II
(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter)
VERORDNUNGEN
VERORDNUNG (EU) Nr. 1407/2013 DER KOMMISSION
vom 18. Dezember 2013
über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union auf De-minimis-Beihilfen
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen
Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 4,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom
7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf be­
stimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (
1
),
nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung (
2
),
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Bei­
hilfen,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Staatliche Zuwendungen, die die Voraussetzungen des
Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise
der Europäischen Union („AEUV“) erfüllen, stellen staat­
liche Beihilfen dar, die nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV
bei der Kommission anzumelden sind. Der Rat kann
jedoch nach Artikel 109 AEUV Arten von Beihilfen fest­
legen, die von dieser Anmeldepflicht ausgenommen sind.
Die Kommission kann nach Artikel 108 Absatz 4 AEUV
Verordnungen zu diesen Arten von staatlichen Beihilfen
erlassen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 994/98 hat der
Rat auf der Grundlage des Artikels 109 AEUV festgelegt,
dass De-minimis-Beihilfen eine solche Art von Beihilfen
darstellen können. Auf dieser Grundlage werden De-mi­
nimis-Beihilfen — d. h. Beihilfen bis zu einem bestimm­
ten Höchstbetrag, die einem einzigen Unternehmen über
einen bestimmten Zeitraum gewährt werden — als Maß­
nahmen angesehen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale
des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen und daher
nicht dem Anmeldeverfahren unterliegen.
(2)
Die Kommission hat den Begriff der Beihilfe im Sinne des
Artikels 107 Absatz 1 AEUV in zahlreichen Entscheidun­
gen und Beschlüssen näher ausgeführt. Sie hat ferner
ihren Standpunkt zu dem De-minimis-Höchstbetrag, bis
zu dem Artikel 107 Absatz 1 AEUV als nicht anwendbar
angesehen werden kann, erläutert: zunächst in ihrer Mit­
teilung über De-minimis-Beihilfen (
3
) und anschließend in
der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission (
4
)
und der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommis­
sion (
5
). Aufgrund der Erfahrungen bei der Anwendung
der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 ist es angebracht,
diese Verordnung in einigen Punkten zu überarbeiten
und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.
(3)
Der auf 200 000 EUR festgesetzte De-minimis-Beihilfen-
Höchstbetrag, den ein einziges Unternehmen in einem
Zeitraum von drei Jahren pro Mitgliedstaat erhalten darf,
sollte beibehalten werden. Dieser Höchstbetrag ist nach
wie vor notwendig, damit davon ausgegangen werden
kann, dass die einzelnen unter diese Verordnung fallen­
den Maßnahmen weder Auswirkungen auf den Handel
zwischen Mitgliedstaaten haben noch den Wettbewerb
verfälschen oder zu verfälschen drohen.
(4)
Der Begriff des Unternehmens bezeichnet im Bereich der
Wettbewerbsvorschriften des AEUV jede eine wirtschaft­
liche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer
Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung (
6
). Der Ge­
richtshof der Europäischen Union hat festgestellt, dass
alle Einheiten, die (rechtlich oder de facto) von ein und
derselben Einheit kontrolliert werden, als ein einziges
Unternehmen angesehen werden sollten (
7
). Im Interesse
der Rechtssicherheit und der Verringerung des Verwal­
tungsaufwands sollte diese Verordnung eine erschöpfende
Liste eindeutiger Kriterien enthalten, anhand deren ge­
prüft werden kann, ob zwei oder mehr Unternehmen
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(
1
) ABl. L 142 vom 14.5.1998, S. 1.
(
2
) ABl. C 229 vom 8.8.2013, S. 1.
(
3
) Mitteilung der Kommission über De-minimis-Beihilfen (ABl. C 68
vom 6.3.1996, S. 9).
(
4
) Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar
2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf
De-minimis-Beihilfen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30).
(
5
) Verordnung
(EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezem­
ber 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag
auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 5).
(
6
) Urteil des Gerichtshofs vom 10. Januar 2006, Ministero dell’Econo­
mia e delle Finanze/Cassa di Risparmio di Firenze SpA u. a., C-
222/04, Slg. 2006, I-289.
(
7
) Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juni 2002, Niederlande/Kommis­
sion, C-382/99, Slg. 2002, I-5163.

innerhalb eines Mitgliedstaats als ein einziges Unterneh­
men anzusehen sind. Die Kommission hat unter den
bewährten Kriterien für die Bestimmung des Begriffs „ver­
bundene Unternehmen“ in der Definition der kleinen und
mittleren Unternehmen (KMU) in der Empfehlung
2003/361/EG der Kommission (
1
) und in Anhang I der
Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission (
2
) die­
jenigen Kriterien ausgewählt, die für die Zwecke der vor­
liegenden Verordnung geeignet sind. Diese Kriterien, mit
denen die Behörden bereits vertraut sind, sollten in An­
betracht des Geltungsbereichs der vorliegenden Verord­
nung sowohl für KMU als auch für große Unternehmen
gelten. Durch diese Kriterien sollte gewährleistet sein,
dass eine Gruppe verbundener Unternehmen für die
Zwecke der Anwendung der De-minimis-Regel als ein
einziges Unternehmen angesehen wird, während Unter­
nehmen, deren einzige Beziehung darin besteht, dass je­
des von ihnen eine direkte Verbindung zu derselben bzw.
denselben öffentlichen Einrichtungen aufweist, nicht als
miteinander verbunden eingestuft werden. So wird der
besonderen Situation von Unternehmen Rechnung getra­
gen, die der Kontrolle derselben öffentlichen Einrichtung
bzw. Einrichtungen unterliegen und die möglicherweise
über unabhängige Entscheidungsbefugnisse verfügen.
