Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
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Kurzfassungen der Beiträge
Teil A Staatsfinanzen
I. Haushalts- und Vermögensrechnung
Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2019
Für das Hj. 2019 ist eine insgesamt ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung festzustellen.
Die Ausgabereste verharren weiterhin auf hohem Niveau.
Die Bewilligung von üpl. und apl. Haushaltsmitteln war im Umfang von 67,8 Mio. € zu beanstanden.
Die in den Büchern des Hj. 2019 ausgewiesene apl. Zuführung von rd. 52 Mio. € an das Sondervermögen
„Schadensbeseitigung Extremwetter - Forst“ erfüllte nicht die Voraussetzungen des Notbewilligungs-
rechts. Die Bewilligung erfolgte in 2020. Ein unabweisbarer Mittelbedarf für 2019 konnte nicht vorge-
legen haben.
Die Haushaltsrechnung für das Hj. 2019 weist Ausgaben von 20,5 Mrd. € aus. Der Haushalt schloss ausge-
glichen.
Der Freistaat Sachsen verminderte seine Verpflichtungen in 2019 durch Rückzahlung von Schuldscheindar-
lehen und Ablösung von Landesschatzanweisungen um 632 Mio. €. Die verbliebenen Verbindlichkeiten ge-
genüber Gläubigern des Kreditmarktes betrugen zum Ende des Hj. 2019 rd. 2,8 Mrd. €.
Mit 14,9 % erreichte das Land eine niedrigere Investitionsquote als im Vorjahr (18,5 %). Die Personalausga-
ben stellten mit 4.761 Mio. € einen der größten Ausgabenblöcke im Staatshaushalt dar.
Die in das Hj. 2020 übertragenen Ausgabereste beliefen sich auf rd. 2,7 Mrd. €. Sie entstanden ganz über-
wiegend in Förderbereichen. Die Übertragung von Ausgabeermächtigungen entwickelt sich immer stärker
von einer Ausnahme von der straffen Bindung an das Haushaltsjahr zu einer ausgedehnten Restewirtschaft.
Die neuen Maßnahmen des SMF zur Begrenzung der Ausgabereste aus den Landesmitteln erbrachten eine
Verringerung um 278 Mio. € im Vergleich zum Vorjahr. Der SRH sieht weiterhin Handlungsbedarf.
Bei den im Hj. 2019 insgesamt bereitgestellten Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen im Um-
fang von 3,3 Mrd. € blieb die Inanspruchnahme mit 69 % hinter dem Soll zurück. Seit Jahren empfiehlt der
SRH mit dem Instrument angemessen umzugehen und den Verfügungsrahmen nicht unnötig zu erhöhen. Auf
bedarfsgerechte Mittelveranschlagung ist zu achten.
Der SRH hat anhand einer Stichprobe die Belastbarkeit der Einwilligungen in üpl. und apl. Ausgaben und VE
erneut vertieft geprüft. Zu beanstanden waren Bewilligungen von insgesamt rd. 67,8 Mio. €. Die Zuführung
an ein Sondervermögen zulasten des Hj. 2019 fiel dabei besonders ins Gewicht. Denn diese Zuführung wurde
per Gesetz erst Anfang Juni 2020 beschlossen, als eine apl. Ausgabe Ende Juni 2020 vom SMF bewilligt und
in den Büchern des Hj. 2019 nachgewiesen. Eine sachliche und zeitliche Dringlichkeit für eine apl. Ausgabe
des Hj. 2019 konnte in 2020 nicht mehr vorgelegen haben. Der Mittelbedarf hätte außerdem im Nachtrags-
haushalt 2020 Berücksichtigung finden können. Die unterlassene Veranschlagung im Nachtragshaus-
halt 2020 widersprach den Grundsätzen der Einheit und Vollständigkeit. Dementsprechend war auch die
Abbildung in der HR für das Hj. 2019 nicht mit diesen in der Verfassung verankerten Grundsätzen für das
staatliche Finanzwesen vereinbar.
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
Haushaltssituation des Freistaates
Die Schulden des Freistaates Sachsen steigen infolge der Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise
von 2,8 Mrd. € auf 5,5 Mrd. € in 2020.
Mit den Einnahmen des Landes sind vorrangig die landeseigenen Gebäude und Straßen sowie weitere
Vermögensgegenstände zu erhalten und der Bestand auszubauen. Die sich im Haushalt abzeichnende
verstärkte Entwicklung zur Ausdehnung der konsumtiven Ausgaben nimmt ihm zunehmend Raum für
den Einsatz finanzieller Ressourcen im investiven Aufgabenbereich.
Rund ein Drittel der Staatsausgaben geht an die Körperschaften der kommunalen Ebene. In den vergan-
genen 10 Jahren nahmen die Zuweisungen insgesamt um 2.450,6 Mio. € zu. Dies entspricht einer Stei-
gerung um 46,5 %.
Die COVID-19-Pandemie beeinflusst die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und in Sachsen weiter-
hin sehr stark. Der Industriestandort Deutschland hat sich in Krisenzeiten als robust erwiesen. Die konjunk-
turelle Entwicklung Sachsens in den kommenden Monaten hängt nicht zuletzt von Impfgeschwindigkeit und
der Immunisierung der Bevölkerung ab.
Der Freistaat hat 2020 in der Corona-Krise Schulden in Gesamthöhe von 2,7 Mrd. € aufgenommen, darunter
1,8 Mrd. € im „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“. Bis 2019 war der Abbau der Finanzschulden von starken
Steuereinnahmen begünstigt. Sie erreichten mit 686 € je EW in diesem Jahr den Tiefststand. In 2020 steigen
die Finanzschulden je EW auf 1.356 € an.
Die Steuerdeckungsquote fällt im Hj. 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 8,3 Prozentpunkte auf 60,5 %.
Mit der Änderung der Regelungen über den Bund-Länder-Finanzausgleich erhöhte sich 2020 strukturell die
Konjunkturabhängigkeit des Staatshaushaltes. Die Umsatzsteuer bestimmt dabei aufgrund ihres Umfangs zu
einem ganz wesentlichen Teil den finanziellen Spielraum des Landes. Wie sich die erhöhte Abhängigkeit in
einem normalen Konjunkturzyklus darstellt, lässt sich derzeit nicht am Haushalt ablesen. Die gesamtwirt-
schaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie mit einem Stillstand in weiten Teilen der Volkswirtschaft in den
Jahren 2020 und 2021 überlagern die Entwicklung.
In der Corona-Krise blieben die Zuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs trotz der gewandelten Fi-
nanzsituation für das Land stabil. Das Nachtragshaushaltsgesetz vom April 2020 sah keine Änderungen an
den bewilligten Mitteln vor. Zum Ausgleich erwarteter Gewerbesteuereinnahmen erhöhte der Gesetzgeber
im Lauf des Jahres 2020 die Finanzausgleichsmasse und passte die Regelungen über die Bedarfszuweisungen
an die Herausforderungen der Pandemiebekämpfung an.
Die Mittel der EU für Sachsen werden in der Förderperiode 2021 bis 2027 voraussichtlich 4,3 Mrd. € betra-
gen. Geringere Fördersätze bedeuten jedoch erhöhte Anstrengungen zur Bereitstellung der erforderlichen
Kofinanzierungsmittel für das Land.
Personalhaushalt
Zwischen 2016 und 2020 wurden rd. 5.000 neue Stellen geschaffen. Weitere rd. 2.200 Stellen kommen
im aktuellen Doppelhaushalt hinzu.
Die Personalausgaben werden in den Folgejahren weiter stark steigen. Der Stellenaufwuchs führt zu
einem überproportionalen Anstieg des Anteils der Personalausgaben am gesamten Haushaltsvolumen
(Personalausgabenquote). Bereits 2019 überstieg die Personalausgabenquote erstmals in dem 10-jähri-
gen Betrachtungszeitraum die 40-%-Marke.
