Sächsischer Rechnungshof
Nr.: 3-0215.3/28
Gutachten
gem. § 88 Abs. 3 SäHO
Prüfungserfahrungen der Rechnungshöfe
mit outputorientierter Verwaltungssteuerung
bei Sicherung des parlamentarischen Budgetrechts
März 2002

2
Inhaltsverzeichnis
Seite
Zusammenfassung
7
1
Vorbemerkung 10
2
Prüfungserfahrungen der Rechnungshöfe
13
2.1
Bisherige Erfahrungen mit neuen Steuerungsinstrumenten in anderen
Bundesländern
13
2.1.1
Hochschulen 15
2.1.2
Landesbehörden 30
2.2
Bisherige Erfahrungen mit Neuen Steuerungsmodellen im Freistaat
Sachsen
51
2.2.1
Prüfungsmitteilung Modellversuch zur Erprobung einer ergebnisori-
entierten Selbststeuerung an der Technischen Universität Dresden
51
2.2.1.1
Zusammenfassung 51
2.2.1.2
Ausgangssituation 52
2.2.1.3
Vereinbarungen 54
2.2.1.3.1
Ressortvereinbarung Sächsisches Staatsministerium der Finan-
zen/Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
54
2.2.1.3.2
Zielvereinbarung Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und
Kunst/Technische Universität Dresden
55
2.2.1.3.3
Projektplan 56
2.2.1.3.4
Zielvereinbarungen mit Fakultäten und Zentralen Einrichtungen
57
2.2.1.4
Umsetzung des Modellversuchs
57
2.2.1.4.1
Produktsystematik 57
2.2.1.4.2
Berichtswesen 59
2.2.1.4.3
Datenschutz 62
2.2.1.4.4
Leistungsvergleich 62
2.2.1.4.5
Mittelverteilungssysteme 65
2.2.1.4.6
Bewirtschaftung 67
2.2.1.4.7
Planungssicherheit 68
2.2.1.5
Aufwand/Nutzen 68
2.2.1.6
Parlamentarisches Budgetrecht
70

3
Seite
2.2.2
Übrige Verwaltung des Freistaates Sachsen
71
2.2.2.1
Übersicht über die Modellvorhaben in der Landesverwaltung
71
2.2.2.2
Modellprojekt zur Budgetierung der Staatswaldbewirtschaftung in
fünf repräsentativen Forstämtern
72
2.2.3
Kommunalverwaltung 74
2.2.3.1
Reformprozess 74
2.2.3.2
Erhebungsverfahren 75
2.2.3.3
Prüfungsergebnisse 76
2.2.3.3.1
Allgemeiner Sachstand
76
2.2.3.3.2
Umfang der Budgetierung
76
2.2.3.3.3
Gegenstand der Budgetierung
77
2.2.3.3.4
Budgetarten 77
2.2.3.3.5
Budgetaufstellung/Planaufstellungsverfahren 78
2.2.3.3.6
Budgetbewirtschaftung/Haushaltsvollzug 80
2.2.3.3.7
Anreiz- und Sanktionssysteme
81
2.2.3.3.8
Nachweis einer Effizienzsteigerung
81
2.2.3.4
Fazit 82
3
Sicherung des parlamentarischen Budgetrechts
83
3.1
Reform des Haushaltsrechts - Ziele und Anforderungen
83
3.2
Übergang von Geldverbrauchsüberwachung zu strategischem Cont-
rolling bei leistungsbezogener Planaufstellung und Bewirtschaftung
86
3.2.1
Grundsätze für die Festlegung der zu erbringenden Leistung und der
Budgets
86
3.2.1.1
Art und Umfang
87
3.2.1.2
Zeitliche Bemessung der Festlegungen gemäß § 6a Abs. 1 Satz 4
HGrG
89
3.2.1.3
Produkthaushalt und Kosten- und Leistungsrechnung
90
3.2.2
Grundlagen für das Berichtswesen
100
3.2.2.1
Haushaltsrechnung 101
3.2.2.2
Begleitendes Berichtswesen
102

4
Anlagenverzeichnis
Anlage 1
Ressortvereinbarung zwischen SMF und SMWK
Anlage 2
Zielvereinbarung zwischen SMWK und TUD
Anlage 3
Projektplan vom 06.12.2000
Anlage 4
Projektplan vom 06.06.2001

5
Abkürzungsverzeichnis
BayHO Bayerische Haushaltsordnung
BGBl. Bundesgesetzblatt
BORH
Bayrischer Oberster Rechnungshof
BVerfGE
Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts
DV Datenverarbeitung
EU Europäische Union
GemHVO Gemeindehaushaltsverordnung
GemKVO Gemeindekassenverordnung
GG
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GVBl.
Gesetz- und Verordnungsblatt
HFA
Haushalts- und Finanzausschuss
HG Haushaltsgesetz
HGr. Hauptgruppe
HGrG
Haushaltsgrundsätzegesetz
HIS GmbH
Hochschulinformationssystem GmbH (Firmenname)
HISCOB-GX
Hochschulinformationssystem Controlling Baustein (Software)
Hj. Haushaltsjahr
HKR
Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen
HSG Hochschulgesetz
HTW
Hochschule für Technik und Wirtschaft
HTWS
Hochschule für Technik, Wirtschaft und Sozialwesen
IT Informationstechnik
Kap. Kapitel
KapVO Kapazitätsverordnung
KGSt
Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung
KLR
Kosten- und Leistungsrechnung
kw künftig wegfallend
LHO Landeshaushaltsordnung
NSM Neues Steuerungsmodell
RH Rechnungshof
RP Regierungspräsidium
RSZ Regelstudienzeit
SächsDSG Sächsisches Datenschutzgesetz
SächsGemO
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
SächsGVBl.
Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt

6
SächsHG
Gesetz über die Hochschulen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Hochschulgesetz)
vom 11.06.1999
SäHO
Vorläufige Sächsische Haushaltsordnung
SHG
Sächsisches Hochschulgesetz (vom 04.08.1993)
SLT Sächsischer Landkreistag
SMF
Sächsisches Staatsministerium für Finanzen
SMI
Sächsisches Staatsministerium des Innern
SMUL
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
SMWK
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
SRH Sächsischer Rechnungshof
SSG
Sächsischer Städte- und Gemeindetag
StAnz. Staatsanzeiger
StHpl. Staatshaushaltsplan
StUFA Staatliches Umweltfachamt
ThürHhG
Haushaltsgesetz des Freistaates Thüringen
Tit. Titel
Tit.Gr. Titelgruppe
TOP Tagesordnungspunkt
TU Technische Universität
TUD
Technische Universität Dresden
TUM Technische Universität München
VE Verpflichtungsermächtigung

7
Zusammenfassung
A
Zu den Fragen des Haushalts- und Finanzausschusses
1.1
Für den Bereich der Hochschulen liegen nicht aus allen Ländern Erfahrungen in Form
von Prüfungsergebnissen, die sich auf Modellvorhaben zur outputorientierten Haushalts-
steuerung beziehen, vor. Über Prüfungserfahrungen verfügen der RH Hamburg und der
Hessische RH aus dem Jahr 1998 sowie die Landesrechnungshöfe Niedersachsen und
Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 1999. Diese beziehen sich auf verschiedene Teil-
aspekte der outputorientierten Verwaltungssteuerung, wie beispielsweise die Bewirt-
schaftung von Globalhaushalten, den Aufbau von KLR-Systemen und hochschulinternem
Controlling einschließlich der Bildung von Produktgruppen. Die Einzelheiten sind in der
Synopse (Pkt. 2.1.1) dargestellt. Dort sind auch alle dem SRH von anderen RH auf seine
Anfrage mitgeteilten Erfahrungen, die nicht auf Prüfungen beruhen, enthalten.
1.2
Auch außerhalb des Hochschulbereichs haben sich die RH mit verschiedensten Modell-
vorhaben im Rahmen der Rechnungsprüfung auseinandergesetzt (siehe im Einzelnen
hierzu die Synopse in Pkt. 2.1.2). Eine abschließende Bewertung in Bezug auf das Thema
outputorientierte Haushaltssteuerung konnte dabei keine Prüfung aufweisen, da nur ein-
zelne Bausteine des NSM (z. B. Hamburg, die Budgetierung des Justizvollzugs) in den
geprüften Behörden eingerichtet waren. Zum Teil waren diese Bausteine auch nicht
einsatzreif. Dies zeigte sich insbesondere am Stand der Entwicklung der KLR (Bezirks-
verwaltungen von Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern).
2.
Zur Frage, wie das parlamentarische Budgetrecht in den Modellvorhaben gesichert
wurde, und zur Bewährung der Sicherungsinstrumente in der Praxis liegen nur rudimen-
täre Erkenntnisse vor. Dies hängt mit dem geringen Erfüllungsstand bei den verschiede-
nen Modernisierungsvorhaben zusammen.
Eine leistungsbezogene Planaufstellung und Bewirtschaftung (auch in der Form des sog.
Produkthaushalts) erfolgt in Ansätzen nur in Hessen sowie in den Stadtstaaten Berlin,
Bremen und Hamburg. In Berlin wurde auf Bezirksebene mit dem Übergang zur produkt-
bezogenen Budgetierung (Verwaltungsprodukte) begonnen. Bis zum Jahr 2005 sollen die
Verwaltungsprodukte als Outputkennziffern definiert sein. In Bremen werden Produkt-
gruppenhaushalte erarbeitet. Zehn Dienststellen nutzen bereits Produkte zur Steuerung
und für Kontraktverhandlungen. In der Steuerverwaltung von Hamburg wurde ein Pro-
duktplan mit Produktinformationen als Teil des Haushaltsplans abgebildet. Im Haushalts-
plan des Landes Niedersachsen sind bisher jedem Hochschulkapitel Grunddaten vorange-
stellt, die nach den Feststellungen des Landesrechnungshofs jedoch nicht hinreichend

8
verlässlich und vergleichbar sind. In Hessen identifiziert der RH die nicht gelungene Bil-
dung von Produkten als entscheidende Schwachstelle im Reformprozess.
3.
Der Nachweis von Effizienzsteigerungen ist in den geprüften Modellversuchen bislang
nicht gelungen. Eine Evaluierung mit entsprechendem Nachweis wird erst möglich sein,
wenn die Projektentwicklungen weiter vorangeschritten sind. Die RH haben aber z. T.
- falls bekannt - übermittelt, welche Kosten bei der Durchführung von Modellversuchen
bislang angefallen sind und wie hoch diese ausfielen (Synopsen, rechte Spalte). Von Effi-
zienzsteigerungen wird vereinzelt berichtet, z. B. aus Bremen für den Bereich der Hoch-
schulen. Der RH Hessen teilt mit, die Landesregierung habe - nicht nur für den Hoch-
schulbereich - versäumt, für eine gesonderte Kostenerfassung zu sorgen.
4.
Die Antwort auf die Frage, welche Versuchskomponenten sich grundsätzlich nicht be-
währt haben, bleiben die laufenden Modellvorhaben aufgrund ihres geringen Entwick-
lungsstandes ebenfalls noch schuldig. Die Eignung einzelner Versuchskomponenten wird
- wie die Bewährung des Steuerungsinstruments Produkthaushalt - erst beurteilbar sein,
wenn die angesetzten Versuchsphasen abgeschlossen und die Pilotprojekte evaluiert sind.
Der SRH empfiehlt, Kriterien zur Beurteilung der Effektivität der Modellversuche im
Freistaat Sachsen zu entwickeln, insbesondere solche zur Messbarkeit der Effizienz der
Betriebsführung und ihrer Veränderung bei Fortsetzung des Projektes Budgetierung der
Staatsforstverwaltung.
B
Empfehlungen des Sächsischen Rechnungshofs
1.
Dem Parlament kommt als Haushaltsgesetzgeber eine zentrale Rolle im Verfassungsge-
füge zu. Im modernen Staatswesen kann sich die haushaltswirtschaftliche Kontrolle der
Ersten über die Zweite Gewalt nicht auf die Überwachung des Mittelabflusses bei den
Haushaltsansätzen (Titeln) zurückziehen. Eine voll entfaltete Steuerung und Kontrolle
fußt auf der Aufstellung von politischen Lenkungsvorgaben und der Bestimmung von
Zielen. Hierzu bedarf es eines Verfahrens, bei dem die Haushaltsmittel ergebnisorientiert
bewilligt werden. Diese Funktion sollen die in § 6a HGrG/§ 7a SäHO genannten Grundla-
gen für die leistungsbezogene Planaufstellung und -bewirtschaftung erfüllen.
2.
Wird zur leistungsbezogenen Planaufstellung und -bewirtschaftung in dafür geeigneten
Bereichen übergegangen, kann das parlamentarische Budgetrecht wohl gesichert, mögli-
cherweise sogar wirkungsvoller ausgestaltet werden. Dazu ist in der in § 6a Abs. 1 Satz 4
HGrG beschriebenen Weise festzulegen, welche Leistungen - nach Art und Umfang - die

9
Verwaltung im betreffenden Haushaltsjahr zu erbringen hat. Diese Festlegungen können
auch in einem Produkthaushalt erfolgen, soweit Produkte für die entsprechenden Bereiche
der Landesverwaltung überhaupt definierbar sind und diese auch sinnvollerweise statt an-
derer Ziel- und Leistungsvorgaben oder -vereinbarungen für die Steuerung und Kontrolle
eingesetzt werden können und sollen.
3.
Der Landtag sollte bei den bestehenden Modellvorhaben auf Aufnahme von Leistungs-
festlegungen, die den Anforderungen von § 6a HGrG genügen, in den von der Regierung
vorzubereitenden Haushaltsentwurf 2003/2004 drängen (vgl. Jahresbericht 2001, Beitrag
Nr. 2, Pkt. 1.2.2).
4.
Die Festlegung von Leistungsvorgaben, insbesondere in einem Produkthaushalt, stellt
- bei weitreichender Verlagerung von Finanzverantwortung auf die Behörden - den
Schlüssel zur Sicherung des parlamentarischen Budgetrechts dar. Die Aufstellung eines
solchen Produkthaushaltes bedeutet angesichts der im Einzelfall auftretenden, äußerst
schwierigen tatsächlichen und rechtlichen Fragen eine nicht zu unterschätzende Heraus-
forderung für alle am Haushaltsprozess Beteiligten.
5.
Wegen der mannigfaltigen noch nicht geklärten Fragen ist der Übergang von der Mittel-
abflusssteuerung zur leistungsbezogenen Haushaltswirtschaft nur in dafür konzeptionell
geeigneten Bereichen der Landesverwaltung möglich. Mit der Neuausrichtung von Teilen
des Haushaltssystems ist aber die Chance verbunden, das Etatrecht künftig verstärkt mit
Inhalten auszufüllen, die politischen Lenkungsentscheidungen zugrunde gelegt werden
können. Auf diese Weise wird der Weg für eine wirksame, an den Zielen staatlichen Han-
delns ausgerichtete parlamentarische Steuerung und Kontrolle bereitet.
6.
Modellvorhaben muss künftig die Aufgabe zukommen, dem Haushaltsgesetzgeber in
grundsätzlicher Hinsicht Gewissheit über das Funktionieren der Leistungssteuerung zu
verschaffen. Da vor allem nicht geklärt erscheint, inwieweit die outputorientierte Budget-
kontrolle im hoheitlichen Bereich zur Anwendung gelangen kann, sollten künftige Pilot-
behörden auch dort verstärkt ausgewählt werden.
7.
Angesichts des Standes des Modellvorhabens Finanzamt Mittweida und der bisherigen
Schritte zur Sammlung von Erfahrungen mit dem Neuen Steuerungsmodell empfiehlt der
SRH, bei dieser Pilotbehörde die Erprobung der leistungsbezogenen Planaufstellung und -
bewirtschaftung voranzutreiben. Hierzu ist der vorläufige Produkthaushalt so weiterzu-
entwickeln, dass er als verbindliche Festlegung von Art und Umfang der Leistung (§ 6a
Abs. 1 Satz 4 HGrG) mit dem StHpl. festgestellt werden kann.

10
1 Vorbemerkung
Der HFA hat in der 20. Sitzung vom 21.03.2001 dem SRH den Auftrag zu nachstehender gut-
achterlicher Untersuchung nach § 88 Abs. 3 SäHO erteilt.
Anlass für den Gutachtenauftrag war der lt. HFA zunehmende Einfluss von Budgetierung und
Globalisierung auf die Haushaltswirtschaft im Freistaat in den nächsten Jahren. Dabei stellt
sich die Frage, ob mit Vermehrung globalisierter Bereiche im StHpl. ein fortschreitender
Steuerungs- und Kontrollverlust von Seiten des Haushaltsgesetzgebers zu befürchten ist. Zur
Beantwortung dieser Frage sollen Prüferfahrungen der RH des Bundes und der Länder mit
outputorientierter Verwaltungssteuerung zu Rate gezogen werden.
Im Haushalt des Freistaates Sachsen sind seit dem Hj. 1998 Globalhaushalte anzutreffen. Sie
sind Bestandteil von Modellversuchen zur Erprobung neuer Methoden der Verwaltungssteue-
rung. Das im StHpl. ausgebrachte Finanzvolumen dieser Budgets beläuft sich 2002 auf rd. 59
Mio. €. Damit ist dessen Anteil an den bereinigten und um die Fördermittel verminderten
Gesamtausgaben auf rd. 1 % angewachsen.
Globalhaushalte im StHpl. des Freistaates Sachsen
Umfang und Anteil an den bereinigten Gesamtausgaben
(Soll, ohne Fördermittel)
0
(0)
15.257,3
(29.840,7)
16.040,5
(31.372,4)
15.911,2
(31.119,7)
22.406,0
(43.822,4)
59.070,6
(115.532,1)
0
10.000
20.000
30.000
40.000
50.000
60.000
70.000
1997
1998
1999
2000
2001
2002
T€
(TDM)
Anteil in %
0
0,2
0,2
0,2
0,4
0,9
Die Rechtsgrundlagen für die Veranschlagung von Globalhaushalten sind u. a. im HGrG, in
der SäHO sowie in den HG des Freistaates Sachsen verankert.

11
Haushaltsgrundsätze
§ 6a HGrG
1
Leistungsbezogene Planaufstellung und -bewirtschaftung
Haushaltsrechtliche Grundsatzregelung zur Veranschlagung von Einnah-
men, Ausgaben und VE im Rahmen eines Systems der dezentralen Finanz-
verantwortung; Bund und Länder sind verpflichtet, in ihr Haushaltsrecht
dem § 6a HGrG entsprechende Regelungen aufzunehmen.
Allgemeine Regelungen in der Haushaltsordnung
2
§ 7 Abs. 3 SäHO
KLR in geeigneten Bereichen
Messbare Zielgrößen zur Erfolgskontrolle in den Erläuterungen
§ 7a SäHO
Betriebswirtschaftliche Steuerungsinstrumente, Budgetierungsverfahren
Normierung der Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Lockerung der Res-
sourcensteuerung und -kontrolle bei Einnahmen, Ausgaben und VE durch
Übertragung dezentraler Finanzverantwortung zur Einführung einer dem
§ 6a HGrG entsprechenden Regelung im Freistaat Sachsen.
§ 17 Abs. 1 Satz 2
SäHO
Messbare Zielgrößen zur Erfolgskontrolle in den Erläuterungen
Experimentierklausel
§ 9 HG 1997
Erprobung von Budgetierungsverfahren
§ 11 HG 1998
§ 11 HG 1999/2000
§ 11 HG 2001/2002
Zulassung von Modellvorhaben in einzelnen ausgewählten Kapiteln der
nachgeordneten Verwaltung zur Erprobung, ob durch erhöhte Flexibilität
bei der Mittelbewirtschaftung Einsparungen erreicht werden.
Für den Bereich der Hochschulen hat der Gesetzgeber von der Befugnis Gebrauch gemacht,
außerhalb des allgemeinen Haushaltsrechts haushaltswirtschaftliche Regelungen für Sonder-
bereiche zu treffen. Eine solche Sonderregelung ist mit § 99 SächsHG
3
eingeführt worden.
Diese Vorschrift enthält spezielle Gesichtspunkte für die Fortentwicklung der Hochschul-
haushalte. An den Hochschulen soll befristet ein Wettbewerbs- und Budgetierungsmodell zur
leistungs- und ergebnisorientierten Mittelzuweisung eingeführt werden, um die Autonomie
der Hochschulen zu stärken, die wirtschaftliche Verwendung der Haushaltsmittel sowie den
Wettbewerb zwischen den Hochschulen wie auch hochschulintern zu fördern.
1
Eingeführt durch Art. 1 Nr. 3 des Haushaltsrechts-Fortentwicklungsgesetzes vom 22.12.1997 (BGBl. I S. 3251).
2
Eingeführt durch Art. 13 Nr. 3 des Gesetzes über Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Haushalte 2001 und 2002 im
Freistaat Sachsen (Haushaltsbegleitgesetz 2001 und 2002) und zur Änderung der Vorläufigen Haushaltsordnung des
Freistaates Sachsen vom 14.12.2000 (SächsGVBl. Nr. 16/2000 S. 502).
3
SächsGVBl. Nr. 11/1999 S. 320. Hinzuweisen ist auch auf § 120 SHG (SächsGVBl. Nr. 35/1993, S. 691), der zur
Reformierung der Hochschulhaushalte zuließ, dass einzelne Hochschulen und Hochschuleinrichtungen befristet flexible
Formen der Haushaltswirtschaft erproben können.

12
In Bezug auf die genannten Rechtsgrundlagen soll der SRH für den HFA folgende Fragen, die
sich in erster Linie auf Modellvorhaben beziehen, erörtern:
1. Welche Erfahrungen liegen bei den RH von Bund und Ländern zu Modellversuchen zur
outputorientierten Haushaltssteuerung, insbesondere auf dem Gebiet der Hochschulen vor?
(Hierzu wird gebeten, eine entsprechende Synopse zu erstellen, die die untersuchten Mo-
dellversuche möglichst vergleichbar darstellt und die einzelnen Modellkomponenten be-
wertet.)
2. Wie erfolgte in diesen Modellversuchen die Sicherung des parlamentarischen Budget-
rechts? Wird das Instrument des Produkthaushaltes eingesetzt? Haben sich die Siche-
rungsinstrumente aus Sicht des zuständigen RH als praxistauglich erwiesen?
3. Ist der Nachweis einer Effizienzsteigerung in den aufgelisteten Modellversuchen gelun-
gen? Wenn nein, weshalb nicht? Wurde der Aufwand der Modellversuche gesondert er-
fasst?
4. Gibt es Versuchskomponenten, die sich länderübergreifend grundsätzlich bewährt bzw.
grundsätzlich nicht bewährt haben? Welche Empfehlungen kann der SRH bezüglich der
Effektivität der Modellversuche abgeben?
Der SRH hat die RH des Bundes und der Länder im Rahmen eines Erfahrungsaustauschs um
Mitteilung von Prüferfahrungen zu diesen Fragen gebeten. Die Antworten auf die Umfrage
des SRH sind in die synoptisch aufgebauten Tabellen im nächsten Abschnitt eingearbeitet
(Pkt. 2.1).
Allerdings sind die Voraussetzungen für Modellversuche nicht vergleichbar mit § 6a HGrG
und den auf dieser Vorschrift gründenden allgemeinen Regelungen der Haushaltsordnungen.
Zwar haben die meisten Länder die Grundsatzregelung des § 6a HGrG nahezu wörtlich über-
nommen, z. T. sind aber auch landesrechtliche Besonderheiten festzustellen. So ist beispiels-
weise der Freistaat Sachsen das einzige Land, das ein Budgetierungsverfahren eingeführt hat.
Die Freistaaten Bayern und Thüringen, aber auch der Bund, haben hingegen keine dem
§ 6a HGrG entsprechende Regelung in die Haushaltsordnung eingefügt.
Bei den Modellvorhaben ergaben sich die Rahmenbedingungen meist nicht aus den allgemei-
nen Vorschriften in HGrG und Haushaltsordnung, sondern aus Experimentierklauseln.
Diese können von Jahr zu Jahr weiterentwickelt worden sein (vgl. §§ 9 HG 1997 und 11 HG
1998, 1999/2000, 2001/2002). Die Folge hiervon ist, dass die von einem Land mitgeteilten

13
Pilotprojekte, wenn sie nicht im gleichen Jahr begonnen wurden und eine Weiterentwicklung
nicht stattfand, an unterschiedlichen Rahmenbedingungen ausgerichtet sind. Zudem haben die
Länder unterschiedliche, an besonderen Gesichtspunkten ausgerichtete Festlegungen für die
Umsetzung von Modellprojekten getroffen. Dies schränkt die Vergleichbarkeit zusätzlich ein.
Bei Frage 2. sollte erörtert werden, ob das Instrument des Produkthaushalts eingesetzt wird.
Der Begriff Produkthaushalt ist in § 7a Abs. 2 Satz SäHO als Zulässigkeitsvoraus-
setzung für das Budgetierungsverfahren enthalten.
Von einem Produkthaushalt ist hingegen in § 6a HGrG und in den gleich lautenden
Vorschriften der Länder nicht die Rede. Vielmehr ist die zu erbringende Leistung
nach § 6a Abs. 1 Satz 4 HGrG durch Gesetz oder den Haushaltsplan festzulegen.
In den Experimentierklauseln im HG des Freistaates Sachsen tritt das Instrument des
Produkthaushalts ebenfalls nicht in Erscheinung. Nach § 9 HG 1997 und §§ 11 HG
1998, 1999/2000 sowie 2001/2002 soll nur erprobt werden, ob durch erhöhte Flexi-
bilität bei der Mittelbewirtschaftung und durch den Einsatz betriebswirtschaftlicher
Steuerungsinstrumente nachweislich Einsparungen oder ein höherer Wirkungsgrad
erreicht werden können. Experimentierklauseln in den HG von Niedersachsen (§ 6
HG 1999/2000), Saarland (§ 13 HG 2000) und Sachsen-Anhalt (§ 10 HG 1998) sind
ähnlich abgefasst.
Die unterschiedlichen Rahmenbedingungen für outputorientierte Verwaltungssteuerung stel-
len die Vergleichbarkeit der nachstehend mitgeteilten Prüferfahrungen unter Vorbehalt.
2 Prüfungserfahrungen der Rechnungshöfe
Die für die Prüfungstätigkeit der RH maßgeblichen Grundsätze der Ordnungsmäßigkeit und
Wirtschaftlichkeit (vgl. Art. 114 Abs. 2 GG) gelten auch bei Erprobung von outputorientierter
Verwaltungssteuerung und Budgetierung.
2.1
Bisherige Erfahrungen mit neuen Steuerungsinstrumenten in anderen Bundesländern
Die im folgenden Text getroffenen Aussagen ergeben sich aus Prüfungsmitteilungen, den
jährlichen Berichten sowie ggf. aus Sonderberichten der RH. Soweit ein RH auf die Anfrage
des SRH weitere Angaben über Modellversuche zur Erprobung outputorientierter Verwal-
tungssteuerung und Budgetierung übermittelt hat, wurden diese ebenfalls in die synoptischen
Übersichten aufgenommen, soweit der jeweilige RH einer Weitergabe zugestimmt hat.

14
Der SRH hat die übermittelten Informationen in zwei Synopsen zusammengefasst. Eine Sy-
nopse (Pkt. 2.1.1) gibt die Prüfungserfahrungen der RH zur outputorientierten Verwaltungs-
steuerung und Budgetierung aus dem Hochschulbereich wieder, die andere aus dem Bereich
der übrigen Landesverwaltung (Pkt. 2.1.2). Nachrichtlich sind auch die Feststellungen des
SRH aus Prüfungen der TUD und der Forstverwaltung mit aufgenommen. Die Prüfungser-
gebnisse zu diesen Modellvorhaben sind ausführlich im nachfolgenden Abschnitt (Pkt. 2.2)
dargestellt.

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15
2.1.1
Hochschulen
Land
Hochschule
Art der Information
besondere haushaltsrechtliche Regelungen
bzw. Ermächtigungen, Buchführung
Outputkennziffern,
Instrumentarien,
parlamentarisches Budgetrecht
Zielkonzept
Aufwand und Nutzen
Baden-Württemberg
Universitäten
keine Prüfung des RH
Auswertung einer Pres-
semitteilung des Ministe-
riums für Wissenschaft,
Forschung und Kunst
(Juli 2001)
Solidarpakt 1997 als Ausgangspunkt
einer Finanzreform der Hochschulen
Globalhaushalte mit fast uneinge-
schränkter Deckungsfähigkeit nur noch
weniger Titel
kaufmännische Buchführung 1 Univer-
sität, 1 bis 2 KLR mit SAP
kamerale Buchführung 8 Universitäten, 1
bis 2 KLR mit HIS
Zuweisungen des Landes an die Universitäten werden mittels Indikatoren gesteu-
ert, die Schwächen und Stärken aufzeigen und wichtige Hinweise für strategische
Planungen geben, die Bewertung beeinflusst die Höhe des Landeszuschusses un-
mittelbar
a) Vergleich der Universitäten, Bewertung nach sog. Volumenanteil:
!
Zahl der Studierenden
!
Zahl der Absolventen
!
Drittmittel bezogen auf den Zuschuss
!
Höhe der eingeworbenen Drittmittel
!
Anzahl der Promotionen der letzten 2 Jahre
b) Leistungsentwicklung innerhalb der Universität, Bewertung nach sog. Anreiz-
anteil:
!
Verhältnis Absolventen zu Studierenden
!
Verringerungen bei Langzeitstudierenden
!
Erhöhungen bei der Anzahl der ausländischen Studierenden
!
Erhöhung Anteil Drittmittel pro Zuschuss
!
Anteil der Absolventinnen
!
Anteil der Promotionen und Habilitationen von Frauen
!
Anteil der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen am wissenschaftlichen Per-
sonal
!
Anteil der Professorinnen C 3 und C 4
KLR und Controlling ab 2000 flankierend vorgesehen (Aufbaustand nicht näher
bekannt)
mit den Universitäten ist eine gemeinsame Überprüfung des Modells vereinbart
landesübergreifende Planung und Steuerung durch Parlament und Regierung (wie
dies im Einzelfall aussieht, wird nicht näher erläutert)
die Universitäten haben sich verpflichtet, inner-
halb des 10-Jahreszeitraumes des Solidarpaktes
bis einschließlich 2006 1.500 Stellen abzubauen
starke Flexibilisierung und hohe Leistungsan-
reize
Pädagogische Hochschulen
keine Prüfung des RH
Teilglobalisierung und Erweiterung der
Flexibilität der Haushalte seit 1998
dezentrale Finanzverantwortung mit
Globalhaushalten seit 2000
leistungsorientierte Mittelverteilung sei
dem Doppelhaushalt 2000/2001
Buchführung kameral
Einführung neuer Steuerungsinstrumente zur Outputsteuerung: Grundlage ist KLR
mit darauf aufbauendem Controlling
schrittweise Einführung KLR von 2000 bis 2003, bei SAP-Pilothochschulen bis
2004 im Rahmen der neuen Steuerungsinstrumente
Zuweisungen des Landes an die Pädagogischen Hochschulen im Rahmen der
leistungsorientierten Mittelverteilung wie bei den Universitäten, jedoch mit sys-
temgerechten Anpassungen
starke Flexibilisierung der Haushalte und hohe
Leistungsanreize (z. B. Studienverkürzung,
Frauenförderung und Verbesserung der Wirt-
schaftlichkeit
ergänzend: Zielvereinbarungen, die mit finan-
ziellen Folgen für die Hochschulen verknüpft
werden
Fachhochschulen
keine Prüfung des RH
wie bei den Pädagogischen Hochschulen,
jedoch ohne Teilglobalisierung
wie bei den Pädagogischen Hochschulen
wie bei den Pädagogischen Hochschulen

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16
Land
Hochschule
Art der Information
besondere haushaltsrechtliche Regelungen
bzw. Ermächtigungen, Buchführung
Outputkennziffern,
Instrumentarien,
parlamentarisches Budgetrecht
Zielkonzept
Aufwand und Nutzen
Berlin
keine Modellversuche zur
outputorientierten Steue-
rung und Budgetierung
seit 1997 Verträge zwi-
schen dem Land und den
einzelnen Hochschulen
über die Finanzierungs-
grundlagen für einen
mehrjährigen Zeitraum
keine speziellen Prüfungs-
erfahrungen des RH
Erprobungsklausel § 88a Berliner Hoch-
schulgesetz (BerlHG)
§ 105 Abs. 1 LHO
Buchführung kameral, eine Fachhoch-
schule ab 01.01.2002 mit Doppik
nach Art. II § 3 Haushaltsstrukturgesetz 1997 differenziertes Kennzahlensystem,
wurde gemeinsam mit der HIS GmbH entwickelt (keine näheren Angaben)
Festschreibung der Landeszuschüsse für mehrere (bis zu vier) Jahre durch Vertrag
mit steigenden leistungsabhängigen Anteilen
erstmals ab 2002 sollen geringe Teile des Landesanteils nach Leistungskriterien
(Qualität der Lehre, Intensität der Forschung, Förderung des wissenschaftlichen
Nachwuchses, Gleichstellung von Mann und Frau) zugewiesen werden
Berichterstattung an das Abgeordnetenhaus und Ausschuss für Wissenschaft und
Forschung
Wissenschaftsrat begutachtet Reform
Leistungsberichte (ab 2003), die sich am Jahresabschluss von Kapitalgesellschaf-
ten orientieren sollen (konkrete Vereinbarungen fehlen noch)
Hochschulverträge nur mit Zustimmung des Senats und Kenntnisnahme Abge-
ordnetenhaus
Landeszuschuss bedarf Zustimmung des Abgeordnetenhauses
keine Angaben
Brandenburg
Modellversuch Flexibili-
sierung der Hochschul-
haushalte ab 1996 (alle
Hochschulen ab 1997)
Modellversuch Global-
haushalte an Hochschulen
seit 2000 (4 Hochschulen)
Beratung des Landtags zur
Hochschulfinanzierung
(Mitteilung vom
15.05.2000)
erweiterte Deckungsfähigkeit und
Übertragbarkeit der Mittel gem.
§ 7a LHO
KLR gem. § 7 Abs. 3 LHO
Buchführung kameral, KLR mit HIS
Produkt- und Leistungsbeschreibungen (nach Feststellungen des RH aber noch
nicht aussagefähig genug)
Leistungs- und Belastungskriterien erfassen nur einen geringen Teil des Gesamt-
budgets
KLR (im Anfangsstadium) als Kostenarten- und Kostenstellenrechnung
KLR besteht - wenn überhaupt - nur aus Fragmenten
das Controllingmodul HISCOB der HIS GmbH soll an allen Hochschulen einge-
führt werden
keine Zielvereinbarungen, ein verbindliches
Regelwerk für die Durchführung des Modell-
versuchs Globalhaushalt fehlt
Zielstellungen des Haushaltsgesetzgebers fehlen,
der Erfolg kann somit nicht beurteilt werden
eine systematische Abfrage und Auswertung der
Ergebnisse fehlt
das Ministerium überlässt es den Hochschulen,
Akzente zu setzen

