Richtlinie
des Sächsischen Staatsministeriums
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben
kommunaler Baulastträger
(RL-KStB)
Vom 24. August 2010
1
[Geändert durch Ziffer II Nr. 2 der VwV vom 8. Februar 2011 (SächsABl. S. 336),
durch VwV vom 10. Januar 2012 (SächsABl. S. 157) und durch VwV vom
24. Mai 2012 (SächsABl. S. 673) mit Wirkung vom 24. Mai 2012)]
Inhaltsübersicht
I.
Allgemeine Beschreibung des Förderbereichs
1.
Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen
2.
Gegenstand der Förderung
3.
Zuwendungsempfänger
4.
Voraussetzungen der Förderung
5.
Art und Höhe der Förderung
6.
Zuwendungsfähige und nicht zuwendungsfähige Kosten
II.
Förderverfahren
7.
Antrag und Antragsunterlagen
8.
Beteiligung anderer Dienststellen
9.
Prüfung des Antrages
10.
Entscheidung über die Förderung
11.
Prüfung der Bauausführung
12.
Auszahlung der Zuwendungen
13.
Nachweis über die Verwendung der an den Zuwendungsempfänger ausgezahlten Zuwendungen
14.
Unterrichtung des Sächsischen Rechnungshofes
III.
Förderung der Wiederherstellung der vom Augusthochwasser 2010 geschädigten verkehrlichen
Infrastruktur
15.
Zuwendungszweck
16.
Zuwendungsgegenstand
17.
Zuwendungsempfänger
18.
Zuwendungsvoraussetzungen
19.
Umfang, Art und Höhe der Zuwendung
20.
Sonstige Zuwendungsbestimmungen
21.
Verfahren
22.
Auszahlung
23.
Verwendungsnachweis
24.
Informationspflichten
25.
Ergänzende Bestimmungen
IV.
Schlussbestimmungen
26.
Inkrafttreten und Außerkrafttreten
Anlagen
Anlage 1 Besondere Nebenbestimmungen für Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger
(BNBest-KStB)
Anlage 2 Hinweise für die Festsetzung der Zuwendungsfähigkeit von Kosten bei Vorsorgemaßnahmen
Anlage 3 Antragsverzeichnis
Anlage 4 Formblatt Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten
Anlage 5 Formblatt Anzeige des Baubeginns
Anlage 6 Formblatt Mitteilung Verwendungsnachweis
Anlage 7 Formblatt Erklärung des Antragstellers hinsichtlich der Berücksichtigung der Belange behinderter und
anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung
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I.
Allgemeine Beschreibung des Förderbereiches
1.
Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen
1.1
Die Förderung nach dieser Richtlinie dient der Verbesserung des Straßennetzes in kommunaler
Baulastträgerschaft im Freistaat Sachsen.
1.2
Der Freistaat Sachsen gewährt für diesen Zweck nach den §§ 23 und 44 der Haushaltsordnung des
Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung – SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom
12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866) geändert worden ist, und den hierzu erlassenen
Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen
Haushaltsordnung (VwV-SäHO) vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 225), zuletzt geändert durch
Verwaltungsvorschrift vom 14. Juli 2010 (SächsABl. S. 1111), in der jeweils geltenden Fassung, des
Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (Entflechtungsgesetz –
EntflechtG) vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098, 2102) und dieser Richtlinie Zuwendungen für
Maßnahmen des kommunalen Straßen- und Brückenbaus im Freistaat Sachsen.
1.3
Bewilligungsbehörde ist die jeweils örtlich zuständige Landesdirektion.
1.4
Ein Rechtsanspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die
Bewilligungsbehörde entscheidet über Förderfähigkeit, Art, Umfang und Höhe der Zuwendung aufgrund
pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Vorhaben, die gleichzeitig den
Zielen integrierter regionaler Entwicklungsstrategien, wie Integrierte ländliche Entwicklungskonzepte
(ILEK), Regionale Entwicklungs- und Handlungskonzepte (REK) sowie Städtebauliche
Entwicklungskonzepte (SEKo) dienen, sollen vorrangig gefördert werden.
1.5
Die Förderung erfolgt
a)
aus Mitteln gemäß § 3 Abs. 1 EntflechtG sowie
b)
aus anderen Mitteln,
soweit diese auf Grundlage des jeweiligen Haushaltsplanes für den kommunalen Straßen- und
Brückenbau zur Verfügung stehen.
2.
Gegenstand der Förderung
2.1
Im Rahmen dieser Richtlinie können gefördert werden – soweit in der Baulast von Gemeinden oder
Landkreisen –
2.1.1
der Bau oder Ausbau sowie Instandsetzung und Erneuerung von
2.1.1.1
verkehrswichtigen innerörtlichen Straßen, die innerhalb der geschlossenen Ortslage die Grundstruktur
des Straßennetzes bilden und entweder überwiegend dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr oder
dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen. Hierzu zählen auch
a)
die Ausstattung eines Straßenzuges mit Verkehrsleiteinrichtungen und Verkehrszeichen als
eigenständiges Vorhaben, wenn damit die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs
wesentlich verbessert wird;
b)
der Umbau von Straßen aus Gründen der Sicherheit sowie der Anpassung an geänderte
Verkehrsverhältnisse, jedoch kein Rückbau;
c)
Gehwege und Längsparkstreifen;
d)
besondere Fahrstreifen für Omnibusse;
2.1.1.2
verkehrswichtigen außerörtlichen Straßen (Kreisstraßen, Gemeindeverbindungsstraßen,
Zubringerstraßen zum überörtlichen Verkehrsnetz);
2.1.1.3
Straßen und Radwegen im Zuge stillgelegter Eisenbahnstrecken, die von Bahnbetriebszwecken
freigestellt sind;
2.1.1.4
Ingenieurbauwerken und Durchlässen;
2.1.1.5
Verkehrsleitsystemen;
2.1.1.6
öffentlichen Verkehrsflächen für in Bebauungsplänen ausgewiesene Güterverkehrszentren
einschließlich der in diesen Verkehrsflächen liegenden zugehörigen kommunalen
Erschließungsanlagen nach den §§ 127, 128 und 135a des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 4 des
Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585, 2617) geändert worden ist;
2.1.1.7
öffentlichen Mitfahrerparkplätzen an Bundesautobahn-Anschlussstellen zur Verringerung des
motorisierten Individualverkehrs;
2.1.2
Kreuzungsmaßnahmen nach dem Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straße
(Eisenbahnkreuzungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. März 1971 (BGBl. I
S. 337), zuletzt geändert durch Artikel 281 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407,
2444), oder nach dem Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962; 2008 I S. 1980), zuletzt geändert durch § 2 der Verordnung vom
27. April 2010 (BGBl. I S. 540), soweit Gemeinden oder Landkreise als Baulastträger der kreuzenden
Straße Kostenanteile zu tragen haben;
2.1.3
der Bau selbstständiger oder im Zuge von kommunalen Straßen geführter wichtiger
Radverkehrsanlagen mit den dazugehörigen Einrichtungen, soweit sie nicht als Radfernwege im Sinne
der Radverkehrskonzeption für den Freistaat Sachsen 2005 vom 29. November 2005 (SächsABl.
S. 1213) eingeordnet sind;
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2.1.4
die Einrichtung und Umstellung der Wegweisung von Radverkehrsanlagen gemäß den Richtlinien zur
Fahrradwegweisung im Freistaat Sachsen – Anlage 6 zur Radverkehrskonzeption für den Freistaat
Sachsen.
2.2
Im Rahmen dieser Richtlinie können nicht gefördert werden
2.2.1
der Bau von Erschließungsanlagen im Sinne von § 127 Abs. 2 BauGB. Sofern gemeindliche
Verkehrsanlagen, die nach dieser Richtlinie gefördert werden können, auch Erschließungsanlagen im
Sinne des Baugesetzbuches sind, können nur die Anteile gefördert werden, die nach der gemeindlichen
Satzung nicht dem Erschließungsaufwand nach § 128 BauGB zuzurechnen sind. Müssen Gehwege,
Radwege oder Längsparkstreifen dem Erschließungsaufwand zugerechnet werden und weist die
Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde für das öffentliche Interesse einen höheren Anteil als
10 Prozent aus, welcher dem Mindestanteil nach § 129 Abs. 1 BauGB entspricht, so kann der Anteil
des öffentlichen Interesses gefördert werden. Die Förderung erfolgt maximal bis zur Höhe des
öffentlichen Interesses analog den Regelungen zu den Straßenausbaubeiträgen nach Nummer 6.4.2.
2.2.2
der Bau oder Ausbau von öffentlichen Parkplätzen; ausgenommen öffentliche Mitfahrerparkplätze nach
Nummer 2.1.1.7;
2.2.3
Maßnahmen an einem Straßenabschnitt, für dessen Bau oder Ausbau bereits innerhalb der letzten
zehn Jahre beziehungsweise für dessen Instandsetzung oder Erneuerung innerhalb der letzten fünf
Jahre Zuwendungen gewährt wurden, es sei denn, unvorhersehbare Gründe (zum Beispiel unerwartete
Verkehrsentwicklungen) rechtfertigen eine Ausnahme.
3.
Zuwendungsempfänger
Zuwendungen können Gemeinden oder Landkreise erhalten, soweit sie Baulastträger von öffentlichen Straßen
und Ingenieurbauwerken sind oder die Kosten aufgrund anderer gesetzlicher Regelungen zu übernehmen haben.
4.
Voraussetzungen der Förderung
4.1
Voraussetzung der Förderung ist, dass ein Vorhaben nach Nummer 2.1
4.1.1
nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich ist und die Ziele
der Raumordnung und Landesplanung berücksichtigt;
4.1.2
bei selbstständig geführten Radwegen in einer Radverkehrskonzeption vorgesehen ist und die
Richtlinien zur Fahrradwegweisung im Freistaat Sachsen – Anlage 6 zur Radverkehrskonzeption für
den Freistaat Sachsen – beachtet werden;
4.1.3
bau- und verkehrstechnisch einwandfrei und unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit
und Sparsamkeit geplant ist;
4.1.4
die Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung berücksichtigt und den
Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weit reichend entspricht;
4.1.5
noch nicht begonnen worden ist.
Abweichend ist ein vorzeitiger Baubeginn dann förderunschädlich, wenn dieser nicht vor dem Eingang
des „Antrages auf Gewährung einer Zuwendung“ bei der Bewilligungsbehörde liegt, die
Bewilligungsbehörde dem vorzeitigen Baubeginn zugestimmt hat und im Zuge dessen schriftlich
bekannt gegebene zu erwartende Auflagen bei der Bauausführung berücksichtigt werden. Darüber
hinaus kann für einzelne Bauleistungen der vorzeitige Baubeginn auf entsprechenden Antrag
genehmigt werden, wenn es sich um Vorsorgemaßnahmen (Anlage 2), Beteiligtenleistungen nach
Nummer 2.1.2 oder Gemeinschaftsmaßnahmen mit der staatlichen Straßenbauverwaltung handelt.
4.1.6
den Vorgaben des jeweiligen Hochwasserschutzkonzeptes entspricht.
4.2
Weitere Fördervoraussetzungen sind, dass
4.2.1
die Gesamtfinanzierung, insbesondere die Bereitstellung der Eigenmittel für das Vorhaben
gewährleistet ist;
4.2.2
die zuwendungsfähigen Kosten des Einzelvorhabens (eigenständiger verkehrswirksamer Abschnitt)
mehr als 25 000 EUR beziehungsweise 5 000 EUR für Maßnahmen der Wegweisung für den
Radverkehr nach Nummer 2.1.4 betragen.
5.
Art und Höhe der Förderung
5.1
Die Zuwendung wird als Anteilsfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung als nicht rückzahlbarer
zweckgebundener Zuschuss gewährt.
5.2
Die Höhe der Zuwendung beträgt bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten des Vorhabens. Im
begründeten Einzelfall ist in Abstimmung mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
(SMWA) ein höherer Prozentsatz zulässig.
5.3
DieGesamtförderung hat auch bei zusätzlicher Förderung aus anderen Förderbereichen unter
Beachtung der Grundsätze nach Nummer 1.4 der Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen des
Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften (VVK) – Anlage 3 zur VwV zu § 44 SäHO –
90 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten nicht zu überschreiten.
6.
Zuwendungsfähige und nicht zuwendungsfähige Kosten
6.1
Sofern in der Vorschrift Kostenbegriffe oder Kostenarten angesprochen werden, handelt es sich dabei
um Ausgaben im Sinne der Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an
kommunale Körperschaften (VVK) – Anlage 3 zur VwV zu § 44 SäHO.
