschnitt 5
Prüfungswesen
§ 37
Abschlussprüfung
(1)
In den anerkannten Ausbildungs-
berufen sind Abschlussprüfungen
durchzuführen. Die Abschlussprüfung
kann im Falle des Nichtbestehens zwei-
mal wiederholt werden. Sofern die
Ab schlussprüfung in zwei zeitlich aus-
einander fallenden Teilen durchgeführt
wird, ist der erste Teil der Abschluss-
prüfung nicht eigenständig wieder-
holbar.
(2)
Dem Prüfling ist ein Zeugnis auszustel-
len. Ausbildenden werden auf deren
Verlangen die Ergebnisse der Ab -
schlussprüfung der Auszubildenden
übermittelt. Sofern die Abschluss prü-
fung in zwei zeitlich auseinander fallen-
den Teilen durchgeführt wird, ist das
Ergebnis der Prüfungsleistungen im
ersten Teil der Abschlussprüfung dem
Prüf ling schriftlich mitzuteilen.
(3)
Dem Zeugnis ist auf Antrag der Auszu-
bil den den eine englischsprachige und
eine französischsprachige Übersetzung
beizufügen. Auf Antrag der Auszu bil -
denden kann das Ergebnis berufsschu -
lischer Leistungsfeststellungen auf dem
Zeugnis ausgewiesen werden.
(4)
Die Abschlussprüfung ist für Auszubil-
dende gebührenfrei.
§ 38
Prüfungsgegenstand
Durch die Abschlussprüfung ist festzu-
stellen, ob der Prüfling die berufliche
Handlungs fähigkeit erworben hat. In ihr
soll der Prüfling nachweisen, dass er die
erforder lichen beruflichen Fertig keiten
beherrscht, die notwendigen beruflichen
Kenntnisse und Fähigkei ten besitzt und
mit dem im Berufsschulunterricht zu
ver mittelnden, für die Berufs ausbildung
wesentlichen Lehr stoff vertraut ist.
Die Ausbildungs ordnung ist zugrunde
zu legen.

70
RECHTSGRUNDLAGEN
Berufsbildungsgesetz
§ 39
Prüfungsausschüsse
(1)
Für die Abnahme der Abschlussprüfung
errichtet die zuständige Stelle Prü-
fungsausschüsse. Mehrere zuständige
Stellen können bei einer von ihnen
ge meinsame Prüfungsausschüsse
errichten.
(2)
Der Prüfungsausschuss kann zur Be-
wertung einzelner, nicht mündlich zu
er bringender Prüfungsleistungen gut-
achterliche Stel lungnahmen Dritter,
insbesondere berufsbildender Schulen,
einholen.
(3)
Im Rahmen der Begutachtung nach
Absatz 2 sind die wesentlichen Abläufe
zu dokumentieren und die für die
Bewer tung erheblichen Tatsachen
festzuhalten.
§ 40
Zusammensetzung, Berufung
(1)
Der Prüfungsausschuss besteht aus min-
destens drei Mitgliedern. Die Mitglieder
müssen für die Prüfungsgebiete sach-
kundig und für die Mitwirkung im Prü-
fungswesen geeignet sein.
(2)
Dem Prüfungsausschuss müssen als Mit-
glieder Beauftragte der Arbeitgeber
und der Arbeitnehmer in gleicher Zahl
sowie mindestens eine Lehrkraft einer
berufsbildenden Schule angehören.
Mindestens zwei Drittel der Gesamtzahl
der Mitglieder müssen Beauftragte der
Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sein.
Die Mitglieder haben Stellvertreter
oder Stellvertre terinnen.
(3)
Die Mitglieder werden von der zustän-
digen Stelle längstens für fünf Jahre be-
rufen. Die Beauftragten der Arbeitneh-
mer werden auf Vorschlag der im Bezirk
der zuständigen Stelle bestehenden
Gewerkschaften und selbständigen
Vereinigungen von Arbeit nehmern
mit sozial- oder berufspolitischer
Zweck setzung berufen. Die Lehrkraft
einer berufsbildenden Schule wird
im Einverneh men mit der Schul auf-
sichtsbehörde oder der von ihr be-
stimmten Stelle berufen. Werden
Mitglieder nicht oder nicht in ausrei-
chender Zahl innerhalb einer von der
zuständigen Stelle gesetzten ange-
messenen Frist vorgeschlagen, so beruft
die zuständige Stelle insoweit nach
pflichtgemäßem Ermessen. Die Mit-
glieder der Prüfungsausschüsse können
nach Anhören der an ihrer Berufung
Beteiligten aus wichtigem Grund ab-
berufen werden. Die Sätze 1 bis 5 gelten
für die stellvertretenden Mitglieder
entsprechend.
(4)
Die Tätigkeit im Prüfungsausschuss ist
ehrenamtlich. Für bare Auslagen und
für Zeitversäumnis ist, soweit eine
Entschädi gung nicht von anderer Seite
gewährt wird, eine angemessene
Entschä digung zu zahlen, deren Höhe
von der zuständigen Stelle mit Ge-
nehmigung der obersten Landesbe -
hörde festgesetzt wird.
(5)
Von Absatz 2 darf nur abgewichen wer-
den, wenn anderenfalls die erforder-
liche Zahl von Mitgliedern des Prüfungs-
ausschusses nicht berufen werden kann.
§ 41
Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Abstimmung
(1)
Der Prüfungsausschuss wählt ein Mit-
glied, das den Vorsitz führt, und ein wei-
teres Mitglied, das den Vorsitz stellver-
tretend übernimmt. Der Vorsitz und das
ihn stellvertretende Mitglied sollen
nicht derselben Mitgliedergruppe
angehören.

Berufsbildungsgesetz
RECHTSGRUNDLAGEN
71
(2)
Der Prüfungsausschuss ist beschluss-
fähig, wenn zwei Drittel der Mitglieder,
mindestens drei, mitwirken. Er be -
schließt mit der Mehrheit der abgege-
benen Stimmen. Bei Stimmengleichheit
gibt die Stimme des vorsitzenden Mit-
glieds den Ausschlag.
§ 42
Beschlussfassung, Bewertung der
Abschlussprüfung
(1)
Beschlüsse über die Noten zur Bewer-
tung einzelner Prüfungsleistungen,
der Prüfung insgesamt sowie über das
Bestehen und Nichtbestehen der Ab -
schlussprüfung werden durch den
Prüfungsausschuss gefasst.
(2)
Zur Vorbereitung der Beschlussfassung
nach Absatz 1 kann der Vorsitz mindes -
tens zwei Mitglieder mit der Bewertung
einzelner, nicht mündlich zu erbringen-
der Prüfungs leistungen beauftragen.
Die Beauf tragten sollen nicht derselben
Mitglie dergruppe angehören.
(3)
Die nach Absatz 2 beauftragten Mit -
glieder dokumentieren die wesent -
lichen Abläufe und halten die für die
Bewertung erheblichen Tatsachen fest.
§ 43
Zulassung zur Abschlussprüfung
(1)
Zur Abschlussprüfung ist zuzulassen,
1. wer die Ausbildungszeit zurückgelegt
hat oder wessen Ausbildungszeit
nicht später als zwei Monate nach
dem Prüfungs
termin endet,
2. wer an vorgeschriebenen Zwischen -
prü fungen teilgenommen sowie vor-
geschriebene schriftliche Ausbil -
dungs nachweise geführt hat und
3. wessen Berufsausbildungsverhältnis
in das Verzeichnis der Berufsausbil -
dungs verhältnisse eingetragen oder
aus einem Grund nicht eingetragen
ist, den weder die Auszubildenden
noch deren gesetzliche Vertreter oder
Vertreterinnen zu vertreten haben.
(2)
Zur Abschlussprüfung ist ferner zuzu -
lassen, wer in einer berufsbildenden
Schule oder einer sonstigen Berufsbil -
dungseinrichtung ausgebildet worden
ist, wenn dieser Bil dungsgang der Be -
rufsausbildung in einem anerkannten
Ausbildungsberuf entspricht. Ein Bil -
dungsgang entspricht der Berufs aus -
bildung in einem anerkannten Ausbil -
dungsberuf, wenn er
1. nach Inhalt, Anforderung und zeit -
lichem Umfang der jeweiligen Ausbil -
d ungsord nung gleichwertig ist,
2. systematisch, insbesondere im Rah -
men einer sachlichen und zeit lichen
Gliede rung, durchgeführt wird und
3. durch Lernortkooperation einen an -
gemessenen Anteil an fachprakti-
scher Ausbildung gewährleistet.
Die Landesregierungen werden er -
mächtigt, im Benehmen mit dem Lan -
desausschuss für Berufsbildung durch
Rechtsverordnung zu bestimmen, wel-
che Bildungsgänge die Vorausset zun -
gen der Sätze 1 und 2 erfüllen. Die Er -
mächtigung kann durch Rechtsver ord -
nung auf oberste Landesbehörden
weiter übertragen werden.
3
§ 44
Zulassung zur Abschlussprüfung bei zeitlich
auseinander fallenden Teilen
(1)
Sofern die Abschlussprüfung in zwei zeit-
lich auseinander fallenden Teilen durch-
geführt wird, ist über die Zulassung
jeweils gesondert zu entscheiden.
3
Absatz 2 Satz 3 und 4 treten am 1. August 2011 außer Kraft.

72
RECHTSGRUNDLAGEN
Berufsbildungsgesetz
(2)
Zum ersten Teil der Abschlussprüfung
ist zuzulassen, wer die in der Ausbild -
ungs ord nung vorgeschriebene, erfor-
derliche Aus bildungszeit zurückgelegt
hat und die Voraussetzungen des § 43
Abs. 1 Nr. 2 und 3 erfüllt.
(3)
Zum zweiten Teil der Abschlussprüfung
ist zuzulassen, wer über die Vorausset -
zungen in § 43 Abs. 1 hinaus am ersten
Teil der Ab schlussprüfung teilgenom-
men hat. Dies gilt nicht, wenn Auszubil-
dende aus Gründen, die sie nicht zu ver-
treten haben, am ersten Teil der Ab -
schlussprüfung nicht teilgenommen
haben. In diesem Fall ist der erste Teil
der Abschlussprüfung zusammen mit
dem zweiten Teil abzulegen.
§ 45
Zulassung in besonderen Fällen
(1)
Auszubildende können nach Anhörung
der Ausbildenden und der Berufsschule
vor Ab lauf ihrer Ausbildungszeit zur
Abschluss prüfung zugelassen werden,
wenn ihre Leistungen dies rechtfer-
tigen.
(2)
Zur Abschlussprüfung ist auch zuzulas-
sen, wer nachweist, dass er mindestens
das Ein einhalbfache der Zeit, die als
Ausbildungs zeit vorgeschrieben ist, in
dem Beruf tätig gewesen ist, in dem die
Prüfung abgelegt werden soll. Als
Zeiten der Berufstätigkeit gelten auch
Ausbildungszeiten in einem anderen,
einschlägigen Ausbildungsberuf. Vom
Nachweis der Mindestzeit nach Satz 1
kann ganz oder teilweise abgesehen
werden, wenn durch Vorlage von Zeug-
nissen oder auf andere Weise glaubhaft
gemacht wird, dass der Bewerber oder
die Bewerbe rin die berufliche Hand -
lungsfähigkeit er worben hat, die die
Zulassung zur Prüfung rechtfertigt.
Ausländische Bildungsab schlüsse und
Zeiten der Berufstätigkeit im Ausland
sind dabei zu berücksichtigen.
(3)
Soldaten oder Soldatinnen auf Zeit
und ehemalige Soldaten oder
Soldatinnen sind nach Absatz 2 Satz 3
zur Ab schlussprüfung zuzulassen,
wenn das Bundesministerium der Ver -
teidigung oder die von ihm bestimmte
Stelle bescheinigt, dass der Bewerber
oder die Bewerberin berufliche Fertig-
keiten, Kenntnisse und Fähigkeiten
erworben hat, welche die Zulassung
zur Prüfung rechtfertigen.
§ 46
Entscheidung über die Zulassung
(1)
Über die Zulassung zur Abschluss -
prüfung entscheidet die zuständige
Stelle. Hält sie die Zulassungsvor-
aussetzungen nicht für gegeben, so
entscheidet der Prüfungsausschuss.
(2)
Auszubildenden, die Elternzeit in
Anspruch genommen haben, darf bei
der Entschei dung über die Zulassung
hieraus kein Nachteil erwachsen.
§ 47
Prüfungsordnung
(1)
Die zuständige Stelle hat eine Prüfungs-
ordnung für die Abschluss prüfung zu
erlassen. Die Prüfungsordnung bedarf
der Genehmigung der zuständigen
obers ten Landesbehörde.
(2)
Die Prüfungsordnung muss die Zu las-
sung, die Gliederung der Prüfung, die
Bewertungs maßstäbe, die Erteilung
der Prüfungs zeugnisse, die Folgen von
Verstößen gegen die Prüfungsordnung
und die Wiederho lungs prüfung regeln.
Sie kann vorsehen, dass Prüfungsauf-
gaben, die überregional oder von
einem Aufgabenerstellungsaus schuss

