Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Richtlinie
des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
zur Förderung der Verkehrsinfrastruktur aus Mitteln
des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung
(RL Verkehrsinfrastruktur)
Vom 18. Juli 2016
Inhaltsübersicht
1.
Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen
2.
Gegenstand der Förderung
3.
Beihilferechtliche Regelungen
4.
Zuwendungsempfänger
5.
Zuwendungsvoraussetzungen
6.
Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen
7.
Sonstige Zuwendungsbestimmungen
8.
Verfahren
9.
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
1.
Zuwendungszweck, Rechtsgrundlagen
1.1
Der Freistaat Sachsen gewährt Zuwendungen auf der
Grundlage des Operationellen Programmes des Frei-
staates Sachsen für den Europäischen Fonds für
regionale Entwicklung in der Förderperiode 2014 bis
2020 nach Maßgabe dieser Richtlinie sowie nach den
haushaltsrechtlichen
Bestimmungen,
insbesondere
den §§ 23 und 44 der Sächsischen Haushaltsordnung
in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April
2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1
des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349)
geändert worden ist, und den dazu erlassenen Verwal-
tungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums
der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom
27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt
durch die Verwaltungsvorschrift vom 25. März 2015
(SächsABl. S. 515) geändert worden sind, zuletzt
enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezem-
ber 2015 (SächsABl. SDr. S. S 374), in der jeweils
geltenden Fassung, für die Verkehrsinfrastruktur und
zur Verbesserung der Bedingungen im straßen- und
schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr
(ÖPNV).
Die Förderung erfolgt in Übereinstimmung mit den im
Gemeinsamen Strategischen Rahmen gemäß Artikel 10
und Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013
des Europäischen Parlaments und des Rates vom
17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen
über den Europäischen Fonds für regionale Entwick-
lung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsions-
fonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die
Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäi-
schen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemei-
nen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für
regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds,
den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres-
und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung
(EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom
20.12.2013, S. 320), die zuletzt durch die Delegierte
Verordnung (EU) 2016/568 (ABl. L 97 vom 13.4.2016,
S. 1) geändert worden ist, festgelegten strategischen
Leitlinien.
1.2
Darüber hinaus sind folgende europarechtliche Verord-
nungen und deren Nachfolgeregelungen in der jeweils
geltenden Fassung anzuwenden:
1.2.1
Verordnung (EU) Nr. 1303/2013,
1.2.2
Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013
über den Europäischen Fonds für regionale Entwick-
lung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich
des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäf-
tigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG)
Nr. 1080/2006 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 289),
1.2.3
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Par-
laments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über
öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und
Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG)
Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates
(ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1),
1.2.4
Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom
17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit be-
stimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt
in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags
über
die
Arbeitsweise
der
Europäischen
Union
(ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1),
1.2.5
sofern De-minimis/DAWi-De-minimis:
Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom
18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107
und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Euro-
päischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352
vom 24.12.2013, S. 1), Verordnung (EU) Nr. 360/2012
der Kommission vom 25. April 2012 über die An-
wendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über
die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-mini-
mis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen
von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen
(ABl. L 114 vom 26.4.2012, S. 8).
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1.3
Zudem gelten die Bestimmungen der EFRE/ESF-Rah-
menrichtlinie vom 7. September 2015 (SächsABl.
S. 1331), enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom
25. November 2015 (SächsABl. SDr. S. S 400), ein-
schließlich Anlage 1 – Nebenbestimmungen für Zu-
wendungen zur Projektförderung im Bereich der Struk-
turfonds EFRE und ESF.