6.2
Zuwendungsfähig sind
6.2.1
die Baukosten für den Straßenkörper und das Zubehör gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 3 des
Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsStrG) vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 93), das
zuletzt durch Artikel 34 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 165) geändert worden
ist, in der jeweils geltenden Fassung;
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6.2.2
Beteiligungskosten für Entwässerungseinrichtungen nach Nummer 14 Abs. 2 der Richtlinien für die
rechtliche Behandlung von Ortsdurchfahrten an Bundesstraßen – Ortsdurchfahrtenrichtlinien – (ODR)
vom 2. Januar 1976 (VkBl. 1976 S. 219), in der jeweils geltenden Fassung;
6.2.3
die Kosten für landschaftspflegerische Ausgleichs- beziehungsweise Ersatzmaßnahmen, einschließlich
Fertigstellungs- und Entwicklungspflege, die nicht länger als 3 Jahre nach Fertigstellung der
Baumaßnahme (Abnahme VOB) anfallen;
6.2.4
die Kosten für die Erfassung und Übernahme der Daten in die Straßendatenbank für Bundes-, Staats-,
und Kreisstraßen und in das Wegweisungskataster für Radverkehrsanlagen;
6.2.5
die Gestehungskosten des Grunderwerbs; Unter den Gestehungskosten ist der tatsächliche,
erforderliche Aufwand zu verstehen, um die Verfügungsgewalt am Grundstück zu erlangen. Hierzu
zählen
a)
die Erwerbskosten der für das Vorhaben benötigten Grundstücke einschließlich der zum
Zeitpunkt des Erwerbs vorhandenen Gebäude und Anlagen beziehungsweise die
Entschädigung nach den Grundsätzen des Entschädigungsrechts, wobei die Förderung bis
zur Höhe des durch einen unabhängigen Gutachter bestätigten Verkehrswertes oder bis zur
Höhe des durch den Gutachterausschuss ermittelten Bodenrichtwertes, siehe § 196 BauGB
erfolgt;
b)
Ablösungsbeträge für Hypotheken oder sonstige Rechte, soweit nicht im Kaufpreis enthalten;
c)
Entschädigungen aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen wegen der Ausführung;
d)
Rechtsanwalts- und Notargebühren;
e)
Gerichtskosten, einschließlich der Kosten für einen mit dem Grunderwerb
zusammenhängenden Rechtsstreit;
f)
Vermessungskosten;
g)
Katastergebühren;
h)
Grunderwerbssteuer;
i)
Kosten für grunderwerbsbezogene Gutachten.
Hierzu zählen nicht
a)
Maklergebühren.
Für den Erwerb von Erbbaurechten oder Dienstbarkeiten gelten die gleichen Grundsätze. Als
Gestehungskosten bei Grunderwerb durch Tausch ist der Wert des Tauschgrundstücks,
gegebenenfalls zuzüglich oder abzüglich etwaiger Ausgleichsbeträge, maßgebend. Bei rückwirkender
Förderung des Grunderwerbs sind nur die tatsächlichen Aufwendungen zuwendungsfähig, nicht der
zwischenzeitlich erzielte Wertzuwachs.
6.2.6
die Kosten der notwendigen Änderungen oder Verlegungen (Folgemaßnahmen), wie
6.2.6.1
die Kosten für Umleitungsstrecken einschließlich der eventuell notwendig werdenden Wiederherstellung
des früheren Zustandes sowie der Beseitigung wesentlicher durch die Umleitung verursachter Schäden
sowie Betriebserschwerniskosten eines Dritten;
6.2.6.2
die Kosten von Änderungen an Ver- oder Entsorgungsleitungen, die der Straßenbaulastträger auf
Grund einer Entschädigungspflicht zu tragen hat;
6.2.7
die Kosten für die infolge der Bauausführung notwendige Herrichtung der betroffenen Grundstücke
nach den Grundsätzen des Entschädigungsrechtes;
6.2.8
bei Bauwerken nach Nummer 2.1.1.4 die Planungskosten Dritter bis maximal 10 Prozent der
zuwendungsfähigen Baukosten;
6.2.9
ein auf gesetzlicher Grundlage vereinbarter Vorteilsausgleich (zum Beispiel nach § 12
Eisenbahnkreuzungsgesetz), der durch den Straßenbaulastträger an einen (Kreuzungs-) Beteiligten zu
leisten ist;
6.2.10
bei Arbeiten im Bereich der Eisenbahnen die Kosten für Leistungen, die sich der Eigentümer der
Bahnanlagen selbst vorbehält.
6.3
Nicht zuwendungsfähig sind insbesondere
6.3.1
Kosten für vorzeitig erbrachte Leistungen gemäß Nummer 4.1.5;
6.3.2
Kosten für Leistungen, die der Bauträger selbst, jedoch nicht in seiner Eigenschaft als
Straßenbaulastträger zu tragen verpflichtet ist, wie
6.3.2.1
Straßenbeleuchtung, es sei denn, dass sie aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht notwendig ist
(zum Beispiel in langen Tunnels, die auch tags- über beleuchtet werden müssen);
6.3.2.2
Ändern, Sichern und Verlegen von Ver- und Entsorgungseinrichtungen (zum Beispiel Angleichung von
Schächten, Hydranten, Strom- und Fernmeldekabel), unabhängig von der Rechtsform und den im
Einzelfall bestehenden Regelungen, sofern nicht ein Fall von Nummer 6.2.6 vorliegt;
6.3.2.3
Haltestellenausstattungen, wie Wartehäuschen oder Fahrgastinformationen;
6.3.3
Kosten für den Erwerb und die Entschädigung solcher Grundstücke und Grundstücksteile, die nicht
unmittelbar oder nicht dauernd für das Vorhaben benötigt werden, es sei denn, dass sie nicht nutzbar
sind, sowie in solchen Fällen, in denen die Verfügungsgewalt an einem Grundstück nicht über den
Kauf, sondern im Wege des Erbbaurechts, auf Leibrentenbasis oder über einen Pachtvertrag erlangt
wird;
6.3.4
Kosten für Bepflanzungen, die über eine den städtebaulichen Gestaltungszielen für das Straßenbild
(zum Beispiel Begleitgrün, Bäume) oder den Erfordernissen des Natur- und Landschaftsschutzes
gemäß § 28 Abs. 1 SächsStrG entsprechende landschaftsgerechte Bepflanzung hinausgehen, soweit
sie nicht unmittelbar Verkehrszwecken oder der Straße selbst dienen (zum Beispiel Blendschutz,
optische Führung, Schutz vor Schneeverwehungen, Erosionsschutz, Böschungsbefestigung);
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6.3.5
Kosten für Gestaltungsmaßnahmen (zum Beispiel Pflasterung) die über ein Maß hinausgehen, das aus
Gründen des Städtebaues oder des Denkmalschutzes geboten ist;
6.3.6
Kosten für die Unterhaltung der Verkehrsanlagen, auch die Ablösungsbeträge für die
Unterhaltungsmehrkosten nach § 13 Abs. 3 und § 13a Abs. 1 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206), das zuletzt durch Artikel 6
des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585, 2617) geändert worden ist, § 31 Abs. 2 SächsStrG
und für die Erhaltungs- und Betriebslast nach § 15 Abs. 4 Eisenbahnkreuzungsgesetz, wobei
Einnahmen aus Ablösungen für Erhaltungskosten bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten
unberücksichtigt bleiben;
6.3.7
Verwaltungskosten einschließlich Kosten für Planung, ausgenommen zuwendungsfähige Kosten nach
Nummer 6.2.8;
6.3.8
Umsatzsteuerbeträge, die vom Träger des Vorhabens als Vorsteuer nach § 15 des
Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I
S. 386), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 3. August 2010 (BGBl. I S. 1112, 1124)
geändert worden ist, absetzbar sind;
6.3.9
Finanzierungskosten (zum Beispiel Beschaffung der Finanzierungsmittel, Bauzinsen, Zinsen im
Zusammenhang mit Grunderwerb, Spesen).
6.4
Nach Abzug der nicht zuwendungsfähigen Kosten nach Nummer 6.3 von den Gesamtkosten sind von
den zuwendungsfähigen Kosten nach Nummer 6.2 außerdem abzusetzen
6.4.1
Kostenanteile, die ein anderer als der Träger des Vorhabens zu tragen verpflichtet ist,
6.4.1.1
bei Kreuzungsmaßnahmen, die von anderen Kreuzungsbeteiligten zu tragenden Kostenanteile
entsprechend der gesetzlichen Regelung;
6.4.1.2
Anteile, die Ver- oder Entsorgungsunternehmen für Änderungen an Ver- oder Entsorgungsleitungen
(zum Beispiel Gas, Wasser, Elektrizität, Abwasser mit Ausnahme der Straßenentwässerung) oder an
anderen Verkehrswegen (zum Beispiel Straßenbahnkörpern oder Gleisen, Oberleitungen,
Wartehäuschen, Haltestellenschildern) zu übernehmen haben, wobei dies auch für Anteile gilt, die
gemeindliche Ver- oder Entsorgungsunternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit zu tragen haben;
6.4.1.3
bei Vorhaben von Gemeinden die Kostenanteile des Straßenbaulastträgers in Ortsdurchfahrten von
Bundes- und Staatsstraßen für die Herstellung von Borden (Hochborden);
6.4.1.4
Kostenbeteiligungen im Rahmen von anderen Maßnahmen (zum Beispiel der Städtebaulichen
Erneuerung und der Integrierten ländlichen Entwicklung);
6.4.1.5
der Verkehrswert oder, wenn dieser höher ist, der Erlös für Grundstücke oder Grundstücksteile, die
dadurch frei werden, dass infolge des Vorhabens Verkehrsanlagen aufgegeben werden, soweit sie
wirtschaftlich nutzbar sind oder der Träger des Vorhabens sie nicht für öffentliche
Verkehrseinrichtungen nutzt;
6.4.2
anteilige Straßenausbaubeiträge gemäß §§ 26 ff. des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes
(SächsKAG) in der Fassung der Bekanntmachungvom 26. August 2004 (SächsGVBl. S. 418, 2005
S. 306), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 14 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142, 144)
geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, der Vorteil, der den Grundstücken durch die
Verkehrsanlage zuwächst, wird nach § 28 SächsKAG bemessen. Die Absetzung der
Straßenbaubeiträge in Höhe des gesetzlich höchstzulässigen Anteils des privaten Interesses erfolgt
unabhängig davon, ob die Gemeinde überhaupt Beiträge erhebt beziehungsweise die danach maximal
möglichen Beiträge erhebt oder nicht.
6.4.3
Einnahmen aus dem Erlös oder der Wert von den bei dem Vorhaben angefallenen
wiederverwendbaren Altbaustoffen (zum Beispiel Pflaster, Bordsteine, Gehwegplatten, Stahlschrott
eines Brückenabrisses), auch wenn der Träger des Vorhabens die Wiederverwendung bei einem
anderen als einem im Rahmen des kommunalen Straßenbaus geförderten Vorhaben vorgesehen hat;
6.4.4
ein Vorteilsausgleich (zum Beispiel nach § 12 Eisenbahnkreuzungsgesetz), den der
Straßenbaulastträger von einem (Kreuzungs-) Beteiligten erhält beziehungsweise zu verlangen
berechtigt ist.
6.5
Darüber hinaus ist bei der Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten zu berücksichtigen, dass
6.5.1
Zuwendungen nach dieser Richtlinie sowie von sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts
nicht als Kostenanteile Dritter im Sinne der Nummer 6.4.1 gelten, wobei dies auch für Zuwendungen
auf freiwilliger Basis (zum Beispiel Beteiligung eines Landkreises an einer gemeindlichen
Baumaßnahme) gilt;
6.5.2
Geldspenden als Eigenmittel im Finanzierungsplan anerkannt werden, wobei das nicht für
Geldleistungen gilt, die von Dritten aus Rechtsgründen erbracht werden oder für von Auftragnehmern
gewährte Preisnachlässe, gegebenenfalls auch in Form von Spenden;
6.5.3
kommunale Eigenregieleistungen insbesondere aus wirtschaftspolitischen Erwägungen nicht
durchgeführt werden sollen. Sie werden grundsätzlich nicht gefördert. Ausnahmen sind nur dann
zulässig, wenn die Arbeiten für eine Vergabe nicht geeignet sind oder die Bewilligungsbehörde der
Eigenregieleistung ausdrücklich zugestimmt hat.
II.
Förderverfahren
7.
Antrag und Antragsunterlagen
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7.1
Anträge auf erstmalige Gewährung von Zuwendungen
7.1.1
Die Anträge auf erstmalige Gewährung von Zuwendungen sind rechtzeitig vor dem geplanten
Baubeginn unter Verwendung des Formblattes Muster 1a zu § 44 SäHO und nach Maßgabe der
Anlage 3 dieser Richtlinie vollständig über die zuständige RL-KStB Rechtsaufsichtsbehörde bei der
Bewilligungsbehörde einzureichen. Die Landkreise und kreisfreien Städte reichen die Anträge direkt bei
der Bewilligungsbehörde ein.
7.1.2
Ein Antrag kann nur unter der Voraussetzung gestellt werden, dass
7.1.2.1
das Vorhaben gegebenenfalls über ein Planfeststellungs-, ein Plangenehmigungs- oder ein
Bebauungsplanverfahren rechtlich gesichert ist und der Beginn der Bauarbeiten alsbald nach der
Entscheidung über die Förderung möglich und eine ungehinderte Durchführung der Bauarbeiten
gewährleistet ist;
7.1.2.2
die übrigen Fördervoraussetzungen nach Nummer 4 gewährleistet sind.
