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10. Europaministerkonferenz in Würzburg
23./24.05.1995
Beschluß
TOP 1:
Vorbereitung der Regierungskonferenz 1996
1. Die Europaminister und -senatoren der Länder beschließen das als Anlage beigefügte
Positionspapier zur Regierungskonferenz 1996-
2. Die Europaminister und -senatoren der Länder beauftragen die Ständige Arbeitsgruppe, auf
der Grundlage dieser Positionsfestlegung unter Einbeziehung der Stellungnahmen der
Fachministerkonferenzen den Entwurf eines Bundesratsantrags vorzubereiten.
3. Sie beauftragen das Vorsitzland, diesen Beschluß der Ministerpräsidentenkonferenz und den
deutschen Mitgliedern der Reflexionsgruppe zur Kenntnis zuzuleiten.
4. Sie beauftragen die Ständige Arbeitsgruppe, auf der Grundlage des Vorschlags der Länder
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-
Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein bis September 1995
einen Beschluß der Europaministerkonferenz zum Thema „Europa der verschiedenen
Geschwindigkeiten“ vorzubereiten.

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Positionspapier der Europaminister und -senatoren der Länder
zur Regierungskonferenz 1996
Auf der Grundlage und in Fortentwicklung des Bundesratsbeschlusses vom 31.03.1995 (Drs.
169/95) fordern die Länder wesentliche Verbesserungen und Reformen der
Gemeinschaftsverträge. Sie halten eine deutliche Vertiefung des europäischen
Einigungsprozesses durch institutionelle Reformen und eine klarere Kompetenzabgrenzung für
dringend erforderlich, um
die Bürgernähe der Europäischen Union zu verbessern;
die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu erhalten und zu stärken und die
demokratische Legitimität zu verbessern;
die Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips zu verbessern und die regionale Mitsprache zu
stärken;
Der Europäischen Union zusätzliche Kompetenzen zur Bewältigung wichtiger
Herausforderungen in der Innen- und Rechtspolitik zu geben;
eine aktivere Rolle der Europäischen Union in der Außen- und Sicherheitspolitik zu
ermöglichen;
mit diesen Reformen zugleich Voraussetzungen für die baldige Aufnahme von
Beitrittsverhandlungen mit assoziierten mittel- und osteuropäischen Reformstaaten zu
schaffen.
Die Länder weisen darauf hin, daß bedeutsame Fortschritte während der Regierungskonferenz
1996 auch für den geplanten Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion notwendig sind. Ziel
ist eine gleichgewichtige politische Union, in der Belange der Außen- und Sicherheitspolitik, der
Rechts- und Innenpolitik sowie ökologische und soziale Belange gleichwertig neben den
Wirtschafts- und Währungsbelangen stehen.
Diese Vorstellungen der Länder werden entsprechend den Ergebnissen der Arbeit der
Reflexionsgruppe und der sonstigen Vorbereitungsarbeiten für die Regierungskonferenz1996
spätestens bis zum Beginn der Regierungskonferenz 1996 weiter fortgeschrieben werden.