Ergänzend zu der Verwaltungsvorschrift für Zuwendun-
gen des Freistaates Sachsen an kommunale Körper-
schaften (Anlage 3 der Verwaltungsvorschriften zu § 44
der Sächsischen Haushaltsordnung) einschließlich der
Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen
zur Projektförderung an kommunale Körperschaften
(Anlage 3a der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der
Sächsischen Haushaltsordnung) finden bei Zuwendun-
gen an kommunale Körperschaften die Nummern 5.2
bis 5.8 und Nummern 6.1 bis 6.3 der EFRE/ESF-
Rahmenrichtlinie sowie die Nummern 1.2, 1.4, 3.2, 4.3,
6.4 bis 6.7 und Nummern 7 bis 9 der Nebenbestimmun-
gen für Zuwendungen zur Projektförderung im Bereich
der Strukturfonds EFRE und ESF Anwendung. Abwei-
chend zu Nummer 1.3 und 3.3.1 der Verwaltungsvor-
schrift für Zuwendungen des Freistaates Sachsen an
kommunale Körperschaften findet Nummer 5.1 der
EFRE/ESF-Rahmenrichtlinie Anwendung.
1.4
Mit den Fördergegenständen unterstützt der Freistaat
Sachsen Maßnahmen zur Reduzierung des CO
2
-Aus-
stoßes im Verkehrssektor. Mittels der Förderung ver-
kehrstelematischer Anlagen, des städtischen öffentli-
chen Personennahverkehrs und der Binnenschifffahrt
wirkt der Freistaat Sachsen dem weiteren Anwachsen
des Straßenverkehrs sowohl im Personen- als auch
im Güterverkehr entgegen. CO
2
-Emissionen werden
durch den barrierefreien Ausbau der Verkehrsinfra-
struktur, bessere Verkehrskoordinierung, intelligente
Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger und die
Stärkung umweltfreundlicher Verkehrsmittel verringert.
Insgesamt werden die Umweltbedingungen besonders
in Ballungsgebieten verbessert
(Verringerung der
Lärm-, Abgas- und Feinstaubbelastung).
Gefördert werden Vorhaben der Verkehrsinfrastruktur
und ergänzende Maßnahmen, die die Mobilität in Zu-
kunft wirtschaftlich und umweltverträglich sichern, die
Leistungsfähigkeit
der
vorhandenen
Verkehrsinfra-
struktur effizienter nutzen und die unterschiedlichen
Verkehrsträger noch besser miteinander vernetzen.
Weiterhin werden Maßnahmen zur Schaffung der infra-
strukturellen Voraussetzungen für den Einsatz emis-
sionsarmer Fahrzeuge im ÖPNV/SPNV und zur Beseiti-
gung von Zugangshemmnissen gefördert. Dabei ist der
Anspruch einer nachhaltigen Entwicklung zu erfüllen.
Insgesamt soll die Förderung auch dazu beitragen, ein
ausgewogenes Verhältnis der Verkehrsträger zu errei-
chen und die negativen Auswirkungen des Verkehrs
auf die Umwelt und den Ressourcenverbrauch zu
verringern.
1.5
Ein Anspruch auf Gewährung von Zuwendungen be-
steht nicht. Die Bewilligungsstelle entscheidet aufgrund
pflichtgemäßen Ermessens und unter Berücksichti-
gung der Wirksamkeit und Dringlichkeit des Vorhabens
für die in dieser Richtlinie genannten Förderziele im
Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Vorhaben,
die gleichzeitig den Zielen integrierter regionaler
Entwicklungsstrategien, wie LEADER-Entwicklungs-
strategien, Regionaler Entwicklungs- und Handlungs-
konzepte sowie Städtebaulicher Entwicklungskonzepte
dienen, sollen vorrangig gefördert werden.
2.
