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LANDESAMT FÜR STRASSENBAU UND VERKEHR
Postfach 10 07 63 | 01077 Dresden
Allgemeinverfügung
Vollzug des Sächsischen Straßengesetzes (SächsStrG) - Netzneu-
ordnung im Bereich der Städte Waldheim, Hartha und Leisnig (Land-
kreis Mittelsachsen) / Straßenrechtliche Statusentscheidungen
Anlage
Pläne mit eingetragenen Verfügungen
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr erlässt folgende
Allgemeinverfügung:
1.
Die Staatsstraße 36 wird im Abschnitt Netzknoten 4944 025, Stat.
2,641 - Stat. 3,172 auf einer Länge von 0,531 km zur Ortsstraße ab-
gestuft.
Neuer Straßenbaulastträger ist die Stadt Waldheim.
2.
Die Staatsstraße 36 wird im Abschnitt Netzknoten 4944 025, Stat.
3,172 - Stat. 3,459 auf einer Länge von 0,287 km zur Gemeindever-
bindungsstraße abgestuft.
Neuer Straßenbaulastträger ist die Stadt Waldheim.
3.
Die Staatsstraße 36 wird in den Abschnitten Netzknoten 4944 025,
Stat. 3,459 - Stat. 4,066 auf einer Länge von 0,607 km und Netzkno-
ten 4943 035, Stat. 1,322 - Stat. 2,044 auf einer Länge von 0,722 km
zur Gemeindeverbindungsstraße abgestuft.
Neuer Straßenbaulastträger ist jeweils die Stadt Hartha.
4.
Die Staatsstraße 36 wird im Abschnitt Netzknoten 4944 025, Stat.
4,066 - Netzknoten 4943 035, Stat. 1,322 auf einer Länge von 1,886
km zur Ortsstraße abgestuft.
Neuer Straßenbaulastträger ist die Stadt Hartha.
5.
Die Staatsstraße 36 wird im Abschnitt Netzknoten 4843 061, Stat.
0,000 bis Netzknoten 4843 075, Stat. 0,000 auf einer Länge von
1,635 km zur Ortsstraße abgestuft.
Ihr/e Ansprechpartner/-in
Tilo Raabe
Durchwahl
Telefon +49 351 8139-1323
Telefax +49 351 8139-1099
Tilo.Raabe@
lasuv.sachsen.de*
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(bitte bei Antwort angeben)
13-4043/48/58
Dresden,
19. Dezember 2018
Hausanschrift:
Landesamt für
Straßenbau und Verkehr
Stauffenbergallee 24
01099 Dresden
www.lasuv.sachsen.de
Verkehrsverbindung:
Zu erreichen mit
Buslinie 64,
Haltestelle Oberauer Straße,
Fußweg 600 m
oder
Buslinie 76,
Haltestelle Hammerweg,
Fußweg 400 m
*Kein Zugang für elektronisch
signierte sowie für verschlüsselte
elektronische Dokumente.

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Neuer Straßenbaulastträger ist die Stadt Leisnig.
6.
Die Staatsstraße 36 wird im Abschnitt Netzknoten 4843 075, Stat. 0,000 bis
Netzknoten 4843 006, Stat. 0,000 auf einer Länge von 1,147 km zur Kreisstraße
7515 abgestuft.
Neuer Straßenbaulastträger ist der Landkreis Mittelsachsen.
7.
Die Kreisstraße 7533 wird im Abschnitt Netzknoten 4943 039, Stat. 2,842 - Stat.
3,086 auf einer Länge von 0,244 km zur Gemeindeverbindungsstraße und im
Abschnitt Netzknoten 4943 039, Stat. 3,086 bis Netzknoten 4943 035, Stat.
0,000 auf einer Länge von 0,847 km zur Ortsstraße abgestuft.
Neuer Straßenbaulastträger ist jeweils die Stadt Hartha.
8.
Die Gemeindestraße „Umgehungsstraße“ wird im Abschnitt S 44 (Netzknoten
4843 061, Stat. 1,293; neu Netzknoten 4843 039) bis S 36 (Netzknoten 4843
047, Stat. 0,000) auf einer Länge von 2,708 km zur Staatsstraße 36 aufgestuft.
Neuer Straßenbaulastträger ist der Freistaat Sachsen.
9.