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Mit dem Stellenaufwuchs schränkt der Freistaat nicht nur seine finanziellen Handlungsspielräume weiter
ein, sondern bindet zukünftige Haushalte über Jahrzehnte und belastet damit auch nachfolgende Gene-
rationen. Die Personalausgaben je EW des Freistaates Sachsen stiegen innerhalb des 10-jährigen Be-
trachtungszeitraumes um rd. 35 %, von 900 auf 1.218 € im Jahr 2020. Der Anstieg wird sich in den
Folgejahren fortsetzen.
Es fehlt an einer Gesamtstrategie für den Personalhaushalt, die auf einem aufgabenorientierten Perso-
nalbedarf beruht.
Für den aktuellen Doppelhaushalt wurde erstmals kein Stellenentwicklungsbericht vorgelegt. Das SMF
sollte den Stellenentwicklungsbericht für den Doppelhaushalt 2021/2022 erstellen.
Das im Haushaltsvollzug des Jahres 2020 konzipierte sog. Paket über 270 Stellen zur Regierungsneubil-
dung hätte aus haushaltsverfassungsrechtlicher Sicht zumindest eines Nachtragshaushalts bedurft. Des-
sen ungeachtet waren die Stellenbedarfe entweder nicht stellenkonkret dargelegt oder der Bedarf nicht
nachvollziehbar.
Der Freistaat betreibt einen erheblichen und nachhaltigen Stellen- und Personalzuwachs. Der zuvor verfolgte
Stellenabbau wurde beendet. Weitere Stellen kommen im aktuellen Doppelhaushalt hinzu. Der Stellenplan
umfasst dann insgesamt 93.397 Stellen im Hj. 2021 und 94.139 Stellen im Hj. 2022. Das ist ein Aufwuchs
von nahezu bereinigt 7.200 Stellen gegenüber dem Jahre 2016.
Diese Entwicklung hat einen erheblichen Anstieg der Personalausgaben auf erstmals über 8 Mrd. € (Ausga-
ben der HGr. 4 und HGr. 6) schon in 2020 zur Folge. Ausweislich der Mittelfristigen Finanzplanung des Frei-
staates Sachsen 2020 bis 2024 ist ein weiterer Anstieg der Personalausgaben allein im Kernhaushalt auf
5.724 Mio. €, d. h. um 15 % gegenüber 2020, vorgesehen. Im Gegensatz dazu sollen die bereinigten Gesamt-
ausgaben (vorläufiges Kassen-Ist 2020 im Verhältnis zur Finanzplanung 2024) um 2,2 % sinken. Auch dies
verdeutlich, wie sehr die Personalausgaben Handlungsspielräume immer mehr einschränken.
Der überproportionale Anstieg des Anteils der Personalausgaben am gesamten Haushaltsvolumen (Per-
sonalausgabenquote) von erstmals über 40 % in 2019 und der Anstieg der Personalausgaben je EW des
Freistaates Sachsen innerhalb des 10-jährigen Betrachtungszeitraumes um rd. 35 %, von 900 auf
1.218 € im Jahr 2020 beunruhigen besonders, da die EW-Zahlen perspektivisch weiter sinken.
Es sollte
kritisch hinterfragt werden, ob eine immer geringere Zahl von EW einer immer größeren Anzahl öffentlicher
Bediensteter bedarf. Auch insofern wird deutlich, dass die Abkehr vom Stellenabbau hin zum erheblichen
und nachhaltigen Stellenaufwuchs ohne eine konzeptionelle Untersetzung erfolgte. Die von der Staatsregie-
rung angekündigte Untersuchung eines aufgabenorientierten Personalbedarfs steht nach wie vor aus.
Zwar haben die Personalkommissionen I und II in ihren Abschlussberichten vom Juni 2016 und Juni 2020 zu
zahlreichen Punkten eine beachtliche faktenreiche Analyse vorgelegt, jedoch fehlt es nach wie vor an der
beabsichtigten umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstattung und an einer Perso-
nalgesamtstrategie. Insbesondere der Bericht der Personalkommission II enthält zur Frage des künftigen
Stellenbedarfs lediglich eine allgemein gehaltene Einschätzung. Auch das von der SK beauftragte ifo Institut
in Dresden kommt in seiner Stellungnahme (ifo Dresden berichtet 06/2020, S. 21) zu dem Ergebnis, dass der
Bericht der Personalkommission II keine ausreichende Entscheidungsgrundlage darstellt.
Mit Beschluss des SLT vom Dezember 1997 (Drs. 2/7610) war mit jedem Haushalt ein Bericht über die Stel-
lentwicklung vorzulegen. Im Doppelhaushalt 2021/2022 wurden erstmals vorgesehene Stellenmehrungen
ohne die Vorlage eines Stellentwicklungsberichtes eingeplant. Damit fehlen dem Parlament Informationen
über längerfristige Entwicklungen in dem hochkomplexen Stellenhaushalt und der daraus resultierenden
Personalausgaben.
Für den Personalhaushalt sollte eine Gesamtstrategie entwickelt werden, die sich bei der Ermittlung von
Bedarfen an den haushaltsverfassungsrechtlichen Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
sowie an der nachhaltigen Finanzierbarkeit neuer Stellen orientiert.

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Um notwendige Spielräume bei der Bewirtschaftung des Haushaltes nicht weiter einzuschränken, sollte die
Gesamtpersonalausgabenquote (HGr. 4 und HGr. 6) begrenzt werden. Durch eine entsprechende Konfigura-
tion des Stellenplans könnte die Gesamtpersonalausgabenquote gedeckelt werden.
Das im Haushaltsvollzug des Jahres 2020 konzipierte sog. Paket über 270 Stellen zur Regierungsneubildung
hätte aus haushaltsverfassungsrechtlicher Sicht zumindest eines Nachtragshaushalts bedurft.
Die Umsetzung von Stellen ohne Aufgabenübergang stellt einen Eingriff in das Budgetrecht des Parlaments
dar, der nur dann gerechtfertigt ist, wenn für die Umsetzung ein unabweisbarer und vordringlicher Perso-
nalbedarf besteht. Hierbei handelt es sich um ein Notbewilligungsrecht der Exekutive, das das beim Gesetz-
geber liegende Budgetrecht nicht unterlaufen darf.
Die Ressorts haben den zusätzlichen Bedarf für die beantragten Stellen in Umfang und Wertigkeit nicht in
jedem Fall dargelegt. Der unabweisbare Stellenbedarf in sachlicher und zeitlicher Hinsicht wurde in keinem
Fall nachgewiesen. Das SMF hat entgegen rechtlicher Voraussetzungen Stellenumsetzungen nicht kosten-
neutral bewilligt und damit im Haushaltsvollzug 2020 Personalmehrausgaben i. H. v. mindestens 7,6 Mio. €
(5,3 Mio. € Personalausgaben und 2,3 Mio. € Generationenfonds) gebunden.
Sowohl der Stellenumfang von 87 % als auch die Stellenwertigkeit der vom SMF genehmigten überwertigen
Besetzungen gehen weit über die haushaltsrechtlichen Grenzen des „besonderen Einzelfalls“ hinaus. Die
Ressorts und das SMF haben damit die Ausnahme zur Regel gemacht.
Gemäß der Vereinbarung der Koalitionäre wurden auch 76 Stellen aus dem Personalpool Demografie in die
aufnehmenden Ressorts umgesetzt. Mit diesen Stellen sollen im Vorgriff auf anstehende Altersabgänge Be-
schäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden, um demografisch bedingten Personalgewinnungsbedürfnis-
sen hinreichend Rechnung tragen und insbesondere den notwendigen Wissenstransfer und die Handlungs-
und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes im Freistaat Sachsen sicherstellen zu können.
Diese Voraussetzungen waren im Rahmen der Regierungsneubildung nicht gegeben. Zudem musste die Fi-
nanzierung der Personalausgaben für die 76 Stellen des Personalpools Demografie vollständig zusätzlich aus
dem Haushalt 2020 erbracht werden.
II. Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie im Freistaat Sachsen
Vollzug des „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“ und Neuverschuldungsverbot
Der Schwerpunkt der Mittelbereitstellung im „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“ liegt in der Kom-
pensation von Steuermindereinnahmen. Nur 37 % der Landesfondsmittel sind für Maßnahmen zur un-
mittelbaren Bewältigung der Corona-Pandemie vorgesehen.
Die Landesfondsmittel von 2,5 Mrd. € für Maßnahmen zur unmittelbaren Bewältigung der Corona-Pan-
demie sind nach über einem Jahr vollständig gebunden.
Am Ende des Hj. 2020 betrugen die Kreditaufnahmen des Fonds auf dem Finanzmarkt 1,76 Mrd. €. In
der ersten Hälfte des Hj. 2021 nahm das SMF weitere Kredite von 244,3 Mio. € auf.
Die Regelung in der Verfassung des Freistaates Sachsen über die Frist von 8 Jahren zur Tilgung der in
Ausnahmefällen zum Neuverschuldungsverbot aufgenommenen Kredite sollte beibehalten werden.
Als zentrales Element für die Bewältigung der finanziellen Risiken aus den Folgen der COVID-19-Pandemie
hat der Freistaat Sachsen am 09.04.2020 mit dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Corona-
Bewältigungsfonds Sachsen“ ein neues, nicht rechtsfähiges Sondervermögen errichtet. Der Zweck des Son-
dervermögens besteht in der Finanzierung von Maßnahmen, die auf die Beseitigung der aus der COVID-19-
Pandemie resultierenden Folgen sowie auf die Vorbeugung weiterer Schäden abzielen.
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Die Mittel für diese Unterstützungen reicht die Staatsregierung nach der vorgeschriebenen Einwilligung des
HFA direkt aus dem Fonds an die Empfänger aus. Die Voraussetzungen für die Mittelvergabe, ob als Darlehen,
als Zuschuss oder als Billigkeitsleistung, sind in Verwaltungsvorschriften der Ministerien festgelegt.
Der Fonds finanziert sich aus dem Landeshaushalt, den Kreditaufnahmen im Rahmen der Ermächtigung von
bis zu 6 Mrd. €, dem Haushalt des Bundes und den Mitteln der EU. Der Gesetzgeber hat die Höhe der für
einzelne Zwecke bereitgestellten Landesmittel gedeckelt. So stehen für den Zweck der Beseitigung der Pan-
demiefolgen und deren Vorbeugung bis zu 2,5 Mrd. € bereit. Da das Fondsvolumen insgesamt bis zu
6,7 Mrd. € an Landesmitteln umfasst, stehen demzufolge für Zwecke der Kompensation von Steuerminder-
einnahmen bis zu 4,2 Mrd. € (rd. 63 %) zur Verfügung. Diese vereinnahmt der Staatshaushalt.
Der Schwerpunkt der Mittelbereitstellung im Fonds liegt unverkennbar bei dem Zweck der Kompensation
von Steuermindereinnahmen. Lediglich 37 % der Landesfondsmittel sind für Maßnahmen zur unmittelbaren
Bewältigung der Corona-Pandemie vorgesehen.
Bei den zur Verfügung stehenden Steuerkompensationsmitteln von 4,2 Mrd. € waren zum Stand 30.06.2021
rd. 1.041 Mio. € (25 %) an den Staatshaushalt abgeführt. Weitere Ablieferungen können mit dem Doppel-
haushalt 2021/2022 folgen.
Bis Ende Juni 2021 hat der HFA in Ausgaben für die Corona-Maßnahmen von 3.778 Mio. € eingewilligt.
Davon entfallen 2.583 Mio. € auf Landesmittel. Sie erreichten damit bereits nach über einem Jahr die dafür
vorgesehene Fondsdeckelung von 2,5 Mrd. €. Der finanzielle Spielraum für die Bewilligung von neuen Maß-
nahmen aus Landesmitteln ist dadurch vorerst ausgeschöpft.
Der Freistaat Sachsen hat bis zum Jahresabschluss des Hj. 2020 im „Corona-Bewältigungsfonds Sachsen“
Kredite in Gesamthöhe von 1.756 Mio. € aufgenommen. Im Hj. 2021 nahm das SMF weitere Kredite von
244,3 Mio. € auf. Ob der Freistaat Sachsen das voraussichtliche Verschuldungspotenzial des Fonds vollstän-
dig ausschöpfen wird, hängt nicht zuletzt von dem Ausgabeverhalten der Sächsischen Staatsregierung bis
Ende 2022 ab. Denn jede Maßnahme, die sie zulasten des Fonds beantragt, ist mit einer Neuverschuldung in
der gleichen Höhe behaftet.
Der SRH begrüßt das beabsichtigte Unterschreiten der eingeräumten Kreditermächtigung im Wirtschaftsplan
des Fonds. Damit könnte die notwendige Tilgungslast um über 450 Mio. € sinken. Er empfiehlt, die Notwen-
digkeit der beantragten Maßnahmen verstärkt zu hinterfragen und die Gewährung von Darlehen den Zu-
schüssen und Billigkeitsleistungen vorzuziehen.
Die Regelung in der Verfassung des Freistaates Sachsen über die Frist von 8 Jahren zur Tilgung der in Aus-
nahmefällen zum Neuverschuldungsverbot aufgenommenen Kredite sollte beibehalten werden. Die ange-
messene Konsolidierungsverpflichtung liegt zwischen dem mittelfristigen Planungszeitraum und der Zeit-
spanne einer langfristigen finanzwirtschaftlichen Betrachtung. Dies vermeidet das Entstehen von Ewigkeits-
schulden. Der Sächsische Staatshaushalt ist grundsätzlich leistungsfähig genug, um die Raten aufzubringen.
Aus dem Corona-Bewältigungsfonds finanzierte Hilfsleistungen des Freistaates
Sachsen
Im Freistaat Sachsen wurden 24 heterogene Corona-Sonderprogramme aufgelegt. 7 dieser Sonderpro-
gramme wurden zeitnah einer Prüfung durch den SRH unterzogen, um den denkbaren Eintritt von Risiken
für den Sächsischen Staatshaushalt zu minimieren.
Auch im Rahmen der Anhörungen nach § 103 SäHO zu Hilfsmaßnahmen hat der SRH frühzeitig konkrete
Empfehlungen gegeben, die durch die Fachressorts nur teilweise umgesetzt wurden.
Der exekutive Handlungsdruck ging nach den Prüfungserkenntnissen vielfach zulasten der Zielgenauigkeit
der Hilfsmaßnahmen. Die tatsächlichen Bedarfe wurden unzureichend und ohne gebotene Plausibilisierung
erfasst. Auch wegen vielfach nur eingeschränkter nachgelagerter Kontrollen können Mittelfehlverwendun-
gen und Überkompensationen nicht ausgeschlossen werden.
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Aus den vorliegenden Prüfungserkenntnissen leitet der SRH zu den geprüften Sonderprogrammen folgende
Schlussfolgerungen ab:
1. Konzeption von Corona-Hilfsmaßnahmen am Beispiel der Maßnahmen für den Bereich Kultur
Besteht hoher zeitlicher Handlungsdruck, Fördermittel kurzfristig und zielgerichtet bereitzustellen, sollte
auf bestehende Fördersysteme aufgebaut werden.
Ein Kontrolldefizit bei der Antragsprüfung ist in dieser Situation hinnehmbar, sofern dieses im Rahmen
des Verwendungsnachweisverfahrens durch vertiefte Prüfung ausgeglichen wird.
2. Corona-Pandemie - Richtlinie Soforthilfe-Darlehen des Sächsischen Staatsministeriums für Wirt-
schaft, Arbeit und Verkehr
Die Corona-Pandemie stellt den Freistaat Sachsen vor noch nie da gewesene existenzielle Herausforde-
rungen.
