Anlage 9

 

Muster

für Ausbildungsverträge mit Auszubildenden,

für die der Tarifvertrag für Auszubildende der Länder

in den Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz

(TVA-L BBiG) gilt

 

 

Zwischen

 

........................................................................................................................................

vertreten durch ...................................................................................... (Ausbildender)

 

und

 

Frau/Herrn .....................................................................................................................

Anschrift: ........................................................................................................................

.......................................................................................................... (Auszubildende/r)

geboren am: .............................................

 

wird unter Zustimmung ihrer/ihres/seiner/seines gesetzlichen Vertreter/s,

 

Frau/Herrn .....................................................................................................................

Anschrift: ........................................................................................................................

- vorbehaltlich 1 .............................................................................................................

..................................................................................................................... - folgender

 

 

Ausbildungsvertrag

 

geschlossen:

 

 

§ 1

Art, sachliche und zeitliche Gliederung sowie Ziel der Ausbildung

 

(1)  Die/Der Auszubildende wird in dem staatlich anerkannten oder als staatlich anerkannt geltenden Ausbildungsberuf

einer/eines ...................................................................................... ausgebildet.

 

(2)  Die maßgebliche Ausbildungs- und Prüfungsordnung sowie Art, sachliche und zeitliche Gliederung der Ausbildung ergeben sich aus dem anliegenden Ausbildungsplan 2.

§ 2

Beginn und Dauer der Ausbildung, Probezeit

 

(1)  Die Ausbildung beginnt am ........................................................................

und endet am  .....................................................................................................

 

 Besteht die Auszubildende/der Auszubildende vor Ablauf der nach Satz 1 vereinbarten Ausbildungszeit die Abschlussprüfung, so endet das Ausbildungsverhältnis mit Bekanntgabe des Ergebnisses durch den Prüfungsausschuss.

 

(2)  Die ersten drei Monate der Ausbildung sind Probezeit. Wird die Ausbildung während der Probezeit um mehr als einen Monat unterbrochen, verlängert sich die Probezeit um den Zeitraum der Unterbrechung.

 

 

§ 3

Grundsätzliches über das Ausbildungsverhältnis

 

(1)  Für das Ausbildungsverhältnis gilt das Berufsbildungsgesetz (BBiG) vom 23. März 2005 in seiner jeweiligen Fassung. Weiterhin wird zum Zweck der Gleichbehandlung der nicht tarifgebundenen Auszubildenden mit den tarifgebundenen Auszubildenden Folgendes vereinbart:

 

 Für das Ausbildungsverhältnis gelten für die Dauer der Mitgliedschaft des Freistaates Sachsen in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)

•  der Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) vom 12. Oktober 2006 sowie

•  die Tarifverträge, die den TVA-L BBiG ergänzen, ändern oder ersetzen

in der Fassung, die für den Bereich der TdL und für den Freistaat Sachsen jeweils gilt, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist. Außerdem finden die vom Ausbildenden abgeschlossenen sonstigen einschlägigen Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Bei einem Wechsel des Ausbildenden finden die für den neuen Ausbildenden gültigen Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Endet oder entfällt die Tarifbindung des jeweiligen Ausbildenden (z. B. durch Verbandsaustritt, Tarifvertragskündigung oder Betriebsübergang), gelten die bisherigen Tarifverträge solange statisch weiter, bis der jeweilige Ausbildende wieder tarifgebunden ist.

 

(2)  Ferner gelten die Schulordnung und die Hausordnung in der jeweiligen Fassung sowie die einschlägigen Betriebs- beziehungsweise Dienstvereinbarungen.

 

 

§ 4

Ausbildungsnachweis,

Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte

 

(1)  Die/Der Auszubildende ist verpflichtet, einen

[ ]  schriftlichen 3

[ ]  elektronischen 3

Ausbildungsnachweis zu führen.

 

(2)  Die/Der Auszubildende ist verpflichtet, die Berufsschule regelmäßig und pünktlich zu besuchen und auch an anderen Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte teilzunehmen, für die sie/er vom Ausbildenden freigestellt ist, zum Beispiel an

........................................................................................................................................

........................................................................................................................................

 

 

§ 5

Dauer der regelmäßigen Ausbildungszeit

 

Die regelmäßige durchschnittliche wöchentliche Ausbildungszeit und die tägliche Ausbildungszeit richten sich nach den für die Beschäftigten des Ausbildenden maßgebenden Vorschriften über die Arbeitszeit. Sie beträgt zurzeit .......... Stunden wöchentlich.

§ 8 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) bleibt unberührt.

 

 

§ 6

Zahlung und Höhe des Ausbildungsentgelts

 

(1)  Die/Der Auszubildende erhält ein monatliches Ausbildungsentgelt gemäß § 8 Absatz 1 TVA-L BBiG. Es beträgt zurzeit 4

 

im ersten Ausbildungsjahr  ……………… Euro,

im zweiten Ausbildungsjahr  ……………… Euro,

im dritten Ausbildungsjahr  ……………… Euro,

im vierten Ausbildungsjahr  ……………… Euro.