Die Gemeindestraße „Gewerbegebietsanbindungsstraße“ (Umgehungsstraße)
wird im Abschnitt S 36 (Netzknoten 4944 025, Stat. 2,641) bis S 36 (Netzknoten
4943 035, Stat. 2,044) auf einer Länge von 4,625 km zur Staatstraße 36 aufge-
stuft.
Neuer Straßenbaulastträger ist der Freistaat Sachsen.
10.
Die Staatsstraße 36 wird im Abschnitt Netzknoten 4843 006, Stat. 0,000 bis
Netzknoten 4843 047, Stat. 0,000 in S 34 umbenannt. Die Straßenbaulastträ-
gerschaft bleibt unberührt.
11.
Die Staatsstraße 44 wird im Abschnitt Netzknoten 4843 061, Stat. 0,000 bis
Netzknoten 4843 061, Stat. 1,293 (neu Netzknoten 4843 039) in S 36 umbe-
nannt. Die Straßenbaulastträgerschaft bleibt unberührt.
12.
Die unter den Ziffern 1 bis 9 näher bezeichneten Entscheidungen werden zum
1. Juli 2019
, spätestens jedoch mit der Bekanntgabe dieser Allgemeinverfü-
gung gegenüber den beteiligten Straßenbaulastträgern wirksam.
13.
Die unter Ziffer 10 näher bezeichnete Umbenennung wird mit dem Eintritt der
Bestandskraft für die unter Ziffer 6 getroffene Entscheidung wirksam.
14.
Die unter Ziffer 11 näher bezeichnete Umbenennung wird mit dem Eintritt der
Bestandskraft für die unter Ziffer 8 getroffene Entscheidung wirksam.
15.
Diese Entscheidung ergeht kostenfrei.

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Gründe
I.
Die heutige S 36 verläuft auf dem Territorium der Städte Waldheim, Hartha und Leisnig
zum Teil inmitten eng bebauter Gebiete, teils sogar im unmittelbaren Innenstadtbereich
(Waldheim, Hartha).
Angesichts des hierdurch bedingten ungünstigen, von Zwangspunkten geprägten Ver-
laufs ist die heutige S 36 in diesen Abschnitten nur bedingt für die Aufnahme des für
Staatsstraßen typischen überregionalen Durchgangsverkehrs geeignet.
Angesichts dessen planten und bauten die betroffenen Städte bereits in der Vergan-
genheit teils unter Inanspruchnahme von staatlichen und europäischen Subventions-
leistungen (GA, EFRE) „städtische Umgehungsstraßen“ für die Ortslagen und Sied-
lungsgebiete, um eine leistungsfähige Anbindung ihrer Gewerbegebiete an das über-
geordnete Verkehrsnetz (Bundesstraßen, Autobahnen) zu schaffen und zugleich die
jeweiligen Innenstadtbereiche vom überregionalen Durchgangsverkehr zu entlasten.
Mit Fertigstellung der jeweiligen „Umgehungsstraße“ fand im Laufe der Jahre eine ste-
tige Verlagerung der überregionalen Verkehrsströme aus den eng bebauten Innen-
stadtbereichen heraus auf die überwiegend anbaufrei trassierten Neubaustrecken
statt. Hierdurch änderte sich die Verkehrsbedeutung der betroffenen Straßenabschnit-
te, so dass diese nicht mehr der ihrer gegenwärtigen Verkehrsbedeutung entsprechen-
den Straßenklasse zugeordnet sind.
Eine Neueinstufung der betroffenen Verkehrsflächen entsprechend deren aktueller
Verkehrsbedeutung nach Maßgabe der Klassifizierungsmerkmale in § 3 SächsStrG
und dahingehend eine Übernahme in die Straßenbaulast der jeweils gesetzlich zustän-
digen Hoheitsträger scheiterte bislang an der in den jeweiligen Zuwendungsbescheiden
für den Bau der „Umgehungsstraßen“ verankerten Zweckbindungsfrist.
Im Rahmen einer anlassbezogenen Prüfung durch die Europäische Kommission und
die nach Landesrecht zuständigen Bewilligungsbehörden wurde die Zustimmung zur
Neueinstufung der städtischen „Umgehungsstraßen“ erteilt.
Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt ergänzend Bezug genommen.
II.
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr ist gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 und 2
SächsStrG i.V.m. § 49 Abs. 5 Satz 2 SächsStrG für den Erlass der tenorierten Umstu-
fungsentscheidungen zuständig.