Berufsbildungsgesetz
RECHTSGRUNDLAGEN
73
bei der zuständigen Stelle erstellt oder
ausgewählt werden, zu übernehmen
sind, sofern diese Aufgaben von Gremien
erstellt oder ausgewählt werden, die
entsprechend § 40 Abs. 2 zusammen -
gesetzt sind.
(3)
Der Hauptausschuss des Bundesins -
tituts für Berufsbildung erlässt für die
Prüfungsord nung Richtlinien.
§ 48
Zwischenprüfungen
(1)
Während der Berufsausbildung ist zur Er-
mittlung des Ausbildungsstandes eine
Zwischenprüfung entsprechend der
Ausbildungsordnung durchzuführen.
Die §§ 37 bis 39 gelten entsprechend.
(2)
Sofern die Ausbildungsordnung vor-
sieht, dass die Abschlussprüfung in zwei
zeitlich auseinander fallenden Teilen
durchgeführt wird, findet Absatz 1 keine
Anwendung.
§ 49
Zusatzqualifikationen
(1)
Zusätzliche berufliche Fertigkeiten,
Kenntnisse und Fähigkeiten nach § 5
Abs. 2 Nr. 5 werden gesondert geprüft
und bescheinigt. Das Ergebnis der
Prüfung nach § 37 bleibt unberührt.
(2)
§ 37 Abs. 3 und 4 sowie die §§ 39 bis 42
und 47 gelten entsprechend.
§ 50
Gleichstellung von Prüfungszeugnissen
(1)
Das Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie oder das sonst zustän-
dige Fachministerium kann im Einver-
nehmen mit dem Bun desministerium
für Bildung und Forschung nach An-
hörung des Hauptausschusses des Bun-
desinstituts für Berufsbildung durch
Rechtsverordnung außerhalb des An -
wen dungsbereichs dieses Gesetzes er -
worbene Prüfungszeugnisse den ent-
sprechenden Zeugnissen über das Be-
stehen der Abschlussprüfung gleichstel-
len, wenn die Berufsausbildung und die
in der Prüfung nachzuweisenden beruf-
lichen Fertigkeiten, Kenntnisse und
Fähigkeiten gleichwertig sind.
(2)
Das Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie oder das sonst zustän-
dige Fachmi nis terium kann im Einver-
nehmen mit dem Bun desministerium
für Bildung und Forschung nach An-
hörung des Hauptausschusses des Bun -
desinstituts für Berufsbildung durch
Rechtsverordnung im Ausland erworbe-
ne Prüfungszeugnisse den entsprechen-
den Zeugnissen über das Bestehen der
Ab schluss prüfung gleichstellen, wenn
die in der Prüfung nachzuweisenden
beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse
und Fähigkeiten gleichwertig sind.
§ 50a
Gleichwertigkeit ausländischer
Berufsqualifikationen
Ausländische Berufsqualifikationen stehen
einer bestandenen Aus- oder Fort bildungs -
prüfung nach diesem Gesetz gleich, wenn
die Gleichwertigkeit der beruflichen Fer-
tigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten nach
dem Berufsqualifikations feststellungsgesetz
festgestellt wurde.
Abschnitt 6
Interessenvertretung
§ 51
Interessenvertretung
(1)
Auszubildende, deren praktische Be rufs -
bil dung in einer sonstigen Berufs bil-
dungs einrichtung außerhalb der schuli-

74
RECHTSGRUNDLAGEN
Berufsbildungsgesetz
schen und betrieblichen Berufs bildung
(§ 2 Abs. 1 Nr. 3) mit in der Regel mindes-
tens fünf Auszubildenden stattfindet und
die nicht wahlberechtigt zum Betriebs-
rat nach § 7 des Be triebs verfassungs-
gesetzes, zur Jugend- und Auszubilden-
denvertretung nach § 60 des Betriebs -
ver fassungsgesetzes oder zur Mit wir-
kungsvertretung nach § 36 des Neunten
Buches Sozialgesetzbuch sind (außerbe-
triebliche Auszubilden de), wählen eine
besondere Interessen vertretung.
(2)
Absatz 1 findet keine Anwendung auf
Be rufsbildungseinrichtungen von
Religions gemeinschaften sowie auf
andere Berufs bildungseinrichtungen,
soweit sie eigene gleichwertige Rege-
lungen getroffen haben.
§ 52
Verordnungsermächtigung
Das Bundesministerium für Bildung und
For schung kann durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundesrates
be darf, die Fragen bestimmen, auf die sich
die Beteiligung erstreckt, die Zusammen-
setzung und die Amtszeit der Interessen -
vertretung, die Durchführung der Wahl,
insbesondere die Feststellung der Wahl-
berech tigung und der Wählbarkeit sowie
Art und Umfang der Beteiligung.
Kapitel 2
Berufliche Fortbildung
§ 53
Fortbildungsordnung
(1)
Als Grundlage für eine einheitliche be-
rufliche Fortbildung kann das Bundes-
minis te rium für Bildung und Forschung
im Einver nehmen mit dem Bundes-
ministerium für Wirtschaft und Techno-
logie oder dem sonst zu ständigen Fach-
ministerium nach Anhörung des Haupt-
ausschusses des Bundesinstituts für Be -
rufsbildung durch Rechtsverordnung,
die nicht der Zustimmung des Bundes-
rates bedarf, Fortbildungsabschlüsse
anerkennen und hierfür Prüfungsrege-
lungen erlassen (Fortbildungsordnung).
(2)
Die Fortbildungsordnung hat festzu-
legen
1. die Bezeichnung des Fortbildungs -
abschlusses,
2. das Ziel, den Inhalt und die
Anforderun gen der Prüfung,
3. die Zulassungsvoraussetzungen
sowie
4. das Prüfungsverfahren.
(3)
Abweichend von Absatz 1 werden Fort -
bil dungsordnungen in Berufen der
Landwirt schaft, einschließlich der länd -
lichen Haus wirtschaft, durch das Bun -
desministerium für Ernährung, Land-
wirtschaft und Verbraucherschutz im
Einvernehmen mit dem Bundes minis-
terium für Bildung und For schung,
Fort bildungsordnungen in Berufen
der Haus wirtschaft durch das
Bundesministe rium für Wirtschaft und
Technologie im Ein ver nehmen mit dem
Bundesminis terium für Bildung und
Forschung er lassen.
§ 54
Fortbildungsprüfungsregelungen der
zuständigen Stellen
Soweit Rechtsverordnungen nach § 53 nicht
er lassen sind, kann die zuständige Stelle
Fort bil dungsprüfungsregelungen erlassen.
Die zuständige Stelle regelt die Bezeichnung
des Fortbil dungsabschlusses, Ziel, Inhalt
und Anforderun gen der Prüfungen, die Zu-
lassungsvoraus setzun gen sowie das Prüf-
ungsverfahren.

Berufsbildungsgesetz
RECHTSGRUNDLAGEN
75
§ 55
Berücksichtigung ausländischer
Vorqualifikationen
Sofern die Fortbildungsordnung (§ 53) oder
eine Regelung der zuständigen Stelle (§ 54)
Zulas sungsvoraussetzungen vorsieht, sind
aus ländische Bildungsabschlüsse und Zeiten
der Berufstätigkeit im Ausland zu berück-
sichtigen.
§ 56
Fortbildungsprüfungen
(1)
Für die Durchführung von Prüfungen im
Bereich der beruflichen Fortbildung
errichtet die zuständige Stelle Prü-
fungs aus schüsse. § 37 Abs. 2 und 3 so -
wie die §§ 40 bis 42, 46 und 47 gelten
entsprechend.
(2)
Der Prüfling ist auf Antrag von der Able-
gung einzelner Prüfungsbestandteile
durch die zuständige Stelle zu befreien,
wenn er eine andere vergleichbare Prü-
fung vor einer öffentlichen oder staatlich
anerkannten Bildungseinrichtung oder
vor einem staatlichen Prüfungsausschuss
erfolgreich abgelegt hat und die Anmel-
dung zur Fortbildungsprüfung innerhalb
von fünf Jahren nach der Bekanntgabe
des Bestehens der anderen Prüfung
erfolgt.
§ 57
Gleichstellung von Prüfungszeugnissen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie oder das sonst zuständige Fach-
ministerium kann im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Bildung und For-
schung nach Anhörung des Hauptaus schus-
ses des Bundesinstituts für Berufsbildung
durch Rechtsverordnung außerhalb des An-
wendungsbereichs dieses Gesetzes oder im
Ausland erworbene Prüfungszeugnisse den
entsprechenden Zeugnissen über das Be -
stehen einer Fortbildungsprüfung auf der
Grundlage der §§ 53 und 54 gleichstellen,
wenn die in der Prü fung nachzuweisenden
beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und
Fähigkeiten gleichwertig sind.
Kapitel 3
Berufliche Umschulung
§ 58
Umschulungsordnung
Als Grundlage für eine geordnete und ein-
heitliche berufliche Umschulung kann das
Bundesministerium für Bildung und Forschung
im Einvernehmen mit dem Bundesministe-
rium für Wirtschaft und Technologie oder
dem sonst zuständigen Fachministerium
nach Anhörung des Hauptausschusses des
Bundesinstituts für Berufsbildung durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung
des Bundesrates bedarf,
1. die Bezeichnung des Umschulungs-
abschlusses,
2. das Ziel, den Inhalt, die Art und Dauer
der Umschulung,
3. die Anforderungen der Umschulungs-
prüfung und die Zulassungsvoraus-
setzungen sowie
4. das Prüfungsverfahren der
Umschulung
unter Berücksichtigung der besonderen Er-
for dernisse der beruflichen Erwachse nen-
bildung bestimmen (Umschulungs ord nung).
§ 59
Umschulungsprüfungsregelungen
der zuständigen Stellen
Soweit Rechtsverordnungen nach § 58 nicht
er lassen sind, kann die zuständige Stelle
Um schu lungsprüfungsregelungen erlassen.
Die zuständige Stelle regelt die Bezeichnung
des Umschulungsabschlusses, Ziel, Inhalt
und Anforderungen der Prüfungen, die
Zu lassungsvoraussetzungen sowie das Prü-