Im Spagat zwischen der Ad-hoc-Umsetzung von Förderrichtlinien zum Zwecke der Existenzsicherung der
sächsischen Wirtschaft bzw. der Vermeidung eines überdurchschnittlich hohen Anstiegs von Insolvenzen
und der Belastung des Landeshaushaltes ist trotz der gebotenen Eile die Transparenz des Handelns sowie
das Budgetrecht des Parlaments einschließlich dessen Kontrollfunktion zu wahren.
Dies kann nur in Form eines effizienten Förderverfahrens, einer von Anfang an festgelegten Prüfung des
Nachweises der konkreten Darlehensverwendung sowie durch eine vorgelagerte Missbrauchskontrolle
erreicht werden.
3. Leistungen aus Gründen der Billigkeit zum Ausgleich der Corona-Einnahmeausfälle Weiterbildung
Das SMK nutzte nicht das bereits vorhandene Förderinstrument der Zuwendung im Bereich der Weiter-
bildung zur Ausreichung der Corona-Finanzhilfen, sondern gewährte stattdessen Billigkeitsleistungen
zur Sicherung des Fortbestandes anerkannter Weiterbildungseinrichtungen.
Die Einnahmeausfälle waren nicht eindeutig und abschließend definiert. Dadurch erfolgte eine Ungleich-
behandlung der Antragsteller.
Die LD Sachsen wich teilweise von den vorgegebenen Antragsvoraussetzungen ab und verringerte damit
das vom SMK vorgegebene Kontrollniveau.
4. Richtlinie Corona-Soforthilfe soziale Organisationen
Die ausgezahlten Finanzhilfen wurden weder im Vorfeld noch im Nachgang auf Notwendigkeit und An-
gemessenheit geprüft. Eine einheitliche Definition des Liquiditätsengpasses fehlte. Die Berechnungs-
grundlage des Auszahlungsbetrages wurde zusätzlich nicht sachgerecht ermittelt.
Der für Übernachtungsstätten gezahlte Pauschalbetrag wurde nicht sachgerecht und nicht plausibel er-
mittelt. Finanzhilfen wurden auch an nicht in der Existenz bedrohte Träger gezahlt.
Die Richtlinie des SMS stellte nicht ausschließlich auf Härtefälle und eine existenzielle Notlage ab,
sondern auch auf den Erhalt des bestehenden Geldvermögens.

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5. Richtlinie Härtefälle gemeinnützige Träger SMEKUL 2020
Für die Förderung bestand nur ein geringer Bedarf.
Die Richtlinie Härtefälle ist zu unbestimmt. Regelungen zu wichtigen Kriterien für die Förderung und
zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Förderung fehlten. Es war jedoch angesichts der situa-
tionsbedingten Eilbedürftigkeit vertretbar, nähere Vorgaben erst im Musterantragsformular des LfULG
zu benennen.
Die sowohl bei der Antragsprüfung als auch bei der Verwendungsnachweisprüfung ausschließlich auf
Eigenerklärungen gestützte Kontrolle reicht grundsätzlich nicht aus, um potenzielle Risiken der Mittel-
fehlverwendung zu reduzieren.
6. Soforthilfe Sportvereine
Die Gewährung von Soforthilfen war in vielen Fällen nicht gerechtfertigt.
Das SMI hat das Förderverfahren zwischenzeitlich angepasst, die Bewilligungsvoraussetzungen konkre-
tisiert und Haushaltsmittel reduziert.
Konzeption von Corona-Hilfsmaßnahmen am Beispiel der Maßnahmen für den
Bereich Kultur
Besteht hoher zeitlicher Handlungsdruck, Fördermittel kurzfristig und zielgerichtet bereitzustellen, sollte
auf bestehende Fördersysteme aufgebaut werden.
Ein Kontrolldefizit bei der Antragsprüfung ist in dieser Situation hinnehmbar, sofern dieses im Rahmen
des Verwendungsnachweisverfahrens durch vertiefte Prüfung ausgeglichen wird.
Das Corona-Hilfsprogramm der Förderrichtlinie Musikschulen/Kulturelle Bildung (Solo-Selbstständige) war
darauf ausgerichtet, die Existenz der Solo-Selbstständigen im Bereich des außerschulischen Musikunter-
richts durch prozentualen Ausgleich ihrer pandemiebedingt entgangenen Honorareinnahmen zu sichern.
Die hierfür eingesetzten Mittel aus dem Coronabewältigungsfonds waren mit der Zweckbestimmung verse-
hen, diese für den Erhalt von Kultureinrichtungen einzusetzen. Der Ausgleich von Honorareinnahmen ermög-
lichte nicht nur die Sicherung des Fortbestands der geschäftlichen Tätigkeit, z. B. zur Deckung der Fixkosten,
sondern sollte auch der Sicherung des individuellen Lebensunterhalts dienen. Dieser hätte wie bei anderen
Personen über soziale Sicherungssysteme, wie z. B. die Grundsicherung, abgedeckt werden müssen.
Die Prüfung der Abwicklung der Förderung über den Sächsischen Musikrat e. V. als Weiterleitungsstelle
führte zu erheblichen Feststellungen, die der SRH auf die mangelnde Erfahrung mit Förderverfahren dieser
Dimension und möglicher Interessenkonflikte zurückführt. Im Ergebnis der Prüfung des SRH hat das SMWK
eine gründliche Nachprüfung im Rahmen des wiederholten Verwendungsnachweisverfahrens zugesagt.
Um eine schnelle und risikoorientierte Abwicklung bei hohen Fördervolumina und einer Vielzahl an Anträgen
zu gewährleisten, sollten mit diesen Förderverfahren nach Ansicht des SRH nur Stellen betraut werden, die
über langjährige Förderpraxis und gewachsene Risikokontrollsysteme verfügen.
Die Förderung nach der Richtlinie Corona-Härtefälle Kultur wurde allen Antragstellern gewährt, die angaben,
im Bereich Kunst und Kultur tätig zu sein, ohne dass ihr Beitrag für die sächsische Kulturlandschaft begrün-
det werden musste. Der SRH hat daher vorgeschlagen, zukünftig auf bestehende Fördersysteme, wie z. B. die
Sächsischen Kulturräume, zurückzugreifen, deren Fördernehmerkreis über eine fachliche Güte verfügt.
Bis zu einem Förderbetrag von 10.000 € war bei der Richtlinie Corona-Härtefälle Kultur bei Antragstellung
die Angabe, dass der Antragsteller in dieser Höhe Einnahmeausfälle hatte, ausreichend. Ein Nachweis oder
eine Begründung war nicht erforderlich. Bei der darüber hinausgehenden Förderung bis 50.000 € reichte
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eine Eigenerklärung über den Liquiditätsbedarf aus. Im Bewilligungsverfahren konnte so nicht überprüft
werden, ob und in welcher Höhe der Antragsteller einen Existenzsicherungsbedarf hatte. Ein solches Kon-
trolldefizit auf Antragsebene ist in dieser Situation nur hinnehmbar, wenn es im Rahmen des Verwendungs-
nachweisverfahrens durch vollständige Nachprüfung ausgeglichen wird. Das SMWK ist aufgefordert, dies
sicherzustellen.
Corona-Pandemie - Richtlinie Soforthilfe-Darlehen des Sächsischen Staatsminis-
teriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Die Corona-Pandemie stellt den Freistaat Sachsen vor noch nie da gewesene existenzielle Herausforde-
rungen.
Im Spagat zwischen der Ad-hoc-Umsetzung von Förderrichtlinien zum Zwecke der Existenzsicherung der
sächsischen Wirtschaft bzw. der Vermeidung eines überdurchschnittlich hohen Anstiegs von Insolvenzen
und der Belastung des Landeshaushaltes ist trotz der gebotenen Eile die Transparenz des Handelns sowie
das Budgetrecht des Parlaments einschließlich dessen Kontrollfunktion zu wahren.
Dies kann nur in Form eines effizienten Förderverfahrens, einer von Anfang an festgelegten Prüfung des
Nachweises der konkreten Darlehensverwendung sowie durch eine vorgelagerte Missbrauchskontrolle
erreicht werden.
Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie einzudämmen, hat das SMWA die Voraussetzungen
zur Gewährung von Soforthilfe-Darlehen von bis zu 100 T€ für Unternehmen geschaffen, um deren Liquidi-
tätsengpässe zu überbrücken. Innerhalb weniger Monate wurden rd. 756 Mio. € bewilligt.
Angesichts der Eilbedürftigkeit wurde daher das Förderverfahren derart gestrafft, das im Wesentlichen auf
Eigenerklärungen der Antragsteller abgestellt werden musste, was sich nach den Erhebungen des SRH als
fehleranfällig herausstellte. Die Eigenerklärungen erwiesen sich teilweise als zu pauschal und wenig diffe-
renziert, sodass eine umfängliche automatisierte IT-gestützte Prüfung nicht möglich war.
So mangelte es bereits an essenziellen Voraussetzungen wie einem Förderkonzept mit messbaren programm-
spezifischen Zielen.
Bis zum 23.04.2020 wurden erwartete Betriebseinnahmen zur Ermittlung des Liquiditätsbedarfs bei der An-
tragstellung nicht abgefragt. Infolgedessen wurden für tausende Vorhaben überhöhte Darlehensbeträge aus-
gezahlt. Auf die Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Antragsteller wurde bei der Ausgestal-
tung der Förderrichtlinien seitens des SMWA komplett verzichtet. Unberücksichtigt blieben daher das Jah-
resergebnis des Vorjahres, verfügbare Liquiditätsreserven bzw. eine mögliche Kreditwürdigkeit.
In den Darlehensverträgen ist keine Mitteilungspflicht für den Darlehensnehmer verankert, die ihn verpflich-
tet, einen tatsächlich niedrigeren Liquiditätsbedarf der SAB unverzüglich anzuzeigen.
Vor dem Hintergrund der Darlehensgewährung auf Basis von Eigenerklärungen hat der SRH kritisiert, dass
rd. 6 Monate nach Programmstart und Bewilligung von über 750 Mio. € keine verbindliche Festlegung zur
Verwendungsnachweisprüfung existiert. Die Verwendungsnachweisprüfung ist frühestens Mitte 2023 ge-
plant.
Die Erhebungen des SRH haben gezeigt, dass es in 1.235 Einzelfällen zu einer Überkompensation des auf die
Pandemie zurückzuführenden Liquiditätsbedarfs kam. Des Weiteren haben 2.016 Darlehensnehmer keine
Bundes-Zuschüsse in Anspruch genommen, wodurch der Einsatz von Landesmitteln nicht reduziert werden
konnte.
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Leistungen aus Gründen der Billigkeit zum Ausgleich der Corona-Einnahmeaus-
fälle Weiterbildung
Das SMK nutzte nicht das bereits vorhandene Förderinstrument der Zuwendung im Bereich der Weiter-
bildung zur Ausreichung der Corona-Finanzhilfen, sondern gewährte stattdessen Billigkeitsleistungen
zur Sicherung des Fortbestands anerkannter Weiterbildungseinrichtungen.
Die Einnahmeausfälle waren nicht eindeutig und abschließend definiert. Dadurch erfolgte eine Ungleich-
behandlung der Antragsteller.
Die LD Sachsen wich teilweise von den vorgegebenen Antragsvoraussetzungen ab und verringerte damit
das vom SMK vorgegebene Kontrollniveau.
Das Land stellte nach Maßgabe der VwV zur Abmilderung der Folgen der Einnahmeausfälle die Finanzhilfen
auf Grundlage von § 53 SäHO als Billigkeitsleistungen zur Verfügung, um den weiteren Fortbestand der
anerkannten Einrichtungen im Bereich der allgemeinen Weiterbildung zu sichern. Das SMK bekannte zur
Begründung der Erforderlichkeit der Mittel ein hohes Interesse des Freistaates Sachsen am Fortbestand eines
leistungsfähigen Weiterbildungswesens sowie deren Alternativlosigkeit, um weiter gehenden Verwerfungen
der bestehenden Weiterbildungsstrukturen und Nachteilen für die Leistungsfähigkeit der Einrichtungen und
Landesorganisationen entgegenzuwirken.
Die VwV sieht insbesondere ein abschließendes Kontrollinstrument vor, nach dem der Antragsteller bis zum
30.06.2021 die Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers u. a. darüber vorzulegen hat, dass die für das Jahr 2020
geplanten Einnahmen nicht erzielt werden konnten und er alle zumutbaren Maßnahmen zur Vermeidung
von Liquiditätsproblemen ergriffen hat. Dies stellt eine nachträgliche Überprüfung der bei Antragstellung
angenommenen Bedarfssituation sicher und entspricht damit einem Verwendungsnachweis i. S. d.
§ 44 SäHO zur Kontrolle des zweckgerichteten Mitteleinsatzes. Der SRH empfahl dem SMK, verfahrenslei-
tende Hinweise zur Ausgestaltung der durch den Wirtschaftsprüfer zu bestätigenden Erklärung zu erteilen.
Unabhängig von den in der VwV durch das SMK aufgenommenen Sicherungsmechanismen zur Begrenzung
des Risikos einer Überkompensation, erachtet der SRH für zukünftige Maßnahmen in vergleichbaren Fällen
die Ausreichung der Finanzhilfen als Zuwendungen nach §§ 23, 44 SäHO als notwendig.
Das SMK stellte in den Begründungen der Ausreichung der Finanzhilfen auf erhebliche Einnahmeausfälle aus
Teilnehmergebühren bei den Weiterbildungseinrichtungen ab. Aufgrund der fehlenden Definition der Ein-
nahmeausfälle wurden auch andere Einnahmen, wie z. B. Drittmittel, Spenden oder Mieten als Einnahme-
ausfälle zum Ansatz gebracht. Dies führte im Ergebnis zu einer Ungleichbehandlung der Antragsteller. Zudem
kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch Finanzhilfen für entfallene, nicht nach der Weiterbildungsför-
derungsverordnung anerkannte Weiterbildungsveranstaltungen ausgereicht wurden.
Der SRH stellte in seiner Prüfung fest, dass teilweise Anträge von der LD Sachsen bewilligt wurden, die weder
die vom SMK vorgesehene Plausibilisierung und verbale Untersetzung der Höhe der Einnahmeausfälle ent-
hielten noch Ausführungen zu ergriffenen Maßnahmen zur Vermeidung von Liquiditätsproblemen. Fehlende
Angaben wurden nicht nachgefordert. Dadurch verringerte die Bewilligungsstelle das vom SMK vorgesehene
Kontrollniveau.
Richtlinie Corona-Soforthilfe soziale Organisationen
Die ausgezahlten Finanzhilfen wurden weder im Vorfeld noch im Nachgang auf Notwendigkeit und An-
gemessenheit geprüft. Eine einheitliche Definition des Liquiditätsengpasses fehlte. Die Berechnungs-
grundlage des Auszahlungsbetrages wurde zusätzlich nicht sachgerecht ermittelt.
Der für Übernachtungsstätten gezahlte Pauschalbetrag wurde nicht sachgerecht und nicht plausibel er-
mittelt. Finanzhilfen wurden auch an nicht in der Existenz bedrohte Träger gezahlt.
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Die Richtlinie des SMS stellte nicht ausschließlich auf Härtefälle und eine existenzielle Notlage ab,
sondern auch auf den Erhalt des bestehenden Geldvermögens.
Die Gewährung der Corona-Finanzhilfen erfolgte auf der Grundlage der Richtlinie des SMS über die Gewäh-
rung von Billigkeitsleistungen an soziale Organisationen sowie Übernachtungsstätten zur Bewältigung von
finanziellen Notlagen infolge der Covid-19-Pandemie (RL CSO), gültig vom 23.03. bis zum 31.12.2020. Diese
Finanzhilfen wurden als Billigkeitsleistung nach § 53 SäHO und nicht als Zuwendung i. S. d. §§ 23, 44 SäHO
ausgereicht. Indem sich das SMS jedoch für das Finanzierungsinstrument der Billigkeitsleistung entschieden
hat, werden Nachweisprüfungen der Verwendung der bewilligten Mittel und etwaig erforderliche Rückfor-
derungen rechtlich erschwert.
