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Ministerialblattdes SMK
Nr. 11
vom 27. November 2003
Vereinbarung
zur Integration schwerbehinderter Beschäftigter im Schuldienst
im Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus
im Sinne des § 83 SGB IX
Az.: 14-0304.11/9
Vom 20. Oktober 2003
- Integrationsvereinbarung -
zwischen dem Sächsischen Staatsministerium für Kultus
und
der Hauptschwerbehindertenvertretung
der Lehrerinnen und Lehrer
im Sächsischen Staatsministerium für Kultus
und
dem Lehrerhauptpersonah-at im Sächsischen Staatsministerium für Kultus
in Zusammenarbeit mit
dem Beauftragten des Arbeitgebers
für die Belange der schwerbehinderten Beschäftigten im schulischen Bereich
Präambel
Menschen mit Behinderungen und Menschen, die von Behinde­
rung bedroht sind, sind in besonderem Maße auf den Schutz und
die Solidarität der Gesellschaft angewiesen. Ihre Eingliederung
in Arbeit und Ausbildung ist ein wesentlicher Ausdruck und
gleichzeitig Voraussetzung für eine gleichberechtigte und diskri­
minierungsfreie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Die öffentlichen Arbeitgeber haben gegenüber den behinderten
und von Behinderung bedrohten Menschen eine gesteigerte Für­
sorge- und Förderungspflicht und damit auch eine Vorbildfunk­
tion gegenüber anderen Arbeitgebern. Es besteht insbesondere
die Verpflichtung zur Berücksichtigung der behinderungsbeding­
ten Bedürfnisse im Einzelfall.Hierbei istden besonderen Bedürf­
nissen behinderter und von Behinderung bedrohter Frauen Rech­
nung zu tragen.
In Erfüllung dieser speziellen Verantwortung erstreckt sich die
Förderung für das Sächsische Staatsministerium für Kultus nicht
nur auf die Beschäftigung behinderter Menschen entsprechend
ihren Fähigkeiten und Kenntnissen, sondern auch darauf, Initiati­
ven zu ergreifen, um behinderten Beschäftigten im Schuldienst
eine berufliche Perspektive zu eröffnen. Das Sächsische Staats­
ministerium für Kultus istinsoweit bestrebt, die gesetzliche Quo­
te zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen auch im
Schuldienst zu erfüllen sowie allen an den öffentlichen Schulen
des Freistaates Sachsen beschäftigten schwerbehinderten Men­
schen im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten derartige
Arbeitsbedingungen zu schaffen, dass sie ihre behinderungsbe­
dingten Nachteile gegenüber nicht behinderten Beschäftigten
weitestgehend ausgleichen können. Insoweit hat die Förderung
der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen auch im Perso­
nalentwicklungskonzept des Sächsischen Staatsministeriums für
Kultus ihren Niederschlag gefunden.
Von grundlegender Bedeutung für eine dauerhaft erfolgreiche Ein­
gliederung sind eine aufgeschlossene Haltung und eine verständnis­
volle Einstellung allerVorgesetzten und Mitarbeiter des behinderten
Menschen. Gleichermaßen bedeutsam ist die vertrauensvolle
Zusammenarbeit des Arbeitgebers und seiner Vertreter mit allen am
Integrationsprozess Beteiligten (Personalrat, Schwerbehinderten­
vertretung, Frauenbeauftragte, Arbeitsamt, Integrationsamt).
298
Um den genannten Zielen und der besonderen sozialpolitischen
Bedeutung der Integration schwerbehinde1ier Menschen Rech­
nung zu tragen, schließen das Sächsische Staatsministerium für
Kultus, die Hauptschwerbehindertenvertretung der Lehrerinnen
und Lehrer im Sächsischen Staatsministerium für Kultus und der
Lehrerhauptpersonalrat im Sächsischen Staatsministerium für
Kultus in Zusammenarbeit mit dem Beauftragten des Arbeitge­
bers für die Belange der schwerbehinderten Beschäftigten 1m
schulischen Bereich diese Integrationsvereinbarung.