Umstufungen sind Allgemeinverfügungen, durch die öffentliche Straßen bei Änderung
der Verkehrsbedeutung oder anfänglicher Fehleinstufung einer anderen, ihrer gegen-
wärtigen Verkehrsbedeutung entsprechenden Straßenklasse und damit verbunden
auch einem anderen (neuen) öffentlichen Rechtsträger zugeordnet werden (§ 7 Abs. 1
SächsStrG).

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Öffentliche Straßen werden nach dem Landesstraßenrecht entsprechend ihrer Ver-
kehrsbedeutung in Staats-, Kreis-, Gemeinde- und sonstige öffentliche Straßen einge-
teilt. Entscheidend für die Zuordnung vorhandener öffentlicher Straßen zu einer be-
stimmten Straßenklasse (Bundes-, Staats-, Kreis-, Gemeinde- und sonstige öffentliche
Straßen) ist deren Verkehrsbedeutung, die sich in den verschiedenen Klassifizie-
rungsmerkmalen des § 3 SächsStrG wiederspiegelt.
Die Klassifizierung einer Straße steht jedoch nicht im Ermessen der zuständigen Be-
hörde und kann daher auch nicht eigenständig von dieser festgelegt werden. Vielmehr
ist diese Ausdruck der jeweiligen Verkehrsbedeutung, bei der es ausschließlich darauf
ankommt, in welchem Umfang eine Straße einem konkreten Verkehr überwiegend
dient oder im Fall der klassifizierten Straßen und Gemeindestraßen auch zu dienen
bestimmt ist.
Maßgeblicher Faktor für die Verkehrsbedeutung einer Straße sind demnach die von ihr
vermittelten räumlichen Verkehrsbeziehungen, also in erster Linie die räumliche „Aus-
dehnung“ des stattfindenden Verkehrs. Auch setzt das Dienen einen Verkehr von ge-
wisser Erheblichkeit und Regelmäßigkeit voraus, der zudem geeignet sein muss, der
Straße eine bestimmte Funktion im Raum zu verschaffen.
Entscheidend für die Einstufung einer Straße ist zum einen der durch das jeweilige tat-
sächliche Verkehrsaufkommen („dienen“) bestimmte Verkehr, also die Quantität der
durch die Straße vermittelten Verkehrsbeziehungen. Zum anderen kommt es durch die
in § 3 gewählte Formulierung „zu dienen bestimmt“ auch auf die einer Straße zuge-
dachten Zweckbestimmung an, die sie im Netz erfüllen soll und wie sie sich aus deren
Lage im Netzzusammenhang ableiten lässt (Qualität der durch die Straße vermittelten
Verkehrsbeziehungen).
Beide Kriterien stehen gleichberechtigt nebeneinander, weswegen die Verkehrsbedeu-
tung einer Straße als Staats-, Kreis- oder Gemeindestraße sowohl durch das tatsächli-
che Verkehrsaufkommen als auch durch die der Straße zugedachte Verkehrsfunktion
erreicht werden kann. Allenfalls bei bestehenden Zweifeln muss das letztere Klassifizie-
rungsmerkmal den Ausschlag geben, da anderenfalls vor allem bei Bundes- und
Staatsstraßen eine sinnvolle Handhabung der Einstufungskriterien nicht möglich wäre.
Ändert sich die Verkehrsbedeutung einer Straße oder ist diese nicht der ihrer Verkehrs-
bedeutung entsprechenden Straßenklasse zugeordnet, so ist eine Umstufung (Auf-
/Abstufung) vorzunehmen (§ 7 Abs. 2 SächsStrG).
Aus dieser Forderung des Gesetzgebers resultiert die umfassende, gebietsbezogene
Netzneuordnung, die durch die tenorierten Umstufungen in dieser Allgemeinverfügung
für die Städte Hartha, Waldheim und Leisnig umgesetzt wird.
Jede dieser Umstufungen besteht aus zwei Teilentscheidungen, zum einen stellt sie
bezogen auf eine öffentliche Verkehrsfläche den Verlust einer bestimmten Straßen-
klasse und damit bestimmter Klassifizierungsmerkmale fest, zum anderen nimmt sie
ausgehend von den Einstufungskriterien in § 3 Abs. 1 SächsStrG deren Einordnung in
eine andere (neue) Straßenklasse vor.