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I. Subsidiarität, verbesserte Kompetenzabgrenzung
Die Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips als Regel für die Verteilung und für die
Ausübung von Kompetenzen muß verbessert und eine klarere Kompetenzabgrenzung
gefunden werden.
Ergänzend ist die gegenseitige Gemeinschaftstreue als für alle Ebenen der EU geltende
Regel festzuschreiben.
1.
Subsidiaritätsprinzip
Das Subsidiaritätsprinzip muß klarer als bisher formuliert werden, um eine wirksame und
einheitliche Durchsetzung dieses wesentlichen Prinzips zu gewährleisten. Art. 3 b Abs. 2
EGV sollte daher wie folgt lauten:
„Die Gemeinschaft wird nach dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig, sofern und soweit
die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten
oder der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die nach dem internen Recht
der Mitgliedstaaten über eine Zuständigkeit verfügen, nicht ausreichend erreicht
werden können.“
2.
Verbesserte Kompetenzabgrenzung
Eine verbesserte Abgrenzung der Kompetenzen der Europäischen Union von denen der
Mitgliedstaaten und Regionen ist notwendig.
Ein Tätigwerden der Europäischen Union darf nur auf der Grundlage eindeutig definierter
Kompetenzen - nicht wie bislang zum Teil nur von Zielsetzungen - erfolgen. Die
Kompetenz-Kompetenz verbleibt auf der Ebene der Mitgliedstaaten. Hierzu ist erforderlich,
a) den weitgefaßten Zielkatalog des Art. 3 EGV in einen konkreten Aufgabenkatalog
umzuwandeln, der lediglich auf die verschiedenen im Vertrag geregelten
Einzelbefugnisse verweist und nicht mehr zur Begründung von Kompetenzen
herangezogen werden kann. Der Einleitungssatz von Art. 3 EGV sollte daher
einschränkend wie folgt lauten:

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„Die Gemeinschaft besitzt Aufgaben in den Schranken des Art. 3 b und nach
Maßgabe der in diesem Vertrag zugewiesenen Befugnisse in folgenden Bereichen:“
Ein Vorschlag für einen konkret gefaßten Aufgabenkatalog findet sich in der Anlage.
b) Art. 3 b Abs. 1 EGV wie folgt zu fassen:
„Die Gemeinschaft wird nur innerhalb der ihr in diesem Vertrag ausdrücklich
zugewiesenen Befugnisse tätig.“
c) die ausschließlichen Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft enumerativ
aufzuzählen. Eine entsprechende Auflistung findet sich in der Anlage, Buchst. A). Art. 3
b EGV ist um den Zusatz zu ergänzen, daß ausschließliche Kompetenzen nur solche
sind, die ausdrücklich als solche bezeichnet werden.
3.
Präzisierung von Befugnisnormen
Zur Stärkung der Klarheit der Verträge und zur Vermeidung von Kompetenzstreitigkeiten ist
es notwendig, einzelne Befugnisnormen der Europäischen Gemeinschaft präziser zu
formulieren. Insbesondere ist für Art. 100 a EGV eine einschränkende, präzisere
Formulierung zu finden.
4.
Verteilung der Kompetenzen nach dem Subsidiaritätsprinzip
Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sollte auf eine Erweiterung des EG-Vertrages um
spezielle Kompetenzen für die Energie- und Fremdenverkehrspolitik verzichtet werden. Zur
Klarstellung der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Union und Mitgliedstaaten in diesem
Bereich sollten im übrigen in Art. 3 t EGV die Worte „Energie“ und „Fremdenverkehr“
gestrichen werden.
Die Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des
Katastrophenschutzes müssen auf eine eindeutige vertragliche Grundlage gestellt und
dadurch gleichzeitig begrenzt werden.
Die Europäische Union muß zusätzliche Kompetenzen im Bereich der gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik, der Innen- und Rechtspolitik sowie der Sozialpolitik erhalten.