76
RECHTSGRUNDLAGEN
Berufsbildungsgesetz
fungsverfahren unter Berück sichtigung der
besonderen Erfordernisse beruflicher Er-
wachsenenbildung.
§ 60
Umschulung für einen anerkannten
Ausbildungsberuf
Sofern sich die Umschulungsordnung (§ 58)
oder eine Regelung der zuständigen Stelle
(§ 59) auf die Umschulung für einen aner-
kannten Ausbil dungsberuf richtet, sind das
Ausbildungsberufs bild (§ 5 Abs. 1 Nr. 3), der
Ausbildungsrahmenplan (§ 5 Abs. 1 Nr. 4) und
die Prüfungsanforderungen (§ 5 Abs. 1 Nr. 5)
zugrunde zu legen. Die §§ 27 bis 33 gelten
entsprechend.
§ 61
Berücksichtigung ausländischer
Vorqualifikationen
Sofern die Umschulungsordnung (§ 58) oder
eine Regelung der zuständigen Stelle (§ 59)
Zulassungsvoraussetzungen vorsieht, sind aus-
ländische Bildungsabschlüsse und Zeiten der
Berufstätigkeit im Ausland zu berücksichtigen.
§ 62
Umschulungsmaßnahmen;
Umschulungsprüfungen
(1)
Maßnahmen der beruflichen Umschu-
lung müssen nach Inhalt, Art, Ziel und
Dauer den besonderen Erfordernissen
der beruflichen Erwachsenenbildung
entsprechen.
(2)
Umschulende haben die Durchführung
der beruflichen Umschulung vor Beginn
der Maßnahme der zuständigen Stelle
schriftlich anzuzeigen. Die Anzeige-
pflicht erstreckt sich auf den wesent-
lichen Inhalt des Umschulungs verhält-
nisses. Bei Abschluss eines Umschu -
lungs vertrages ist eine Aus fertigung
der Vertragsniederschrift beizufügen.
(3)
Für die Durchführung von Prüfungen im
Bereich der beruflichen Umschulung
errichtet die zuständige Stelle Prü-
fungs aus schüs se. § 37 Abs. 2 und 3
sowie die §§ 40 bis 42, 46 und 47 gelten
entsprechend.
(4)
Der Prüfling ist auf Antrag von der Ab-
legung einzelner Prüfungsbestandteile
durch die zuständige Stelle zu befreien,
wenn er eine andere vergleichbare Prü-
fung vor einer öffentlichen oder staat-
lich anerkannten Bildungseinrichtung
oder vor einem staatlichen Prüfungs-
ausschuss erfolgreich abgelegt hat und
die Anmeldung zur Umschu lungs-
prüfung innerhalb von fünf Jahren nach
der Bekanntgabe des Bestehens der
anderen Prüfung erfolgt.
§ 63
Gleichstellung von Prüfungszeugnissen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie oder das sonst zuständige
Fachministerium kann im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium für Bildung und
Forschung nach Anhörung des Hauptaus-
schusses des Bundesinstituts für Be rufs-
bildung durch Rechtsverordnung außerhalb
des Anwendungsbereichs dieses Gesetzes
oder im Ausland erworbene Prüfungs zeug-
nisse den entsprechenden Zeugnissen über
das Bestehen einer Umschulungsprüfung auf
der Grundlage der §§ 58 und 59 gleichstel-
len, wenn die in der Prüfung nachzuweisen-
den beruflichen Fertig keiten, Kenntnisse und
Fähigkeiten gleichwertig sind.

Berufsbildungsgesetz
RECHTSGRUNDLAGEN
77
Kapitel 4
Berufsbildung für besondere
Personengruppen
Abschnitt 1
Berufsbildung behinderter Menschen
§ 64
Berufsausbildung
Behinderte Menschen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 des
Neunten Buches Sozialgesetzbuch) sollen in
anerkannten Ausbildungsberufen ausgebil-
det werden.
§ 65
Berufsausbildung in anerkannten
Ausbildungsberufen
(1)
Regelungen nach den §§ 9 und 47 sollen
die besonderen Verhältnisse behinder-
ter Men schen berücksichtigen. Dies
gilt insbesondere für die zeitliche und
sachliche Glie derung der Ausbildung,
die Dauer von Prü fungszeiten, die
Zulassung von Hilfsmitteln und die
Inanspruchnahme von Hilfeleis tun gen
Dritter wie Gebärdensprachdolmet-
scher für hörbehinderte Menschen.
(2)
Der Berufsausbildungsvertrag mit
einem behinderten Menschen ist in das
Verzeich nis der Berufsaus bildungs-
verhältnisse (§ 34) einzutragen. Der
behinderte Mensch ist zur Abschluss-
prüfung auch zuzulassen, wenn die
Voraussetzungen des § 43 Abs. 1 Nr. 2
und 3 nicht vorliegen.
§ 66
Ausbildungsregelungen der
zuständigen Stellen
(1)
Für behinderte Menschen, für die we gen
Art und Schwere ihrer Behinderung eine
Aus bildung in einem anerkannten Ausbil-
dungs beruf nicht in Betracht kommt,
treffen die zuständigen Stellen auf Antrag
der behinderten Menschen oder ihrer ge-
setzlichen Vertreter oder Vertreterinnen
Ausbildungs regelungen entsprechend
den Empfeh lun gen des Hauptausschusses
des Bundesins tituts für Berufsbildung. Die
Ausbildungs in halte sollen unter Berück -
sichtigung von Lage und Entwicklung des
allgemeinen Arbeitsmarktes aus den
Inhalten anerkannter Ausbildungsberufe
entwickelt werden. Im Antrag nach Satz 1
ist eine Ausbildungs möglichkeit in dem
angestrebten Ausbil dungsgang nachzu-
weisen.
(2)
§ 65 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.
§ 67
Berufliche Fortbildung, berufliche
Umschulung
Für die berufliche Fortbildung und die beruf-
liche Umschulung behinderter Menschen
gelten die §§ 64 bis 66 entsprechend, soweit
es Art und Schwere der Behinderung erfor-
dern.
Abschnitt 2
Berufsausbildungsvorbereitung
§ 68
Personenkreis und Anforderungen
(1)
Die Berufsausbildungsvorbereitung
richtet sich an lernbeeinträchtigte oder
sozial be nachteiligte Personen, deren
Entwicklungs stand eine erfolgreiche
Ausbildung in einem anerkannten Aus-
bildungsberuf noch nicht erwarten
lässt. Sie muss nach Inhalt, Art, Ziel und
Dauer den besonderen Erfor dernissen
des in Satz 1 genannten Personen kreises
entsprechen und durch umfassende
sozialpädagogische Betreuung und
Unter stützung begleitet werden.
(2)
Für die Berufsausbildungsvorbereitung,
die nicht im Rahmen des Dritten Buches

78
RECHTSGRUNDLAGEN
Berufsbildungsgesetz
Sozial gesetzbuch oder anderer ver-
gleichbarer, öffentlich geförderter
Maßnahmen durchgeführt wird, gelten
die §§ 27 bis 33 entsprechend.
§ 69
Qualifizierungsbausteine, Bescheinigung
(1)
Die Vermittlung von Grundlagen für
den Erwerb beruflicher Handlungs-
fähigkeit (§ 1 Abs. 2) kann insbesondere
durch inhaltlich und zeitlich abge-
grenzte Lerneinheiten erfolgen, die aus
den Inhalten anerkannter Ausbildungs-
berufe entwickelt werden (Qualifizie-
rungsbausteine).
(2)
Über vermittelte Grundlagen für den
Er werb beruflicher Handlungsfähigkeit
stellt der Anbieter der Berufsausbil-
dungs vorbe reitung eine Bescheinigung
aus. Das Nähere regelt das Bundes -
ministerium für Bildung und Forschung
im Einvernehmen mit den für den Erlass
von Ausbildungsordnungen zuständi-
gen Fachministerien nach Anhö rung
des Hauptausschusses des Bundes ins -
tituts für Berufsbildung durch Rechts-
ver ordnung, die nicht der Zustimmung
des Bundesrates bedarf.
§ 70
Überwachung, Beratung
(1)
Die nach Landesrecht zuständige Be-
hörde hat die Berufsausbildungsvor-
bereitung zu untersagen, wenn die
Voraussetzungen des § 68 Abs. 1 nicht
vorliegen.
(2)
Der Anbieter hat die Durchführung von
Maßnahmen der Berufsausbildungs vor-
bereitung vor Beginn der Maßnahme
der zuständigen Stelle schriftlich anzu-
zeigen. Die Anzeigepflicht erstreckt
sich auf den wesentlichen Inhalt des
Qualifizierungs vertrages sowie die
nach § 88 Abs. 1 Nr. 5 erforderlichen
Angaben.
(3)
Die Absätze 1 und 2 sowie § 76 finden
keine Anwendung, soweit die Berufs -
ausbildungs vorbereitung im Rahmen
des Dritten Bu ches Sozialgesetzbuch
oder anderer vergleichbarer, öffentlich
geförderter Maß nahmen durchgeführt
wird.
Teil 3
Organisation der Berufsbildung
Kapitel 1
Zuständige Stellen; zuständige Behörden
Abschnitt 1
Bestimmung der zuständigen Stelle
§ 71
Zuständige Stellen
(1)
Für die Berufsbildung in Berufen der
Hand
werksordnung ist die Handwerks -
kammer zuständige Stelle im Sinne
dieses Gesetzes.
(2)
Für die Berufsbildung in nichthandwerk-
lichen Gewerbeberufen ist die Indus -
trie- und Handelskammer zuständige
Stelle im Sinne dieses Gesetzes.
(3)
Für die Berufsbildung in Berufen der
Land wirtschaft, einschließlich der länd-
lichen Hauswirtschaft, ist die Landwirt -
schafts kammer zuständige Stelle im
Sinne dieses Gesetzes.
(4)
Für die Berufsbildung der Fachange -
stellten im Bereich der Rechtspflege
sind jeweils für ihren Bereich die
Rechtsanwalts-, Patent anwalts- und
Notarkammern und für ihren Tätigkeits -
bereich die Notarkassen zuständige
Stelle im Sinne dieses Gesetzes.

Berufsbildungsgesetz
RECHTSGRUNDLAGEN
79
(5)
Für die Berufsbildung der Fachan ge stell -
ten im Bereich der Wirtschafts prü fung
und Steuerberatung sind jeweils für ihren
Be reich die Wirtschaftsprüfer kammern
und die Steuerberater kam mern zuständi-
ge Stelle im Sinne dieses Gesetzes.
(6)
Für die Berufsbildung der Fachangestell-
ten im Bereich der Gesundheitsdienst-
berufe sind jeweils für ihren Bereich die
Ärzte-, Zahnärzte-, Tierärzte- und Apothe-
kerkammern zuständige Stelle im Sinne
dieses Gesetzes.
(7)
Soweit die Berufsausbildungsvor-
bereitung, die Berufsausbildung und
die berufliche Umschulung in Betrieben
zulassungspflichtiger Handwerke,
zulassungsfreier Handwerke und hand-
werksähnlicher Gewerbe durchgeführt
wird, ist abweichend von den Absätzen
2 bis 6 die Handwerkskammer zustän -
dige Stelle im Sinne dieses Gesetzes.
(8)
Soweit Kammern für einzelne Berufs-
berei che der Absätze 1 bis 6 nicht be -
stehen, bestimmt das Land die zustän-
dige Stelle.
(9)
Mehrere Kammern können vereinbaren,
dass die ihnen durch Gesetz zugewie -
senen Aufgaben im Bereich der Berufs-
bildung durch eine von ihnen wahrge-
nommen wird. Die Vereinbarung be-
darf der Genehmigung durch die
zuständige oberste Bundes- oder Lan -
desbehörde.
§ 72
Bestimmung durch Rechtsverordnung
Das zuständige Fachministerium kann im
Ein vernehmen mit dem Bundesministerium
für Bildung und Forschung durch Rechtsver-
ordnung mit Zustimmung des Bundesrates
für Berufs bereiche, die durch § 71 nicht gere-
gelt sind, die zuständige Stelle bestimmen.
§ 73
Zuständige Stellen im Bereich des
öffentlichen Dienstes
(1)
Im öffentlichen Dienst bestimmt für
den Bund die oberste Bundesbehörde
für ihren Geschäftsbereich die zuständi-
ge Stelle
1. in den Fällen der §§ 32, 33 und 76
sowie der §§ 23, 24 und 41a der
Handwerksord nung,
2. für die Berufsbildung in anderen als
den durch die §§ 71 und 72 erfassten
Berufs bereichen;
dies gilt auch für die der Aufsicht des
Bun des unterstehenden Körperschaf-
ten, An stalten und Stiftungen des
öffentlichen Rechts.
(2)
Im öffentlichen Dienst bestimmen die
Länder für ihren Bereich sowie für die
Gemein den und Gemeindeverbände
die zuständige Stelle für die Berufs-
bildung in anderen als den durch die
§§ 71 und 72 erfassten Berufs bereichen.
Dies gilt auch für die der Aufsicht der
Länder unterstehenden Körperschaf-
ten, Anstalten und Stiftungen des
öffentlichen Rechts.
§ 74
Erweiterte Zuständigkeit
§ 73 gilt entsprechend für Ausbildungs beru -
fe, in denen im Bereich der Kirchen und sons-
tigen Religionsgemeinschaften des öffent-
lichen Rechts oder außerhalb des öffentli-
chen Dienstes nach Ausbildungsordnungen
des öffentlichen Dienstes ausgebildet wird.