7.1.3
Soll ein Vorhaben mit mehreren Beteiligten gefördert werden, so kann die Zuwendung nur von einem
Beteiligten beantragt werden. Sie ist von dem Beteiligten zu beantragen, der dazu beauftragt wird. Die
Beauftragung ist im Antrag nachzuweisen. Die Zuwendung wird an den Antragsteller ausgezahlt, der
intern den Ausgleich mit den Beteiligten durchführt.
7.2
Anträge auf Erhöhung von Zuwendungen
7.2.1
Erhöhen sich aus Gründen, die der Zuwendungsempfänger nicht zu vertreten hat, die der Bemessung
der Gesamtzuwendung zugrunde gelegten Kosten, so können im Ausnahmefall Erhöhungen von
Zuwendungen bewilligt werden. Als Ausnahmefall in Betracht kommen Vorhaben mit
Kostensteigerungen von mehr als 5 Prozent oder mehr als 10 000 EUR der bisher festgesetzten
zuwendungsfähigen Kosten. Eine Erhöhung von Zuwendungen kommt für Maßnahmen nach
Nummer 2.1.4 nicht in Betracht.
7.2.2
Der Antrag ist erneut für das Gesamtvorhaben zu stellen. Er ist eingehend zu begründen. Dem Antrag
ist in Form einer Übersicht eine Gegenüberstellung der Positionen beizugeben, aus denen sich die
Kostenmehrung ergeben hat.
7.2.3
Wurde die Kostensteigerung des Vorhabens durch Ergänzungen oder Erweiterungen des Vorhabens
verursacht, kann ein Antrag auf Erhöhung der Zuwendung nur gestellt werden, wenn die Ergänzung
oder Erweiterung bei der Bewilligungsbehörde zur Auflage gemacht oder nach Nummer 5 der
Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale
Körperschaften (ANBest-K) – Anlage 3a zur VwV zu § 44 SäHO – der Bewilligungsbehörde mitgeteilt
und von ihr als notwendig und zweckmäßig anerkannt wurde. Eine Zuwendungserhöhung ist
insbesondere dann nicht möglich, wenn die Kostensteigerung auf unwirtschaftliche Ausführung oder
Nichtbeachtung der einschlägigen Nebenbestimmungen, wie Bedingungen und Auflagen
zurückzuführen ist.
8.
Beteiligung anderer Dienststellen
8.1
Beteiligung der fachlich zuständigen technischen staatlichen Verwaltung im Sinne der VwV zu § 44
SäHO . Zuständig im vorgenannten Sinne ist die jeweils örtliche zuständige Landesdirektion.
8.1.1
Dem Zuwendungsantrag ist eine baufachliche Stellungnahme der Landesdirektion beizugeben
8.1.1.1
bei Bau- und Ausbaumaßnahmen,
8.1.1.2
falls bei Instandsetzung und Erneuerung von Ingenieurbauwerken die zuwendungsfähigen Kosten über
200 000 EUR liegen und der Antrag nicht von einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt gestellt wird,
8.1.1.3
bei Vorhaben mit vorgesehenen Zuwendungen über 1 500 000 EUR.
8.1.2
Die baufachliche Stellungnahme erstreckt sich umfassend auf die Fördervoraussetzungen gemäß Ziffer
I, einschließlich der Bewertung der zuwendungs- und nicht zuwendungsfähigen Kosten, sowie auf die
Abstimmung mit den Vorhaben anderer Bauträger und den Trägern der öffentlichen Belange. Hierbei
sind im Hinblick auf eine sparsame Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel die Notwendigkeit
und Dringlichkeit sowie Art und Umfang des Vorhabens zu beurteilen. Außerdem ist zu beachten, dass
die einschlägigen Planungsrichtlinien nur Regelwerte enthalten, von denen in Einzelfällen
Abweichungen geboten sein können, wenn dabei nicht gegen höherrangige Vorschriften oder
Sicherheitsbestimmungen verstoßen wird. In den Bauunterlagen erforderliche Ergänzungen oder
Berichtigungen sind in brauner Farbe einzutragen.
8.1.3
Die nach der baufachlichen Stellungnahme vorgeschlagenen technischen Auflagen sollen in den
einzureichenden Antragsunterlagen, insbesondere auch mit der kostenmäßigen Auswirkung,
berücksichtigt oder ihre Beachtung zugesichert sein, andernfalls sind die Gegenvorstellungen zu
begründen. Aufgrund wesentlicher Planungsänderungen erstellte neue Bauunterlagen bedürfen einer
erneuten baufachlichen Stellungnahme.
8.1.4
Die baufachliche Mitwirkung der Landesdirektion ist keine Prüfung im Sinne des § 10 Abs. 3
SächsStrG . Die Verantwortung der Kommunen als Straßenbaubehörde nach § 10 Abs. 2 SächsStrG
bleibt unberührt.
8.2
Beteiligung der Rechtsaufsichtsbehörden
8.2.1
Die Rechtsaufsichtsbehörde prüft die Zuwendungsanträge der Antragsteller und nimmt die
gemeindewirtschaftliche Prüfung vor. In der gemeindewirtschaftlichen Stellungnahme ist insbesondere
eine Aussage darüber zu treffen, inwieweit der Antragsteller unter Berücksichtigung seiner
Leistungskraft und Verschuldungsfähigkeit sowie der noch in absehbarer Zeit zu erfüllenden
Investitionsaufgaben in der Lage ist, die erforderlichen Eigenmittel für die Maßnahme aufzubringen.
Dabei ist auf die Folgekosten einzugehen. Auf eine gemeindewirtschaftliche Stellungnahme kann
verzichtet werden, wenn die erforderlichen Mittel bereits im Haushalt des Antragstellers eingestellt sind,
der Haushaltsplan rechtsaufsichtlich genehmigt worden ist und keine erhöhten Folgekosten zu erwarten
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sind. Im Übrigen kann im Rahmen der gemeindewirtschaftlichen Stellungnahme grundsätzlich von einer
haushaltswirtschaftlichen Verträglichkeit ausgegangen werden, wenn die Maßnahme in die
Finanzplanung gemäß § 80 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55, 159), die zuletzt durch Artikel 2
des Gesetzes vom 26. Juni 2009 (SächsGVBl. S. 323, 325) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung, eingestellt ist, der Haushalt in der Finanzplanung ausgeglichen ist und die
Kommune im laufenden Haushaltsjahr keine Fehlbeträge aufweist oder decken muss. Auf die
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Grundsätze der
kommunalen Haushalts- und Wirtschaftsführung und die rechtsaufsichtliche Beurteilung der
kommunalen Haushalte zur dauerhaften Sicherung der kommunalen Aufgabenerledigung (VwV
Kommunale Haushaltswirtschaft – VwV KommHHWi) vom 14. Dezember 2007 (SächsABl. SDr. 2008
S. S 49), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 7. Dezember 2009 (SächsABl. SDr. S. S 2400), in
der jeweils geltenden Fassung, wird hingewiesen. Die Rechtsaufsichtsbehörde prüft und bestätigt die
Angaben des Antragstellers bezüglich Erschließungsaufwand nach Nummer 2.2.1 und
Straßenausbaubeiträgen nach Nummer 6.4.2.
8.2.2
Sofern Anträge gemäß Nummer 7.1.1 nicht direkt bei der Bewilligungsbehörde einzureichen sind, legt
die Rechtsaufsichtsbehörde die Anträge vollständig, geordnet und mit einem Prüfvermerk versehen der
Bewilligungsbehörde vor.
9.
Prüfung des Antrages
9.1
Die Bewilligungsbehörde prüft abschließend die Anträge auf Zuwendungen. Ihr obliegt dabei die
fachliche Koordinierung. Die baufachliche Stellungnahme nach Nummer 8.1.1 dient hierzu als
Entscheidungshilfe. Bei Vorhaben mit Zuwendungen von 2 500 000 EUR und mehr ist eine
landesplanerische Stellungnahme der höheren Raumordnungsbehörde einzuholen. Sofern Anträge
gemäß Nummer 7.1.1 direkt bei der Bewilligungsbehörde einzureichen sind, veranlasst diese auch die
rechtsaufsichtlichen Prüfungen nach Nummer 8.2.1.
9.2
Das Ergebnis der abschließenden Prüfung des Antrages ist zu vermerken. Ergänzende
beziehungsweise berichtigende Eintragungen in den Antragsunterlagen sind in roter Farbe
vorzunehmen.
10.
Entscheidung über die Förderung
10.1
Die Bewilligungsbehörde erlässt den Zuwendungsbescheid. Die ANBest-K – Anlage 3a zur VwV zu
§ 44 SäHO – und die BNBest-KStB – Anlage 1 dieser Richtlinie – sind zum Bestandteil des
Zuwendungsbescheides zu machen. Die Bewilligungsbehörde setzt auch die etwa erforderlichen
zusätzlichen Nebenbestimmungen, insbesondere technische Auflagen, fest. Spätestens mit dem
Zuwendungsbescheid übersendet die Bewilligungsbehörde eine Ausfertigung des geprüften Antrages
samt Unterlagen an den Zuwendungsempfänger.
10.2
Bei Vorhaben mit zuwendungsfähigen Kosten von über 2 500 000 EUR holt die Bewilligungsbehörde
grundsätzlich vorher die Zustimmung des SMWA ein.
10.3
Soweit Vorhaben nicht gefördert werden können, teilt dies die Bewilligungsbehörde unverzüglich dem
Antragsteller unter Darlegung der Gründe mit.
10.4
Die Bewilligungsbehörde übersendet einen Abdruck des Zuwendungsbescheides 10.4.1 mit einer nach
den geprüften Antragsunterlagen gleichgestellten Antragsausfertigung an das Straßenbauamt, soweit
dieses bei der Antragstellung beteiligt war;
10.4.2
an das zuständige Landratsamt, wenn es Rechtsaufsichtsbehörde des Antragstellers ist;
10.4.3
in den Fällen der Nummer 7.1.3 an die Beteiligten.
11.
Prüfung der Bauausführung
11.1
Die nach Nummer 6.2.6.3 der Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an
kommunale Körperschaften (VVK) – Anlage 3 zur VwV zu § 44 SäHO – während der Bauausführung
erforderliche stichprobenweise Prüfung der Einhaltung der einschlägigen Nebenbestimmungen, wie
Bedingungen und Auflagen, obliegt der Landesdirektion. Feststellungen, die für die
Bewilligungsbehörde von Bedeutung sein können, sind diesem umgehend mitzuteilen.
Beanstandungen hinsichtlich der Einhaltung der einschlägigen Nebenbestimmungen oder deren
folgende Berücksichtigung sind immer aktenkundig festzuhalten.
11.2
Die mit dem Zuwendungsbescheid übergebene Antragsausfertigung dient der Landesdirektion zur
Prüfung der Bauausführung.
12.
Auszahlung der Zuwendungen
12.1
Die Auszahlung der für das jeweilige Haushaltsjahr bewilligten Zuwendungen ist bis spätestens zu dem
im Zuwendungsbescheid genannten Termin mit Muster 3 zu § 44 SäHO bei der Bewilligungsbehörde
zu beantragen. Bewilligte Mittel, die mangels Voraussetzungen nicht im laufenden Haushaltsjahr
ausgezahlt werden können, sind für dieses Jahr verfallen. Sie sind mit Muster 1b zu § 44 SäHO neu zu
beantragen, vergleiche Nummer 13.1.
12.2
Die Bewilligungsbehörde kann die Auszahlung der Schlussrate von der Vorlage und dem Ergebnis der
Prüfung des Verwendungsnachweises abhängig machen, insbesondere dann, wenn zu erwarten ist,
dass die dem Zuwendungsbescheid zugrunde gelegten zuwendungsfähigen Kosten nicht erreicht
werden. In jedem Fall ist bei der Förderung von Bau- und Ausbauvorhaben an Straßen aus Mitteln des
Entflechtungsgesetzes innerhalb der Grenzen gemäß Nummer 5.2.2 der Verwaltungsvorschrift für
Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften (VVK) unter Anlage 3 zur VwV
zu § 44 SäHO ein Restbetrag zurückzubehalten.
12.3
Die Bewilligungsbehörde unterrichtet den Antragsteller über die Auszahlung der Zuwendung.
13.
Nachweis über die Verwendung der an den Zuwendungsempfänger ausgezahlten Zuwendungen
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13.1
Zwischennachweis (bei Förderung über mehrere Haushaltsjahre)
13.1.1
Die Verwendung der im abgelaufenen Haushaltsjahr im Wege der Anteilsfinanzierung erhaltenen
Zuwendungen ist vom Zuwendungsempfänger bis zum 1. Februar des Folgejahres unter Verwendung
des Formblattes Muster 1b zu § 44 SäHO gegenüber der Bewilligungsbehörde nachzuweisen.
13.1.2
Mit gleichem Formblatt wie in Nummer 13.1.1 sind der Bewilligungsbehörde Änderungen mitzuteilen,
insbesondere zur Höhe der für das laufende Haushaltsjahr vorgesehenen Zuwendungsrate und der
voraussichtlich noch anfallenden Kosten.