 

 Das monatliche Ausbildungsentgelt ist spätestens am letzten Ausbildungstag des Monats (Zahltag) für den laufenden Kalendermonat auf ein von der/dem Auszubildenden benanntes Konto innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Union zu zahlen.

 

(2)  Bei Beendigung des Ausbildungsverhältnisses aufgrund erfolgreich abgelegter Abschlussprüfung beziehungsweise staatlicher Prüfung erhält die/der Auszubildende eine Abschlussprämie als Einmalzahlung in Höhe von zurzeit 400 Euro. Die Abschlussprämie ist kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt. Sie ist nach Bestehen der Abschlussprüfung beziehungsweise der staatlichen Prüfung fällig.

 

(3)  Absatz 2 gilt nicht, wenn die/der Auszubildende ihre/seine Ausbildung nach erfolgloser Prüfung aufgrund einer Wiederholungsprüfung abschließt.

 

 

§ 7

Dauer des Erholungsurlaubs

 

Die/Der Auszubildende erhält Erholungsurlaub nach § 9 TVA-L BBiG in Verbindung mit § 26 TV-L. Hiernach beträgt der Erholungsurlaub zurzeit 5

 

vom ..... ......  bis  31.12. ......      ... Ausbildungstage,

vom 1.1. ......  bis  31.12. ......      30 Ausbildungstage,

vom 1.1. ......  bis  31.12. ......      30 Ausbildungstage,

vom 1.1. ...... bis  .................      30 Ausbildungstage,

vom 1.1. ......  bis  .................      ... Ausbildungstage.

.

§ 8

Voraussetzungen, unter denen der Ausbildungsvertrag gekündigt werden kann

 

Der Ausbildungsvertrag kann nach Maßgabe des § 3 Absatz 2 und des § 18 Absatz 4 TVA-L BBiG gekündigt werden. Diese Tarifregelungen haben zurzeit folgenden Wortlaut:

 

㤠3 Absatz 2:

 

Während der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis von beiden Seiten jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

 

§ 18 Absatz 4:

 

Nach der Probezeit (§ 3) kann das Ausbildungsverhältnis unbeschadet der gesetzlichen Kündigungsgründe nur gekündigt werden

 

a)  aus einem sonstigen wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kündigungsfrist,

 

b)  vom Auszubildenden mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen.“.

 

Die Kündigung muss schriftlich und in den Fällen des § 18 Absatz 4 TVA-L BBiG unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen. Im Übrigen gilt § 22 BBiG.

 

 

§ 9

Sonstiges

 

Die Vereinbarung von Nebenabreden bedarf der Schriftform (§ 2 Absatz 2 Satz 1 TVA-L BBiG). 6

 

 

 

 

 

 

 

...................................................        Die gesetzlichen Vertreter

(Ort, Datum)              der/des Auszubildenden: 7

 

               (Falls ein Elternteil verstorben                ist, bitte vermerken)

 

 

...................................................        ...................................................

(Ausbildende/r)            (Elternteil 1)

 

               ...................................................

               (Elternteil 2)

 

...................................................        ...................................................

(Auszubildende/r)            (Vormund)

 

 

 

 

 

         

 

1  Auszufüllen, wenn die Wirksamkeit des Vertrages zum Beispiel von dem Ergebnis einer Prüfung oder einer ärztlichen Untersuchung abhängig gemacht wird.

 

2  Als Anlage zum Ausbildungsvertrag ist ein Ausbildungsplan beizufügen, aus dem sich die inhaltliche und zeitliche Gliederung der praktischen Ausbildung ergibt. Gleichzeitig ist in dieser Anlage die der Ausbildung zugrundeliegende Ausbildungs- und Prüfungsverordnung anzugeben.

 

3  Die gewählte Nachweisform gemäß § 13 Satz 2 Nummer 7 BBiG ist anzukreuzen.

 

4  Einzusetzen ist das bei Abschluss des Ausbildungsvertrages nach § 8 Absatz 1 TVA-L BBiG maßgebende Ausbildungsentgelt.

 

5  Einzusetzen ist die nach § 9 Absatz 1 TVA-L BBiG für das erste und letzte Ausbildungsjahr maßgebende (gegebenenfalls gekürzte) Dauer des Erholungsurlaubs.

 

6  Für den Fall, dass eine Nebenabrede vereinbart werden soll, ist der in § 9 enthaltene Satz als Absatz 1 zu bezeichnen und die nachfolgenden Absätze 2 und 3 aufzunehmen:

 

„(2)  Es wird folgende Nebenabrede vereinbart:

.............................................................................................................................................

(3)  Die Nebenabrede kann mit einer Frist

  [ ] von zwei Wochen zum Monatsschluss

  [ ] von .............. zum ....................................

schriftlich gekündigt werden.“

 

Im Ausbildungsvertrag ist im Fall der Vereinbarung von Nebenabreden zu regeln, dass sie gesondert kündbar sein sollen (§ 2 Absatz 2 Satz 2 TVA-L BBiG). In diesen Fällen wird die Vereinbarung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Monatsschluss empfohlen.

 

7  Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund oder Pfleger, verpflichtet er sich, die nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Wirksamkeit des Vertrages erforderliche Genehmigung des Familiengerichts unverzüglich beizubringen.