80
RECHTSGRUNDLAGEN
Berufsbildungsgesetz
§ 75
Zuständige Stellen im Bereich der Kirchen
und sonstigen Religionsgemeinschaften des
öffentlichen Rechts
Die Kirchen und sonstigen Religionsgemein-
schaften des öffentlichen Rechts bestimmen
für ihren Bereich die zuständige Stelle für die
Berufs bildung in anderen als den durch die
§§ 71, 72 und 74 erfassten Berufsbereichen.
Die §§ 77 bis 80 finden keine Anwendung.
Abschnitt 2
Überwachung der Berufsbildung
§ 76
Überwachung, Beratung
(1)
Die zuständige Stelle überwacht die
Durch führung
1. der Berufsausbildungsvorbereitung,
2. der Berufsausbildung und
3. der beruflichen Umschulung
und fördert diese durch Beratung der
an der Berufsbildung beteiligten Per-
sonen. Sie hat zu diesem Zweck Berater
oder Beraterinnen zu bestellen.
(2)
Ausbildende, Umschulende und Anbie -
ter von Maßnahmen der Berufsausbil-
dungs vorbereitung sind auf Verlangen
verpflichtet, die für die Überwachung
notwendigen Auskünfte zu erteilen und
Unterlagen vorzulegen sowie die Be-
sichtigung der Aus bildungsstätten zu
gestatten.
(3)
Die Durchführung von Auslandsaufent-
hal ten nach § 2 Abs. 3 überwacht und
fördert die zuständige Stelle in geeig-
neter Weise. Beträgt die Dauer eines
Ausbildungsabschnitts im Ausland mehr
als vier Wochen, ist hierfür ein mit der
zuständigen Stelle abgestimmter Plan
erforderlich.
(4)
Auskunftspflichtige können die Aus-
kunft auf solche Fragen verweigern,
deren Beantwor tung sie selbst oder
einen der in § 52 der Strafprozess ord -
nung bezeichneten Ange hörigen der
Gefahr strafgerichtlicher Verfol gung
oder eines Verfahrens nach dem Ge setz
über Ordnungswidrigkeiten aussetzen
würde.
(5)
Die zuständige Stelle teilt der Aufsichts-
behörde nach dem Jugendarbeits -
schutzge setz Wahrnehmungen mit, die
für die Durch führung des Jugend-
arbeitsschutz gesetzes von Bedeutung
sein können.
Abschnitt 3
Berufsbildungsausschuss der
zuständigen Stelle
§ 77
Errichtung
(1)
Die zuständige Stelle errichtet einen
Berufsbildungsausschuss. Ihm gehören
sechs Beauftragte der Arbeitgeber,
sechs Beauftragte der Arbeitnehmer
und sechs Lehrkräfte an berufsbilden-
den Schulen an, die Lehrkräfte mit be -
ratender Stimme.
(2)
Die Beauftragten der Arbeitgeber
werden auf Vorschlag der zuständigen
Stelle, die Beauftragten der Arbeit-
nehmer auf Vor schlag der im Bezirk
der zuständigen Stelle bestehenden
Ge werkschaften und selbständigen
Ver einigungen von Arbeitnehmern
mit sozial- oder berufspolitischer
Zweck setzung, die Lehrkräfte an be-
rufsbildenden Schulen von der nach
Landesrecht zuständigen Behörde
längstens für vier Jahre als Mitglieder
berufen.

Berufsbildungsgesetz
RECHTSGRUNDLAGEN
81
(3)
Die Tätigkeit im Berufsbildungsaus-
schuss ist ehrenamtlich. Für bare
Aus lagen und für Zeitversäumnis ist,
so weit eine Entschä digung nicht von
anderer Seite gewährt wird, eine an -
gemessene Entschädigung zu zahlen,
deren Höhe von der zuständigen
Stelle mit Genehmigung der obersten
Landesbehörde festgesetzt wird.
(4)
Die Mitglieder können nach Anhören
der an ihrer Berufung Beteiligten
aus wichtigem Grund abberufen
werden.
(5)
Die Mitglieder haben Stellvertreter
oder Stellvertreterinnen. Die Absätze 1
bis 4 gelten für die Stellvertreter und
Stellvertre terinnen entsprechend.
(6)
Der Berufsbildungsausschuss wählt ein
Mitglied, das den Vorsitz führt, und ein
weiteres Mitglied, das den Vorsitz stell-
vertretend übernimmt. Der Vorsitz und
seine Stellvertretung sollen nicht der-
selben Mitgliedergruppe angehören.
§ 78
Beschlussfähigkeit, Abstimmung
(1)
Der Berufsbildungsausschuss ist be -
schlussfähig, wenn mehr als die Hälfte
seiner stimmberechtigten Mitglieder
anwesend ist. Er beschließt mit der
Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
(2)
Zur Wirksamkeit eines Beschlusses ist es
erforderlich, dass der Gegenstand bei
der Einberufung des Ausschusses
bezeichnet ist, es sei denn, dass er mit
Zustimmung von zwei Dritteln der
stimmberechtigten Mit glieder nach-
träglich auf die Tagesordnung gesetzt
wird.
§ 79
Aufgaben
(1)
Der Berufsbildungsausschuss ist in allen
wichtigen Angelegenheiten der beruf-
lichen Bildung zu unterrichten und zu
hören. Er hat im Rahmen seiner Auf-
gaben auf eine stetige Entwicklung der
Qualität der beruflichen Bildung hinzu-
wirken.
(2)
Wichtige Angelegenheiten, in denen
der Berufsbildungsausschuss anzuhören
ist, sind insbesondere:
1. Erlass von Verwaltungsgrundsätzen
über die Eignung von Ausbildungs-
und Um schulungsstätten, für das
Führen von schriftlichen Ausbil-
dungsnachweisen, für die Verkürzung
der Ausbildungsdauer, für die vor -
zeitige Zulassung zur Abschluss-
prüfung, für die Durchführung der
Prü fungen, zur Durchführung von
über- und außerbetrieblicher Ausbil-
dung sowie Verwaltungsrichtlinien
zur beruflichen Bildung,
2. Umsetzung der vom Landesausschuss
für Berufsbildung empfohlenen
Maßnahmen,
3. wesentliche inhaltliche Änderungen
des Ausbildungsvertragsmusters.
(3)
Wichtige Angelegenheiten, in denen
der Berufsbildungsausschuss zu unter-
richten ist, sind insbesondere:
1. Zahl und Art der der zuständigen
Stelle angezeigten Maßnahmen der
Berufsaus bildungsvorbereitung und
beruflichen Umschulung sowie der
eingetragenen Berufsausbildungs-
verhältnisse,
2. Zahl und Ergebnisse von durchge-
führten Prüfungen sowie hierbei
gewonnene Erfahrungen,
3. Tätigkeit der Berater und Bera-
terinnen nach § 76 Abs. 1 Satz 2,

82
RECHTSGRUNDLAGEN
Berufsbildungsgesetz
4. für den räumlichen und fachlichen
Zu ständigkeitsbereich der zustän -
digen Stelle neue Formen, Inhalte
und Metho den der Berufsbildung,
5. Stellungnahmen oder Vorschläge der
zuständigen Stelle gegenüber ande-
ren Stellen und Behörden, soweit sie
sich auf die Durchführung dieses
Gesetzes oder der auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsvor -
schriften beziehen,
6. Bau eigener überbetrieblicher
Berufsbildungsstätten,
7. Beschlüsse nach Absatz 5 sowie
beschlossene Haushaltsansätze zur
Durchführung der Berufsbildung mit
Ausnahme der Personalkosten,
8. Verfahren zur Beilegung von Streitig -
keiten aus Ausbildungsverhältnissen,
9. Arbeitsmarktfragen, soweit sie die
Berufsbildung im Zuständigkeits -
bereich der zuständigen Stelle be -
rühren.
(4)
Der Berufsbildungsausschuss hat die auf
Grund dieses Gesetzes von der zustän-
digen Stelle zu erlassenden Rechtsvor -
schriften für die Durchführung der
Berufsbildung zu beschließen. Gegen
Beschlüsse, die gegen Gesetz oder
Satzung verstoßen, kann die zur Vertre -
tung der zuständigen Stelle be rech -
tigte Person innerhalb einer Woche
Einspruch einlegen. Der Einspruch ist
zu begründen und hat aufschiebende
Wir kung. Der Berufsbildungsausschuss
hat seinen Beschluss zu überprüfen und
erneut zu beschließen.
(5)
Beschlüsse, zu deren Durchführung die
für Berufsbildung im laufenden Haus -
halt vorgesehenen Mittel nicht ausrei-
chen, bedürfen für ihre Wirksamkeit der
Zustimmung der für den Haushaltsplan
zuständigen Organe. Das Gleiche gilt
für Beschlüsse, zu deren Durchführung
in folgenden Haushalts jah ren Mittel
bereitgestellt werden müssen, die die
Ausgaben für Berufsbildung des laufen-
den Haushalts nicht unwesentlich über-
steigen.
(6)
Abweichend von § 77 Abs. 1 haben die
Lehr kräfte Stimmrecht bei Beschlüssen
zu An gelegenheiten der Berufsaus -
bildungs vor bereitung und
Berufsausbildung, soweit sich die
Beschlüsse unmittelbar auf die Or -
ganisation der schulischen
Berufsbildung auswirken.
§ 80
Geschäftsordnung
Der Berufsbildungsausschuss gibt sich eine
Geschäftsordnung. Sie kann die Bildung von
Unterausschüssen vorsehen und bestimmen,
dass ihnen nicht nur Mitglieder des Aus -
schusses angehören. Für die Unteraus -
schüsse gelten § 77 Abs. 2 bis 6 und § 78 ent-
sprechend.
Abschnitt 4
Zuständige Behörden
§ 81
Zuständige Behörden
(1)
Im Bereich des Bundes ist die oberste
Bundesbehörde oder die von ihr be -
stimmte Behörde die zuständige Be -
hörde im Sinne des § 30 Abs. 6, der §§
32, 33, 40 Abs. 4 und der §§ 47, 77 Abs. 2
und 3.
(2)
Ist eine oberste Bundesbehörde oder
eine oberste Landesbehörde zustän -
dige Stelle im Sinne dieses Gesetzes, so
bedarf es im Falle des § 40 Abs. 4 sowie
der §§ 47 und 77 Abs. 3 keiner
Genehmigung.

