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11. Europaministerkonferenz in Berlin
am 14./15.09.1995
Beschluß
TOP 3.2.:Forderungen der Europaminister und -senatoren zur Regierungskonferenz
'96
1. Die Europaminister und -senatoren der Länder beschließen das als Anlage beigefügte
Forderungspapier zur Regierungskonferenz 1996 als geeignete Grundlage für die Bera-
tungen im Bundesrat.
2. Die Europaminister und -senatoren bitten das Vorsitzland Berlin sowie Bayern und Rhein-
land-Pfalz als Vertreter der Länder für die
Regierungskonferenz 1996, diese Forde-
rungen der Länder als Entschließungsantrag dem Präsidenten des Bundesrates mit der
Bitte zu übermitteln, diese den Ausschüssen des Bundesrates zuzuweisen.
3. Die Europaminister und -senatoren beauftragen das Vorsitzland Berlin, diesen Beschluß
einschließlich der Forderungen der Länder zur Regierungskonferenz 1996 der Ministerprä-
sidentenkonferenz zu übermitteln.

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11. Europaministerkonferenz in Berlin
14./15.09.1995
Anlage zu TOP 3.2.: Forderungen der Europaminister- und senatoren der Länder zur
Regierungskonferenz 1996
A) Forderungen zur Regierungskonferenz 1996
Auf der Grundlage und in der Fortentwicklung des Bundesratsbeschlusses vom
31.03.1995 (Drs. 169/95) fordern die Länder wesentliche Verbesserungen und Reformen
der Gemeinschaftsverträge. Sie halten eine deutliche Vertiefung des europäischen Eini-
gungsprozesses durch institutionelle Reformen und klare Kompetenzabgrenzungen für
dringend erforderlich, um
die Bürgernähe der Europäischen Union zu verbessern;
die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu erhalten und zu stärken und die de-
mokratische Legitimität zu verbessern;
die Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips zu verbessern und die regionale Mitspra-
che zu stärken;
der Europäischen Union zusätzliche Kompetenzen zur Bewältigung wichtiger Heraus-
forderungen in der Innen- und Rechtspolitik zu geben;
eine aktivere Rolle der Europäischen Union in der Außen- und Sicherheitspolitik zu er-
möglichen;
mit diesen Reformen zugleich Voraussetzungen für die baldige Aufnahme von Beitritts-
verhandlungen mit assoziierten mittel- und osteuropäischen Reformstaaten zu schaffen
Die Länder weisen darauf hin, daß bedeutsame Fortschritte während der Regierungskon-
ferenz 1996 auch für den geplanten Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion notwen-
dig sind. Ziel ist eine gleichgewichtige Politische Union, in der Belange der Außen- und Si-
cherheitspolitik, der Rechts- und Innenpolitik sowie ökologische und soziale Belange
gleichwertig neben den Wirtschafts- und Währungsbelangen stehen. Die Länder betonen,
daß das Vertragswerk zur Wirtschafts- und Währungsunion nicht Gegenstand der Regie-
rungskonferenz 1996 sein darf. Jeder Aufweichung der festgelegten Konvergenzkriterien
werden sich die Länder strikt widersetzen.

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Die Regierungskonferenz 1996 muß durch eine umfassende öffentliche Diskussion unter
Einbeziehung der Parlamente der verschiedenen Ebenen vorbereitet werden. Im Vorgriff
auf künftige Regelungen sollten die Ergebnisse der Regierungskonferenz in Zusammenar-
beit mit dem Europäischen Parlament umgesetzt werden,
I. Subsidiarität, verbesserte Kompetenzabgrenzung
Die Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips als Regel für die Verteilung und für die Aus-
übung von Kompetenzen muß verbessert und eine klarere Kompetenzab-grenzung gefun-
den werden.
Ergänzend ist die gegenseitige Gemeinschaftstreue als für alle Ebenen der EU geltende
Regel festzuschreiben.
1. Subsidiaritätsprinzip
Das Subsidiaritätsprinzip muß klarer als bisher formuliert werden, um eine wirksame
einheitliche Durchsetzung dieses wesentlichen Prinzips zu gewährleisten. Art. 3 b Abs.
2 EGV sollte daher wie folgt lauten:
„Die Gemeinschaft wird nach dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig, sofern und soweit die
Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten oder
der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die nach dem internen Recht der
Mitgliedstaaten über eine Zuständigkeit verfügen, nicht ausreichend erreicht werden
können.“
2. Verbesserte Kompetenzabgrenzung
Eine verbesserte Abgrenzung der Kompetenzen der Europäischen Union von denen
der Mitgliedstaaten und Regionen ist notwendig.
Ein Tätigwerden der Europäischen Union darf nur auf der Grundlage eindeutig definier-
ter Kompetenzen - nicht wie bislang zum Teil nur von Zielsetzungen - erfolgen. Die
Kompetenz-Kompetenz verbleibt auf der Ebene der Mitgliedstaaten. Hierzu ist erforder-
lich,