1. Geltungsbereich
1.1 Zu den schwerbehinde1ien Menschen im Sinne dieser Verein­
barung gehören die im Schuldienst des Freistaates Sachsen ste­
henden Beschäftigten, die im Sinne des § 2 SGB IX schwerbe­
hindert oder den schwerbehinderten Menschen gleichgestellt
sind. Die gesetzlichen Unterscheidungen z. B. im Hinblick auf
Zusatzurlaub (§ 125 SGB IX) bleiben unberührt.
1.2 Behinderte Menschen, die nicht schwerbehindert und auch
nicht den schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind, und
von Behinderung bedrohte Menschen unterliegen im Allgemeinen
nicht den Regelungen des Schwerbehindertenrechts. Diesem Per­
sonenkreis soll dennoch eine besondere Fürsorge des Arbeitgebers
zuteil werden, um eine weitere Verschlimmerung der Behinderung
bzw. den Eintritteiner Behinderung insgesamt abzuwenden.
2. Grundsätze
Behinderte Menschen und von Behinderung bedrohte Menschen
haben ein Recht auf Hilfe, um die Behinderung abzuwenden, zu
beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder
ihre Folgen zu mildern. Neben der Gewährung der gesetzlich vor­
gesehenen Nachteilsausgleiche gehören hierzu auch Hilfen, die
den schwerbehinderten Menschen eine ihren Neigungen und
Fähigkeiten entsprechenden Platz im Arbeitsleben sichern und
die dem individuellen Hilfebedarf Rechnung tragen.
Die für die schwerbehinderten Menschen getroffenen Regelun­
gen stellen keine Bevorzugung dar, sondern sind stets als Nach­
teilsausgleiche zu betrachten.
Für die Umsetzung dieser Integrationsvereinbarung sind in erster
Linie die Schulleiter in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den

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vom 27. November 2003
Schwerbehindertenvertretungen, den Personalräten und den
Frauenbeauftragten zuständig. Datüber hinaus tragen die Direk­
toren der Regionalschulämter Verantwortung, dass die Personal­
verantwortlichen in den Regionalschulämtern hinreichend über
die geltenden Vorschriften des Schwerbehindertenrechts infor­
miert sind und die Umsetzung dieser Integrationsvereinbarung
aktiv mitgestalten. Sie arbeiten eng mit der Schwerbehinderten­
vertretung, dem Beauftragten des Arbeitgebers für Angelegen­
heiten schwerbehinderter Menschen, dem Personalrat, der Frau­
enbeauftragten sowie den für die Integration von schwer­
behinderten Menschen zuständigen Stellen zusammen. Ihnen
obliegt die Organisation der Zusammenarbeit mit den genannten
Institutionen.
3. Stellenbesetzungen
3.1 Ausschreibungen
Bei Ausschreibungen ist stets darauf hinzuweisen, dass schwer­
behinderte Menschen bei gleicher Eignung bevorzugt berück­
sichtigt werden. Die zuständige Schwerbehindertenvertretung
wird rechtzeitig über die Ausschreibungen informiert. Es ist
davon auszugehen, dass grundsätzlich alle Arbeitsplätze im
Schuldienst zur Besetzung mit schwerbehinderten Lehrkräften
geeignet sind.
3.2 Neueinstellungen
Der Arbeitgeber ist gern. § 81 Abs. 1 Satz 1 SGB IX verpflichtet
zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Men­
schen, insbesondere mit beim Arbeitsamt arbeitslos oder als
arbeitssuchend
gemeldeten
schwerbehinderten
Menschen,
besetzt werden können. Bei der Suche nach geeigneten schwer­
behinderten Bewerbern ist auch die Zentralstelle für Arbeitsver­
mittlung in Bonn (ZAV) einzubeziehen. Zur Besetzung von Stel­
len mit schwerbehindetien Menschen sollen die haushalts­
rechtlichen Möglichkeiten von Stellenentsperrungen genutzt
werden.