13.2
Verwendungsnachweis
13.2.1
Der Verwendungsnachweis ist nach Muster 4 zu § 44 SäHO zu erstellen und
13.2.1.1 bei Maßnahmen, bei welchen das Straßenbauamt im Rahmen der Antragstellung nach Nummer 8.1
beteiligt war, innerhalb eines Jahres nach Erfüllung des Zuwendungszweckes beim Straßenbauamt
einzureichen;
13.2.1.2 bei allen anderen Maßnahmen bis zum 10. April des Folgejahres – sofern im Zuwendungsbescheid
nicht anderes bestimmt ist – bei der Bewilligungsbehörde, bei kreisangehörigen Gemeinden über das
jeweils zuständige Landratsamt, einzureichen. Von den Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte und
den Landratsämtern sind die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung und die
Wirtschaftlichkeit der Ausführung zu bestätigen.
13.2.2
Kann innerhalb der Frist eine Maßnahme nicht abgerechnet werden, so ist ein vorläufiger
Verwendungsnachweis zu erstellen. Falls der Grunderwerb nicht innerhalb von drei Jahren nach
Fertigstellung der Baumaßnahme nachgewiesen wurde, kann die Bewilligungsbehörde eine auf
Grundlage der Bodenrichtwertkarte ermittelte Pauschale als zuwendungsfähige Kosten festsetzen.
13.2.3
Form und Inhalt sowie beizufügende Unterlagen zum Verwendungsnachweis sind unter Nummer 8 der
Anlage 1 (BNBest-KStB) dieser Richtlinie geregelt.
13.3
Aufgaben der Straßenbauämter, wenn diese im Rahmen der Antragstellung nach Nummer 8.1 beteiligt
waren.
13.3.1
Der Eingang des Verwendungsnachweises ist vom Straßenbauamt der Bewilligungsbehörde mit
Formblatt Anlage 6 dieser Richtlinie umgehend mitzuteilen.
13.3.2
Der Verwendungsnachweis ist im Hinblick auf die Auszahlungsfrist nach Nummer 7.2 der
Verwaltungsvorschrift für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften (VVK)
unter Anlage 3 zur VwV zu § 44 SäHO innerhalb von zwei Monaten stichprobenweise in bautechnischer
Hinsicht zu prüfen. In die stichprobenweise Prüfung des Verwendungsnachweises ist in jedem Fall die
Beachtung der Vergabegrundsätze gemäß Nummer 3 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für
Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K) – Anlage 3a zur VwV zu
§ 44 SäHO – einzubeziehen.
13.3.3
Das Straßenbauamt übersendet den Verwendungsnachweis mit seinem Prüfvermerk an die
Bewilligungsbehörde.
13.4
Aufgaben der Bewilligungsbehörde
13.4.1
Die Bewilligungsbehörde stellt in ihrem Vermerk nach Nummer 11.2 der Verwaltungsvorschrift für
Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften (VVK) unter Anlage 3 zur VwV
zu § 44 SäHO die Höhe der zuwendungsfähigen Ausgaben fest. Sofern sich die Schlussabrechnung
eines Vorhabens aus Gründen, die der Zuwendungsempfänger nicht zu vertreten hat (zum Beispiel
ausstehende Schlussvermessung, schwebende Prozesse, fehlende Rechnungen Dritter)
unverhältnismäßig lang verzögert, soll die Bewilligungsbehörde nach Anhörung des
Zuwendungsempfängers die zuwendungsfähigen Ausgaben endgültig festsetzen und den vorläufigen
Verwendungsnachweis als endgültig erklären. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die
fachtechnische Prüfung des vorläufigen Verwendungsnachweises länger als drei Jahre zurückliegt und
zu diesem Zeitpunkt noch immer kein endgültiger Verwendungsnachweis erstellt werden kann.
13.4.2
Die Bewilligungsbehörde ermittelt aufgrund des Ergebnisses der Prüfung des Verwendungsnachweises
die Höhe der Gesamtzuwendung. Eine Zuwendungserhöhung im Ergebnis der Prüfung des
Verwendungsnachweises ist dann möglich, wenn das Fördervorhaben vereinbarte kommunale
Beteiligtenleistungen an Gemeinschaftsvorhaben betrifft, die durch die staatliche Straßenbauverwaltung
oder bei Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen durch den Kreuzungsbeteiligten des Schienenweges
geplant und durchgeführt worden sind.
14.
Unterrichtung des Sächsischen Rechnungshofes
Der Sächsische Rechnungshof erhält durch das SMWA eine jährliche Übersicht der geförderten Vorhaben. Damit
entfällt die Übersendung von Abdrucken der Zuwendungsbescheide nach Nummer 4.4 der Verwaltungsvorschrift
für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften (VVK) – Anlage 3 zur VwV zu § 44
SäHO mit dem Vorbehalt der Anforderung im Einzelfall.
III.
Förderung der Wiederherstellung der vom Augusthochwasser 2010
geschädigten verkehrlichen Infrastruktur
15
Zuwendungszweck
Zuwendungszweck ist eine Unterstützung zur Wiederherstellung der vom Augusthochwasser 2010 insbesondere
durch Überflutung geschädigten Infrastruktur. Es werden Investitionen für bauliche Maßnahmen und Anlagen
einschließlich notwendiger Ausstattungen sowie erforderliche Beräumungsmaßnahmen gefördert. Der Freistaat
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Sachsen gewährt für diesen Zweck nach §§ 23 und 44 SäHO , der VwV-SäHO und Teil III dieser Richtlinie
Zuwendungen für Maßnahmen zur Wiederherstellung der vom Augusthochwasser 2010 insbesondere durch
Überflutung geschädigten Infrastruktur. Ein Anspruch auf Gewährung von Zuwendungen besteht nicht. Die
Bewilligungsbehörde nach Nummer 1.3 entscheidet aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der
verfügbaren Haushaltsmittel.
16.
Zuwendungsgegenstand
16.1
Der Freistaat Sachsen fördert im Rahmen dieser Richtlinie Maßnahmen zur Wiederherstellung der
Infrastruktur in den Gebieten, die durch das Augusthochwasser 2010 geschädigt worden sind.
16.2
Fördergegenstand ist die verkehrliche Infrastruktur im Hochwassergebiet. Zur verkehrlichen
Infrastruktur gehören insbesondere Straßen und Brücken in kommunaler Baulastträgerschaft.
16.3
Gefördert werden Maßnahmen zur Beseitigung der durch das Hochwasser verursachten unmittelbaren
Schäden; im Rahmen der Schadensbeseitigung können auch Maßnahmen zur Vermeidung künftiger
Hochwasserschäden (keine ausschließlich präventiven Maßnahmen) und zur Modernisierung gefördert
werden.
16.4
Nicht gefördert werden mittelbare Schäden (zum Beispiel Umsatzausfälle) und gemietete
Infrastrukturanlagen, sofern der Vermieter auch wirtschaftlicher Eigentümer ist.
17
Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger sind nach Maßgabe von Nummer 3 die Landkreise, Kreisfreien Städte und Gemeinden.
18.
Zuwendungsvoraussetzungen
18.1
Fördervoraussetzung ist ein durch das Augusthochwasser 2010, insbesondere durch Überflutung
unmittelbar entstandener Schaden an Infrastruktur des Zuwendungsempfängers. Die Förderung der
Wiederherstellung von Infrastrukturmaßnahmen nach Nummer 16 setzt außerdem voraus, dass:
a)
die Ausgaben nicht anderweitig gedeckt werden können (Versicherungsleistungen und
ähnliches),
b)
die Zuwendungsempfänger die fachspezifischen Vorgaben beachten,
c)
eine Kostenberechnung nach HOAI (Phase 1 und 2 – analog Maßnahmeplan) vorliegt,
d)
eine angemessene Eigenbeteiligung des Maßnahmenträgers gesichert ist und
e)
eine unmittelbare Schadenskausalität zum Augusthochwasser 2010 nachgewiesen werden
kann.
18.2
Die Wiederherstellung muss darüber hinaus sinnvoll sein (zum Beispiel kein unvertretbarer
Wiederaufbau in Überschwemmungsgebieten und kein Wiederaufbau von vor der
Hochwasserkatastrophe funktions- und wertloser Objekte, keine Wiederherstellung von Einrichtungen,
die öffentliche Dienste anbieten, die durch Überkapazitäten gekennzeichnet sind). Die Sinnhaftigkeit
der Wiederherstellung ist in Zweifelsfällen schlüssig darzulegen.
19.
Umfang, Art und Höhe der Zuwendung
19.1
Umfang der Zuwendung
Zuwendungsfähig sind die Ausgaben, die zu einer angemessenen baulichen Wiederherstellung der in
Nummer 16.2 genannten Infrastruktureinrichtungen aufgewendet werden müssen
(„Wiederbeschaffungswert“ unter Berücksichtigung der aktuellen Vorschriften für eine gleiche oder
gleichwertige Konstruktion).
Zu den zuwendungsfähigen Ausgaben zählen insbesondere
a)
Ausgaben der Wiederherstellung der baulichen Anlagen
b)
Baunebenkosten von bis zu 10 vom Hundert, bei Ersatzneubauten bis zu 14 vom Hundert der
Baukosten
c)
Abriss- und sonstige Beräumungsausgaben
d)
Ausgaben für den Ersatzneubau, auch an anderer Stelle
e)
Ausgaben für die Wiederherstellung der baulichen Außenanlagen
f)
Bei Gebäuden Grunderwerb für Ersatzneubauten an anderer Stelle
g)
Projektsteuerungsleistungen für Einzelvorhaben und Koordinierung
Baunebenkosten können im Einzelfall bei Nachweis der besonderen Spezifika der Maßnahme und der
Unabweisbarkeit der erhöhten Kosten in Höhe von bis zu 15 vom Hundert anerkannt werden. Die
Prüfung obliegt den Bewilligungsstellen im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens.
Die zuwendungsfähigen Ausgaben ergeben sich im Weiteren aus Nummer 6.
Eine früher gewährte Förderung desselben Objektes aus öffentlichen Mitteln schließt eine nochmalige
Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen von Teil III dieser Verwaltungsvorschrift nicht aus.
Ein bereits erfolgter Vorhabensbeginn vor Bewilligung ist nicht förderschädlich, wenn ein Antrag auf
Förderung bis zum 31. Dezember 2012 gestellt wird und die Fördervoraussetzungen bezogen auf den
Zeitpunkt des Vorhabensbeginns nachgewiesen sind. Bei Nachweis von verdeckten Schäden
beziehungsweise geohydrologischen Schäden ist ein bereits erfolgter Vorhabensbeginn nicht
förderschädlich, wenn ein Antrag auf Förderung bis zum 31. Dezember 2012 gestellt wird und die
Fördervoraussetzungen bezogen auf den Zeitpunkt des Vorhabensbeginns nachgewiesen sind.
19.2
Nicht zuwendungsfähige Ausgaben
Nicht zuwendungsfähig sind:
a)
die Personal- und Sachausgaben des Zuwendungsempfängers,
b)
Ausgaben, die ein anderer als der Träger der Maßnahme zu tragen verpflichtet ist
c)
Ausgaben für den Unterhalt und den Betrieb.
19.3
Zuwendungs- und Finanzierungsart
Die Fördermittel werden als nicht rückzahlbare, zweckgebundene Zuschüsse im Rahmen einer
Projektförderung als Anteilsfinanzierung gewährt.
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19.4
Höhe der Zuwendung
Es werden für Straßen- und Brückenbaumaßnahmen bis zu 90 vom Hundert der nachgewiesenen
zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert. Dabei sollen innerhalb der Förderquote
Projektfinanzierungsmittel der Bundesanstalt für Arbeit (BSI, Vergabe-ABM und ähnliches) einbezogen
werden.
Maßnahmen mit einer Schadenshöhe von bis zu 1 000 EUR erhalten keine Förderung
(Bagatellgrenze).
Straßen- und Brückenbaumaßnahmen von Gemeinden bis zu 8 000 Einwohnern sollen unter
Einschaltung der staatlichen Straßenbauämter als Geschäftsbesorger umgesetzt werden, darüber
hinaus, wenn die Kapazitäten der staatlichen Straßenbauverwaltung ausreichend sind. Maßnahmen der
Straßeninfrastruktur, die nicht über Geschäftsbesorgungsverträge mit der staatlichen
Straßenbauverwaltung umgesetzt werden, sind mit dieser vor Baubeginn abzustimmen.
Zu den zuwendungsfähigen Ausgaben zählen auch die bei der Wiederherstellung entstehenden
Ausgaben, die aus der notwendigen Anpassung des Bauwerkes, der Anlage oder der sonstigen Sache
an die zum Zeitpunkt der Bewilligung geltenden allgemein anerkannten Regeln der Technik oder Stand
der Technik resultieren (notwendige Modernisierung). Sonstige bei Gelegenheit der Wiederherstellung
vom Antragsteller vorgenommene Verbesserungen, Vergrößerungen oder Erweiterungen des
Bauwerkes, der Anlage oder sonstiger Sachen begründen keine zuwendungsfähigen Ausgaben. Eine
Trennung der Maßnahme in Bauabschnitte ist möglich.