Berufsbildungsgesetz
RECHTSGRUNDLAGEN
83
Kapitel 2
Landesausschüsse für Berufsbildung
§ 82
Errichtung, Geschäftsordnung, Abstimmung
(1)
Bei der Landesregierung wird ein
Landes ausschuss für Berufsbildung
errichtet. Er setzt sich zusammen aus
einer gleichen Zahl von Beauftragten
der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und
der obersten Landesbe hörden. Die
Hälfte der Beauftragten der obersten
Landesbehörden muss in Fragen des
Schulwesens sachverständig sein.
(2)
Die Mitglieder des Landesausschusses
werden längstens für vier Jahre von der
Landes regierung berufen, die Beauf-
tragten der Arbeitgeber auf Vorschlag
der auf Landes ebene bestehenden
Zusammenschlüsse der Kammern, der
Arbeitgeberverbände und der Unter -
neh merverbände, die Beauftrag ten der
Arbeitnehmer auf Vorschlag der auf
Landesebene bestehenden Gewerk -
schaften und selbständigen Vereinig -
ungen von Ar beitnehmern mit sozial-
oder berufspolitischer Zwecksetzung.
Die Tätigkeit im Lan des ausschuss ist
ehrenamtlich. Für bare Auslagen und
für Zeitversäumnis ist, soweit eine Ent-
schädigung nicht von anderer Seite
gewährt wird, eine angemessene Ent -
schä digung zu zahlen, deren Höhe von
der Lan desregierung oder der von ihr
bestimmten obersten Landesbehörde
festgesetzt wird. Die Mitglieder können
nach Anhören der an ihrer Berufung
Beteiligten aus wichtigem Grund ab-
berufen werden. Der Ausschuss wählt
ein Mitglied, das den Vorsitz führt, und
ein weiteres Mitglied, das den Vorsitz
stellvertretend übernimmt. Der Vorsitz
und seine Stellvertretung sollen nicht
derselben Mitgliedergruppe ange-
hören.
(3)
Die Mitglieder haben Stellvertreter
oder Stellvertreterinnen. Die Absätze 1
und 2 gelten für die Stellvertreter und
Stellvertre terinnen entsprechend.
(4)
Der Landesausschuss gibt sich eine Ge -
schäftsordnung, die der Genehmigung
der Landesregierung oder der von ihr
bestimmten obersten Landesbehörde
bedarf. Sie kann die Bildung von Unter-
ausschüssen vorsehen und bestimmen,
dass ihnen nicht nur Mitglieder des Lan-
desausschusses angehören. Absatz 2
Satz 2 gilt für die Unterausschüsse hin-
sichtlich der Entschädigung entspre-
chend. An den Sitzungen des Landes -
ausschusses und der Unterausschüsse
können Vertreter der beteiligten ober-
sten Landesbehörden, der Gemeinden
und Gemeindeverbände sowie der
Agentur für Arbeit teilnehmen.
(5)
Der Landesausschuss ist beschlussfähig,
wenn mehr als die Hälfte seiner
Mitglieder anwesend ist. Er beschließt
mit der Mehrheit der abgegebenen
Stimmen.
§ 83
Aufgaben
(1)
Der Landesausschuss hat die Landesre -
gierung in den Fragen der Berufsbil-
dung zu beraten, die sich für das Land
ergeben. Er hat im Rahmen seiner Auf-
gaben auf eine stetige Entwicklung der
Qualität der beruflichen Bildung hinzu-
wirken.
(2)
Er hat insbesondere im Interesse einer
einheitlichen Berufsbildung auf eine
Zusam menarbeit zwischen der schuli-
schen Be rufsbildung und der Berufsbil-
dung nach diesem Gesetz sowie auf

84
RECHTSGRUNDLAGEN
Berufsbildungsgesetz
eine Berücksich ti gung der Berufsbil-
dung bei der Neuord nung und Weiter-
ent wicklung des Schul wesens hinzu-
wirken. Der Landesausschuss kann zur
Stärkung der regionalen Ausbildungs-
und Beschäftigungssituation Emp feh-
lungen zur inhaltlichen und organisa-
torischen Abstimmung und zur Ver-
besse rung der Ausbildungsangebote
aussprechen.
Teil 4
Berufsbildungsforschung, Planung und
Statistik
§ 84
Ziele der Berufsbildungsforschung
Die Berufsbildungsforschung soll
1. Grundlagen der Berufsbildung klären,
2. inländische, europäische und inter -
nationale Entwicklungen in der
Berufsbildung beobachten,
3. Anforderungen an Inhalte und Ziele
der Berufsbildung ermitteln,
4. Weiterentwicklungen der Berufsbil -
dung in Hinblick auf gewandelte wirt-
schaftliche, gesellschaftliche und
technische Erfordernisse vorbereiten,
5. Instrumente und Verfahren der Ver -
mitt lung von Berufsbildung sowie
den Wis sens- und Technologie trans -
fer fördern.
§ 85
Ziele der Berufsbildungsplanung
(1)
Durch die Berufsbildungsplanung sind
Grundlagen für eine abgestimmte und
den technischen, wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Anforderungen
entsprechende Entwicklung der beruf -
lichen Bildung zu schaffen.
(2)
Die Berufsbildungsplanung hat insbe-
sondere dazu beizutragen, dass die
Ausbildungs stätten nach Art, Zahl,
Größe und Standort ein qualitativ und
quantitativ ausreichendes Angebot an
beruflichen Ausbildungsplätzen ge -
währleisten und dass sie unter Berück -
sichtigung der voraussehbaren Nach -
frage und des langfristig zu erwarten-
den Bedarfs an Ausbildungsplätzen
möglichst günstig genutzt werden.
§ 86
Berufsbildungsbericht
(1)
Das Bundesministerium für Bildung und
Forschung hat Entwicklungen in der
beruflichen Bildung ständig zu beob-
achten und darüber bis zum 1. April
jeden Jahres der Bundesregierung
einen Bericht (Berufs bil dungsbericht)
vorzulegen. In dem Bericht sind Stand
und voraussichtliche Weiterent wick -
lungen der Berufsbildung darzustellen.
Erscheint die Sicherung eines regional
und sektoral ausgewogenen Angebots
an Aus bildungsplätzen als gefährdet,
sollen in den Bericht Vorschläge für die
Behebung aufgenommen werden.
(2)
Der Bericht soll angeben
1. für das vergangene Kalenderjahr
a) auf der Grundlage von Angaben
der zuständigen Stellen die in das
Ver zeichnis der Berufsausbildungs
ver hältnisse nach diesem Gesetz
oder der Handwerksordnung ein-
getragenen Berufsausbildungs -
verträge, die vor dem 1. Oktober
des vergangenen Jah res in den vor
angegangenen zwölf Monaten
abgeschlossen worden sind und
am 30. September des vergange-
nen Jahres noch bestehen, sowie
-
-

Berufsbildungsgesetz
RECHTSGRUNDLAGEN
85
b) die Zahl der am 30. September des
vergangenen Jahres nicht besetzten,
der Bundesagentur für Arbeit zur
Vermitt lung angebotenen Aus-
bildungsplätze und die Zahl der zu
diesem Zeitpunkt bei der Bundes-
agentur für Arbeit ge meldeten Aus -
bildungsplätze suchenden Per sonen;
(1)
Die jährliche Bundesstatistik erfasst
2. für das laufende Kalenderjahr
a) die
bis zum 30. September des lau-
fenden Jahres zu erwartende Zahl
der Aus bildungsplätze suchenden
Perso nen,
b) eine Einschätzung des bis zum
30. Sep tember des laufenden
Jahres zu erwartenden Angebots
an Ausbil dungs plät zen.
§ 87
Zweck und Durchführung der
Berufsbildungsstatistik
(1)
Für Zwecke der Planung und Ordnung
der Berufsbildung wird eine Bundes-
statistik durchgeführt.
(2)
Das Bundesinstitut für Berufsbildung
und die Bundesagentur für Arbeit unter-
stützen das Statistische Bundesamt bei
der technischen und methodischen
Vorbereitung der Statistik.
(3)
Das Erhebungs- und Aufbereitungs pro -
gramm ist im Benehmen mit dem Bun-
des institut für Berufsbildung so zu ge-
stalten, dass die erhobenen Daten für
Zwecke der Planung und Ordnung der
Berufsbildung im Rahmen der jeweili-
gen Zuständigkeiten Verwendung fin-
den können.
§ 88
1
Erhebungen
1. für jeden Auszubildenden und jede
Auszubildende:
a)
Geschlecht, Geburtsjahr, Staats-
angehörigkeit;
b) allgemeinbildender Schulab-
schluss, vorausgegangene Teilnah-
me an berufsvorbereitender Quali-
fizierung oder beruflicher Grund-
bildung, berufliche Vorbildung;
c)
Ausbildungsberuf einschließlich
Fachrichtung;
d) Ort der Ausbildungsstätte, Wirt-
schaftszweig, Zugehörigkeit zum
öffentlichen Dienst;
e) Ausbildungsjahr, Abkürzung der
Ausbildungsdauer, Dauer der
Probezeit;
f)
Monat und Jahr des Beginns der
Berufsausbildung, Monat und Jahr
der vorzeitigen Auflösung des
Berufsausbildungsverhältnisses;
g) Anschlussvertrag bei Stufenaus-
bildung mit Angabe des Ausbil-
dungsberufs;
h) Art der Förderung bei überwiegend
öffentlich, insbesondere auf Grund
des Dritten Buches Sozialgesetz-
buch geförderten Berufsausbil-
dungsverhältnissen;
i)
Monat und Jahr der Abschlussprü-
fung, Art der Zulassung zur Prü-
fung, Monat und Jahr der Wieder-
holungsprüfung, Prüfungserfolg;
2. für jeden Prüfungsteilnehmer und jede
Prüfungsteilnehmerin in der berufli-
chen Bildung mit Ausnahme der durch
Nummer 1 erfassten Auszubildenden:
1
§ 88 in der gemäß Art. 2a i.V.m. Art. 8 Abs. 5 Berufsbil
-
dungs reformgesetzes vom 23. März 2005 (BGBl. I S. 931)
mit Wirkung zum 01.04.2007 geänderten Fassung.