3.3 Funktionsstellenbesetzungen
Bewirbt sich ein schwerbehinderter Beschäftigter um eine Funk­
tionsstelle, so ist ihm bei gleicher Eignung der Vorrang einzuräu­
men; die Schwerbehindertenvertretung ist rechtzeitig zu beteili­
gen.
4. Arbeitsplatzgestaltung, Arbeitsorganisation und
Arbeitsumfeld
4.1 Grundsätze, Gespräch des schwerbehinderten Beschäftigten
mit dem Schulleiter
Die individuellen gesundheitlichen Beeinträchtigungen der
schwerbehinderten Beschäftigten im Schuldienst sind bestmög­
lich bei der Arbeitsorganisation und Arbeitsplatzgestaltung zu
berücksichtigen. Das umfasst u. a. den Beschäftigungsumfang,
den Unterrichtseinsatz, die Stundenplangestaltung, die Teilnah­
me an Klassenfahrten und Exkursionen, die Aufsichtstätigkeit
sowie die Förderung und Unterstützung der beruflichen Weiter­
entwicklung und die behindertengerechte Gestaltung des Arbeits­
platzes.
Im Rahmen der Schuljahresvorbereitung bietet der Schulleiter
dem schwerbehinderten Beschäftigten rechtzeitig noch vor
Erstellung des Einsatzplanes ein Gespräch über dessen Arbeits­
bedingungen im Sinne des vorstehenden Absatzes an. Bei Eintritt
bzw. Änderung der Schwerbehinderteneigenschaft und bei einem
Schulwechsel wird dem Betroffenen umgehend ein diesbezügli­
ches Gespräch angeboten. In dem Gespräch ist insbesondere zu
erörtern, welche konkreten Maßnahmen erforderlich sind, um die
299
Arbeitsfähigkeit des schwerbehinderten Beschäftigten so lange
wie möglich auf gleichem Niveau zu halten; diese sind entspre­
chend den Möglichkeiten der Schule umgehend einzuleiten.
Auf Wunsch des schwerbehinderten Beschäftigten kann die
Schwerbehindertenvertretung an dem Gespräch teilnehmen. Über
den Inhalt des Gesprächs wird vom Schulleiter ein schriftlicher
Vermerk gefertigt, von dem der schwerbehinderte Beschäftigte
eine Mehrfertigung erhält. Auf entsprechenden Wunsch des
schwerbehinderten Beschäftigten soll das Gespräch über dessen
Arbeitsbedingungen im Laufe des Schuljahres anlassbezogen
wiederholt werden.
Die Pflichten der Dienststelle gern. § 84 SGB IX bleiben von die­
sen Regelungen unberührt.
Das Sächsische Staatsministerium für Kultus berichtet der
Hauptschwerbehindertenvertretung jährlich zu Beginn eines
Schuljahres über den Stand der Umsetzung der Gespräche.
4.2 Ermäßigungsstundenregelung
Schwerbehinderte und den schwerbehinderten Menschen gleich­
gestellte Lehrkräfte und Pädagogische Unterrichtshilfen erhalten
auf Antrag, abhängig vom Grad der Behinderung, durch das
zuständige Regionalschulamt Ermäßigungsstunden (Schwerbe­
hindertenermäßigung), und zwar nach folgender Staffelung:
GdB
30, 40
SO,
60
70, 80
90, 100
Anzahl Ermäßigungsstunden
Lehrkräfte
Päd. Unterrichtshilfen
(Unterrichtsstunden)
(Zeitstunden)
2
3
4
0,5
1,5
2
Schwerbehinderte Lehrkräfte und Pädagogische Unterrichtshil­
fen ab einem GdB von 50 v. H. können darüber hinaus bis zu zwei
Ermäßigungsstunden zusätzlich erhalten, wenn dies nach Art und
Grad der Behinderung unter Berücksichtigung der speziellen
beruflichen Anforderungen angezeigt erscheint und dies durch
eine amtsärztliche Stellungnahme bestätigt wird. Diese Einzel­
fallprüfung ist durch den betreffenden Beschäftigten mit entspre­
chender Begründung beim jeweils zuständigen Regionalschulamt
gesondert zu beantragen.