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a) den weit gefaßten Zielkatalog des Art. 3 EGV in einen konkreten Aufgabenkatalog
umzuwandeln, der lediglich auf die verschiedenen im Vertrag geregelten Einzelbe-
fugnisse verweist und nicht mehr zur Begründung von Kompetenzen herangezogen
werden kann. Zudem sollte der Einleitungssatz von Art. 3 EGV einschränkend gefaßt
werden. Ein konkreter Formulierungsvorschlag für Art. 3 EGV findet sich in Teil B Ziff.
1.
b) Art. 3 b wie folgt zu fassen: „Die Gemeinschaft wird nur innerhalb der ihr diesem
Vertrag ausdrücklich zugewiesenen Befugnisse tätig.“
c) die Bereiche der ausschließlichen Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft
enumerativ aufzuzählen. Eine entsprechende Auflistung findet sich in Teil B Ziff. 1
Buchstabe A. Art. 3 b EGV ist um einen Zusatz zu ergänzen, daß ausschließliche
Zuständigkeiten nur solche sind, die ausdrücklich als solche bezeichnet werden.
Zu A. I. 2: Enthaltung
Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und
Schleswig-Holstein.
3. Präzisierung von Befugnisnormen
Zur Stärkung der Klarheit der Verträge und zur Vermeidung von Kompetenzstreitigkeiten
ist es notwendig, einzelne Befugnisnormen der Europäischen Gemeinschaft präziser
zu formulieren. Dies gilt neben Artikel 100 a EGV, der durch eine einschränkende For-
mulierung exakter zu fassen ist, für die
Artikel 54 Abs. 3 g EGV (Niederlassungsrecht),
Artikel 92 Absatz 2 EGV (Kulturbeihilfen),
Artikel 127 Absatz 1 EGV (Berufliche Bildung),
Artikel 129 b Absatz 1 EGV (Transeuropäische Netze) sowie Artikel 130 f Absatz 3
und Artikel 1340 p EGV (Forschung und technologische Entwicklung).
Konkrete Formulierungsvorschläge mit kurzer Erläuterung befinden sich im Teil B Ziff.
4-9. Zu Art. 127 Abs. 1: Enthaltung Brandenburg und Nordrhein-Westfalen.
4. Verteilung der Kompetenzen nach dem Subsidiaritätsprinzip
a) Kompetenzen, die bei den Mitgliedstaaten und Regionen verbleiben:
Energie- und Fremdenverkehrspolitk

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Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sollte auf eine Erweiterung des EG-Vertrages um
spezielle Kompetenzen für die Energie- und Fremdenverkehrspolitk verrichtet wer-
den. Zur Klarstellung der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Union und Mitglied-
staaten in diesen Bereichen sollten im übrigen in Art. 3 t EGV die Worte „Energie“
und „Fremdenverkehr“ gestrichen werden.
Raumordnung
Die Länder weisen darauf hin, daß eine gesonderte Zuständigkeit der Europäischen
Union für die Raumordnungspolitik nicht besteht und auch künftig gemäß dem Sub-
sidiaritätsprinzip nicht geschaffen werden soll. In Art. 130 a Abs. 3 EGV sollte die
Gemeinschaft auf eine Berücksichtigung der Raumpolitik der einzelnen Mitglied-
staaten verpflichtet werden. In einem gesonderten Protokoll zum Vertrag über die
Europäische Union über die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich der
Raumordnungspolitik sollte zudem die Notwendigkeit einer verstärkten mitgliedstaat-
lichen Zusammenarbeit betont werden. Konkrete Formulierungsvorschläge finden
sich in Teil B Ziff. 10.
b) Kompetenzen der Europäischen Union, die eingeschränkt werden sollten:
Handelspolitik
Art. 115 EGV sollte gestrichen werden, da er den Mitgliedstaaten das Recht auf han-
delspolitische Schutzmaßnahmen einräumt, die mit den Zielen des Binnenmarktes
unvereinbar und nach dem Wegfall der Grenzkontrollen auch nicht mehr kontrollier-
bar sind.
c) Zusätzliche Kompetenzen für die Europäische Union
Die Europäische Union muß zusätzliche Kompetenzen im Bereich der gemeinsa-
men Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Innen- und Rechtspolitik erhalten. Zu-
dem sollte das Abkommen über die Sozialpolitik in den EG-Vertrag übernommen
werden. Aus diesen Bereichen sind wesentliche Themenfelder von der intergouver-
nementalen Zusammenarbeit in den EG-Vertrag zu überführen und damit zu verge-
meinschaften.

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Innenpolitik
Das Asylrecht ist aus den Bestimmungen des EU-Vertrages über die Zusam-
menarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (3. Säule) herauszunehmen und
in die Zuständigkeit der Gemeinschaft zu überführen. In der Folge wären alsbald
verbindliche gemeinschaftsrechtliche Regelungen über das materielle Asylrecht
und über das Asylverfahrensrecht zu erlassen. Hierzu gehören insbesondere Re-
gelungen über den Begriff des politischen Flüchtlings, die Zurückweisung in den
sicheren Drittstaat, die Ermittlung des Sachverhalts, die Rechtsanwendung und
das Verfahren über die Gewährung des Asyls.
Die
Mehrheit
der Europaminister- und senatoren der Länder sprach sich für die
Einführung folgenden Textes aus: “Die im Maastrichter Vertrag in Art. K 1 Nr.
3 vereinbarte Zusammenarbeit in der Einwanderungspolitik ist in eine gemin-
schaftliche Zuständigkeit zu überführen. Damit könnte auch ein Beitrag zur
Bekämpfung der illegalen Einwanderung geleistet werden.“ Gegen die Einfüh-
rung dieses Textes legten Bayern und Baden-Württemberg Veto ein.
Im Bereich der Visapolitik hat sich das Nebeneinander von intergouvernementaler
Zusammenarbeit (Art. K 1 Nr. 2 und 3 EUV) und Vergemeinschaftung (Art. 100 c
EGV) als problematisch erwiesen. Um eine einheitliche Regelung innerhalb der
EU zu schaffen, sollte deshalb die gemeinsame Viaspolitik vergemeinschaftet
werden. Dies erfordert allerdings auch eine Bestandsaufnahme der unterschiedli-
chen Verhältnisse in den Mitgliedstaaten und eine Analyse der Bevölkerungs- und
Arbeitskräftesituation.
Das Ausländerrecht im übrigen soll bei den Mitgliedstaaten verbleiben.
Im Hinblick auf die grenzüberschreitende internationale Kriminalitätsbekämpfung
sollte durch Änderung des EG-Vertrages, unter strikter Beachtung des Subsidia-
ritätsprinzips, die Schaffung eines EG-weiten Fahndungs- und Datenverbundes
(EIS, EUROPOL ohne Exekutivbefugnisse) in das Gemeinschaftsverfahren
überführt werden.
Weiter sollte eine Vorschrift zur Ächtung von Rassismus und Fremdenfeindlich-
keit in das Unionsrecht einbezogen werden. Ein konkreter Formulierungsvor-
schlag findet sich in Teil B Zi. 11.