(5)
In Anbetracht der im Durchschnitt geringen Größe von
Straßengüterverkehrsunternehmen sollte der Höchst­
betrag für Unternehmen, die im gewerblichen Straßengü­
terverkehr tätig sind, bei 100 000 EUR belassen werden.
Die Erbringung einer umfassenden Dienstleistung, bei der
die Beförderung nur ein Bestandteil ist, wie beispielsweise
bei Umzugsdiensten, Post- und Kurierdiensten oder Ab­
fallsammlungs- und -behandlungsdiensten, sollte nicht als
Verkehrsdienstleistung gelten. Vor dem Hintergrund der
Überkapazitäten im Straßengüterverkehrssektor sowie der
verkehrspolitischen Zielsetzungen in Bezug auf die Ver­
kehrsstauproblematik und den Güterverkehr sollten Bei­
hilfen für den Erwerb von Fahrzeugen für den Straßen­
güterverkehr durch Unternehmen des gewerblichen Stra­
ßengüterverkehrs vom Geltungsbereich dieser Verord­
nung ausgenommen werden. In Anbetracht der Entwick­
lung des Personenkraftverkehrssektors sollte für diesen
Bereich kein niedrigerer Höchstbetrag mehr gelten.
(6)
Da in den Bereichen Primärerzeugung landwirtschaftli­
cher Erzeugnisse, Fischerei und Aquakultur besondere
Vorschriften gelten und die Gefahr besteht, dass unter­
halb des in dieser Verordnung festgesetzten Höchst­
betrags liegende Beihilfen dennoch die Tatbestandsmerk­
male des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, sollte
diese Verordnung nicht für die genannten Bereiche
gelten.
(7)
Aufgrund der Ähnlichkeiten zwischen der Verarbeitung
und Vermarktung landwirtschaftlicher und nichtlandwirt­
schaftlicher Erzeugnisse sollte diese Verordnung unter
bestimmten Voraussetzungen auch für die Verarbeitung
und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gelten.
Als Verarbeitung oder Vermarktung sollten in diesem
Zusammenhang weder Tätigkeiten eines landwirtschaftli­
chen Betriebs zur Vorbereitung eines Erzeugnisses für
den Erstverkauf wie das Ernten, Mähen und Dreschen
von Getreide oder das Verpacken von Eiern noch der
Erstverkauf an Wiederverkäufer oder Verarbeiter angese­
hen werden.
(8)
Sobald die Union eine Regelung über die Errichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation für einen bestimmten
Agrarsektor erlassen hat, sind die Mitgliedstaaten nach
der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen
Union verpflichtet, sich aller Maßnahmen zu enthalten,
die diese Regelung unterlaufen oder Ausnahmen von ihr
schaffen (
3
). Deshalb sollten Beihilfen, deren Höhe sich
nach dem Preis oder der Menge der erworbenen oder
vermarkteten Erzeugnisse richtet, vom Geltungsbereich
dieser Verordnung ausgenommen werden. Ebenfalls aus­
genommen werden sollten Fördermaßnahmen, die an die
Verpflichtung gebunden sind, die Beihilfe mit den Primär­
erzeugern zu teilen.
(9) Diese Verordnung sollte weder für Ausfuhrbeihilfen gel­
ten noch für Beihilfen, die von der Verwendung von
einheimischen anstelle von eingeführten Waren abhängig
gemacht werden. Die Verordnung sollte insbesondere
nicht für Beihilfen zur Finanzierung des Aufbaus und
des Betriebs eines Vertriebsnetzes in anderen Mitglied­
staaten oder in Drittstaaten gelten. Beihilfen für die Teil­
nahme an Messen oder für die Durchführung von Stu­
dien oder die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten
im Hinblick auf die Einführung eines neuen oder eines
bestehenden Produkts auf einem neuen Markt in einem
anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat stellen in der
Regel keine Ausfuhrbeihilfen dar.
(10)
Der für die Zwecke dieser Verordnung zugrunde zu le­
gende Zeitraum von drei Jahren sollte fließend sein, d. h.,
bei jeder Neubewilligung einer De-minimis-Beihilfe sollte
die Gesamtsumme der im laufenden Steuerjahr und in
den vorangegangenen zwei Steuerjahren gewährten De-
minimis-Beihilfen herangezogen werden.
(11) Im Falle eines Unternehmens, das sowohl in vom Gel­
tungsbereich dieser Verordnung ausgenommenen Berei­
chen als auch in anderen Bereichen tätig ist oder andere
Tätigkeiten ausübt, sollte diese Verordnung für diese an­
deren Bereiche oder Tätigkeiten gelten, sofern der betref­
fende Mitgliedstaat durch geeignete Mittel wie die Tren­
nung der Tätigkeiten oder die Unterscheidung der Kosten
sicherstellen, dass die gewährten De-minimis-Beihilfen
nicht den Tätigkeiten in den von dieser Verordnung aus­
genommenen Bereichen zugutekommen. Der gleiche
Grundsatz sollte für ein Unternehmen gelten, das in Be­
reichen tätig ist, für die niedrigere De-minimis-Höchst­
beträge gelten. Wenn nicht gewährleistet werden kann,
dass die De-minimis-Beihilfen für die Tätigkeiten in Be­
reichen, für die niedrigere De-minimis-Höchstbeträge
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(
1
) Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 be­
treffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen
und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).
(
2
) Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August
2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Bei­
hilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87
und 88 EG-Vertrag (ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 3).
(
3
) Urteil des Gerichtshofs vom 12. Dezember 2002, Frankreich/Kom­
mission, C-456/00, Slg. 2002, I-11949.

gelten, diesen niedrigeren Höchstbetrag nicht übersteigen,
sollte für alle Tätigkeiten des betreffenden Unternehmens
der niedrigste Höchstbetrag gelten.