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17
Land
Hochschule
Art der Information
besondere haushaltsrechtliche Regelungen
bzw. Ermächtigungen, Buchführung
Outputkennziffern,
Instrumentarien,
parlamentarisches Budgetrecht
Zielkonzept
Aufwand und Nutzen
Bremen
keine Prüfung des RH aber
Einbindung in erste
Schritte der Flexibilisie-
rung und Budgetierung im
Jahr 2000
Befragung von 4 Hoch-
schulen, die erste Bausteine
des NSM einführen
1997 Entscheidung des Senats zur
Einführung des NSM
Senat hat im Juli 1999 die Staatsrätelen-
kungsgruppe mit einer Neuordnung der
Verwaltungsaufgaben beauftragt
Bildung einer Steuerungsgruppe NSM
Hochschulen werden als sog. Sonder-
haushalte geführt, deren Mittel sind im
Haushalt der Stadt Bremen als globale
Zuschüsse zu den Personal- und Sach-
kosten sowie Investitionen ausgewiesen
Buchführung kameral, bei Uni Bremen
Umstellung auf Doppik zum 01.01.2003
geplant
Bildung von strategischen Ansätzen, Nahzielen und daraus abgeleiteten Einzel-
maßnahmen
Produktgruppenhaushalte (in Diskussion)
KLR-Einführung in zahlreichen Bereichen in Vorbereitung, kann aber wegen
Personalmangel nicht umgesetzt werden
Bildung von sog. Anpackern wie z. B.:
!
Motivation der Mitarbeiter
!
Wettbewerb
!
Verlässlichkeit
!
Entscheidungs- und Führungsverantwortung
!
Kundenorientierung
!
Transparenz
Kontraktmanagement (bei Hochschulen begonnen, Universität Bremen eingeführt)
Zielvereinbarungen (dienststellenintern und im Jahr 2000 erstmalig mit dem Se-
nator für Bildung und Wissenschaft, Hochschule für Künste plant, alle anderen
haben damit begonnen und entwickeln noch weiter)
Qualitätsmanagement (Einführung hat begonnen)
Geschäftsprozessgestaltung (Einführung hat begonnen)
dienststelleninternes Controlling und Produktbildung wurde begonnen (alle)
Analyse erfolgt durch NSM-Team (Stand der Einführung der NSM-Bausteine,
Einschätzung der Ressorts zum Einführungsprozess, Sachstand der einzelnen
Vorhaben
Entscheidung des Senats mit Formulierung von
Leitgedanken wie:
!
Zusammenführung und Dezentralisierung von
Fach- und Ressourcenverwaltung,
!
Transparenz auf Kosten- und Leistungsebene,
!
mehrstufiges Controlling
!
betriebswirtschaftliche Informations-, Pla-
nungs- und Steuerungsinstrumente
!
Verbesserung der Dienstleistungs- und Bür-
gerorientierung
!
Verbesserung der Geschäftsprozesse
die fiskalischen Auswirkungen der Reform sind
nicht unmittelbar messbar
Effizienzsteigerungen an Hochschulen sichtbar
Hamburg
TU Hamburg-Harburg,
Globalhaushalt seit 1991
(ab 1996 alle der Geltung
des Hamburgischen
Hochschulgesetzes unter-
liegenden staatlichen
Hochschulen mit Netto-
veranschlagung)
1998 Prüfung durch den
RH, siehe Jahresbericht
1999
Nettoveranschlagung, § 15 Abs. 2 LHO
Wirtschaftsplan
haushaltsrechtlicher Vermerk mit Er-
folgsplan und Finanzierungsplan (an-
fänglich beschränkt, seit 1996 erheblich
erweitert) durch:
!
nahezu vollständige Deckungsfähig-
keit bei den Aufwendungen im Er-
folgsplan
!
weitgehende Deckungsfähigkeit bei
den Ansätzen für Investitionen im Fi-
nanzplan
!
unbegrenzte Deckungsfähigkeit vom
Erfolgsplan zum Finanzplan zugunsten
zusätzlicher Investitionen
!
Bildung einer anrechnungsfreien
Rücklage zulässig
Bildung von Produktgruppen (PG)
!
PG 1 Lehre (einschließlich wissenschaftliche Weiterbildung)
!
PG 2 Forschung (einschließlich Förderung des wissenschaftlichen Nachwuch-
ses)
!
PG 3 Dienstleistungen (einschließlich Wissens- und Technologietransfer)
Quantitätskennzahlen/Qualitätskennzahlen
(mit weiterer Untergliederung)
!
Studienanfänger, Studienplätze nach Flächenrichtwerten, Studierende
!
Studierende in der RSZ, Drittmittel, Projekte
!
Promotionen/Habilitationen
Kostenkennzahlen: Anteil des Ausgleichsbetrages für den Bereich Lehre je Stu-
dierenden in der RSZ bzw. je Absolvent (für die Hochschulen insgesamt und ggf.
je Fachbereich)
Globalsteuerung durch die Behörde für Wissenschaft und Forschung
Detailsteuerung durch Hochschule (Stellenausstattung, Investitionen, Rücklagen-
bildung)
der Einführung des Globalhaushaltes ging kein
Modellversuch voraus, der zu einmaligen oder
laufenden Kosten geführt hat
Zielkonzept für den Globalhaushalt vorhanden
Verbesserung der innerbetrieblichen Wirt-
schaftlichkeit durch Einsatz der Flexibilisie-
rungsinstrumente, Ermittlung monetär bezif-
ferbarer Einsparungen als Effizienzrendite des
Modells Globalhaushalt bezogen auf den Ge-
samthaushalt der Freien und Hansestadt Ham-
burg jedoch nicht möglich, zumal die Hoch-
schulen - außer TU Hamburg-Harburg - auch in
den Jahren 1996 ff. vollen Umfangs in die
Sparmaßnahmen im Personalhaushalt der Freien
und Hansestadt Hamburg einbezogen waren

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18
Land
Hochschule
Art der Information
besondere haushaltsrechtliche Regelungen
bzw. Ermächtigungen, Buchführung
Outputkennziffern,
Instrumentarien,
parlamentarisches Budgetrecht
Zielkonzept
Aufwand und Nutzen
Buchführung kameral, ab 01.01.2003
Doppik mit SAP/R3 geplant
leistungsorientierte Zuweisung eines Teils der Haushaltsmittel innerhalb der
einzelnen Hochschulen sowie Erprobung und sukzessive Einführung ab 2002
eines Modells der indikatorgestützten Mittelvergabe an die Hochschulen
Berichtswesen intern und gegenüber der Behörde für Wissenschaft und Forschung
(qualitative Evaluation, Untersuchung finanzstatistischer Kennzahlen auf der
Grundlage eines Kennzahlensets, Bericht über Instandhaltungs- und Investiti-
onsplan)
Rahmenvereinbarung zwischen der Behörde für Wissenschaft und Forschung
(BWF) und der Finanzbehörde zur mehrjährigen Festlegung von Leistungen und
Finanzmitteln für den Hochschulbereich in der 16. Legislaturperiode (mittelfristige
Planungssicherheit 1999 bis 2001), inhaltliche Steuerung über Ziel- und
Leistungsvereinbarungen zwischen der BWF und den Hochschulen, diese bein-
halteten jährliche Berichtspflichten und Einigungsvorbehalte
betriebswirtschaftliche Steuerung über:
!
Wirtschaftsplanentwicklungslisten,
!
KLR (bisher allenfalls ansatzweise) und
!
Controlling (noch nicht vollständig vorhanden)
Kontrolle durch Auswertung der Wirtschaftsplanentwicklungslisten (Universität
und BWF), Berichterstattung des Senats an die Bürgerschaft, jährliche gegensei-
tige Berichterstattung über die Umsetzung der Ziel- und Leistungsvereinbarung
und deren Fortschreibung
parlamentarisches Budgetrecht gesichert durch Beratungen anlässlich der Be-
ichterstattung über den Haushaltsverlauf und der Einbringung und Verabschiedung
des jährlichen Haushaltsplans, Beantwortung und ggf. Erörterung von Anfragen
und Senatsmitteilungen
Hessen
Modellversuch Global-
haushalt (1993 bis 1997)
TU Darmstadt
Universität Gesamt-
hochschule Kassel
Fachhochschule Wies-
baden
Prüfung durch den RH
1998
Beschluss des Landtags
Flexibilisierung in Form von Deckungs-
kreisen/-vermerken
Rücklagenbildung aus eingesparten
Mitteln
Verwendung von Personalausgabenein-
sparungen für Investitionen
Buchführung kameral
bei Verteilung der Haushaltsmittel durch die Universität auf die Fachbereiche
werden Ausgabegruppen gebildet, die einzelnen Gruppen werden nicht zweckge-
bunden zugewiesen
bei der Ausführung des Haushaltsplans sind die Fachbereiche im Rahmen des
Haushaltsrechts frei, für welche Zwecke sie die zugewiesenen Mittel verwenden
die einzelnen Titel sind gegenseitig deckungsfähig, ohne dass es eines Antrages
bedarf
die Landesverwaltung hat es bisher versäumt, die
Ausgaben bzw. Kosten festzuhalten
Mittelbewirtschaftung hat sich vereinfacht
Rücklagenbildung führt insbesondere zum
Jahresende zu einer Entspannung der Situation
Modellversuch ist 1997 ausgelaufen, die Analyse
seiner Wirkungen ist jedoch für andere Projekte
bedeutsam
Überführung der Globalhaushalte in Budgetie-
rungsmodellversuche

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19
Land
Hochschule
Art der Information
besondere haushaltsrechtliche Regelungen
bzw. Ermächtigungen, Buchführung
Outputkennziffern,
Instrumentarien,
parlamentarisches Budgetrecht
Zielkonzept
Aufwand und Nutzen
Niedersachsen
TU Clausthal
Universität Oldenburg
Fachhochschule Osnabrück
Prüfung durch den RH
1999
lt. Modellanordnung der Landesregierung
ab 01.01.1995 diese 3 Einrichtungen als
Landesbetriebe (§ 26 LHO), inzwischen alle
Hochschulen wie Landesbetriebe
(Ausnahme: Fachhochschule für Verwal-
tung und Rechtspflege)
Globalzuschuss gem. § 132 Abs. 5 Lan-
deshochschulgesetz:
Abweichung von Stellenübersichten zu-
gelassen, soweit keine Strukturverände-
rungen vorgenommen werden, die fol-
gende Haushaltsjahre belasten
Rücklagen und Rückstellungen zulässig
(Verwahrung beim Land)
Erleichterungen bei Investitionen
Hochschulen sind verpflichtet, eine KLR
aufzubauen
kaufmännische Buchführung (erst Mo-
dellversuchsschulen, inzwischen bei
allen)
Kennzahlen, die Grundlage für eine formelgebundene Mittelzuweisung hätten sein
können, waren für den Modellversuch noch nicht abschließend entwickelt, erst ab
dem Hj. 2000 hat das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur
begonnen, schrittweise ein formelgebundenes Mittelbemessungssystem (zunächst
nur für alle Fachhochschulen) aufzubauen
der Ausbau der Betriebsbuchführung zu einer funktionierenden KLR stand noch
aus, KLR und hochschulinternes Controlling war nur in Ansätzen vorhanden
die Evaluation erfolgt durch einen eigens für den Modellversuch gebildeten
Wissenschaftlichen Beirat, in dem 1999 vorgelegten Evaluationsbericht, mit dem
der Beirat seine Begleitung des an sich auf 10 Jahre angelegten Modellversuchs
beendet hat, fehlt der von der Modellanordnung geforderte Vergleich mit der
Entwicklung der übrigen Hochschulen
da die für eine Erfolgskontrolle maßgeblichen Instrumente bisher noch nicht
(vollständig) eingerichtet sind, ist eine hinreichende Kontrolle bisher nicht mög-
lich
im Haushaltsplan sind bisher jedem Hochschulkapitel Grunddaten vorangestellt,
die nach den Feststellungen des RH jedoch nicht hinreichend verlässlich und ver-
gleichbar sind; künftig sollen verlässliche Grunddaten (Plandaten und Istdaten des
Vorjahres) vorangestellt werden, um eine hinreichende parlamentarische
Steuerung zu ermöglichen
Zielvereinbarungen sollten erstmals im Herbst
2001 mit allen Hochschulen abgeschlossen
werden
Kosten des Modellversuchs vom Ministerium
mit rd. 18,9 Mio. DM (1993 bis 1997) beziffert
da der Vergleich mit anderen Hochschulen fehlt,
lässt sich nach Ansicht des RH weder der
Nachweis größerer Wirtschaftlichkeit und Effi-
zienz empirisch gesichert führen, noch lässt sich
die Einführung des kaufmännischen Rech-
nungswesens als unverzichtbare Voraussetzung
einer Selbststeuerung darstellen, noch kann be-
antwortet werden, ob das kaufmännische Rech-
nungswesen als solches überhaupt besser als die
Kameralistik geeignet ist, quantitative und/oder
qualitative Ziele zu erreichen
Nordrhein-Westfalen
Modellversuche an 2 Uni-
versitäten und 2 Fach-
hochschulen
RH hat 1999 die Einfüh-
rung der KLR geprüft
Einführung KLR gem. § 7 Abs. 3 LHO i.
d. F. vom 26.04.1999
Globalhaushalt gem. § 5 Abs. 2 HSG
KLR soll nach Erlass des Ministeriums
vom 31.08.1999 bis 2003 bei allen
Hochschulen mit Unterstützung der HIS
GmbH eingeführt werden; um ein Min-
destmaß an einheitlicher Praxis und
Vergleichbarkeit zu gewährleisten gab
das Ministerium einen Kostenartenrah-
menplan und Regelungen zur Struktur der
Kostenstellenrechnung vor und setze eine
Lenkungsgruppe sowie mehrere
Arbeitsgruppen zur Begleitung ein
KLR an den Modellhochschulen noch nicht vollständig eingeführt
Controlling/Berichtswesen befindet sich im Aufbau, das Berichtswesen soll so
organisiert werden, dass es auch Belange des Landtags und der Landesregierung
berücksichtigt
Definition der Kostenträger steht noch aus, im Wesentlichen sollen 3 Kostenträger
gebildet werden (Lehre, Forschung, Dienstleistungen)
Schwerpunkt des Modellversuchs war die Kon-
zeption und Entwicklung einer hochschulspezi-
fischen KLR-Software durch die HIS GmbH
Abschluss des Modellversuchs war 1998 der
Bericht der HIS GmbH, wonach eine Übertra-
gung auf alle Hochschulen möglich sei
1999 teilte das Ministerium dem Landtag mit,
dass mit der KLR an den Modellhochschulen ein
im Echtbetrieb laufendes Steuerungsinstrument
vorliege
nach den Feststellungen des RH befindet sich die
KLR aber mehr oder weniger noch immer im
Aufbau

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20
Land
Hochschule
Art der Information
besondere haushaltsrechtliche Regelungen
bzw. Ermächtigungen, Buchführung
Outputkennziffern,
Instrumentarien,
parlamentarisches Budgetrecht
Zielkonzept
Aufwand und Nutzen
Sachsen
Modellvorhaben gem. § 99 SächsHG
i. V. m. § 11 HG 1999/2000
erweiterte Deckungsfähigkeit und Über-
tragbarkeit der Mittel gem. § 7a LHO
Überschreitung des Stellensolls um bis
zu 5 %
Bildung von Rücklagen
Inanspruchnahme von Vorgriffen
KLR und Controlling mittels HISCOB
jährliches Gesamtbudget als Zuschuss an
die Universität (kann u. a. bei Spar-
beschlüssen der Staatsregierung, Be-
wirtschaftungsmaßnahmen nach § 41 der
SäHO angepasst werden)
Buchführung kameral
Bildung von 3 Produktgruppen
Produkte sollen bis Ende 2001 festgelegt werden; erprobt werden zurzeit u. a.:
Produktgruppe 1
(Lehre, Studium und Weiterbildung)
!
Studierende gesamt und in der RSZ
!
Studienanfänger
!
Absolventen gesamt und in der RSZ
!
durchschnittliche Abweichung von der RSZ
!
Studienanfänger nach KapVO
!
Lehrnachfrage nach KapVO
!
Lehrangebot
!
Auslastungsgrad
Produktgruppe 2
(Forschung sowie wissenschaftliche Dienst- und Transferleistun-
gen)
!
Forschungsprojekte (davon Graduiertenkollegs, Innovationskollegs, Sonderfor-
schungsbereiche, DFG-Forschergruppen, weitere Forschungsprojekte)
!
Anzahl genehmigter und angemeldeter Patente
!
Anzahl abgeschlossener Promotionen und Habilitationen
!
Anzahl Veröffentlichungen
Produktgruppe 3
(Zentrale Dienstleistungen)
je Bereich (z. B. Zentrale Universitätsverwaltung, Rechenzentrum, Sportzentrum)
individuelle Produkte
Kosten- und Leistungsrechnung:
der bestehende Kostenartenplan ist an einen künftigen landeseinheitlichen Kos-
tenartenplan anzupassen
Kostenstellen sind die rechnungsmäßig abgegrenzten Budget- und Produktverant-
wortungsbereiche
die Kostenträger werden mit den (noch nicht endgültig definierten) Produkten ab-
gebildet
Mittelverteilung:
aus dem jährlichen Gesamtbudget der Universität sollen künftig Teilbudgets für
die Fakultäten, Professuren und Zentralen Einrichtungen gebildet werden
gegenwärtig werden lediglich Mittel für Lehre und Forschung (7 % des Gesamt-
budgets) nach einem Verteilungsmodell auf die Fakultäten verteilt (Sachmittel,
Personalmittel für Lehraufträge und wissenschaftliche/studentische Hilfskräfte,
Mittel für Exkursionen)
eine Ressortvereinbarung zwischen Finanz- und
Wissenschaftsministerium und eine Zielverein-
barung SMWK/TUD liegen vor
universitätsinterne Zielvereinbarungen (Univer-
sitätsleitung mit Fakultäten) sollen ab 2002 ab-
geschlossen werden
der einmalige und laufende Aufwand des Mo-
dellversuchs werden nicht erfasst
ein monetärer Nutzen ist bisher nicht nachweis-
bar
die Vorteile des Modellprojekts liegen für die
Universität gegenwärtig vor allem in der flexi-
bilisierten Haushaltsführung

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21
Land
Hochschule
Art der Information
besondere haushaltsrechtliche Regelungen
bzw. Ermächtigungen, Buchführung
Outputkennziffern,
Instrumentarien,
parlamentarisches Budgetrecht
Zielkonzept
Aufwand und Nutzen
Berichtswesen:
Erstellung eines jährlichen, semesterbezogenen Kosten- und Leistungsberichts (erst-
mals in 2001 erprobt).
Das parlamentarische Budgetrecht kann in der gegenwärtigen (ersten) Phase des
Modellversuchs nur eingeschränkt ausgeübt werden. Die weitreichenden Deckungs-,
Verstärkungs- und Übertragungsvermerke beschränken die Möglichkeiten einer
parlamentarischen Detailsteuerung. Vollzugsverbindliche Outputziele sind nicht
definiert. Ein Produkthaushalt und ein aussagefähiges Berichtswesen werden erst
schrittweise aufgebaut. Die sich auf die Leistungen erstreckenden Steuerungs-
möglichkeiten können somit noch nicht ausgeübt werden.
Sachsen-Anhalt
Modellversuch Budgetie-
rung an 2 Fachhochschulen
(01.01.1997 bis
31.12.1999)
RH hat sich im Rahmen
einer Informationsprüfung
nach Abschluss des Mo-
dellversuchs bei 4 Fach-
hochschulen und einer
Hochschule informiert
(keine Prüfungsmitteilung)
Modellvorhaben gem. § 116 Abs. 7 HSG
Budgetierung gem. § 17a LHO i. d. F. ab
21.12.1998
nach Abschluss Modellversuch Beschluss
der Landesregierung über Budgetierung
an 4 Fachhochschulen und 1 Hochschule
(Kunst und Design)
Buchführung kameral, zusätzlich dazu
auch kaufmännische Buchführung mit
HIS
KLR
nach Auffassung des Kultusministeriums soll die Steigerung der Effizienz der
Hochschulen nur nach dem Maximalprinzip (mit vorhandenen Mitteln maximale
Ergebnisse erzielen) und nicht nach dem Minimalprinzip (gleiche Ergebnisse mit
weniger Mitteln erreichen) angestrebt werden
Erwirtschaftung einer Effizienzrendite, die dann abgeschöpft wird, ist nicht Ziel
der Budgetierung
ausgehend vom Prinzip der Anreizsteuerung entwickelt das Kultusministerium ein
Budgetbemessungsmodell, welches nicht nur auf eine budgetierte Haushalts-
bewirtschaftung, sondern auch auf eine von vornherein leistungsorientierte Haus-
haltsveranschlagung setzt
Kostenarten und Kostenstellen als Grundlagen der KLR eingeführt, Professur oder
Fachgebiet/Fachgruppe als End- oder Hauptkostenstelle, deren Leistungsprofile
sind Ausgangspunkt für die Verrechnung der Kosten auf Kostenträger
(Kostenträgerrechnung noch nicht eingeführt, aber im Aufbau)
Leistungsindikatoren (in Entwicklung): Gleichstellung (Frauenanteil bei Studie-
renden, Studienanfängern, Absolventen, Drittmittelprojekten) Drittmittel Stu-
dierende in der RSZ (geordnet nach Hoch-, Mittel-, Niedrigpreisstudien)
Verteilung bestimmter Mittel (Entscheidung haupt- und nebenamtliche Lehrkräfte,
Tit.Gr. 71 Lehre und Forschung, Tit.Gr. 69 wissenschaftliche und studentische
Hilfskräfte nach Leistungskriterien (interner Verteilerschlüssel der Hochschule)
Controller teilweise vorhanden, Controlling wird intensiviert (Notwendigkeit nicht
von allen erkannt)
Kultusministerium berichtet in regelmäßigen Abständen an den Ausschuss für
Bildung und Wissenschaft, Basis sind die Angaben der Hochschulen bei der An-
meldung des Haushaltsbedarfs nach § 116 Abs. 4 HSG
Einhaltung der Zielvereinbarung als Steuerungsinstrument im Sinne des § 17a
LHO wird vom Kultusministerium kontrolliert
Zielvereinbarung mit budgetierenden Hoch-
schulen nach § 17a LHO
die an der Budgetierung teilnehmenden Hoch-
schulen haben keine zusätzlichen Mittel erhalten
die zusätzlichen Ausgaben für Controller sowie
die Personal- und Sachkosten für die KLR-Ein-
führung sind nicht näher erläutert
nach Abschluss des Modellversuchs berichteten
das Kultusministerium und die beiden betroffe-
nen Hochschulen dem Ausschuss für Bildung
und Wissenschaft, danach wurden aus nicht in
Anspruch genommenen Mitteln Reste gebildet
und im Folgejahr für neue Ausstattungen ver-
wendet, ein zweckmäßigerer und flexiblerer
Einsatz der Mittel und ein bewussterer, verant-
wortungsvollerer Umgang mit den Mitteln war
erkennbar

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22
Land
Hochschule
Art der Information
besondere haushaltsrechtliche Regelungen
bzw. Ermächtigungen, Buchführung
Outputkennziffern,
Instrumentarien,
parlamentarisches Budgetrecht
Zielkonzept
Aufwand und Nutzen
Schleswig-Holstein
Hochschulen des Landes
seit 1999 mit Globalhaus-
halt und Landeszuschuss
für den laufenden Betrieb
seit 1992 Modellversuch
Fachhochschule Westküste
Prüfungserfahrungen des
RH zum Thema einge-
schränkt, da Prüfungen mit
anderen Schwerpunkten bei
Hochschulen durchgeführt
Flexibilisierungsinstrumente gem. § 8 HG
2001
Bildung und Übertragung von Ausgabe-
resten auch für die HGr. 4, 5 und 6
Verwendung nicht zweckgebundener
Einnahmen der HGr. 1 für Ausgaben der
Hochschule
Verwendung eingesparter Personalausga-
ben für Zeitarbeitsverhältnisse
erweiterte Deckungsmöglichkeiten
erleichterte Bildung von Ausgaberesten
und Rücklagen
Experimentierklausel § 10a LHO
KLR gem. § 7 LHO
Zulassung der Doppik nach HGB zusätz-
lich zur Kameralistik (§ 71a LHO)
HKR-Verfahren per 01.01.2002 durch
SAP R/3 abgelöst
Outputkennziffern und darauf basierende Steuerungsmodelle sind (bisher) nicht im
Einsatz
die Fachhochschule Westküste führt zusätzlich zur kameralen Buchführung eine
kaufmännische Buchhaltung, aber ohne Gewinn- und Verlustrechnung und Bilanz
im Zusammenhang mit der anvisierten Einführung der KLR (Pilotvorhaben
Fachhochschule Kiel) und der Ablösung des bisherigen HKR-Verfahrens durch die
Software SAP R/3 gibt es an den Hochschulen Versuche, Kostenarten und
Kostenstellen zu definieren, die Technische Fakultät der Christian-Albrechts-
Universität Kiel legt seit 1998 für einen Teil der Fakultät (ohne Informatik) auch
Kostenträger fest (Projekte der Hochschullehrer)
Zielvereinbarungen des Ministeriums mit den Hochschulen erstmals für 2000/
2001, verbunden mit Globalzuweisung und der Verpflichtung der Hochschule zur
KLR und Controlling; nach Feststellung des RH sind die Zielvereinbarungen ih-
rem Charakter nach eher deskriptiv gehaltene hochschulpolitische Absichtserklä-
rungen
geplant ist die leistungsbezogene Vergabe eines Teils der Landesmittel; diese soll
über Eckwerte gesteuert werden (Voraussetzung dafür ist jedoch eine funktionie-
rende KLR)
die in den Zielvereinbarungen für mehrere Jahre festgeschriebene Zuschusshöhe
steht unter dem Haushaltsvorbehalt (§ 20 Abs. 12 HSG) und bedarf der Zustim-
mung des Landtags (§ 15a Abs. 3 HSG)
Kontrolle durch Berichterstattung der Hochschule an das Ministerium
keine Angaben zu Zielkonzept, Aufwand und
Nutzen
die KLR erscheint nach Ansicht des RH nicht als
geeignetes Steuerungsinstrument, um Ver-
teilungs- und Steuerungsprobleme in den Hoch-
schulen zu lösen
der RH hält ein Festhalten an der - vergleichs-
weise einfachen - Kameralistik, ergänzt um eine
auch die Erfolgskontrolle ermöglichende KLR in
geeigneten Bereichen und um ein angemessenes
Controlling, das die zielgerichtete Steuerung des
Vollzugs unterstützt, für ausreichend

23
Ergänzend wurden dem SRH die folgenden Informationen bzw. Einschätzungen übermittelt:
Brandenburg
(Modellversuch Flexibilisierung der Hochschulhaushalte)
Der Modellversuch zeige, dass die den Hochschulen gewährten größeren haushaltswirtschaft-
lichen Gestaltungsmöglichkeiten (erweiterte Deckungsfähigkeit und Übertragbarkeit der Mit-
tel) genutzt wurden, um Mittel umzuschichten, zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen
und Rücklagen zu bilden. Bei den Mittelumverteilungen stünden konsumtive und nicht in-
vestive Zwecke im Vordergrund. Mittel seien insbesondere aus freien, besetzbaren Stellen
geschöpft worden.
Eine konkrete Kosten-Nutzen-Abwägung vor Einführung der KLR im Rahmen des Modell-
versuchs sei unterblieben. Die Einführung einer KLR sei zum Zeitpunkt der Erhebungen we-
der zentral gesteuert noch begleitet worden. Die HIS GmbH habe nicht nur als Softwareliefe-
rant gedient, sondern auch die fachliche Begleitung übernommen. Das Ministerium habe in
Kauf genommen, dass nicht mehr zu korrigierende Fakten geschaffen wurden. Die KLR sei
von den Hochschulen vorangebracht und inhaltlich bestimmt worden. Unterschiedliche Vor-
aussetzungen an den Hochschulen führten dazu, dass sie bei der KLR-Einführung unter-
schiedlich weit vorankamen.
Die Erwartungen an eine leistungsorientierte Zuweisung der gesamten Haushaltsmittel sollten
nicht zu hoch angesetzt werden. Die Erprobung der Globalhaushalte solle als Vorstufe für
eine leistungsorientierte Budgetierung verstanden werden. Budgetierung und Globalisierung
stünden dem Budgetrecht des Parlaments grundsätzlich nicht entgegen, erforderten vom Par-
lament jedoch den Umgang mit neuen Berichts- und Informationssystemen.
Hamburg
(Globalhaushalt TU Hamburg-Harburg)
Der Globalhaushalt habe innerbetrieblich die wirtschaftliche Mittelverwendung gefördert.
Das Berichtswesen sei verbesserungswürdig. Aufgrund der positiven Erfahrungen an der TU
Hamburg-Harburg würden ab 1996 die übrigen Hochschulen in die Nettoveranschlagung ein-
bezogen.
Dem RH sei weder bekannt, dass trotz der Sicherungsinstrumente Fehlentwicklungen aufge-
treten sind, noch dass diese dadurch verhindert werden konnten.

24
Hessen
(Modellversuch Globalhaushalt an drei Hochschulen)
Unterschiede zwischen den in den Modellversuch Globalhaushalt einbezogenen Hochschulen
und den traditionell wirtschaftenden Universitäten seien im Hinblick auf den Umfang der ge-
genseitigen Deckungsfähigkeit der zugewiesenen Lehr- und Forschungsmittel auf Fachbe-
reichsebene nicht feststellbar.
Erst der Modellversuch ermöglichte eine echte Rücklagenbildung. Als Vorteile seien vor al-
lem ein verändertes Ausgabeverhalten, die gleichmäßigere Arbeitsbelastung der Administra-
tion und die Möglichkeit der Mittelakkumulation für Investitionsvorhaben genannt.
Unterschiedliche Ausgabephilosophien scheinen die Bildung von Resten oder Rücklagen
stärker zu beeinflussen als die Teilnahme am Modellversuch.
Die vermehrte Erschließung von Einnahmen durch die Fachbereiche sei nicht feststellbar, hier
bestünden keine Unterschiede zwischen den Hochschulen mit und ohne Globalhaushalt.
Niedersachsen
(3 Hochschulen als Landesbetriebe gem. § 26 LHO)
Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur habe 1995 an zwei Universitäten und einer
Fachhochschule einen 10-jährigen Modellversuch begonnen, um gesicherte Erkenntnisse da-
rüber zu gewinnen, ob sich Hochschulhaushalte mit einem Globalzuschuss und nach den Re-
geln eines Landesbetriebes besser steuern lassen.
Obwohl der Modellversuch erst begonnen habe und noch keinerlei (Zwischen-)Auswertung
vorlag, habe das Ministerium im Jahre 1998 für die übrigen Fachhochschulen angeordnet, sie
ab dem 01.01.1999 als Landesbetriebe mit kaufmännischem Rechnungswesen zu führen.
Diese Umstellung sei mit erheblichem Aufwand verbunden gewesen. So haben allein die zu-
sätzlichen jährlichen Personalkosten mehr als 5 Mio. DM betragen.
Entsprechendes gelte für das folgende Gebot des Ministeriums, dass auch die restlichen
Hochschulen wie Landesbetriebe zu wirtschaften haben (Projekt UNI 2001). Die Kosten die-
ser Umstellung haben rd. 35,4 Mio. DM betragen.

25
Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur habe nach diesen Entscheidungen darauf hin-
gewiesen, dass die Einführung des Globalhaushalts mit kaufmännischem Rechnungswesen
Positives bewirkt habe. Sie habe nämlich
- zu einer Reorganisation von Verwaltungsabläufen der Hochschulen und zu einem Moder-
nisierungsschub durch Einsatz von integrierter EDV geführt, die überfällig war,
- zu hochschulinternen ziel- und ergebnisorientierten Mittelverteilungskonzepten geführt,
- durch den Jahresabschluss mit Lagebericht zu einer geordneten Rechnungslegung geführt,
die auch nach innen wirkt,
- in den Hochschulen die Bereitschaft gestärkt, sich auf neue Mittelbemessungssysteme ein-
zulassen und an ihrer Erarbeitung mitzuwirken,
- den Handlungsbedarf für hochschulrechtliche Regelungen aufgezeigt (z. B. Experimentier-
klausel …),
- mit dem Ziel einer dezentralen Aufgaben- und Ressourcenverantwortung der Hochschulen
… die Schnittstellenbestimmung zu den Verantwortungsbereichen anderer Ressorts einge-
leitet sowie
- der Qualitätssicherung durch Evaluation einen besonderen Stellenwert gegeben (Finanz-
autonomie und Evaluation bedingen einander).
Der Niedersächsische Landesrechnungshof hat demgegenüber die Auffassung vertreten, dass
die Zukunft präjudizierende Entscheidungen, wie sie vom Ministerium für Wissenschaft und
Kultur getroffen wurden, die Institution des Modellversuchs ad absurdum führen. Dies gilt
vor allem dann, wenn wesentliche Ziele des Versuchs, wie hier die Einrichtung einer KLR
und eines Controllings, ersichtlich nicht erreicht wurden und sich die Wirtschaftlichkeit des
neuen Steuerungsinstruments mangels entsprechender Vergleiche nicht nachweisen lässt. Die
Umwandlung letztlich aller Hochschulen in Landesbetriebe erfolgte damit anhand nicht nach-
prüfbarer Kriterien.
Nordrhein-Westfalen
(Modellvorhaben an 2 Universitäten und 2 Fachhochschulen)
Insbesondere das mit der Einführung der KLR verfolgte Ziel, alle Kosten verursachungsge-
recht zu erfassen und den Leistungen zuzuordnen, sei weitgehend noch nicht erreicht worden.
Lediglich eine Universität weise eine in sich im Wesentlichen vollständige, wenngleich noch
nicht alle Bereiche abdeckende KLR auf.
Zugleich fehle es bisher noch an einer hochschulübergreifenden Konzeption der KLR, die
nicht zuletzt auch Informationen für die Steuerung des gesamten Hochschulwesens durch die

26
Landesregierung und für hochschulpolitische Grundsatzentscheidungen des Landtags liefern
könne. Dies liege nicht nur an der Schwierigkeit der Aufgabe, sondern auch an folgenden
Umständen:
1. Erfassung aller Kosten (Kostenartenrechnung)
- Daten wichtiger Ressourcen (Gebrauchsgüter, Räume, Gebäude) lägen entweder noch gar
nicht oder nur unvollständig vor.
- Völlig unberücksichtigt blieben bisher die erheblichen Pensionsrückstellungen für Beamte.
- Bei den kalkulatorischen Kosten fand der RH eine große Bandbreite von Berechnungskon-
zepten und -methoden, die sich z. T. noch in hochschulinterner Diskussion befanden.
2. Verursachungsgerechte Zuordnung der Kosten zu Organisationseinheiten (Kostenstellen-
rechnung)
In dieser Hinsicht stünden die Modellhochschulen noch weitgehend am Anfang, z. T. gebe es
noch nicht einmal Ansätze für Konzeptionen zur internen Verrechnung.
3. Zuordnung der Kosten zu den Leistungen
- Von den beiden geprüften Universitäten sei bei der einen zum Zeitpunkt der Prüfung eine
noch in der Verfeinerung befindliche Kostenträgerrechnung aufgebaut gewesen. Zu diesem
Zweck habe diese Universität die beiden Bereiche Forschung und Lehre als eigenständige
Kostenträger definiert.
- Die andere Universität habe überhaupt noch keine Kostenträgerkonzeption besessen.
- Die diesbezüglichen Konzeptionen der beiden geprüften Fachhochschulen befänden sich
noch in der hochschulinternen Diskussion.
4. DV-Unterstützung
- Bei allen 4 Modellhochschulen fehle es in mehrfacher Hinsicht an der entsprechenden Soft-
ware. So habe in einem Fall die Entwicklung der HIS GmbH länger gedauert als ange-
nommen, was zu einer Eigenentwicklung der Kostenrechnungssoftware durch die Hoch-
schule führte. In einem weiteren Fall habe die theoretisch erstellte Konzeption nicht in die
Praxis überführt werden können, da die verbesserte Software nicht termingerecht ausgelie-
fert worden sei.