Die Höhe der auszugleichenden Schäden wird auf die in den bestätigten Maßnahmeplänen für die
Infrastrukturbereiche ausgewiesene Höhe begrenzt. Ausgenommen hiervon sind verdeckte Schäden
beziehungsweise geohydrologische Schäden, die bis zum 31. Mai . 2011 bei der Bewilligungsbehörde
als Nachtrag zum Maßnahmeplan beantragt werden können. Abweichungen können im Einzelfall
zugelassen werden. Schadensursache und Schadenshöhe müssen nachprüfbar nachgewiesen werden
durch einen Kostenvoranschlag oder ein Gutachten.
Der Ausgleich von Mehr- oder Minderbedarf einschließlich der Finanzierung von bisher nicht mit
Finanzmitteln untersetzten zurückgestellten schadenskausalen Maßnahmen ist innerhalb der
bestätigten Höhe der auszugleichenden Schäden des jeweiligen Maßnahmeplanes („Deckel“) und unter
Berücksichtigung der Finanzkontingente nach Abstimmung mit der Bewilligungsbehörde möglich. Die
Erstbewilligung bisher zurückgestellter Maßnahmen aus durch Minderbedarf eingesparten Mitteln ist
generell bis zum 31. Dezember 2012 befristet. Ein Mehr- oder Minderbedarfsausgleich bei bewilligten
Maßnahmen kann bis zum 31. Dezember 2013, auch im Rahmen der Verwendungsnachweislegung
und -prüfung, erfolgen. Bei diesem Bedarfsausgleich ist grundsätzlich von einem Schadens-
beziehungsweise Mitteltransfervolumen von mindestens 1 000 EUR auszugehen. Ein Mehr- oder
Minderbedarfsausgleich ist im Allgemeinen nur dann möglich, wenn durch zum Beispiel
Schlussrechnungen beziehungsweise Verwendungsnachweisführung der Minderbedarf schlüssig
nachgewiesen werden konnte.
Die Überwachung und Steuerung der Einhaltung der in den bestätigten Maßnahmeplänen anerkannten
Schadenshöhen je Infrastrukturbereich obliegt vorrangig den Maßnahmeträgern beziehungsweise den
betroffenen Kommunen. Bei Veränderungen ist die Bewilligungsbehörde unverzüglich zu
benachrichtigen.
20.
Sonstige Zuwendungsbestimmungen
20.1
Kumulierung und Abgrenzung
Die Kumulierung von Mitteln nach dieser Verwaltungsvorschrift mit Mitteln aus anderen
Förderprogrammen ist zulässig, insbesondere auch eine Kofinanzierung des Eigenanteils über
Hochwasserkredite. Die Kumulierung der Förderung darf zu keiner Überkompensation von Schäden
führen. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, der Bewilligungsbehörde anzugeben, ob und
gegebenenfalls in welcher Höhe er zusätzliche Mittel aus anderen Förderprogrammen erhält
(Kumulation von Mitteln). Zuweisungen (Abschlagszahlungen) sind bei der Bewilligung von
Fördermitteln zu beachten und bei Auszahlungen entsprechend zu verrechnen. Die Kommunen
unterrichten die Bewilligungsbehörde maßnahmekonkret über die Höhe der Inanspruchnahme der
Zuweisung. Von den Kommunen abgerufene Zuweisungen, die nicht innerhalb der Monatsfrist
entsprechend ihrer Zweckbestimmung verwendet werden können, sind unverzüglich zurück zu
überweisen. Es besteht die Möglichkeit, dass von den Kommunen in Anspruch genommene und noch
nicht zweckentsprechend verwendete Teile der Zuweisung in Absprache mit der zuständigen
Bewilligungsstelle mit Zuwendungen an die Kommune verrechnet werden, sofern die Voraussetzungen
für die Anforderung der Zuwendung nach Nummer 1.3 ANBest-K ihrerseits erfüllt sind.
20.2
Versicherungsleistungen und Spenden
Versicherungsleistungen, die der Zuwendungsempfänger für das beschädigte Objekt zur
Schadensbeseitigung oder zur Wiederherstellung erhält, sind in Anspruch zu nehmen und auf die
zuwendungsfähigen Ausgaben anzurechnen. In den Fällen, in denen Versicherungsschutz für das
beschädigte Objekt besteht, kann die Höhe der Zuwendung zunächst auch ohne Berücksichtigung
späterer Versicherungsleistungen vorläufig festgesetzt werden. Dabei sind bereits erfolgte
Abschlagszahlungen der Versicherung zu berücksichtigen. Nach abschließender Regulierung des
Schadens durch die Versicherung erfolgt die endgültige Festsetzung der Zuwendungshöhe unter
Berücksichtigung der Versicherungsleistungen. Bewilligungen, die im Hinblick auf spätere
Versicherungsleistungen zunächst nur vorläufig erfolgen, sind nur unter der Voraussetzung möglich,
dass der Zuwendungsempfänger seine Versicherungsansprüche bis zur Höhe der Zuwendung an den
Freistaat Sachsen zur Sicherung des Erstattungsanspruches abtritt.
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Zweckgebundene Spenden werden als Eigenmittel des Zuwendungsempfängers anerkannt. Spenden
werden nur dann auf die Zuwendung angerechnet, wenn sich ohne ihre Anrechnung ein
Schadensausgleich von über 100 vom Hundert ergeben würde.
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, die entsprechenden Angaben bei der Beantragung der
Zuwendung zu machen oder die Bewilligungsstelle darauf hinzuweisen, dass mit einer
Versicherungsleistung und/oder einer Spende gerechnet werden kann, die er unverzüglich der
Bewilligungsbehörde mitteilt.
Die einzelfallbezogene Festlegung der Anrechnung der Spenden und Versicherungen obliegt den
Bewilligungsbehörden.
20.3
Hinweispflicht
Die Zuwendungsempfänger haben die Förderung durch den Zuwendungsgeber auf den Bauschildern
entsprechend auszuweisen.
21.
Verfahren
21.1
Maßnahmeplan
Die betroffenen Kommunen erstellen Maßnahmepläne. Hierbei listen sie ihre durch das
Augusthochwasser 2010 beschädigten verkehrlichen Infrastruktureinrichtungen (einschließlich nicht-
kommunaler Träger im Gemeindegebiet sowie Schäden bei ihren Unternehmen) unter Angabe der
Priorität auf. Neben der Dokumentation der Schäden, dem Nachweis der Art der Schadensermittlung
(Kostenberechnung und Gutachten) und einer Beschreibung des Schadens sind Informationen
aufzunehmen, ob die Maßnahme bereits begonnen, ein Förderantrag bereits gestellt und
Abschlagszahlungen des Freistaates Sachsen, Versicherungsleistungen und Spenden für die
Infrastrukturmaßnahme schon eingesetzt wurden.
Die Landratsämter unterstützen die Gemeinden bei der Erstellung der Maßnahmepläne. Die
Maßnahmepläne sind bis zum 15. November 2010 den Bewilligungsbehörden vorzulegen. Die
Maßnahmepläne können auch nach deren Bestätigung bis zum 31. Mai 2011 um Einzelmaßnahmen
ergänzt werden. Dies gilt nur für zum Zeitpunkt der Bestätigung des Maßnahmeplanes nicht erkennbare
verdeckte Schäden sowie geohydrologische Spätschäden. Im Einzelfall sind
Schadenshöhenpräzisierungen aufgrund nachträglich festgestellter Schäden ebenfalls bis zu diesem
Zeitpunkt möglich.
21.2
Gesamtentscheidung zum Maßnahmeplan
Der Maßnahmeplan wird mit seinen einzelnen Maßnahmen von den Bewilligungsbehörden in Hinblick
auf Schadenskausalität, Schlüssigkeit der Wiederaufbaumaßnahme, Schadenshöhe sowie Plausibilität
der Kostenberechnung und Prioritätensetzung geprüft. Die Bewilligungsbehörden prüfen die einzelnen
Maßnahmen darüber hinaus bezüglich der Fachplanung beziehungsweise -vorgaben. Die Kommune
erhält eine Mitteilung (Gesamtentscheidung zum Maßnahmeplan), die anschließend durch
Bewilligungsbescheide umgesetzt wird. Das Schreiben enthält zudem Hinweise auf die Anrechnung
bereits geleisteter Abschlagszahlungen des Freistaates Sachsen; zu den Einzelmaßnahmen werden
Hinweise, welche Behörde den jeweiligen Zuwendungsbescheid erstellt und soweit dies erforderlich ist,
Hinweise zur Konkretisierung der Unterlagen geben. Aus dem Schreiben soll ebenfalls hervorgehen,
mit welchen Förderprogrammen die gegebenenfalls geleistete Abschlagszahlung verrechnet wird.
21.3
Ausnahmen zu Nummer 21.1 und 21.2
Abweichend von Nummer 21.1 und 21.2 werden Maßnahmen, die durch Geschäftsbesorgung
(Straßenbauverwaltung) durchgeführt werden, mit den Bewilligungsbehörden abgestimmt und in die
jeweiligen kommunalen Maßnahmepläne aufgenommen. Die Prüfpflichten der Bewilligungsbehörden
nach Nummer 21.2 Satz 1 und 2 bleiben unberührt.
21.4
Bewilligung
Der durch die Bewilligungsbehörde geprüfte Maßnahmeplan der Kommune (Wiederaufbauplan) wird
dem Zuwendungsantrag beigefügt.
Die den Kommunen gewährten Abschlagszahlungen sind einzelmaßnahmebezogen auf die jeweilige
Bewilligungssumme anzurechnen. Diese Abschläge mindern nicht die Bewilligungssumme, sie
reduzieren jedoch den Auszahlungsbetrag.
Soweit haushaltsrechtlich vorgesehen, ist die Oberfinanzdirektion (OFD) für die
Zuwendungsbauprüfung zu beteiligen. Die Zustimmung der OFD gilt als erteilt, falls von dieser nach
Aufforderung zur Stellungnahme nicht binnen 30 Tagen eine Stellungnahme vorliegt.
22.
Auszahlung
Der Antrag auf Auszahlung der Zuwendungsmittel ist nach Muster 3 zu § 44 SäHO bei den Bewilligungsbehörden
zustellen, soweit keine abweichenden Festlegungen in den fachspezifischen Regelungen getroffen wurden. Der
Auszahlungsbetrag reduziert sich bei den einzelnen Maßnahmen um den als Abschlagszahlung erhaltenen und
der Maßnahme zugeordneten Betrag.
23.
Verwendungsnachweis
Für die Einzelmaßnahmen ist ein Verwendungsnachweis gemäß der fachspezifischen Regelungen zu erstellen.
Vereinfachte Verwendungsnachweise werden zugelassen. Hierbei sind die erhaltenen Abschlagszahlungen im
Einzelnen nachzuweisen und abzurechnen. Die Kommunen erstellen zusätzlich einen zusammenfassenden
Abschlussbericht, der auch die Ergebnisse der Abrechnung aller Einzelmaßnahmen enthält.
24.
Informationspflichten
Die Bewilligungsbehörden erstellen je Kommune eine Übersicht, die die Umsetzung der Gesamtentscheidung
nachvollziehbar dokumentiert. Den Bewilligungsbehörden obliegt die Gesamtabrechnung der
Gesamtentscheidungen und der sonstigen nach dieser Verwaltungsvorschrift geförderten Einzelmaßnahmen
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gegenüber der Staatsregierung, einschließlich eines Abschlussberichtes, der auch die Ergebnisse der einzelnen
Abschlussberichte der Kommunen zusammenfasst.
25.
Ergänzende Bestimmungen
Die Nummern 1 bis 10 können ergänzend angewendet werden.
IV.
Schlussbestimmungen
26.
Inkrafttreten und Außerkrafttreten
Ziffer I und II dieser Richtlinie gelten für die Förderung von Vorhaben, für die erstmals aus Mitteln des
Haushaltsjahres 2008 eine Zuwendung gewährt wird. Sie ist ferner anzuwenden auf das Verfahren und die
weitere Durchführung von Fördermaßnahmen, die bisher nach Maßgabe der Verwaltungsvorschrift des
Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit für die Förderung von Straßen- und
Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (VwV-KStB) erfolgt sind.
Die Richtlinie tritt am Tag der Unterzeichnung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Richtlinie des Sächsischen
Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben
kommunaler Baulastträger (RL-KStB) vom 21. Februar 2008 (SächsABl. S. 502) außer Kraft.
Dresden, den 24. August 2010
Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Sven Morlok
Anlage 1
Besondere Nebenbestimmungen für Straßen- und Brückenbauvorhaben
kommunaler Baulastträger
(BNBest KStB)
Für die Bewilligung von Zuwendungen für Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger gilt die
Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von Straßen-
und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL-KStB) vom 24. August 2010. Für die Ausführung des
Vorhabens, Anforderung und Verwendung der Zuwendungen gelten die „Allgemeinen Nebenbestimmungen für
Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften“ (ANBest-K) – Anlage 3a zur VwV zu § 44
SäHO. Darüber hinaus ist vom Zuwendungsempfänger zu beachten oder zu veranlassen:
1.
Grundlagen der Bewilligung
Der Zuwendungsbescheid bezieht sich ausschließlich auf das dem Antrag zugrunde liegende Vorhaben.