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Aus diesen Bereichen sind wesentliche Themenfelder von der intergouvernementalen
Zusammenarbeit in den EG-Vertrag zu überführen und damit zu vergemeinschaften.
a) Innenpolitik
Das Asylrecht ist aus den Bestimmungen des EU-Vertrages über die Zusammenarbeit
in den Bereichen Justiz und Inneres (3. Säule) herauszunehmen und in die
Zuständigkeit der Gemeinschaft zu überführen. In der Folge wären alsbald verbindliche
gemeinschaftsrechtliche Regelungen über das materielle Asylrecht und über das
Asylverfahrensrecht zu erlassen. Hierzu gehören insbesondere Regelungen über den
Begriff des politischen Flüchtlings, die Zurückweisung in den sicheren Drittstaat, die
Ermittlung des Sachverhalts, die Rechtsanwendung und das Verfahren über die
Gewährung des Asyls.
Im Bereich der Visapolitik hat sich das Nebeneinander von intergouvernementaler
Zusammenarbeit (Art. K. 1 Nr. 2 und 3 EGV) und Vergemeinschaftung (Art. 100 c EGV)
als problematisch erwiesen. Um einheitliche Regelungen innerhalb der EU zu schaffen,
sollte deshalb die gesamte Visapolitik vergemeinschaftet werden. Dies erfordert
allerdings auch eine Bestandsaufnahme der unterschiedlichen Verhältnisse in den
Mitgliedstaaten und eine Analyse der Bevölkerungs- und Arbeitskräftesituation.
Das Ausländerrecht im übrigen soll bei den Mitgliedstaaten verbleiben.
Im Hinblick auf die grenzüberschreitende internationale Kriminalitätsbekämpfung sollte
durch Änderung des EG-Vertrages unter strikter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips,
die Schaffung eines EG-weiten Fahndungs- und Datenverbunds (EIS, EUROPOL ohne
Exekutivbefugnisse) in das Gemeinschaftsverfahren überführt werden.
b) Rechtspolitik
Der enge Bereich der internationalen Rechtshilfe in Zivil- und Strafsachen, der als
Teilbereich der justitiellen Zusammenarbeit derzeit in Form der intergouvernementalen
Zusammenarbeit in Art. K 1 Nr. 6 und 7 EUV geregelt ist, sollte in den
vergemeinschafteten Bereich des EG-Vertrages überführt werden.
c) Sozialpolitik

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Das Protokoll über die Sozialpolitik des Vertrages über die Europäische Union sollte in
den vergemeinschafteten Bereich des EG-Vertrages überführt werden.
5.
Gegenseitige Gemeinschaftstreue
Das Rücksichtnahmegebot des Art. 5 EGV muß gegenseitig gelten. Art. 5 EGV ist daher
um eine Rücksichtsnahmepflicht auch der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten und
ihren Regionen gegenüber zu ergänzen:
„Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer
Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Vertrag oder aus Handlungen
der Organe der Gemeinschaft ergeben. Sie erleichtern dieser die Erfüllung ihrer
Aufgabe.
Auch die Gemeinschaft hat bei der Ausübung ihrer Befugnisse auf die
Belange und die inneren Strukturen der Mitgliedstaaten Rücksicht zu nehmen.
Gemeinschaft und Mitgliedstaaten sind zur gegenseitigen loyalen
Zusammenarbeit verpflichtet.
Sie unterlassen alle Maßnahmen, welche die
Verwirklichung der Ziele dieses Vertrages gefährden könnten.“
II.
Stärkung der Bürgernähe
Neben einer verbesserten Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips und einer klareren
Abgrenzung der Kompetenzen sind folgende Punkte zur Stärkung der Bürgernähe der
Europäischen Union wesentlich.
1.
Grundrechte
Im Rahmen der Regierungskonferenz könnte - ergänzend zu dem bereits durch den
Europäischen Gerichtshof sichergestellten Grundrechtsschutz - die Unionsbürgerschaft
mit vereinzelten bereits vorhandenen grundrechtlichen Verbürgungen des EG-Vertrages
zusammengefaßt und um einzelne spezifische grundrechtliche Regelungen, wie ein
Informationsrecht der Unionsbürger gegenüber den Organen der Union, ergänzt werden.
Weiter könnte eine Vorschrift zur Ächtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in
das Gemeinschaftsrecht einbezogen werden.
Langfristig sollte bei entsprechender Weiterentwicklung der europäischen Integration ein
Grundrechtskatalog im Gemeinschaftsrecht verankert werden.