Der SRH hat im Rahmen der Richtlinienanhörung auf mögliche vorhersehbare Vollzugsschwierigkeiten sowie
Rechtsmängel hingewiesen. Hierauf hat das SMS jedoch nicht reagiert.
Die wesentlichen Tatbestandsmerkmale der RL CSO, wie die sog. „fortlaufenden Einnahmen“ und der Liqui-
ditätsengpass, sind nicht hinreichend eindeutig und sachgerecht definiert worden. Außerdem wurde in Bezug
auf die Darlegung des Liquiditätsengpasses allein auf die Eigenerklärung der Antragsteller abgestellt, die
ausschließlich auf der Angabe des konkreten Betrages in Form einer einzigen Zahl beruhte. Eine Herleitung
und Darlegung des Liquiditätsengpasses anhand von Belegen war nicht gefordert, obwohl das SMS dies im
parlamentarischen Genehmigungsverfahren zugesagt hatte.
Nach Aktenlage wurde der beantragte Liquiditätsbedarf in den meisten Fällen ohne jegliche sachliche Prü-
fung übernommen. Rücklagen, unregelmäßige Einnahmen und mögliche pandemiebedingte Reduzierungen
der Ausgaben wurden nicht berücksichtigt. Leistungs- und vermögensstarke Antragsteller, die z. B. über
Rücklagen in Millionenhöhe verfügen, erhielten dadurch ohne Vorliegen einer Existenzbedrohung umfang-
reiche, nicht notwendige Finanzhilfen.
Für Übernachtungsstätten wurde ein Pauschalbetrag i. H. v. 500 € pro Bett gezahlt. Dieser Betrag wurde
ohne plausible Berechnung angesetzt. Das SMS nahm als Bezugsgröße das vom Haushaltsgesetzgeber zur
Verfügung gestellte Mittelvolumen sowie die Gesamtbettenzahl der potenziellen Einrichtungen. In dem An-
tragsformular musste lediglich die Anzahl der Betten angegeben werden und nicht eine anhand der Vorjahre
ermittelte, durchschnittliche Bettenauslastung unter Berücksichtigung der saisonalen Auslastung. Damit
wurde die potenzielle Ertragslage nicht berücksichtigt.
Die Bewilligung nach RL CSO erfolgte durch die SAB. Gemäß § 2 Abs. 3 FörderbankG setzt die Wahrnehmung
der Förderaufgaben durch die SAB einen schriftlichen Auftrag des fachlich zuständigen Staatsministeriums
voraus, in dem die staatlichen Fördermaßnahmen konkret zu beschreiben sind. Eine solche Vereinbarung
wurde - über ein Jahr nach Inkrafttreten der Förderung - immer noch nicht abgeschlossen.
Es ist noch keine Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Soforthilfe absehbar, da die Beauftra-
gung der SAB fehlt. Durch den bereits eingetretenen zeitlichen Verzug einer Prüfung mindert das SMS eine
rechtssichere Durchsetzung etwaiger Rückforderungen zu Unrecht ausgereichter Fördermittel.
Richtlinie Härtefälle gemeinnützige Träger SMEKUL 2020
Für die Förderung bestand nur ein geringer Bedarf.
Die RL Härtefälle ist zu unbestimmt. Regelungen zu wichtigen Kriterien für die Förderung und zur Er-
mittlung der Bemessungsgrundlage der Förderung fehlten. Es war jedoch angesichts der situationsbe-
dingten Eilbedürftigkeit vertretbar, nähere Vorgaben erst im Musterantragsformular des LfULG zu be-
nennen.
Die sowohl bei der Antragsprüfung als auch bei der Verwendungsnachweisprüfung ausschließlich auf
Eigenerklärungen gestützte Kontrolle reicht grundsätzlich nicht aus, um potenzielle Risiken der Mittel-
fehlverwendung zu reduzieren.
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Das SMEKUL erließ zur Abfederung von Härtefällen bei gemeinnützigen Trägern in den Bereichen Umwelt
und Landwirtschaft in der Corona-Krise die bis zum 31.12.2020 befristete „Richtlinie Härtefälle gemeinnüt-
zige Träger SMEKUL 2020“, für die ein Gesamtbedarf i. H. v. 600 T€ festgelegt wurde. Die Richtlinie kam
unter einem hohen Handlungsdruck zustande und es war Intention, die Mittel zeitnah und „unbürokratisch“
zu bewilligen.
Ein wesentlicher Bedarf an Unterstützung der gemeinnützigen Träger war nicht feststellbar. Bewilligt wurde
schlussendlich nur ein Anteil i. H. v. rd. 3 % der in Betracht kommenden gemeinnützigen Träger.
Es fehlen ermessenslenkende Weisungen, die dem Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie
(LfULG) eine dem Zweck der Ermächtigung entsprechende Ermessensausübung i. S. d. § 40 VwVfG ermöglicht
hätten.
Die Soforthilfe ist lt. Ziff. V. 1 der RL Härtefälle als Festbetragsfinanzierung konzipiert. Die Gesamtkonzep-
tion der Förderung entspricht jedoch insgesamt der Beschreibung der Fehlbedarfsfinanzierung.
Die RL Härtefälle ist an mehreren Stellen unvollständig. Wichtige Kriterien für die Förderung sowie Konkre-
tisierungen der Bemessungsgrundlage werden erst im Musterantragsformular des LfULG aufgeführt. Dies
widerspricht grundsätzlich dem Transparenzgebot und kann zu einer Beeinträchtigung des Gleichbehand-
lungsgrundsatzes führen. Angesichts der Sondersituation und der daraus folgenden besonderen Eilbedürf-
tigkeit war dieses Vorgehen jedoch vertretbar.
Antrags- und Verwendungsnachweisverfahren beruhten regelmäßig auf Eigenerklärungen der Antragsteller.
Vor dem Hintergrund der allgemeinen Fehler- und Missbrauchsanfälligkeit sieht der SRH den Umfang des
Rückgriffs auf Eigenerklärungen in der RL Härtefälle als problematisch an. Aus Sicht des SRH ist der einfache
Verwendungsnachweis in Kombination mit dem für die RL Härtefälle vorgesehenen niedrigen Kontrollniveau
der Antragsprüfung nicht geeignet.
Soforthilfe Sportvereine
Die Gewährung von Soforthilfen war in vielen Fällen nicht gerechtfertigt.
Das SMI hat das Förderverfahren zwischenzeitlich angepasst, die Bewilligungsvoraussetzungen konkre-
tisiert und die Haushaltsmittel reduziert.
Mit der „RL Existenzsicherung von Sportvereinen“ (RL) stellte das SMI im April 2020 ein Hilfspaket im Um-
fang von 10 Mio. € bereit, um angesichts der COVID-19-Pandemie die Existenz der rd. 4.500 im Landessport-
bund Sachsen e. V. (LSB) organisierten Sportvereine im Freistaat Sachsen „schnell und unbürokratisch“ zu
sichern.
Der SRH hat geprüft, ob die Förderziele mit dieser Soforthilfe aus dem Sächsischen Corona-Bewältigungs-
fonds, die der Freistaat Sachsen durch Kredite finanziert, erreicht wurden. Die begleitende Prüfung wurde
im April 2021 abgeschlossen.
Die Förderpraxis entsprach nicht den Anforderungen der RL. Die festgestellte Fokussierung auf die Eigener-
klärungen begünstigte Soforthilfezahlungen an Sportvereine, auch wenn sie tatsächlich nicht in ihrer Exis-
tenz bedroht waren.