Grundlagen dieser Bewilligung sind die vom Antragsteller eingereichten Unterlagen und Pläne. Die im Bescheid
festgesetzten Auflagen und Bedingungen sowie etwaige Prüfbemerkungen in den zurückgegebenen
Antragsunterlagen sind bei der Bauausführung zu beachten. Für den Fall, dass ohne Zustimmung der
Bewilligungsbehörde oder der von ihr beauftragten fachlich zuständigen technisch staatlichen Verwaltung von
den Plänen abgewichen wird, können die bewilligten Zuwendungen widerrufen oder bereits ausgezahlte Beträge
zurückgefordert werden.
2.
Rechtliche Verfahren, Beteiligung Dritter
Der Zuwendungsbescheid ersetzt nicht eventuell erforderliche Genehmigungen oder sonstige Erlaubnisse zur
Durchführung des Bauvorhabens, die nach anderen gesetzlichen Vorschriften erforderlich sind (zum Beispiel
Baurecht, Wasserrecht, Naturschutz, Denkmalschutz). Die Bestimmungen und Auflagen dieses
Zuwendungsbescheides werden allen an der Förderung beteiligten Baulastträgern auferlegt.
3.
Finanzierung
Die Gesamtfinanzierung muss gesichert sein. Soweit die Gesamtförderung gegenüber dem Ansatz im
Finanzierungsplan niedriger ausfällt, entsteht eine Finanzierungslücke, deren Deckung durch den
Zuwendungsempfänger zu sichern ist.
4.
Vergabe
Der Ausschreibung, der Vergabe und der Abwicklung des Bauvorhabens sind unabhängig von der Höhe der
Zuwendung die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) und die hierzu getroffenen
Sonderregelungen des europäischen Vergaberechts (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen [GWB] –
Vierter Teil, Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge [VgV]) und des sächsischen Vergaberechts
(Sächsisches Vergabegesetz [ SächsVergabeG ], Sächsische Vergabedurchführungsverordnung [
SächsVergabeDVO ], Handbuch für Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau
[HVA B-StB]) sowie die für die Straßenbauverwaltung geltenden zusätzlichen technischen Vorschriften zugrunde
zu legen. Verstößt der Zuwendungsempfänger gegen die VOB, so kann die Bewilligungsbehörde gemäß § 49
RL-KStB
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Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003
(BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2827, 2839)
geändert worden ist, den Zuwendungsbescheid ganz oder teilweise widerrufen und die Zuwendung
zurückfordern. Liegt ein schwerer VOB-Verstoß vor, wird der Zuwendungsbescheid grundsätzlich mit der Folge
widerrufen, dass
entweder die Kosten für die jeweilige Auftragseinheit (zum Beispiel Teillos oder Fachlos) von der
Förderung ausgeschlossen werden, oder
die Gesamtzuwendung je nach Finanzlage des Zuwendungsempfängers um 20 bis 25 Prozent gekürzt
wird.
Als schwere VOB-Verstöße kommen insbesondere folgende Tatbestände in Betracht:
1.
fehlende EU-weite Ausschreibung;
2.
Bevorzugung des Angebots eines ortsansässigen Bieters gegenüber dem annehmbarsten Angebot;
3.
Ausscheiden des annehmbarsten Angebots
aus sonstigen vergabefremden Erwägungen,
durch nachträgliche Preisverhandlungen oder Änderungen der Verdingungsunterlagen,
durch nachträgliche Herausnahme von Leistungen aus den Angeboten,
durch Zulassung eines Angebots, das nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A auszuschließen
gewesen wäre,
durch fehlende oder mangelhafte Wertung von Nebenangeboten oder
Änderungsvorschlägen;
4.
Ausscheiden oder teilweises Ausscheiden des annehmbarsten Angebots durch nachträgliche
Losaufteilung;
5.
Freihändige Vergabe von Bauleistungen, insbesondere von Anschlussaufträgen, ohne Vorliegen der
Voraussetzungen nach § 3 Nr. 4 VOB/A;
6.
Beschränkung des Wettbewerbs entgegen § 8 Nr. 1 VOB/A;
7.
Vergabe von Bauleistungen an einen Generalunternehmer.
Ferner wird darauf hingewiesen, dass – unabhängig davon, ob eine Zuwendungskürzung wegen eines VOB-
Verstoßes vorzunehmen ist – in jedem Fall vermeidbare Mehrausgaben wegen Nichtbeachtung oder fehlerhafter
Anwendung der VOB, zum Beispiel wegen unvollständiger Leistungsbeschreibung im Sinne des § 9 VOB/A durch
unzutreffende Mengenansätze oder in sonstiger Weise, durch Widerruf des Zuwendungsbescheides in
entsprechender Höhe aus der Förderung herauszunehmen sind. Insoweit handelt es sich um die förderrechtlich
gebotene Ausscheidung nicht notwendiger und damit nicht zuwendungsfähiger Ausgaben (unwirtschaftliches
Verhalten des Zuwendungsempfängers). Die Bewilligungsbehörde und im Beteiligungsfall die fachlich zuständige
technisch staatliche Verwaltung sind unverzüglich nach der Vergabe der Bauleistung über den Baubeginn zu
unterrichten (Formblatt Anlage 5 zur RL-KStB). Kommunale Eigenregieleistungen werden grundsätzlich nicht
gefördert. Ausnahmen sind nur dann zulässig, wenn die Arbeiten für eine Vergabe nicht geeignet sind oder die
Bewilligungsbehörde der Eigenregieleistung ausdrücklich zugestimmt hat. Werden Sicherheitseinbehalte
vereinbart, können diese durch Einbehalt oder Hinterlegung von Geld oder durch Bürgschaft eines Kreditinstitutes
oder der Kreditversicherer nach § 17 Nr. 2 VOB/B geleistet werden. Wird Sicherheit durch Hinterlegung von Geld
geleistet, stehen etwaige Zinsen aus dem Sperrkonto dem Auftragnehmer zu nach § 17 Nr. 5 VOB/B.
Kontoführungsgebühren sind vom Kontoinhaber zu übernehmen.
5.
Auszahlung der Zuwendungen
Die Auszahlung der Zuwendungen ist bis spätestens zu dem im Zuwendungsbescheid genannten Zeitpunkt mit
Vordruck Muster 3 zu § 44 SäHO bei der Bewilligungsbehörde zu beantragen. Die bewilligte Zuwendung kann nur
entsprechend dem Baufortschritt ausgezahlt werden. Bewilligte Beträge, für deren Auszahlung die
Voraussetzungen nicht bis zu dem vorgegebenen Zeitpunkt eingetreten sind, können aufgrund dieses
Zuwendungsbescheides nicht mehr ausgezahlt werden und sind grundsätzlich für das Bewilligungsjahr verfallen.
Der Zuwendungsbescheid gilt insoweit als der Höhe nach widerrufen. Damit nicht benötigte Mittel rechtzeitig
wiederverwendet werden können, ist der Bewilligungsbehörde unter Darlegung der Gründe mitzuteilen,
wenn das Vorhaben, für das die Förderung beantragt war, nicht durchgeführt wird oder
wenn sich die zuwendungsfähigen Kosten voraussichtlich in einem Umfang verringern, der eine
Kürzung der Zuwendung zur Folge hätte.
Von der gesamten Zuwendung kann innerhalb der Grenzen gemäß Nummer 5.2.2 der Verwaltungsvorschrift für
Zuwendungen des Freistaates Sachsen an kommunale Körperschaften (VVK) – Anlage 3 zur VwV zu § 44 SäHO
– ein Restbetrag zurückbehalten werden. Der einbehaltene Restbetrag wird spätestens nach Prüfung des
Verwendungsnachweises ausgezahlt. Wird das Straßenbauvorhaben als Gemeinschaftsmaßnahme mehrerer
Gebietskörperschaften unter Federführung eines Baulastträgers ausgeführt, so sind die Zuwendungen anteilig im
Verhältnis des jeweiligen zuwendungsfähigen Aufwands vom Zuwendungsempfänger an den/die Beteiligten
weiterzuleiten.
6.
Zwischennachweis, Bewilligung weiterer Zuwendungsraten
Bei Förderung über mehrere Haushaltsjahre sind die im abgelaufenen Haushaltsjahr erhaltenen und
verausgabten Mittel vom Zuwendungsempfänger jährlich zum 1. Februar unter Verwendung des Vordruckes
Muster 1b zu § 44 SäHO gegenüber der Bewilligungsbehörde nachzuweisen. Zur Anpassung der
Anteilsfinanzierung durch Zuwendungen an den Baufortschritt und Kostenanfall ist unter Nummer 3.1 im
Muster 1b zu § 44 SäHO die für das aktuelle Haushaltsjahr benötigte Zuwendungsrate anzugeben, wobei ein
Nullbetrag einzusetzen ist, wenn für das Jahr keine weitere Zuwendungsrate benötigt wird.
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7.
Erhöhung der Zuwendungen
Bei einer unabweisbaren Steigerung der zuwendungsfähigen Gesamtkosten kann eine Erhöhung der Zuwendung
gemäß Nummer 7.2 RL-KStB beantragt werden.
8.
Fertigstellung der Baumaßnahme, Verwendungsnachweis
Der Zuwendungsempfänger hat die Bewilligungsbehörde und bei Beteiligung die fachlich zuständige technisch
staatliche Verwaltung unverzüglich von der Fertigstellung der Baumaßnahme, das ist gemäß Nummer 6.1 der
Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften
(ANBest-K) – Anlage 3a zur VwV zu § 44 SäHO – der Zeitpunkt, zu dem der Bau in seinen wesentlichen Teilen in
Benutzung genommen werden kann, zu unterrichten. Der Verwendungsnachweis ist nach Vordruck Muster 4 zu
§ 44 SäHO zu erstellen. Aus dem Sachbericht soll insbesondere hervorgehen, ob die Baumaßnahme
entsprechend den der Bewilligung zugrunde gelegten Plänen, Genehmigungen, Bedingungen und Auflagen
ausgeführt wurde. Außerdem ist das Datum des Beginns und der Fertigstellung der Baumaßnahme anzugeben.
Folgende weitere Unterlagen sind dem Verwendungsnachweis beizugeben:
das in Nummer 6.5.1 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an
kommunale Körperschaften (ANBest-K) – Anlage 3a zur VwV zu § 44 SäHO – geforderte
Bauausgabenbuch in Form einer Übersicht über die Ausgaben/Einnahmen;
eine Berechnung der zuwendungsfähigen Kosten nach Anlage 4 zur RL-KStB;
Angaben, ob und in welcher Höhe Beiträge Dritter nach dem Baugesetzbuch und/oder dem
Sächsischen Kommunalabgabengesetz erhoben werden können (Anlage 4 zur RL-KStB);
ein Bestandsplan, es sei denn, dass im Sachbericht des Verwendungsnachweises versichert wird, dass
die Maßnahme nach den geprüften Antragsunterlagenausgeführt wurde.
Weitere Anlagen (insbesondere Rechnungsbelege, Pläne) sind dem Verwendungsnachweis nicht beizugeben.
Die fachlich zuständige technisch staatliche Verwaltung und die Bewilligungsbehörde behalten sich allerdings vor,
Bücher, Belege, Ausgabenübersichten, Vergabeunterlagen und so weiter zur Prüfung anzufordern sowie die
Verwendung der Mittel durch örtliche Erhebungen zu prüfen.
9.
Zweckbindung
Die Bewilligungsbehörde behält sich vor, die Zuwendung ganz oder teilweise zurückzufordern, wenn innerhalb
von zehn Jahren nach Fertigstellung der Baumaßnahme der Zuwendungszweck nicht mehr erfüllt ist. Dies ist
insbesondere dann der Fall, wenn
wesentliche Änderungen am Bestand der Verkehrseinrichtung vorgenommen werden, ohne dass dies
zur Beseitigung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung unerlässlich ist,
die Verkehrseinrichtung aufgrund straßenverkehrsrechtlicher Beschränkungen die ihr zugedachte
Verbesserung der Verkehrsverhältnisse nicht erfüllen kann,
die Verkehrseinrichtung anderweitig zweckentfremdet oder veräußert wird.
Bei Instandsetzungs- und Erneuerungsmaßnahmen und sowie der Wegweisung für den Radverkehr gilt eine
verkürzte Zweckbindungsfrist von fünf Jahren. Bei Maßnahmen nach Nummer 2.1.1.3 und 2.1.3 RL-KStB ist in
den Fällen, in denen die Verfügungsgewalt an einem Grundstück über Erbbaurecht, auf Leibrentenbasis oder
über Pachtvertrag erlangt wird, eine Bindefrist von mindestens fünfundzwanzig Jahren vorzusehen.
Anlage 2
Hinweise für die Festsetzung der Zuwendungsfähigkeit von Kosten bei
Vorsorgemaßnahmen
1.