27
- Die Basis-DV-Systeme seien in zu geringer Anzahl vorhanden und verfügten nicht immer
über die notwendigen Schnittstellen zur Kostenrechnungssoftware. Viele Eingaben müssten
deshalb in zeit- und arbeitsaufwändiger Weise vorgenommen werden.
5. Nutzung der Informationen aus der KLR
- Alle Modellhochschulen gingen von einem erheblich gestiegenen Kostenbewusstsein aus.
- Die beiden Universitäten hielten - im Gegensatz zu den Fachhochschulen - hochschulüber-
greifende Vergleiche auf der Basis der KLR nicht für sachgerecht. Sie begründeten ihre
Auffassungen im Wesentlichen damit, dass bei derartigen Vergleichen die unverzichtbaren
Qualitätsgesichtspunkte der erbrachten Leistungen nicht angemessen berücksichtigt werden
könnten.
Von einem Echtbetrieb der KLR könne nach Ansicht des RH erst gesprochen werden, wenn
diese auch in der Lage sei, die für eine landesweite Steuerung des Hochschulwesens unver-
zichtbaren Informationen für den Landtag und die Landesregierung bereitzustellen.
Sachsen
Nach den Erkenntnissen des SRH aus einer Prüfung bei der TUD ermöglicht die dort entwi-
ckelte Produktsystematik erste hochschulspezifische, kostenträgerbezogene Aussagen. So
können die Kosten einzelnen Produkten, z. B. den rund 200 Studiengängen oder den etwa
2.000 Forschungsprojekten zugerechnet werden. Unabhängig davon wird der Leistungsver-
gleich zwischen den Fakultäten vom SMWK und der TUD als nicht unproblematisch einge-
schätzt. Die Vorbehalte gelten insbesondere
- dem unterschiedlichen zeitlichen Aufwand, der für gleiche Leistungen in verschiedenen
Wissenschaftsgebieten aufgewendet werden muss. So bedarf z. B. Qualifizierung (Diplom,
Promotion) in den Naturwissenschaften aufgrund zu begleitender Versuchsreihen eines we-
sentlich höheren Betreuungsaufwandes als in den Geisteswissenschaften;
- den unterschiedlichen Wertmaßstäben der Fächerkulturen. Beispielsweise spielen Veröf-
fentlichungen in bestimmten Fachgebieten eine große, in anderen eine untergeordnete
Rolle, sodass allein ihre Anzahl zur Leistungsbeurteilung nicht ausreicht.
Zeitreihenanalysen zur Beurteilung der Kosten- und Leistungsentwicklung als Grundlage ei-
nes Leistungsvergleichs zwischen den Fakultäten wurden jedoch als sinnvoll angesehen.
Die Festlegung des Budgets erfolgt, solange der sächsische Modellversuch läuft, im Rahmen
der jährlichen Haushaltsaufstellung. Von Ausgabebeschränkungen im Haushaltsvollzug

28
(Sperren, globale Minderausgaben) ist die TUD nicht ausgenommen. Eine Kürzung der
Sachmittel in Höhe von 30 % (wie am 28.07.2001 beschlossen) schränkt die Aussagefähigkeit
des Modellversuchs ein.
Der Wettbewerb zwischen den Hochschulen um die Mittel des globalen Hochschulbudgets ist
Teil der zweiten Phase des Modellversuchs. Voraussetzungen für den Leistungsvergleich von
Hochschulen sind ein einheitlicher Kostenartenplan sowie einheitliche Definitionen aller ein-
zubeziehenden Leistungsgrößen. Sowohl das Wissenschaftsministerium wie auch die TUD
gehen davon aus, dass der Entwicklungsprozess bis hin zu einer vollkommen outputorientier-
ten Budgetierung der Hochschulen einen angemessenen Zeitraum (lt. Universität mindestens
10 Jahre) in Anspruch nehmen wird.
Parallel zum Modellprojekt an der TUD findet in Sachsen die Einführung betriebswirtschaft-
licher Methoden in die sächsische Staatsverwaltung (Neues Steuerungsmodell) statt. Damit
verbunden ist die Einführung landeseinheitlicher Rahmenrichtlinien. Inwieweit sich daraus
Änderungsbedarf für die TUD - z. B. bei der Anpassung an einen künftigen landeseinheit-
lichen Kostenartenplan - ergibt, kann gegenwärtig nicht abgeschätzt werden.
Schleswig-Holstein
(Hochschulen mit Globalhaushalt)
Da für Universitäten die Einheit von Forschung und Lehre zwar konstitutiv sei, Forschungs-
leistungen aber nur schwer in ein quantifizierbares System von Outputkennziffern zu fassen
sein dürften, erscheine nach Ansicht des RH Skepsis angebracht, ob eine an Outputkennzif-
fern orientierte Steuerung der Hochschulen wissenschaftsadäquat sei. Überwiegend auf den
Output an Lehrleistungen zu setzen, weil hier leichter quantifizierbare Indikatoren erfasst
werden können, werde dem Charakter der Universitäten kaum gerecht. Der RH verweist in
diesem Zusammenhang auf die Problematik, Forschungsleistungen von Hochschulteilen an-
hand ihrer Fähigkeiten zu messen, Drittmittel einzuwerben (Grundlagenforschung versus
Auftragsforschung; naturwissenschaftlich-technische Disziplinen versus Geisteswissenschaf-
ten).
Nach Auffassung des RH setze die outputorientierte Budgetierung voraus, dass im Haushalts-
plan neben der Planung von Einnahmen, Ausgaben und VE verbindliche Aufgabenpläne und
Zielvereinbarungen zwischen Parlament und Regierung getroffen werden. Erforderlich seien
langfristige Aufgabenplanungen und Finanzplanungen für eine Legislaturperiode, die den
Ressorts die Möglichkeit geben, Maßnahmen vorzuziehen oder zurückzustellen, wenn dies
wirtschaftlich sei. Das bedeute, dass im Gegensatz zum heutigen Finanzplan der langfristige
Aufgabenplan vom Parlament verabschiedet werden müsse.

29
Ein derartiges System erfordere neue Planungs- und Vollzugsinstrumente, die das vorhandene
Rechnungswesen ergänzen und sicherstellen, dass das Budgetrecht des Parlaments auf andere
Weise erhalten bleibe.

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30
2.1.2
Landesbehörden
Land
Landesbehörde, sonstige Landes-
einrichtung, Art der Information
besondere haushaltsrechtliche Regelungen bzw.
Ermächtigungen, Buchführung
Outputkennziffern, Instrumentarien, parlamentarisches Budgetrecht
Zielkonzept
Aufwand und Nutzen
Baden-Württemberg
Modellversuch mit 12 Pilotämtern
seit 01.01.1995
RH hat 1998 bei 9 Stellen geprüft
(z. B. Finanzamt, Statistisches
Landesamt, Schlossverwaltung,
Straßenbauamt, Landespolizeidi-
rektion, Polizeidirektion) und da-
rüber in seiner Denkschrift 1999
berichtet.
Gesetz über die Feststellung eines zweiten
Nachtrags zum StHpl. 1994 vom 30.11.1994
Titel der HGr 4, 5, 7 und 8 auf einen Globalti-
tel mit gegenseitiger Deckungsfähigkeit redu-
ziert
Übertragbarkeit der Mittel
nicht besetzte Stellen für Sachausgaben
verwendbar
keine Haushaltsrestriktionen, aber gleichzeitig
keine zusätzlichen Mittel und kein zusätzliches
Personal
Buchführung kameral
integriertes DV-Konzept zur Vermeidung von
Doppelerfassung für Haushaltsvollzug und
KLR
keine Steuerung mittels Outputkennziffern, da das Budget nicht output-
orientiert festgesetzt wurde
nach 4 Jahren Pilotprojekt liegen erst im Denkansatz Konzepte für eine
outputorientierte Ergebnissteuerung vor, die Forcierung der ergebnisori-
entierten Steuerung wurde inzwischen aufgegriffen und als Ziel formu-
liert
eine Musterkonzeption einer KLR sieht einen einheitlichen Kontenrah-
men für Kostenarten sowie Regeln für die Erfassung und Bewertung von
Kosten und Leistungen vor, die Kostenstellenrechnung ist nach or-
ganisatorischen Gesichtspunkten strukturiert; als Kostenträger werden
Produkte oder Leistungen definiert; die Konzeption sieht eine Vollkos-
tenrechnung auf Istkostenbasis vor, die KLR liefert nach Feststellung des
RH aber wegen zu starker Pauschalierung und teilweiser Nichtbe-
rücksichtigung kalkulatorischer Kosten keine gesicherte Datenbasis für
das Controlling
Projektleitung durch eine Arbeitsgruppe (RH und Ministerien) mit
Stabsstelle beim Finanzminister; trotz vorhandener Ansätze kein funk-
tionierendes Berichtswesen vorhanden
Controllingkonzept nur im Entwurf vorhanden, bisher keine Erfahrungen
mit Controlling
keine Angaben zur Sicherung des Budgetrechts des Parlaments
keine Angaben zum Zielkonzept
einmalig 348 Mio. DM für IT und
40 Mio. DM für Haushaltsmanagement
lt. extra Gutachten p. a. rd. 112 Mio. DM
für KLR und Controlling
die Kosten sollen sich lt. Gutachter in
5,4 Jahren amortisieren (das Gutachten
geht dabei von 6.000 wegfallenden Stellen
aus); ab dem 5. Jahr sollen sich p. a.
60 Mio. DM Einsparungen bei den Perso-
nalausgaben und bei Investitionen ergeben
Bayern
62 ausgewählte Behörden in der
Staatsverwaltung (Piloten)
Der RH hat eine Querschnittsprü-
fung in 6 Geschäftsbereichen
durchgeführt, siehe Jahresbericht
2000.
Experimentierklausel (Nr. 12.1 der Durchfüh-
rungsbestimmungen zum HG) in den Jahren
1995/96 und 1997/98
mit Nachtragshaushaltsgesetz 1998 dezentrale
Budgetverantwortung flächendeckend einge-
führt
in geeigneten Bereichen soll KLR eingeführt
werden (§ 7 Abs. 3 BayHO)
keine Angaben zur Buchführung
nach der Experimentierklausel waren nur die Ansätze für Verwaltungs-
ausgaben vom Budget erfasst, die Budgets wurden erheblich einge-
schränkt, in einem Verwaltungsbereich waren mehr als 90 % der Haus-
haltsmittel nicht budgetiert
Spielräume für managementbedingte Wirtschaftlichkeitsverbesserungen
waren kaum vorhanden
bei den Kostenarten wurde zu wenig differenziert
Kostenstellen häufig nicht verursachergerecht gebildet
Kostenträger überhaupt nicht oder häufig nicht richtig festgelegt
einige Pilotbehörden völlig ohne KLR, in einem Fall nur Testlauf
kein systematischer Einsatz von Controlling
eine Projektsteuerung bzw. -überwachung durch die auftraggebenden
Ministerien fand nahezu nicht statt
keine Aussagen zu Zielvereinbarungen
Aufwand, wenn überhaupt, nur teilweise
erfasst, nach Berechnungen des BORH
sind allein für die KLR Kosten von meh-
reren Mio. DM entstanden
dem Aufwand steht kein quantifizierter
Nutzen gegenüber
ein Wirtschaftlichkeitsnachweis wurde von
den Pilotämtern nur durch einen Vergleich
zwischen Budget-Soll und Budget-Ist
erbracht, danach soll eine Verbesserung
von 28 Mio. DM entstanden sein, die durch
den BORH nicht bestätigt werden konnte

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31
Land
Landesbehörde, sonstige Landes-
einrichtung, Art der Information
besondere haushaltsrechtliche Regelungen bzw.
Ermächtigungen, Buchführung
Outputkennziffern, Instrumentarien, parlamentarisches Budgetrecht
Zielkonzept
Aufwand und Nutzen
Berlin
seit 1994 Verwaltungsreform (nicht
Modellversuch) in allen Bezirks-
verwaltungen und in Teilen von
Senatsverwaltungen
RH begleitet das Vorhaben von
Beginn an und hat Prüfungshinweise
zu konzeptionellen Vorgaben
gegeben.
Senatsbeschlüsse vom 26.04./10.05.1994 zur
Verwaltungsreform
Experimentierklausel nach HG
Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetz vom
17.05.1999 (erweiterte Deckungsfähigkeit und
weitgehende Übertragbarkeit der Ausgaben)
Buchführung kameral, Übergang zur Doppik
geplant
seit 1994/1995 Steuerung der Verwaltungsreform (Projektmanagement
und -begleitung) durch externe Berater auf der Grundlage von Vereinba-
rungen, die nach Feststellung des RH jedoch zu pauschal abgeschlossen
wurden
erstmals ab 2001 pauschale Budgetzuweisungen (bezirkliche Budgets),
Voraussetzung ist eine KLR (bisher nicht erreicht)
Budgetierung mit Controlling (geplant ist ab 2001 der Übergang von
einem Globalsummensystem zur produktbezogenen Budgetierung
(Verwaltungsprodukte) dafür ist eine mehrjährige Übergangszeit vorge-
sehen, Zielstellung für 2005: Verwaltungsprodukte als Outputkennziffern
Lenkungsgremium als politische Begleitung
Zielvereinbarungssystem (früher Kontraktmanagement)
neues Personalmanagementsystem
bis 1996 bereits mehr als 50 Mio. DM,
hauptsächlich für externe Berater
Gesamtkosten unklar, da Berechnungen
fehlen
nach Einschätzung des Senats sollen rd.
1 Mrd. DM in naher Zukunft eingespart
werden
KLR-Einführung ist bisher gescheitert, es
stehen keine Daten für eine verlässliche
KLR zur Verfügung
Neustrukturierung der Verwaltung bis 2001
noch immer nicht abgeschlossen
Bremen
keine Prüfung des RH, aber Ein-
bindung in erste Schritte der Flexi-
bilisierung und Budgetierung im
Jahr 2000
nach einer ersten Befragung
(1998/1999, 36 Teilnehmer)
wurden in einer 2. Befragung
(2000) 47 Landeseinrichtungen
erfasst
1997 Entscheidung des Senats zur Einführung
des NSM
Senat hat im Juli 1999 die Staatsrätelenkungs-
gruppe mit einer Neuordnung der Verwal-
tungsaufgaben beauftragt
Bildung einer Steuerungsgruppe NSM
Buchführung kameral
die Einführung von SAP/R3 ist für den
01.01.2002 geplant, wird vom RH allerdings
als gefährdet angesehen, da zahlreiche Prob-
leme bisher nicht gelöst sind
Bildung von strategischen Ansätzen, Nahzielen und daraus abgeleiteten
Einzelmaßnahmen
Produkte, Produktgruppenhaushalte (in Diskussion) Definitionen werden
in 38 Dienststellen erarbeitet, zu konkreten Änderungen hat dies bisher in
7 Dienststellen geführt, 10 Dienststellen nutzen Produkte zur Steuerung
und für Kontraktverhandlungen, Produktverantwortliche in 15
Dienststellen
KLR-Einführung in zahlreichen Bereichen in Vorbereitung, kann aber
wegen Personalmangel nicht umgesetzt werden
Bildung von sog. Anpackern wie z. B.:
!
Motivation der Mitarbeiter
!
Wettbewerb
!
Verlässlichkeit
!
Entscheidungs- und Führungsverantwortung
!
Kundenorientierung
!
Transparenz
Kontraktmanagement (aktiv in 34 Dienststellen in Erarbeitung bzw.
Weiterentwicklung, bei 3 Stellen geplant, Kontrakte einzuführen, 12 von
15 Dienststellen eines Ressorts haben bereits Kontrakte, bzw. erarbeiten
diese)
Zielvereinbarungen (bei 13 Dienststellen intern und im Jahr 2000 erst-
malig mit dem Senator für Bildung und Wissenschaft)
Qualitätsmanagement (20 Dienststellen mit verbesserter Außendarstel-
lung und Informationsarbeit, bei 15 Dienstellen Bürgerbefragungen)
Geschäftsprozessgestaltung (bei 24 Dienstellen Aktivitäten, bei
25 Dienstellen nicht)
Entscheidung des Senats mit Formulierung
von Leitgedanken wie:
!
Zusammenführung und Dezentralisie-
rung von Fach- und Ressourcenver-
waltung,
!
Transparenz auf Kosten- und Leistungs-
ebene,
!
mehrstufiges Controlling
!
betriebswirtschaftliche Informations-,
Planungs- und Steuerungsinstrumente
!
Verbesserung der Dienstleistungs- und
Bürgerorientierung
!
Verbesserung der Geschäftsprozesse
die fiskalischen Auswirkungen der Reform
sind nicht unmittelbar messbar
durch das erstmalig ressortübergreifend
besetzte NSM-Team wird eine umfassende
Prozessbegleitung und Koordinierung
gewährleistet

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32
Land
Landesbehörde, sonstige Landes-
einrichtung, Art der Information
besondere haushaltsrechtliche Regelungen bzw.
Ermächtigungen, Buchführung
Outputkennziffern, Instrumentarien, parlamentarisches Budgetrecht
Zielkonzept
Aufwand und Nutzen
dienststelleninternes Controlling (27 Dienststellen aktiv, 9 Dienststellen
in Planungsphase, bei 18 Dienststellen keine Vorhaben)
Analyse erfolgt durch NSM-Team (Stand der Einführung der NSM-
Bausteine, Einschätzung der Ressorts zum Einführungsprozess, Sach-
stand der einzelnen Vorhaben)
Hamburg
a) Pilotierung und Einführung des
Neuen Steuerungsmodells bei:
- Bezirksverwaltung
- Justizvollzug
Prüfungen des RH in 1998 und 1999
(frühere Prüfungen sind nicht
berücksichtigt)
Bezirksverwaltung
Senatsamt für Bezirksangelegenheiten (SfB) und
die 7 Bezirksämter haben 1996 das Projekt
moderne Bezirksverwaltung - innovativ und
leistungsstark (moBil) gestartet; Zielstellung:
Entwicklung der Bezirksverwaltung zu einem
kosten- und qualitätsbewussten Dienstleister
(umfassender Verwaltungsreformprozess mit den
Elementen des NSM)
Justizvollzug
keine Angaben
Bezirksverwaltung
Bildung von Zielen, Produkten und Kennzahlen
dezentrale Fach- und Ressourcenverantwortung
Steuerung der weiteren Modernisierung durch halbjährlich stattfindende
Modernisierungsforen, die verbindlich über Inhalt, Ziele, Ausgestaltung,
Ressourcen und Zeitpunkt grundsätzlicher bezirksübergreifender Akti-
vitäten beschließen
Justizvollzug
Bildung von Zielen, Produkten und Kennzahlen
Produktplan (die Justizbehörde hat den als Strafvollzug bezeichneten
Produktbereich in einem an bisherige Organisationsstrukturen ange-
passten Produktplan abgebildet; die darin enthaltenen Produktgruppen,
Produkte und Leistungen sind an den Vollzugsformen geschlossener,
offener und sozialtherapeutischer Strafvollzug ausgerichtet
Kennzahlen (auf der Grundlage des Produktplanes hat die Justizbehörde
rd. 90 Kennzahlen zur administrativen Steuerung des Justizvollzugs
entwickelt, von denen sie rd. 70 auch zur politisch-strategischen Steue-
rung einsetzt; der RH empfiehlt vor dem Hintergrund einer wirksamen,
d. h. vom Detail gelösten und auf bereichsbezogene Zielverwirklichung
ausgerichteten Steuerung durch Senat und Bürgerschaft die Konzentra-
tion auf wenige aussagekräftige Kennzahlen
KLR befindet sich in der Entwicklung (Teilelemente sind eingeführt);
Anstalten ermitteln ihre Sachkosten mit der Kostenartenrechnung und
verwenden teilweise die Kostenstellenrechnung; Kostenträgerrechnung
wird in 3 Anstalten erprobt
Abschluss von Budgets und Leistungsvereinbarungen
Controlling befindet sich im Aufbau
Bezirksverwaltung
das SfB und die Bezirksamtsleitungen
haben in einer Vereinbarung vom
12.11.1997 zur strategischen Ausrichtung
des Modernisierungsprozesses das Ziel
vorgegeben, Geschäftsprozesse auf der
Basis von Sollprodukten zu optimieren;
diese Vorgabe ist im Rahmen des Projektes
moBil nicht umgesetzt worden
die Ergebnisse blieben weit hinter den
Erwartungen zurück, weil sich die Be-
zirksämter nicht auf einen gemeinsamen
Rahmen verständigen konnten
Justizvollzug
Bildung von Zielen, Produkten und
Kennzahlen
generelle Ziele sind im Haushaltsplan 1999
beschrieben, eine Anstalt hat ein eigenes
Zielbild entwickelt, weitere Anstalten
arbeiten daran
Ob die eingesetzten Elemente des NSM zu
der vom Senat angestrebten Steigerung der
Wirtschaftlichkeit geführt haben, lässt sich
nicht abschließend beurteilen, da Vergleichs-
daten für den Beginn der Modernisierung
fehlen; dies wird erst möglich sein, wenn die
Produktsteuerung auf der Basis von Kosten-
und Leistungsdaten erfolgt.

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33
Land
Landesbehörde, sonstige Landes-
einrichtung, Art der Information
besondere haushaltsrechtliche Regelungen bzw.
Ermächtigungen, Buchführung
Outputkennziffern, Instrumentarien, parlamentarisches Budgetrecht
Zielkonzept
Aufwand und Nutzen
b) Pilotierung und Einführung des
Neuen Steuerungsmodells bei:
- Landesfeuerwehrschule
- Landesbetrieben
- Steuerverwaltung
Prüfungen des RH in 1998 und 1999
(frühere Prüfungen sind nicht
berücksichtigt)
Landesfeuerwehrschule
keine Angaben
Landesbetriebe
Wirtschaftsplan mit Finanzierungsplan
(§ 26 LHO und VV zu § 26 LHO i. d. F.
vom 01.01.1998)
kaufmännische doppelte Buchführung
(§ 74 LHO)
Haushaltsrechtlicher Mustervermerk
Steuerverwaltung
keine Angaben
Landesfeuerwehrschule
Kontrakt zwischen Feuerwehrleitung und Leiter der Schule über Ziele
und Leistungen (nach Feststellung des RH aber ohne mess- oder be-
wertbare Ziele)
Veranschlagung der Mittel auf der Grundlage von Budgetverhandlungen
(jedoch nach Feststellung des RH nicht an Zielen oder Vereinbarungen
orientiert); das Budget enthält entgegen den Erläuterungen zum Haus-
haltsplan nicht sämtliche und nicht nur schulbezogene Ausgaben
Bildung von Produktgruppen, die in den Erläuterungen zum Haushalts-
plan mit Produktinformationen versehen sind
Controlling auf der Basis eines internen Berichtswesens (Leistungstrans-
parenz ist nach den Feststellungen des RH noch nicht hergestellt, da den
Produkten nur ein Teil der Leistungen zugeordnet und noch nicht alle
Leistungen beschrieben sind)
Kostenrechnung auf der Grundlage von Plankosten
Qualitätsmanagement durch verschiedene Instrumente (z. B. Curricula,
Teilnehmerumfragen, Lehrbedarfsberechnung)
Landesbetriebe
Entwicklung von Zielbildern, aus denen Unternehmenskonzepte abge-
leitet werden
Zielvereinbarungen im Sinne eines Kontraktmanagements
seit 1995 Lageberichte
Installation eines zeitgemäßen Controllings mit den Elementen KLR und
Berichtswesen
Wirtschaftspläne mit Finanzierungsplänen werden dem Parlament, das in
Ausübung seines Budgetrechts über veranschlagte Zu- bzw. Abführungen
und den Haushaltsrechtlichen Vermerk entscheidet, als Anlage zum
Haushaltsplan vorgelegt
Qualitätsmanagement mit Vergleichen zur Konkurrenz (Benchmarking)
Innenrevision
Steuerverwaltung
Produkte (in Anlehnung an die Aufbauorganisation und rechtlich vorge-
gebene Funktionen definiert)
Produktplan mit Produktinformationen als Teil des Haushaltsplanes
Beginn der Dezentralisierung des Sachausgabenmanagements auf Ebene
der Finanzämter (Verbindung von Aufgabe, Kompetenz und Verant-
wortung)
controllingorientiertes Berichtswesen (geplant)
Schwachstellenanalyse als Grundlage für Maßnahmen zur Verbesserung
der Aufbau- und Ablauforganisation (seit Beginn der neunziger Jahre)
Landesfeuerwehrschule
keine Aussagen zu Zielvereinbarungen
keine Aussagen zu Kosten
die vorhandenen Steuerungsinstrumente
wurden nicht immer für eine ergebnisori-
entierte Steuerung genutzt
inwieweit die angestrebte Verbesserung der
Wirtschaftlichkeit erreicht wurde, lässt sich
nicht beurteilen, da zu Kosten und
Leistungen geeignete Daten fehlen,
Ergebnisse werden sich nach Ansicht des
RH erst auf der Grundlage einer mehrjährig
betriebenen KLR verlässlich würdigen
lassen
Landesbetriebe
keine Aussagen zu Zielvereinbarungen
keine Aussagen zu Kosten
die Instrumente zur Steuerung und Kon-
trolle von Landesbetrieben sollten (unge-
achtet der in den letzten Jahren erreichten
Erfolge) ausgebaut, ergänzt und in ihrer
Anwendung intensiviert werden
Selbstständigkeit und Eigenverantwortung
von Landesbetrieben können weiter ge-
stärkt werden
Steuerverwaltung
keine Aussagen zu Zielvereinbarungen,
Aufwand und Nutzen

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34
Land
Landesbehörde, sonstige Landes-
einrichtung, Art der Information
besondere haushaltsrechtliche Regelungen bzw.
Ermächtigungen, Buchführung
Outputkennziffern, Instrumentarien, parlamentarisches Budgetrecht
Zielkonzept
Aufwand und Nutzen
KLR, die Finanzbehörde (Steuerverwaltung) wirkt auf Bundesebene
federführend in einer Arbeitsgruppe mit, die sich darum bemüht, eine
KLR in den Steuerverwaltungen der Länder soweit wie möglich nach
einheitlichen Maßstäben und Rahmenvorgaben zu gestalten
c) Dezentralisierung (Budgetie-
rung) der Personalausgaben
RH hat 1998 und 1999 Kernele-
mente der Budgetierung der Per-
sonalausgaben, insbesondere
die Methodik der Budgeterstel-
lung,
das Instrumentarium für die
Steuerung der Budgets,
das Verfahren für die Bewertung
der Budgetergebnisse
geprüft.
Seit 1997 werden die Personalausgaben dezentral
veranschlagt und den Behörden als Budgets zur
eigenverantwortlichen Bewirtschaftung zu-
gewiesen (der RH Hamburg hat nicht mitgeteilt,
nach welchen gesetzlichen Bestimmungen dieses
erfolgt und ob es sich hier um eine Erprobung
handelt).
Zugelassen ist die Übertragung nicht verbrauchter
Mittel in das Folgejahr. Die Bildung von
Ausgaberesten bedarf der Einwilligung der
Finanzbehörde.
Personalkostenbudget,
bestehend aus:
- laufenden Aktivbezügen
- anteiligen Versorgungsbezügen und Nebenleistungen für Beihilfen
Istausgaben des Vorjahres als Budgetbasis
Zentral werden (neben den nicht von der Zuschlagskalkulation erfassten
und deshalb nicht in die Budgetierung einbezogenen Anteilen an Versor-
gungskosten und Beihilfen) Mittel zur Finanzierung von Mehrbedarfen
veranschlagt, die zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushalts noch nicht
auf die Einzelpläne aufteilbar sind.
Das Personalamt hat Steuerungsinstrumente konzipiert, auf deren Basis ein
personalwirtschaftliches Controlling aufgebaut werden soll (Berichtswe-
sen).
Abweichungen von den einzelnen Budgets sind Gegenstand der Bewertung
des Steuerungsverhaltens der Behörden (Resteverfahren).
Keine Aussagen zu Zielkonzept und Auf-
wand.
Der RH hat folgende positive Veränderungen
festgestellt:
verbesserte Zuordnung der Personalkosten
zu den Aufgabenbereichen
deutlich gestiegenes Kostenbewusstsein
erweiterter Rahmen für die flexible Ver-
wendung von Personal- und Sachmitteln
wirksamere und besser nachvollziehbare
Realisierung der auf den Personalhaushalt
entfallenden Konsolidierungsvorhaben
Hessen
a) Modellversuch Globalhaushalt
Hessisches Statistisches Landesamt
(HSL)
Prüfung durch den RH 1998
Beschluss des Landtags
Flexibilisierung in Form von Deckungskrei-
sen/-vermerken
Rücklagenbildung aus eingesparten Mitteln
Verwendung von Personalausgabeneinspa-
rungen für Investitionen
Buchführung kameral
Steuerung der Kosten über Controlling (geplant),
KLR jedoch von Beginn an mit Problemen behaftet, damit fehlen
Grundlagen für ein Verwaltungscontrolling (keine hinlängliche Kosten-
erfassung in den Abteilungen, Kostenstellenrechnung in den Anfängen
stecken geblieben, Kostenträgerrechnung arbeitet mit sehr großen Pro-
duktaggregaten, sodass differenzierte KLR nicht möglich erscheint
Berichtswesen nicht einmal rudimentär zu entdecken
Die Landesverwaltung hat es bisher versäumt,
die Ausgaben bzw. Kosten festzuhalten.
Nach einem internen Konzeptionspapier des
HSL war die Effizienzsteigerung bei der
Statistikerstellung Hauptziel des Modellver-
suchs, dieses Ziel wurde erreicht.
Allgemeine Ziele (die bislang weitestgehend
nicht erreicht wurden) waren:
Kosteneinsparungen
Kostentransparenz
Strukturverbesserungen und Qualifizie-
rungsmaßnahmen
Entscheidungshoheit der Abteilungen
einheitliche Entstehungs- und Vermark-
tungsstrategien