(12)
Diese Verordnung sollte Vorschriften enthalten, die ver­
hindern, dass die in spezifischen Verordnungen oder
Kommissionsbeschlüssen festgesetzten Beihilfehöchst­
intensitäten umgangen werden können. Zudem sollte
sie klare Kumulierungsvorschriften enthalten, die einfach
anzuwenden sind.
(13)
Diese Verordnung schließt die Möglichkeit nicht aus, dass
eine Maßnahme aus anderen als den in dieser Verord­
nung dargelegten Gründen nicht als Beihilfe im Sinne
des Artikels 107 Absatz 1 AEUV angesehen wird, etwa
wenn die Maßnahme dem Grundsatz des marktwirt­
schaftlich handelnden Kapitalgebers genügt oder keine
Übertragung staatlicher Mittel erfolgt. Insbesondere stel­
len Unionsmittel, die zentral von der Kommission ver­
waltet werden und nicht der mittelbaren oder unmittel­
baren Kontrolle des Mitgliedstaats unterliegen, keine
staatliche Beihilfe dar und sollten daher bei der Prüfung
der Einhaltung der einschlägigen Höchstbeträge nicht be­
rücksichtigt werden.
(14)
Aus Gründen der Transparenz, Gleichbehandlung und
wirksamen Überwachung sollte diese Verordnung nur
für De-minimis-Beihilfen gelten, deren Bruttosubventions­
äquivalent im Voraus genau berechnet werden kann,
ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist („trans­
parente Beihilfen“). Eine solche präzise Berechnung ist
beispielsweise bei Zuschüssen, Zinszuschüssen und be­
grenzten Steuerbefreiungen oder bei sonstigen Beihilfe­
formen möglich, bei denen eine Obergrenze gewährleis­
tet, dass der einschlägige Höchstbetrag nicht überschrit­
ten wird. Ist eine Obergrenze vorgesehen, so muss der
Mitgliedstaat, solange der genaue Beihilfebetrag nicht be­
kannt ist, davon ausgehen, dass die Beihilfe der Ober­
grenze entspricht, um zu gewährleisten, dass mehrere
Beihilfemaßnahmen zusammengenommen den Höchst­
betrag nach dieser Verordnung nicht überschreiten und
die Kumulierungsvorschriften eingehalten werden.
(15)
Aus Gründen der Transparenz, Gleichbehandlung und
korrekten Anwendung des De-minimis-Höchstbetrags
sollten alle Mitgliedstaaten dieselbe Berechnungsmethode
anwenden. Um die Berechnung zu vereinfachen, sollten
Beihilfen, die nicht in Form eines Barzuschusses gewährt
werden, in ihr Bruttosubventionsäquivalent umgerechnet
werden. Die Berechnung des Bruttosubventionsäquiva­
lents anderer transparenter Beihilfeformen als einer in
Form eines Zuschusses oder in mehreren Tranchen ge­
währten Beihilfe sollte auf der Grundlage der zum Bewil­
ligungszeitpunkt geltenden marktüblichen Zinssätze er­
folgen. Im Sinne einer einheitlichen, transparenten und
einfachen Anwendung der Beihilfevorschriften sollten für
die Zwecke dieser Verordnung die Referenzzinssätze, die
der Mitteilung der Kommission über die Änderung der
Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungs­
sätze (
1
) zu entnehmen sind, als marktübliche Zinssätze
herangezogen werden.
(16)
Beihilfen in Form von Darlehen, einschließlich De-mini­
mis-Risikofinanzierungsbeihilfen in Form von Darlehen,
sollten als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen
werden, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der
Grundlage der zum Bewilligungszeitpunkt geltenden
marktüblichen Zinssätze berechnet worden ist. Zur Ver­
einfachung der Behandlung von Kleindarlehen mit kurzer
Laufzeit sollte diese Verordnung eine eindeutige Vor­
schrift enthalten, die einfach anzuwenden ist und sowohl
der Höhe als auch der Laufzeit des Darlehens Rechnung
trägt. Nach den Erfahrungen der Kommission kann bei
Darlehen, die durch Sicherheiten unterlegt sind, die sich
auf mindestens 50 % des Darlehensbetrags belaufen, und
die einen Darlehensbetrag von 1 000 000 EUR und eine
Laufzeit von fünf Jahren oder einen Darlehensbetrag von
500 000 EUR und eine Laufzeit von zehn Jahren nicht
überschreiten, davon ausgegangen werden, dass das Brut­
tosubventionsäquivalent den De-minimis-Höchstbetrag
nicht überschreitet. In Anbetracht der Schwierigkeiten
bei der Festlegung des Bruttosubventionsäquivalents von
Beihilfen an Unternehmen, die möglicherweise nicht in
der Lage sein werden, das Darlehen zurückzuzahlen,
sollte diese Regel nicht für solche Unternehmen gelten.
(17)
Beihilfen in Form von Kapitalzuführungen sollten nicht
als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen werden,
außer wenn der Gesamtbetrag der zugeführten öffent­
lichen Mittel den De-minimis-Höchstbetrag nicht über­
steigt. Beihilfen im Rahmen von Risikofinanzierungsmaß­
nahmen, die in Form von Beteiligungen oder betei­
ligungsähnlichen Finanzierungsinstrumenten im Sinne
der Risikofinanzierungsleitlinien (
2
) bereitgestellt werden,
sollten nicht als transparente De-minimis-Beihilfen ange­
sehen werden, außer wenn gewährleistet ist, dass die im
Rahmen der betreffenden Maßnahme gewährten Kapital­
zuführungen den De-minimis-Höchstbetrag nicht über­
steigen.
