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STAATS[4]NISTER]UM
FÜR UMWELT UND
LANDWìRTSCHAFT
Freistaat
SACHSEN
lhr/-e
Ansprechpartner/-in
Katharina Riese
Durchwahl
Telefon
+49
351 564-2455
Telefax
+49
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ka tha rin
a.riese@
sm ul.sachsen, de*
lhr Zeichen
lhre
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(bitte
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Antwoñ
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45-8982"20t1t2
Drêsden,
21 Juli2015
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Hausanschrlft:
Sächsisches Staatsmin¡sterium
fûr Umwelt und Landwirtschaft
Wilhelm-8uck-Straße
2
01
097 Dresden
www.smul.sachsen,
de
Verkehrsverbindung:
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sov/iê flrr verschlùssollô oloktronischo
Dokurnenlo
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SÃCHSISCHES
STAÂTSMINISTERIUIV FÛR UMWELT UND LANDWIRISCHAFf
Postlach
100510
|
01076Dresden
s. Verteiler
Anforderungen en die stoffliche
Verwertung
m¡neralischer Abfälle;
hier: TR Boden und Regelungen
für die Venruertung
in
Tagebauen
und Ab-
grabungen
1. Anwendunqsbereich
und Anlass
Dieser
Erlass
regelt bis auf Weíteres,
längstens
jedoch
bis zum lnkraft-
treten
entsprechender
bundeseinheitlicher
Regelungen,
die Anforderungen
an
die
Veruuertung
von Bodenmaterial
im
Sinne des LAGA-Merkblattes
M 20
,,Anforderungen
an die stoffliche Venivertung
von mineralischen
Abfäl-
len, Teil ll: Technische
Regeln für
die Veruvertung;
1.2 Bodenmaterial
(TR
Boden)"
außerhalb des aktuell
oder
künftig wassergesättigten
Bereiches,
insbesondere
beim Einbau in bodenähnlichen
Anwendungen
(außerhalb
der
durchwurzelbaren Bodenschicht)
und in
technischen
Bauwerken.
Die
TR Boden
kann unter
folgender Adresse
heruntergeladen
werden:
http://www.
umwelt.
sachsen.de/umwelt/wertstoffe/1
3770. htm.
Er schließt
an den außer Kraft
getretenen
Erlass
,,Anforderungen
an
die
stoffliche Veruvertung
mineralischer Abfälle;
hier Bodenmaterial" vom
27.09.2006
an, da für
die
genannten
Einsatzbereíche keine
bundes-
einheitliche
Regelung zur Venvertung
von Bodenmaterial
besteht.
2. Regelunqsgegenstand
a) Allgemeine materielle
Anforderun
gen
Nach
$
7 Abs. 3 Kreislaufwirtschaftsgesetz
(KrWG)
hat die Venruertung von
Abfällen
ordnungsgemäß,
also u.a, unter Berücksichtigung
der
wasser-,
abfall- und
bodenschutzrechtlichen
Vorschriften,
und schadlos zu erfolgen.
Hierzu
bietet die
Systematik der
LAGA M 20 weiterhin
eine Grundlage,
die
Hinweise
für den behördlichen Venrualtungsvollzug
bei der Bewertung der
Schadlosigkeit
der Venruertung enthält. Eine
Einzelfallprüfung unter Be-
rücksichtigung des Grundsatzes
der Verhältnismäßigkeit
kann durch die
Bezugnahme
auf diese
Vollzugshilfe
allerdings
nicht
ersetzt
werden.
Zunächst ist bei der Bewedung
von
Venrvertungsmaßnahmen
mineralischer
Abfälle der Teil I
,,Allgemeiner
Teil"
der LAGA M 20
(Stand
06.11.2003)
sowie
der ebenfalls überarbeitete Teil lll
,,Probenahme
und
Analytik"
(Stand
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Seite 1
von
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STAATSMINISTERIUM
FÜR
UMWELT
UND
LANDWIRTSCHAFT
Freistaat
SACHSEN
l5
05.1 1
.2004)
heranzuziehen.
f9r
di9 Verwertung
von Bodenmaterial
wird
auf die
Regelungen
der TR
Boden
(Stand
05.11.2004)
verwiesen.