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2.
Stärkere Verankerung von Bürgeranliegen im EG-Vertrag
Die Regierungskonferenz 1996 sollte zu einer gleichgewichtigen Verankerung wichtiger
Bürgeranliegen, wie der sozialen Sicherheit, dem Umweltschutz, dem Verbraucher- und
Gesundheitsschutz, neben wirtschaftlichen Zielsetzungen führen.
3.
Kommunales Selbstverwaltungsrecht
Das kommunale Selbstverwaltungsrecht ist in den Gemeinschaftsverträgen zu
verankern. Hierzu ist Art. F Abs. 1 EUV um folgenden Satz zu ergänzen:
„Das Recht der Gemeinden und Gemeindeverbände, alle Angelegenheiten der
örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln
und eine durch das Volk gewählte Vertretung zu haben, wird gewährleistet.“
4.
Öffentlichkeit
Die Regierungskonferenz 1996 muß durch eine umfassende öffentliche Diskussion unter
Einbeziehung der Parlamente der verschiedenen Ebenen vorbereitet werden. Im Vorgriff
auf künftige Regelungen sollten die Ergebnisse der Regierungskonferenz in
Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament umgesetzt werden.
5.
Förderung der grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit
Durch eine verstärkte Einbeziehung von Regionen und Kommunen in den
Integrationsprozeß kann das „Europa der Bürger“ mit Leben erfüllt, der Zusammenhalt
innerhalb der Gemeinschaft gestärkt, innovative Lösungsmodelle in den verschiedenen
Politikbereichen erprobt und die Gemeinschaft von Vollzugsaufgaben entlastet werden. In
die Förderung ist die Zusammenarbeit über EU-Außengrenzen hinweg einzubeziehen.
Der zweite Absatz von Art. 130 a EGV sollte daher um folgenden Satz ergänzt werden:
„Sie fördert durch ihre Tätigkeit die grenzüberschreitende und interregionale
Zusammenarbeit von Regionen und Kommunen unter strikter Beachtung der
Kompetenzen der Mitgliedstaaten und Regionen in diesem Bereich.“

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III.
Stärkung der regionalen Mitsprache
1.
Ausschuß der Regionen
a) Er sollte ein eigenständiges Klagerecht erhalten, das sich auf die Wahrung seiner
Rechte und die Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips erstreckt.
b) Zudem sollten für den Ausschuß der Regionen zusätzliche obligatorische
Anhörungsrechte u.a. in den Bereichen Umwelt, berufliche Bildung und Verwirklichung
der Informationsgesellschaft vorgesehen werden.
c) Dem Ausschuß der Regionen ist ein Fragerecht gegenüber der Kommission
einzuräumen. Umgekehrt sollte neben der Kommission und dem Rat auch das
Europäische Parlament den Ausschuß der Regionen anhören können. Die Kommission
sollte zudem verpflichtet werden, dem Ausschuß der Regionen Bericht über die
Berücksichtigung von Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen zu erstatten.
d) Der Ausschuß der Regionen sollte ermächtigt werden, sich seine Geschäftsordnung in
eigener Verantwortung zu geben.
e) Der gemeinsame organisatorische Unterbau mit dem WSA ist im Interesse einer
größeren Selbständigkeit des Ausschusses der Regionen aufzulösen.
2.
Klagerecht der Regionen
Regionen, die durch Maßnahmen der Europäischen Union in eigenen
Gesetzgebungskompetenzen betroffen sind, erhalten ein Klagerecht zum Europäischen
Gerichtshof.
IV. Stärkung der Handlungsfähigkeit und Demokratie
1.
Entscheidungsverfahren
Zur Verbesserung der Transparenz der Entscheidungsverfahren der Europäischen Union
müssen Beschlußverfahren der Europäischen Union vereinfacht und in ihrer Zahl

