Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales
zur Verhütung übertragbarer Krankheiten
(Sächsische Hygiene-Verordnung - SächsHygVO)
Hinweise des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales
Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ermächtigt im § 17 (4) die Landesregierungen, unter den
Voraussetzungen nach § 16 (Vorliegen von Tatsachen, die zum Auftreten einer übertragbaren
Krankheit führen können) und § 17 (1) (Annahme, dass Gegenstände mit meldepflichtigen
Krankheitserregern behaftet sind) Rechtsverordnungen zu erlassen, die entsprechende Gebote
und Verbote zur Verhütung übertragbarer Krankheiten enthalten. Der § 36 (2) erlaubt den
Gesundheitsämtern, Einrichtungen, in denen durch Blut Krankheitserreger übertragen werden
können, infektionshygienisch zu überwachen.
Während für medizinische Einrichtungen mit den Empfehlungen der Kommission für
Krankenhaushygiene und Infektionsprävention beim Robert Koch-Institut hygienische Standards
festgeschrieben wurden (Leitliniencharakter, gelten in der Rechtssprechung als „state of the
art“), die die Übertragung von Krankheitserregern verhindern sollen, gibt es für die Bereiche der
nichtärztlichen Heilkunde, Schönheits- und Körperpflege keine verbindlich festgeschriebenen
Hygienegebote.
In den angesprochenen Bereichen kommt es regelmäßig zu Blutkontakten mit den Patienten bzw.
Kunden. Durch Studien und Publikationen ist bekannt, dass es dabei immer wieder zur
Übertragung von Infektionskrankheiten kommt, insbesondere auch zur Verbreitung von HIV
oder Erregern der Virushepatitiden. Um dieser konkreten Gefahr zu begegnen, wurden die
Länder ermächtigt, entsprechende Hygieneverordnungen zu erlassen.
Die vorgelegte Hygieneverordnung dient dem Schutz der Patienten bzw. Kunden aber auch des
ausführenden Personals vor der Ansteckung mit übertragbaren Krankheiten.
Zu § 1 Geltungsbereich
Ärzte und Zahnärzte sind gemäß gültigem Recht (z.B. Sächsisches Heilberufekammergesetz,
Berufsordnung der Sächsischen Landesärztekammer) verpflichtet, ihren Beruf gewissenhaft
auszuüben, insbesondere sich im fachlichen Rahmen ihrer Berufsausübung beruflich
fortzubilden und sich über die für ihre Berufsausübung geltenden Bestimmungen zu unterrichten.
Damit ist unter anderem auch die Einhaltung geltender Hygienerichtlinien bereits
eingeschlossen. Daher wurden Ärzte und Zahnärzte nicht in den Geltungsbereich dieser
Verordnung eingeschlossen.
Für Ärzte und Zahnärzte sowie Personen mit medizinischen Berufsfachschulabschlüssen und
vergleichbare Personen, die in stationären oder ambulanten medizinischen Einrichtungen tätig
sind, gelten sowohl die Bestimmungen der Berufsgenossenschaft (z.B. BGR 250 „Biologische
Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege“) als auch die oben genannten
Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention beim
Robert Koch-Institut. Somit wurden Personen, die im Gesundheitswesen oder in der
Wohlfahrtspflege tätig sind, nicht mit in den Geltungsbereich dieser Verordnung eingeschlossen.
Für alle anderen Bereiche, in denen es zu Blutkontakten kommt oder kommen kann, wie die
nichtärztliche Heilkunde (Heilpraktiker), die Körper- oder Schönheitspflege gelten die
Bestimmungen der Hygieneverordnung. Die Aufzählung in Frage kommender Bereiche ist nur
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beispielhaft und nicht abschließend, so dass auch andere Tätigkeiten, auf die die genannten
Voraussetzungen zutreffen, von der Verordnung eingeschlossen werden.
Da eine bedeutsame Gefahr der Ansteckung mit durch Blutkontakt übertragbaren Erregern von
Bereichen ausgeht, bei denen es bestimmungsgemäß oder unbeabsichtigt zur Hautdurchtrennung
kommt, werden nur diese Bereiche von der Verordnung erfasst. Auch in Bereichen, in denen es
zum bloßen Hautkontakt ohne bestimmungsgemäße oder unbeabsichtigte Durchtrennung der
Haut oder Schleimhaut kommt, kann im Einzelfall eine Weiterverbreitung von durch
Hautkontakt übertragbaren Krankheiten erfolgen. Hier erscheint die Gefahr aber nicht so
konkret, dass sie von der Ermächtigungsgrundlage des § 17 (4) IfSG getragen wird. Diese
Bereiche wurden deshalb nicht in den Geltungsbereich der Hygieneverordnung eingeschlossen.
Alle relevanten Hygienegebote und -verbote dieser Verordnung sollten gleichwohl auch in
diesen Bereichen beachtet werden.