86
RECHTSGRUNDLAGEN
Berufsbildungsgesetz
Geschlecht, Geburtsjahr, Berufsrich-
tung, Vorbildung, Wiederholungsprü-
fung, Art der Prüfung, Prüfungserfolg;
3. für jeden Ausbilder und jede Ausbil -
derin:
Geschlecht,Geburtsjahr, Art der fach-
lichen Eignung;
4. für jeden Ausbildungsberater und
jede Ausbildungsberaterin:
Geschlecht, Geburtsjahr, Vorbildung,
Art der Beratertätigkeit, fachliche
Zuständigkeit, durchgeführte Be -
suche von Ausbildungsstätten;
5. für jeden Teilnehmer und jede Teil -
neh merin an einer Berufsausbildungs -
vor bereitung, soweit der Anbieter der
An zeigepflicht des § 70 Abs. 2 unter-
liegt:
Geschlecht, Geburtsjahr, Staats ange -
hörigkeit, Berufsrichtung.
(2)
Hilfsmerkmale sind Name und Anschrift
der Auskunftspflichtigen. Sie sind zum
frühestmöglichen Zeitpunkt, spätes -
tens nach Abschluss der wiederkehren-
den Erhebung zu löschen.
(3)
Auskunftspflichtig sind die zuständigen
Stellen.
(4)
Zu Zwecken der Erstellung des Berufs -
bildungsberichts sowie zur Durchfüh -
rung der Berufsbildungsforschung nach
§ 84 sind die nach Absatz 1 Nr. 1 bis 5
erhobenen Einzelangaben vom Statis -
tischen Bundesamt und den statisti-
schen Ämtern der Länder an das Bun -
des institut für Berufsbildung zu über-
mitteln. Hierzu wird beim Bundes in -
stitut für Berufsbildung eine Organi sa -
tionseinheit eingerichtet, die räumlich,
organisatorisch und personell von an -
de ren Aufgabenbereichen des Bunde s -
instituts für Berufsbildung zu trennen
ist. Die in der Organisations einheit täti-
gen Personen müssen Amts träger oder
für den öffentlichen Dienst besonders
Verpflichtete sein. Sie dürfen die aus
ihrer Tätigkeit gewonnenen Erkennt -
nisse nur zur Erstellung des Be rufsbil -
dungsberichts sowie zur Durch führung
der Berufsbildungsforschung verwen-
den. Die nach Satz 2 übermittelten
Daten dürfen nicht mit anderen per -
sonenbezogenen Daten zusammen
geführt werden. Das Nähere zur Ausfüh -
rung der Sätze 2 und 3 regelt das Bun -
desministerium für Bildung und For -
schung durch Erlass.
Teil 5
Bundesinstitut für Berufsbildung
§ 89
Bundesinstitut für Berufsbildung
Das Bundesinstitut für Berufsbildung ist eine
bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des
öffentlichen Rechts. Es hat seinen Sitz in Bonn.
§ 90
Aufgaben
(1)
Das Bundesinstitut für Berufsbildung
führt seine Aufgaben im Rahmen der
Bildungspolitik der Bundesregierung
durch.
(2)
Das Bundesinstitut für Berufsbildung
hat die Aufgabe, durch wissenschaft-
liche Forschung zur Berufsbildungs -
forschung beizutragen. Die Forschung
wird auf der Grundlage eines jährlichen
Forschungsprogramms durchgeführt;
das Forschungsprogramm bedarf der
Genehmigung des Bundesministeriums
für Bildung und Forschung. Weitere For-
schungsaufgaben können dem Bundes -
institut für Berufsbildung von obersten
Bundesbehör den im Einvernehmen mit
dem Bundesmi nis terium für Bildung
und Forschung übertragen werden.
Die wesentlichen Ergeb nisse der For -
schungs arbeit des Bundesins tituts für
Berufsbildung sind zu veröffentlichen.

Berufsbildungsgesetz
RECHTSGRUNDLAGEN
87
(3)
Das Bundesinstitut für Berufsbildung
hat die sonstigen Aufgaben:
1. nach Weisung des zuständigen
Bundesministeriums
a) an der Vorbereitung von Ausbil-
dungs ordnungen und sonstigen
Rechtsver ord nungen, die nach die-
sem Gesetz oder nach dem zwei-
ten Teil der Hand werksordnung zu
erlassen sind, mitzuwirken,
b) an der Vorbereitung des Berufsbil -
dungs berichts mitzuwirken,
c) an der Durchführung der Berufsbil-
dungsstatistik nach Maßgabe des
§ 87 mitzuwirken,
d) Modellversuche einschließlich wis-
senschaftlicher Begleitunter-
suchungen zu fördern,
e) an der internationalen Zusammen-
arbeit in der beruflichen Bildung
mitzuwirken,
f) weitere Verwaltungsaufgaben des
Bundes zur Förderung der Berufs-
bildung zu übernehmen;
2. nach allgemeinen Verwaltungs-
vorschrif ten des zuständigen
Bundes ministeriums die Förderung
über betrieblicher Berufsbildungs -
stätten durchzuführen und die
Planung, Errichtung und Weiter -
entwick lung dieser Einrichtungen
zu unterstützen;
3. das Verzeichnis der anerkannten
Ausbil dungsberufe zu führen und zu
veröffentlichen;
4. die im Fernunterrichtsschutzgesetz
beschriebenen Aufgaben nach den
vom Hauptausschuss erlassenen und
vom zuständigen Bundesministerium
genehmigten Richtlinien wahrzuneh-
men und durch Förderung von Ent-
wicklungsvorha ben zur Verbesserung
und Ausbau des berufsbildenden
Fernunterrichts beizutragen.
(4)
Das Bundesinstitut für Berufsbildung
kann mit Zustimmung des Bundesminis-
teriums für Bildung und Forschung mit
Stellen außerhalb der Bundesverwaltung
Verträge zur Übernahme weiterer
Aufgaben schließen.
§ 91
Organe
Die Organe des Bundesinstituts für Berufsbil-
dung sind:
1. der Hauptausschuss,
2. der Präsident oder die Präsidentin.
§ 92
Hauptausschuss
(1)
Der Hauptausschuss hat neben den ihm
durch sonstige Vorschriften dieses Ge-
setzes zugewiesenen Aufgaben folgen-
de weitere Aufgaben:
1. er beschließt über die
Angelegenheiten des Bundesinstituts
für Berufsbildung, soweit sie nicht
dem Präsidenten oder der Präsidentin
übertragen sind;
2. er berät die Bundesregierung in
grundsätzlichen Fragen der Berufs-
bildung und kann eine Stellung-
nahme zu dem Entwurf des Berufs-
bil dungs berichts abgeben;
3. er beschließt das jährliche
Forschungs programm;
4. er kann Empfehlungen zur einheit-
lichen Anwendung dieses Gesetzes
geben;
5. er kann zu den vom Bundesinstitut
vorbereiteten Entwürfen der Verord-
nungen gemäß § 4 Abs. 1 unter Be -
rücksichtigung der entsprechenden
Entwürfe der schulischen Rahmen-
lehrpläne Stellung nehmen;
6.er beschließt über die in § 90 Abs. 3
Nr. 3 und 4 sowie § 97 Abs. 4 genann-

88
RECHTSGRUNDLAGEN
Berufsbildungsgesetz
ten Ange legenheiten des Bundesins-
tituts für Be rufsbildung.
(2)
Der Präsident oder die Präsidentin
unterrichtet den Hauptausschuss un-
verzüglich über erteilte Weisungen zur
Durchführung von Aufgaben nach § 90
Abs. 3 Nr. 1 und erlassene Verwaltungs -
vorschriften nach § 90 Abs. 3 Nr. 2.
(3)
Dem Hauptausschuss gehören je acht
Be auftragte der Arbeitgeber, der
Arbeit neh mer und der Länder sowie
fünf Beauftragte des Bundes an. Die
Beauftragten des Bun des führen acht
Stimmen, die nur einheitlich abgege-
ben werden können; bei der Beratung
der Bundesregierung in grundsätzli-
chen Fragen der Berufsbildung, bei der
Stellungnahme zum Entwurf des Berufs-
bildungsberichts und im Rahmen von
An hörungen nach diesem Gesetz haben
sie kein Stimmrecht. An den Sitzungen
des Hauptausschusses können je ein
Beauf tragter oder eine Beauftragte der
Bundesagentur für Arbeit, der auf
Bundesebene bestehenden kommuna-
len Spitzenverbände sowie des wissen-
schaftlichen Beirats mit beratender
Stimme teilnehmen.
(4)
Die Beauftragten der Arbeitgeber wer-
den auf Vorschlag der auf Bundesebene
bestehenden Zusammenschlüsse der
Kammern, Arbeitgeberverbände und
Unternehmens verbände, die Beauf -
tragten der Arbeitneh mer auf Vorschlag
der auf Bundesebene bestehenden
Gewerkschaften, die Beauf tragten des
Bundes auf Vorschlag der Bun desregie-
rung und die Beauftragten der Länder
auf Vorschlag des Bundesrates vom
Bundesministerium für Bildung und For-
schung längstens für vier Jahre berufen.
(5)
Der Hauptausschuss wählt auf die
Dauer eines Jahres ein Mitglied, das den
Vorsitz führt, und ein weiteres Mitglied,
das den Vorsitz stellvertretend über-
nimmt. Der oder die Vorsitzende wird
der Reihe nach von den Beauftragten
der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, der
Länder und des Bundes vorgeschlagen.
(6)
Die Tätigkeit im Hauptausschuss ist
ehrenamtlich. Für bare Auslagen und
Verdienst ausfälle ist, soweit eine Ent -
schädigung nicht von anderer Seite
gewährt wird, eine angemessene Ent -
schädigung zu zahlen, deren Höhe vom
Bundesinstitut für Berufsbildung mit
Genehmigung des Bundesmi nisteriums
für Bildung und Forschung festgesetzt
wird. Die Genehmigung ergeht im
Einvernehmen mit dem Bundesminis-
terium der Finanzen.
(7)
Die Mitglieder können nach Anhören
der an ihrer Berufung Beteiligten aus
wichtigem Grund abberufen werden.
(8)
Die Beauftragen haben Stellvertreter
oder Stellvertreterinnen. Die Absätze 4,
6 und 7 gelten entsprechend.
(9)
Der Hauptausschuss kann nach näherer
Regelung der Satzung Unterausschüsse
einsetzen, denen auch andere als
Mitglieder des Hauptausschusses ange-
hören können. Den Unterausschüssen
sollen Beauftragte der Arbeitgeber, der
Arbeitnehmer, der Länder und des Bun -
des angehören. Die Absätze 4 bis 7
gelten für die Unteraus schüsse ent-
sprechend.
(10)
Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben
unterliegt der Hauptausschuss keinen
Weisungen.
§ 93
Präsident oder Präsidentin
(1)
Der Präsident oder die Präsidentin ver-
tritt das Bundesinstitut für Berufsbildung

Berufsbildungsgesetz
RECHTSGRUNDLAGEN
89
gerichtlich und außergerichtlich. Er oder
sie verwaltet das Bundesinstitut und
führt dessen Aufgaben durch. Soweit er
oder sie nicht Weisungen und allgemei-
ne Verwaltungsvorschriften des zustän-
digen Bundesministeriums zu beachten
hat (§ 90 Abs. 3 Nr. 1 und 2), führt er oder
sie die Aufgaben nach Richtlinien des
Hauptausschusses durch.
(2)
Der Präsident oder die Präsidentin wird
auf Vorschlag der Bundesregierung, der
Stän dige Vertreter oder die Ständige
Vertreterin des Präsidenten oder der
Präsidentin auf Vorschlag des
Bundesministeriums für Bil dung und
Forschung im Benehmen mit dem
Präsidenten oder der Präsidentin unter
Be rufung in das Beamtenverhältnis
von dem Bundespräsidenten oder der
Bundespräsi dentin ernannt.
§ 94
Wissenschaftlicher Beirat
(1)
Der wissenschaftliche Beirat berät die
Organe des Bundesinstituts für Berufs-
bildung durch Stellungnahmen und
Empfehlungen
1. zum Forschungsprogramm des Bun-
des instituts für Berufsbildung,
2. zur Zusammenarbeit des Instituts mit
Hochschulen und anderen For-
schung s einrichtungen und
3. zu den jährlichen Berichten über die
wissenschaftlichen Ergebnisse des
Bundesinstituts für Berufsbildung.
(2)
Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben
werden dem Beirat von dem Präsi den-
ten oder der Präsidentin des Bundes -
instituts für Berufsbildung die erforder-
lichen Auskünfte erteilt. Auf Wunsch
werden ihm einmal jährlich im Rahmen
von Kolloquien die wissenschaftlichen
Arbeiten des Bundesinstituts für Be rufs-
bildung erläutert.
(3)
Dem Beirat gehören bis zu sieben aner-
kannte Fachleute auf dem Gebiet der
Berufsbil dungsforschung aus dem In-
und Ausland an, die nicht Angehörige
des Bundesins tituts für Berufsbildung
sind. Sie werden von dem Präsidenten
oder der Präsidentin des Bundesinsti -
tuts für Berufsbildung im Ein vernehmen
mit dem Bundesministerium für Bildung
und Forschung auf vier Jahre be stellt.
Einmalige Wiederberufung in Folge ist
möglich. An den Sitzungen des wissen-
schaftlichen Beirats können vier Mit-
glieder des Hauptausschusses, und
zwar je ein Be auftragter oder eine Be-
auftragte der Ar bei t geber, der Arbeit -
nehmer, der Länder und des Bundes
ohne Stimmrecht teilnehmen.
(4)
Der wissenschaftliche Beirat kann sich
eine Geschäftsordnung geben.
(5)
§ 92 Abs. 6 gilt entsprechend.
§ 95
Ausschuss für Fragen behinderter Menschen
(1)
Zur Beratung des Bundesinstituts für
Berufs bildung bei seinen Aufgaben auf
dem Ge biet der beruflichen Bildung be -
hinderter Menschen wird ein stän diger
Unterausschuss des Hauptausschusses
errichtet. Der Ausschuss hat darauf hin-
zuwirken, dass die beson deren Belange
der behinderten Men schen in der beruf-
lichen Bildung berücksichtigt werden
und die berufliche Bildung behinderter
Menschen mit den übrigen Leis tungen
zur Teilhabe am Arbeits leben koordi-
niert wird. Das Bundesins titut für Be-
rufsbildung trifft Entscheidungen über
die Durchführung von Forschungsvor-
haben, die die berufliche Bildung be -
hinderter Men schen betreffen, unter
Berücksich tigung von Vor schlägen
des Aus schusses.