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verringert werden. Deshalb sind für die Rechtsetzung drei Standardverfahren zu
entwickeln, für die jeweils einheitliche Entscheidungsregeln gelten. Diese sind das
Zustimmungsverfahren insbesondere für internationale Verträge und
Assoziierungsabkommen, das Anhörungsverfahren in den Fällen, in denen Einstimmigkeit
vorgesehen ist, sowie ein vereinfachtes Mitentscheidungsverfahren, soweit
Mehrheitsentscheidungen vorgesehen sind.
2.
Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament muß bei allen Entscheidungen der Europäischen Union, bei
denen der Rat bei der Rechtsetzung mit Mehrheit entscheidet, gleichberechtigt neben dem
Rat mitentscheiden können. In diesem Zusammenhang geht es auch um die schrittweise
Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl (bei Zuerkennung einer
Mindestzahl von Mandaten für kleine Staaten).
3.
Einheitliches Wahlverfahren mit regionalem Bezug
Ein einheitliches europäisches Wahlverfahren mit regionalem Bezug der Abgeordneten
sollte bei der Europawahl 1999 Anwendung finden.
Zur Erreichung dieses Zieles ist an zwei Möglichkeiten zu denken:
Im Rahmen der Regierungskonferenz könnte die bisherige Regelung von Art. 138 Abs.
3 EG-Vertrag durch die Verankerung der für ein einheitliches Wahlverfahren
maßgeblichen Grundsätze unmittelbar im Vertrag ersetzt werden;
zumindest aber sollte der bereits in Art. 138 Abs. 3 EG-Vertrag vorgesehene Beschluß
des Rates über das einheitliche Wahlverfahren gefaßt und in den Mitgliedstaaten
umgesetzt werden; im Hinblick auf die nächste Europawahl im Jahre 1999 muß dies in
zeitlichem Zusammenhang mit der Regierungskonferenz
- spätestens bis 31.12.1997 - geschehen.
In beiden Fällen sollte sich die Regelung inhaltlich an der vom Europäischen Parlament in
der Sitzung am 10.03.1993 angenommenen Entschließung (BR/Drs. 228/93) orientieren,
dabei jedoch die regionale Verankerung der Mandate für das Europäische Parlament noch
deutlicher herausarbeiten.

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4.
Doppelte Mehrheit im Rat
Mehrheitsentscheidungen sollten im Rat bei der Abstimmung über Rechtsetzungsakte der
Europäischen Union zur Regel werden. Für den Rat sollte anstelle der bisherigen
qualifizierten Mehrheit eine doppelte Mehrheit gelten, nach der Beschlüsse zustande
kommen, wenn sie die Mehrheit der im Rat vertretenen Staaten repräsentierten
Bevölkerung finden. Die doppelte Mehrheit kommt in der Regel durch jeweils einfache
Mehrheiten, bei besonders wichtigen Fällen durch jeweils qualifizierte Mehrheiten
zustande. Einstimmigkeit kann dann auf wenige, besonders sensible Fälle begrenzt
werden.
5.
Kommission
a) Die Regierungskonferenz sollte im Interesse der Arbeitsfähigkeit eine Obergrenze für
die Zahl der Mitglieder der Europäischen Kommission festlegen. Der
Kommissionspräsident soll ein Mitentscheidungsrecht bei der Auswahl der
Kommissare erhalten. Zur Verdeutlichung der politischen Verantwortung der
Kommission sollten die bisher von den Mitgliedstaaten einvernehmlich zu treffenden
Entscheidungen bei der Auswahl der Kommission künftig vom Rat der
Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs mit doppelter, qualifizierter
Mehrheit erfolgen. Die so ernannte Kommission muß sich als solche einem
Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments stellen.
b) Die politische Leitungsfunktion der Kommission - auch in der zweiten und dritten Säule
- sollte gestärkt werden. Die Kommission muß insbesondere - neben den
Mitgliedstaaten - ein Initiativrecht auch für die zweite und dritte Säule des EU-Vertrages
erhalten.
6.
Sprachenregelung
Auch bei künftigen Beitritten müssen die Sprachen aller Mitgliedstaaten
Amtssprachen
der
Gemeinschaft bleiben. Im Hinblick auf die Arbeitsfähigkeit der Gemeinschaftsorgane sollte
aber eine Regelung über die Verwendung von
Arbeitssprachen
gefunden werden, bei der
Deutsch gleichberechtigt berücksichtigt wird.