Zu § 2 Qualifikation
Nur wer über ausreichende theoretische und praktische Kenntnisse der Hygiene und
Arbeitssicherheit verfügt, ist in der Lage, alle notwendigen Maßnahmen effektiv zu ergreifen,
um eine Weiterverbreitung von Erregern übertragbarer Krankheiten zu verhindern. Ein
Grundwissen der Anatomie über die Körperbereiche, in denen Tätigkeiten nach § 1 durchgeführt
werden, ist unbedingt erforderlich. Durch Verletzung von Blutgefäßen und Nerven bei
unsachgemäß ausgeführten Tätigkeiten erhöht sich die Gefahr einer Infektionskrankheit, da ein
sofortiger Übertritt der Erreger in die Blutbahn stattfinden kann und schlecht durchblutete bzw.
innervierte Körperregionen anfälliger für die Entwicklung von übertragbaren Krankheiten sind.
Bei Personen mit Berufsfachschulabschluss in einem Gesundheitsfachberuf wurden ausreichende
Kenntnisse bereits während der Ausbildung vermittelt. Andere Berufsausbildungen, wie z.B. die
Ausbildung zum Friseur bzw. zur Friseurin, enthalten dem Berufsbild entsprechendes Wissen
über anatomische Grundlagen, Hygiene und Arbeitssicherheit. Andere Personen müssen den
Erwerb ausreichender Kenntnisse auf diesen geforderten Gebieten durch die Teilnahme an
entsprechenden Bildungsmaßnahmen dem Gesundheitsamt nachweisen.
Zu § 3 Allgemeine Hygienepflichten
In diesem Paragraphen werden Maßnahmen der allgemeinen Hygiene aufgeführt, wie sie dem
aktuellen Wissensstand entsprechen. Nur durch die Einhaltung dieser Hygienegebote kann ein
effektiver Schutz vor übertragbaren Krankheiten erreicht werden.
Da durch die Hände der Personals Erreger übertragbarer Krankheiten leicht auf Patienten bzw.
Kunden übertragen werden können, ist eine ordnungsgemäß durchgeführte hygienische
Händedesinfektion und das Tragen geeigneter Einweghandschuhe
unverzichtbar. Eine
Händedesinfektion nach Ablegen der Handschuhe verringert das Risiko der Übertragung von
Krankheitserregern von einem Patienten bzw. Kunden auf den nächsten.
Da bei der Durchtrennung der Haut oder Schleimhaut darauf befindliche Krankheitserreger in
den Körper eindringen und Infektionen verursachen können, ist die Reinigung und Desinfektion
der betreffenden Haut- oder Schleimhautgebiete ein notwendiger Schutz für den Patienten bzw.
Kunden.
Kamen Geräte, Werkzeuge oder Gegenstände (Instrumente) bestimmungsgemäß oder
unbeabsichtigt mit Blut in Kontakt, so gelten sie als mit Krankheitserregern kontaminiert. Um
eine Verschleppung der Keime im Arbeitsraum, ins Waschbecken, ins Trinkwasser u.Ä. zu
verhindern, ist zunächst eine Desinfektion nötig. Die anschließende gründliche Reinigung befreit
die Instrumente von anhaftenden Verunreinigungen, die darauf folgende Sterilisation stellt die
Keimfreiheit der Geräte, Werkzeuge oder Gegenstände her. Der Zustand der Keimfreiheit ist für
die Instrumente, mit denen die Haut bestimmungsgemäß durchtrennt werden soll, bis zur
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Benutzung am Patienten bzw. Kunden durch sachgerechte Lagerung zu erhalten. Während der
Benutzung am Patienten bzw. Kunden dürfen diese Instrumente nur so abgelegt werden, dass
eine Kontamination mit Fremdkeimen ausgeschlossen ist.
Instrumente, die nicht mit Blut in Berührung kamen, gelten als gering kontaminiert. Somit reicht
eine gründliche Reinigung und anschließende Desinfektion, um auszuschließen, dass mit diesen
Instrumenten Krankheitserreger auf den nächsten Patienten bzw. Kunden übertragen werden
können.
Arbeitsflächen sind die Flächen, an der die Haut, an der manipuliert wird, aufliegt und auf denen
die für den laufenden Einsatz vorgesehenen Instrumente und Materialien lagern. Nur durch
ausreichende Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen kann verhindert werden, dass über die
Arbeitsflächen Krankheitserreger von einem Patienten bzw. Kunden auf den nächsten übertragen
werden können.
Um die notwendigen Hygienemaßnahmen übersichtlich zusammenzufassen und alle Mitarbeiter
von Einrichtungen, die Tätigkeiten gemäß § 1 durchführen, über die notwendigen
Hygienemaßnahmen zu informieren, muss ein Hygieneplan erstellt, aktualisiert und zugänglich
gemacht werden. Eine Einhaltung der Hygienegebote und –verbote durch alle Mitarbeiter kann
nur erreicht werden, wenn sie regelmäßig darüber belehrt werden.
Zu § 4 Desinfektion
Zu einer effektiven Desinfektion dürfen nur Mittel und Verfahren verwendet werden, die von
unabhängigen Gutachtern auf ihre Wirksamkeit geprüft sind. Deshalb wird in der
Hygieneverordnung die Verwendung von Mitteln und Verfahren gefordert, die in den Listen der
Deutschen Gesellschaft für Hygiene und Mikrobiologie oder des Robert Koch-Institutes
enthalten sind. Um die Gefahr der Übertragung von HIV oder Hepatitisviren auszuschließen,
müssen die verwendeten Mittel gegen diese Erreger wirksam sein.