Teilzeitbeschäftigte schwerbehinderte Lehrkräfte/Pädagogische
Unterrichtshilfen mit einem Beschäftigungsumfang bis ein­
schließlich 25 Prozent erhalten 25 Prozent der Schwerbehinder­
tenermäßigung, die ihnen als vollzeitbeschäftigter Lehrkraft/
Pädagogischen Unterrichtshilfe zustehen würde, teilzeitbeschäf­
tigte schwerbehinderte Lehrkräfte/Pädagogische Unterrichtshil­
fen mit einem Beschäftigungsumfang bis einschließlich 50 Pro­
zent dementsprechend 50 Prozent der Schwerbehinderten­
ermäßigung, teilzeitbeschäftigte schwerbehinderte Lehrkräfte/
Pädagogische Unterrichtshilfen mit einem Beschäftigungsum­
fang bis einschließlich 75 Prozent dementsprechend 75 Prozent
der Schwerbehindertenermäßigung und teilzeitbeschäftigte
schwerbehinderte Lehrkräfte/Pädagogische Unter
r
ichtshilfen mit
einem Beschäftigungsumfang über 75 Prozent die volle Schwer­
behindertenermäßigung.
Für die den schwerbehinderten Menschen gleichgestellten teil­
zeitbeschäftigten Lehrkräfte/Pädagogischen Unterrichtshilfen

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gelten diese Ausführungen in Bezug auf die zu gewährende eine
Ermäßigungsstunde (Lehrkraft) bzw. halbe Ermäßigungsstunde
(Pädagogische Unterrichtshilfe) analog.
Soweit die Schwerbehindertenermäßigung keine vollen Unter­
richtsstunden/Einsatzstunden umfasst, wird in der Lehrauftrags­
erteilung bzw. Einsatzplanung zu Beginn des Schuljahres im
Benehmen mit der Lehrkraft/Pädagogischen Unterrichtshilfe ein
zusammenhängender Zeitraum festgelegt, in dem die Schwerbe­
hindertenermäßigung volle Unterrichtsstunden/Einsatzstunden
umfasst.
Anträge auf Gewährung der Schwerbehindertenennäßigung wer­
den von den Regionalschulämtern unverzüglich bearbeitet. Die
Ermäßigung wird unmittelbar nach Erteilen der Genehmigung
durch das Regionalschulamt wirksam und der schwerbehinderten
Lehrkraft/Pädagogischen Unterrichtshilfe auf dem Dienstweg
über den Schulleiter mitgeteilt; eine rückwirkende Gewährung
oder anderweitige Abgeltung kann nicht erfolgen. Sie endet
unmittelbar nach Wegfall der Ermäßigungsvoraussetzung. Die
schwerbehinderte Lehrkraft/Pädagogische Unterrichtshilfe ist
darauf schriftlich hinzuweisen.
Übergangsregelung: Schwerbehinderte Lehrkräfte, die aufgrund
des bislang geltenden Fürsorgeerlasses (Erlass zur Durchführung
des Schwerbehindertengesetzes im Geschäftsbereich des Säch­
sischen Staatsministeriums für Kultus vom 03.03.1997) bereits
Ermäßigungsstunden erhalten, die über den Umfang der o. a.
Regelung hinaus gehen, erhalten diese Schwerbehindertenermä­
ßigung unter den dort genannten Voraussetzungen unverändert
weiter. Eine Anwendung der o. a. Staffelung der Ermäßigungs­
stunden erfolgt bei diesem Personenkreis erst dann, wenn sich
bei ihnen der Grad der Behinderung durch amtliche Feststellung
(§ 69 Abs. 1 SGB IX) verringert.