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35
Land
Landesbehörde, sonstige Landes-
einrichtung, Art der Information
besondere haushaltsrechtliche Regelungen bzw.
Ermächtigungen, Buchführung
Outputkennziffern, Instrumentarien, parlamentarisches Budgetrecht
Zielkonzept
Aufwand und Nutzen
Der Modellversuch wurde als einziger nicht
in einen Budgetierungsmodellversuch über-
führt.
b) Modellversuch Budgetierung
nach dem Rauischholzhausener
Modell
Umweltministerium
Bevollmächtigter des Landes
beim Bund
Landesvermessungsamt
Forstverwaltung mit 3 Forstäm-
tern
die Prüfungen des RH betreffen die
Jahre 1996 und 1997
Flexibilisierung in Form von: gegenseitiger
Deckungsfähigkeit fast aller Ausgaben, Aus-
gabeermächtigung verknüpft mit Mehr-, Min-
dereinnahmen, dezentrale Zurechnung bisher
zentral veranschlagter Tariferhöhungen
Erwirtschaften einer Effizienzrendite (2 %
HGr. 4; 3 % HGr. 5 bis 8)
Rücklagenbildung aus eingesparten Mitteln
nach der Effizienzrendite
Wirtschaftlichkeitskontrollen
Buchführung kameral, Landesvermessungsamt
und ein Forstamt mit Doppik
Produkte
, beim Landesvermessungsamt
Budgetstellen
mit Budgetverant-
wortlichen (die überwiegend nicht gelungene Definition von Produkten ist
nach Ansicht des RH eine entscheidende Schwachstelle des Reformpro-
zesses)
Steuerung:
Umweltministerium:
Budgetvereinbarung, Zielvereinbarung,
Kontraktmanagement (kamen nicht zur Anwendung), darüber hinaus
beabsichtigt, aber nicht realisiert: Finanzbuchhaltung, Kostenrechnung,
Controlling, Mehrjahresplanungsrechnung, Cashflow-Rechnung
Bevollmächtigter beim Bund:
keine Konzeption, keine Voruntersuchun-
gen, keine fachliche Begleitung des Vorhabens, KLR im Anfangssta-
dium, Controlling nur auf Basis der Kameralistik
Landesvermessungsamt:
kaufmännisches Rechnungswesen mit KLR,
diese jedoch ohne vollständige Kontenführung, KLR soll als Grundlage
für Gebührenkalkulation und Wirtschaftlichkeitsbeurteilungen dienen,
Controlling erst im Aufbau begriffen
Forstverwaltung:
KLR seit langem eingeführt, ein funktionsfähiges
Controllingsystem befindet sich im Aufbau, Doppik in Planung, ein
Forstamt bereits mit Doppik (jedoch wegen Bewertungsproblemen bei
Waldbesitz nicht erfolgreich eingeführt)
Steuerung der Forstbetriebe erfolgt auf der Grundlage einer Richtlinie
des Fachressorts
Budgets mit verringerter Titelanzahl
Kostenarten sind die der Kameralistik entnommenen Ausgabearten
Kostenstellen sind die Organisationseinheiten
Kostenträger sind die Produkte (definiert seit 1997) der Forstämter
Zielkonzepte nur in Einzelfällen, Rahmen
gibt Umsetzungsmodell der Unterarbeits-
gruppe im Arbeitskreis Haushaltsrechtliche
Rahmenbedingungen (Finanzministerium)
vor
Ministerium hat für 1995 bis 1999 Ausga-
ben (nicht Kosten) mit rd. 6 Mio. DM be-
ziffert, RH hat für das Landesvermes-
sungsamt p. a. 570 TDM allein für das
kaufmännische Rechnungswesen ermittelt
Nutzen besteht im flexiblen, bedarfsge-
rechten Mitteleinsatz, Dezemberfieber
weitgehend ausgeschaltet
Eine Bewertung der Versuche bei den
Forstämtern lässt sich nicht treffen
Ergebnisse aus der Erprobung beim Be-
vollmächtigten des Landes beim Bund,
insbesondere zur Verbesserung der Wirt-
schaftlichkeit, liegen nicht vor
c) Modellversuch Budgetierung
nach dem Rauischholzhausener
Modell und dem NSM
1 Polizeipräsidium
1 Landgestüt
1 Amt für Straßen- und Ver-
kehrswesen
2 Katasterämter
1 Justizvollzugsanstalt
1 Landesmuseum (seit 1997)
1 Forstamt
wie Budgetierung nach dem Rauischholzhausener
Modell, jedoch zusätzlich:
Wirtschaftlichkeitskontrollen durch Einführung
einer Doppik mit KLR und Controlling
Integration der kameralen Rechnungslegung
Erprobung der outputorientierten Haushalts-
darstellung
weitere Merkmale des Neuen Steuerungsmo-
dells wie Aufgabenkritik, Produktdefinition,
Organisationsentwicklungsprozess mit Kon-
zeption und Erprobung personalwirtschaftli-
cher Anreizsysteme
Landesmuseum
keine Organisationsuntersuchungen zur Vorbereitung des 1997 begon-
nenen Pilotprojektes, dies ist nach Ansicht des RH eine unabdingbare
Voraussetzung für die angestrebte Reform
Pilotprojekt wird durch Haushaltsvermerke geregelt, die auf eine höhere
Flexibilität in der Haushaltsführung abzielen, darüber hinaus sollen NSM
erprobt werden
doppelte Buchführung,
KLR befindet sich im Aufbau (Kostenarten-, Kostenstellen-, Kostenträ-
gerplan liegen vor), darauf basierendes Berichtswesen ist noch nicht
vorhanden
Aufgabenkatalog und Definition der Arbeitsergebnisse (Produkte)
Inhalte und Prozessschritte formuliert ein
Kabinettsbeschluss, Zielvereinbarungen
bestehen im Einzelfall nicht
Landesmuseum
1997 Ausgaben über 100 TDM, keine
weiteren Angaben
wegen der kurzen Laufzeit zum Zeitpunkt
der Prüfung noch kein Nutzen, aber zu-
mindest finanzielle Vorteile feststellbar
(Besserstellung durch Erhöhung der Aus-
gabeansätze)
Effizienzrendite nur z. T. erbracht

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36
Land
Landesbehörde, sonstige Landes-
einrichtung, Art der Information
besondere haushaltsrechtliche Regelungen bzw.
Ermächtigungen, Buchführung
Outputkennziffern, Instrumentarien, parlamentarisches Budgetrecht
Zielkonzept
Aufwand und Nutzen
Prüfung bei allen Einrichtungen,
Darstellung der Ergebnisse aber nur
für Landesmuseum und Kataster-
ämter (Stand 1998)
Katasterämter
Vorbereitungsarbeiten für die Einrichtung der kaufmännischen Buch-
führung haben 1996 begonnen; Konzeption war 1997 weitgehend abge-
schlossen
für RH war 1997 nicht zu erkennen, wie Budgetierung und Rechnungs-
wesen im Versuchszeitraum von 4 Jahren flächendeckend eingeführt
werden können
KLR mit ca. 115 Produkten und Teilprodukten in 11 Aufgabenbereichen
Kontraktmanagement (Vereinbarung zwischen Politik und Verwaltung
über die angestrebten Ziele) fehlt
Controlling soll aufgebaut werden
Berichtswesen (Kostenstellen- und Kostenträgerberichte) soll aufgebaut
werden
Ergebnisse der KLR sollen neben der internen Steuerung und der Ver-
besserung der Ablauforganisation für die einzelnen Produkte auch ein
Benchmarkingverfahren aller Katasterämter untereinander möglich ma-
chen
keine Rücklagenbildung
Katasterämter
400 bis 500 TDM Ausgaben für Grundla-
genarbeit
rd. 85 TDM p. a. für Personal- und Sach-
aufwand der Kameralistik, Aufwand für
Doppik, KLR und Controlling konnte we-
der ermittelt noch geschätzt werden
1997 fehlte selbst eine vorläufige Zielver-
einbarung, Wertungen deshalb nicht
möglich
d) Modellversuche KLR ohne
Budgetierung
Staatsbauamt
Archivschule
Erstaufnahmeeinrichtung für
Flüchtlinge
Landesamt für Straßen- und
Verkehrswesen
Prüfung des RH 1997/1998
Erprobung der KLR ohne Budget
Erfassung von Kostenarten, Kostenstellen und Leistungsarten
KLR und kaufmännisches Rechnungswesen (Einführungsphase)
Berichtswesen (verbesserungsbedürftig)
Benchmarking (z. B. zwischen den Staatsbauämtern) wird angestrebt
Wegen der Kürze der Erprobungsphase
scheidet eine abschließende, wertende
Evaluation zumeist aus.
Das Modellvorhaben der Archivschule dürfte
wegen des Sondercharakters kaum einen
Erkenntniswert für eine flächendeckende
Einführung der KLR haben, es war außerdem
nur für ein Jahr angelegt.
Das Modellvorhaben Erstaufnahmeeinrich-
tung zeigt die Probleme mangelnder ressort-
übergreifender Synchronisation.

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37
Land
Landesbehörde, sonstige Landes-
einrichtung, Art der Information
besondere haushaltsrechtliche Regelungen bzw.
Ermächtigungen, Buchführung
Outputkennziffern, Instrumentarien, parlamentarisches Budgetrecht
Zielkonzept
Aufwand und Nutzen
e) Modellversuche zur Personal-
kostenbudgetierung
Staatskanzlei
4 Ministerien
Staatskassen
Ämter für Arbeitsschutz und
Sicherheitstechnik
Zentralstelle für Arbeitsschutz
Prüfung des SRH 1997/1998
Kabinettsbeschluss vom 10.09.1996, Modellver-
such ab 1997 für 4 Jahre
Verbindlichkeit von Stellenplänen und
-übersichten bezüglich Anzahl und Wertigkeit;
qualitative Abweichungen möglich, Um-
setzungsfreiräume gegeben
Effizienzdividende von 2 % von den Personal-
kosten zu erbringen
Stellenbesetzungssperre damit abgegolten
Rücklagenbildung aus eingesparten Mitteln
nach Effizienzdividende
Deckungsfähigkeit in HGr. 4 mit wenigen
Ausnahmen
Personaltitel kapitelübergreifend deckungsfä-
hig
Buchführung kameral
Das Ziel der Personalkostenbudgetierung ist es, Einsparungen durch
Flexibilisierung im Haushaltsvollzug zu erzielen.
Das für die Budgetermittlung vorgegebene und verbindliche Berechnungs-
schema hat im Wesentlichen folgenden Aufbau:
1. Jahresistbetrag der Personalausgaben
2. zuzüglich:
Urlaubsgeld, Tariferhöhungen, Strukturkomponente von 0,3 % (Ausgleich
für Dienstaltersstufensteigerungen, Beförderungsmöglichkeiten, Bewäh-
rungsaufstiege), Zuschläge für unbesetzte Stellen
3. abzüglich
Abschläge für Stellenpool, Effizienzdividende von 2 %
= Budgetsumme
(zunächst nicht in das Budget einbezogen sind die Ansätze für Pensionen
und Beihilfen und die Aufwendungen für Nachversicherungen)
die Modellversuche stellen im Prinzip die
bisherige Personalbewirtschaftung dar
die Budgetabschlüsse führten mit einer
Ausnahme zu positiven Ergebnissen und
damit zu erheblichen Rücklagen, die aber
auch ohne Budgetierung zu erreichen ge-
wesen wären
bei der Ermittlung der jeweiligen Haus-
haltsansätze ergaben sich allerdings hin-
sichtlich der anerkannten und damit bud-
getrelevanten Zuschläge ressortbezogene
Unterschiede
Belastungen erfuhren die Budgets durch
die Abordnung von Bediensteten
Mecklenburg-Vorpommern
Modellversuche von 1996 bis 1998
RH hat nach Beendigung dieser
geprüft bei:
2 Ämtern für Arbeitsschutz und
technische Sicherheit
Aufsichtsamt für Sozialversiche-
rung
Oberverwaltungsgericht
2 Verwaltungsgerichten
Landesamt für Pflanzenschutz
Flexibilisierung, angereichert mit Elementen der
Budgetierung
Ausgaben weitgehend deckungsfähig
Ausgaben der HGr. 5 und 6, später auch 4
übertragbar
Mehreinnahmen teilweise für Mehrausgaben
(entsprechend Vermerk im Haushaltsplan)
verwendbar
eine Umstellung von der Kameralistik zur
Doppik ist mit der Einführung der KLR nicht
vorgesehen
keine Haushaltsverhandlungen
Festschreibung des Stellenplans
Kosten und Leistungen als Outputkennziffern
Hinweise für die Bewirtschaftung der Mittel enthalten Erlasse des
Finanzministeriums
eine Beratung der Berichte der Landesregierung fand bisher weder im
Parlament noch im Finanzausschuss statt
Der Modellversuch hat bisher keine Er-
kenntnisse gebracht, ob die alternativen
Verfahren für eine Steigerung der Leistungs-
fähigkeit und Wirtschaftlichkeit geeignet sind.
Kriterien für die Abrechnung und Kontrolle
der Modellvorhaben lagen zu Beginn der
Versuche nicht vor
das Finanzministerium beabsichtige je-
doch, solche zu einem späteren Zeitpunkt
zur Verfügung zu stellen
Maßstab der Erfolgskontrolle sollte hypo-
thetisch das Verhalten der Einrichtungen
bei Nichtanwendung der neuen Regelungen
sein

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38
Land
Landesbehörde, sonstige Landes-
einrichtung, Art der Information
besondere haushaltsrechtliche Regelungen bzw.
Ermächtigungen, Buchführung
Outputkennziffern, Instrumentarien, parlamentarisches Budgetrecht
Zielkonzept
Aufwand und Nutzen
Niedersachsen
Häfen- und Schifffahrtsverwaltung
Prüfung des RH in 2000, jedoch
noch keine Prüfungsmitteilung
Modellversuch Budgetierung 1997 bis 2001
Budgetierungsrichtlinien
Einrichtung eines eigenen Kapitels mit redu-
zierter Anzahl von Titeln (rechtlich zulässiges
Minimum)
Ausnahmen von der LHO und den VwV zur
LHO
Finanzminister und Minister für Wirtschaft,
Technologie und Verkehr (MW) haben für die
Dauer des Modellversuchs auf eine Reihe ei-
gener Kompetenzen verzichtet und bestimmte
Vorschriften ausgesetzt
dem MW obliegt die Gesamtsteuerung in
grundsätzlichen Angelegenheiten
KLR ist bereits vor Beginn des Modellversuchs eingeführt worden
ein Controllingsystem ist nicht entwickelt, als Controllinginstrument wird
der regelmäßige Informationsaustausch zwischen den Hafenämtern und
der Bezirksregierung Weser-Ems angegeben
die Hafenämter legen der Bezirksregierung Zwischenberichte (30.06. und
30.09.) und einen jährlichen Wirtschaftsbericht (31.03.) vor, die
Bezirksregierung erstellt einen konsolidierten Wirtschaftsbericht aller
Hafenämter, der zum 31.05. des Folgejahres (zusammen mit den Ein-
zelberichten) beim zuständigen Minister vorliegt
das Parlament beschließt über das Gesamtbudget, allerdings mit der
Einschränkung, dass der zugestandene Finanzrahmen nominell nicht
verändert werden darf
ämterübergreifende Koordinierung des Budgets durch Bezirksregierung
und zuständiges Ministerium
Kontraktmanagement
Landesregierung gibt allgemeine und be-
triebswirtschaftliche Ziele und Rahmen-
bedingungen vor
Ergebnisse werden erst nach Ende des
Modellversuchs ausgewertet
nach Ansicht des Ministeriums (Zwischen-
bericht August 2000) sind das Verfahren
und die Ergebnisse positiv zu bewerten
mit Blick auf die Vorläufigkeit dieser Ein-
schätzung hat der RH darauf verzichtet,
hierzu offiziell Stellung zu nehmen, stellt
aber in einem internen Vermerk Bedenken
gegen die Ausgestaltung des Modellver-
suchs dar, die dem Ausschuss für Haushalt
und Finanzen und dem zuständigen
Fachausschuss vorgetragen wurden
Rheinland-Pfalz
Erprobung neuer Haushaltsinstru-
mentarien (NSM)
Polizeipräsidium
Landesvermessungsamt
Geologisches Landesamt
Forstämter
Gerichte
Justizvollzugsanstalten
Prüfung durch den RH 1996/1997
Experimentierklausel in § 6 Abs. 1 LHG 1996
und 1997
§§ 7a, 7b, 20a LHO
gegenseitige Deckungsfähigkeit der Ansätze
der HGr. 5 und
8 oder HGr. 5 bis 8
teilweise gegenseitige Deckungsfähigkeit der
stellengebundenen Personalausgaben bei
HGr. 4
Übertragbarkeit von Ausgaben
Bildung von Rücklagen
Polizeipräsidium, Landesvermessungsamt und
Forstämter mit KLR in unterschiedlicher Aus-
prägung, alle anderen Modellvorhaben ohne
KLR
Budgetierungsmodul (seit 2001 in Pilotphase)
Personalverwaltungssystem (gesonderte Projektaktivitäten wurden in
2000 eingestellt, Integration in Budgetierungsmodul)
das Budgetrecht des Landtags ist gem. § 20 a LHO durch geeignete
Informations- und Steuerungsinstrumente zu sichern (keine näheren
Angaben)
ausgehend von der vom Ministerrat am 15.08.2000 beratenen und
angenommenen standardisierten KLR in Rheinland-Pfalz wurde zwi-
schenzeitlich eine kleine KLR-Task-Force aufgebaut (Informations- und
Einführungsveranstaltungen, Begleitung der KLR-Einführung)
eindeutig auf die Flexibilisierung zurück-
zuführende Einsparungen sind nicht nach-
weisbar
Haushaltssperren schränkten die Aussage-
fähigkeit des Modellversuchs ein
da die Personalausgaben nicht von der
Flexibilisierung erfasst waren, war das
Budgetvolumen mit rd. 7 bis 13 % der
Gesamtausgaben eher gering
bei den Forstämtern höhere Ergebnisori-
entierung und gestiegenes Kostenbewusst-
sein feststellbar
Landesweite Personalausgaben-
budgetierung
Prüfung durch den RH 1997 bei
7 Ressorts
Personalausgabenbudgetierung gem. § 6 Abs. 2
LHG 1997 (erweiterte Experimentierklausel)
Entwicklung von Steuerungsinstrumenten
(§ 6 Abs. 3 LHG 1997)
Buchführung kameral
dienststellenbezogene Personaldatenbank
landeseinheitliches Personalverwaltungssystem mit Anbindung an die
Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle
Budgetierung und Controlling erst in Ansätzen
Qualitätsmanagement und Qualitätskontrollen fehlen
vierteljährliche Berichterstattung der Landesregierung über die Modell-
versuche, mit gleicher Frist berichten die Ressorts an das Finanzministe-
rium
kein Zielkonzept
die Personalausgabenbudgetierung führte
nach Rückmeldung der Ressorts 1997 zu
Minderausgaben von rd. 18 Mio. DM
zzgl. Ausgaberesten aus 1996 beträgt
Unterschreitung des Solls 29,8 Mio. DM
eine Bewertung durch den RH ist wegen
der kurzen Laufzeit nicht möglich
Sachsen

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39
Land
Landesbehörde, sonstige Landes-
einrichtung, Art der Information
besondere haushaltsrechtliche Regelungen bzw.
Ermächtigungen, Buchführung
Outputkennziffern, Instrumentarien, parlamentarisches Budgetrecht
Zielkonzept
Aufwand und Nutzen
Modellversuche
Dezentrale Bud-
getverantwortung mit Kosten- und
Leistungsrechnung bei:
Finanzämtern
Forstämtern (5)
Polizeidirektionen
1 RP
Statistischem Landesamt
1 Staatlichem Umweltfachamt
Vermessungsämtern
Zeitraum:
01.01.1998 bis 31.12.2000
Prüfungen des RH 1998 und 1999
bei:
5 Forstämtern
Staatlichem Umweltfachamt
Plauen
Kabinettsbeschluss vom 16.12.1997 zum
Grundkonzept des Finanzministeriums für
einen flexiblen Globalhaushalt
Kabinettsbeschluss vom 14.03.2000 zum
Rahmenkonzept des Finanzministeriums für
die koordinierte Einführung betriebswirt-
schaftlicher Methoden in die sächsische
Staatsverwaltung (Neues Steuerungsmodell)
nach § 11 der HG 1998 und 1999/2000
Zusammenlegung von Titeln
Deckungsfähigkeit über § 20 Abs. 3
SäHO hinaus
Übertragbarkeit von Titeln über § 19
SäHO hinaus
Deckung von Ausgaben durch Einnahmen
über § 8 SäHO hinaus
Bildung von Ausgaberesten über § 45 Abs.
2 und 3 SäHO hinaus
Bildung von Rücklagen
Vorgriffe zugelassen
Einführung von Controllingbausteinen
(Produktdefinition, KLR, kennzahlenge-
stütztes Berichtswesen und Zielvereinba-
rung)
Gesonderte Festlegungen für Forstämter:
1998: Reduzierung der Titelaufgliederung
(= Globalisierung); je Forstamt ein Einnah-
metitel und eine Titelgruppe (55 - 59) mit
maximal fünf Ausgabetiteln; Ausgabebefugnis
erhöht oder vermindert sich um die Mehr- oder
Mindereinnahmen
ab 1999 alle Forstämter zusammen mit nur
noch einem Einnahmetitel und fünf Ausgabe-
titeln
1998 Titel der HGr. 4 einseitig deckungsfähig
zugunsten aller an deren Titel der Titelgruppe
und übertragbar, Titel der HGr. 5 bis 8 gegen-
seitig deckungsfähig und übertragbar
ab 1999 alle Titel gegenseitig deckungsfähig
und übertragbar
1. Forstämter (5)
Modellversuch war durch folgende Kernelemente gekennzeichnet:
Definition und Beschreibung von Produkten
Budgetplanung aufgrund leistungs- und zielorientierter Vorgaben
Delegation der Ressourcenverantwortung auf die Forstämter
produktorientierte KLR auf Basis der Kameralistik (eine Erprobung der
Doppik ist nicht Bestandteil des Modellversuchs)
Entwicklung produktorientierter Kennzahlen
Berichtswesen
1. Forstämter (5)
Ressortvereinbarung zwischen SMF und
SMUL mit Beschreibung der Ziele, Nutzen
und Einsparbeiträge, Festlegungen zu
Inhalt und Umfang der Berichterstattung
Zielvereinbarung zwischen Forstdirektion
und budgetierendem Forstamt
Einführungserlass des SML beschreibt
konkrete Inhalte der Umsetzung des Pro-
jekts
die Kosten des Modellversuchs wurden
zunächst nicht ermittelt, auf Anfrage des
RH hat das SMUL diese für den gesamten
Zeitraum mit knapp 1,5 Mio. DM beziffert
(nach Feststellungen des SRH noch höher)
der RH vertritt die Ansicht, dass der 1998
und 1999 im Vergleich zu den Vorjahren
verringerte Zuschussbedarf der Modellbe-
hörden nicht zwingend auf den Modell-
versuch zurückzuführen ist; ein Urteil über
den Erfolg oder Misserfolg des Mo-
dellversuchs ist auf der Grundlage der
bisherigen Erfahrungen und Ergebnisse
nicht möglich
eine Auswertung des Modellvorhabens
fehlt
Modellversuch ist nach Ansicht des RH
wegen fehlender Übertragungsmöglich-
keiten als Entscheidungsgrundlage für die
Einführung neuer Steuerungsinstrumente in
der Staatsverwaltung kaum geeignet

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40
Land
Landesbehörde, sonstige Landes-
einrichtung, Art der Information
besondere haushaltsrechtliche Regelungen bzw.
Ermächtigungen, Buchführung
Outputkennziffern, Instrumentarien, parlamentarisches Budgetrecht
Zielkonzept
Aufwand und Nutzen
Doppelhaushalt 1999/2000
!
Reduzierung auf 9 Ausgabetitel (z. B. nur noch
ein Titel für Sachausgaben)
!
in den Erläuterungen zum Haushaltsplan wird
erstmals ein in Produktgruppen unterteilter
Produktplan vorgestellt, der Leistungs- und
Kostenziele für das Budget vorgibt
Schleswig-Holstein
Erlebniswald Trappenkamp
(Landesbetrieb gem. § 26 LHO)
Pilotprojekt lt. Beschluss der
Landesregierung vom 05.07.1999;
Prüfungen durch den RH 1997 und
2000
Novellierung der LHO zum 01.01.1996
§ 7a LHO seit Dezember 1998, leistungsbezo-
gene Planaufstellung und -bewirtschaftung
kaufmännische Buchführung (vorhandene
Buchführung entsprach nach den Feststellun-
gen des RH weder der Kameralistik noch der
Doppik)
outputorientierte Budgetierung mit Controlling
keine weiteren Angaben zu anderen Steuerungsinstrumenten
Zielvereinbarung zwischen Ministerium
und Landesbetrieb
der Landtag hat die Landesregierung auf-
gefordert, vor Budgetierung einzelner Be-
reiche künftig mit dem Parlament Zielver-
einbarungen abzuschließen
der RH kam zu dem Ergebnis, dass der
Landesbetrieb als Modellbetrieb nicht
geeignet ist
Modellversuche zur Flexibilisierung
des Haushaltswesens
Staatskanzlei
Forstämter
Ordentliche Gerichtsbarkeit
Finanzämter
Landesarchiv
Statistisches Landesamt
Staatliche Internatsschule für
Hörgeschädigte
RH hat die 1997 laufenden Vorha-
ben im Rahmen der Prüfung der
Haushaltsrechnung 1997 geprüft
zu 1998 laufenden Vorhaben hat er
eine Orientierungsprüfung durchge-
führt
Flexibilisierungsinstrumente gem. § 8 HG 2001
Bildung und Übertragung von Ausgaberesten
für die HGr. 4, 5 und 6
Verwendung nicht zweckgebundener Einnah-
men der HGr. 1 für Ausgaben
Verwendung eingesparter Personalausgaben
für Zeitarbeitsverhältnisse
erweiterte Deckungsmöglichkeiten
erleichterte Bildung von Ausgaberesten und
Rücklagen
Experimentierklausel § 10a LHO
KLR gem. § 7 LHO
Zulassung der Doppik nach HGB zusätzlich
zur Kameralistik (§ 71a LHO)
Flexibilisierungsinstrumente werden nach Feststellung des RH wie folgt
eingesetzt (Stand 1999):
Globalisierung durch Titelzusammenlegung nur bei Forstämtern
eingeführt, bei Internatsschule geplant, bei allen anderen keine Ak-
tivitäten
Erweiterung der Deckungsfähigkeit bei allen geplant, aber nur bei
Forstämtern, Finanzämtern und Staatskanzlei umgesetzt
Verstärkung durch Nutzung von Mehreinnahmen für Mehrausgaben
mit Ausnahme Justizbereich bei allen geplant, umgesetzt bei Forst-
ämtern, Finanzämtern und Staatskanzlei
Erweiterte Übertragbarkeit wird nur bei Staatskanzlei eingesetzt,
beantragt bei Forstämtern, Internatsschule und Justizbereich
Erleichterung der Bildung von Ausgaberesten wird nicht genutzt,
beantragt von Justizbereich und Internatsschule
Rücklagen bilden die Forstämter, Finanzämter und der Justizbereich,
beantragt haben dies Landesarchiv und Statistisches Landesamt
Kostenartenrechnung bei 4 von 8 Stellen, Kostenstellenrechnung und
Kostenträgerrechnung bei 3 von 8 Stellen
bis 1999 keine Evaluation der Modellvorhaben
Unterrichtung des Landtags durch das Finanzministerium gem. § 10 Abs.
2 LHO
für Modellprojekte sieht § 10a Abs. 3 LHO eine zweimalige Unterrich-
tung des Finanzausschusses vor
die Definition von Aufgaben und Zielvor-
gaben fehlen bisher in den meisten Fällen
keine Angaben zum Aufwand der Modell-
versuche
die neuen Steuerungsinstrumente wurden
zur Erzielung von Einsparungen genutzt
feststellbar ist ein gestiegenes Kostenbe-
wusstsein
trotz fehlender Evaluationen und ohne die
Ergebnisse der Modellvorhaben abzu-
warten hat die Landesregierung die Ent-
wicklung der gesetzlichen Grundlagen und
die Einführung der KLR weiter vo-
rangetrieben; der RH gab zu bedenken,
dass der selbst gesetzte Zeitdruck zu Lasten
der Qualität der Neuentwicklungen gehen
kann und teilweise auch gegangen ist

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41
Land
Landesbehörde, sonstige Landes-
einrichtung, Art der Information
besondere haushaltsrechtliche Regelungen bzw.
Ermächtigungen, Buchführung
Outputkennziffern, Instrumentarien, parlamentarisches Budgetrecht
Zielkonzept
Aufwand und Nutzen
Thüringen
seit 01.06.1995 Modellversuche bei:
Landeszentrale für politische
Bildung
Landesamt zur Regelung offener
Vermögensfragen
Bildungszentrum der Steuerver-
waltung
RH hat diese in den Jahren 1997 und
1998 geprüft (Ergebnisse beziehen
sich auf 1995 und 1996)
ab 1997 weitere Behörden und
Hochschulen mit Modellversuchen
(hier keine Prüfungsergebnisse RH)
Abschlussbericht des Finanzminis-
ters vom 03.01.2001 über den
Haushaltsvollzug der Modellbehör-
den im Jahr 1999
§ 5 ThürHhG 1995 und 1996
volle Deckungsfähigkeit der Titel einer Haupt-
gruppe
erweiterte Deckungsfähigkeit der Titel der
HGr. 5, 6 und 8
überjährige Verfügbarkeit der nicht in An-
spruch genommenen Mittel ohne Einsparauf-
lagen
Mehreinnahmen in Höhe von 50 % zur Ver-
stärkung der Ausgaben der HGr. 5 bis 8
Einverständnis zur Abweichung von den ver-
bindlichen Erläuterungen des § 12 Abs. 2
ThürHhG 1999 erteilt
Buchführung kameral
Steuerung durch Zusammenführung der fachlichen und finanziellen
Kompetenz- und Verantwortungsstrukturen (Delegation von Kompeten-
zen und Verantwortung nach unten)
Kontrolle durch Erfahrungsberichte
Arbeit mit sog. Vorhabenblättern (Verbindung von Aufgaben mit Mit-
teln); das Vorhabenblatt enthält die Angaben, was mit dem Geld ge-
schehen soll; diese Angaben erlauben es präziser als bisher Schwer-
punkte zu setzen
Rechte des Parlaments nach Ansicht des RH nicht gewahrt, da Steue-
rungsinstrumente einschließlich Controlling fehlen
keine Angaben zu Zielkonzept und Auf-
wand
der Nutzen besteht in der Verwaltungsver-
einfachung, die Einsparpotenziale er-
schließt
Modellbehörden hoben wachsendes Kos-
tenbewusstsein und besondere Motivation
der Mitarbeiter hervor
eine abschließende Bewertung durch den
RH war 1996 wegen der Kürze der Lauf-
zeit der Vorhaben nicht möglich
Vorhabenblätter sind nur ein erster Schritt,
es ist die Einrichtung einer KLR notwendig
Landesregierung will 2001 weitere Schritte
beraten und einen Rahmenplan für die
Einführung einer kostenorientierten
Haushalts- und Wirtschaftsführung der
Landesverwaltung vorlegen

42
Zu den dargestellten Modellvorhaben wurden dem SRH ergänzend folgende Bewertungen
mitgeteilt:
Baden-Württemberg
(Modellversuch mit 12 Pilotämtern)
Die bisherigen Ergebnisse seien überwiegend positiv zu beurteilen. Durch die Einführung der
dezentralen Budgetierung werde ein wirtschaftlicherer Einsatz der Mittel erzielt. Eine tat-
sächliche Einsparung von Haushaltsmitteln sei nicht Zielvorgabe gewesen, die Frage der Ab-
schöpfung einer Effizienzrendite solle jedoch nach 4 Jahren Pilotversuch angegangen werden.
Die dezentrale Budgetierung sei bei den Mitarbeitern und Führungskräften das am meisten
akzeptierte von den neuen Steuerungsinstrumenten. Ihre Umsetzung sei einfach und kosten-
günstig möglich. Erfolge mit diesem Instrument seien hauptsächlich auf die Kreativität und
das neue Verantwortungsbewusstsein der Mitarbeiter vor Ort zurückzuführen.
Negativ ausgewirkt habe sich, dass mit Ausnahme einer Landespolizeidirektion, die Mittelbe-
hörden von dem Projekt ausgeklammert worden seien. Zahlreiche bürokratische Barrieren
würden dadurch auf- statt abgebaut. Vor einer flächendeckenden Einführung sei es dringend
erforderlich, ressortspezifische Konzepte zur Einbindung aller hierarchischen Ebenen mit den
Dienststellen zu erarbeiten.
Bayern
Angesichts der vielfältigen Aufgaben und Ziele der Staatstätigkeit sei nach Auffassung des
RH vor der Einführung einer KLR für jeden Behördenbereich zu untersuchen und zu beurtei-
len, welche Erkenntnisse sie liefern und was mit ihr bewirkt werden könne. In zahlreichen
Verwaltungsbereichen, in denen die Leistung nicht unmittelbar monetär messbar sei (z. B.
Bildung, Polizei, Rechtsprechung), könnten die Kosten auch mit einfacheren Verfahren er-
mittelt werden. Nicht zuletzt wegen der erheblichen Investitionskosten und der hohen jährli-
chen Betriebskosten müsse die Wirtschaftlichkeit der KLR von vornherein abgesichert wer-
den. Vor einer Einführung einer KLR in weiteren Verwaltungsbereichen müssten im Übrigen
auch die Ergebnisse der Erfolgskontrolle über den Einsatz der KLR in den Pilotbehörden ab-
gewartet werden, in der auch der monetäre Nutzen nachzuweisen sein werde.
Die Pilotbehörden seien bei der Projektabwicklung überfordert gewesen. KLR-Systeme der
Pilotbehörden hätten transparenter konzipiert, systematischer aufgebaut, berichtsorientierter
strukturiert und ablauforganisatorisch besser gestaltet werden müssen.
Der RH habe ein Gesamtkonzept zur Einführung neuer Steuerungsmodelle gefordert.

43
Berlin
(Verwaltungsreform seit 1994)
Der RH habe in seinem Jahresbericht 2000 festgestellt, die Reformvorhaben seien auch im
Jahr 1997 nicht entscheidend vorangekommen. Der unveränderte Ansatz des Senats, die Ver-
waltungsreform in ihren Teilprojekten gleichzeitig flächendeckend einzuführen, sei bisher
nicht erfolgreich gewesen.
Mittlerweile habe auch der Senat festgestellt, dass die Bemühungen um Einführung einer
KLR gescheitert seien. Trotz entsprechender Vorgabe des Abgeordnetenhauses sei die Betei-
ligung von Beratungsunternehmen nicht deutlich zurückgeführt worden.
Senats- und Bezirksverwaltungen hätten die Verwaltungsreform fortgeführt. Erfolge, die kon-
kret gemessen werden können und die dauerhaft wirken, seien aber auch im sechsten Re-
formjahr weiterhin auf wenige Beispiele beschränkt.
Der im Jahr 1998 geschilderte Stand der IT-gestützten KLR sei 4 Jahre nach der geplanten
Realisation noch immer nicht wesentlich verbessert worden.
Ein erfolgreicher Abschluss des Projektes sei ungeachtet des ständigen Einsatzes hoher per-
soneller und finanzieller Ressourcen nicht absehbar. Die Senatsverwaltung spreche inzwi-
schen nur noch von der Hoffnung, einen solchen herbeiführen zu können.
Der RH berichtet in seinem Jahresbericht 2001 über die aktuellen Entwicklungen. Danach
habe der Senat aufgrund der seit 1995 vom RH geäußerten Kritik im Jahr 2000 Maßnahmen
ergriffen, um die Verwaltungsreform gezielter und ergebnisorientierter voranzubringen. Er
habe für die Gesamtsteuerung der Verwaltungsmodernisierung einen Senatsbeauftragten ein-
gesetzt. Dessen Bestandsaufnahme vom 01.06.2000 habe die vom RH in mehreren Jahresbe-
richten geäußerte Kritik allerdings bestätigt. Der Beauftragte habe auf folgende Defizite hin-
gewiesen:
- die Bemühungen zur Umsetzung des Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetzes (VGG) und
zur Anwendung der Instrumente der Haushaltsflexibilisierung seien nur sehr schwach aus-
geprägt,
- Ziel- und Servicevereinbarungen lägen höchst selten vor,
- die Motivation bei Führungskräften und anderen Reformbeteiligten nehme ab,
- eine ganzheitliche Sicht des Reformprozesses sei zu kurz gekommen.