Die
Prüfung
der Eluatwerte
auf ihre
Eignung
für die Anwen-
dung
in
Sachsen
ist zwischenzeitlich
abgeschlossen,
so dass
-
abweichend vom
Erlass
vom 27.09.2006 -
nicht nur
die Feststoff-,
sondern
auch
die Eluatwerte
in der Einzel-
fallprüfung
als Grundlage
für die
Bewertung
heranzuziehen
sind.
b) Zusätzliche
Regelungen
bei der
Verwertung
in
Tagebauen
unter
Bergaufsicht
und in Abgrabungen
außerhalb
der Bergaufsicht
Bei der
Entscheidung
über die
konkreten
Anforderungen
für
die Zulassung
sowie die
Überwachung
sind
dle
standortspezifischen
Bedinguñgen
des Einzelfalls
zu
berück-
sichtigen,
insbesondere
die
geologische
und hydrogeologische
Situation
und die natür-
lichen
Bodenfunktionen
der
Umgebung
und
des
Untergrundes
sowie
der
bereits vor-
handene
Verfüllkörper.
Abweichungen
sind möglich,
wenn
der
Abfallverwerter
im konkreten
Fall (2.
B.
mittels
Fachgutachten)
gegenüber
der zuständigen
Abfall-
und BodenschuÞbeirörde
nach-
weist,
dass
die
Verwertung
ordnungsgemäß
und
schadlos
ist.
Abfallverwertungsmaßnahmen
(Verfüllung/Einbau)
sind
grundsätzlich
nur
zulässig,
wenn der
Abfallvenruerter
ein Grundwassermonitoring
zur
Überwachung
der
Schadlõ-
sigkeit
der Abfallverwertung
durchführt.
Es wird
empfohlen,
dass
der Ábfallverwerter
sich
hierzu
mit
der
unteren Wasserbehörde
und der
Landesdirektion
Sachsen ab-
stimmt.
Für
den Einbau
von
Abfällen
in
technische
Bauwerke
zu
berg-
und/oder
betriebstechni-
schen Zwecken
ist
ein Konzept
bei
der zuständigen
Abfall- und
Bodenschutzbehörde
einzureichen,
das folgende
Mindestangaben
enthält:
1. Erfordernis
des Bauwerks
zu
berg-
und/oder
betriebstechnischen
Zwecken
2. Darstellung
des technischen
Bauwerks
3. Menge,
Abfallschlüssel
nach
Abfallvezeichnis-Verordnung
und
Qualität
des
einzubauenden
Materials
(chemische
und bauphysikarische
eualität).
Darüber
hinaus
müssen
zur
Gewährleistung
einer ordnungsgemäßen
und
schadlosen
Venruertung
von
Bodenmaterial
in
Betrieben
unter
Bergaufsiðnt
sowie
in Abgrabungen
außerhalb
der
Bergaufsicht
folgende
voraussetzungen
erfüllt
sein:
-
Fach-
und Sachkunde:
Der
Abfallvenruerter
sowie
die für
die Abfallverwertung
verantwortliche/n
Person/en
besitzen
fortlaufend
die zum
ordnungsgemäßen
und
schadlosen
Umgang mit
Abfäl-
len
erforderliche
Fachkunde.
Als Fortbildungs-
und
Qualifizierungsnaihweis
genügt
insbesondere
ei ne
Zertifizierung
als Entsorgungsfachbetrieb.
Konkrete
Abiallver-
wertungsmaßnahmen
führen
dafür
sachkund
ige
personen
durch.
-
Annahme-
und
Kontrollverfahren:
Der Abfallvenruerter gibt
gegenüber
dem
Abfallezeuger
vor der
Annahme
jeder
ers-
ten Abfallcharge
eine schriftliche
Annahmeerklärung
nach fachkundiger
Prrifung
der
vom
Abfallezeuger
zu
übergebenden
Unterlagen
ab. Dieses
seÞt voraus,
dasð d¡e
Unterlagen
vollständig
und
plausibel
sind,
d.h. insbesondere
eine
sachgerechte
Seite
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STAATSMINìSTERIUIVI
FÜR UMWEUI UND
LANDWIRTSCHAFT
Freistaat
SACHSEN
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Probenahme und analytische Untersuchung
im Hinblick auf die Einhaltung
der
pa-
rameterbezogenen
Zuordnungswerte vorliegen.