4.3 Abordnung und Versetzung
Für schwerbehinderte Beschäftigte ist es je nach Art und Schwe­
re der Behinderung schwieriger als für nichtbehinderte Beschäf­
tigte, sich auf einen anderen Arbeitsplatz umzustellen. Sie dürfen
daher gegen ihren Willen nur aus dringenden dienstlichen Grün­
den versetzt, abgeordnet, zugewiesen oder umgesetzt werden,
wenn ihnen hierbei mindestens gleichwertige Arbeitsbedingun­
gen oder berufliche Entwicklungsmöglichkeiten angeboten wer­
den können. Soweit sie ihre Versetzung, Abordnung, Zuweisung
oder Umsetzung beantragen, soll dem, soweit sachlich möglich
und gerechtfertigt, entsprochen werden.
4.4 Mehrarbeit
Schwerbehinderte Beschäftigte sind gern. § 124 SGB IX auf ihr
Verlangen von Mehrarbeit freizustellen. Mehrarbeit ist die Zeit,
die über die tariflich, betrieblich oder einzelvertraglich festgeleg­
te Arbeitszeit hinausgeht. Nur mit ausdrücklicher Zustimmung
der schwerbehinderten Lehrkraft ist ein Vertretungsstundenein­
satz über das vereinbarte Wochenstundenmaß hinaus möglich.
4.5 Beurteilung
Schwerbehinderte Beschäftigte benötigen zur Erbringung gleich­
wertiger Leistungen im Vergleich mit nichtbehinderten Beschäf­
tigten vielfach einen größeren Einsatz an Energie und Willens­
kraft. Bei der Beurteilung der Leistung schwerbehinderter
Beschäftigter ist daher eine etwaige Minderung der Arbeits- und
Einsatzfähigkeit durch die Behinderung zu berücksichtigen.
Ihnen kann unter besonderer Berücksichtigung eines Strebens
nach Leistung und Fortbildung die Beurteilung zuerkannt wer­
den, die sie ohne Minderung ihrer Leistungsfähigkeit erhalten
würden. Maßgeblich sind die besonderen Bestimmungen zum
Beurteilungsverfahren
schwerbehinderter
Beschäftigter
m
300
Abschnitt XI der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staats­
ministeriums für Kultus über die dienstliche Beurteilung der
Lehrkräfte einschließlich der Schulleiter, stellvertretenden Schul­
leiter und Funktionsstelleninhaber an öffentlichen Schulen
(VwV-Lehrkräftebeurteilung) vom 12. Juli 2002.
4.6 Berufliche Förderung
Schwerbehinderte Beschäftigte sind in ihrem Streben nach
höherwertiger Tätigkeit im Rahmen der vorhandenen Möglich­
keiten zu unterstützen und zu fördern. Bei der Übertragung
höherwertiger Tätigkeiten ist schwerbehinderten Beschäftigten
bei sonst gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung
der Vorzug zu geben.
4.7 Prüfungen
Bei Prüfungen, Tests und Auswahlverfahren können sich für
schwerbehinderte Beschäftigte besondere Härten im Wettbewerb
mit nichtbehinderten Menschen ergeben. Zum Ausgleich dieser
Härten sind den schwerbehinderten Beschäftigten daher auf
Antrag unter Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung die
ihrer Behinderung angemessenen Prüfungserleichterungen (z. B.
Verlängerung der Bearbeitungszeit, Erholungspausen, technische
Hilfsmittel) zu verschaffen. Sie dürfen sich nicht nachteilig auf
die Prüfungsbewertung auswirken und nicht in das Zeugnis auf­
genommen werden. Körperliche und seelische Hemmnisse sind
zu berücksichtigen, ohne die fachlichen Anforderungen geringer
zu bemessen.
4.8 Fort- und Weiterbildung
Zur Förderung der beruflichen Weiterentwicklung sind schwer­
behinderte Beschäftigte bei geeigneten Fortbildungsmaßnahmen
bevorzugt zu berücksichtigen. Die Teilnahme an schwerbehin­
dertenspezifischen
Fortbildungsveranstaltungen,
die
1m
Zusammenhang mit der beruflichen Integration stehen, wird
unterstützt. Nehmen schwerbehinderte Beschäftigte an berufsbe­
gleitenden Weiterbildungen teil, so ist ihnen vom Leiter des
Staatlichen Seminars am Anfang der Ausbildung ein Gespräch
über die Arbeitsbedingungen (analog Nr. 4.1) anzubieten.