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Die Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Katastro-
phenschutzes müssen auf eine eindeutige vertragliche Grundlage gestellt und
dadurch gleichzeitig begrenzt werden. Ein konkreter Formulierungsvorschlag fin-
det sich in Teil B Zi. 12.
Rechtspolitik
Der enge Bereich der internationalen Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen, der als
Teilbereich der justitiellen Zusammenarbeit derzeit in Form der intergouvernementa-
len Zusammenarbeit in Art. K 1 Nr. 6 und 7 UV geregelt ist, sollte in den vergemein-
schafteten Bereich des EG-Vertrages überführt werden. Ein konkreter Formulie-
rungsvorschlag findet sich in Teil B Ziff. 13.
Sozialpolitik
Das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft mit
Ausnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirlands über die So-
zialpolitik sollte in den EG-Vertrag selbst überführt werden.
5. Gegenseitige Gemeinschaftstreue
Das Rücksichtnahmegebot des Art. 5 EGV muß gegenseitig gelten. Art. 5 EGV ist
daher um eine Rücksichtnahmepflicht auch der Europäischen Union den Mitglied-
staaten und ihren Regionen gegenüber zu ergänzen. Ein konkreter Formulierungs-
vorschlag findet sich in Teil B Ziff. 14.
II. Stärkung der Bürgernähe
Neben einer verbesserten Durchsetzung Subsidiaritätsprinzips und einer klareren Abgren-
zung der Kompetenzen sind folgende Punkte zur Stärkung der Bürgernähe der Europäi-
schen Union.
1. Grundrechte

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Im Rahmen der Regierungskonferenz könnte - ergänzend zu dem bereits durch den
Europäischen Gerichtshof sichergestellten Grundrechtsschutz - die Unionsbürgerschaft
mit vereinzelten bereits vorhandenen grundrechtlichen Verbürgungen des EG-Vertrages
zusammengefaßt und um einzelne spezifische grundrechtliche Regelungen, wie ein
Informationsrecht der Unionsbürger gegenüber den Organen der Union, ergänzt wer-
den. Langfristig sollte bei entsprechender Weiterentwicklung der europäischen Integra-
tion ein Grundrechtskatalog im Gemeinschaftsrecht verankert werden.
Zum letzten Satz des vorstehenden Absatzes: Enthaltung
Sachsen.
Ein umfassendes Diskrimierungsverbot insbesondere als Grundlage der Bekämpfung
von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sowie das Recht auf Gleichberechtigung von
Mann und Frau sollten im Gemeinschaftsrecht verankert werden. Konkrete Formulie-
rungsvorschläge finden sich in Teil B Ziff. 15.
Weiterhin sollte das nationalstaatlich verbürgte Koalitionsrecht und das Versammlungs-
recht auch auf der europäischen Ebene garantiert werden. Ein konkreter Formulie-
rungsvorschlag findet sich in Teil B Ziff. 15 a.
Zu Koalitions- und Versammlungsrecht: Enthaltung von Bayern und Sachsen.
2. Stärkere Verankerung von Bürgeranliegen im EG-Vertrag
Die Regierungskonferenz 19996 sollte zu einer gleichgewichtigen Verankerung wichti-
ger Bürgeranliegen, wie der sozialen Sicherheit, dem Umweltschutz, dem Verbraucher-
und Gesundheitsschutz neben wirtschaftlichen Zielsetzungen in Art. 2 EGV führen. In
Art. 3 a Abs. 1 EGV sollte der Begriff „offene Marktwirtschaft“ ersetzt werden durch „ei-
ner, auch nach außen offenen Sozialen Marktwirtschaft.“
Neben den bisherigen Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses sind künftig
auch Vertreter der Verbraucher- und Umweltverbände zu berücksichtigen. Ein entspre-
chender konkreter Ergänzungsvorschlag für Art. 193 EGV findet sich in Teil B Ziff. 16.
Das Ziel einer umwelt- und sozialverträglichen Verkehrspolitik sollte ausdrücklich veran-
kert werden. Ein entsprechender Formulierungsvorschlag für Art. 74 EG findet sich in
Teil B Zi. 17.