(18)
Beihilfen in Form von Garantien, einschließlich De-mini­
mis-Risikofinanzierungsbeihilfen in Form von Garantien,
sollten als transparent angesehen werden, wenn das Brut­
tosubventionsäquivalent auf der Grundlage der in einer
Kommissionsmitteilung für die betreffende Unterneh­
mensart festgelegten SAFE-Harbour-Prämie berechnet
worden ist (
3
). Zur Vereinfachung der Behandlung von
Garantien mit kurzer Laufzeit, mit denen ein Anteil
von höchstens 80 % eines relativ geringen Darlehens­
betrags besichert wird, sollte diese Verordnung eine ein­
deutige Vorschrift enthalten, die einfach anzuwenden ist
und sowohl den Betrag des zugrunde liegenden Darle­
hens als auch die Garantielaufzeit erfasst. Diese Vorschrift
sollte nicht für Garantien gelten, mit denen nicht Darle­
hen, sondern beispielsweise Beteiligungsgeschäfte besi­
chert werden. Bei Garantien, die sich auf einen Anteil
von höchstens 80 % des zugrunde liegenden Darlehens
beziehen und die einen Betrag von 1 500 000 EUR und
eine Laufzeit von fünf Jahren nicht überschreiten, kann
davon ausgegangen werden, dass das Bruttosubventions­
äquivalent den De-minimis-Höchstbetrag nicht über­
schreitet. Gleiches gilt für Garantien, die sich auf einen
Anteil von höchstens 80 % des zugrunde liegenden Dar­
lehens beziehen und die einen Betrag von 750 000 EUR
und eine Laufzeit von zehn Jahren nicht überschreiten.
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(
1
) Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur
Berechnung der Referenz- und Abzinsungssätze (ABl. C 14 vom
19.1.2008, S. 6).
(
2
) Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Förderung
von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen
(ABl. C 194 vom 18.8.2006, S. 2).
(
3
) Zum Beispiel Mitteilung der Kommission über die Anwendung der
Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von
Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (ABl. C 155 vom
20.6.2008, S. 10).

Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten eine Methode
zur Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents von
Garantien anwenden, die bei der Kommission nach einer
anderen zu diesem Zeitpunkt geltenden Verordnung der
Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen ange­
meldet wurde und die von der Kommission aufgrund
ihrer Vereinbarkeit mit der Garantiemitteilung oder einer
Nachfolgermitteilung akzeptiert wurde, sofern sich die
akzeptierte Methode ausdrücklich auf die Art der Garan­
tie und die Art der zugrunde liegenden Transaktion be­
zieht, um die es im Zusammenhang mit der Anwendung
der vorliegenden Verordnung geht. In Anbetracht der
Schwierigkeiten bei der Festlegung des Bruttosubventi­
onsäquivalents von Beihilfen an Unternehmen, die mög­
licherweise nicht in der Lage sein werden, das Darlehen
zurückzuzahlen, sollte diese Regel nicht für solche Un­
ternehmen gelten.
(19) Wenn eine De-minimis-Beihilferegelung über Finanzinter­
mediäre durchgeführt wird, ist dafür zu sorgen, dass die
Finanzintermediäre keine staatlichen Beihilfen erhalten.
Dies kann z. B. sichergestellt werden, indem Finanzinter­
mediäre, denen eine staatliche Garantie zugutekommt,
verpflichtet werden, ein marktübliches Entgelt zu zahlen
oder den Vorteil vollständig an den Endbegünstigten wei­
terzugeben, oder indem der De-minimis-Höchstbetrag
und die anderen Voraussetzungen dieser Verordnung
auch auf Ebene der Finanzintermediäre eingehalten
werden.
(20) Nach erfolgter Anmeldung durch einen Mitgliedstaat
kann die Kommission prüfen, ob eine Beihilfemaßnahme,
bei der es sich nicht um einen Zuschuss, ein Darlehen,
eine Garantie, eine Kapitalzuführung oder eine Risiko­
finanzierungsmaßnahme handelt, die in Form einer Betei­
ligung oder eines beteiligungsähnlichen Finanzierungs­
instruments bereitgestellt wird, zu einem Bruttosubventi­
onsäquivalent führt, das den De-minimis-Höchstbetrag
nicht übersteigt und daher unter diese Verordnung fallen
könnte.
(21) Die Kommission hat die Aufgabe zu gewährleisten, dass
die Beihilfevorschriften eingehalten werden, und nach
dem in Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Euro­
päische Union verankerten Grundsatz der Zusammen­
arbeit sind die Mitgliedstaaten gehalten, der Kommission
die Erfüllung dieser Aufgabe zu erleichtern, indem sie
durch geeignete Vorkehrungen sicherstellen, dass der Ge­
samtbetrag der De-minimis-Beihilfen, die einem einzigen
Unternehmen nach den De-minimis-Vorschriften gewährt
werden, den insgesamt zulässigen Höchstbetrag nicht
übersteigt. Hierzu sollten die Mitgliedstaaten bei Gewäh­
rung einer De-minimis-Beihilfe dem betreffenden Unter­
nehmen unter ausdrücklichem Verweis auf diese Verord­
nung den Betrag der gewährten De-minimis-Beihilfen
mitteilen und es darauf hinweisen, dass es sich um eine
De-minimis-Beihilfe handelt. Mitgliedstaaten sollten ver­
pflichtet sein, die gewährten Beihilfen zu überprüfen, um
zu gewährleisten, dass die einschlägigen Höchstbeträge
nicht überschritten werden und die Regeln zur Kumulie­
rung eingehalten werden. Um diese Verpflichtung ein­
zuhalten, sollte der betreffende Mitgliedstaat die Beihilfe
erst gewähren, nachdem er eine Erklärung des Unterneh­
mens über andere unter diese Verordnung oder andere
De-minimis-Verordnungen fallende De-minimis-Beihilfen,
die dem Unternehmen im betreffenden Steuerjahr oder in
den vorangegangenen zwei Steuerjahren gewährt wurden,
erhalten hat. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Über­
wachungspflicht stattdessen auch dadurch erfüllen kön­
nen, dass sie ein Zentralregister einrichten, das vollstän­
dige Informationen über die gewährten De-minimis-Bei­
hilfen enthält, und sie überprüfen, dass eine neue Bei­
hilfengewährung den einschlägigen Höchstbetrag einhält.