4.9 Parkplätze
Soweit in unmittelbarer Nähe der Schule Kfz-Abstellplätze für
Privatfahrzeuge zur Verfügung stehen, sind diese vorrangig
erheblich und außergewöhnlich gehbehinderten Beschäftigten
anzubieten. Die Schulleiter sind verpflichtet, bei der zuständigen
Liegenschaftsverwaltung die Bereitstellung von Parkplätzen für
den genannten Personenkreis zu fordern.
4.10 Räumlichkeiten
Für schwerbehinderte Beschäftigte sind die jeweils bestmög­
lichen räumlichen und technischen Arbeitsbedingungen zu schaf­
fen, um die Leistungsfähigkeit zu erhalten und zu fördern. Bei
Neu- und Umbaumaßnahmen sind die Belange schwerbehinder­
ter Beschäftigter zu berücksichtigen. Nach Möglichkeit ist bei
Bedarf ein Sozialraum einzurichten.
5. Prävention
5.1 Treten ernsthafte Schwie1igkeiten in einem Beschäftigungs­
verhältnis mit einem schwerbehinderten Beschäftigten auf, die
dieses Beschäftigungsverhältnis gefährden können, sind zunächst
unter möglichst frühzeitiger Einschaltung der Schwerbehinder­
tenvertretung sowie des Integrationsamtes und des Personalrates
entsprechend § 84 SGB IX alle Möglichkeiten und alle zur Verfü­
gung stehenden Hilfen zu erörtern, mit denen die Schwierigkei­
ten beseitigt werden können und das Beschäftigungsverhältnis
möglichst dauerhaft fortgesetzt werden kann.

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5.2 Sofern sich die entsprechend Nr. 5.1 getroffenen Maßnahmen
und Hilfen zur Sicherung des Beschäftigungsverhältnisses als
nicht ausreichend erweisen, soll unverzüglich unter entsprechen­
der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung der amtsärztli­
che Dienst einbezogen werden.
5.3 Das Regionalschulamt informiert die Schwerbehindertenver­
tretung gern. § 84 Abs. 2 SGB IX über schwerbehinderte
Beschäftigte, die länger als drei Monate arbeitsunfähig erkrankt
sind, soweit die Zustimmung der Betroffenen vorliegt.
6. Wahrnehmung von Interessen schwerbehinderter
Beschäftigter
6.1 Regeln der Zusammenarbeit
Grundlage für eine erfolgreiche Umsetzung dieser Integrations­
vereinbarung ist eine auf das Wohl der behinderten Beschäftigten
gerichtete ständige und zielgerichtete vertrauensvolle Zu­
sammenarbeit. Die Dienststellenleiter stellen sicher, dass alle
Maßgaben des Schwerbehindertenrechts zugunsten der schwer­
behinderten Beschäftigten wohlwollend ausgelegt werden.
Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitgeber die Schwerbehinderten­
vertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die
schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich
und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzu­
hören und die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen
hat (§ 95 Abs. 2 SGB IX).
6.2 Schwerbehindertenvertretungen
Auf allen Ebenen arbeiten die Schwerbehindertenvertretungen
eng mit den Beauftragten des Arbeitgebers für die Belange der
schwerbehinderten Beschäftigten zusammen. Sie treffen sich
regelmäßig und beziehen, sofern es notwendig erscheint, die Ver­
antwortlichen der Integrationsämter und der Arbeitsämter in ihre
Arbeit mit ein.