44
Das Lenkungsgremium zur Reform der Berliner Verwaltung habe im November 2000
Schwerpunkte für die Verwaltungsmodernisierung in der 14. Wahlperiode beschlossen. Da-
nach sollen konkrete Arbeitsziele in einer Projektvereinbarung zwischen der Senatskanz-
lei/dem Senatsbeauftragten und den Senatsverwaltungen für Inneres und für Finanzen ver-
bindlich festgelegt und erste Schritte eines Kostencontrollings für zentralunterstützte Re-
formmaßnahmen eingeführt werden.
Am 11.12.2001 habe der Senat in einem Bericht über die Umsetzung des VGG weiterhin be-
stehende Reformdefizite festgestellt. Er habe erneut Schwerpunkte formuliert, um gesetzliche
und konzeptionelle Vorgaben umzusetzen. Während die Einführung der KLR in den Bezirken
bereits fortgeschritten sei, soll sie für die Senatsverwaltungen auf ihre Tauglichkeit, Aussage-
fähigkeit und Steuerungsrelevanz geprüft werden. Wie bereits seit geraumer Zeit beabsichtigt,
sollen Leistungs- und Verantwortungszentren künftig spürbar an haushaltswirksamen Ergeb-
nisverbesserungen beteiligt und eine Budgetierung eingeführt werden. Obwohl der RH bereits
mehrfach gefordert habe, parallel zur Einführung von betriebswirtschaftlichen Instrumenten
auch die Ziele des Personalmanagements umzusetzen, wolle der Senat dies flächendeckend
erst nach Einführung der KLR zum Schwerpunkt machen. Die Zufriedenheit der Mitarbei-
ter/-innen habe, so der Senat, durch die Reformmaßnahmen bisher nicht gesteigert werden
können.
Hessen
(differenziert angelegte Modellvorhaben in unterschiedlichen Bereichen der Staats-
verwaltung)
1. Globalhaushalt
Die Zielsetzung des Modellversuchs, durch Vereinfachung des Haushaltsvollzugs zu höherer
Flexibilität der Haushaltsführung zu gelangen, sei beim Statistischen Landesamt erreicht wor-
den. Die Möglichkeit der Rücklagenbildung werde nur in geringem Umfang in Anspruch ge-
nommen. Eine weitgehende Reduzierung der Titelaufgliederung bei der Haushaltsaufstellung
(Titelzusammenfassung) sei nicht erfolgt.
Das Ziel, Effektivität und Effizienz der Leistungserstellung zu verbessern, könne anhand von
Haushaltsdaten innerhalb der ersten Phase des Versuchs nicht belegt werden. Allerdings sei
anzumerken, dass sich in den Jahren des Modellversuchs die Dienstleistungsorientierung ver-
bessert habe, was auch auf eine positive Motivationslage bei den Beschäftigten zurückzufüh-
ren sein mag. Das Landesamt erwiderte dem RH in seiner Stellungnahme, die weitergehenden
bzw. selbst festgelegten Ziele seien teilweise deshalb nicht erfüllt worden, weil zu Beginn des
Versuchs vielfach Grundsatzfragen zu klären waren. Darüber hinaus sei der Versuch nach

45
einem hoffnungsvollen Beginn infolge der ständigen haushaltswirtschaftlichen Interventionen
bewusst abgebrochen worden, weil keine Planbarkeit realisierbar war.
2. Rauischholzhausener Modell
Das Rauischholzhausener Modell werde nach einem Beschluss der Hessischen Landesregie-
rung vom 17.01.1995 (StAnz. 7/1995 S. 430) zur Reform der Hessischen Landesverwaltung
angewendet. Laut dem Rauischholzhausener Papier vom Dezember 1994 handelte es sich
hierbei um ein System der dezentralen Verantwortung einer Organisationseinheit für ihren
Finanzrahmen bei festgelegtem Leistungsumfang mit bedarfsgerechtem, in zeitlicher und
sachlicher Hinsicht selbstbestimmtem Mitteleinsatz bei grundsätzlichem Ausschluss der
Überschreitung des Finanzrahmens. (Die Merkmale dieses Reformmodells sind in der oben,
in diesem Abschnitt eingefügten Synopse enthalten.)
a) Umweltministerium
Der Modellversuch sei der am weitesten Fortgeschrittene. Sein Beitrag für das Umsetzungs-
konzept zur flächendeckenden Einführung des NSM dürfte somit quantitativ und qualitativ
am bedeutendsten sein. Die Instrumente der Budgetsteuerung durch Outputorientierung seien
nach Auffassung des RH nur schwach ausgeprägt. Sie seien durch zügige Einbindung der
doppelten Buchführung in den Budgetierungsprozess voll funktionsfähig zu machen.
b) Landesvermessungsamt
Es gebe noch keine Leistungsvereinbarung mit einem synchronisierten Finanzrahmen. Der
Modellversuch laufe zwar bereits im dritten Haushaltsjahr, von einer vollständigen Installa-
tion des gesamten neuen Steuerungssystems könne aber gegenwärtig - und vermutlich auch in
absehbarer Zeit - noch nicht die Rede sein. Die Rückkoppelung zwischen (kaufmännischem)
Rechnungswesen und (kameralem) Haushaltsbereich, die Nutzung des Systems im Rahmen
der Budgetierung, liege somit auch noch in weiter Ferne. Es könne bisher allenfalls von der
Anfangserprobung einzelner Module gesprochen werden.
c) Der Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund
Mehreinnahmen und Minderausgaben seien in beachtlichem Umfang angefallen. Diese Haus-
haltsergebnisse können auf den ersten Blick den Eindruck erwecken, sie seien das Resultat
planvollen Wirtschaftens mit dem Instrumentarium des Modellversuchs, was auch die Bil-
dung von Rücklagen sowie das Erbringen von Effizienzrenditen in der vorgefundenen Höhe
ermöglicht habe. Dies sei nach den Prüfungsergebnissen des RH nur eingeschränkt der Fall.

46
Die festgestellten (kameralen) Ergebnisverbesserungen könnten in Hinblick auf den erreichten
Stand des Modellvorhabens somit kaum als Erfolg seiner probeweisen Anwendung gewertet
werden. Eine fundierte Aussage darüber, ob und ggf. in welchem Umfang durch den Modell-
versuch die Wirtschaftlichkeit der Leistungserstellung verbessert werden konnte und inwie-
weit sich die geänderten Rahmenbedingungen im Ergebnis niedergeschlagen haben, ließe sich
wegen des relativ kurzen Zeitraums seit Beginn des Modellversuchs zurzeit nicht treffen.
d) Forstverwaltung
Eine Bewertung der Versuche in Hinblick auf die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der
Leistungserbringung lasse sich gegenwärtig nicht treffen. Über Erfahrungen aus einem steue-
rungsbezogenen Einsatz der Systemmodule könne nicht berichtet werden, da die Module der-
zeit nicht einmal in der Erprobungsphase, sondern lediglich im Aufbau befindlich seien. Auf
den ersten Blick dürften die Forstämter wegen ihres (privat-)betriebsähnlichen Charakters
noch am ehesten geeignet sein, sich mit einem betriebswirtschaftlich ausgerichteten Steue-
rungssystem dezentral führen zu lassen. Der Umstieg von der input- zur outputorientierten
Veranschlagung dürfe sich wegen der im Wesentlichen definierbaren und operationalisierba-
ren Leistungen ebenfalls problemlos bewerkstelligen lassen. Allerdings seien die Modellver-
suche in ihrem derzeitigen Entwicklungsstadium kaum geeignet, um hier auch nur annähernd
gesicherte Aussagen treffen zu können.
3. Budgetierung nach dem Rauischholzhausener Modell und dem Neuen Steuerungsmodell
a) Landesmuseum
Die möglichen Auswirkungen dürften (wegen der kurzen Laufzeit zum Zeitpunkt der Prüfung
durch den RH) - wenn überhaupt messbar - bislang eher bescheiden gewesen sein.
Nach den im Rahmen der örtlichen Unterrichtung gewonnenen Eindrücken stehe der über-
wiegende Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dem Pilotprojekt bislang eher skeptisch
bis ablehnend gegenüber. Der bisherige Ablauf des Pilotprojektes und die dabei gemachten
Erfahrungen (insbesondere im Verhältnis mit dem übergeordneten Ressort) werden überwie-
gend nicht positiv bewertet. Den übergeordneten Stellen werden nicht eingehaltene Zusagen
im Zusammenhang mit dem Pilotprojekt vorgeworfen, das bisher nichts gebracht, aber viel
Zeit und Geld gekostet habe. Die Moderation des Pilotprojektes durch eine Hamburger Firma
bzw. deren Beauftragte sei zumindest bei der Leitung des Landesmuseums und den Mitglie-
dern des Beteiligtenteams auf offene Ablehnung gestoßen.

47
Das Projekt laufe nach Abschluss der Prüfung des RH knapp 1 ½ Jahre. Wesentliche Meilen-
steine nach dem Umsetzungsplan seien noch nicht erreicht. Die vorliegenden Ergebnisse seien
wenig ermutigend und zeigten Schwachstellen und Optimierungsbedarf auf.
b) Katasterämter
Die von den Katasterämtern erzielten Einsparungen in Form der Effizienzrendite und der
Rücklage ließen für sich allein keinen Rückschluss auf ein wirtschaftliches Verhalten zu. Die
ausgewiesenen Ergebnisse hätten andere Ursachen.
Für das Anfangsstadium des Versuchs hätten nach Auffassung des RH aus operativen Überle-
gungen heraus nur relativ grobe Strukturen aufgebaut werden sollen. Auf der Basis solcher
groben Strukturen hätte mit dem praktischen Einsatz der KLR frühzeitiger und daher mit ei-
ner ausreichenderen Aussagefähigkeit des Versuchs begonnen werden können. Die evtl. not-
wendige Verfeinerung und deutlichere Abgrenzung der Produkte hätte zweckmäßigerweise
während der praktischen Anwendung erfolgen können. Eine Anpassung an sich ändernde An-
forderungen sei ohnehin eine Daueraufgabe. Dagegen hielten die Katasterämter ihre Vorge-
hensweise aus wirtschaftlichen Gründen für zweckmäßig. Es sei buchungstechnisch und für
Vergleichszwecke leichter, zunächst differenziert gegliederte Produktbereiche später wieder
zusammenzufassen. Auch sei es z. B. für die Erfassung der Arbeitszeiten der Mitarbeiter aus
psychologischen Gründen wichtig, wenn ihr Anteil möglichst differenziert einem Produkt
zugeordnet werden könne.
4. KLR ohne Budgetierung
Als generelle Schwäche sämtlicher Modellprojekte sei die Tatsache einzustufen, dass ihnen
keine einheitliche, teilweise überhaupt keine Konzeption zugrunde lag.
Ohne auf den Sondercharakter des Modellversuchs der Archivschule einzugehen, habe der
RH Mängel aufgezeigt, wie z. B. den hohen Grad der Ungenauigkeit bei der Ermittlung von
Verteilerschlüsseln (insbesondere für die Verteilung von Personalkosten). Außerdem seien
nicht alle Kosten erfasst worden. Ein Aspekt, der unter Umständen für die geplante flächen-
deckende Einführung der KLR von Bedeutung sein dürfte, sei die Tatsache, dass teilweise
besondere Rechtsvorschriften zu beachten sind, die eine institutsspezifische Ausgestaltung der
KLR verlangen.

48
5. Personalkostenbudgetierung
Der Anreiz für budgetierte Dienststellen sei zunächst in der Möglichkeit der Bildung von
Rücklagen im Falle der Budgetunterschreitung zu sehen, da die erwirtschaftete Rücklage frei
verfügbar sei. Eine Rücklagenbildung werde seitens der betroffenen Dienststellen durch eine
restriktive Personalbewirtschaftung erreicht. Ergebnisse einer vorherigen und abgeschlosse-
nen Aufgabenkritik seien - wenn überhaupt - nur unwesentlich an diesem Erfolg beteiligt ge-
wesen. Daraus folge, dass die aufgezeigte Kostenreduzierung im Wesentlichen bei diszipli-
niertem und kostenbewusstem Handeln auch ohne Einführung der Budgetierung möglich ge-
wesen wäre.
Die im Rahmen der Budgetierung weiterhin aufrecht erhaltene Verbindlichkeit der Stellen-
pläne sollte nicht aufgegeben werden, da diese wirksame Kontrollinstrumente darstellen. Zu-
dem seien sachliche Gründe für die Aufhebung dieser Haushaltsvorgabe derzeit nicht erkenn-
bar. Der Verzicht auf die Stellenpläne seitheriger Ausprägung sei dann denkbar, wenn nach
Abschluss der erforderlichen Aufgabenkritik, sich daraus ergebender organisatorischer Ver-
änderungen und daraufhin durchgeführter analytischer Personalbedarfsermittlungen, der not-
wendige quantitative und qualitative Mitarbeiterbestand ermittelt sei.
Vor der flächendeckenden Einführung der Personalkostenbudgetierung solle der Abschluss
der Modellversuche abgewartet werden. Notwendige Voraussetzung für die umfassende Ein-
führung sei außerdem die Bereitstellung gesicherter Abrechnungs- und Personaldaten in Ver-
bindung mit einer für alle betroffenen Bereiche einheitlichen und zuverlässigen IT-Unterstüt-
zung. Diese Voraussetzungen bestünden derzeit nicht.
Mecklenburg-Vorpommern
(Flexibilisierung mit Budgetierungselementen)
Nicht alle am Modellversuch beteiligten Einrichtungen seien dafür auch prädestiniert. So
stelle nach Ansicht des RH z. B. die Verwaltungsgerichtsbarkeit einen nicht geeigneten Be-
reich dar (fehlende Möglichkeit der eigenständigen Bewirtschaftung des Stellenplans, Vor-
handensein diverser sog. Rechtstitel wie z. B. Entschädigen für Zeugen und Sachverständige).
Das Aufsichtsamt für Sozialversicherung sei nicht geeignet, da etwa die Hälfte des Ausgabe-
volumens auf den Prüfdienst entfalle (Leistungen im Rahmen des Prüfdienstes sind von den
Krankenkassen zu erstatten, Einsparungen in diesem Bereich führen zu geringeren Erstattun-
gen und damit zu Mindereinnahmen).
Entgegen der Vorgabe seien bei der Aufstellung der Haushaltspläne 1997 und 1998 Haus-
haltsverhandlungen geführt worden.

49
Die Erwartung, mit der Übertragbarkeit von Ausgaberesten werde das sog. Dezemberfieber
nicht mehr auftreten, habe sich so allgemein nicht bestätigt. Erhebliche Einnahmesteigerun-
gen seien wahrscheinlich eher auf Gebührenerhöhungen im Rahmen der Umsetzung von EU-
Vorgaben zurückzuführen als auf den Modellversuch. Eine diesbezügliche Auswertung habe
nicht stattgefunden.
Aus Sicht des RH seien in den Berichten der Landesregierung an den Landtag die Ergebnisse
des Modellversuchs nur unzureichend ausgewertet und analysiert worden. Die Berichte seien
deshalb als Entscheidungsgrundlage für die Fortsetzung solcher oder ähnlicher Modellversu-
che nicht geeignet.
Niedersachsen
(Modellversuch Budgetierung Häfen- und Schifffahrtsverwaltung)
Der RH ist der Auffassung, dass ein neues Konzept erarbeitet werden solle, welches die nach-
folgend aufgezeigten Mängel vermeide:
- Es fehle an einer Festlegung der Ziele, die mit Hilfe des neuen Instrumentariums verfolgt
werden sollten.
- Allein aus der Unterschreitung der Budgetansätze und aus Einnahmesteigerungen ließen
sich keine Aussagen zur Wirtschaftlichkeit ableiten.
- Aus Einsparungen beim Personal könne nicht ohne weiteres auf den Erfolg des Modellver-
suchs geschlossen werden.
- Die haushaltsrechtlichen und -politischen Bedenken, die der RH bereits zu Beginn gegen
die Ausgestaltung des Modellversuchs geäußert habe, seien durch die Erfahrungen nach
3 Jahren Erprobung eher verstärkt worden. Der hauptsächliche Mangel des Modellversuchs
bestehe darin, dass das Prinzip der Jährlichkeit des Haushalts faktisch aufgegeben wurde,
ebenso wie der Grundsatz der sachlichen Bindung.
Rheinland-Pfalz
(Neue Steuerungsmodelle in mehreren Landesdienststellen)
Der RH könne in den Jahren 1996 und 1997 keine eindeutig der Flexibilisierung des Haus-
haltsvollzugs zuzurechnenden Einsparungen feststellen. Das monatliche Ausgabeverhalten
der Dienststellen ändere sich durch die Erweiterung der Übertragbarkeit kaum.
Es fehle jeweils ein Konzept, das die Ziele und die Mittel zur Steigerung der Leistungsfähig-
keit und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung genauer beschreiben würde.

50
Sachsen
Ein landesweiter Modellversuch ist nur dann sinnvoll und zweckmäßig, wenn aus den einzel-
nen Teilvorhaben, insbesondere bei Forstämtern, Erkenntnisse gewonnen werden können, die
nicht nur für die konkrete Pilotbehörde von Bedeutung, sondern auch für andere Behörden
nutzbar sind. Das Modellprojekt zur Budgetierung der Staatswaldbewirtschaftung erfüllt dies
nicht bzw. nur unvollständig. Der Staatsforstbetrieb als Teilbereich des Forstamtes ist jeden-
falls als Modell für die Einführung von neuen Steuerungselementen (Budgetierung, KLR
u. a.) in die klassische Verwaltung im herkömmlichen Sinne kaum geeignet.
Auf der Basis der wirtschaftlichen Ergebnisse von 1998 und 1999 allein lässt sich nicht beur-
teilen, ob und inwieweit die im Rahmen des Modellprojektes eingeführten neuen Steue-
rungsmodelle die Wirtschaftlichkeit der Leistungserstellung in den budgetierenden Forstäm-
tern erhöht und deshalb zu einer Verminderung des Zuschussbedarfs geführt oder zumindest
beigetragen haben oder ob die tatsächliche Entwicklung nicht auch ohne diese Instrumente im
Wesentlichen so wie beschrieben stattgefunden hätte.
Aus Sicht des SRH ist nicht nachvollziehbar, warum der Modellversuch schon ab dem Hj.
2000 um weitere 3 Forstämter und 2 Maschinenstationen erweitert wurde. Ebenso wenig ist
erkennbar, warum die Budgetierung ab dem Hj. 2002 in allen staatswaldbewirtschaftenden
Forstämtern eingeführt werden soll, obwohl der Modellversuch bislang nicht ausgewertet
wurde und deshalb nicht eingeschätzt werden kann, ob sich die in den 5 Forstämtern einge-
setzten neuen Steuerungsinstrumente bewährt haben. Es war nach Ansicht des SRH nicht an-
gebracht, schon während der Versuchsphase eine Erweiterung des Modellprojekts auf weitere
Einrichtungen vorzunehmen, obwohl weder ausgetestete Instrumente noch über einen reprä-
sentativen Zeitraum ausgewertete Versuchsergebnisse vorlagen.
Schleswig-Holstein
(Erlebniswald Trappenkamp und Modellversuche zur Flexibilisierung
des Haushaltswesens, Jahresbericht 2000)
Der RH habe insgesamt gesehen festgestellt, dass - bedingt durch die in den Modellprojekten
überwiegend noch fehlende KLR - die notwendige Kostentransparenz noch nicht erreicht sei.
Die dezentrale Ressourcenverantwortung sei nur in Ansätzen realisiert. Insbesondere in den
Bereichen, in denen Ministerien (Forstverwaltung) oder Oberbehörden (Justiz) die Mittel-
überwachung betreiben, müsse - gemessen an den Zielen der Landesregierung - für die
Dienststellen eine größere Unabhängigkeit gewährleistet werden.

51
Alle geprüften Einrichtungen beklagten die negativen Auswirkungen von Haushaltsrestriktio-
nen und -sperren sowie globalen Minderausgaben auf die Modellversuche. Die Motivation,
Mehrarbeit auf sich zu nehmen, sei durch die Wegnahme des Lohnes dafür sehr gesunken.
Wegen notwendiger Eingriffe des Finanzministeriums in den Haushaltsvollzug sei es für den
RH nicht möglich nachzuvollziehen, ob die Verringerung von Ausgaben und die Erhöhung
von Wirtschaftlichkeit auf Eingriffen des Finanzministeriums in den Haushaltsvollzug oder
auf dem Einsatz von Steuerungsinstrumenten beruhe.
Zusammenfassende Bemerkung zu Pkt. 2.1:
Die vorstehend wiedergegebenen Prüf- und sonstigen Erfahrungen mit leistungsbezogener
Planaufstellung und -bewirtschaftung können höchstens einen kursorischen Überblick über
die Modellvorhaben in den einzelnen Ländern und ihre Auswirkungen auf das parlamentari-
sche Budgetrecht vermitteln. Im nächsten Abschnitt wird ausführlicher dargestellt, welche
Prüferfahrungen mit Neuen Steuerungsmodellen im Freistaat Sachsen - unter Einbeziehung
der kommunalen Ebene - vorliegen.
2.2
Bisherige Erfahrungen mit Neuen Steuerungsmodellen im Freistaat Sachsen
Der SRH hat ebenfalls erste Prüfungserfahrungen mit Pilotprojekten zur Erprobung Neuer
Steuerungsmodelle gewinnen können. Im nächsten Abschnitt sind zunächst die Ergebnisse
aus einer Prüfung der TUD (Pkt. 2.2.1) wiedergegeben und anschließend die Erkenntnisse zu
den Pilotprojekten in der Staatlichen Forstverwaltung wiedergegeben. Danach folgt eine
Übersicht über die Prüfungserfahrungen mit der Erprobung des NSM auf kommunaler Ebene.
2.2.1
Prüfungsmitteilung Modellversuch zur Erprobung einer ergebnisorientierten Selbst-
steuerung an der Technischen Universität Dresden
2.2.1.1
Zusammenfassung
• Der Gesetzgeber hat die Einführung von Modellversuchen an Voraussetzungen gebunden.
Diese waren bei Beginn des Modellversuchs nur teilweise vorhanden.
• Die Zielvereinbarung enthält entgegen der Forderung der Ressortvereinbarung keine fachli-
chen und strukturellen Ziele. Ressort- und Zielvereinbarung sind nicht in allen Punkten
identisch.
• Zu den in der Ressortvereinbarung SMF/SMWK und Zielvereinbarung SMWK/TUD fest-
gelegten Terminen gibt es keine Rückstände.

52
• Der Kosten- und Leistungsbericht der TUD vom Juni 2001 wird den Anforderungen an ein
qualifiziertes Berichtswesen noch nicht gerecht.
• SMWK und TUD haben im weiteren Verlauf des Modellversuchs die Belange des Daten-
schutzes zu beachten.
• Der Leistungsvergleich der Fakultäten - Voraussetzung für die Bildung leistungsbezogener
Teilbudgets der Fakultäten - wird seitens SMWK und TUD als nicht unproblematisch ein-
geschätzt.
• Die TUD steuert mit dem gegenwärtigen Mittelverteilungssystem nur einen geringen Anteil
der Haushaltsmittel.
• Der Aufwand des Modellversuchs wird nicht gesondert erfasst.
• Die Vorteile des Modellprojekts ergeben sich für die TUD gegenwärtig vor allem aus der
flexibilisierten Haushaltsführung. Ein monetärer Nutzen ist bisher nicht nachweisbar.
• Bis zur Verabschiedung eines verbindlichen Produkthaushalts kann das parlamentarische
Budgetrecht nur eingeschränkt wahrgenommen werden.
• Die fehlende finanzielle Planungssicherheit schränkt die Aussagefähigkeit des Modellver-
suchs ein.
2.2.1.2
Ausgangssituation
Der HFA hat am 07.06.2000 dem Modellversuch zur Erprobung einer ergebnisorientierten
Selbststeuerung an der TUD zugestimmt. Er betrifft die Hj. 2000 bis 2004. Diesem Modell-
versuch gingen seit 1995 (TUD und der HTWS Zittau/Görlitz) bzw. 1996 (Universität Leip-
zig und der HTW Mittweida) Modellversuche zur Haushaltsflexibilisierung voraus. Diese
betrafen u. a. die erweiterte Deckungsfähigkeit, Verwendung zusätzlich erwirtschafteter Ver-
waltungseinnamen und die Eigenbewirtschaftung der Liegenschaften. Der SRH hat in einem
Jahresberichtsbeitrag 1998 die grundsätzliche Richtigkeit dieses Weges bestätigt und eine
weitergehende Flexibilisierung empfohlen. Zusätzlich hat der SRH vorgeschlagen, die Vor-
aussetzungen für die Globalisierung der Hochschulhaushalte (u. a. KLR, leistungsbezogene
Mittelzuweisung) zu schaffen.
Die TUD hat 1996 mit dem Aufbau einer KLR begonnen. In Kooperation mit der HIS GmbH
Hannover hat sie die von dieser entwickelten Software HISCOB-GX - ein Kostenrechnungs-
system - als Pilotnutzer eingeführt.

53
Der vom HFA am 07.06.2000 gebilligte Modellversuch an der TUD fußt auf § 99 SächsHG
i. V. m. § 11 HG 1999/2000. Danach ist die Einführung von Modellversuchen insbesondere
an folgende Voraussetzungen gebunden:
- Zielvereinbarungen zwischen SMWK und Hochschulen sowie hochschulintern,
- das Vorliegen eines Produkt- und Leistungskatalogs,
- die Einführung einer funktionierenden KLR und
- die Entwicklung eines kennzifferngestützten Berichtssystems.
Die Zielvereinbarung zwischen dem SMWK und TUD datiert vom 29.11.2000. Sie wird in-
haltlich den Vorgaben des § 7 der Ressortvereinbarung nicht gerecht. Zielvereinbarungen der
Hochschulleitung mit den Fakultäten und Zentralen Dienstleistungseinrichtungen werden
schrittweise ab 2001 abgeschlossen (vgl. Anlage 1 der Zielvereinbarung - Projektplan). Per
30.09.2001 lag lediglich das Konzept einer Zielvereinbarung mit der Fakultät Maschinenwe-
sen vor.
Bei den vorliegenden Produkt- und Leistungsgrößen handelt es sich um einen Arbeitsstand.
Nach § 2 Abs. 3 der Ressort- und Zielvereinbarung SMWK/TUD wird der vollständige Aus-
bau und die weitere Anpassung der Produktsystematik bis Ende 2001 angestrebt.
Einen bis auf die Ebene der Fakultäten und Zentrale Dienstleistungseinrichtungen unterglie-
derten aussagefähigen Kosten- und Leistungsbericht hat die TUD erst im Juni 2001 vorgelegt.
Die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen für den Beginn des Modellversuchs waren nur
teilweise gegeben. Sie werden erst im Verlauf des Modellversuchs schrittweise eingeführt.
Ziel des Modellversuchs ist, „... die bisherige im Wesentlichen outputunabhängige Mittelzu-
weisung an die Hochschulen zu einem leistungs- und ergebnisorientierten System der Selbst-
steuerung bei hoher Eigenverantwortung der Hochschulen und ihrer Struktureinheiten weiter-
zuentwickeln“.

54
2.2.1.3
Vereinbarungen
2.2.1.3.1
Ressortvereinbarung Sächsisches Staatsministerium der Finanzen/Sächsisches
Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
Die Ressortvereinbarung zwischen SMF und SMWK (siehe Anlage 1) wurde am 29.11.2000
rückwirkend zum 01.01.2000 abgeschlossen. Die Laufzeit beträgt 5 Jahre. Der Modellversuch
endet am 31.12.2004. Eckpunkte der Ressortvereinbarung sind:
§ 2 Produkthaushalt
Die TUD hat drei Produktgruppen (Lehre, Forschung, Dienstleistungen) gebildet. Diese sind
mit Produktbeschreibungen und Leistungsindikatoren zu untersetzen. Bis Ende 2001 soll die
Produktsystematik vollständig vorliegen.
§ 3 Kosten- und Leistungsrechnung
Der Kostenartenplan der TUD ist an einen künftigen landeseinheitlichen Kostenartenplan
anzupassen. Die Kostenträgerstruktur wird mit der Produktsystematik abschließend definiert.
§ 4 Budgetbildung und Budgetbemessung
Die TUD erhält jährlich ein Gesamtbudget für das Kap. 1209 zugewiesen, aus dem sie die
Teilbudgets für die Fakultäten, für die Professuren und für die Zentralen Einrichtungen bildet.
Der festgelegte Zuschussbedarf ist unter bestimmten Bedingungen (wie z. B. Sparbeschlüs-
sen, Bewirtschaftungsmaßnahmen nach § 41 SäHO) anzupassen.
§ 5 Bewirtschaftungsgrundsätze
Zur Flexibilisierung der Stellenplanbindung darf die TUD das Stellensoll A für Angestellte
und Arbeiter um bis zu 5 % gegen entsprechende Einsparungen bei den deckungsfähigen
Ausgaben überschreiten. Der vereinbarte Personalabbau, kw-Vermerke sowie künftige Perso-
nalabbaubeschlüsse durch das Kabinett bleiben durch den Globalhaushalt unberührt.
Innerhalb der HGr. 4 bis 8 sind die Ansätze gegenseitig deckungsfähig. Die Ansätze der
HGr. 4 sind einseitig deckungsfähig zugunsten der HGr. 5 bis 8. Die Ansätze der HGr. 5 bis 8
sind gegenseitig deckungsfähig.

55
Die Ausgaben der HGr. 4 bis 8 sind übertragbar. Andere übertragbare Ausgabemittel, bei de-
nen eine Übertragung gem. § 45 Abs. 2 und 3 SäHO nicht zulässig ist, können einer Rücklage
für investive Zwecke zugeführt werden. Die TU kann Vorgriffe realisieren. Sämtliche Istein-
nahmen verbleiben der Universität.
§ 6 Berichtswesen
Die Berichterstattung erfolgt halbjährlich mit Bezug zum Haushaltsjahr. Es erfolgt ein Plan-
Ist-Vergleich der Kosten, Erlöse und Leistungen entsprechend der Produktsystematik sowie
eine Stellenübersicht und ein Investitionsbericht. Das SMWK legt bis Ende 2001 einen Vor-
schlag über die zukünftig in das Berichtswesen einzubringenden Qualitätsaussagen ein-
schließlich steuerungsrelevanter Kennzahlen vor.
Der Modellversuch wird jährlich mit Stichtag 31.12. dokumentiert und umfassend ausgewer-
tet. Die einzelnen Informationspflichten sind geregelt. Nach drei Modelljahren erfolgt eine
Evaluierung durch einen unabhängigen Gutachter.
§ 7 Zielvereinbarungen
Im Rahmen des Modellversuchs sind eine Zielvereinbarung zwischen SMWK und TUD und
Zielvereinbarungen zwischen der TUD und den Fakultäten bzw. Zentralen Einrichtungen ab-
zuschließen. Der Zielvereinbarung SMWK/TUD ist die Methodik des kennzahlenbasierten
Mittelverteilungssystems beizufügen. Die Mindestinhalte von Zielvereinbarungen werden be-
nannt.
2.2.1.3.2
Zielvereinbarung Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst/Tech-
nische Universität Dresden
Das SMWK und die TUD haben am 29.11.2000 eine Zielvereinbarung abgeschlossen (siehe
Anlage 2). Diese gibt die Ressortvereinbarung in wesentlichen Aussagen wieder und unter-
setzt sie z. T.
Nach § 7 der Ressortvereinbarung müssen Zielvereinbarungen u. a. mindestens enthalten:
Fachpolitische Ziele, laufende Aufgaben, Projektaufgaben, Qualitätsziele und Aufgaben im
Rahmen der Verwaltungsreform. Dies nicht der Fall.
SMWK und TU haben in der Vereinbarung für die Universität keine fachlichen und struktu-
rellen Ziele formuliert.

56
In einigen Punkten stellten wir Abweichungen zwischen Ressort- und Zielvereinbarung fest:
- Die Erstellung der Produktsystematik soll nach § 2 Abs. 3 der Ressortvereinbarung bis
Ende 2001 abgeschlossen sein. Laut § 2 Abs. 3 Zielvereinbarung wird dies bis Ende 2001
lediglich angestrebt.
- Die Ressortvereinbarung sieht im § 4 Abs. 2 eine nach Produktgruppen differenzierte Leis-
tungs- und Budgetplanung bis Ende 2001 für die Jahre 2001/2002 vor. Gemäß der Zielver-
einbarung § 4 Abs. 5 wird dies erst am 31.03.2002 für das Hj. 2002 gefordert.
- Im § 6 Abs. 3 der Zielvereinbarung wurden von der Ressortvereinbarung § 6 Abs. 3 abwei-
chende Termine für das Berichtswesen festgelegt. Danach unterrichtet das SMWK das
SMF nur einmal jährlich (statt zweimal) für das vergangene Studienjahr semesterbezogen
(statt haushaltsjahrbezogen). Das SMWK hat das SMF mit Schreiben vom 05.12.2000 über
die Änderung informiert.
- Im gleichen Schreiben wird mitgeteilt, dass der Vorschlag über künftige Qualitätsaussagen
gem. § 6 Abs. 4 statt am 31.12.2001 erst am 15.02.2002 vorliegen wird.
Ressort- und Zielvereinbarung sind nicht in allen Punkten identisch. Laut SMWK wurden die
Abweichungen im Ergebnis intensiver Gespräche aller Beteiligten in Abstimmung mit dem
SMF vereinbart.
Die nach § 8 Abs. 9 zu bildende, den Modellversuch begleitende Expertengruppe aus Vertre-
tern von SMWK, TUD und dem SMF hat sich am 14.05.2001 konstituiert.
2.2.1.3.3
Projektplan
Der Projektplan (Anlage 1 der Zielvereinbarung SMWK/TUD) enthält die Terminziele für die
Weiterentwicklung des Modellversuchs. Der mit dem SMWK abgestimmte Plan vom
06.06.2001 (siehe Anlage 4) enthält gegenüber der Fassung vom 06.12.2000 (siehe Anlage 3)
folgende Änderungen:
- Zusätzlich aufgenommen wurde die Entwicklung eines externen Budgetierungsmodells im
Rahmen einer Modellrechnung für die 4 sächsischen Universitäten (Termin: Anfang 2002).
- Der schrittweise Abschluss universitätsinterner Zielvereinbarungen ist nunmehr ab 2002
vorgesehen (bisher: ab 2001).
- Der Termin für die Erstellung eines kennzahlenbasierten Mittelverteilungskonzeptes (bis-
her: voraussichtlich 2001) wird offen gelassen und von der endgültigen Fertigstellung der
Produktsystematik abhängig gemacht.