Begriffsbestimmung
Vorsorgemaßnahmen sind einzelne Bauleistungen, die aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen bereits
vorsorglich im Zusammenhang mit einem anderen Bauvorhaben (Erstvorhaben) für ein später durchzuführendes
Vorhaben (Zweitvorhaben) erbracht werden, das grundsätzlich aus Mitteln nach Nummer 1.5 der Richtlinie
gefördert werden kann. Eine Vorsorgemaßnahme kann zum Beispiel darin bestehen, dass beim Bau einer S-
Bahn, einer Straße oder auch eines Kaufhauses (Erstvorhaben) zusätzlich ein Tunnel oder eine Brücke für einen
später zu bauenden Verkehrsweg (Zweitvorhaben) errichtet wird.
2.
Voraussetzungen für eine Förderung bei Durchführung des Zweitvorhabens
Die Kosten der Vorsorgemaßnahmen werden zuwendungsfähig,
a)
wenn das Zweitvorhaben durchgeführt und aus Mitteln nach Nummer 1.5 der Richtlinie gefördert wird
und
b)
soweit die Vorsorgemaßnahme für das Zweitvorhaben verwendet wird.
Hat der Träger des Zweitvorhabens die Vorsorgemaßnahme selbst vorfinanziert, so ist zur Beseitigung der
Ausschlusswirkung der Nummer 4.1.5 RL-KStB für die spätere Zuwendungsfähigkeit der Kosten weiterhin
erforderlich, dass der vorzeitige Baubeginn für unbedenklich erklärt worden war. Diese Erklärung soll nur dann
abgegeben werden, wenn die spätere Ausführung der Vorsorgemaßnahme mit wesentlich höheren Kosten
verbunden, technisch nicht oder nur schwer durchführbar wäre und außerdem sichergestellt erscheint, dass die
Vorsorgemaßnahme später für das Zweitvorhaben verwendet wird.
3.
Förderung im Zusammenhang mit dem Erstvorhaben
Die Kosten der Vorsorgemaßnahme einschließlich der Kosten des Grunderwerbs können ausnahmsweise bereits
als Kosten des Erstvorhabens anerkannt und gefördert werden, wenn dieses selbst ein aus Mitteln nach
Nummer 1.5 der Richtlinie gefördertes Vorhaben ist. Die Vorsorgemaßnahme muss in diesem Fall auf den
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unbedingt erforderlichen Umfang beschränkt werden. Wird das Zweitvorhaben, für das die Vorsorgemaßnahme
getroffen wurde, später nicht durchgeführt, so hat die Bewilligungsbehörde entsprechend den
haushaltsrechtlichen Vorschriften zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Zuwendungen vom Träger des
Erstvorhabens zurückzufordern sind.
4.
Kostenabgrenzung
Als Kosten der Vorsorgemaßnahmen sind, soweit sich nicht aus anderen gesetzlichen Regelungen etwas
anderes ergibt, die durch die Vorsorgemaßnahme tatsächlich entstandenen Mehrkosten anzusetzen. In
besonders gelagerten Fällen ist eine andere Kostenabgrenzung möglich.
Anlage 3
Hinweise und Erläuterungen zur Vorlage von Zuwendungsanträgen nach der
Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler
Baulastträger
(RL-KStB)
Im Folgenden wird Bezug genommen auf die Bezifferung der Antragsunterlagen gemäß Antragsverzeichnis
(Seite 1). Die fortlaufende Nummerierung im Antragsverzeichnis verdeutlicht neben der inhaltlichen Übersicht
gleichzeitig die notwendigen Arbeitsschritte der Antragstellung in chronologischer Reihenfolge bis zur Vorlage bei
der Bewilligungsbehörde.
A
Inhalt der Antragsunterlagen
(zu I. Antragstellung)
Zu 1.:
Vorentwurf
Der Vorentwurf ist auf der Grundlage der Richtlinien für die Gestaltung von einheitlichen Entwurfsunterlagen im
Straßenbau (RE 85) in der aktuellen Fassung – zu erstellen. Die Kosten sind nach der gültigen Anweisung zur
Kostenberechnung für Straßenbaumaßnahmen (AKS 85) zu ermitteln. Insbesondere ist zu beachten:
Dem Entwurf ist ein Inhaltsverzeichnis voranzustellen.
In den Lageplänen ist die Baumaßnahme eindeutig mit Bau- und Bauabschnittsgrenzen zu
kennzeichnen und farbig anzulegen.
Bei Lärmschutzmaßnahmen ist ein Nachweis darüber beizugeben, dass der Antragsteller zur
Übernahme der Kosten verpflichtet ist.
Die Planunterlagen müssen alle das gleiche Datum aufweisen und vom Antragsteller unterschrieben
sein.
Änderungen der Pläne sind als solche zu kennzeichnen.
Bitte nur die Planunterlagen vorlegen, die in der 1. Ausfertigung den Sichtvermerk des zuständigen
Straßenbauamtes tragen.
Über die Entwurfsunterlagen hinausgehende Pläne und sonstige Unterlagen sind nicht mit vorzulegen,
außer sie sind für die technische und wirtschaftliche Prüfung der Straßenbaumaßnahme
beziehungsweise Entscheidung über die Fördermittelbereitstellung unbedingt erforderlich.
Für Instandsetzungs- und Erneuerungsmaßnahmen an Straßen, Ingenieurbauwerken und Durchlässen nach
Nummer 2.1.1 RL-KStB können die Unterlagen in vereinfachter Form zusammengestellt werden.
Mindestanforderungen dafür sind
Erläuterungsbericht
Übersichtslageplan
Regelquerschnitt, bei Ingenieurbauwerken Bauwerksplan
Kostenberechnung
bei Ingenieurbauwerken Ergebnis der letzten Hauptprüfung
bei Ingenieurbauwerken über 200 000 EUR der vollständige Bauwerksentwurf nach den Richtlinien für
das Aufstellen von Bauwerksentwürfen (ARS BMV 8/95), RABBRÜ 95.
Zu 2.:
Stellungnahmen
Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange sind zur Baumaßnahme einzuholen, jedem Exemplar
beizufügen und die Berücksichtigung bei der Entwurfsgestaltung nachzuweisen. Widersprüchliche Standpunkte
sind zu klären. Die Antragstellung kann erst erfolgen, wenn die Zustimmungen vorliegen und erteilte Auflagen in
den Unterlagen berücksichtigt wurden oder bei Auflagen ohne wesentliche Auswirkungen auf die
Entwurfsgestaltung die Beachtung seitens des Antragstellers zugesichert wird (siehe dazu auch zu Nummer 6).
Werden im Einzelfall Stellungnahmen nicht erforderlich, so ist durch den Antragsteller zu bestätigen, dass
öffentliche Belange nicht berührt werden (siehe auch Nummer 6 Buchst. d).
Zu 3.:
Vereinbarungen
Die zutreffenden Vereinbarungen sind von allen Partnern zu unterschreiben und jedem Exemplar beizufügen,
ebenso eine Kostenübersicht mit Aufschlüsselung der Gesamtkosten auf die einzelnen Beteiligten als
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Voraussetzung zur Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten (Nummer 4). Fördermittel für Baumaßnahmen mit
Beteiligung mehrerer Baulastträger sind in jedem Fall als Gemeinschaftsmaßnahme durch nur eine beteiligte
Kommune zu beantragen (Nummer 3 Buchst. b). Bei Maßnahmen, die sich auch auf Flächen anderer
Baulastträger erstrecken oder an diese grenzen (zum Beispiel Gehwege an Bundes-, Staats- oder Kreisstraßen,
Knotenpunktausbau bei verschiedenen Baulastträgern), ist ebenfalls eine Vereinbarung abzuschließen
beziehungsweise ist die Zustimmung einzuholen, wenn keine Kostenbeteiligung gegeben ist (Nummer 3
Buchst. a und c). In diesem Fall ist nachzuweisen und zu begründen, dass eine Verpflichtung zur
Kostenbeteiligung nicht besteht (zum Beispiel Folgemaßnahme). Für Routen des SachsenNetz Rad, die noch
nicht die Standards für das Anlage 3 der Radverkehrskonzeption für den Freistaat Sachsen 2005 erfüllen, soll
eine Rahmenvereinbarung vorgelegt werden (siehe Seite 40 der genannten Konzeption). Die
Rahmenvereinbarung wird bei Konkurrenz der Fördermittel als Voraussetzung für eine Förderung herangezogen.
Zu 4.:
Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten
Das Formblatt Anlage 4 zur RL-KStB ist auf der Grundlage der Angaben in der Kostenberechnung und
erforderlichenfalls der vorliegenden Vereinbarungen in allen Feldern auszufüllen. Kostenbeteiligungen Dritter sind
nachprüfbar zu berechnen beziehungsweise zu erläutern. Dabei ist in jedem Fall auf die Beitragsfähigkeit des
Vorhabens nach dem Baugesetzbuch oder dem Sächsischen Kommunalabgabengesetz einzugehen. Mögliche
Beiträge nach dem Sächsischen Kommunalabgabengesetz sind zu ermitteln und einzutragen (Nummer 6.4.2 RL-
KStB). Die Rechtsaufsichtsbehörde stellt abschließend den beitragsfähigen Aufwand fest durch Bestätigung oder
Änderung der Angaben mit Unterschrift (Nummer 8.2 RL-KStB), sofern nicht die Anträge gemäß Nummer 7.1.1
direkt der Bewilligungsbehörde vorzulegen sind. Da staatliche Zuwendungen nicht dazu bestimmt sind, Beiträge
Dritter vorzufinanzieren, ist auch die künftige Beitragsfähigkeit zu prüfen. Diese ist in der Regel dann gegeben,
wenn das Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes liegt oder in einen solchen einbezogen werden
soll. Bebauungspläne (beziehungsweise Entwürfe) sind gegebenenfalls dem Antrag beizugeben. Reine
Erschließungsanlagen scheiden für eine Förderung aus (Nummer 2.2.1 RL-KStB). Die Gesamtkosten und die
davon ermittelten zuwendungsfähigen Kosten sind in den Zuwendungsantrag zu übernehmen.
Zu 5.:
Baufachliche Stellungnahme (BfS)
Die BfS ist vom zuständigen Straßenbauamt (SBA) gemäß Nummer 8.1.1 RL-KStB einzuholen bei Bau- und
Ausbaumaßnahmen sowie bei Einzelbauwerken über 200 000 EUR. Das gilt nicht für Maßnahmen nach
Nummer 2.1.4 RL-KStB. Dazu ist dem SBA ein Exemplar der Entwurfsunterlagen zur Verfügung zu stellen. Die
gegebenen Hinweise und vorgeschlagenen technischen Auflagen sind durch den Antragsteller zu beachten und
einzuarbeiten beziehungsweise sind erhebliche Änderungen aufgrund der BfS erforderlich, sind die Unterlagen zu
überarbeiten und erneut dem Straßenbauamt zur Stellungnahme vorzulegen.
Zu 6.:
Angaben des Antragstellers
a)
Es ist die Notwendigkeit der Maßnahme aus verkehrlicher Sicht ausreichend zu begründen und
nachzuweisen, dass sie zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich ist.
b)
Als gleichwertiger Plan genügt zum Beispiel ein Flächennutzungsplan, beschlossenes Verkehrskonzept
in Städten oder aufgestellte Bedarfspläne zum Ausbau von Kreisstraßen. Das überörtliche Netz ist mit
ausreichendem Umfeld farbig darzustellen, das beantragte Vorhaben mit Angabe der Kilometer und
etwaiger Bauabschnitte deutlich zu kennzeichnen. Geeignet ist ein Maßstab von 1 : 25 000 oder
1 : 50 000. Sofern nicht bereits in den Generalverkehrs- oder gleichwertigen Plänen enthalten, ist für
Radverkehrsanlagen ein Netzkonzept vorzulegen.
c)
Zu den gegebenen Hinweisen ist durch den Antragsteller konkret Stellung zu nehmen (siehe dazu auch
zu Nummer 2).
d)
Der Antrag kann erst eingereicht werden, wenn der Antragsteller die erforderlichen
planungsrechtlichen Genehmigungen (Plangenehmigung, Planfeststellungsbeschluss) oder
Befreiungen hat. Dazu sind insbesondere §§ 17 ff. FStrG und § 39 SächsStrG zu beachten. Mit Antrag
ist durch den Antragsteller schriftlich zu erklären, dass die planungsrechtlichen Voraussetzungen für
einen Baubeginn vorliegen (Berücksichtigung Belange Dritter, geklärter Grunderwerb).
e)
Bei der Vorhabensplanung sind die zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte
anzuhören. Verfügt eine Gebietskörperschaft nicht über Behindertenbeauftragte oder
Behindertenbeiräte sind stattdessen die entsprechenden Verbände gemäß § 5 des
Behindertengleichstellungsgesetzes anzuhören.
B
Form der Antragsunterlagen
Einzureichen sind gleichlautende Antragsunterlagen in der unter Buchst. C Nr. 3 bezeichneten Anzahl, wobei im
Falle der Beteiligung gemäß Nummer 8.1.1 RL-KStB dem 1. Exemplar die mit Sichtvermerk des
Straßenbauamtes versehenen Entwurfsunterlagen beizufügen sind. Die Entwürfe, Stellungnahmen,
Vereinbarungen sowie Angaben des Antragstellers (Ziffer I Nr. 1 bis 6) sind in gleicher Reihenfolge von unten
nach oben zu heften. Dem voranzuheften sind das vom Antragsteller unterschriebene Antragsformblatt
(Muster 1a) und als oberstes Deckblatt das Antragsverzeichnis als Inhaltsübersicht. Geeignet zum Heften ist die
Verwendung von Schnell- oder Spiralheftern; Aktenordner nur dann, wenn sie vom Umfang der Unterlagen her
ausgefüllt werden. Die Entfaltung der Pläne soll möglich sein, ohne die Heftung öffnen zu müssen.