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Zu den vorstehenden drei Absätzen: Enthaltung
Bayern.
Neben dem neu geschaffenen Kommunalwahlrecht für Unionsbürger sollte durch eine
Ergänzung des Artikels 8 b Abs. 1 EG auch eine Teilnahmeberechtigung der Unions-
bürger an Abstimmungen im kommunalen Bereich eingeführt werden, sofern das Recht
des jeweiligen Mitgliedstaates ein solches Abstimmungsrecht vorsieht.
Hierzu Enthaltung:
Sachsen.
3. Kommunales Selbstverwaltungsrecht
Das kommunale Selbstverwaltungsrecht ist in den Gemeinschaftsverträgen zu veran-
kern. Hierzu ist Art. F Abs. 1 EUV um folgenden Satz zu ergänzen:
„Das Recht der Gemeinden und Gemeindeverbände, alle Angelegenheiten der örtlichen
Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln und eine
durch das Volk gewählte Vertretung zu haben, wird gewährleistet.“
3a. Rechtsstellung der Religionsgemeinschaften
Die Rechtsstellung der Religionsgemeinschaften ist im Vertragswerk über die Europäi-
sche Union zu verankern. Auf diese Weise wird nicht nur gewährleistet, daß Religions-
gemeinschaften gegen Rechtsakte der Gemeinschaft geschützt werden. Zugleich dient
die vorgeschlagene Neuregelung auch den Interessen der Mitgliedstaaten und Regio-
nen, deren staatskirchenrechtliche Kompetenzen dadurch auch europäisch festge-
schrieben werden. Hierzu ist Art. F Abs. 1 EUV zu ergänzen. Ein konkreter Formulie-
rungsvorschlag findet sich in Teil B Ziff. 17 a.
4. Förderung der grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit
a) Durch eine verstärkte Einbeziehung von Regionen und Kommunen in den Integrati-
onsprozeß kann das „Europa der Bürger“ mit Leben erfüllt, der Zusammenhalt inner-
halb der Gemeinschaft gestärkt, innovative Lösungsmodelle in den verschiedenen
Politikbereichen erprobt und die Gemeinschaft von Vollzugsaufgaben entlastet wer-
den. In der Förderung ist die Zusammenarbeit über EU-Außengrenzen hinweg ein-
zubeziehen. In Teil B Ziff. 18 findet sich ein konkreter Formulierungsvorschlag.

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III. Stärkung der regionalen Mitsprache
1. Ausschuß der Regionen
Der Ausschuß der Regionen ist weiterzuentwickeln.
a) Er sollte ein eigenständiges Klagerecht enthalten., das sich auch auf die Wahrung sei-
ner Rechte und die Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips erstreckt.
Zu „Klagerecht des AdR zur Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips“: Enthaltung
Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.
b) Zudem sollten für den Ausschuß der Regionen zusätzliche obligatorische Abhörungs-
rechte u. a. in den Bereichen Umwelt, berufliche Bildung und Verwirklichung der Infor-
mationsgesellschaft vorgesehen werden.
c) Dem Ausschuß der Regionen ist ein Fragerecht gegenüber der Kommission einzuräu-
men. Umgekehrt sollte neben der Kommission und dem Rat auch das Europäische
Parlament den Ausschuß der Regionen anhören können. Die Kommission sollte zudem
verpflichtet werden, dem Ausschuß der Regionen Bericht über die Berücksichtigung
von Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen zu erstatten.
d) Der Ausschuß der Regionen sollte ermächtigt werden, sich seine Geschäftsordnung in
eigener Verantwortung zu geben.
e) Der gemeinsame organisatorische Unterbau mit dem WSA ist im Interesse einer grö-
ßeren Selbständigkeit des Ausschusses der Regionen aufzulösen.
f) Der Ausschuß der Regionen soll langfristig zu einem Vertretungsorgan allein der regio-
nalen Ebene umgestaltet werden. Es sollten alle Regionen der Europäischen Union
vertreten sein. Soweit eine Vertretung aller Regionen im Ausschuß der Regionen wegen
der begrenzten Zahl der zur Verfügung stehenden Sitze pro Mitgliedstaat nicht möglich
ist, müssen sich diese Regionen auf gemeinsame Vertreter einigen.
Hierzu: Enthaltung
Brandenburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern,
Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

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2. Klagerecht der Regionen
Regionen, die durch Maßnahmen der Europäischen Union in eigenen Gesetzgebungs-
kompetenzen betroffen sind, erhalten ein Klagerecht zum Europäischen Gerichtshof.
Zu A. III. 2.: Enthaltung
Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern,
Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein.
IV. Stärkung der Handlungsfähigkeit und Demokratie
1. Entscheidungsverfahren
Zur Verbesserung der Transparenz der Entscheidungsverfahren der Europäischen Uni-
on müssen Beschlußverfahren der Europäischen Union vereinfacht und in ihrer Zahl
verringert werden. Deshalb sind für die Rechtssetzung drei Standardverfahren zu ent-
wickeln, für die jeweils einheitliche Entscheidungsregeln gelten. Diese sind das Zulas-
sungsverfahren insbesondere für internationale Verträge und Assoziierungsabkommen,
das Anhörungsverfahren in den Fällen, in denen Einstimmigkeit vorgesehen ist, sowie
ein vereinfachtes Mitentscheidungsverfahren, soweit Mehrheitsentscheidungen vorge-
sehen sind.
2. Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament muß bei allen Entscheidungen der Europäischen Union,
bei denen der Rat bei der Rechtssetzung mit Mehrheit entscheidet, gleichberechtigt ne-
ben dem Rat mitentscheiden können. In diesem Zusammenhang geht es auch um die
schrittweise Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl (bei Zuerkennung
einer Mindestzahl von Mandanten für kleine Staaten).
2a. Nationale Parlamente
Die nationalen Parlamente - hierzu gehören in Deutschland Bundestag und Bundesrat -
sollen das Recht zur Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhalten.
Enthaltung
Bayern.
3. Einheitliches Wahlverfahren mit regionalem Bezug