57
SMWK/TUD haben den Projektplan inhaltlich ergänzt und Termine korrigiert. Verzögerun-
gen bei den in der Ressort- und Zielvereinbarung festgelegten Terminen sind gegenwärtig
nicht festzustellen.
2.2.1.3.4
Zielvereinbarungen mit Fakultäten und Zentralen Einrichtungen
Die TUD will gemäß dem aktuellen Projektplan ab 2002 schrittweise Zielvereinbarungen mit
den Fakultäten und Zentralen Einrichtungen abschließen. Diese sollen mittelfristige quantita-
tive und qualitative Ziele, Maßnahmen zur Erreichung der Ziele und ein fakultätsinternes
Mittelverteilungssystem enthalten.
Als erste Fakultät der TUD hat die Fakultät Maschinenwesen den Entwurf einer Zielvereinba-
rung vorgelegt. Darin werden Sachziele in Lehre und Forschung detailliert beschrieben. Be-
standteil des Entwurfs sind darüber hinaus die Zusicherungen der Fakultät zur
- umfassenden Information über den Zielerreichungsgrad im Rahmen des Berichtswesens,
- Durchführung eines Soll-Ist-Vergleichs,
- termingerechte Bereitstellung der Leistungsdaten der Professuren,
- Mitarbeit an der Konzeption und Umsetzung eines kennzahlengestützten Berichtswesens.
Eine Stellungnahme der Universitätsleitung liegt noch nicht vor. Die Fakultät Wirtschaftswis-
senschaften beabsichtigt ebenfalls in Kürze den Entwurf einer Zielvereinbarung vorzulegen.
2.2.1.4
Umsetzung des Modellversuches
2.2.1.4.1
Produktsystematik
Die TUD hat folgende drei Produktgruppen gebildet:
- Lehre, Studium und Weiterbildung,
- Forschung und wissenschaftliche Dienst- und Transferleistungen,
- Zentrale Dienstleistungen.
In einer tieferen Gliederung können die Kosten einzelnen Produkten, z. B. den rund 200 Stu-
diengängen oder den etwa 2000 Forschungsprojekten zugerechnet werden. Zur Gewinnung
aussagekräftiger Kostenträgerinformationen (z. B. Kosten eines Studienganges) sind zusätz-
lich quantitative und qualitative Leistungsgrößen/Indikatoren und Kennzahlen festzulegen,
wie z. B. in der Produktgruppe 1:

58
- Leistungsgrößen/Indikatoren:
!
Anzahl Studierende gesamt (Kopf- und Fallzahlen)
!
Anzahl Absolventen in der RSZ
!
Durchschnittliche Abweichung von der RSZ nach oben und unten
!
Lehrnachfrage und Lehrangebot
- Kennzahlen (als Ergebnis der Bildung von Relationen):
!
Betreuungsverhältnis: Studierende gesamt/wissenschaftliches Personal
!
Studierende in der RSZ/wissenschaftliches Personal
!
Durchschnittliche Fachstudiendauer/bundes- bzw. landesdurchschnittliche Fachstudien-
dauer
Die Universität will die standardisierten Kennzahlen um weitere, geeignete Qualitätsparame-
ter als Messgrößen ergänzen, wie z. B.:
- Berufseinmündungsquantitäten,
- Interne und externe Lehrevaluationen,
- Studentenbefragungen.
Berufseinmündungsquantitäten sollen die Nachfrage nach Absolventen auf dem Arbeitsmarkt
abbilden. Die Kennzahl wird u. a. aus der Vermittlungsquote, der Anzahl der Bewerbungen
und der Zeitdauer bis zur Aufnahme einer Tätigkeit sowie Einstiegsgehältern entwickelt. Zu
ihrer Berechnung ist der schrittweise Aufbau eines flächendeckenden Erfassungssystems für
die jeweiligen Studiengänge geplant.
Dieser Indikator hat zur Feststellung einer marktgerechten Ausbildung besondere Bedeutung.
Inwieweit er jedoch wegen des hohen Erhebungsaufwandes praktikabel ist, bleibt abzuwarten.
Wie interne und externe Lehrevaluationen und Studentenbefragungen künftig als quantitative
Größen abgebildet werden, ist gegenwärtig nicht klar. Die im Kosten- und Leistungsbericht
vom Juni 2000 ausgewiesene Anzahl durchgeführter Studentenbefragungen je Fakultät ist
kein Leistungsindikator.
In der Produktgruppe Forschung hat die TUD neben den Forschungsprojekten (Anzahl, Ein-
nahmen), z. B. die Anzahl der Patente, Promotionen, Habilitationen und Veröffentlichungen
als Leistungsgrößen definiert.
Gegenwärtig werden die Leistungsgrößen/Indikatoren und Kennzahlen an der Universität um-
fassend, vielfach auch kontrovers diskutiert. Zielstellung ist, den Leistungsvergleich durch

59
Beschränkung auf einige wenige, vergleichbare und aussagekräftige Pflichtleistungsgrößen zu
vereinfachen. Durch Wahlleistungsgrößen können die Fakultäten zusätzlich eigene, spezifi-
sche Leistungsparameter abbilden, die nicht zwingend zum inneruniversitären Vergleich he-
rangezogen werden.
Die vorliegende Produktsystematik ermöglicht erste hochschulspezifische, kostenträger-
bezogene Aussagen. Leistungsgrößen sind weiter zu spezifizieren. Die Beschränkung auf
wenige Pflichtleistungsgrößen schränkt die Möglichkeiten eines Leistungsvergleichs zwi-
schen den Fakultäten ein.
Bei der Produktbildung ist darauf zu achten, dass z. B. in der Aus- und Weiterbildung
an Hochschulen neben den Ergebnissen (Absolventen) auch andere Aspekte hinreichend
zum Tragen kommen, die gewährleisten, dass die Akteure im Hochschulbereich ökono-
misch sinnvolle Steuerungssignale erhalten.
2.2.1.4.2
Berichtswesen
Die TUD hat alle Fakultäten und Einrichtungen in die Kostenrechnung mittels HISCOB ein-
bezogen. Der Kostenartenplan ermöglicht durch eine im Vergleich zur Titelstruktur tiefere
Gliederung mehr Transparenz. Die Kosten werden möglichst verursachungsgerecht den Kos-
tenstellen (im Bereich Lehre und Forschung den Professuren) zugerechnet. Über die kamerale
Haushaltsrechnung hinaus werden kalkulatorische Kosten (nichtausgabengleiche Kosten wie
z. B. Abschreibungen) und bisher nicht betrachtete Kosten (Raum- und Gebäudekosten) ein-
bezogen. Die Kosten der Zentralen Einrichtungen werden als Hilfskostenstellen mit einem
pauschalen Schlüssel auf die Hauptkostenstellen umgelegt.
Der vorliegende Kostenartenplan erfordert gegenwärtig nur geringfügige Modifikationen.
Änderungsbedarf wird aus der im § 3 Abs. 1 der Ressortvereinbarung festgelegten Anpassung
an einen künftigen landeseinheitlichen Kostenartenplan resultieren. Eine grundlegende Ände-
rung des Kostenartenplanes wird von der TUD abgelehnt. Die Definition der Kostenstellen-
struktur ist weitestgehend abgeschlossen. Die Untersetzung der durch die Produktsystematik
abgebildeten Kostenträger erfolgt gegenwärtig (vgl. Pkt. 3.1).
Die Universität hat einen ersten Kosten- und Leistungsbericht gem. § 6 Abs. 3 der Ressort-
und Zielvereinbarung im Februar 2001 übergeben. Dieser bezieht sich auf das Studienjahr
1999/2000. Abfragen einschließlich zahlenmäßiger Auswertungen zum vorausgehenden Stu-
dienjahr 1998/1999 sind nicht enthalten. Dabei wurden lediglich die im Zuge der ersten Da-
tenerhebung für das Studienjahr 1998/1999 gewonnenen Erkenntnisse genutzt.

60
Ein Soll-Ist-Vergleich (Ressortvereinbarung § 6 Abs. 2, Zielvereinbarung § 6 Abs. 1) wurde
nicht vorgenommen. In der gegenwärtigen frühen Phase des Modellversuchs stand dazu keine
Datenbasis zur Verfügung. Nach Auffassung des SMWK ist dafür aus betriebswirtschaftlicher
Sicht ein auswertbarer Zeithorizont von mindestens 2 bis 3 Jahren heranzuziehen.
Kernelement zur Darstellung der Kostenträgerinformation bildet das mit dem Kostenrech-
nungssystem HISCOB-GX generierte Erfassungsblatt, dass gleichzeitig eine Kopplung zum
Berichtswesen darstellt. Mit diesem Erhebungsbogen wurden die Arbeitszeitanteile der Pro-
fessoren und ihrer Mitarbeiter für einzelne Produkte oder Produktgruppen in 5 %-Schritten
erfasst. Die Angaben wurden für Winter- und Sommersemester getrennt erhoben.
Die Leistungsgrößen der Lehre stammen vorwiegend aus zentralen Datenbeständen. Die übri-
gen Angaben wurden mittels eines weiteren Formulars in den Fakultäten erhoben. Die Leis-
tungsgrößen der Zentralen Einrichtungen wurden formlos abgefragt.
Die Auswertung des ersten Kosten- und Leistungsberichts in den Fakultäten war kritisch.
Vielfach wurde die Aussagekraft der Leistungskennziffern in Frage gestellt, auf datenschutz-
rechtliche Belange hingewiesen und Korrekturbedarf in den Datenbeständen der Zentralen
Universitätsverwaltung (z. B. Zuordnung von Flächen oder Beschäftigungsverhältnissen) an-
gemeldet. Die im Juni 2001 vorgelegte zweite, fortgeschriebene Fassung des Berichts berück-
sichtigt diese Hinweise.
Bei der Auswertung ist zu beachten, dass die erhobenen Zeitanteile auf rückblickenden Schät-
zungen eines ganzen Semesters beruhen. Zudem sind viele Leistungen durch die enge Ver-
flechtung von Lehre und Forschung nicht eindeutig einer Produktgruppe zuordenbar. Ein ar-
beitstäglicher Aufschrieb der Zeitanteile, die auf eine überschaubare Größe von Produkten
verteilt werden (wie in Behörden, die KLR eingeführt haben, praktiziert), ist im Hochschulbe-
reich nicht durchführbar.
Eine Stundenerfassung an Universitäten stößt auf Schwierigkeiten (Freiheit von Forschung
und Lehre).
Bei der an der TUD abgebildeten Produktstruktur im Bereich Lehre wären Arbeitszeitauf-
schreibungen nur auf der Ebene der Produktgruppe möglich.
Es ist oft auch nicht möglich, auf der Produktebene Studiengang eindeutig auf den jeweiligen
Studiengang bezogen Stunden zu erfassen. Das Produktkriterium Eindeutigkeit ist somit nicht
erfüllt.

61
Beispiel: Ein Professor, der eine Vorlesung Mathematik für Wirtschaftswissenschaft hält,
weiß in der Regel nicht genau, wie viele der Teilnehmer im Studiengang BWL, wie viele im
Studiengang VWL und wie viele im Studiengang Wirtschaftsinformatik eingeschrieben sind.
Bei der von der TUD gewählten Produktstruktur erfolgt die Herleitung der Kosten des Pro-
dukts Studiengang deshalb über ein kompliziertes mathematisches Modell. Dieses Zure-
chungsverfahren stellt keine Bewertung der Lehrleistung eines Professors anhand tatsächli-
cher Kosten für das Produkt Studiengang dar. Für das Produkt Studiengang ist darüber hinaus
nicht der einzelne Professor verantwortlich, sondern die Fakultät. Es gibt daher keine eindeu-
tige Produktverantwortung unterhalb der Fakultätsebene.
Im Ergebnis der ersten Erhebungen hat die TUD festgestellt, dass sich die ausgewiesenen
Zeitanteile nur unwesentlich unterschieden. Gleichzeitig kritisierten die Fakultäten den gro-
ßen Erhebungsaufwand. Deshalb wurden je Fakultät Durchschnittswerte in HISCOB-GX als
Grundlage für die Kostenträgerrechnung hinterlegt. Die Arbeitsgruppe Controlling sieht eine
erneute Befragung der Professoren erst in 2 oder 3 Jahren vor. Eine neue Kostenaufteilung auf
Kostenträger soll erfolgen, wenn dies von den Fachbereichen erwünscht oder durch starke
strukturelle Veränderungen in den Leistungsbereichen Lehre, Forschung und Management
erforderlich wird.
Die projektbezogene Kostenträgerinformation auf Basis der Vollkostenrechnung kann aller-
dings nicht weiterverwendet werden, da sich Anzahl und Umfang von Forschungsprojekten
ändern. Laut Universität beschränkt sich der Informationsbedarf der Professoren im Wesentli-
chen auf die primären Projektausgaben. Diese sind aktuell aus den entsprechenden Haushalts-
überwachungslisten zu entnehmen. Für den Fall gewerblicher Tätigkeit kann auf der Basis
von Kostensätzen abgerechnet werden. Künftig sollen deshalb nur die Zeitanteile für haus-
halt- und drittmittelfinanzierte Forschung abgefragt werden. Inwieweit eine weitere Untertei-
lung nach Hauptdrittmittelgebern erfolgt, ist noch nicht endgültig geklärt.
Dem Zahlenwerk des Berichts sind Selbstevaluationen der Fakultäten beigefügt. Damit soll
dem Qualitätsaspekt gem. § 6 Abs. 1 der Zielvereinbarung Rechnung getragen werden. Die
Berichte enthalten zumeist eine detaillierte Beschreibung der Lehr- und Forschungsleistun-
gen. Die Darstellungsweise wurde den Fakultäten weitestgehend selbst überlassen.
Eine Reihe von Daten können aus sachlichen oder hochschulrechtlichen Gründen nur bezogen
auf das Studienjahr erfasst werden. Gleichzeitig sind sie jedoch in den jährlichen Haushalt zu
integrieren. Die Diskussion, welcher Bezugszeitraum zugrunde zu legen ist, ist noch nicht
abgeschlossen. Es deutet sich jedoch als Lösung an, die Zeitverschiebung zwischen Semester

62
und Haushaltsjahr in Kauf zu nehmen, das Studienjahr also faktisch zum Haushaltsjahr zu er-
klären.
Der Kosten- und Leistungsbericht der TUD vom Juni 2001 ist wegen der nicht vollstän-
digen Produktsystematik, des nicht vorhandenen Soll-Ist-Vergleichs und der noch nicht
verfügbaren zeitlichen Entwicklung als erster Schritt anzusehen. Die TUD selbst be-
trachtet ihn als verbesserungswürdigen Probelauf. Den Evaluationsberichten der Fakul-
täten fehlt eine Systematik, die beurteilende oder vergleichende Betrachtungen ermög-
licht. Qualitätsaussagen einschließlich steuerungsrelevanter Kennzahlen (vgl. § 6 Abs. 4
der Ressort- und Zielvereinbarung) enthalten die Evaluationsberichte nicht.
2.2.1.4.3
Datenschutz
Grundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten für das Berichtswesen bilden das
SächsDSG und das SächsHG.
Einige Fakultäten äußerten Bedenken im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Datenerhe-
bung. Die Juristische Fakultät bezeichnete sie als rechtswidrig. Sie verwies auf eine fehlende
Rechtsverordnung gem. § 106 Abs. 3 SächsHG, die insbesondere Zweck, Inhalt und Umfang
der Auskunftspflicht regelt.
Das SMWK trägt den Einwänden Rechnung und arbeitet gegenwärtig an einer Rechtsverord-
nung.
SMWK und TUD haben die Belange des Datenschutzes im weiteren Verlauf des Modell-
versuchs zu beachten.
2.2.1.4.4
Leistungsvergleich
Die KLR und ein entscheidungsorientiertes Berichtswesen sollen Teil eines integrierten Ge-
samtsystems der dezentralen Ressourcen- und Budgetverantwortung sowie einer leistungsori-
entierten Mittelverteilung werden. Voraussetzung dafür ist ein Leistungsvergleich untereinan-
der in Wettbewerb stehender Struktureinheiten. Die Bereitschaft der Kostenstellenverant-
wortlichen (Professoren) hierzu ist nach unserem Kenntnisstand gegeben. Gleichzeitig wird
auf hochschulspezifische Probleme verwiesen, die die Vergleichbarkeit der Leistungen er-
schweren.

63
Bezogen auf die Vergleichsebenen haben wir folgende Auffassungen vorgefunden:
Leistungsvergleich innerhalb der Fakultäten
Der Leistungsvergleich zwischen Instituten und den Professuren einer Fakultät wird von der
Universitätsleitung und den Fakultäten als notwendig und möglich eingeschätzt. Die Studien-
gänge und Fachrichtungen einer Fakultät seien entweder geistes-, sozial-, natur- oder ingeni-
eurwissenschaftlich ausgerichtet und von daher im Hinblick auf wesentliche Leistungspara-
meter vergleichbar. Sind einzelne Leistungen mit unterschiedlichem Aufwand verbunden, sei
eine Einigung auf Wichtungsfaktoren in der überschaubaren Größe der Struktureinheit relativ
problemlos möglich. Entwicklungen einzelner Professuren, die einen geringeren oder höheren
Mittelbedarf begründen, wären in den Zielvereinbarungen zwischen der TUD und der Fakul-
tät festzuhalten.
Leistungsvergleich zwischen Fakultäten
Die TUD anerkennt die Notwendigkeit, die Leistungen von Fakultäten zu bewerten und un-
tereinander zu vergleichen. Grundlagen für die Beurteilung der Leistungen sollen
- Zeitreihenanalysen der Kosten- und Leistungsentwicklung der Fakultäten,
- die Abrechnung der Zielvereinbarungen zwischen Hochschulleitung und Fakultäten und
- Vergleiche mit kongruenten Fakultäten anderer Universitäten
sein. Ein kennziffernbezogener Leistungsvergleich zwischen den Fakultäten ist nach Ansicht
von SMWK und TUD kaum machbar. Die - hauptsächlich von den Fakultäten vorgebrach-
ten - Vorbehalte gelten insbesondere
- dem unterschiedlichen zeitlichen Aufwand, der für gleiche Leistungen in verschiedenen
Wissenschaftsgebieten aufgewendet werden muss. So bedarf z. B. Qualifizierung (Diplom,
Promotion) in den Naturwissenschaften aufgrund zu begleitender Versuchsreihen eines we-
sentlich höheren Betreuungsaufwandes als in den Geisteswissenschaften,
- den unterschiedlichen Wertmaßstäben der Fächerkulturen. Beispielsweise spielen Veröf-
fentlichungen in bestimmten Fachgebieten eine große, in anderen eine untergeordnete
Rolle, sodass allein ihre Anzahl zur Leistungsbeurteilung nicht ausreicht. Ein im April 2001
von der Projektgruppe Controlling vorgelegtes Bewertungssystem für Publikationen fand
seitens der Fakultäten keine Zustimmung,

64
- dem schwierigen Vergleich qualitativer Aspekte. Betrachtet man beispielsweise bei der
vorgesehenen Kennziffer Berufseinmündungsquantitäten die Einstiegsgehälter von Absol-
venten, so ist über die vorhandenen Unterschiede der Berufe hinaus zu beachten, dass Ab-
solventen der Naturwissenschaften zumeist Doktoranden und die Gehälter folglich niedrig
sind,
- den insbesondere im Bereich der Lehre, aber auch bei der Einwerbung von Drittmitteln
kaum zu beeinflussenden äußeren Faktoren. Die Anzahl der Studienanfänger und die Ver-
mittlungsquote werden maßgeblich vom Arbeitsmarkt bestimmt. Unabhängig davon benö-
tigen die Fakultäten einen Mindeststandard an struktureller Ausstattung auch bei sinkenden
Studentenzahlen.
Bei einem Leistungsvergleich zwischen Fakultäten müssen deshalb äußere Rahmenbedingun-
gen, hochschulpolitische Zielsetzungen und fakultätsspezifische Besonderheiten beachtet wer-
den. Darüber hinaus können Erfahrungen aus anderen Bundesländern Anregungen geben:
Die TUM verteilt ihre Sachmittel für Lehre und Forschung (ca. 20 Mio. DM) nach Leistungs-
parametern. Die Mittel für Lehre (50 %) sind an die Zahl der Studienanfänger (22,5 %) sowie
die Zahl (22,5 %) und den Bedarf (5 %) an Absolventen gebunden. Die Sachmittel für For-
schung (50 %) werden nach der Personalausstattung für wissenschaftliches Personal (Grund-
betrag von 20 %), der Höhe der eingeworbenen Drittmittel (20 %) und der Anzahl von Pro-
motionen und Habilitationen (5 %) zugewiesen. 5 % fließen in einen Strukturfonds für neue
Forschungsschwerpunkte. Beim Grundbedarf, den Drittmitteln und den Promotionen/Habi-
litationen werden die Wissenschaftsgebiete (Geistes-, Natur-, Ingenieurwissenschaften) je-
weils unterschiedlich gewichtet.
Die TUM bezeichnet diesen Weg als ersten Schritt einer leistungsbezogenen Mittelverteilung.
Künftig sollen auch die Personalausgaben in den Leistungsvergleich einbezogen werden. Im
Unterschied zur TUD schließt die TUM kennziffernbezogene Leistungsvergleiche der Fakul-
täten in ihre Bewertung ein. Auch an Hochschulen in Baden-Württemberg, Hessen, Nieder-
sachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz werden Kennzahlen zum inneruniversitä-
ren Leistungsvergleich entwickelt.
Insbesondere seitens des Lehrkörpers bestehen erhebliche Bedenken gegen einen Leistungs-
vergleich der Fakultäten. Die TUD sollte deshalb die inneruniversitäre Diskussion fortsetzen
und die entwickelten Vorstellungen schrittweise umsetzen. Hierbei können Erfahrungen aus
anderen Bundesländern hilfreich sein.

65
Leistungsvergleich zwischen Universitäten
Der Wettbewerb zwischen den Hochschulen um die Mittel des globalen Hochschulbudgets ist
Teil der zweiten Phase des Modellversuchs (vgl. Präambel der Ressortvereinbarung). Die
TUD hat dazu in ihren Projektplan vom 06.06.2001 Modellrechnungen für ein externes Bud-
getierungsmodell aufgenommen. Ob hierbei Studiengänge oder Lehreinheiten die Bezugsba-
sis bilden, wird gegenwärtig diskutiert. Ein Vergleich auf der Grundlage von Studiengängen
ist aussagefähiger, aber auch aufwändiger.
Voraussetzungen für den Leistungsvergleich von Hochschulen sind ein einheitlicher Kosten-
artenplan sowie einheitliche Definitionen aller einzubeziehenden Leistungsgrößen. Nach An-
sicht von SMWK und TUD wird der Entwicklungsprozess bis hin zu einer vollkommen out-
putorientierten Budgetierung der Hochschulen einen angemessenen Zeitraum (lt. TUD min-
destens 10 Jahre) in Anspruch nehmen. Da dies eine sehr lange Zeitspanne ist, sollte nach
Zwischenlösungen gesucht werden. Anregungen können auch hier die Ansätze anderer Bun-
desländer geben.
Die Hochschulen in Baden-Württemberg erhalten Teile ihrer Mittel in Abhängigkeit von we-
nigen Leistungskennziffern, die für alle Einrichtungen gleichermaßen gelten. In Hamburg
werden 2002 und 2003 fünf und ab 2004 acht Prozent der Ausgaben in Abhängigkeit von
Leistungsindikatoren vergeben, die die Hochschulen selbst gewählt haben. Diese sind in Ziel-
vereinbarungen mit der Behörde für Wissenschaft und Forschung festgeschrieben.
2.2.1.4.5
Mittelverteilungssysteme
Mittelverteilungsmodell SMWK
Das SMWK verteilt seit 1995 die Mittel für Lehre und Forschung (Tit.Gr. 51) nach lehr- und
forschungsbezogenen Parametern. Der Bemessung der Ansätze für die einzelnen Hochschulen
liegen die gemeinsam mit der Landeshochschulkonferenz erarbeiteten Verteilungsmodelle für
die Universitäten, Kunst- und Fachhochschulen zugrunde. In die Berechnungen für die Uni-
versitäten, gehen anteilig ein:
- Grundausstattung
30 %
(Stellen für wissenschaftliches Personal: Professoren mit dem Faktor 1,
übriges wissenschaftliches Personal mit dem Faktor 0,5)
- Lehre (Studierende in der RSZ)
35 %
- Forschung (eingeworbene Drittmittel)
35 %

66
Zwischen Geisteswissenschaften und Natur-/Ingenieurwissenschaften wird bei Grundaus-
stattung und Lehre mit 1 : 2,5, bei Forschung mit 5 : 1 gewichtet.
Mittelverteilungsmodell der TUD
Nach § 4 Abs. 2 der Zielvereinbarung werden die Mittel der Tit.Gr. Lehre und Forschung bis
zur Einführung eines outputorientierten Wettbewerbs- und Budgetierungsmodells zwischen
den Universitäten nach dem derzeit praktizierten kennzahlenbezogen Verteilungsmodell der
Mittel für Lehre und Forschung an die Fakultäten aufgeteilt. Die Universität weist den Fa-
kultäten die Sachmittel für Lehre und Forschung, Personalmittel für Lehraufträge und wissen-
schaftliche/studentische Hilfskräfte und die Mittel für Exkursionen zu. Die Verteilung geht
von der - nach Fakultäten unterschiedlich gewichteten - Belastung der Fakultäten und Profes-
soren aus. Das Verteilungsmodell erfasst etwa 7 % der (im Haushaltsplan 2000 veranschlag-
ten) Mittel.
Nach § 4 Abs. 1 der Ressortvereinbarung hat die TUD aus dem Gesamtbudget für das
Kap. 1209 die Teilbudgets der Fakultäten, Professuren und zentralen Einrichtungen zu bilden.
Gemäß § 4 Abs. 2 legt das SMWK dem SMF bis Ende 2001 eine nach Produktgruppen dif-
ferenzierte Leistungs- und Budgetplanung für die Jahre 2001/2002 vor. Neben der Gliederung
nach Produktgruppen ist sie entsprechend dem Dezentralisierungsraster der Fach- und Res-
sortverantwortung (Teilbudgets) zu gliedern.
Die Universität hat erste Vorstellungen entwickelt, die leistungsbezogene Mittelverteilung
weiter auszuprägen. Danach sollen 10 % der o. g. Mittel der Tit.Gr. 51 (rd. 2 Mio. DM) nur
den Fakultäten zur Verfügung stehen, die Zielvereinbarungen mit der Universitätsleitung ab-
schließen. Darüber hinaus sollen künftig die Personalausgaben (über die Stellenausstattung)
einbezogen werden.
Mit dem Mittelverteilungssystem der TUD wird gegenwärtig nur ein geringer Anteil der
Haushaltsmittel (belastungsorientiert) gesteuert. Die Universität sollte entsprechend ihrer
Verpflichtung zur Bildung von ergebnisbezogenen Teilbudgets die beabsichtigten Änderun-
gen sukzessive umsetzen.
Mittelverteilungssystem an der Fakultät Maschinenwesen
Die Fakultät Maschinenwesen wendet seit mehreren Jahren ein Mittelverteilungssystem an.
Die von der Universität zugewiesenen Sach- und Personalmittel (siehe oben) werden nach
quantitativen, gewichteten Kriterien auf die Institute verteilt. Diese erhalten eine Grund- und

67
Leistungszuweisung. Dabei werden u. a. die Istflächennutzung (Bonus-/Malusbetrag zur
Normfläche) und die Vorjahresergebnisse berücksichtigt.
Die im Entwurf vorliegende Zielvereinbarung TU/Fakultät baut auf dem bisherigen Mittel-
verteilungsmodell auf. Die Vereinbarung enthält konkrete Ziele und Maßnahmen zu den
Hauptkostenträgern Lehre/Studium und Forschung/Wissenstransfer sowie dem spezifischen
Schwerpunkt Internationalisierung der Fakultät. Die Fakultät hat erste Vorstellungen entwi-
ckelt, die Personalausstattung in die Zielvereinbarung einzubeziehen. Danach sollen mittel-
fristig - in Abhängigkeit von den Leistungen - Umschichtungen von Stellen zwischen den
Instituten erfolgen. Den Instituten wird empfohlen, künftig eigenständig die Mittel (unter
Anwendung des Fakultätsmodells) auf die Professuren zu verteilen.
2.2.1.4.6
Bewirtschaftung
Nach § 5 der Ressort- und Zielvereinbarung wird der TUD bei der Mittelbewirtschaftung eine
erweiterte Flexibilität eingeräumt. Diese hat die Universität wie folgt in Anspruch genommen:
- Die Möglichkeit der gegenseitigen Deckungsfähigkeit der Ansätze der HGr. 5 bis 8 und
innerhalb der HGr. 4 bis 8 wurde genutzt.
- Die Kapitalisierung von Stellen (einseitige Deckungsfähigkeit der HGr. 4 zugunsten HGr. 5
bis 8) und die Überschreitung des Stellensolls A um bis zu 5 % konnten lt. TUD nicht in
Anspruch genommen werden. Die Universität hat dies mit der Finanzierung des vorhande-
nen Überhangpersonals (rd. 71 Vollkräfte) begründet. Demgegenüber hat die TUD lt. Zent-
ralrechnung für das Hj. 2000 von der einseitigen Deckungsfähigkeit der Ansätze der HGr. 4
- hier Tit. 422 01 - zugunsten der HGr. 5 bis 8, und zwar vornehmlich zugunsten der
Tit.Gr. 51, Gebrauch gemacht.
- Aus dem Hj. 2000 wurden nur Ausgabenreste aus Drittmitteln übertragen. Rücklagen für
investive Zwecke konnten aufgrund der knappen Mittel nicht gebildet werden. Vorgriffe er-
folgten nicht.
Die TUD hat von der mit dem Modellprojekt eingeräumten Flexibilisierung bisher die
gegenseitige Deckungsfähigkeit und - in eingeschränktem Umfang - die Übertragbarkeit
in Anspruch genommen.

68
2.2.1.4.7
Planungssicherheit
Die Festlegung des Budgets erfolgt während der Laufzeit des Modellversuchs im Rahmen der
jährlichen Haushaltsaufstellung. Von Ausgabebeschränkungen im Haushaltsvollzug (Sperren,
globale Minderausgaben) ist die TUD nicht ausgenommen (§ 4 der Ressort- und Zielvereinba-
rung). Eine Kürzung der Sachmittel in Höhe von 30 %, wie sie am 28.07.2001 beschlossen
wurde, erschwert eine ergebnisorientierte Selbststeuerung und kann Anpassungen im Leis-
tungsprogramm erforderlich machen. Inwieweit das Modellprojekt zu einer effizienteren
Verwendung der Haushaltsmittel beigetragen hat, ist kaum nachvollziehbar: Möglicherweise
erzielte Einsparungen (als Ergebnis outputorientierter Steuerung) gehen in den angeordneten
Minderausgaben auf.
Aufgrund der Langfristigkeit der Prozesse im Hochschulwesen ist ein Planungshorizont von
mehreren Jahren - Wissenschaftler fordern 10 Jahre - anzustreben:
- Forschungsprojekte haben z. T. Laufzeiten über mehrere Jahre. Grundlagenforschung ist in
der Regel zeitlich nicht zu bemessen.
- Lehre und Forschung in den Ingenieur- und Naturwissenschaften binden erhebliche Aus-
stattungsmittel, deren Amortisation zu gewährleisten ist.
- Die RSZ betragen im Durchschnitt 9 bis 10 Semester.
Finanzierungssicherungsverträge zwischen Hochschulen und Bundesländern sind aus Baden-
Württemberg und Berlin bekannt. Den Universitäten wird über einen Zeitraum von mehreren
Jahren die Zuweisung bestimmter Mittel zugesichert. Die Einrichtungen verpflichten sich im
Gegenzug zum Stellenabbau und/oder Struktur- und Studienreformen, welche mit Effizienz-
steigerungen verbunden sind. Auf zusätzliche Kürzungen im Haushaltsvollzug während der
Vertragslaufzeit wird verzichtet.
Die fehlende finanzielle Planungssicherheit schränkt die Aussagefähigkeit des Modell-
versuchs ein.
2.2.1.5
Aufwand/Nutzen
Nach § 7 Abs. 2 der zum Zeitpunkt des Abschlusses der Ressortvereinbarung und der Ziel-
vereinbarung geltenden SäHO waren für geeignete Maßnahmen von erheblicher finanzieller
Bedeutung Kosten-Nutzen-Untersuchungen anzustellen. Die seit 14.12.2000 geltende SäHO
fordert im § 7 für alle finanzwirksamen Maßnahmen geeignete Wirtschaftlichkeitsuntersu-
chungen.