Zum weit überwiegenden Teil - in rd. 71 % aller geprüften Fälle - wurden die Zuwendungen ausgereicht,
ohne dass eine finanzielle Notlage bei den Sportvereinen festgestellt werden konnte. Die Soforthilfe verbes-
serte lediglich die Kassenlage der Vereine. Die Gewährung der Soforthilfen war in diesen Fällen nicht ge-
rechtfertigt.
Gegenüber dem Verfahren nach der Sportförderrichtlinie enthielt die RL allerdings geringere Regelungsin-
halte. Dies erhöhte die Gefahr für Vollzugsprobleme und Verfahrensrisiken.
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Der Verwendungsnachweis muss geeignet sein, die zweckentsprechende Fördermittelverwendung zu bele-
gen. Die Angaben, die von den Sportvereinen formularmäßig gefordert wurden, waren dazu nicht ausrei-
chend. Konkrete Vorgaben, dass die Sportvereine die Fördermittel für die Sicherung ihrer Existenz tatsächlich
benötigt und verwendet haben, fehlten.
Der SRH erkennt an, dass das SMI zügig tätig geworden ist, um evtl. Existenzgefährdungen von Sportvereinen
aufgrund der COVID-19-Pandemie abzuwenden. Ungeachtet dessen blieb der tatsächliche Zuschussbedarf
jedoch gering. Der SRH begrüßt daher, dass das SMI das Förderverfahren zwischenzeitlich angepasst, die
Bewilligungsvoraussetzungen konkretisiert und die Haushaltsmittel reduziert hat. Das Auslaufen des Sofort-
hilfeprogramms zum 31.12.2021 ist somit folgerichtig.
III. Staatsverwaltung - geschäftsbereichsübergreifende Prüfungsergebnisse
Neues Steuerungsmodell und neue betriebswirtschaftliche Steuerung
Neue auf ein Mindestmaß zurückgeführte Bestimmungen zur betriebswirtschaftlichen Steuerung werden
nicht ausreichen, um künftig ein einheitliches Verwaltungshandeln sowie Wirtschaftlichkeit und Spar-
samkeit sicherstellen zu können.
Die Zulässigkeit der Rücklagenbildung und die Abweichung von der Stellenplanbindung im Rahmen der
Budgetierung sollten gestrichen werden.
Für im Staatshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben veranschlagte Einrichtungen und für Staatsbetriebe
sind getrennte Regelungen zu erwägen.
Der Begriff Neues Steuerungsmodell (NSM) bezeichnet in der Organisationslehre öffentlicher Verwaltungen
eine Form der strategischen Steuerung durch Funktionsträger im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung. Es nutzt
aus der Betriebswirtschaftslehre entliehene Instrumente für das Führungs- und Finanzmanagement.
Das SMF beabsichtigt, neue Regelungen über Methoden der betriebswirtschaftlichen Steuerung zu verab-
schieden. Der SRH gibt zu bedenken, dass die neuen Regelungen nicht ausreichend sein werden, um künftig
ein einheitliches Verwaltungshandeln durch die Anwender und die Fachaufsicht sicherstellen zu können. Ein
Mehrwert für künftige Verfahren der Haushaltsaufstellung und den Haushaltsvollzug ist nicht erkennbar.
Das SMF tritt der Auffassung des SRH entgegen und verweist auf eine gutachterliche Besicherung der Neu-
regelung. Demgegenüber wird sich zeigen müssen, ob die fachaufsichtführenden Ministerien die erforderli-
chen einrichtungsspezifischen Regelungen in der nötigen Art und Weise erlassen und anwenden werden.
Bei wirksamer Nutzung von betriebswirtschaftlichen Steuerungsinstrumenten können die Dienststellen ein
erhöhtes Maß an haushaltswirtschaftlicher Flexibilität erhalten. Diese Budgetierung umschließt auch die
Bildung von Rücklagen und Abweichungen von der Stellenplanbindung. Der SRH empfiehlt, die aus dem Jahr
2000 stammenden Regelungen in der Haushaltsordnung zu streichen. Für die Bildung von Rücklagen fehlt
es den Einrichtungen an selbst erwirtschafteten Überschüssen. Eine Vielzahl von Flexibilisierungsmöglich-
keiten im Stellenhaushalt führte in der Vergangenheit zur schrittweisen dauerhaften Erweiterung des Stel-
lenplans und nicht zu Einsparungen.
Staatsbetriebe sind als Nebenhaushalte nicht mit Einnahmen und Ausgaben im vom Parlament bewilligten
Haushaltsplan veranschlagt. Sie stellen einen Wirtschaftsplan auf, der nicht verbindlich ist. Es findet also
keine Ressourcensteuerung bei Einnahmen und Ausgaben des StHpl. statt. Budgetierung ist bei diesen Ein-
richtungen nicht denkbar. Das SMF meint, die fehlende Verbindlichkeit des Wirtschaftsplans sei nicht von
Bedeutung. Dem ist nicht beizutreten, da die Bindung an Ausgabenansätze und andere Festlegungen die
Ressourcensteuerung darstellt, an welcher die Regelung über die Budgetierung in der Haushaltsordnung
ansetzt.
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Der SRH empfiehlt, die Bestimmungen für die betriebswirtschaftliche Steuerung und Budgetierung von im
Haushalt geführten Organisationseinheiten und die operative Steuerung und Kontrolle der Staatsbetriebe
zur Erreichung deren erwerbswirtschaftlichen Zielstellung getrennten Regelungsorten zuzuweisen. In diesem
Zusammenhang fordert der SRH erneut zu einer strengen Prüfung der bestehenden Staatsbetriebe auf das
Vorliegen der Voraussetzungen für die Ausgliederung aus dem Staatshaushalt auf. Der SRH verweist auf
seine Darlegungen im Jahresbericht 2020, Beitrag Nr. 4, Übersicht 1 und Tz. 30 ff.
Einsatz mobiler Endgeräte in der Staatsverwaltung
Der Einsatz mobiler Endgeräte in der sächsischen Staatsverwaltung erfolgt mit grundlegenden Mängeln
bei der Informationssicherheit. Es handelt sich nicht um Einzelfälle.
Das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Beschaffung setzt eine Bedarfsermittlung voraus.
Diese fehlt häufig.
In der Staatsverwaltung sind mehr als 280 verschiedene Gerätemodelle für Smartphones und Tablets im
Einsatz. Die Notwendigkeit dieser Modellvielfalt sollte kritisch hinterfragt werden. Sie erschwert die Ge-
währleistung eines angemessenen Informationssicherheitsniveaus.
Die für den Einsatz mobiler Endgeräte maßgebenden Anforderungen des Bundesamtes für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI) wurden häufig nicht erfüllt. So wurde gegen fast alle Basisanforderungen des
Bundesamtes, die der SRH in seine Prüfung einbezogen hat, in der Mehrzahl der Dienststellen verstoßen.
Verstöße gibt es in allen Ressorts.
Die Risiken, die der Einsatz mobiler Endgeräte in sich birgt, können durch ein zentrales Management von
mobilen Endgeräten (Mobile Device Management - MDM) minimiert werden. 78 % der geprüften Stellen
verwalten ihre mobilen Endgeräte nicht über eine MDM-Lösung. Dies betrifft 1.250 im Einsatz befindliche
Smartphones und 313 Tablets.
Der Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID), als zentraler IT-Dienstleister, betreibt eine MDM-
Lösung und bietet diese den Behörden zur Nutzung an. Daneben gibt es in der Staatsverwaltung viele andere
MDM-Lösungen. So sind in 10 der geprüften Stellen weitere 8 MDM-Lösungen anderer Hersteller im Einsatz.
Durch die Aufteilung von IT-Aufgaben - weg vom zentralen IT-Dienstleister - entsteht ein unwirtschaftlicher
Mehraufwand. Lösungen zur Mobilgeräteverwaltung sowie entsprechendes Fachpersonal müssen mehrfach vor-
gehalten werden. Die Ressorts sollten bedenken, ob sie wirklich ausreichend IT-Personal haben, um es für die
Bearbeitung einer Aufgabe einzusetzen, die der SID gemäß VwV SID für sie betreibt.