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Ein einheitliches europäisches Wahlverfahren mit regionalem Bezug der Abgeordneten
sollte bei der Europawahl 1999 Anwendung finden.
Zur Erreichung dieses Zieles ist an zwei Möglichkeiten zu denken:
Im Rahmen der Regierungskonferenz könnte die bisherige Regelung von Art. 138
Abs. 3 EG-Vertrag durch die Verankerung der für ein einheitliches Wahlverfahren
maßgeblichen Grundsätze unmittelbar im Vertrag ersetzt werden;
Zumindest aber sollte der bereits bisher in Art. 138 Abs. 3 EG-Vertrag vorgesehene
Beschluß des Rates über das einheitliche Wahlverfahren gefaßt und in den Mitglied-
staaten umgesetzt werden; im Hinblick auf die nächste Europawahl im Jahre 1999
muß dies im zeitlichen Zusammenhang mit der Regierungskonferenz - spätestens
bis 31.12.1997 - geschehen.
In beiden Fällen sollte sich die Regelung inhaltlich an der vom Europäischen Parlament
in der Sitzung am 10.3.1993 angenommenen Entschließung (BR-Drs.
228/93)orientieren, dabei jedoch die regionale Verankerung der Mandate für das Euro-
päische Parlament noch deutlicher herausarbeiten.
4. Doppelte Mehrheit im Rat
Mehrheitsentscheidungen sollten im Rat bei der Abstimmung über Rechtssetzungsakte
der Europäischen Union zur Regel werden. Für den Rat sollte anstelle der bisherigen
qualifizierten Mehrheit eine doppelte Mehrheit gelten, nach der Beschlüsse zustande
kommen, wenn sie die Mehrheit der im Rat vertretenen Staaten sowie die Mehrheit der
von diesen Staaten repräsentierten Bevölkerung finden. Die doppelte Mehrheit kommt in
der Regel durch in der Regel einfache Mehrheiten zustande. Einstimmigkeit kann dann
auf wenige, besonders sensible Fälle begrenzt werden.
5. Kommission
a) Die Regierungskonferenz sollte im Interesse der Arbeitsfähigkeit eine Obergrenze für
die Zahl der Mitglieder der Europäischen Kommission festlegen. Der Kommissi-
onspräsident soll ein Mitentscheidungsrecht bei der Auswahl der Kommissare er-

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halten. Zur Verdeutlichung der politischen Verantwortung der Kommission sollten die
bisher von den Mitgliedstaaten einvernehmlich zu treffenden Entscheidungen bei der
Auswahl der Kommission künftig vom Rat in der Zusammensetzung der Staats- und
Regierungschefs mit doppelter, qualifizierter Mehrheit erfolgen. Die sogenannte
Kommission muß sich als solche einem Zustimmungsvotum des Europäischen
Parlaments stellen.
b) Die politische Leitungsfunktion der Kommission - auch in der zweiten und dritten
Säule - sollte gestärkt werden. Die Kommission muß insbesondere - neben den Mit-
gliedstaaten - ein Innitiativrecht auch für die zweite und dritte Säule des EU-
Vertrages erhalten.
6. Intergouvernementale Zusammenarbeit in der dritten Säule
Die Verfahren und Strukturen der Zusammenarbeit in der dritten Säule müssen deutlich
verbessert werden:
a) In Artikel K. 3 EUV sollte die Möglichkeit geschaffen werden, daß die Mitgliedstaaten
einstimmig für die Ausgestaltung und Umsetzung der Instrumente des Art. K. 3 EUV
qualifizierte (Zweidrittel-)Mehrheiten vorsehen können.
b) Die völkerrechtliche Verbindlichkeit der gemeinsamen Maßnahme als eigenständiges
Rechtsinstrument sollte klargestellt werden.
c) Es sollte ein einheitliches Streitbeilegungsverfahren für den Bereich der intergouver-
nementalen Zusammenarbeit entwickelt werden. Der Europäische Gerichtshof sollte
zumindest im Regelfall zuständig sein.
d) Die Informationsrechte des Europäischen Parlaments im Rahmen des Art. K. 6 EUV
sollten verstärkt werden.
e) Die Einführung von fünf Arbeitsebenen in der dritten Säule verzögert die Entschei-
dungsabläufe erheblich. Die Rolle des K. 4-Ausschusses sollte verstärkt werden.
7. Europäisches Kartellamt

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Es sollte ein unabhängiges Europäisches Kartellamt geschaffen werden, das die Kom-
petenzen der Europäischen Union auf diesem Gebiet unmittelbar wahrnimmt.
8. Sprachenregelung
Auch bei künftigen Beitritten müssen die Sprachen aller Mitgliedstaaten Amtssprache
der Gemeinschaft bleiben. Im Hinblick auf die Arbeitsfähigkeit der Gemeinschaftsorgane
sollte aber eine Regelung über die Verwendung von Arbeitssprachen gefunden werden,
bei der Deutsch gleichberechtigt berücksichtigt wird.
B. Konkrete Formulierungsvorschläge
1. Art. 3 EGV: Aufgaben der Europäischen Gemeinschaft
Vorbemerkung: Art. 3 EGV sollte die bestehenden Aufgaben der EG in Art einer be-
schreibenden „Inhaltsangabe“ zusammenfassen. Die Aufgabenbeschreibung ist unter-
teilt in Buchstaben A. bis C.; wobei unter A. die ausschließlichen, unter B. die nicht aus-
schließlichen und unter C. die ergänzenden Zuständigkeiten eingeordnet sind. In Klam-
mern befinden sich Hinweise auf die einschlägigen Befugnisnormen im EG-Vertrag; die
allein die Handlungsbefugnis begründen können.
Art. 3 EGV sollte wie folgt gefaßt werden:
„Die Gemeinschaft besitzt Aufgaben in den Schranken des Art. 3 b und nach Maß-
gabe der in diesem Vertrag zugewiesenen Befugnisse in den folgenden Bereichen:
A. Ausschließliche Zuständigkeiten
1. Gemeinsame Handelspolitik einschließlich Zolltarifen und materiellem Zoll-
recht (Art. 28, 110 ff, 113 Abs. 1 EGV),
2. Rahmenrecht für Landwirtschafts- und Fischereimarktordnung (Art. 38ff.
EGV),