69
Der Modellversuch bindet in mehrjähriger Laufzeit erhebliche, insbesondere personelle Mit-
tel. Insofern ist eine Bewertung der Wirtschaftlichkeit von besonderem Interesse. Nach § 8
Abs. 5 kann diese frühestens mit der Evaluierung per 31.12.2002 erfolgen.
Bei der Beurteilung des Aufwandes ist der einmalige und der laufende Aufwand des Vorha-
bens zu betrachten. Die TUD hat 1995 den Modellversuch zur Haushaltsflexibilisierung be-
gonnen. Seitdem wurden erhebliche Mittel für Arbeiten aufgewendet, die auch der Vorberei-
tung des Modellversuchs Ergebnisorientierte Selbststeuerung dienten. Seit mehreren Jahren
besteht an der TUD eine Projektgruppe Controlling (zurzeit 2 Controllerinnen, 2 Kostenrech-
nerinnen). Seit Abschluss der Vereinbarungen Ende 2000 wurden Arbeitsgruppen gebildet,
welche das Vorhaben umsetzen und beratend begleiten:
- die Expertengruppe aus Vertretern des SMWK, der TUD und dem SMF,
- die Arbeitsgruppe des Rektoratskollegiums bestehend aus Kanzler sowie Vertretern der Fa-
kultäten und der Verwaltung.
Darüber hinaus wurden von allen Fakultäten und Einrichtungen umfangreiche Zuarbeiten ge-
leistet. Die HIS GmbH Hannover ist seit mehreren Jahren mit der Programmierung der Soft-
ware befasst. Zusätzlich wurde zeitweise eine weitere Softwarefirma gebunden. Gegenwärtig
besteht ein hoher Kräftebedarf bei der Erarbeitung und Fortschreibung der Produktsystematik
sowie der Vorbereitung der Zielvereinbarungen zwischen TUD und Fakultäten. Die Fakultät
Maschinenwesen, die als erste Fakultät den Entwurf einer Zielvereinbarung vorlegte, be-
schäftigt eine halbe Vollkraft zur Kostenrechnung.
Neben dem personellen Aufwand entsteht auch Sachaufwand. Hierzu zählt Rechentechnik
und der Erwerb von Software in Ergänzung zu HISCOB-GX.
Die Universität kann die Kosten, die bislang im Rahmen des Modellversuches und in seinem
Vorfeld angefallen sind, nicht beziffern. Künftig sind diese Kosten zu ermitteln.
Über die voraussichtlichen laufenden Kosten des kennzahlengestützten Berichtswesens und
des Verfahrens der ergebnisorientierten Steuerung kann derzeit noch keine Aussage getroffen
werden.
Ebenso ist eine abschließende Nutzensermittlung erst nach vollständiger Einführung und min-
destens einjährigem Lauf des Versuchs an allen Fakultäten möglich. Gegenwärtig wird der
Nutzen nach Aussage der TUD insbesondere durch ein aus der Kostentransparenz resultieren-
des höheres Kostenbewusstsein deutlich. So signalisierten Fakultäten in den Kostenstellenbe-

70
richten Bereitschaft, Gebäudeflächen abzugeben. Die Überhänge sollen zum Ausgleich von
Flächendefiziten anderer Struktureinheiten genutzt werden.
Die Vorteile des Modellprojekts ergeben sich für die TUD gegenwärtig vor allem aus der
flexibilisierten Haushaltsführung (vgl. Pkt. 3.6). Ein monetärer Nutzen ist bisher nicht
nachweisbar.
2.2.1.6
Parlamentarisches Budgetrecht
Das verfassungsrechtlich garantierte Budgetrecht bezieht sich auf die titelbezogenen Steue-
rungs- und Kontrollrechte des Parlaments. Es schließt ein, dass Ausgaben
- nur in der im StHpl. vorgesehenen Höhe,
- nur für den jeweils genannten Zweck und
- ausschließlich innerhalb des Bewilligungszeitraums getätigt werden dürfen.
Global veranschlagte, flexibilisierte Haushalte schränken das parlamentarische Budgetrecht
ein. Das daraus resultierende Informations- und Steuerungsdefizit ist durch vollzugsverbindli-
che Outputziele und ein effektives Berichtswesen zu kompensieren. Auf diese Weise werden
Veranschlagung und Verwendung von Haushaltsmitteln sowohl für die Legislative als auch
für die Finanzkontrolle nachvollziehbar gestaltet. Darüber hinaus wird sichergestellt, dass im
Interesse einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle die verfassungsmäßige Verantwort-
lichkeit der Regierung durch die dezentrale Mittelbewirtschaftung nicht eingeengt wird.
Der Haushalt der TUD wird während des Modellversuchs inputorientiert (§ 4 Abs. 1 der Ziel-
vereinbarung) aufgestellt. Das Jahresbudget ist nicht als globaler Ansatz, sondern weiterhin
titelbezogen untergliedert mit dem Haushaltsgesetz zu verabschieden. Insofern wird der
Haushalt in der Phase der Aufstellung den o. g. Grundsätzen der Spezialität gerecht.
Nach § 2 Abs. 4 der Ressortvereinbarung ist als Ergänzung zum kameralen Haushalt der Pro-
dukthaushalt als erläuternde Anlage zum Kap. 1209 TUD darzustellen.
Die weitreichenden Deckungs-, Verstärkungs- und Übertragungsvermerke (§ 5 Ressort-
und Zielvereinbarung) beschränken die Möglichkeiten einer parlamentarischen Detail-
steuerung im Haushaltsjahr. Vollzugsverbindliche Outputziele sind nicht definiert. Ein
Produkthaushalt ist dem StHpl. 2001/2002 nicht beigefügt. Dieser wird, ebenso wie ein
aussagefähiges Berichtswesen, erst schrittweise aufgebaut. Die sich auf die Leistungen
erstreckenden Steuerungsmöglichkeiten können somit noch nicht ausgeübt werden.

71
In der gegenwärtigen (ersten) Phase des Modellversuchs kann das Parlament sein Bud-
getrecht nur eingeschränkt ausüben.
2.2.2
Übrige Verwaltung des Freistaates Sachsen
Im Geschäftsbereich des SMUL hat der SRH bislang das Modellprojekt zur Budgetierung der
Staatswaldbewirtschaftung in fünf repräsentativen Forstämtern und das Modellvorhaben De-
zentrale Budgetverantwortung mit Kosten- und Leistungsrechnung im Staatlichen Umwelt-
fachamt Plauen geprüft. Die Prüfung des StUFA Plauen ist bislang nicht abgeschlossen.
2.2.2.1
Übersicht über die Modellvorhaben in der Landesverwaltung
Über die vom SRH geprüften Modellvorhaben hinaus werden Neue Steuerungsmodelle auch
in anderen Teilen der Landesverwaltung erprobt. Sie sind aus der nachstehenden Übersicht
Der Fachkonzeptvergleich ersichtlich. Die Zusammenstellung wurde vom SMF für die Erar-
beitung der Rahmenrichtlinie zur koordinierten Einführung betriebswirtschaftlicher Methoden
in die sächsische Staatsverwaltung (Neues Steuerungsmodell) vorgelegt, vgl. Jahresbe-
richt 2001, Beitrag Nr. 2, Pkt. 1.2.1. Die Übersicht vergleicht die Modellvorhaben anhand der
zur Erprobung genutzten Bausteine und Instrumente betriebswirtschaftlicher Unternehmens-
führung.
Der Fachkonzeptvergleich
Behörden
Bausteine
Finanz-
amt
Mitt-
weida
Forst-
ämter
Polizei-
direk-
tionen
RP
Chem-
nitz
Statisti-
sches
Landes-
amt
StUFA
Plauen
TUD Ver-
mes-
sungs-
ämter
Produktbildung
X
X
X
X
X
X
X
X
Kostenrechnung
X
X
X
X
X
X
Leistungsrechnung
X
X
X
X
X
X
X
X
Buchhaltung
X
X
X
Berichtswesen
X
X
X
X
X
X
X
Planung, Zielverein-
barung, Budgetie-
rung
X X
X X
Controllingorgani-
sation
X
X
X
X
X
X
X
X
Bausteine im Sinne des vorstehenden Fachkonzeptvergleichs wie auch insbesondere einzelne
Elemente Neuer Steuerungsmodelle können auch in Landesdienststellen, die in der Übersicht

72
nicht genannt sind, verwirklicht sein. So kann beispielsweise nicht ausgeschlossen werden,
dass einzelne Behörden intern Formen des Controllings nutzen.
Der SRH hat die Ergebnisse seiner Prüfung im Beitrag Nr. 30 des Jahresberichts 2001 darge-
stellt. Der nächste Abschnitt gibt die wichtigsten Punkte aus dem Beitrag wieder.
2.2.2.2
Modellprojekt zur Budgetierung der Staatswaldbewirtschaftung in fünf repräsentati-
ven Forstämtern
Haushaltsrechtliche Grundlage für die im Hj. 1998 begonnene Budgetierung der Staatsforst-
betriebe ist § 9 HG 1998. Die Nachfolgeregelung in § 11 HG 1999/2000 diente ebenfalls als
Grundlage zur Festlegung von Rahmenbedingungen bei Umsetzung des Modellprojektes.
Die Prüfung erstreckte sich auf das Hj. 1998, wobei einige relevante Maßnahmen und Ent-
wicklungen in den Hj. 1999 und 2000 zusätzlich berücksichtigt wurden.
Es sollte erprobt werden, ob durch erhöhte Flexibilität bei der Mittelbewirtschaftung und
durch den Einsatz betriebswirtschaftlicher Steuerungsinstrumente nachweislich Einsparungen
oder ein höherer Wirkungsgrad erreicht werden können.
Die Reformmaßnahmen erstreckten sich zum einen nur auf die Bewirtschaftung des Staats-
waldes und damit lediglich auf eines von mehreren Tätigkeitsfeldern eines Forstamtes und
zum anderen nur auf die untere Ebene der Forstverwaltung. Ob und wie die neuen Steue-
rungsinstrumente für die hoheitliche Tätigkeit geeignet sind und wie der Verwaltungsaufwand
infolge der Dezentralisierung verringert werden kann, war mangels Einbeziehung weiterer
Ebenen nicht feststellbar.
Dem mit dem Kabinettsbeschluss verfolgten Anspruch einer erhöhten Kosten- und Leistungs-
transparenz durch Implementierung einer Vollkostenrechnung im Pilotvorhaben wurde die
Ausgestaltung im Modellversuch nicht gerecht. In die KLR wurden nicht alle den Staatsforst-
betrieb, also den Modellbereich, betreffenden Ausgaben einbezogen. Dieser Verzicht z. B. auf
die anteilige Einbeziehung von Personalausgaben für Beamte und Angestellte führte zu einer
unvollständigen Kostenerfassung.
Wesentliche Steuerungs- und Einflussmöglichkeiten wie ein zentraler Lenkungsstab, eindeu-
tige Regelungen, welche Aufgaben das SMF wahrnehmen soll, klare Kompetenzabgrenzun-
gen zwischen SMF und den Ressorts hinsichtlich konzeptioneller Überlegungen waren nicht
oder nur teilweise vorhanden.

73
Trotz haushaltsrechtlicher Ermächtigung zur Bildung von Rücklagen als Instrument der über-
jährigen Mittelverfügbarkeit haben SMUL und SMF hiervon keinen Gebrauch gemacht und
lediglich Ausgabereste in das nächste Haushaltsjahr übertragen. Somit wurde ein wichtiges
Element im Rahmen der Erprobung neuer Steuerungsinstrumente nicht einbezogen und nicht
erprobt. Der SRH führt dies auch auf die bereits erwähnte fehlende Definition im Modellver-
such verwendeter Begriffe zurück, da der Begriff der Rücklage hier erheblich sowohl von den
haushaltsrechtlichen als auch den betriebswirtschaftlichen Definitionen abweicht. Darüber
hinaus hält es der SRH für erforderlich, explizit in den HG oder Ressortvereinbarungen fest-
zulegen, für welche Zeiträume übertragene Haushaltsmittel oder gebildete Rücklagen zur Ver-
fügung stehen sollen und nach welchen Kriterien nicht verbrauchte Mittelübertragungen oder
nicht in Anspruch genommene Rücklagen aufgelöst werden sollen.
Bloße finanzielle Einsparungen (Zuschussminderungen) müssen nicht zwangsläufig das Er-
gebnis von Effizienzsteigerungen sein. Da der Staatsforstbetrieb grundsätzlich marktorientiert
ist, hängt sein wirtschaftliches Ergebnis und damit die Höhe des staatlichen Zuschusses weit-
gehend von den jeweiligen Marktbedingungen, also Angebot, Nachfrage und Preisstruktur ab
und weniger von internen Organisationsstrukturen. Eine Beurteilung des Erfolgs der einge-
setzten Steuerungsinstrumente kann nur dann aussagekräftig sein, wenn differenzierte, einzel-
fallbezogene Betrachtungen und Analysen der Instrumente angestellt werden. Im Hinblick auf
die Fortsetzung des Modellprojektes und/oder seine Übertragung auf andere Bereiche staatli-
chen Handelns ist es notwendig, geeignete Kriterien zur Messbarkeit der Effizienz der Be-
triebsführung und ihrer Veränderungen zu entwickeln (vgl. auch Pkt. 3.4).
Es ist unabdingbar, Kosten von Reformmaßnahmen realistisch aufzuzeigen. Der mit der Ein-
führung neuer Steuerungsinstrumentarien verbundene Aufwand lässt sich nur rechtfertigen,
wenn im Ergebnis spätere Einsparungen die Kosten übersteigen. Die Kosten des Modellpro-
jekts hat das SMUL zunächst aber nicht ermittelt. Zu der auf Anfrage des SRH erstellten
Auflistung der Ausgaben des Modellprojekts von knapp 1,5 Mio. DM im gesamten Zeitraum
des Modellprojekts bemerkt der SRH, dass diese nur Ausgaben und nur einen Teil aller tat-
sächlichen Kosten abbildet. Allein der vom Ministerium genannte Betrag beläuft sich auf fast
das Doppelte der in der Kabinettsvorlage vorgegebenen Kostenobergrenze.
Hierzu erklärte das SMUL, der in Aussicht gestellte Abschlussbericht zum Modellvorhaben
werde sich u. a. mit der komplexen Thematik der Kosten-Nutzen-Betrachtung beschäftigen.
Eine abschließende Bewertung des Erfolgs oder Misserfolgs des Projektes kann somit erst
nach Vorlage des Abschlussberichtes der beteiligten Ressorts erfolgen. Fest steht jedoch, dass
der Modellversuch infolge der geringen Übertragungsmöglichkeiten der Ergebnisse des Pilot-
projektes Budgetierung der Staatswaldbewirtschaftung auf Bereiche außerhalb des Forstbe-

74
triebsbereiches nur bedingt als Entscheidungsgrundlage für die Einführung neuer Steue-
rungsinstrumentarien dienen kann (siehe dazu näher Jahresbericht 2001, Beitrag Nr. 30,
Pkt. 3).
2.2.3
Kommunalverwaltung
Im Bereich der kommunalen Verwaltung kann der SRH auf folgende eigene Prüferfahrungen
zurückgreifen:
2.2.3.1
Reformprozess
Sächsische Kommunen können nach der Verordnung des SMI zur Änderung des kommunalen
Haushalts- und Kassenrechts vom 03.12.1996 von den Vorschriften des Haushaltsrechts zur
Erprobung neuer Modelle der Steuerung und des HKR abweichen. Geregelt ist dies in § 48
GemHVO (Experimentierklausel) und in § 43 GemKVO (Experimentierklausel). Danach
kann das SMI im Benehmen mit dem SMF für derartige Projekte auf Antrag im Einzelfall
Abweichungen genehmigen. Anträge hatten zum Zeitpunkt der örtlichen Erhebungen bisher
6 Kommunen gestellt. Genehmigungen wurden einem Landkreis und einer Kreisfreien Stadt
erteilt. Die Anträge beinhalteten Abweichungen zu den Vorschriften der GemHVO, insbeson-
dere zur Einführung der Budgetierung für einen flexibleren Haushaltsvollzug. Darüber hinaus
wurden im Vorgriff auf die zu erwartenden haushaltsrechtlichen Veränderungen weitere Re-
formmaßnahmen vom SMI zugelassen.
Im Reformprozess werden die sächsischen Kommunen durch das Projekt Kommunale Ver-
waltungsmodernisierung Sachsen unterstützt. Das Projekt wurde 1996 unter der Schirmherr-
schaft des SSG und des SLT initiiert und ist seit Mitte 2000 beim SMI angebunden. Folgende
theoretischen Grundlagen wurden bisher erarbeitet und werden gegenwärtig in einer Pilotie-
rungsphase in den beteiligten Kommunen erprobt:
- Kommunaler Rahmenproduktplan;
- Konzept zur Einführung der KLR in den Kommunen des Freistaates Sachsen und kommu-
naler Gemeinschaftskontenrahmen Sachsen;
- Leitfaden zum Aufbau Berichtswesen/Controlling in den Kommunen des Freistaates Sach-
sen;
- Handbuch zur Verfahrensauswahl im neuen Finanzwesen;
- Produktbezogene Kennzahlensets, Finanzkennzahlen für die Gesamtkommune, Kennzahlen
für ein Finanzcontrolling.

75
Der SRH hat den Reformprozess in sächsischen Kommunen im Rahmen von begleitenden
Prüfungen zu neuen Steuerungsinstrumenten untersucht. Beabsichtigt war, den Stand des Re-
formprozesses darzustellen und Hinweise für ein konsolidiertes Verwaltungshandeln in Rich-
tung Verwaltungsmodernisierung sowie für Änderungen von Regelungen und Vorschriften zu
geben. Dabei wurde nicht nur ein Instrument der neuen Steuerung betrachtet, sondern ein
ganzheitlicher Ansatz gewählt und 11 Schwerpunktthemen gebildet. Erhebungen wurden bei-
spielsweise zu den Themen Leitbild, Projektsteuerung, Personalmanagement, IT-Einsatz,
Produktbildung, KLR, Controlling, Bürgerfreundlichkeit, aber auch zur finanziellen Haus-
haltssituation sowie zur Budgetierung der jeweiligen Kommune durchgeführt. Die Budgetie-
rung im Sinne neuer Steuerungsinstrumente beinhaltet das Verfahren der Haushaltsplanauf-
stellung und der Haushaltsplanbewirtschaftung. In den weiteren Ausführungen werden im
Wesentlichen die Erkenntnisse zum Thema Budgetierung dargestellt.
2.2.3.2
Erhebungsverfahren
Die begleitende Prüfung wurde in zwei Schritten durchgeführt. Zunächst wurden zur Erfas-
sung der Istsituation Daten zum Reformprozess in 50 Kommunalverwaltungen erhoben. Da-
mit lag ein grober Überblick zu dem Stand der Umsetzung, den Zielen, den Voraussetzungen
und den Problemen vor. Nach der Auswertung dieser Daten wurde die begleitende Prüfung
vor Ort vorbereitet. Die Auswahl der zu prüfenden Kommunen erfolgte im Bewerbungsver-
fahren. 11 Kommunen haben sich dafür beworben.
Zur Konkretisierung der bereits vorhandenen Daten wurden themenbezogene Erhebungsbö-
gen erstellt und zeitgleich an alle 11 Kommunen, die sich für die begleitende Prüfung bewor-
ben haben, vor Beginn der örtlichen Erhebungen versandt. In 7 Kommunalverwaltungen fan-
den anschließend örtliche Erhebungen statt, darunter:
- 2 Landkreise,
- 3 Große Kreisstädte und
- 2 kreisangehörige Gemeinden mit 3.000 bis 5.000 Einwohnern.
Diese erfolgten in Form von Befragungen und Akteneinsicht.

76
2.2.3.3
Prüfungsergebnisse
2.2.3.3.1
Allgemeiner Sachstand
Nach Angaben der 50 befragten Kommunalverwaltungen erfolgte in 14 Kommunen eine Bud-
getierung, die ausschließlich inputorientiert war. Dabei wurden die Budgets meist durch Fort-
schreibung der Vorjahresbudgets festgelegt, ohne die dafür zu erwartenden Leistungen kom-
plett oder detailliert zu beschreiben. Ziel ist es aber, mit den Finanzvorgaben auch gleichzeitig
die Leistungsvorgaben festzulegen, also mit den Ressourceninputs auch präzise die erwarteten
Leistungen oder Produkte zu beschreiben (outputorientierte Budgetierung). Hauptgrund für
die bisher nicht eingeführte outputorientierte Budgetierung war, dass die dafür benötigten
Haushaltsdaten ohne vollständigen Produkthaushalt sowie KLR nicht vorlagen. Ein kaufmän-
nisches Rechnungswesen existierte nicht.
Bei den örtlichen Erhebungen wurden Lösungsansätze für eine inputorientierte Budgetierung
vorgefunden, die teilweise von den Betroffenen nicht als Budgetierung im Sinne einer neuen
Steuerung betrachtet und demzufolge nicht als solche genannt worden sind. Es ist davon aus-
zugehen, dass mehr als die genannten 14 Kommunen erste Maßnahmen der inputorientierten
Budgetierung erproben und durchführen. Von den 7 Kommunen, bei denen örtliche Erhebun-
gen stattfanden, führten 6 Budgetierungsmaßnahmen mit unterschiedlichen Ansätzen, Erfah-
rungen und Sachständen durch.
2.2.3.3.2
Umfang der Budgetierung
Bei der Mehrzahl der geprüften Kommunen umfasste die Budgetierung seit ihrer Einführung
alle Bereiche der Verwaltung. Eine Kommune versuchte zunächst in ausgewählten Bereichen,
sog. Pilotbereichen, die Budgetierung einzuführen. Dies ist jedoch gescheitert. Zum Zeitpunkt
der örtlichen Erhebungen erfolgte sie - wie in den o. a. Kommunen - flächendeckend.
In einer der geprüften Kommunen wurde die flächendeckende Budgetierung eingestellt, da
der erwartete Erfolg ausblieb. Das Ziel der Dezentralisierung der Verantwortung führte bei
der Umsetzung zu Mehraufwand bei den Budgetverantwortlichen und damit zu Akzeptanz-
problemen. Anschließend wurde ausschließlich ein Teil des Bereiches der Schulverwaltung
(Grund- und Mittelschulen sowie Gymnasium) budgetiert.
In der Regel entsprachen die gebildeten Budgetbereiche den einzelnen Ämtern. Im Zusam-
menhang mit der Budgetierung wurden sie auch als Fachbereiche bezeichnet. Budgetverant-
wortliche waren die jeweiligen Leiter.

77
Ein Vergleich der Budgetbereiche der einzelnen Kommunen untereinander ist schwierig, da
der zugrunde liegende Organisationsaufbau, der Aufgabenumfang und die Aufgabenzuord-
nung sehr unterschiedlich sind.
Inwieweit es vorteilhaft ist, zunächst die Budgetierung in Pilotbereichen einzuführen, kann
aufgrund der Erkenntnisse aus den örtlichen Erhebungen nicht bestätigt werden. Eher war das
Gegenteil feststellbar. Als Ursache kann die gegenwärtige Begrenzung der Möglichkeiten der
Flexibilisierung im Budgetrecht gesehen werden. Bei weitergehenden Maßnahmen kann
durchaus eine Erprobung in Pilotbereichen sinnvoll sein.
Die Erfahrungen zeigen, dass der flächendeckende Beginn der inputorientierten Budgetierung
unabhängig von der Einwohnerzahl ohne weiteres möglich ist. Dennoch wurden in den klei-
neren Kommunen die Möglichkeiten der Budgetierung eher zögerlich genutzt.
2.2.3.3.3
Gegenstand der Budgetierung
Aufgrund des nach wie vor vorhandenen Bedarfs an Infrastruktur- und Wirtschaftsförderungs-
maßnahmen werden die Ausgaben des Vermögenshaushaltes von dem politischen Gremium
oder der Verwaltungsspitze vorgegeben.
In allen geprüften Kommunen bezog sich deshalb die Budgetierung auf den Verwaltungs-
haushalt. Wesentliche Gründe dafür sind, dass der für die Budgetierung erforderliche Einfluss
der Mitarbeiter auf die Höhe der Einnahmen und Ausgaben regelmäßig im Bereich des Ver-
waltungshaushaltes besteht und ein Hauptziel der Einführung neuer Steuerungsinstrumente
- hier der Budgetierung - die Konsolidierung des Verwaltungshaushaltes ist. Die Mitarbeiter
können durch die Optimierung der Geschäftsprozesse Einsparungen der laufenden Verwal-
tung, insbesondere der Sachausgaben, erzielen. Die Budgeteinhaltung bzw. Verringerung
kann so direkt beeinflusst werden.
Der Haushaltsausgleich hat oberste Priorität und ist häufig nur unter großen Anstrengungen
zu gewährleisten. Die gegenwärtige finanzielle Situation in den meisten sächsischen Kommu-
nalverwaltungen beschränkt die Möglichkeiten der Ausdehnung der Budgetierung auch auf
den Vermögenshaushalt.
2.2.3.3.4
Budgetarten
Je nach den festgelegten Finanzzielen werden die Budgets eingeteilt in Budgetarten. Bei den
örtlichen Erhebungen wurden hauptsächlich Ausgabeartenbudgets und in einer Kommunal-
verwaltung Zuschussbudgets festgestellt.

78
Bei den Ausgabeartenbudgets werden den Budgetverantwortlichen Ausgabeansätze für den
Budgetbereich vorgegeben, die grundsätzlich in eigener Verantwortung als Summe für den
Budgetbereich einzuhalten sind. Die Budgeteinheit enthält demzufolge nur Ausgaben. In der
Regel bezog sich das Budget zum Zeitpunkt der örtlichen Erhebungen auf die Ausgaben für
den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand (Gruppierungsnummer 5/6). In einer
Kommune wurden zusätzlich zu den genannten Ausgaben die Personalausgaben (Gruppie-
rungsnummer 4) in das Budget einbezogen. In dieser Kommune beschränkte sich die Budge-
tierung jedoch auf einen Teil der Schulverwaltung. In einer weiteren Kommune umfasste das
Budget zeitlich begrenzt die Leistungen der Jugendhilfe.
Für den Einstieg in die Budgetierung ist der Weg, zunächst einzelne Sachausgaben in einem
Budget zusammenzufassen, von Vorteil. Ein guter Überblick für die Finanzverwaltung bleibt
gewahrt und das Verantwortungsbewusstsein bei den Budgetverantwortlichen und den Mitar-
beitern wird verstärkt ausgebildet. Nach positiver Resonanz kann dann die Budgetierung auf
weitere Ausgabenbereiche erweitert werden. Die Einbeziehung der Personalausgaben in die
Budgetierung ermöglicht einen größeren Spielraum bei der Budgetbewirtschaftung, setzt aber
gleichzeitig eine Reihe von Vorentscheidungen und Vorarbeiten voraus. Zudem birgt die
Budgetierung der Personalausgaben Risiken, indem z. B. zugunsten von mehr Sachausgaben
die umgehend notwendige Wiederbesetzung einer freien Stelle hinausgezögert und damit
letztendlich eine stetige Aufgabenerfüllung gefährdet wird. Außerdem sind Einsparungen von
Personalausgaben allein zur Sicherung eines ausgeglichenen Haushaltes nötig, um beispiels-
weise Tarifsteigerungen der Bezüge, Gehälter und Löhne zu gewährleisten. Eine Budgetie-
rung einschließlich der Personalausgaben ohne Personalentwicklungskonzept ist nicht ratsam.
Vor allem bei einer flächendeckenden Einführung der Budgetierung ist dies zu beachten.
Bei der Zuschussbudgetierung werden Einnahmen und Ausgaben eines Budgetbereiches be-
trachtet. Die Differenz bildet den Budgetansatz, den Zuschussbedarf. Die Budgeteinheit ent-
hält den Saldo der Einnahmen und Ausgaben. Den Budgetverantwortlichen wird damit ein
finanzielles Ergebnis vorgegeben. Die Einhaltung des Budgets kann sowohl durch ausgabe-
seitige als auch durch einnahmeseitige Veränderungen sichergestellt werden. In einer Kom-
munalverwaltung erfolgte die Zuschussbudgetierung. Die Personalausgaben sowie die kalku-
latorischen Kosten waren nicht Bestandteil des Budgets.
2.2.3.3.5
Budgetaufstellung/Planaufstellungsverfahren
Die Budgetierung im Sinne neuer Steuerungsinstrumente beginnt wie o. a. bereits bei der
Planaufstellung. Frühzeitig sollen die politischen Gremien einbezogen werden. Verstärkt soll
die Eigenverantwortung und die Kompetenz der Fachbereiche genutzt werden.

79
Bei dem bisherigen Verfahren melden die einzelnen Ämter die zu erwartenden Einnahmen
und die voraussichtlich zu leistenden Ausgaben an die Finanzverwaltung. Als Orientierung
dienen vor allem die Rechenergebnisse vergangener Haushaltsjahre, der Planansatz des lau-
fenden Jahres und der Erfüllungsstand zum Zeitpunkt der Mittelanmeldung. Die Finanzver-
waltung hat die Mittelanmeldungen und die allgemeinen Deckungsmittel, z. B. Steuern und
Zuweisungen, aufeinander abzustimmen, damit ein ausgeglichener Haushaltsplanentwurf ge-
währleistet ist. In der Regel sind eine Reihe von Abstimmungen mit den Ämtern nötig, bevor
der Planentwurf in den Ausschüssen und dem Gemeinderat oder Kreistag zur Diskussion vor-
gelegt werden kann.
In dem neuen Verfahren zur Budgetierung ermittelt die Finanzverwaltung zunächst die zur
Verfügung stehende Finanzmasse der Kommunalverwaltung anhand von ausgewählten Fi-
nanzdaten. Einnahmen und Ausgaben, die die Budgetverantwortlichen weder dem Grunde
noch der Höhe nach beeinflussen können oder sollen, werden vorabdotiert. Auf dieser Basis
werden Vorschläge von der Finanzverwaltung für die Fachbereichsbudgets erarbeitet. Zur
Stärkung des Budgetrechts der Politik wird ein sog. Eckwertebeschluss durch die politischen
Gremien bereits zu diesem Zeitpunkt empfohlen. Anschließend erfolgt die Übergabe der
Fachbereichsbudgets an die Fachämter zur Erstellung der Fachbereichshaushalte (Budget).
Ergibt sich dabei eine Unterdeckung, hat der Budgetverantwortliche bereits bei der Planauf-
stellung seines Budgets entsprechende Einsparungen vorzunehmen. Nach der Rückmeldung
der Budgetverantwortlichen erfolgt die letztendliche Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs
durch die Finanzverwaltung. Die Abstimmungen zum Planentwurf in den Ausschüssen und
Gemeinderat oder Kreistag können sich bei vorhandenem Eckwertebeschluss ggf. reduzieren.
In 3 der geprüften Kommunen wurde das neue Verfahren der Planaufstellung zur Budgetbil-
dung durchgeführt, mit der Ausnahme, dass bisher kein Eckwertebeschluss gefasst wurde.
Begründet wurde dies u. a. damit, dass zum Zeitpunkt der ersten Maßnahmen zur Planauf-
stellung (Sommer des Planvorjahres) noch keine Orientierungsdaten zur Entwicklung der
kommunalen Finanzdaten vorlägen. Der Aufwand für den Eckwertebeschluss unter diesen
Bedingungen stünde in keinem Verhältnis zu dem möglichen Nutzen, da Änderungen von
Finanzpositionen im letzten Quartal vor dem Planjahr nicht die Ausnahme bildeten. Die Er-
fahrungen aus vergangenen Jahren belegen dies. Auch aus Sicht des SRH ist im Zusammen-
hang mit dem derzeitigen Stand der Budgetierung, die bisher nur ausgewählte Finanzpositio-
nen des Verwaltungshaushaltes umfasst, ein Eckwertbeschluss nicht zwingend zu empfehlen.
Nach Aussagen der geprüften Kommunalverwaltungen führte das neue Verfahren zu wesent-
lichen Vereinfachungen bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs bezüglich der Ab-
stimmungen mit den Fachämtern und zu einer verbesserten Steuerung bei der Planaufstellung.

80
2.2.3.3.6
Budgetbewirtschaftung/Haushaltsvollzug
Um den Haushaltsvollzug zu flexibilisieren, wurden die allgemeinen Deckungsgrundsätze
nach geltendem Haushaltsrecht genutzt. Aufgrund von Haushaltsvermerken wurde nach § 18
Abs. 2 GemHVO vorwiegend bei den Ausgabenpositionen sächlicher Verwaltungs- und Be-
triebsaufwand (Gruppierungsnummer 5/6) innerhalb eines Budgetbereiches die gegenseitige
Deckungsfähigkeit genutzt. Darüber hinaus wurden die Regelungen der Zweckbindung von
Einnahmen nach § 17 Abs. 1 GemHVO in Anspruch genommen. Die Möglichkeiten der
Übertragung von Ausgabehaushaltsmitteln nach § 19 Abs. 2 GemHVO wurden teilweise ge-
nutzt.
In einigen Kommunen waren im Haushaltsvollzug die Fachämter für die Deckung der An-
satzüberschreitung innerhalb des Budgetbereiches zuständig. Im Falle einer sich abzeichnen-
den Ansatzüberschreitung des Budgets hatte das Fachamt entsprechende Maßnahmen zur Re-
duzierung des Ausgabeansatzes oder zur Bewilligung über- oder außerplanmäßiger Ausgaben
mit Deckungsvorschlag aus einem anderen Budgetbereich einzuleiten.
In einer anderen Kommune hatten die Fachämter bei Überschreitungen der Haushaltsansätze
- auch innerhalb des Budgetrahmens und unabhängig von der Größenordnung - die Zustim-
mung von der Finanzverwaltung einzuholen. Die Möglichkeiten für eine erweiterte Dezentra-
lisierung der Verantwortung im Rahmen der Budgetierung wird so nicht umfassend genutzt.
Teilweise wurden den Schulleitern, in einer Kommunalverwaltung nach gegenseitiger Ver-
einbarung, die zur Deckung des laufenden Lehrmittelbedarfs erforderlichen Mittel mit An-
gabe einer Wertobergrenze zur selbstständigen Bewirtschaftung überlassen (vgl. § 23 Abs. 2
Schulgesetz für den Freistaat Sachsen). Vereinzelt wurde von den Kommunen die Möglich-
keit der Erteilung von rechtsgeschäftlichen Vollmachten nach § 59 Abs. 2 SächsGemO ge-
nutzt.
Die Haushaltsüberwachung erfolgte grundsätzlich IT-gestützt. Zusätzlich erhielten die Fach-
ämter monatliche Erfüllungsberichte zur Haushaltsüberwachung auf der Basis des kameralen
Haushaltes mittels HKR-Programm. Damit wurden erste Schritte in Richtung eines institutio-
nalisierten Finanzcontrollings gegangen.