Gegenstand der Förderung
Förderfähig sind insbesondere folgende Maßnahmen:
2.1
Entwicklung, Beschaffung, Installation beziehungswei-
se Aufbau verkehrstelematischer Anlagen und Ausrüs-
tungen wie zum Beispiel die Kommunikations- und Be-
triebsleitsysteme im ÖPNV, Studien und Forschung
hierzu sowie das Schnittstellenmanagement zur Ver-
netzung der Verkehrsträger insgesamt,
2.2
Verbesserter Zugang zum ÖPNV durch
Bau und Ausbau von Zentralen Omnibusbahn-
höfen (ZOB), Haltestellen, ÖPNV-Übergangsstel-
len
(einschließlich
Übergangsstellen
zwischen
ÖPNV und SPNV) und Umsteigeparkplätzen,
die Beschaffung barrierefreier Fahrzeuge mit
CO
2
-reduzierenden
Antriebssystemen
im
Straßenbahnverkehr und Schienenpersonennah-
verkehr,
2.3
Neu- und Ausbaumaßnahmen an Gleisanlagen, Fahr-
leitungsanlagen und barrierefreien Haltestellen urbaner
Stadtbahnnetze,
2.4
die Beschaffung und Umrüstung von Fahrzeugen mit
CO
2
-reduzierenden Antriebssystemen (zum Beispiel
Schienenfahrzeuge, Stadtbahnwagen, Hybrid-, Elektro-
und abgasarme Busse),
2.5
Maßnahmen (unter anderem Anlagen, Umschlagskon-
zepte) zur wirtschaftlichen, verkehrstechnischen und
umweltschonenden
Ertüchtigung
der
sächsischen
Binnenhäfen
unter
Berücksichtigung
multimodaler
Beförderungsketten.
3.
Beihilferechtliche Regelungen
3.1
Gefördert werden:
3.1.1
Maßnahmen ohne beihilferechtliche Relevanz,
3.1.2
Maßnahmen, deren Zuwendung eine Beihilfe nach Arti-
kel 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise
der Europäischen Union (ABl. C 326 vom 26.10.2012,
S. 47) darstellt, sofern diese im Einzelfall unter den
Voraussetzungen und Maßgaben einer der in Num-
mer 1.2.3 bis 1.2.5 genannten beihilferechtlichen
Vorschriften erfolgt.
3.2
Maßnahmen zur wirtschaftlichen, verkehrstechnischen
und umweltschonenden Ertüchtigung der sächsischen
Binnenhäfen
unter
Berücksichtigung
multimodaler
Beförderungsketten bedürfen vor ihrer Gewährung
stets der Genehmigung durch die Europäische Kom-
mission, solange der Bereich der Binnenhäfen nicht
durch eine Regelung von der Anmeldepflicht nach Arti-
kel 108 Absatz 3 des Vertrages über die Arbeitsweise
der Europäischen Union freigestellt worden ist.
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4.
Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger sind Gemeinden, Kreisfreie
Städte, Landkreise und kommunale Zusammenschlüsse im
Sinne von § 2 Absatz 1 des Sächsischen Gesetzes über kom-
munale Zusammenarbeit in der Fassung der Bekanntmachung
vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 196), in der jeweils gelten-
den Fassung, sowie Universitäten, Nahverkehrsunternehmen,
Unternehmen in Privatrechtsform als Träger, Betreiber oder
Nutzer von Infrastruktureinrichtungen beziehungsweise ge-
planten Infrastruktureinrichtungen sowie Schieneninfrastruk-
turunternehmen, deren Schienenwege von Nahverkehrsunter-
nehmen genutzt werden.
5.
Zuwendungsvoraussetzungen
5.1
Voraussetzung für die Förderung ist, dass die Nutzung
allen Nutzern diskriminierungs- und barrierefrei zu-
gänglich ist.
5.2
Von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen,
welche die Begriffsvoraussetzungen des „Unterneh-
mens in Schwierigkeiten“ nach den Leitlinien für staat-
liche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung
nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl.
C 249 vom 31.7.2014, S. 1) erfüllen. Gleiches gilt für
Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung
aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission
zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und
ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nach-
gekommen sind.
5.3
Die Förderung nach dieser Richtlinie erfolgt nachrangig
gegenüber gleichartiger nationaler Förderung.
5.4
Sind Gemeinden, Kreisfreie Städte, Landkreise oder
kommunale Zusammenschlüsse Zuwendungsempfän-
ger, ist die Sicherung der Gesamtfinanzierung des
Vorhabens einschließlich der Folgekosten durch eine
positive gemeindewirtschaftliche Stellungnahme der
Rechtsaufsichtsbehörde gemäß der VwV Kommunale
Haushaltswirtschaft-Doppik vom 10. Dezember 2013
(SächsABl. 2014 S. 104), enthalten in der Verwaltungs-
vorschrift vom 1. Dezember 2015 (SächsABl. SDr.