Die
Unterlagen
sind
vollständig, wenn
der Abfallerzeuger
den mengenbezogenen
Deklaratioàsanalysen zur
chemischen
Beschaffenheit
seines
Abfalls
mindestens
Angaben zu Abfallherkunft, Abfallbeschreibung
(u.a.
Abfallschlüssel nach
Abfallver-
zeichnis-Verordnung), Aussehen/ Konsistenz/
Geruch/ Farbe, Abfallgesamtmenge
und die
Probenahmeprotokolle
beigefügt
hat.
Für
KleinanliefeÍmengen können
in-
soweit Sonderregelungen
getroffen
werden.
Der Abfallvenruerter nimmt die angelieferte
Abfallcharge nur an,
wenn
der Abfall
mit
den oben
genannten
Angaben
im Anlieferschein
und der
Annahmeerklärung über-
einstimmt,
insbesondere
Abfallherkunft und Menge, Abfallschlüssel nach AW so-
wie eine
organoleptische Prüfung des Abfalls
plausibel
sind.
Angenommene
Abfallchargen werden im Venryeñungsbereich nach dem Abkippen
nochmals organoleptisch
geprüft.
Die Venryertung erfolgt
gemäß
einem
nachvoll-
ziehbar
dokumentierten Konzept, dessen Bestandteil ein
Rasterplan
ist,
der auf
der
Grundlage eines Auszuges von aktuellen Rissen, Karten
und Plänen
erstellt sowie
im
Gelände
sichtbar
gekennzeichnet
ist und
in dem der EinbauJ
Verfüllungsstand
fortlaufend dargestellt wird.
Der Abfallvenruerter veranlasst
je
angefangene 4.000 Tonnen
(bei
Kleinanlieferun-
gen
je
500 Tonnen) eine analytische
Kontrolluntersuchung der angeliefeften Abfall-
charger vor
der Verwertung
(Eigenkontrolle).
Bei Verdacht unzulässiger Schadstoff-
konzentrationen veranlasst er
darüber
hinaus
unverzüglich analytische
Verdachts-
untersuchungen.
Probenahme, Probenvorbereitung
und analytische Untersuchungen
entsprechen
den anerkannten Regeln
der
Technik.
Analytische
Untersuchungen
werden von
ak-
kreditierten
Labors durchgeführt.
Dokumentation/Betriebsu nterlaoen :
Der Abfallverwerter dokumentiert nachvollziehbar die Einhaltung der Anforderungen
an díe Fach- und Sachkunde, die
Annahmeerklärungen,
Lieferscheine,
Nachweise
für angenommene, nicht zulassungskonforme
Abfälle und deren Verbleib.
Die Annahmekontrolle
dokumentiert der Abfallvenruerter nachvollziehbar durch
An-
gaben
zur
Herkunft, Art, Menge
und
Qualität
der
Abfälle, zu Anlieferungsdatum und
Anlieferer/
Abfallerzeuger, Beprobungshäufigkeit und zum
Ort
der Venruertung
(Ras-
terpla
n m
it fortzusch rei bende
m
Ei nbau-A/erfüll
u ngsstand).
Analytische Kontrolluntersuchungen
sind
insbesondere
im Hinblick auf
Probenahme
und Probenvorbereitung nachvollziehbar
in den Betriebsunterlagen
zu
dokumentie-
ren.
Die Ergebnisse
der
Grundwasserüberwachung
sind nachvollziehbar
in den Be-
triebsunterlagen zu dokumentieren.
/./*"h
Ulrich Kraus
Abteilungsleiter
Wasser, Boden,
Wertstoffe
'
Abf"ll"h"rgu
ist der Abfall, der
mit einer Lkw-Lad
Kleinanliefermengen:
grundsätzlich
Gebinde
bis zu 10
Seite 3 von 3
ung oder mit
einem Container
angeliefert wird;
bei
m".