(22)
Jeder Mitgliedstaat sollte sich vor der Gewährung einer
De-minimis-Beihilfe vergewissern, dass der De-minimis-
Höchstbetrag durch die neue De-minimis-Beihilfe in sei­
nem Hoheitsgebiet nicht überschritten wird und auch die
übrigen Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind.
(23)
Aufgrund der bisherigen Erfahrungen der Kommission
und insbesondere der Tatsache, dass die Beihilfepolitik
grundsätzlich in regelmäßigen Abständen überprüft wer­
den muss, sollte die Geltungsdauer dieser Verordnung
begrenzt werden. Für den Fall, dass diese Verordnung
bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer nicht verlängert
wird, sollte den Mitgliedstaaten für alle unter diese Ver­
ordnung fallenden De-minimis-Beihilfen eine sechsmona­
tige Anpassungsfrist eingeräumt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für Beihilfen an Unternehmen aller
Wirtschaftszweige mit folgenden Ausnahmen:
a) Beihilfen an Unternehmen, die in der Fischerei oder der
Aquakultur im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 104/2000
des Rates (
1
) tätig sind;
b) Beihilfen an Unternehmen, die in der Primärerzeugung land­
wirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind;
c) Beihilfen an Unternehmen, die in der Verarbeitung und Ver­
marktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind,
i) wenn sich der Beihilfebetrag nach dem Preis oder der
Menge der bei Primärerzeugern erworbenen oder von
den betreffenden Unternehmen vermarkteten Erzeugnisse
richtet;
ii) wenn die Beihilfe davon abhängig ist, dass sie ganz oder
teilweise an die Primärerzeuger weitergegeben wird;
d) Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten, die auf Mitglied­
staaten oder Drittländer ausgerichtet sind, d. h. Beihilfen,
die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, mit der Er­
richtung und dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder mit
anderen laufenden exportbezogenen Ausgaben in Zusam­
menhang stehen;
e) Beihilfen, die davon abhängig sind, dass heimische Waren
Vorrang vor eingeführten Waren erhalten.
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(
1
) Verordnung
(EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999
über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei
und der Aquakultur (ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22).

(2) Wenn ein Unternehmen sowohl in den in Absatz 1
Buchstabe a, b oder c genannten Bereichen als auch in einem
oder mehreren Bereichen tätig ist oder andere Tätigkeiten aus­
übt, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, so gilt
diese Verordnung für Beihilfen, die für letztere Bereiche oder
Tätigkeiten gewährt werden, sofern der betreffende Mitgliedstaat
durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder
die Unterscheidung der Kosten sicherstellt, dass die im Einklang
mit dieser Verordnung gewährten De-minimis-Beihilfen nicht
den Tätigkeiten in den vom Geltungsbereich dieser Verordnung
ausgenommenen Bereichen zugutekommen.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Aus­
druck:
a) „landwirtschaftliche Erzeugnisse“ die in Anhang I des AEUV
aufgeführten Erzeugnisse mit Ausnahme der Fischerei- und
Aquakulturerzeugnisse, die unter die Verordnung (EG) Nr.
104/2000 fallen;
b) „Verarbeitung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses“ jede
Einwirkung auf ein landwirtschaftliches Erzeugnis, deren Er­
gebnis ebenfalls ein landwirtschaftliches Erzeugnis ist, aus­
genommen Tätigkeiten eines landwirtschaftlichen Betriebs
zur Vorbereitung eines tierischen oder pflanzlichen Erzeug­
nisses für den Erstverkauf;
c) „Vermarktung eines landwirtschaftlichen Erzeugnisses“ den
Besitz oder die Ausstellung eines Produkts im Hinblick auf
den Verkauf, das Angebot zum Verkauf, die Lieferung oder
jede andere Art des Inverkehrbringens, ausgenommen der
Erstverkauf durch einen Primärerzeuger an Wiederverkäufer
und Verarbeiter sowie jede Tätigkeit zur Vorbereitung eines
Erzeugnisses für diesen Erstverkauf; der Verkauf durch einen
Primärerzeuger an Endverbraucher gilt als Vermarktung,
wenn er in gesonderten, eigens für diesen Zweck vorgesehe­
nen Räumlichkeiten erfolgt.
(2) Der Begriff „ein einziges Unternehmen“ bezieht für die
Zwecke dieser Verordnung alle Unternehmen mit ein, die zu­
einander in mindestens einer der folgenden Beziehungen stehen:
a) Ein Unternehmen hält die Mehrheit der Stimmrechte der
Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unterneh­
mens;
b) ein Unternehmen ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder
des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums eines
anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen;
c) ein Unternehmen ist gemäß einem mit einem anderen Un­
ternehmen geschlossenen Vertrag oder aufgrund einer Klau­
sel in dessen Satzung berechtigt, einen beherrschenden Ein­
fluss auf dieses Unternehmen auszuüben;
d) ein Unternehmen, das Anteilseigner oder Gesellschafter eines
anderen Unternehmens ist, übt gemäß einer mit anderen
Anteilseignern oder Gesellschaftern dieses anderen Unterneh­
mens getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über
die Mehrheit der Stimmrechte von dessen Anteilseignern
oder Gesellschaftern aus.