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C
Vorlage des Antrages
1.
Voraussetzungen für die Vorlage sind insbesondere:
Die ungehinderte Durchführung der Bauarbeiten (rechtliche Sicherung der Trasse, Grunderwerb) und
die Finanzierung müssen gesichert sein (Nummer 7.1.2 RL-KStB).
Die Anträge müssen die vollständigen Unterlagen laut Antragsverzeichnis enthalten.
2.
Einreichungstermin
Der Antrag ist bei der Bewilligungsbehörde rechtzeitig vor dem geplanten Baubeginn einzureichen, so dass eine
Entscheidung über den Antrag vor Baubeginn gegeben ist.
3.
Anzahl der einzureichenden Unterlagen:
zweifach (bei Maßnahmen nach Nummer 2.1.4)
dreifach (bei Maßnahmen bis 2,5 Millionen EUR zuwendungsfähige Kosten)
vierfach (bei Maßnahmen über 2,5 Millionen EUR zuwendungsfähige Kosten); für die 4. Ausfertigung
zur Vorlage für das SMWA genügen vereinfachte Unterlagen, bestehend aus denen nach
Antragsverzeichnis, Ziffer I Nr. 1 (Bauentwurf) nur
Erläuterungsbericht
Übersichtslagepläne
Kostenzusammenstellung und
Nummer 2 bis 6.
4.
Zu II: Bestätigung des Landratsamtes
Die Anträge von kreisangehörigen Städten und Gemeinden sind über die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde
(Landratsamt) vorzulegen (Nummer 7.1.1 RL-KStB). Diese prüft die Angaben des Antragstellers zu den
finanziellen Verhältnissen und zur Erhebung von Erschließungs- und Ausbaubeiträgen sowie die Vollständigkeit
der Antragsunterlagen und bestätigt dies auf dem Antragsverzeichnis oder formlos mit Anschreiben.
5.
Vorlage bei der Bewilligungsbehörde
Unterlagen zu Anträgen gemäß Nummer 4 leitet das Landratsamt vollständig nach Inhalt und Anzahl an die
Bewilligungsbehörde weiter (Nummer 8.2.2 RL-KStB). Die Bewilligungsbehörde kann nur vollständige Anträge
bearbeiten. Unvollständige Anträge werden unbearbeitet zurückgegeben.
Anlagen 4 bis 7
Anlage 4
Anlage 5
Anlage 6
Anlage 7
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Anlage 4, Seite 1
zur RL-KStB
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Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten
nach Nummer 6 RL-KStB ( < > sind Bezugsangaben für Erläuterungen in der Richtlinie)
Antragsteller:
Dieses Formblatt ist Anlage zum:
Antrag
Verwendungsnachweis (VN)
Bezeichnung der Baumaßnahme:
vorläufigen VN
vom: ..........................
Anmerkung: Alle Kostenfelder sind auszufüllen. Fallen die Kosten nicht an, so ist in das entsprechende Feld der Wert 0 (Null) einzutragen.
Gesamtkosten
alle Kostenangaben in
bei Antrag gemäß Kostenberechnung nach AKS
gegebenenfalls zuzüglich Pauschalbetrag für Straßenentwässerung nach OD-Richtlinie < 6.2.2 >
(gilt nur für den Baulastträger der Straße bei Mitbenutzung der gemeindlichen Kanalisation) )*
bei Verwendungsnachweis nach Abrechnung laut Bauausgabebuch
gegebenenfalls
)* gegebenenfalls
Verwaltungskosten
Entwässerungs-
einschließlich Planung
+
+
+
=
davon werden als nicht zuwendungsfähig abgesetzt:
I. Leistungen, die grundsätzlich nicht gefördert werden:
1. Kosten für Erschließungsmaßnahmen < 2.2.1 >
2. Kosten für Parkplätze < 2.2.2 >
3. Kosten für bereits geförderte Abschnitte < 2.2.3 >
II. Leistungen, deren Kosten nicht zuwendungsfähig sind:
1. Kosten für vorzeitig erbrachte Leistungen < 6.3.1 >
2. Kosten, die der Bauträger selbst, jedoch nicht in seiner Eigenschaft
als Straßenbaulastträger zu tragen verpflichtet ist < 6.3.2 >
a) Straßenbeleuchtung
b) Änderung und Anpassung von Ver- und Entsorgungseinrichtungen
c) Haltestellenausstattungen
d) sonstige Leistungen
3. Kosten für den Erwerb von Grundstücken < 6.3.3 >
a) die nicht unmittelbar oder nicht dauernd für das Vorhaben benötigt
werden oder im Wege des Erbbaurechts, Leibrentenbasis,
Pachtvertrag erlangt werden
b) außerhalb der Gestehungskosten, insbesondere überhöhte
Entschädigungen
4. Kosten für
a) Bepflanzungen über das notwendige Maß < 6.3.4 >
b) Gestaltungsmaßnahmen < 6.3.5 >
c) Unterhaltung, auch Ablösebeträge für Unterhaltungsmehrkosten < 6.3.6 >
d) Verwaltung einschließlich Planung < 6.3.7>
e) Umsatzsteuer, wenn als Vorsteuer absetzbar < 6.3.8 >
f) Finanzierungskosten < 6.3.9 >
g) sonstige Leistungen
5. Kosten für kommunale Eigenregieleistungen < 6.5.3 >
6. Mehrkosten gegenüber den geprüften Antragsunterlagen
gemäß Nummer 7.2 RL-KStB (bei Antragstellung nicht erforderlich, nur bei VN)
Zwischensumme
EUR
Grunderwerb
Baukosten
Gesamtkosten
pauschale
Übertrag auf Seite 2
RL-KStB
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Anlage 4, Seite 2
zur RL-KStB
Übertrag von Seite 1
III. Kostenanteile, die ein anderer als der Träger des Vorhabens
zu tragen verpflichtet ist < 6.4.1 >
1. Anteile Beteiligter bei Kreuzungsmaßnahmen < 6.4.1.1 >
2. Anteile von Ver- und Entsorgungsunternehmen < 6.4.1.3 >
3. Bordsteinanteil von Bund oder Land < 6.4.1.4 >
4. Anteile aus anderen Förderprogrammen < 6.4.1.5>
5. Sonstige Anteile
Zwischensumme nicht zuwendungsfähiger Kosten
-
IV. Einnahmen beziehungsweise fiktiver Werterlös
1. Erlös für freiwerdende Grundstücke (mindestens Verkehrswert) < 6.4.1.6 >
-
2. Materialerlös (auch fiktiver Werterlös bei anderweitiger Verwendung) < 6.4.2 >
-
3. Vorteilsausgleich nach § 12 EKrG < 6.4.3 >
-
Zuwendungsfähige Kosten
(vor Abzug der Straßenausbaubeiträge)
=
V. Straßenausbaubeiträge < 6.4.1.2 >
(Ermittlung der fiktiven Beiträge auf der Grundlage des beitragsfähigen
Aufwandes und des anzurechnenden Anteils)
Das Vorhaben betrifft eine Verkehrsanlage
gemäß §§ 26 bis 28 SächsKAG:
beitragsfähiger
Aufwand
Ja
, beitragsfähiger Aufwand = zuwendungsfähige Kosten (s. o.)
oder
Ja, aber nur Teilbereich
(
Begründung
auf gesonderter Anlage mit Angabe des Teilbereiches
und Ermiitlung des darauf entfallenden beitragsfähigen Aufwandes)
oder
Nein, Begründung
auf gesonderter Anlage
(beitragsfähiger Aufwand = 0 EUR)
Von dem vorstehend ermittelten Aufwand sind von den Beitrags-
pflichtigen fiktiv zu übernehmen und nicht zuwendungsfähig:
Ausbaubeiträge
75 Prozent
(bei Ingenieurbauwerken gemäß Nummer 2.1.1.4,
wenn die Verkehrsanlage überwiegend dem
Anliegerverkehr dient)
oder
50 Prozent
(wenn die Verkehrsanlage überwiegend dem
innerörtlichen Durchgangsverkehr dient)
oder
25 Prozent
(wenn die Verkehrsanlage überwiegend dem
überörtlichen Durchgangsverkehr dient)
-
Zuwendungsfähige Kosten insgesamt:
=
(nach Abzug der Ausbaubeiträge)
Die Vollständigkeit und Richtigkeit der
Die Richtigkeit der Angaben des Antragstellers zur
Bearbeitungsvermerk der
Angaben werden durch den Antrag-
Bewertung der Verkehrsanlage hinsichtlich des
Bewilligungsbehörde
steller bestätigt:
Erschließungsaufwandes (Nummer I.1.) und hinsichtlich
anteiliger Straßenausbaubeiträge (Abschnitt V)
werden durch die Rechtsaufsichtsbehörde bestätigt:
Datum
Unterschrift
Datum
Unterschrift
Datum
Unterschrift
0
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Anlage 5
zur RL-KStB
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S t r a ß e n -
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Abs.:
An:
Bewilligungsbehörde
Abdruck für SBA ...........
(bei Beteiligung nach Nummer 11 RL-KStB)
Anzeige des Baubeginns
nach Nummer 4 BNBest - KStB (Anlage 1 zur RL-KStB)
Zuwendungsempfänger:
Auskunft erteilt:
Telefon:
Landkreis:
Bezeichnung der Baumaßnahme:
Zuwendungsbescheid
vom:
Az.:
Angaben zur Baumaßnahme:
a) öffentliche Ausschreibung
b) Bekanntgabe im Amtsblatt der EU
c) beschränkte Ausschreibung
d) beschränkte Ausschreibung nach
öffentlichen Teilnahmebedingungen
e) freihändige Vergabe
f) Zustimmung der Vergabeprüfstelle
[bei c) bis e)]
Vergabesumme
(EUR)
sonstige zu berücksichtigende zuwendungsfähige Kosten des Vorhabens
für Grunderwerb
+
für noch verbleibende Leistungen gemäß beigefügter Aufstellung
+
Abzug der Kostenanteile Dritter
zuwendungsfähige Kosten gesamt
=
Baubeginn am
(Datum)
vorauss. Bauende am
Datum ................
Unterschrift ....................................................
(Datum)
Vergabe am
(Datum)
davon voraussichtlich zuwendungsfähige Kosten
(gemäß beigefügter Ermittlung oder anteilig auf der Grundlage der Ermittlung zum Zuwendungsantrag)
Ausschreibung vom
(Datum)
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Anlage 6
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Mitteilung Verwendungsnachweis
nach Nummer 13.3.1 RL-KStB und Nummer 11 VVK (Anlage 3 zur VwV zu § 44 SäHO)
von prüfender Behörde
Beauftragte fachlich zuständige
Az (prüfende Behörde):
technische staatliche Verwaltung
............................................
Bearbeiter:
Telefon:
an Bewilligungsbehörde
Datum:
Landesdirektion
............................................
Nachweis der Verwendung von Zuwendungen
Zuwendungsempfänger:
Landkreis:
Bezeichnung der Baumaßnahme:
Zuwendungsbescheid
vom:
Az.:
Programm-Nr.:
1. Die Baumaßnahme wurde fertiggestellt (Nummer 6.1 ANBest-K) am
2. Der
vorläufige Verwendungsnachweis
Verwendungsnachweis
ist bei prüfender Behörde eingegangen am
3. Der fachtechnisch geprüfte Verwendungsnachweis
wird der Bewilligungsbehörde mit Prüfergebnis vorgelegt
bis voraussichtlich zum
4. Bemerkungen:
Im Auftrag
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Anlage 7
zur RL-KStB
Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger
Nummer 4.1.4 RL-KStB
Erklärung des Antragstellers
zum Antrag auf Gewährung einer Zuwendung
hinsichtlich der Berücksichtigung der Belange behinderter und anderer Menschen mit
Mobilitätsbeeinträchtigung
Antragsteller
Bauvorhaben
1. Bei der Planung des o.g. Vorhabens wurden die Belange behinderter und anderer
Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung berücksichtigt.
2. Das Vorhaben entspricht weitreichend den Anforderungen der Barrierefreiheit.
3. Die zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte oder die
entsprechenden Verbände im Sinne des § 5 des Behindertengleichstellungsgesetzes
wurden zu der Planung des Vorhabens angehört.
4. Im Ergebnis der Planung und nach Anhörung der Behindertenbeauftragten/ -beiräte
beziehungsweise der entsprechenden Verbände sind
besondere Maßnahmen zur Barrierefreiheit
nicht gegeben beziehungsweise nicht erforderlich
vorgesehen.
Im Einzelnen sind das folgende Maßnahmen:
..........................................................................................................................
..........................................................................................................................
Datum
Unterschrift des Antragstellers
Dienstsiegel
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zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 18. November 2013 (SächsABl. SDr. S. S 887)
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