S. S 348), in der jeweils geltenden Fassung, nach-
zuweisen.
5.5
Grundsätzlich müssen die geförderten Projekte einen
signifikanten Beitrag zur Verringerung der CO
2
-Emis-
sionen leisten. Je nach Art der Technik sind ein über-
durchschnittlicher Wirkungsgrad und/oder die Nutzung
zertifizierter Technik gefordert.
6.
Art und Umfang, Höhe der Zuwendung
6.1
Zuwendungsart
Die Zuwendung erfolgt im Rahmen einer Projektför-
derung.
6.2
Finanzierungsart
Die Zuwendung wird als Anteilfinanzierung gewährt.
6.3
Form der Zuwendung
Die Zuwendung wird in Form von nicht rückzahlbaren
Zuschüssen in Höhe von grundsätzlich bis zu 75 Pro-
zent der nachgewiesenen zuwendungsfähigen Ge-
samtausgaben des Vorhabens gewährt.
6.4
Bemessungsgrundlage
6.4.1
Zuwendungsfähig sind
a)
die Ausgaben, die für das Vorhaben erforderlich
und angemessen sind, das heißt, den Grund-
sätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
entsprechen und vom Zuwendungsempfänger zu
tragen sind
b)
Planungsleistungen in Höhe von bis zu 15 Pro-
zent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben
c)
Grunderwerb in Höhe von bis zu 10 Prozent der
zuwendungsfähigen Ausgaben für Bau und
Planung
d)
Investitionsmehrkosten für behindertengerechte
Fahrzeuge mit CO
2
-reduzierendem Antriebssys-
tem (auf Basis und unter Einhaltung der in
Nummer 1.2.3, 1.2.4 oder 1.2.5 genannten
Regelungen) für
aa) Elektroantrieb bis zu 75 Prozent,
bb) Antrieb mit alternativen Kraftstoffen oder
Hybridantrieb bis zu 70 Prozent,
cc) konventionellen Antrieb der neuen Genera-
tion bis zu 65 Prozent
e)
Investitionskosten für behindertengerechte (Schie-
nen-)Fahrzeuge mit CO
2
-reduzierendem An-
triebssystem auf Basis von
aa) Elektroenergie bis zu 75 Prozent oder
bb) alternativen Kraftstoffen beziehungsweise
Hybridtechnik bis zu 70 Prozent oder
cc) konventioneller Technik der neuen Genera-
tion bis zu 65 Prozent; jeweils für
(1) Verkehrsunternehmen (auf Basis und
unter Einhaltung der in Nummer 1.2.3
genannten Regelungen). Die Förderung
ist dabei als vorab gewährte Aus-
gleichszahlung
zu
definieren,
auf
welche die Ausgleichsleistungen des
Aufgabenträgers an das Verkehrsunter-
nehmen nach zuvor festgelegten Krite-
rien anzurechnen sind.
Der Zuwendungsbescheid des Landes
hat sich insoweit in den bestehenden
Dienstleistungsauftrag einzufügen. Fer-
ner ist sicherzustellen, dass vorhandene
Fördervorteile bei Auslaufen des Dienst-
leistungsauftrages an den Zuwendungs-
geber zurückerstattet werden. Dazu ist
ein Rückforderungsmechanismus über
den
Abschreibungszeitraum
des
ge-
förderten Fahrzeuges in den Zuwen-
dungsbescheid aufzunehmen.
(2)
Aufgabenträger,
sofern
die
Förderung
keine Beihilfe im Sinne von Artikel 107
Absatz 1 des Vertrages über die Arbeits-
weise der Europäischen Union darstellt.
(3) Unternehmen ohne öffentlichen Dienst-
leistungsauftrag (auf Basis und unter
Einhaltung der in Nummer 1.2.5 erst-
genannten Verordnung).
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6.4.2
Nicht zuwendungsfähig sind
a)
die Personal- und Sachausgaben des Zuwen-
dungsempfängers
b)
die Ausgaben für den laufenden Unterhalt und
Betrieb sowie die Instandsetzung der geförderten
Maßnahmen.