81
2.2.3.3.7
Anreiz- und Sanktionssysteme
Von den geprüften Kommunen hatten bisher 2 Kommunen Regelungen zu Anreiz- und Sank-
tionssystemen bei der Budgetbewirtschaftung geschaffen.
In beiden Kommunen fand eine flächendeckende Budgetierung in Form von Ausgabearten-
budgets statt. In einer Kommune beschränkte sie sich auf die Ausgaben sächlicher Verwal-
tungs- und Betriebsaufwand (Gruppierungsnummer 5/6) während in der zweiten Kommune
das Budget die Leistungen der Jugendhilfe mit umfasste. Die Regelungen waren nahezu
gleich und beinhalten:
- Abweichungen nach unten
Diese können zu 50 % in das Folgejahr unter Berücksichtigung der Gesamtsituation des
Haushaltes als Haushaltsrest übertragen werden. Die verbleibenden 50 % werden zur Ge-
samtdeckung benutzt.
- Abweichungen nach oben
Diese werden grundsätzlich vollständig in das nächste Jahr durch Abzug vom Budgetansatz
des Folgejahres übertragen. Eine Prüfung der Beeinflussbarkeit und der zukünftigen Ent-
wicklung der möglichen Ursachen hat zu erfolgen.
Aufgrund dieser Regelung beantragten die Budgetbereiche die Übertragung von eingesparten
Mitteln in das Folgejahr. Keinem der Anträge wurde stattgegeben, da die Finanzsituation dies
nicht zuließ. Die gesetzlich vorgeschriebene Einhaltung des Gesamtdeckungsprinzips musste
vorrangig gewährleistet werden.
In einer der beiden Kommunen wurde wegen der schlechten Finanzsituation von einem er-
neuten Beschluss zu der o. a. Regelung in den folgenden Haushaltsjahren abgesehen. Als
Hauptgrund wurden Akzeptanzprobleme für diese Regelung bei vorhersehbarer wiederholter
Nichtnutzung der Anreizsysteme gesehen.
2.2.3.3.8
Nachweis einer Effizienzsteigerung
Inwieweit Einsparungen aufgrund des Einsatzes dieses neuen Steuerungsinstrumentes mög-
lich waren, ist nicht unmittelbar und monetär nachzuweisen. Die positive Entwicklung einzel-
ner Einnahme- und Ausgabearten im Budgetbereich können nicht allein als Erfolge der Bud-
getierung beurteilt werden. Die Art und der Umfang der Aufgabenerfüllung müssen in die

82
Betrachtung einfließen. Werden beispielsweise Aufgaben auf Dritte verlagert, ist dies regel-
mäßig nicht auf die Budgetierung zurückzuführen, sondern kann eine politische Entscheidung
sein. Umgekehrt sind steigende Ausgaben nicht unbedingt mit einer verfehlten Budgetierung
in Zusammenhang zu bringen.
Nach Einschätzung der geprüften Kommunen führte die dezentrale Mittelverantwortung zu
einer Erhöhung des Kostenbewusstseins in den Fachämtern und wirkt somit als Instrument
der Haushaltskonsolidierung. Die erzielten Einsparungen waren teilweise zur Einhaltung des
Gesamtbudgets oder zur Sicherung des Haushaltsausgleiches notwendig.
In einer geprüften Kommune wurde in einem Teilbereich der Verwaltung die Budgetierung
aus Anlass stetig sinkender Einnahmemittel eingeführt, um trotz geringer Haushaltsmittel die
Aufgabenerfüllung zu gewährleisten. Positive Ergebnisse liegen vor. Haushaltsmittel wurden
eingespart. Auf Anregung der Budgetverantwortlichen wurden Stellen abgebaut und durch
zusätzliche Aufgabenwahrnehmung die Inanspruchnahme von Dritten reduziert.
2.2.3.4
Fazit
Die geprüften Kommunen haben sich bisher in ihren Flexibilisierungsvorhaben an das gel-
tende Haushaltsrecht gehalten ohne die Experimentierklausel in Anspruch zu nehmen. Die
politischen Gremien wurden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften grundsätzlich invol-
viert. Da sich die inputorientierte Budgetierung bisher auf den Verwaltungshaushalt und dabei
auf einzelne Ausgabegruppen beschränkte, wurden nach wie vor wesentliche finanzwirt-
schaftliche Entscheidungen von den politischen Gremien getroffen. Das Ausmaß der mögli-
chen Effekte bleibt damit begrenzt.
Die inputorientierte Budgetierung kann als ein Einstieg zur Nutzung neuer Steuerungs-
instrumente gewertet werden. Sie sollte vor der Einführung der outputorientierten
Budgetierung erprobt werden. Schon ohne KLR sind erste Erfolge in Richtung Aus-
gabenbewusstsein auch mit der inputorientierten Budgetierung zu verzeichnen. Damit
kann mit der Budgetierung frühzeitig begonnen werden, auch ohne dass weitere
Elemente der neuen Steuerung entwickelt worden sind. Unerlässlich ist jedoch, dass sich
mit Beginn der Budgetierung ein neues Verständnis zur Haushaltsüberwachung
(Finanzcontrolling) entwickelt. Anreiz- und Sanktionssysteme sind im Kontext des Ge-
samtdeckungsprinzips zu diskutieren.
Mit den bevorstehenden haushaltsrechtlichen Veränderungen müssen die Kommunen
die Möglichkeiten für einen weiteren flexiblen Haushaltsvollzug erhalten. Die Vorgaben
der Politik sollten sich auf grundsätzliche Angelegenheiten konzentrieren. Unter Einhal-

83
tung dieser Rahmenbedingungen erhält die Verwaltung die Möglichkeit zur effizienten
Umsetzung der Vorgaben. Wichtig ist, vor Beginn des Prozesses die politische Akzep-
tanz zu erreichen. Mit der outputorientierten Budgetierung wird mehr Transparenz
geschaffen. Die Kompetenzen der politischen Gremien für bedeutende finanzrelevante
Haushaltsentscheidungen werden damit weder formal noch inhaltlich eingeschränkt.
3 Sicherung des parlamentarischen Budgetrechts
Zur Frage, wie das parlamentarische Budgetrecht in den Modellvorhaben gesichert wurde,
und zur Bewährung der Sicherungsinstrumente in der Praxis liegen nur rudimentäre Erkennt-
nisse vor. Dies hängt mit dem geringen Erfüllungsstand bei den verschiedenen Modernisie-
rungsvorhaben zusammen.
Die bisherigen Erfahrungen deuten an, dass der Weg zu einer Optimierung der Leistung der
öffentlichen Verwaltung über die Installation besonderer Steuerungsinstrumente und haus-
haltstechnischer Erleichterungen führen kann. Eine Beschäftigung mit dem Thema Neue
Steuerung ist aber unvollständig, wenn nicht gleichzeitig Grundsatzüberlegungen angestellt
werden, auf welche Weise bei Budgetierungen das parlamentarische Etatrecht gebührend be-
rücksichtigt werden kann. Die vom HFA angesprochene Leistungsorientierung oder output-
orientierte Verwaltungssteuerung ist dabei von grundlegender Bedeutung.
Das Ergebnis der Umfrage des SRH lässt nur erste, vorsichtige Evaluierungen zu. Bei den
oben (Pkt. 2) dargestellten Modellversuchen zur Erprobung neuer Steuerungsmodelle ist die
Leistungssteuerung noch nicht ausreichend entwickelt. Vielfach steckt sie noch in den Kin-
derschuhen.
Da das weitgehende Fehlen von Outputsteuerung bei den Pilotvorhaben im Freistaat, die im-
merhin seit 1998 laufen, wenig zufrieden stellend ist (vgl. Jahresbericht 2001, Beitrag Nr. 2,
Pkt. 1.2.2), stellt sich die Frage, welche Schritte zur Schließung dieser Lücke getan werden
müssen.
3.1
Reform des Haushaltsrechts - Ziele und Anforderungen
Das herkömmliche Etatwesen wurde als zu starr empfunden. Erhöhte Flexibilität und Kom-
petenz zur Entscheidung vor Ort sollen zu einem wirtschaftlichen Einsatz der Ressourcen und
besseren Verwaltungsleistungen führen. Die Neuausrichtung des Haushaltssystems kann da-
mit auch der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und dem Abbau der Nettoneuver-
schuldung dienen.

84
Nach § 7a Abs. 1 SäHO können betriebswirtschaftliche Steuerungselemente „über eine KLR
… hinaus“ eingeführt werden. Budgetierungsverfahren sind nach § 7a Abs. 2 SäHO nur
zulässig, wenn eine funktionsfähige KLR vorliegt. Die Einführung von betriebswirtschaftli-
chen Steuerungsinstrumenten und Budgetierungsverfahren setzt also zwingend voraus, dass
eine funktionsfähige KLR vorhanden ist. Nach § 7 Abs. 3 SäHO soll diese aber nur in geeig-
neten Bereichen eingeführt werden.
Somit ist in einem ersten Schritt gem. § 7 Abs. 3 SäHO zu prüfen, ob ein Bereich (Organisati-
onseinheit, Dienststelle, Staatsbetrieb usw.) für die Einführung einer KLR geeignet ist. Eine
flächendeckende Einführung ist nicht verlangt. Ob ein Bereich geeignet ist, richtet sich nicht
nur danach, ob die Einführung der KLR technisch machbar sowie sachlich praxisgerecht und
sinnvoll ist, sondern vor allem auch danach, ob dies wirtschaftlich ist. Nach § 7 Abs. 2 SäHO
sind zur Beurteilung dieser Frage angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zwingend
vorgeschrieben.
Die beabsichtigte Haushaltsflexibilisierung durch Einführung neuer Steuerungselemente soll
dazu dienen, die Effizienz und Effektivität staatlichen Verwaltungshandelns zu steigern. Der
SRH begrüßt deshalb, dass der Gesetzgeber in der SäHO die Einführung neuer Steuerungsin-
strumentarien ausdrücklich an den vorherigen Nachweis ihrer Wirtschaftlichkeit geknüpft hat.
In den öffentlichen Haushalten herrscht bislang ein hoher Bindungsgrad vor. Leistungsver-
pflichtungen und die Steuerung des Verwaltungshandels durch andere als haushaltsrechtliche
Vorschriften begrenzen den Gestaltungsspielraum des Haushaltsgesetzgebers ohnehin und be-
schränken zugleich den Wirkungsgrad der Flexibilisierung.
Die Ausübung der parlamentarischen Budgetbefugnisse findet im Haushaltskreislauf erst nach
dem Regierungsbeschluss über den Entwurf des Haushaltsplans statt. Der Exekutive kommt
damit bei der Haushaltsaufstellung erhebliche Gestaltungsmacht zu. Dass die Haushaltspläne
häufig eine weit verzweigte Titelstruktur aufweisen, steht der Übersicht über die finanzwirt-
schaftlichen Vorgänge eher entgegen als ihr zu dienen.
Zu diesen Problemen kommt hinzu, dass die Kontrollbefugnisse des Parlaments fast nur am
Verbrauch von Haushaltsmitteln ansetzen. Dabei wird lediglich geprüft, ob die Verwaltung
im Vollzug Höhe und Zweck eingehalten hat, welche bei den einzelnen Titeln angegeben
sind.
Herkömmliche Budgetkontrolle stellt ihrem Wesen nach also einen Soll-Ist-Vergleich auf
Inputebene dar, der sich auf den Mittelabfluss der im Haushalt eingestellten Gelder bezieht.

85
Dabei erscheint häufig zweifelhaft, ob der Abfluss von Haushaltsmitteln der entscheidende
Gesichtspunkt für eine sinnvolle Kontrolle ist. So wurde beispielsweise bei der Frage nach
dem Erfolg von Förderprogrammen seitens der Verwaltung gerne auf die Ausschöpfung der
veranschlagten Zuwendungstitel hingewiesen. Sicherlich kann ein Programm, dessen Mittel
nicht nachgefragt werden, grundsätzlich nicht als erfolgreich angesehen werden. Andererseits
garantiert jedoch selbst die vollständige Auskehr der Fördermittel nicht die Erreichung des
Ziels eines Förderprogramms. Grund dafür ist insbesondere, dass staatliche Finanzhilfen auch
dann angenommen werden, wenn es dem Empfänger möglich wäre, den Förderzweck auch
ohne die Zuwendung zu erreichen (Mitnahmeeffekt). Dies führt zu unnötigen Ausgaben.
Nicht nur bei der Fördermittelverwaltung, sondern auch in anderen Bereichen des Haushalts-
vollzugs erlauben Abweichungen der Istausgaben vom Soll wenig Rückschlüsse auf Erfüllung
staatspolitischer Zielsetzungen. Die bisher praktizierte Inputsteuerung sah zu wenig Zielvor-
gaben, beispielsweise in Erläuterungen im Haushalt, vor (wie sie nun in § 17 Abs. 1 Satz 2
SäHO vorgesehen sind).
Angesichts fehlender Erfolgskontrolle in der traditionellen Haushaltswirtschaft ziehen sich
die Begriffe Wirtschaftlichkeit und Effektivität wie ein roter Faden durch die Umgestaltungs-
vorschläge zu einem modernen Haushaltssystem. Grundidee ist, dass die Aufgabenträger in
der Verwaltung am Jahresanfang eine bestimmte Summe (Budget) erhalten, mit der sie die
ihnen obliegenden Aufgaben erfüllen müssen. Die Kontrolle durch das Parlament bei derart
outputorientierter Steuerung kann nur wirksam werden, wenn Fach- und Finanzverantwortung
innerhalb der Verwaltung in einer Hand zusammengeführt sind.
Da der Zusammenführung von Fach- und Ressourcenverantwortung eine elementare Bedeu-
tung zukommt, wurde sie ausdrücklich in § 6a Abs. 1 Satz 2 HGrG aufgenommen. Flexibili-
sierung und Globalisierung sind nicht Selbstzweck oder lediglich ein Mittel, um der Verwal-
tung Erleichterungen im Haushaltsvollzug zu verschaffen. Dies wurde auch bei der Umset-
zung im sächsischen Recht in § 7a SäHO deutlich gemacht.
Mit der zusammengeführten Finanz- und Sachverantwortung soll ein weiterer Eckpfeiler der
Reform Hand in Hand gehen. Gemeint ist die Verlagerung von Entscheidungskompetenzen
auf die vor Ort für den Haushaltsvollzug zuständigen Aufgabenträger. Um nicht dadurch das
Budgetrecht des Parlaments aufzuweichen, müssen Zielformulierung (Produkte u. ä.) und Be-
richterstattung sowie Kontrolle sorgfältig austariert werden.
Die Übertragung dezentraler Finanzverantwortung muss also mit der Entwicklung geeigneter
Informations- und Steuerungsinstrumente korrespondieren, die den Rahmen dafür schaffen,
dass der Haushalt innerhalb der vorgegebenen Eckpunkte in eigenverantwortlicher Gestaltung

86
vollzogen und die Einhaltung der Vorgaben kontrolliert werden kann (§ 7a Abs. 2 Satz 1
SäHO/§ 6a Abs. 1 Satz 3 HGrG).
3.2
Übergang von Geldverbrauchsüberwachung zu strategischem Controlling bei leistungs-
bezogener Planaufstellung und Bewirtschaftung
Durch die zwingende Festlegung von Art und Umfang der zu erbringenden Leistung in Ge-
setz oder Haushaltsplan nach § 6a Abs. 1 Satz 4 HGrG/§ 7a SäHO soll das parlamentarische
Budgetrecht gesichert werden. Dies ist auch die Aufgabe des Produkthaushalts, der als strate-
gisches Steuerungsinstrument in § 7a Abs. 2 Satz 1 SäHO normiert ist.
Im Verhältnis von Regierung zu Parlament soll eine
• Leistungsfestlegung in der Aufstellungsphase des Haushaltsplans erfolgen, die gleichzeitig
als Bewirtschaftungsgrundlage dient, sowie folgerichtig
• ein geeignetes Rechnungs- und/oder Berichtswesen in der Abrechnungs- und Entlastungs-
phase zur Verfügung stehen.
Gemäß § 33a HGrG können Buchführung und Bilanzierung zusätzlich zur Kameralistik nach
den Grundsätzen ordnungsgemäßer doppelter kaufmännischer Buchführung erfolgen. Der
Gesetzgeber wollte für die leistungsbezogen veranschlagten Teile des Haushaltsplans auch ein
angemessenes Instrumentarium für die der Regierung obliegende Nachweispflicht hinsichtlich
der verausgabten Haushaltsmittel und der Zielerreichung zur Verfügung stellen.
3.2.1
Grundsätze für die Festlegung der zu erbringenden Leistungen und der Budgets
Die Leistungsfestlegung gibt dem Parlament die Befugnis, der Regierung quantitative und
qualitative Ziele vorzugeben. Ein besonders wichtiger Gesichtspunkt für die Leistungsfestle-
gung ist, dass die vom Parlament zu treffende Festlegung einen Soll-Ist-Vergleich ermögli-
chen muss. Ein solcher Soll-Ist-Vergleich dient im herkömmlichen Haushaltssystem der
Kontrolle, ob die im Haushaltsplan veranschlagten Ausgabebefugnisse eingehalten wurden.
Auf diesem Verfahren fußen auch die traditionelle Rechnungsprüfung und parlamentarische
Haushaltskontrolle. Beim Übergang zu outputorientierter Verwaltungssteuerung ist er eben-
falls ein wirksames Mittel, um eine Aussage über den Zielerreichungsgrad und damit die Er-
füllung der politischen Obliegenheiten der Regierung gegenüber dem Parlament zu ermögli-
chen.

87
Bei leistungsbezogener Veranschlagung ist der Aufbau des staatlichen Haushaltsplans zu mo-
difizieren, um die Leistungsvorgaben verbindlich niederzulegen. Dies könnte in nachfolgend
dargestellter Weise geschehen:
Um einen Soll-Ist-Vergleich zu ermöglichen, müssen die Leistungsvorgaben hinreichend
konkret bestimmt werden. Die Ausgestaltung der Zielvorgabe hängt wesentlich von dem zu
budgetierenden Verwaltungsbereich ab. Eine allgemein gültige Regel für die Festlegung von
Leistungszielen kann daher nicht aufgestellt werden. Zudem kann - wie bei der inputorien-
tierten Haushaltsaufstellung - eine zu detaillierte Festlegung zur Übersteuerung führen. Hin-
gegen gerät bei einer fehlenden oder zu wenig bestimmten Festlegung das Budgetrecht des
Parlaments in Gefahr.
3.2.1.1
Art und Umfang
Nach § 6a Abs. 1 Satz 4 HGrG ist die Art der zu erbringenden Leistung zu bestimmen. Das
heißt, dass der Gegenstand, der der Leistungsbemessung zugrunde liegt, benannt wird. Im Fall
der Hochschulen kann sich die Leistungspflicht beispielsweise auf die Studienabschlüsse in
den an der Universität vertretenen Fachrichtungen beziehen.
§ 6a Abs. 1 Satz 4 HGrG verlangt, dass auch der Umfang der Leistung durch den Haushalts-
gesetzgeber festgelegt wird. Das bedeutet, dass der Gegenstand der Leistungsobliegenheit
durch ein Mengengerüst näher bestimmt werden muss.
Kap. XXXX
Leistungen
A) Gegenstand
B) Anzahl
Hinweis: Die Bezifferung der Leistungsfestlegung ist
ggf. mit Informationen in Bezug auf die Gewährleis-
tung der qualitativen Messgrößen zu untersetzen.
C) Gesamtleistung Anzahl
Kap. XXXX
Einnahmen
A) Zweckbestimmung
B) Betrag
Ausgaben
A) Zweckbestimmung
B) Betrag
C) Zuschuss/Überschuss
D) Haushaltsvermerke nach § 6a Abs. 2 HGrG
Erläuterungen u. a. zum Verhältnis von Zuschuss zu Gesamtleistung

88
Welche Messgrößen bei der Festlegung der zahlenmäßigen Angaben Verwendung finden
können, hängt von der Angemessenheit des Abstraktionsgrads und entscheidend von den
Leistungszielen der zu budgetierenden Behörde ab. Als Grundlinie kann hier der Wesentlich-
keitsvorbehalt eine Orientierungshilfe geben. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz besagt,
dass dem Parlament die wesentlichen finanzwirtschaftlichen Entscheidungen - aber auch nur
diese - vorbehalten sind. Leistungsvorgaben sind folglich so zu aggregieren und aufzuberei-
ten, dass der Haushaltsgesetzgeber die wesentlichen finanzwirtschaftlichen Entscheidungen
durch den Produkthaushalt gem. § 7a Abs. 2 Satz 2 SäHO trifft. Global bemessene oder mit
Programmsätzen - ohne konkrete Untersetzung mit Messgrößen - umschriebene Zielvorgaben
wie beispielsweise der pauschale Hinweis auf den gesetzlich niedergelegten Bildungsauftrag
der Schule sind nicht ausreichend. Vielmehr muss sich der parlamentarische Wille in der
Leistungsbezifferung abbilden.
Neben den quantitativen Messgrößen können auch qualitative Maßstäbe erforderlich sein,
sofern sich die Leistung nicht ausschließlich an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns
orientiert. So wäre bei der Festlegung von Absolventenzahlen als Leistungsvorgaben für die
Universität zu berücksichtigen, dass eine Steigerung der Absolventenzahlen nicht auf Kosten
der Ausbildungsgüte erzielt werden darf.
Hier besteht also ebenfalls die Gefahr der Fehlinterpretation von Mengensteigerungen, wie sie
der SRH bereits im Beitrag Nr. 4 des Jahresberichtes 2000, S. 352 ff. zu den Sozialhilfeleis-
tungen aufgezeigt hat. Der Maßstab für den Erfolg der Verwaltungstätigkeit in bestimmten
Bereichen staatlichen und kommunalen Handelns kann sogar in der Abnahme der Zahl der
erbrachten Leistungseinheiten zum Ausdruck kommen.
Für die Planung und Bewilligung der Höhe des Budgets kann von Erfahrungswerten ausge-
gangen werden. Durch Erhebungen und Statistiken (insbesondere in Form sog. Benchmar-
kings) können Mindest- und Durchschnittswerte für den einzelnen Bearbeitungsfall ermittelt
werden. Mit von Jahr zu Jahr von der tatsächlichen bisherigen Höhe zur ermittelten Mindest-
höhe fallenden Budgets könnte das Einsparungsziel konkretisiert werden. Die Kosten je Fall
sind mit den zu erwartenden Fallzahlen zu multiplizieren. Auch letztere sind aufgrund der
tatsächlichen bisherigen Entwicklung und demographischer Erkenntnisse (wie bei Schulpla-
nung) zu gewinnen.
Solche Ziele sind typischerweise mit einer Zeitkomponente (z. B. 5 Jahre) zu versehen. Zu-
dem sollte als Anreiz für die Einsparungen und die Motivation der Verwaltung die Erfolgs-
beteiligung gewährleistet sein.

89
Werden die Verwaltungskosten im Budget nach Fallzahlen bemessen, führt eine Unter-
schreitung des Ansatzes dazu, dass Ressourcen frei werden können. Die Entscheidung, wie
diese Ressourcen eingesetzt werden - beispielsweise zur Optimierung der Abläufe in der Be-
hörde - wird spätestens vom Haushaltsgesetzgeber bei der Bewilligung des Budgets für das
nächste Jahr getroffen. Dabei kann dieser die freien Ressourcen auch an den Gesamthaushalt
zurückführen.
Eine Überschreitung kann hingegen zur Folge haben, dass mehr Ressourcen benötigt werden,
als im Budget zur Verfügung gestellt waren. Soweit die notwendigen Mittel nicht aufgrund
von Effizienzsteigerungen herausgewirtschaftet werden können, müssen sie der budgetierten
Behörde zusätzlich zugewiesen werden.
Managementbedingte Einsparungen sollten der Behörde belassen werden. Entsprechend sind
ihr so bedingte Überschreitungen anzulasten.
Die Leistungsvorgabe bewirkt aber auch keine Sperre für Verwaltungsmaßnahmen, auf die
der einzelne Bürger ein Recht hat. Bei einer Handlungspflicht der budgetierten Behörde und
ausgeschöpften Mitteln im Budget können überplanmäßige Zuweisungen beantragt werden.
Das Verfahren und die näheren Voraussetzungen richten sich in diesem Fall auch künftig
nach § 37 SäHO (Notbewilligungsrecht des SMF).
3.2.1.2
Zeitliche Bemessung der Festlegungen gem. § 6a Abs. 1 Satz 4 HGrG
Leistungsfestlegungen sind grundsätzlich nach Zeitabschnitten zu bemessen und dem Haus-
haltsjahr zuzuordnen, in dem sie zu erbringen sind. Aufgrund der Jährlichkeit der Feststellung
des Haushaltsplans (Art. 93 Abs. 2 Verfassung des Freistaates Sachsen) gilt dies auch für die
Bewilligung der Ausgabebefugnisse zugunsten von budgetierten Teilen der staatlichen Haus-
haltswirtschaft.
Auch bei überjährigen Leistungsvorgaben, z. B. bei Forschungsprojekten und Baumaßnahmen
werden die Mittel in der Regel in Jahresscheiben zur Verfügung gestellt. Bei Daueraufgaben
besteht regelmäßig gar keine Möglichkeit, von der jährlichen Leistungsfestlegung abwei-
chende Vorgaben festzusetzen, da sonst Zielvorgaben nicht steuerungs- und kontrollfähig
jährlich aggregiert werden können.

90
3.2.1.3
Produkthaushalt und Kosten- und Leistungsrechnung
Die gem. § 6a Abs. 1 Satz 4 HGrG nach Art und Umfang vorgegebenen, zeitlich auf ein
Haushaltsjahr zugeteilten Leistungsvorgaben können durch Gesetz, insbesondere Haushalts-
gesetz, oder als Teil des Haushaltsplans für verbindlich erklärt werden. Diese Teile des Haus-
haltsplans bezeichnet man auch als Produkthaushalte, die Organisationseinheiten zugeordnet
werden können, welche sich zur outputorientierten Verwaltungssteuerung eignen (vgl. § 7a
SäHO).
Als Diskussionsgrundlage für die Bestimmung einer Leistungsvorgabe anhand von Produkt-
gruppen mag der Haushalt des Landes Bremen dienen. Auszüge aus diesem sind auf den
nächsten Seiten wiedergegeben.

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Einem Eignungstest in Sachen „Neue Steuerung im Hoheitsbereich des Freistaates“ wird sich
auch die Steuerverwaltung im Freistaat Sachsen unterziehen. Behörden der Steuerverwaltung
sind seit 1998 Teil eines Projekts zur Entwicklung eines Systems des Leistungsvergleichs, der
auf künstlichem Wettbewerb unter den Ämtern und Benchmarking fußt. Das Projekt, in das
neben zwei sächsischen auch zwei bayerische Finanzämter eingebunden wurden, hatte eine
Stiftung initiiert. Diese hat 1999 die wichtigsten Überlegungen und Erfahrungen aus der Pro-
jektarbeit in einer Publikation dargestellt.
Im Frühjahr 2001 hat das SMF unter Bezugnahme auf diese Publikation beim HFA einen
Antrag auf Gestattung des Modellversuchs zur Budgetierung des Finanzamtes Mittweida ge-
stellt. Dem Antrag waren ein kurzer Sachbericht über den Stand des Modellprojekts und der
Entwurf einer Ressortvereinbarung zwischen zwei Abteilungen im SMF beigefügt.
Der HFA hat seine Zustimmung zu diesem Modellversuch mit der Maßgabe erteilt, dass vor
Beginn eines Budgetierungsversuchs dem HFA ein vorläufiger Produkthaushalt vorgelegt
werde, in dem das Budget den geplanten Produkten bzw. Produktbereichen zugeordnet ist.
Ende 2001 hat das SMF dem HFA einen vorläufigen produktorientierten Haushalt vorgelegt,
der - nach Angaben des SMF - jedoch nur informatorischen Charakter trägt. Der HFA hat
nach § 11 Abs. 3 HG 2001/2002 eingewilligt, dass das SMF dem Finanzamt Mittweida die
flexible Mittelbewirtschaftung gestattet.
Die neue Steuerung in der öffentlichen Verwaltung versucht, u. a. an Produkte anzuknüpfen.
Probleme bereiten dabei die Definition und Beschreibung von Produkten. Sie sind zentrale
Steuerungs- und Informationsgrößen für die Leistungen der öffentlichen Verwaltung und
stellen die Grundlage für den Produkthaushalt, die Kostenrechnung, die Budgetierung, das
Qualitätsmanagement und das Controlling dar.
Der aus sächlich verwandten Leistungen aufgaben- und zielorientiert gebündelte Begriff „Pro-
dukt“ fungiert auch als Kostenträger in der Kostenrechnung. Ein Hauptziel der Kostenrech-
nung besteht darin, die Selbstkosten der Produkte zu ermitteln.
Da es für Produkte in vielen Bereichen staatlicher Aufgabenwahrnehmung weder Marktpreise
noch kostendeckende Gebühren gibt, muss in einer Leistungsrechnung häufig auf andersartige
Steuerungsgrößen abgestellt werden, um die Leistung bewertbar zu machen. Eine solche
Steuerung erfolgt in diesen Fällen über andere Bezugsgrößen (Mengen), die eine Berechnung
ermöglichen, etwa den Geschäftsanfall oder auch erbrachte Stunden.

100
Die genaue Kenntnis über die einem Produkt zuzurechnenden Stundeneinheiten ist von
grundlegender Bedeutung für die Kostenermittlung. Fehlt die Arbeitszeiterfassung, kann man
die Kosten des größten Kostenblocks - des Personals - nicht zuverlässig auf die Produkte ver-
rechnen und hat keine aussagekräftige Grundlage für zutreffende Produktkosten und ein be-
lastbares Produktergebnis.
In der Praxis ist die Stundenerfassung, die der Mitwirkung der Bediensteten bedarf, in man-
chen Bereichen der Verwaltung schwierig umzusetzen. Bei der TUD findet beispielsweise
keine produktbezogene Stundenerfassung der Hochschulmitarbeiter statt. In allen anderen
NSM-Pilotbehörden bzw. -Einrichtungen im Freistaat Sachsen erfassen hingegen bis zu
100 % der Mitarbeiter ihre Stunden auf Produkte.
Die budgetierte Verwaltungseinheit verwendet die KLR in der Aufstellungsphase des StHpl.,
um das Budget zu beziffern. Hat die Verwaltung das Budget ermittelt, ergibt sich der benö-
tigte Zuschuss, indem das Budget um die eigenen Einnahmen der Organisationseinheit ver-
mindert wird.
Wird dies bei Budgetierung nicht oder nicht hinreichend beachtet, läuft die budgetierte Ver-
waltungseinrichtung Gefahr, im Haushaltsvollzug die Leistungsvorgaben zu unter- oder die
Budgetobergrenze zu überschreiten.
3.2.2
Grundlagen für das Berichtswesen
Über die Form der Nachweisführung, ob oder ggf. zu welchem Grad die festgelegte Leistung
erbracht wurde, trifft das HGrG für das Verhältnis Regierung und Parlament keine besonde-
ren Regelungen. Hinzuweisen ist auf § 33a HGrG, mit dem das staatliche Haushaltssystem für
die Anwendung der doppelten kaufmännischen Buchführung geöffnet wurde. Das kaufmänni-
sche Rechnungswesen weist das jährliche Betriebsergebnis einer Organisationseinheit aus.
Dieses Betriebsergebnis kann eine Steuerungsgröße sein und somit outputorientierte Verwal-
tungssteuerung ermöglichen.
Die kaufmännische Buchführung kann nach § 33a HGrG ergänzend zur Kameralistik ange-
wendet werden. Für die Rechnungslegung über budgetierte Teile des Staatshaushaltplans ein-
schließlich der Leistungsfestlegungen gem. § 6a Abs. 1 Satz 4 HGrG gilt daher grundsätzlich
das kameralistische System entsprechend (Art. 99 Verfassung des Freistaates Sachsen).
Bei erwerbsorientierter oder gemischtwirtschaftlich orientierter Verwaltung kann die Leistung
anhand des Gewinns oder des Grades der Verlustvermeidung bemessen werden. Als Nach-
weis eignet sich in diesem Fall besonders gut die durch § 33a HGrG ergänzend zugelassene

101
kaufmännische Buchführung. Mit Hilfe von Gewinn- und Verlustrechnung und Bilanz wer-
den die Vermögensveränderungen gegenüber der vorhergehenden Rechnungsperiode abgebil-
det.
§ 33a HGrG wurde nicht in die SäHO übernommen. Kein Haushaltsgrundsatz untersagt je-
doch, ein ergänzendes Rechnungswesen zu nutzen. Dieses kann nur nicht anstelle der Staats-
haushaltsrechnung vorgelegt werden und damit zur Entlastung der Regierung durch das Par-
lament dienen. Soweit die Führung des ergänzenden Rechnungswesens einen Mehraufwand
für die Verwaltung bedeutet, ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz (§ 7 SäHO) und an-
hand der Vorteile aus der Nutzung dieses Rechnungswesens zu prüfen, ob eine doppelte
Rechnungslegung mit dem Haushaltsrecht vereinbar ist.
3.2.2.1
Haushaltsrechnung
Die Haushaltsrechnung muss bei Budgetierung so modifiziert werden, dass sie den Nachweis
über den Mittelabfluss (wie bisher) und weiter einen Leistungsnachweis über die erbrachten
Ziele enthält. Dieser Leistungsnachweis muss die parlamentarische Kontrolle ermöglichen,
d. h. er hat in erster Linie darüber Auskunft zu geben, inwieweit die festgelegten Ziele mit
den eingesetzten Haushaltsmitteln (aus dem Budget) erfüllt wurden. Hierfür eignet sich eine
Gegenüberstellung von Soll und Ist, wie dies herkömmlich in der Haushaltsrechnung der Fall
ist.
Der haushaltsmäßige Nachweis von Einnahmen, Ausgaben und Leistungen liefert die Basis
für einen wesentlichen Teil des strategischen Controllings durch das Parlament. Hauptfunk-
tion des strategischen Controllings ist, die Balance von dezentraler Finanzverantwortung und
demokratisch legitimierter Steuerung und Kontrolle zu gewährleisten. Diese neue Ausgestal-
tung des parlamentarischen Budgetrechts stellt die eigentliche Modernisierung dar. Auf län-
gere Sicht ermöglicht dies nicht nur ein Gegensteuern bei defizitären Verwaltungsleistungen,
sondern auch eine effektivere langfristige Planung, die Entwicklung neuer Zielvorgaben für
das staatliche Handeln und strategische Vorgehensweisen zu deren Umsetzung.
Neben der vorstehend erläuterten Haushaltsrechnung kann auch eine Buchführung nach kauf-
männischen Grundsätzen im Rahmen des Berichtswesens eingerichtet werden.

102
3.2.2.2
Begleitendes Berichtswesen
Zur Sicherung des parlamentarischen Budgetrechts sind neben der periodischen Rechnungs-
legung auch begleitende Sonderformen der Nachweisführung und des Berichtswesens sinn-
voll. In welchen Zeitabständen die Berichterstattung zu erfolgen hat und welchen Inhalt die
Berichte aufweisen sollten, hängt in erster Linie von der Art der budgetierten Verwaltung ab.
Ziel ist eine Steuerung auf hoher Aggregationsebene zwischen Regierung und Parlament.
Dies erfordert ein auf den Produkthaushalt abgestimmtes Berichtswesen.
Kommt für die budgetierte Organisationseinheit und deren Produkthaushalt ein Controlling
mit Hilfe von Kennzahlen in Betracht, wird die Auswertung dieser Kenngrößen einen erhebli-
chen Anteil des Berichtswesens einnehmen. Auch würde bei überjährigen Maßnahmen und
Projekten ein Gesamt-Abschlussbericht mit einer umfassenden Evaluierung verlangt werden
können.
In vorstehenden Ausführungen wurde an vielen Stellen deutlich, dass ein strategisches Cont-
rolling auf Basis eines aussagefähigen Berichtswesens ein unverzichtbares Hilfsmittel zur
Sicherung des Budgetrechts des Parlaments ist.
-ver/jurgutachten-