Die Hauptschwerbehindertenvertretung ist ein aktives und enga­
giertes Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehinder­
tenvertretungen bei den obersten Landesbehörden im Freistaat
Sachsen (AGSV) und der Arbeitsgruppe der Haupt- und ähn­
licher Schwerbehindertenvertretungen aller Schulbereiche der
Bundesländer in der Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehinder­
tenvertretungen des Bundes und der Länder. Das Sächsische
Staatsministerium für Kultus unterstützt die verantwortungsvolle
Wahrnehmung dieser Aufgabe.
7. Öffnungsklausel
Auf der Grundlage dieser Vereinbarung können auf Antrag der
Schwerbehindertenvertretung mit dem zuständigen Regional­
schulamt ergänzende Vereinbarungen für einzelne schwerbehin­
derte Beschäftigte bzw. für Gruppen schwerbehinderter Beschäf­
tigter getroffen werden, z. B. im Hinblick auf Maßnahmen zur
Förderung der Integration und zur Einrichtung behindertenge­
rechter Arbeitsplätze sowie bei Baumaßnahmen und Maßnahmen
der Fort- und Weiterbildung. Diese ergänzenden Regelungen sind
entsprechend § 83 SGB IX vorzunehmen.
8. Jahresgespräche, Integrationsteam, Berichterstattung
8.1 Mindestens einmal im Kalenderjahr findet ein Gespräch zwi­
schen dem Abteilungsleiter 1 des Sächsischen Staatsministeri­
ums für Kultus und der Hauptschwerbehindertenvertretung statt,
um Gedanken und beiderseitige Erfahrungen bei der Umsetzung
dieser Integrationsvereinbarung auszutauschen und gegebenen­
falls erforderliche Maßnahmen einzuleiten.
301
8.2 Im Abstand von zwei Jahren, erstmals im Jahr 2005, findet
eine Beratung zwischen dem Sächsischen Staatsministerium für
Kultus, der Hauptschwerbehindertenvertretung und dem Lehrer­
hauptpersonalrat statt unter Beteiligung des Beauftragten des
Arbeitgebers für die Belange der schwerbehinderten Beschäftig­
ten im schulischen Bereich (Integrationsteam), in der die Umset­
zung der Integrationsvereinbarung und gegebenenfalls deren
Weiterentwicklung geprüft wird.
8.3 Gern. § 83 Abs. 3 SGB IX berichten die Direktoren der
Regionalschulämter oder die von ihnen Beauftragten in den j ähr­
lichen Schwerbehindertenversammlungen über alle Angelegen­
heiten im Zusammenhang mit der Eingliederung schwerbehin­
derter Menschen.
9. In-Kraft-Treten und Geltungsdauer
9.1 Diese Integrationsvereinbarung tritt mit Wirkung vom
01.01.2004 in Kraft und ersetzt den Erlass zur Durchführung des
Schwerbehindertengesetzes im Geschäftsbereich des Säch­
sischen Staatsministeriums für Kultus vom 03.03.1997 für den
schulischen Bereich. Die Ermäßigungsstundenregelung (Nr. 4.2)
tritt für schwerbehinderte Pädagogische Unterrichtshilfen und
die den schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Lehrkräfte
und Pädagogischen Unterrichtshilfen mit Beginn des 2. Schul­
halbjahres 2003/2004 in Kraft.
9 .2 Diese Integrationsvereinbarung kann von allen beteiligten
Seiten mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Nach
der Kündigung gelten ihre Regelungen bis zum Abschluss einer
neuen Vereinbarung weiter. Das Recht der Dienststelle, die Inte­
grationsvereinbarung im Einzelfall jederzeit zu kündigen, bleibt
unberührt.
Dresden, 20.10.2003
Für das Sächsische Staatsministerium für Kultus
gez. Prof. Dr. Karl Mannsfeld
Staatsminister
Hauptschwerbehindertenvertretung der
Lehrerinnen und Lehrer im SMK
gez. Jürgen Seifert
Hauptvertrauensperson
Für den Lehrerhauptpersonalrat im SMK
gez. Otto Enders
Vorsitzender
Beauftragter des SMK für die Belange der
schwerbehinderten Beschäftigten im schulischen Bereich
gez. Martin Böhringer
Referent