Auch Unternehmen, die über ein anderes Unternehmen oder
mehrere andere Unternehmen zueinander in einer der Beziehun­
gen gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d stehen, werden als
ein einziges Unternehmen betrachtet.
Artikel 3
De-minimis-Beihilfen
(1) Beihilfemaßnahmen, die die Voraussetzungen dieser Ver­
ordnung erfüllen, werden als Maßnahmen angesehen, die nicht
alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 AEUV
erfüllen, und sind daher von der Anmeldepflicht nach Arti­
kel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen.
(2) Der Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen von
einem Mitgliedstaat gewährten De-minimis-Beihilfen darf in ei­
nem Zeitraum von drei Steuerjahren 200 000 EUR nicht über­
steigen.
Der Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen, die einem einzigen
Unternehmen, das im gewerblichen Straßengüterverkehr tätig
ist, von einem Mitgliedstaat gewährt werden, darf in einem
Zeitraum von drei Steuerjahren 100 000 EUR nicht übersteigen.
Diese De-minimis-Beihilfen dürfen nicht für den Erwerb von
Fahrzeugen für den Straßengüterverkehr verwendet werden.
(3) Ist ein Unternehmen sowohl im gewerblichen Straßengü­
terverkehr als auch in anderen Bereichen tätig, für die der
Höchstbetrag von 200 000 EUR gilt, so gilt für das Unterneh­
men der Höchstbetrag von 200 000 EUR, sofern der betreffende
Mitgliedstaat durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätig­
keiten oder die Unterscheidung der Kosten sicherstellt, dass die
Förderung der Straßengüterverkehrstätigkeit 100 000 EUR nicht
übersteigt und dass keine De-minimis-Beihilfen für den Erwerb
von Fahrzeugen für den Straßengüterverkehr verwendet werden.
(4) Als Bewilligungszeitpunkt einer De-minimis-Beihilfe gilt
der Zeitpunkt, zu dem das Unternehmen nach dem geltenden
nationalen Recht einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe erwirbt,
und zwar unabhängig davon, wann die De-minimis-Beihilfe tat­
sächlich an das Unternehmen ausgezahlt wird.
(5) Die in Absatz 2 genannten Höchstbeträge gelten für De-
minimis-Beihilfen gleich welcher Art und Zielsetzung und un­
abhängig davon, ob die von dem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe
ganz oder teilweise aus Unionsmitteln finanziert wird. Der zu­
grunde zu legende Zeitraum von drei Steuerjahren bestimmt
sich nach den Steuerjahren, die für das Unternehmen in dem
betreffenden Mitgliedstaat maßgebend sind.
(6) Für die Zwecke der in Absatz 2 genannten Höchstbeträge
wird die Beihilfe als Barzuschuss ausgedrückt. Bei den einge­
setzten Beträgen sind Bruttobeträge, d. h. die Beträge vor Abzug
von Steuern und sonstigen Abgaben, zugrunde zu legen. Bei
Beihilfen, die nicht in Form von Zuschüssen gewährt werden,
entspricht der Beihilfebetrag ihrem Bruttosubventionsäquivalent.
In mehreren Tranchen zahlbare Beihilfen werden zum Bewil­
ligungszeitpunkt abgezinst. Für die Abzinsung wird der zum
Bewilligungszeitpunkt geltende Abzinsungssatz zugrunde gelegt.
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Amtsblatt der Europäischen Union L 352/5

(7) Wenn der einschlägige Höchstbetrag nach Absatz 2
durch die Gewährung neuer De-minimis-Beihilfen überschritten
würde, darf diese Verordnung für keine der neuen Beihilfen in
Anspruch genommen werden.
(8) Im Falle einer Fusion oder Übernahme müssen alle De-
minimis-Beihilfen, die den beteiligten Unternehmen zuvor ge­
währt wurden, herangezogen werden, um zu ermitteln, ob eine
neue De-minimis-Beihilfe für das neue bzw. das übernehmende
Unternehmen zu einer Überschreitung des einschlägigen
Höchstbetrags führt. Die Rechtmäßigkeit von vor der Fusion
bzw. Übernahme rechtmäßig gewährten De-minimis-Beihilfen
wird dadurch nicht in Frage gestellt.
(9) Wird ein Unternehmen in zwei oder mehr separate Un­
ternehmen aufgespalten, so werden die De-minimis-Beihilfen,
die dem Unternehmen vor der Aufspaltung gewährt wurden,
demjenigen Unternehmen zugewiesen, dem die Beihilfen zugu­
tekommen, also grundsätzlich dem Unternehmen, das die Ge­
schäftsbereiche übernimmt, für die die De-minimis-Beihilfen ver­
wendet wurden. Ist eine solche Zuweisung nicht möglich, so
werden die De-minimis-Beihilfen den neuen Unternehmen auf
der Grundlage des Buchwerts ihres Eigenkapitals zum Zeitpunkt
der tatsächlichen Aufspaltung anteilig zugewiesen.
Artikel 4
Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents
(1) Diese Verordnung gilt nur für Beihilfen, deren Bruttosub­
ventionsäquivalent im Voraus genau berechnet werden kann,
ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist („transparente
Beihilfen“).
(2) Beihilfen in Form von Zuschüssen oder Zinszuschüssen
werden als transparente De-minimis-Beihilfen angesehen.