90
RECHTSGRUNDLAGEN
Berufsbildungsgesetz
(2)
Der Ausschuss besteht aus 17 Mitglie-
dern, die von dem Präsidenten oder der
Präsi dentin längstens für vier Jahre be-
rufen werden. Eine Wiederberufung ist
zulässig. Die Mitglieder des Ausschusses
werden auf Vorschlag des Beirats für
die Teilhabe behinderter Menschen
(§ 64 des Neunten Buches Sozial gesetz -
buch) berufen, und zwar
ein Mitglied, das die Arbeitnehmer
vertritt,
ein Mitglied, das die Arbeitgeber ver-
tritt,
drei Mitglieder, die Organisationen
behinderter Menschen vertreten,
ein Mitglied, das die Bundesagentur
für Arbeit vertritt,
ein Mitglied, das die gesetzliche
Renten versicherung vertritt,
ein Mitglied, das die gesetzliche
Unfall versicherung vertritt,
ein Mitglied, das die Freie Wohlfahrts-
pflege vertritt,
zwei Mitglieder, die Einrichtungen
der beruflichen Rehabilitation ver-
treten,
sechs weitere für die berufliche Bil-
dung behinderter Menschen sach-
kundige Personen, die in Bildungs-
stätten oder ambulanten Diensten
für behinderte Menschen tätig sind.
(3)
Der Ausschuss kann behinderte Men -
schen, die beruflich ausgebildet, fortge-
bildet oder umgeschult werden, zu den
Beratungen hinzuziehen.
§ 96
Finanzierung des Bundesinstituts
für Berufsbildung
(1)
Die Ausgaben für die Errichtung und
Ver waltung des Bundesinstituts für Be-
rufsbil dung werden durch Zuschüsse
des Bundes gedeckt. Die Höhe der Zu -
schüsse des Bun des regelt das Haus -
haltsgesetz.
(2)
Die Ausgaben zur Durchführung von
Auf trä gen nach § 90 Abs. 2 Satz 3 und
von Aufga ben nach § 90 Abs. 3 Nr. 1
Buchstabe f werden durch das beauf-
tragende Bundesminis terium gedeckt.
Die Ausgaben zur Durchfüh rung von
Verträgen nach § 90 Abs. 4 sind durch
den Vertragspartner zu decken.
§ 97
Haushalt
(1)
Der Haushaltsplan wird von dem Präsi -
denten oder der Präsidentin aufgestellt.
Der Hauptausschuss stellt den Haus -
haltsplan fest.
(2)
Der Haushaltsplan bedarf der Geneh -
migung des Bundesministeriums für
Bildung und Forschung. Die Geneh-
migung erstreckt sich auch auf die
Zweckmäßigkeit der An sätze.
(3)
Der Haushaltsplan soll rechtzeitig vor
Ein reichung der Voranschläge zum
Bundes haushalt, spätestens zum
15. Oktober des vorhergehenden Jahres,
dem Bundesminis terium für Bildung
und Forschung vorgelegt werden.
(4)
Über- und außerplanmäßige Ausgaben
können vom Hauptausschuss auf Vor-
schlag des Präsidenten oder der Präsi -
dentin bewilligt wer den. Die Bewilli-
gung bedarf der Einwilli gung des Bun-
desministeriums für Bildung und For-
schung und des Bundesministeriums
der Finanzen. Die Sätze 1 und 2 gelten
entsprechend für Maßnahmen, durch
die für das Bundesinstitut für Berufs-
bildung Ver pflichtungen entstehen
können, für die Ausgaben im Haus-
haltsplan nicht veranschlagt sind.

Berufsbildungsgesetz
RECHTSGRUNDLAGEN
91
(5)
Nach Ende des Haushaltsjahres wird die
Rechnung von dem Präsidenten oder
der Präsidentin aufgestellt. Die Ent-
lastung obliegt dem Hauptausschuss.
Sie bedarf nicht der Genehmigung
nach § 109 Abs. 3 der Bundeshaushalts -
ord nung.
§ 98
Satzung
(1)
Durch die Satzung des Bundesinstituts
für Berufsbildung sind
1. die Art und Weise der Aufgaben -
erfüllung (§ 90 Abs. 2 und 3) sowie
2. die Organisation
näher zu regeln.
(2)
Der Hauptausschuss beschließt mit
einer Mehrheit von vier Fünfteln der
Stimmen seiner Mitglieder die Satzung.
Sie bedarf der Genehmigung des Bun -
desministeriums für Bildung und For-
schung und ist im Bundes anzeiger be-
kannt zu geben.
(3)
Absatz 2 gilt für Satzungsänderungen
entsprechend.
§ 99
Personal
(1)
Die Aufgaben des Bundesinstituts für
Be rufs bildung werden von Beamten,
Beamtin nen und Dienstkräften, die als
Angestellte, Arbeiter und Arbeiterinnen
beschäftigt sind, wahrgenommen. Es ist
Dienstherr im Sinne des § 2 des Bundes -
beamtengesetzes. Die Beamten und
Beamtin nen sind Bundesbeamte und
Bundesbeam tinnen.
(2)
Das Bundesministerium für Bildung und
For schung ernennt und entlässt die
Beamten und Beamtinnen des Bundes-
instituts, so weit das Recht zur Ernen-
nung und Entlas sung der Beamten und
Beamtinnen, deren Amt in der Bundes -
besoldungsordnung B aufgeführt ist,
nicht von dem Bundespräsidenten oder
der Bundespräsidentin ausgeübt wird.
Das zuständige Bundesminis terium
kann seine Befugnisse auf den Präsi-
denten oder die Präsidentin übertragen.
(3)
Oberste Dienstbehörde für die Beam -
ten und Beamtinnen des Bundesin -
stituts ist das Bundesministerium für
Bildung und For schung. Es kann seine
Befugnisse auf den Präsidenten oder die
Präsidentin übertragen. § 144 Abs. 1 des
Bundesbeamten geset zes und § 83 Abs.
1 des Bundesdisziplinar gesetzes bleiben
unberührt.
(4)
Auf die Angestellten, Arbeiter und
Arbeite rinnen des Bundesinstituts sind
die für Ar beitnehmer und Arbeitneh -
merinnen des Bundes geltenden Tarif-
verträge und sonstigen Bestimmungen
anzuwenden. Ausnah men bedürfen der
vorherigen Zustimmung des Bundes-
ministeriums für Bildung und Forschung;
die Zustimmung ergeht im Ein ver-
nehmen mit dem Bundesminis terium
des Innern und dem Bundesmini sterium
der Finanzen.
§ 100
Aufsicht über das Bundesinstitut
für Berufsbildung
Das Bundesinstitut für Berufsbildung unter-
liegt, soweit in diesem Gesetz nicht weiter-
gehende Aufsichtsbefugnisse vorgesehen
sind, der Rechts aufsicht des Bundesminis -
teriums für Bil dung und Forschung.

92
RECHTSGRUNDLAGEN
Berufsbildungsgesetz
§ 101
Auskunftspflicht
(1)
Natürliche und juristische Personen
sowie Behörden, die Berufsbildung
durchführen, haben den Beauftragten
des Bundesins ti tuts für Berufsbildung
auf Verlangen die zur Durchführung
ihrer Forschungsaufgaben erforderli-
chen Auskünfte zu erteilen, die dafür
notwendigen Unterlagen vorzulegen
und während der üblichen Betriebs-
und Geschäftszeit Besichtigungen der
Betriebs räume, der Betriebseinrich-
tungen und der Aus- und Weiterbil-
dungsplätze zu gestatten.
Arbeitsrechtliche und dienstrechtliche
Verschwiegenheitspflichten bleiben
unberührt.
(2)
Auskunftspflichtige können die Aus-
kunft über solche Fragen verweigern,
deren Beantwortung sie selbst oder
einen der in § 52 der Strafprozess -
ordnung bezeichneten Angehörigen
der Gefahr strafgerichtlicher Ver-
folgung oder eines Verfahrens nach
dem Gesetz über Ordnungswidrig -
keiten aussetzen würde.
(3)
Die Auskunft ist unentgeltlich zu
geben, soweit nichts anderes
bestimmt ist.
(4)
Einzelangaben über persönliche oder
sachliche Verhältnisse, die dem Bundes-
institut auf Grund des Absatzes 1 be -
kannt werden, sind, soweit durch
Rechtsvorschriften nichts anderes be-
stimmt ist, geheim zu halten. Veröffent-
lichungen von Ergebnissen auf Grund
von Erhebungen und Untersuchun gen
dürfen keine Einzelangaben enthalten.
Teil 6
Bußgeldvorschriften
§ 102
Bußgeldvorschriften
(1)
Ordnungswidrig handelt, wer
1. entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1, auch in
Ver bindung mit Abs. 4, den wesent -
lichen Inhalt des Vertrages oder eine
wesent liche Änderung nicht, nicht
richtig, nicht vollständig, nicht in der
vorgeschriebenen Weise oder nicht
rechtzeitig niederlegt,
2. entgegen § 11 Abs. 3, auch in Ver -
bindung mit Abs. 4, eine Ausfertigung
der Nieder schrift nicht oder nicht
rechtzeitig aushändigt,
3. entgegen § 14 Abs. 2 Auszubildenden
eine Verrichtung überträgt, die dem
Ausbil dungszweck nicht dient,
4. entgegen § 15 Satz 1, auch in Ver -
bindung mit Satz 2, Auszubildende
nicht freistellt,
5. entgegen § 28 Abs. 1 oder 2 Auszu-
bilden de einstellt oder ausbildet,
6. einer vollziehbaren Anordnung nach
§ 33 Abs. 1 oder 2 zuwiderhandelt,
7. entgegen § 36 Abs. 1 Satz 1 oder 2,
jeweils auch in Verbindung mit Satz 3,
die Eintragung in das dort genannte
Verzeichnis nicht oder nicht rechtzei-
tig beantragt oder eine Ausfertigung
der Vertragsnie der schrift nicht bei-
fügt oder
8. entgegen § 76 Abs. 2 eine Auskunft
nicht, nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig erteilt, eine
Unterlage nicht, nicht richtig, nicht
vollständig oder nicht rechtzeitig vor-
legt oder eine Besichtigung nicht oder
nicht rechtzeitig gestattet.