Zu § 5 Sterilisation
Der Paragraph beschreibt die Anforderungen an eine Sterilisation und an Sterilisatoren, die für
eine effektive Keimfreimachung notwendig sind.
Dabei sind die anerkannten Regeln der Technik
(Normen) einzuhalten. Normen sind durch die Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte und
das entsprechend harmonisierte deutsche Medizinproduktegesetz (MPG) in ihrer Bedeutung
aufgewertet worden. Sie geben den anerkannten (Mindest-) Stand der Technik an, der bei der
Herstellung sowie beim Betrieb bzw. der Anwendung von Medizinprodukten zu beachten ist.
Sterilisatoren sind Medizinprodukte der Klasse IIa (gemäß Artikel 10, Anhang IX in
93/42/EWG) zur Sterilisation von Medizinprodukten im Gesundheitswesen.
Für den Betreiber von Sterilisatoren ist somit u.a. die Kenntnis folgender Normen wichtig:
DIN EN 866
Biologische Systeme für die Prüfung von Sterilisatoren und
Sterilisationverfahren
DIN EN 867
Nichtbiologische Systeme für den Gebrauch in Sterilisatoren
DIN EN 13060
Dampf-Klein-Sterilisatoren (Überarbeitete Fassung 2000 ersetzt
die überholte DIN 58946, Teile 5 und 8)
DIN 58 947
Teil 1-6, Heißluftsterilisation.
Detailliertere Ausführungen liefern u.a. die Merkblätter, die durch die Gesundheitsämter
bereitgehalten werden.
Zu § 6 Abfallbeseitigung
Um eine Weiterverbreitung von Erregern übertragbarer Krankheiten zu verhindern, ist eine
entsprechende Abfallentsorgung notwendig. Im Europäischen Abfallverzeichnis, welches mit der
Abfallverzeichnisverordnung in Deutschland eingeführt wurde, sind die einzelnen Abfallarten
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definiert. Die entsprechende Entsorgungspflicht besteht nach dem Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetz. Besonderes Augenmerk ist den als medizinischer Abfall eingestuften Materialien
zu widmen.
Überwachung
Die Einrichtungen im Sinne der SächsHygVO können gemäß § 36 (2) IfSG durch das
Gesundheitsamt infektionshygienisch überwacht werden.
Gemäß der §§ 16 Abs. (2) und 36 Abs. (3) IfSG haben die Beauftragten der zuständigen Behörde
und des Gesundheitsamtes bestimmte Rechte, um ihre Überwachungsaufgaben zu erfüllen. Die
Betreiber von Einrichtungen nach § 1 müssen diese Überwachung dulden und unterstützen. Nur
so ist die Aufdeckung von Mängeln im Hygieneregime der Einrichtung und die Verhinderung
einer Weiterverbreitung von Erregern übertragbarer Krankheiten möglich.
Beratung
Gemäß § 17 IfSG haben die zuständigen Behörden, wenn anzunehmen ist, dass Gegenstände mit
meldepflichtigen Krankheitserregern behaftet sind, die notwendigen Maßnahmen zur
Abwendung der hierdurch drohenden Gefahren zu treffen. Dies schließt eine Beratung
infektionsgefährdeter Einrichtungen durch das Gesundheitsamt über Hygienegebote und
–verbote ein. Gemäß § 11 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat
Sachsen (SächsGDG) klären die Gesundheitsämter die Bevölkerung unter anderem in Fragen der
körperlichen Gesundheit auf und beraten sie, insbesondere auch über übertragbare Krankheiten.
Auf Grundlage dieser gesetzlichen Regelungen haben Mitarbeiter und Betreiber von
Einrichtungen nach § 1 das Recht, sich von den Gesundheitsämtern beraten zu lassen. So kann
gewährleistet werden, dass sie ausreichende Kenntnisse über hygienische Anforderungen und
Standards erhalten, die es in ihren Einrichtungen umzusetzen gilt. Spezielle Merkblätter
erleichtern den Betreibern von Einrichtungen nach § 1 die Umsetzung der Vorschriften der
Hygiene und Abfallentsorgung.
Ordnungswidrigkeiten
Die Tatbestände für Ordnungswidrigkeiten sind im § 73 IfSG geregelt und demnach nicht in
dieser Rechtsverordnung aufgeführt.
Demnach handelt ordnungswidrig, wer gemäß § 73 Abs. (1) Nr. 3 und 4 IfSG zur Wahrnehmung
der Untersuchungsbefugnisse Grundstücke, Räume, Einrichtungen und sonstige Gegenstände
nicht zugänglich macht oder Auskünfte nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht
rechtzeitig erteilt oder gemäß § 73 Abs. (1) Nr. 6 einer vollziehbaren Anordnung nach § 17 Abs.
1 IfSG in Verbindung mit dieser Rechtsverordnung zuwiderhandelt.
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