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3. Geldpolitik (ab dem Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungs-
union, Art. 105ff. EGV),
4. Rechtsverhältnisse der im Dienst der Europäischen Union stehenden Perso-
nen (Art. 162 Abs. 2 EGV),
5. Assoziierung mit Drittstaaten und internationalen Organisationen (Art. 228,
238 EGV),
B. Nicht ausschließliche Zuständigkeiten
6. Regelung zur Sicherung von Ansprüchen auf dem Gebiet der sozialen Si-
cherheit (Art. 51 EGV),
7. Rechtsbeziehungen des Bürgers zur Europäischen Union unter Wahrung der
Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Regelung der staatsbürgerlichen
Rechtsverhältnisse (Art. 8 a EGV),
8. Grundzüge des Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament
(Art. 8 b, 138 Abs. 3 EGV),
9. Angleichung der Vorschriften der Mitgliedstaaten, die sich unmittelbar auf die
Errichtung oder das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken
(Art. 100 EGV),
10. Angleichung der Vorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und
das Funktionieren des Binnenmarktes primär und unmittelbar zum Gegen-
stand haben(Art. 100 a EGV),
11. Agrarstrukturpolitik und direkte Transferzahlungen an die landwirtschaftlichen
Betriebe (Art. 40 ff. EGV),
12. Regelungen über die Ausübung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Nie-
derlassungsrechte der Selbständigen und Unternehmen unter dem Vorbehalt
der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit (Art. 49, 54 Abs. 2, 56
Abs. 2 EGV),

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13. Gegenseitige berufliche Anerkennung der Diplome und sonstigen Befähi-
gungsnachweise (Art. 57 EGV),
14. Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (Art. 69 EGV),
15.Regelungen für den grenzüberschreitenden Straßen-, Eisenbahn-,
Schiffahrts- und Luftverkehr (Art. 75 EGV),
16. Wettbewerbsregeln, die den gemeinsamen Markt betreffen (Art. 87 ff. EGV),
17. Kontrolle staatlicher Beihilfen zur Vermeidung innergemeinschaftlicher Wett-
bewerbsverzerrungen (Art. 93 f. EGV),
18. Angleichung der Umsatzsteuern, Verbrauchsabgaben und sonstigen indirek-
ten Steuern, soweit dies zum Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich
ist und kein eigenes Steuerfindungsrecht der Europäischen Union beinhaltet
(Art. 99 EGV),
19. Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten (Art. 103 ff. EGV),
20. Mindeststandards im Bereich des Arbeitsschutzes (Art. 118 a EGV),
21. gemeinschaftsweite Belange des Umweltschutzes (Art. 130 s EGV),
22. Maßnahmen nach Maßgabe des Sozialprotokolls,
C. Ergänzende Zuständigkeiten
23. Fördermaßnahmen auf den Gebieten des Austausches und der Zusammen-
arbeit in der allgemeinen Bildung sowie Fördermaßnahmen in der beruflichen
Ausbildung außerhalb allgemeinbildender Schulen und der Hochschulen, un-
beschadet der ausschließlichen Verantwortung der Mitgliedstaaten für Inhalt,
Struktur und Organisationsformen des Bildungswesens (Art. 126 f. EGV),

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24. Fördermaßnahmen zur Verbesserung des Bewußtseins kultureller Zusam-
mengehörigkeit in Europa, insbesondere im Zusammenhang mit Projekten
europäischer Dimension, unter Wahrung der Zuständigkeit der Mitgliedstaa-
ten für Inhalt und Gestaltung des Kulturbereiches (Art. 128 EGV),
25. Fördermaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik (Art. 129 EGV),
26. Fördermaßnahmen auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes (Art. 129 a
EGV),
27. Fördermaßnahmen beim Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze unbe-
schadet der ausschließlichen Planungshoheit der Mitgliedstaaten (Art. 129 c
EGV),
28. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt einschließlich der Strukturförde-
rung und deren Durchführungsregelungen (Art. 130 a ff. EGV),
29. Fördermaßnahmen auf den Gebieten der Forschung und der technologi-
schen Entwicklung (Art. 130 g ff. EGV),
30. Förderung der Entwicklungszusammenarbeit (Art. 130 w EGV),
31. Beitrag zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten beim grenz-
überschreitenden abwehrenden Katatstrophenschutz (Art. 130 z EGV).“
2. Art. 3 a EGV
Art. 3 a EGV sollte wie folgt gefaßt werden:
"Die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Sinne des Art. 2 umfaßt
nach Maßgabe dieses Vertrages und der darin vorgesehenen Zeitfolge die Einfüh-
rung einer Wirtschaftspolitik, die auf einer engen Koordinierung der Wirtschaftspolitik
der Mitgliedstaaten, dem Binnenmarkt und der Festlegung gemeinsamer Ziele beruht
und dem Grundsatz einer auch nach außen offenen Sozialen Marktwirtschaft mit
freiem Wettbewerb verpflichtet ist."