Berufsbildungsgesetz
RECHTSGRUNDLAGEN
93
(2)
Die Ordnungswidrigkeit kann in den
Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 bis 6 mit einer
Geldbuße bis zu fünftausend Euro, in
den übrigen Fällen mit einer Geldbuße
bis zu tausend Euro geahndet werden.
Teil 7
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 103
Gleichstellung von Abschlusszeugnissen im
Rahmen der deutschen Einheit
Prüfungszeugnisse nach der Systematik der
Aus bildungsberufe und der Systematik der
Fachar beiterberufe und Prüfungszeugnisse
nach § 37 Abs. 2 stehen einander gleich.
§ 104
Fortgeltung bestehender Regelungen
(1)
Die vor dem 1. September 1969 aner-
kannten Lehrberufe und Anlernberufe
oder vergleichbar geregelten Ausbil -
dungsberufe gelten als Ausbildungs -
berufe im Sinne des § 4. Die Berufs -
bilder, die Berufsbil dungs plä ne, die
Prüfungsanforderungen und die Prü -
fungsordnungen für diese Berufe sind
bis zum Erlass von Ausbildungsord -
nungen nach § 4 und der Prüfungsord -
nungen nach § 47 anzuwenden.
(2)
Die vor dem 1. September 1969 erteilten
Prüfungszeugnisse in Berufen, die nach
Absatz 1 als anerkannte Ausbildungs -
berufe gelten, stehen Prüfungszeug -
nissen nach § 37 Abs. 2 gleich.
§ 105
Übertragung von Zuständigkeiten
Die Landesregierungen werden ermächtigt,
durch Rechtsverordnung die nach diesem
Ge setz den nach Landesrecht zuständigen
Behör den übertragenen Zuständigkeiten
nach den §§ 27, 30, 32, 33 und 70 auf zustän-
dige Stellen zu übertragen.

 
94
RECHTSGRUNDLAGEN
Handwerksordnung
2. Handwerksordnung (Auszug)
Gesetz zur Ordnung des Handwerks
(Handwerksordnung – HwO)
Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998
(BGBl. I S. 3074; 2006 I S. 2095), zuletzt geändert durch Artikel 33 des Gesetzes vom
20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854).
– nicht-amtliche Veröffentlichung –
– Auszug –
Inhaltsverzeichnis
Erster Teil: Ausübung eines Handwerks und eines handwerksähnlichen Gewerbes
Erster Abschnitt: Berechtigung zum selbständigen Betrieb eines zulassungspflichtigen
Handwerks (§§ 1 – 5b)
Zweiter Abschnitt: Handwerksrolle (§§ 6 – 17)
Dritter Abschnitt: Zulassungsfreie Handwerke und handwerksähnliche Gewerbe (§§ 18 – 20)
Zweiter Teil: Berufsbildung im Handwerk
Erster Abschnitt: Berechtigung zum Einstellen und Ausbilden (§§ 21 – 24)
Zweiter Abschnitt: Ausbildungsordnung, Änderung der Ausbildungszeit (§§ 25 – 27c)
Dritter Abschnitt: Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse (§§ 28 – 30)
Vierter Abschnitt: Prüfungswesen (§§ 31 – 40a)
Fünfter Abschnitt: Regelung und Überwachung der Berufsausbildung (§§ 41 – 41a)
Sechster Abschnitt: Berufliche Fortbildung, berufliche Umschulung (§§ 42 – 42j)
Siebenter Abschnitt: Berufliche Bildung behinderter Menschen,
Berufsausbildungsvorbereitung (§§ 42k – 42q)
Achter Abschnitt: Berufsbildungsausschuss (§§ 43 – 44b)
Dritter Teil: Meisterprüfung, Meistertitel
Erster Abschnitt: Meisterprüfung in einem zulassungspflichtigen Handwerk (§§ 45 – 51)
Zweiter Abschnitt: Meisterprüfung in einem zulassungsfreien Handwerk oder in einem
handwerksähnlichen Gewerbe (§§ 51a – 51e)
Vierter Teil: Organisation des Handwerks
Vierter Abschnitt: Handwerkskammern (§§ 90 – 116)
Fünfter Teil: Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
Erster Abschnitt: Bußgeldvorschriften (§§ 117 – 118a)
Zweiter Abschnitt: Übergangsvorschriften (§§ 119 – 124b)
Dritter Abschnitt: Schlussvorschriften (§ 125)

Handwerksordnung
RECHTSGRUNDLAGEN
95
Anlage A
Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungspflichtige Handwerke
betrieben werden können (§ 1 Abs. 2)
Anlage B
Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungsfreie Handwerke oder
handwerksähnliche Gewerbe betrieben werden können (§ 18 Abs. 2)
Anlage D
zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)
Art der personenbezogenen Daten in der Handwerksrolle, in dem Verzeichnis
der Inhaber eines zulassungsfreien Handwerks oder handwerksähnlichen
Gewerbes und in der Lehrlingsrolle

96
RECHTSGRUNDLAGEN
Handwerksordnung
Erster Teil
Ausübung eines Handwerks und eines
handwerksähnlichen Gewerbes
Erster Abschnitt
Berechtigung zum selbständigen Betrieb
eines zulassungspflichtigen Handwerks
§ 1
(1)
Der selbständige Betrieb eines zulas-
sungspflichtigen Handwerks als stehen-
des Ge werbe ist nur den in der Hand -
werksrolle eingetragenen natürlichen
und juristischen Personen und Perso -
nen gesellschaften ge stattet. Personen -
gesellschaften im Sinne dieses Gesetzes
sind Personenhandels ge sell schaften
und Gesellschaften des bürgerlichen
Rechts.
(2)
Ein Gewerbebetrieb ist ein Betrieb eines
zulassungspflichtigen Handwerks,
wenn er handwerksmäßig betrieben
wird und ein Gewerbe vollständig um -
fasst, das in der Anlage A aufgeführt ist,
oder Tätigkeiten ausgeübt werden, die
für dieses Gewerbe wesentlich sind
(wesentliche Tätigkeiten). Keine we -
sentlichen Tätigkeiten sind insbeson -
dere solche, die
1. in einem Zeitraum von bis zu drei
Mona ten erlernt werden können,
2. zwar eine längere Anlernzeit verlan-
gen, aber für das Gesamtbild des
betreffenden zulassungspflichtigen
Handwerks nebensächlich sind und
deswegen nicht die Fer tigkeiten und
Kenntnisse erfordern, auf die die Aus -
bildung in diesem Hand werk haupt-
sächlich ausgerichtet ist, oder
3. nicht aus einem zulassungspflichti-
gen Handwerk entstanden sind.
Die Ausübung mehrerer Tätigkeiten
im Sinne des Satzes 2 Nr. 1 und 2 ist
zulässig, es sei denn, die Gesamtbe -
trachtung er gibt, dass sie für ein
bestimmtes zulassungspflichtiges
Handwerk wesentlich sind.
(3)
Das Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie wird ermächtigt,
durch Rechtsver ord nung mit Zustim -
mung des Bundesrates die Anlage A zu
diesem Gesetz dadurch zu ändern, dass
es darin aufgeführte Gewerbe streicht,
ganz oder teilweise zusammenfasst
oder trennt oder Bezeichnungen für sie
festsetzt, soweit es die technische und
wirtschaftliche Entwicklung erfordert.
§ 2
Die Vorschriften dieses Gesetzes für den
selbständigen Betrieb eines zulassungs-
pflichtigen Handwerks gelten auch
1. für gewerbliche Betriebe des Bundes,
der Länder, der Gemeinden und der
sonstigen juristischen Personen des
öffentlichen Rechts, in denen Waren
zum Absatz an Dritte handwerks -
mäßig hergestellt oder Leistungen
für Dritte handwerksmäßig bewirkt
werden,
2. für handwerkliche Nebenbetriebe,
die mit einem Versorgungs- oder
sonstigen Betrieb der in Nummer 1
bezeichneten öffentlich-rechtlichen
Stellen verbunden sind,
3. für handwerkliche Nebenbetriebe,
die mit einem Unternehmen eines
zulassungspflichtigen Handwerks,
der Indus trie, des Handels, der
Landwirtschaft oder sonstiger
Wirtschafts- und Berufszweige ver-
bunden sind.
§ 3
(1)
Ein handwerklicher Nebenbetrieb im
Sinne des § 2 Nr. 2 und 3 liegt vor, wenn

Handwerksordnung
RECHTSGRUNDLAGEN
97
in ihm Waren zum Absatz an Dritte
handwerksmäßig hergestellt oder
Leistungen für Dritte handwerksmäßig
bewirkt werden, es sei denn, dass eine
solche Tätigkeit nur in unerheblichem
Umfang ausgeübt wird, oder dass es
sich um einen Hilfsbetrieb handelt.
(2)
Eine Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 ist
unerheblich, wenn sie während eines
Jahres die durchschnittliche Arbeitszeit
eines ohne Hilfskräfte Vollzeit arbeiten-
den Betriebs des betreffenden
Handwerkszweigs nicht übersteigt.
(3)
Hilfsbetriebe im Sinne des Absatzes 1
sind unselbständige, der wirtschaft -
lichen Zweck bestimmung des Haupt-
betriebs dienende Betriebe eines zulas-
sungspflichtigen Handwerks, wenn sie
1. Arbeiten für den Hauptbetrieb oder
für andere dem Inhaber des Haupt -
betriebs ganz oder überwiegend
gehörende Be triebe ausführen oder
2. Leistungen an Dritte bewirken, die
a) als handwerkliche Arbeiten unter-
geordneter Art zur gebrauchsfer-
tigen Überlassung üblich sind oder
b) in unentgeltlichen Pflege-, Installa-
tions-, Instandhaltungs- oder In -
stand setzungsarbeiten bestehen
oder
c) in entgeltlichen Pflege-, Installa-
tions-, Instandhaltungs- oder In-
standset zungs arbeiten an solchen
Gegenstän den bestehen, die in
einem Hauptbe trieb selbst herge-
stellt worden sind oder für die der
Hauptbetrieb als Hersteller im
Sinne des Produkthaftungs geset-
zes gilt.
§ 4
(1)
Nach dem Tod des Inhabers eines
Betriebs dürfen der Ehegatte, der
Lebenspartner, der Erbe, der Testa -
mentsvollstrecker, Nachlass verwalter,
Nachlassinsolvenzverwalter oder Nach-
lasspfleger den Betrieb fortführen,
ohne die Voraussetzungen für die
Eintra gung in die Handwerksrolle zu
erfüllen. Sie haben dafür Sorge zu tra-
gen, dass unverzüglich ein Betriebs-
leiter (§ 7 Abs. 1) bestellt wird. Die Hand -
werkskammer kann in Härte fällen eine
angemessene Frist setzen, wenn eine
ordnungsgemäße Führung des Be triebs
gewährleistet ist.
(2)
Nach dem Ausscheiden des Betriebs -
leiters haben der in die Handwerksrolle
eingetragene Inhaber eines Betriebs
eines zulassungspflichtigen Handwerks
oder sein Rechtsnachfolger oder sons-
tige verfügungsberechtigte Nachfolger
unverzüglich für die Einsetzung eines
anderen Betriebsleiters zu sorgen.
§ 5
Wer ein Handwerk nach § 1 Abs. 1 betreibt,
kann hierbei auch Arbeiten in anderen Hand-
werken nach § 1 Abs. 1 ausführen, wenn sie
mit dem Leis tungsangebot seines Gewerbes
technisch oder fachlich zusammenhängen
oder es wirtschaftlich ergänzen.
§ 5a
(1)
Öffentliche Stellen, die in Verfahren auf
Grund dieses Gesetzes zu beteiligen
sind, können über das Ergebnis unter-
richtet werden, soweit dies zur Erfül-
lung ihrer Aufga ben erforderlich ist.
Der Empfänger darf die übermittelten
Daten nur für den Zweck verarbeiten
oder nutzen, für dessen Erfüllung sie
ihm übermittelt worden sind.
(2)
Handwerkskammern dürfen sich, so-
weit dieses Gesetz keine besonderen
Vor schrif ten enthält, gegenseitig, auch

98