(3) Beihilfen in Form von Darlehen gelten als transparente
De-minimis-Beihilfen, wenn
a) sich der Beihilfenbegünstigte weder in einem Insolvenzver­
fahren befindet noch die im nationalen Recht vorgesehenen
Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
auf Antrag seiner Gläubiger erfüllt. Im Falle eines großen
Unternehmens muss sich der Beihilfebegünstigte in einer
Situation befinden, die einer Bewertung mit einem Rating
von mindestens B- entspricht, und
b) das Darlehen durch Sicherheiten unterlegt ist, die sich auf
mindestens 50 % des Darlehensbetrags belaufen, und einen
Betrag von 1 000 000 EUR (bzw. 500 000 EUR bei Straßen­
güterverkehrsunternehmen) und eine Laufzeit von fünf Jah­
ren oder einen Betrag von 500 000 EUR (bzw. 250 000 EUR
bei Straßengüterverkehrsunternehmen) und eine Laufzeit von
zehn Jahren aufweist; bei Darlehen mit einem geringeren
Darlehensbetrag und/oder einer kürzeren Laufzeit als fünf
bzw. zehn Jahre wird das Bruttosubventionsäquivalent als
entsprechender Anteil des einschlägigen Höchstbetrags nach
Artikel 3 Absatz 2 berechnet; oder
c) das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage des zum
Bewilligungszeitpunkt geltenden Referenzzinssatzes berech­
net wurde.
(4) Beihilfen in Form von Kapitalzuführungen gelten nur
dann als transparente De-minimis-Beihilfen, wenn der Gesamt­
betrag der zugeführten öffentlichen Mittel den De-minimis-
Höchstbetrag nicht übersteigt.
(5) Beihilfen im Rahmen von Risikofinanzierungsmaßnah­
men, die in Form von Beteiligungen oder beteiligungsähnlichen
Finanzierungsinstrumentengewährt werden, gelten nur dann als
transparente De-minimis-Beihilfen, wenn das einem einzigen
Unternehmen bereitgestellte Kapital den De-minimis-Höchst­
betrag nicht übersteigt.
(6) Beihilfen in Form von Garantien gelten als transparente
De-minimis-Beihilfen, wenn
a) sich der Beihilfenbegünstigte weder in einem Insolvenzver­
fahren befindet noch die im nationalen Recht vorgesehenen
Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
auf Antrag seiner Gläubiger erfüllt. Im Falle eines großen
Unternehmens muss sich der Beihilfebegünstigte in einer
Situation befinden, die einer Bewertung mit einem Rating
von mindestens B- entspricht, und
b) sich die Garantie auf einen Anteil von höchstens 80 % des
zugrunde liegenden Darlehens bezieht und einen Betrag von
1 500 000 EUR (bzw. 750 000 EUR bei Straßengüterver­
kehrsunternehmen) und eine Laufzeit von fünf Jahren oder
einen Betrag von 750 000 EUR (bzw. 375 000 EUR bei Stra­
ßengüterverkehrsunternehmen) und eine Laufzeit von zehn
Jahren aufweist; bei Garantien mit einem geringeren Betrag
und/oder einer kürzeren Laufzeit als fünf bzw. zehn Jahre
wird das Bruttosubventionsäquivalent dieser Garantie als ent­
sprechender Anteil des einschlägigen Höchstbetrags nach Ar­
tikel 3 Absatz 2 berechnet, oder
c) das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage von in
einer Mitteilung der Kommission festgelegten SAFE-Har­
bour-Prämien berechnet wurde; oder
d) vor der Durchführung
i) die Methode für die Berechnung des Bruttosubventions­
äquivalents der Garantie bei der Kommission nach einer
anderen zu diesem Zeitpunkt geltenden Verordnung der
Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen angemel­
det und von der Kommission aufgrund ihrer Vereinbar­
keit mit der Garantiemitteilung oder einer Nachfolgermit­
teilung akzeptiert wurde und
ii) sich die akzeptierte Methode ausdrücklich auf die Art der
Garantie und die Art der zugrunde liegenden Transaktion
bezieht, um die es im Zusammenhang mit der Anwen­
dung der vorliegenden Verordnung geht.
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DE
Amtsblatt der Europäischen Union
24.12.2013

(7) Beihilfen in anderer Form gelten als transparente De-mi­
nimis-Beihilfen, wenn die Beihilfebestimmungen eine Ober­
grenze vorsehen, die gewährleistet, dass der einschlägige Höchst­
betrag nicht überschritten wird.
Artikel 5
Kumulierung
(1) Im Einklang mit der vorliegenden Verordnung gewährte
De-minimis-Beihilfen dürfen bis zu dem in der Verordnung (EU)
Nr. 360/2012 der Kommission (
1
) festgelegten Höchstbetrag mit
De-minimis-Beihilfen nach letztgenannter Verordnung kumuliert
werden. Im Einklang mit der vorliegenden Verordnung gewährte
De-minimis-Beihilfen dürfen bis zu dem in Artikel 3 Absatz 2
dieser Verordnung festgelegten einschlägigen Höchstbetrag mit
De-minimis-Beihilfen nach anderen De-minimis-Verordnungen
kumuliert werden.
(2) De-minimis-Beihilfen dürfen weder mit staatlichen Beihil­
fen für dieselben beihilfefähigen Kosten noch mit staatlichen
Beihilfen für dieselbe Risikofinanzierungsmaßnahme kumuliert
werden, wenn die Kumulierung dazu führen würde, dass die
höchste einschlägige Beihilfeintensität oder der höchste einschlä­
gige Beihilfebetrag, die bzw. der im Einzelfall in einer Gruppen­
freistellungsverordnung oder einem Beschluss der Kommission
festgelegt ist, überschritten wird. De-minimis-Beihilfen, die nicht
in Bezug auf bestimmte beihilfefähige Kosten gewährt werden
und keinen solchen Kosten zugewiesen werden können, dürfen
mit anderen staatlichen Beihilfen kumuliert werden, die auf der
Grundlage einer Gruppenfreistellungsverordnung oder eines Be­
schlusses der Kommission gewährt wurden.