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3. Art. 3 b EGV
Art. 3 b EGV sollte wie folgt gefaßt werden:
(1) Die Gemeinschaft wird nur innerhalb der ihr in diesem Vertrag ausdrücklich zu-
gewiesenen Befugnisse ... tätig. Ausschließliche Zuständigkeiten sind nur sol-
che, die als solche ausdrücklich bezeichnet sind.
(2) Die Gemeinschaft wird nach dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig, sofern und so-
weit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf der Ebene der Mit-
gliedstaaten oder der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften, die nach
dem internen Recht der Mitgliedstaaten über eine Zuständigkeit verfügen, nicht
ausreichend erreicht werden können.
(3) Die Maßnahmen der Gemeinschaft gehen nicht über das für die Erreichung der
Ziele dieses Vertrags erforderliche Maß hinaus."
4. Niederlassungsrecht
Art. 54 Abs. 3 g EGV:
"Der Rat und die Kommission erfüllen die Aufgaben, die ihnen aufgrund der obigen
Bestimmungen übertragen sind, indem sie insbesondere [...]
g) soweit erforderlich, die Schutzbestimmungen koordinieren, die in den Mitglied-
staaten den Gesellschaften im Sinne des Art. 58 Abs. 2 im Interesse der Gesell-
schafter, der Gläubiger, der Arbeitnehmer sowie der Geschäftspartner vorgeschrie-
ben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten;"
Mit dieser Vertragsänderung wird der Begriff des "Dritten", über dessen Auslegung bis-
her keine Einigkeit besteht, näher eingegrenzt.
5. Kulturbeihilfen
Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes sollten von
Artikel 92 Abs. 3 d in Art. 92 Abs. 2 d EGV überführt werden, um ihre Vereinbarkeit mit
dem Gemeinsamen Markt klarzustellen.
6. Verwirklichung des Binnenmarktes

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Art. 100 a Abs. 1 Satz 2 EGV:
"Der Rat erläßt gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b und nach Anhörung des
Wirtschafts- und Sozialausschusses die Maßnahmen zur Angleichung der Rechts-
und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das
Funktionieren des Binnenmarktes primär und unmittelbar zum Gegenstand haben."
Zweck dieser Vertragsänderung ist es klarzustellen, daß Art. 100 a EGV keine Anwen-
dung finden kann, wenn auf diese Bestimmungen gestützte Maßnahmen sich nur ir-
gendwie auf die Errichtung oder das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken. Einer
extensiven Interpretation der Vorschrift, insbesondere durch die Kommission, wird da-
mit die Grundlage entzogen.
7. Berufliche Bildung
Art. 127 Abs. 1 EGV:
"Die Gemeinschaft trägt zu einer Politik der beruflichen Bildung bei, welche die Maß-
nahmen der Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitglied-
staaten für Inhalt und Gestaltung der beruflichen Bildung unterstützt und ergänzt."
Die subsidiäre Bedeutung von Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der berufli-
chen Bildung sollte durch Einschränkung von Art. 127 Abs. 1 EGV betont werden.
8. Transeuropäische Netze
Art. 129 b Abs. 1 EGV:
"Um einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Artikel 7 a und 130 a zu leisten ...,
trägt die Gemeinschaft unbeschadet der ausschließlichen Planungshoheit der Mit-
gliedstaaten zum Auf- und Ausbau der transeuropäischen Netze in den Bereichen
der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrakstruktur bei."
Die Gemeinschaft leistet nach Art. 129 b Abs. 1 EGV lediglich einen Beitrag zum Auf-
und Ausbau transeuropäischer Netze. Ihre Zuständigkeit ist subsidiär. Sie baut auf den

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in eigener Planungshoheit der Mitgliedstaaten geschaffenen nationalen Netzen auf, die
die eigentliche Substanz der transeuropäischen Netze sind und auch zukünftig bleiben
sollen. Die vorgeschlagene Textergänzung von Art. 129 b Abs. 1 EGV soll diesen Zu-
sammenhang klarstellen.
8. Forschung und technologische Entwicklung
Art. 130 f Abs. 3:
"Alle Maßnahmen der Gemeinschaft aufgrund dieses Vertrags auf dem Gebiet der
Forschung und der technologischen Entwicklung, einschließlich der Demonstrati-
onsvorhaben, werden nach Maßgabe dieses Titels beschlossen und durchgeführt,
soweit nicht in besonders zu begründenden Einzelfällen eine Beschlußfassung nach
Maßgabe anderer Artikel des Vertrages notwendig ist."
Art. 130 p EGV (Ergänzung um folgenden Satz):
"In ihm werden alle Maßnahmen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Forschung
und technologischen Entwicklung, die nicht nach der Maßgabe des Titels XV be-
schlossen und durchgeführt werden, sowie die hierfür jeweils bewilligten und ver-
ausgabten Beträge aufgeführt."
Nach Art. 130 f Abs. 3 und 130 i Abs. 1 EGV sollen grundsätzlich alle Maßnahmen der
Gemeinschaft auf dem Gebiet der Forschung in einem mehrjährigen Rahmenpro-
gramm enthalten sein. In der Praxis werden allerdings auch außerhalb des Rahmen-
programms Studien vergeben bzw. Forschungsarbeiten durchgeführt. Derartige For-
schungsaktivitäten der Gemeinschaft außerhalb des Rahmenprogramms dürfen nur in
einem sehr begrenzten Umfang stattfinden und müssen außerdem transparent ge-
macht werden. Dies ist durch die vorgeschlagenen Änderungen der Art. 130 f und 130 p
EGV umzusetzen.
10. Raumordnung
Art. 130 a Abs. 3:

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"Die Europäische Gemeinschaft ist verpflichtet, bei Ausübung und im Rahmen ihrer
Befugnisse die Ziele der Raumordnungspolitiken der Mitgliedstaaten sowie eines et-
waigen gemeinsamen Raumentwicklungskonzeptes der Mitgliedstaaten zu berück-
sichtigen."
"Protokoll betreffend die Zusammenarbeit im Bereich Raumordnungspolitik
Die hohen Vertragsparteien sind über folgende Bestimmung übereingekommen, die
dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt wird:
Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um die grenzüberschreitend bedeutsamen
Aspekte der jeweiligen Raumordnungspolitiken aufeinander abzustimmen."
11. Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Art. K.1 Ziff. 10 EUV:
"10. die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" (Initiativrecht für
Kommission und Mitgliedstaaten).
12. Katastrophenschutz
Neuformulierung in Art. 3 EGV:
"Beitrag zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten beim grenzüber-
schreitenden abwehrenden Katastrophenschutz."
Einführung eines neuen Titels nach Titel XVII:
"Titel XVIII Katastrophenschutz
Art. 130 z (Zusammenarbeit in grenzüberschreitenden Katastrophenschutzange-
legenheiten)
(1)
Die Gemeinschaft erstellt ein Verzeichnis der Korrespondenten der Mit-
gliedstaaten und der Kommission für den Bereich des Katastrophenschutzes.
Sie vermittelt nationale Experten in Katastrophenfällen.

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(2)
Die Gemeinschaft unterstützt den Austausch von Experten zu Fortbil-
dungszwecken.
(3)
Die Gemeinschaft unterstützt internationale Übungen. In diesem Rah-
men kann sie die gemeinschaftsweite Koordinierung übernehmen und Simula-
tionsübungen durchführen."
13. Internationale Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen
Art. 100 c EGV sollte wie folgt ergänzt werden:
"Der Rat erläßt gemäß dem Verfahren des Artikel 189 b Maßnahmen zur Vereinheit-
lichung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen."
14. Gegenseitige Gemeinschaftstreue
Art. 5 EGV sollte wie folgt gefaßt werden:
"Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer
Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Vertrag oder aus Handlun-
gen der Organe der Gemeinschaft ergeben. Sie erleichtern dieser die Erfüllung ihrer
Aufgabe. Auch die Gemeinschaft hat bei der Ausübung ihrer Befugnisse auf die Be-
lange und die inneren Strukturen der Mitgliedstaaten Rücksicht zu nehmen. Gemein-
schaft und Mitgliedstaaten sind zur gegenseitigen loyalen Zusammenarbeit ver-
pflichtet.
Sie unterlassen alle Maßnahmen, welche die Verwirklichung der Ziele dieses Vertra-
ges gefährden könnten."
15. Umfassendes Diskriminierungsverbot, Gleichstellung von Mann und Frau
Art. 6 a EGV:
"(1) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse,
seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen
oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand
darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

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(2)
Die Gemeinschaft fördert im Rahmen ihrer Befugnisse die tatsächliche Durch-
setzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Be-
seitigung bestehender Nachteile hin."
15a. Koalitions- und Versammlungsrecht
Art. 6 b EGV:
"Die Europäische Union garantiert das Recht der Unionsbürgerinnen und -bürger,
sich in der Europäischen Union zu Verunreinigungen zusammenzuschließen. Ar-
beitnehmer und Arbeitgeber haben das Recht, sich auf Ebene der Europäischen
Union zur Bildung beruflicher und gewerkschaftlicher Vereinigungen ihrer Wahl frei
zusammenzuschließen. Das Recht der Unionsbürger zur Teilnahme an friedlichen
Versammlungen ist in der Europäischen Union gewährleistet."
16. Stärkere Berücksichtigung von Verbänden
Art. 193 EGV sollte wie folgt ergänzt werden:
"Es wird ein Wirtschafts- und Sozialausschuß mit beratender Aufgabe eingerichtet.
Der Ausschuß besteht aus Vertretern des wirtschaftlichen und sozialen Lebens, ins-
besondere der Arbeitnehmer, der Erzeuger, der Verbraucher- und Umweltverbände,
der Kaufleute und Handwerker, der Landwirte, der Verkehrsunternehmer, der Freien
Berufe und der Allgemeinheit."
17. Umwelt- und sozialverträgliche Verkehrspolitik
Art. 74 EGV sollte wie folgt ergänzt werden:
"Auf dem in diesem Titel geregelten Sachgebiet verfolgen die Mitgliedstaaten die
Ziele dieses Vertrages im Rahmen einer gemeinsamen umwelt- und sozialverträgli-
chen Verkehrspolitik."
17a. Rechtsstellung der Religionsgemeinschaften

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Art. F Abs. 2 EUV sollte wie folgt ergänzt erden:
"Die Europäische Union achtet die verfassungsrechtliche Stellung der Religionsge-
meinschaften in den Mitgliedstaaten als Ausdruck der Identität der Mitgliedstaaten
und ihrer Kulturen sowie als Teil des gemeinsamen kulturellen Erbes."
18. Grenzüberschreitende und interregionale Zusammenarbeit
Der zweite Absatz von Art. 130 a EGV sollte um folgenden Satz ergänzt werden:
"Sie fördert durch ihre Tätigkeit die grenzüberschreitende unter interregionale Zu-
sammenarbeit von Regionen und Kommunen unter strikter Beachtung der Kompo-
nenten der Mitgliedstaaten und Regionen in diesem Bereich."