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Ein Entscheidungsermessen, ob bei Vorliegen der normativen Voraussetzungen - Än-
derung der Verkehrsbedeutung / Fehleinstufung - eine Umstufung zu erfolgen hat, steht
der zuständigen Behörde nicht zu, da gerade der Wortlaut der hier einschlägigen Norm
- § 7 Abs. 2 SächsStrG - ein Verständnis dieser Vorschrift im Sinne der Eröffnung eines
Rechtsfolgeermessens nicht zulässt.
Daher sind weder der bauliche Zustand der Straße noch die Eigentumsverhältnisse der
durch die Straße beanspruchten Flurstücke von Bedeutung. Die Umstufung stellt allein
auf die Verkehrsbedeutung einer Straße ab, insoweit ist diese sowohl unabhängig von
der subjektiven Bereitschaft zur Übernahme der Straßenbaulast als auch von der ob-
jektiven Fähigkeit zu ihrer Erfüllung und steht demnach nicht zur Disposition der betei-
ligten Straßenbaulastträger.
Demnach handelt es sich bei der Umstufung um eine „gebundene“ Entscheidung, so
dass die zuständige Behörde gehindert ist, etwa im Rahmen einer Abwägung städti-
sche / gemeindliche / private Belange der Beteiligten zu berücksichtigen.
Anders ausgedrückt ist die Umstufung ein rechtsgebundener, statusrechtlicher Verwal-
tungsakt, durch welchen die Klassifizierung einer Straße nach Maßgabe der Einstu-
fungsmerkmale in § 3 Abs. 1 Nr. 1 - 4 SächsStrG geändert wird.
Die umstufende Behörde trifft dabei weder eine planerische noch eine sonst gestalten-
de und deshalb eines tatbestandlichen Ermessens bedürftige Entscheidung, sondern
zieht lediglich rechtliche Folgerungen aus anderweitigen, rechtlichen oder tatsächlichen
verkehrsbedeutungsrelevanten Entwicklungen (vgl.
OVG
Bautzen,
Urt.
v.
18.10.2011
-
1
A
139/09
-, m.w.N., zitiert nach Juris). Liegen demnach wie hier die normativen Vo-
raussetzungen für die Abstufung einer Straße vor, so hat diese auch zu erfolgen.
Sinn und Zweck einer Umstufung ist es, die Funktionszuweisung der Straßennetze
(Bundesstraßen, Staatsstraßen, Kreisstraßen, Gemeindestraßen, etc.) zu sichern und
die damit verbundenen Aufgabenverteilung zwischen den Baulastträgern bei sich nach-
träglich ändernden Umständen, bei anfänglicher Fehleinstufung und späterer Ver-
kehrsverlagerung aufrecht zu erhalten.
Die Umstufungsregelung sorgt insoweit dafür, dass die einzelnen Straßenklassen ihre
Charakteristik behalten und die Baulastträger ausschließlich mit den ihnen gesetzlich
vorbestimmten Aufgaben befasst werden. Es stellt mit Blick auf die Pflichten aus der
Straßenbaulastträgerschaft und den damit verbundenen erheblichen finanziellen Auf-
wendungen eine objektive Rechtspflicht der Behörde dar, eine Straße entsprechend
ihrer Verkehrsbedeutung einzustufen und so dem jeweils zuständigen Baulastträger
zuzuordnen.
Bedingt durch die faktisch bereits erfolgte Aufnahme der überregionalen Durchgangs-
verkehre und dem vorhandenen Anschluss an das weiterführende klassifizierte Netz
erfüllen die zur Aufstufung vorgesehenen, derzeit als „Gemeindestraßen“ einge-
ordneten städtischen „Umgehungsstraßen“ im Bereich der Städte Waldheim, Hartha
und Leisnig die Klassifizierungsmerkmale einer Staatsstraße im Sinne von § 3 Abs. 1
Nr. 1 SächsStrG.

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Denn Staatsstraßen sind Straßen, die innerhalb des Freistaates Sachsen untereinan-
der oder mit den Bundesfernstraßen ein Verkehrsnetz bilden und dem Durchgangsver-
kehr dienen oder zu dienen bestimmt sind (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 SächsStrG).
Die heutige, auf dem Territorium der vorgenannten Städte verlaufende S 36 dient in-
dessen in den angebauten Bereichen durch die eingetretene Verkehrsentwicklung
nunmehr überwiegend dem innerstädtischen Anlieger- und Lieferverkehr, im Bereich
der anbaufreien Streckenführung in der Stadt Leising zwischen den Netzknoten 4843
075 und 4843 006 hingegen der Herstellung des Netzschlusses der K 7515 mit dem
Staatsstraßennetz und damit einem überörtlichen Verkehr.