7.
Sonstige Zuwendungsbestimmungen
Die Bewilligungsstelle lässt auf Antrag des Zuwen-
dungsempfängers die Verwendung anderer zur Erreichung des
Zuwendungszweckes gleichwertiger Standards zu, soweit
diese wirtschaftlich sind. Die für die Beurteilung des Antrages
erforderlichen Angaben sind beizufügen.
8.
Verfahren
8.1
Antragsverfahren
Die Vorhaben sind bei der zuständigen Bewilligungs-
stelle zu beantragen. Bewilligungsstelle ist das Landes-
amt für Straßenbau und Verkehr.
Die Antragsunterlagen sind gemäß den Verwaltungs-
vorschriften zu § 44 der Sächsischen Haushaltsord-
nung zu erstellen.
Im Antrag ist die von dem geplanten Vorhaben ausge-
hende Menge des eingesparten CO
2
-Ausstoßes im
Verkehrssektor anzugeben. Der Nachweis ist über ein
von der Bewilligungsbehörde zur Verfügung gestelltes
Berechnungsmodell zu führen. In begründeten Aus-
nahmefällen ist die Anwendung eines anderen plau-
siblen CO
2
-Nachweisverfahrens zulässig.
8.2
Bewilligungsverfahren
Die Bewilligung erfolgt gemäß den Verwaltungsvor-
schriften zu § 44 der Sächsischen Haushaltsordnung.
8.3
Anforderungs- und Auszahlungsverfahren
Das Anforderungs- und Auszahlungsverfahren erfolgt
gemäß Nummer 1.4 der Anlage 1 zur EFRE/ESF-
Rahmenrichtlinie. Vor jeder Auszahlung führt die Bewil-
ligungsstelle
eine
Teilverwendungsnachweisprüfung
durch.
8.4
Verwendungsnachweisverfahren
Für die Einzelmaßnahmen ist ein Verwendungsnach-
weis nach den Verwaltungsvorschriften zu § 44 der
Sächsischen Haushaltsordnung zu erstellen. Im Ver-
wendungsnachweis ist die von dem Vorhaben aus-
gehende Menge des eingesparten CO
2
-Ausstoßes im
Verkehrssektor zu berechnen und anzugeben. Der
Nachweis ist über ein von der Bewilligungsbehörde zur
Verfügung gestelltes Berechnungsmodell wiederholt zu
führen. In begründeten Ausnahmefällen ist die Anwen-
dung eines anderen plausiblen CO
2
-Nachweisverfah-
rens zulässig.
8.5
Hinweis auf subventionserhebliche Tatsachen
Subventionserheblich sind alle Tatsachen, die für die
Bewilligung,
Gewährung,
Rückforderung,
Weiter-
gewährung oder das Belassen einer Subvention oder
eines Subventionsvorteils erheblich sind. Dazu gehören
insbesondere sämtliche Bewilligungsvoraussetzungen
sowie die Bestimmungen über den Zuwendungszweck
und die zweckentsprechende Verwendung der Zuwen-
dung. Macht der Antragsteller unvollständige oder un-
richtige Angaben, verschweigt er subventionserheb-
liche Tatsachen oder verwendet er die Zuwendung
entgegen der Verwendungsbeschränkung, kann dies
Subventionsbetrug im Sinne des § 264 des Strafgesetz-
buches in der Fassung der Bekanntmachung vom
13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch
Artikel 16 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I
S. 1679) geändert worden ist, in der jeweils geltenden
Fassung, darstellen. Auf die Offenbarungspflichten
nach § 3 des Subventionsgesetzes vom 29. Juli 1976
(BGBl. I S. 2034, 2037) in Verbindung mit § 1 des Ge-
setzes gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von
Subventionen nach Landesrecht vom 14. Januar 1997
(SächsGVBl. S. 2) wird hingewiesen.
9.
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Richtlinie tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2016 in
Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft.
Dresden, den 18. Juli 2016
Der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Martin Dulig
1030
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11. August 2016