Artikel 6
Überwachung
(1) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, einem Unternehmen im
Einklang mit dieser Verordnung eine De-minimis-Beihilfe zu
bewilligen, so teilt er diesem Unternehmen schriftlich die vo­
raussichtliche Höhe der Beihilfe (ausgedrückt als Bruttosubven­
tionsäquivalent) mit und weist es unter ausdrücklichem Verweis
auf diese Verordnung mit Angabe ihres Titels und der Fundstelle
im Amtsblatt der Europäischen Union darauf hin, dass es sich um
eine De-minimis-Beihilfe handelt. Wird eine De-minimis-Beihilfe
im Einklang mit dieser Verordnung auf der Grundlage einer
Regelung verschiedenen Unternehmen gewährt, die Einzelbeihil­
fen in unterschiedlicher Höhe erhalten, so kann der betreffende
Mitgliedstaat seine Informationspflicht dadurch erfüllen, dass er
den Unternehmen einen Festbetrag mitteilt, der dem auf der
Grundlage der Regelung zulässigen Beihilfehöchstbetrag ent­
spricht. In diesem Fall ist für die Feststellung, ob der einschlä­
gige Höchstbetrag nach Artikel 3 Absatz 2 erreicht ist, dieser
Festbetrag maßgebend. Der Mitgliedstaat gewährt die Beihilfe
erst, nachdem er von dem betreffenden Unternehmen eine Er­
klärung in schriftlicher oder elektronischer Form erhalten hat, in
der dieses alle anderen ihm in den beiden vorangegangenen
Steuerjahren sowie im laufenden Steuerjahr gewährten De-mini­
mis-Beihilfen angibt, für die die vorliegende oder andere De-
minimis-Verordnungen gelten.
(2) Verfügt ein Mitgliedstaat über ein Zentralregister für De-
minimis-Beihilfen mit vollständigen Informationen über alle von
Behörden in diesem Mitgliedstaat gewährten De-minimis-Beihil­
fen, so wird Absatz 1 von dem Zeitpunkt an, zu dem das
Register einen Zeitraum von drei Steuerjahren erfasst, nicht
mehr angewandt.
(3) Der Mitgliedstaat gewährt die neue De-minimis-Beihilfe
nach dieser Verordnung erst, nachdem er sich vergewissert
hat, dass dadurch der Betrag der dem betreffenden Unterneh­
men insgesamt gewährten De-minimis-Beihilfen nicht den ein­
schlägigen Höchstbetrag nach Artikel 3 Absatz 2 übersteigt und
sämtliche Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind.
(4) Die Mitgliedstaaten zeichnen sämtliche die Anwendung
dieser Verordnung betreffenden Informationen auf und stellen
sie zusammen. Diese Aufzeichnungen müssen alle Informatio­
nen enthalten, die für den Nachweis benötigt werden, dass die
Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind. Die Aufzeich­
nungen über De-minimis-Einzelbeihilfen sind 10 Steuerjahre ab
dem Zeitpunkt aufzubewahren, zu dem die Beihilfe gewährt
wurde. Die Aufzeichnungen über De-minimis-Beihilferegelungen
sind 10 Steuerjahre ab dem Zeitpunkt aufzubewahren, zu dem
die letzte Einzelbeihilfe nach der betreffenden Regelung gewährt
wurde.
(5) Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission
auf schriftliches Ersuchen, innerhalb von 20 Arbeitstagen oder
einer in dem Ersuchen gesetzten längeren Frist, alle Informatio­
nen, die die Kommission benötigt, um prüfen zu können, ob
die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind, und ins­
besondere den Gesamtbetrag der De-minimis-Beihilfen im Sinne
dieser Verordnung oder anderer De-minimis-Verordnungen, die
ein Unternehmen erhalten hat.
Artikel 7
Übergangsbestimmungen
(1) Diese Verordnung gilt für Beihilfen, die vor ihrem Inkraft­
treten gewährt wurden, sofern diese Beihilfen sämtliche Voraus­
setzungen dieser Verordnung erfüllen. Beihilfen, die diese Vo­
raussetzungen nicht erfüllen, werden von der Kommission nach
den einschlägigen Rahmenbestimmungen, Leitlinien, Mitteilun­
gen und Bekanntmachungen geprüft.
(2) De-minimis-Einzelbeihilfen, die zwischen dem 2. Februar
2001 und dem 30. Juni 2007 gewährt wurden und die Voraus­
setzungen der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 erfüllen, werden
als Maßnahmen angesehen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale
des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, und sind daher von
der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV aus­
genommen.
(3) De-minimis-Einzelbeihilfen, die zwischen dem 1. Januar
2007 und dem 30. Juni 2014 gewährt wurden bzw. werden
und die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006
erfüllen, werden als Maßnahmen angesehen, die nicht alle Tat­
bestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen,
und sind daher von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Ab­
satz 3 AEUV ausgenommen.
(4) Nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung sind
De-minimis-Beihilferegelungen, die die Voraussetzungen dieser
Verordnung erfüllen, noch sechs Monate durch diese Verord­
nung gedeckt.
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DE
Amtsblatt der Europäischen Union L 352/7
(
1
) Verordnung (EU) Nr. 360/2012 der Kommission vom 25. April
2012 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags
über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Bei­
hilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirt­
schaftlichem Interesse erbringen (ABl. L 114 vom 26.4.2012, S. 8).

Artikel 8
Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
Sie gilt bis zum 31. Dezember 2020.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Brüssel, den 18. Dezember 2013
Für die Kommission
Der Präsident
José Manuel BARROSO
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DE
Amtsblatt der Europäischen Union
24.12.2013