Mit Blick auf die Klassifizierungsmerkmale in § 3 SächsStrG erfüllt die S 36 dahinge-
hend mit Ausnahme des anbaufreien Abschnitts die Einstufungskriterien für Gemein-
destraßen.
Der anbaufreie Abschnitt hingegen ist angesichts seiner Netzfunktion den Kreisstraßen
zuzuordnen, da Kreisstraßen im Sinne des Sächsischen Straßengesetzes Straßen
sind, die dem Verkehr zwischen benachbarten Landkreisen und Kreisfreien Städten,
dem überörtlichen Verkehr innerhalb eines Landkreises oder einer Kreisfreien Stadt
bzw. dem unentbehrlichen Anschluss von Gemeinden oder räumlich getrennten Orts-
teilen an überörtliche Verkehrswege dienen oder zu dienen bestimmt sind (§ 3 Abs. 1
Ziff. 2 SächsStrG) und dabei mindestens an einem Ende an das weiterführende klassi-
fizierte Netz (eine Bundesfern-, Staats- oder andere Kreisstraße) anschließen.
Vor diesem Hintergrund sind die städtischen „Umgehungsstraßen“ mit Blick auf ihre
geänderte Verkehrsbedeutung zur Staatstraße aufzustufen, währenddessen die S 36
abschnittsbezogen je nach aktueller Verkehrsfunktion /-bedeutung zur Gemeinde- bzw.
Kreisstraße abzustufen ist.
Mit Abstufung der S 36 im Innenstadtbereich von Hartha zur Orts- bzw. Gemeindever-
bindungsstraße verliert auch die K 7533 im verfahrensgegenständlichen Teilabschnitt
durch den Entfall des Verknüpfungspunktes mit dem Staatsstraßennetz ihre „Zubringer-
funktion“ und damit ihre Bedeutung für den überörtlichen Verkehr.
Diese Funktion übernimmt stattdessen der verbleibende Abschnitt der K 7533, da die-
ser durch die Aufstufung der „Gewerbegebietsanbindungsstraße“ zur S 36 einen Ver-
knüpfungspunkt mit dem Staatsstraßennetz erhält, während der zur Abstufung vorge-
sehene Teilabschnitt der K 7533 dann überwiegend dem innerstädtischen Anlieger-
und Lieferverkehr dient.
Damit erfüllt der zur Abstufung vorgesehene Teilabschnitt der heutigen K 7533 im Be-
reich der Ortslage die Einstufungskriterien einer Ortsstraße gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 lit.b
SächsStrG, außerhalb der Ortslage hingegen die einer Gemeindeverbindungsstraße
i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 3 lit. a SächsStrG. Bedingt durch die Änderung der Verkehrsbedeu-
tung ist daher die Abstufung dieses Kreisstraßenabschnitts zur Orts- bzw. Gemeinde-
verbindungsstraße vorzunehmen.

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III.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 Ziffer 3 Sächsi-
sches Verwaltungskostengesetz (SächsVwKG). Die Entscheidung ergeht kostenfrei.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe
Widerspruch schriftlich oder zur Niederschrift beim Landesamt für Straßenbau und
Verkehr, Stauffenbergallee 24, 01099 Dresden eingelegt werden.
Der Widerspruch kann auch schriftlich oder zur Niederschrift bei dem
Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Bautzen, Käthe-Kollwitz-Straße
19, 02625 Bautzen,
Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Zschopau, Sitz Chemnitz,
Hans-Link-Straße 4, 09131 Chemnitz,
Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Meißen, Heinrich-Heine-Str. 23
c, 01662 Meißen,
Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Leipzig, Maximilianallee 3,
04129 Leipzig,
Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Plauen, Weststraße 73, 08523
Plauen
eingelegt werden.
Gez.
Tilo Raabe
Sachbearbeiter
Abkürzungsverzeichnis
SächsStrG - Sächsisches Straßengesetz
StrZuVO - Verordnung des SMWA über die Zuständigkeiten nach dem Bundesfern-
straßengesetz und dem Sächsischen Straßengesetz
SächsVwKG - Sächsisches Verwaltungskostengesetz
VwVfG - Verwaltungsverfahrensgesetz
SächsVwVfZG - Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwal-
tungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen

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