Ausgaben dürfen nur insoweit geleistet werden, wie sie zur wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung
erforderlich sind. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Beschaffung setzt deshalb eine Be-
darfsermittlung voraus. Mehr als die Hälfte der geprüften Stellen hat keine Bedarfsermittlungen durchge-
führt.
IV. Geschäftsbereiche der Staatsministerien, der Landtagsverwaltung und der
Staatskanzlei
Ausgaben zur Sicherung von Fußballspielen, insbesondere für Polizeieinsätze
und Fanprojekte
Hochrisikofußballspiele verursachen bei der Polizei jährlich zusätzliche Kosten von über 7 Mio. €, welche
derzeit von der Allgemeinheit getragen werden.
Der Freistaat Sachsen sollte eine Rechtsgrundlage schaffen, damit die Kosten zur Absicherung kommer-
zieller Großveranstaltungen, welche ein hohes Gewaltpotenzial aufweisen, in angemessener Weise von
den Veranstaltern erhoben werden können.
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
Der SRH hat den Aufwand der Polizei im Jahr 2019 zur Absicherung von Fußballspielen im Freistaat Sachsen
geprüft und dabei auch die Personal- und Sachkosten für die sogenannten Grün-, Gelb- und Rot-Spiele
ermittelt. Dafür wurden 5 sächsische Vereine aus der 1. und 2. Bundesliga, der 3. Liga und der Regionalliga
ausgewählt. Darüber hinaus wurde die Förderung der 6 sächsischen Fanprojekte durch das SMI näher be-
trachtet.
Ob und inwieweit die Förderung der Fanprojekte Aue, Chemnitz, Dresden, Leipzig, Plauen-Vogtland und
Zwickau durch das SMI mit jährlich rd. 400 T€ zur Reduzierung des polizeilichen Sicherungsaufwandes ge-
führt hat, war nicht zu ermitteln. Es ließ sich nicht feststellen, welche Umstände und Maßnahmen der an
den Fanprojekten Mitwirkenden für die jeweilige Entwicklung in der Fanszene ursächlich waren. Gewaltsu-
chende Fußballfans waren nicht Zielgruppe der Förderung.
Die von den 5 ausgewählten Vereinen im Jahr 2019 ausgetragenen 93 Fußballspiele wurden mit insgesamt
rd. 140.800 Einsatzstunden der Polizei abgesichert. Dies entspricht 86 Beamtenstellen (VZÄ). Daneben fielen
Sachausgaben für 5.272 Fahrzeuge mit einer Gesamtkilometerleistung von rd. 516.000 km, für 94 Pferde und
für rd. 50 Betriebsstunden der Polizeihubschrauber an.
Für die Einsätze der Polizei zur Absicherung dieser 93 Spiele sind auf der Grundlage einer pauschalierten
Berechnung Personalkosten i. H. v. rd. 6,8 Mio. € und Sachkosten i. H. v. rd. 526 T€ entstanden (zusammen
7,3 Mio. €).
Anders als das Land Bremen stellt der Freistaat Sachsen bisher keine Kosten für die Polizeieinsätze bei Fuß-
ballspielen in Rechnung. Im sächsischen Kostenrecht besteht eine Regelungslücke.
Eine Erhebung von Verwaltungskosten für Polizeieinsätze bei Hochrisiko-Spielen erscheint im Verhältnis zu
den weitaus höheren Aufwendungen der sächsischen Bundesligavereine (bspw. für Personal, Spielbetrieb und
Transfer) als sehr gering bis vernachlässigbar.
Negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der sächsischen Bundesligisten wären bei einer Erhe-
bung von Verwaltungskosten für Polizeieinsätze aus Sicht des SRH wenig wahrscheinlich. Auch bestünde für
die Vereine die Möglichkeit, die zusätzlichen Kosten auf die Eintrittskarten umzulegen.
Vereinfachte Steuererklärung für Rentner und Pensionäre
Die vereinfachte Steuererklärung bot ab dem Veranlagungszeitraum 2019 weder für die Verwaltung noch
für die Steuerpflichtigen Vorteile gegenüber den herkömmlichen Erklärungsvordrucken. Der geringe Grad
der Digitalisierung führt im Gegenteil sogar zu Mehrkosten von rd. 250 T€ p. a. (ab 2020), ohne dass
sich wesentliche Verbesserungen für die steuerpflichtigen Rentner ergaben. Das vereinfachte Erklärungs-
verfahren wird daher von 12 Bundesländern nicht angewendet.
Der SRH empfiehlt, das Modellprojekt auf seine Zielerreichung zu überprüfen und allenfalls mit einer
klaren zeitlich untersetzten Entscheidungsperspektive fortzusetzen.
Die sächsische Steuerverwaltung testet seit dem Veranlagungszeitraum 2018 eine vereinfachte Steuererklä-
rung für die Bezieher von Alterseinkünften. Das vereinfachte zweiseitige Formular fasst diverse Einzelformu-
lare zusammen und beinhaltet nur die häufig für Rentner und Pensionäre relevanten Angaben. Durch die
Verkürzung sollen diese dabei unterstützt werden, ihre Steuererklärungspflicht leichter zu erfüllen. Die Nut-
zung dieses Formulars wird in 3 weiteren Bundesländern pilotiert, 12 Bundesländer haben dies abgelehnt.
Das vereinfachte Formular wird bislang nur in Papierform verwendet. Für die Verwaltung ist die mangels
Scanbarkeit notwendige manuelle Datenerfassung personalaufwendiger und somit teurer. Die Steuerpflich-
tigen müssen im Vergleich zur elektronischen Erklärungsabgabe mit ELSTER teils länger auf ihren Steuerbe-
scheid warten.
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In der Praxis entfaltet die vereinfachte Steuererklärung nur eingeschränkte Wirkung. Ursachen sind die ver-
gleichsweise geringe Nutzerzahl aufgrund restriktiver Nutzungsbedingungen und fehlende digitale Abgabe-
möglichkeiten. Parallel zu dem Modellprojekt sind die bundesweit eingesetzten regulären Erklärungsformu-
lare deutlich verbessert und vereinfacht worden. Ihre bereits bestehende Digitalisierung bietet für alle Bürger
und die Verwaltung bereits nachgewiesene Vorteile. Wesentliche Vorteile des vereinfachten Formulars sind
bisher nicht ersichtlich.
Der SRH empfiehlt, das vereinfachte Formular zeitnah in ein scanbares Verfahren überzuleiten und eine
digitale Abgabemöglichkeit in ELSTER einzuführen.
Förderung von Forschungs- und Entwicklungs-Kooperationen zur Entwicklung
neuer Produkte und Verfahren
Der Freistaat fördert Projekte mit innovativem und technologieorientiertem Inhalt, die auch durch eine
Kooperation von Unternehmen, Forschungseinrichtungen sowie (Hoch-)Schulen gemeinsam entwickelt
werden. Der SRH hat die FuE-Projektförderung der Jahre 2014 bis 2018 geprüft. Diese betrug
309,4 Mio. €.
Von 2014 bis 2018 wurde nur rund ein Viertel der FuE-Projektfördermittel an kleine und mittlere Un-
ternehmen geleistet. Ein weiteres Viertel ging an Großunternehmen, fast die Hälfte der Förderung kam
den in hohem Maße öffentlich finanzierten Forschungseinrichtungen zugute. Die regelmäßige 100 %ige
Förderung von Forschungseinrichtungen birgt Risiken für verfehlte Anreize in Form von Mitnahme- und
Gewöhnungseffekten.
Die FuE-Förderung weist teilweise revisionsrelevante Mängel auf, insbesondere in Bezug auf die Doku-
mentation der Teilschritte der Antragsprüfung. Bei den geprüften Einzelfällen konnte die Chronologie
von der Antragstellung bis zur Prüfung des Verwendungsnachweises nicht immer lückenlos bzw. ohne
Nachfragen beim zuständigen SMWA nachvollzogen werden.
Der Freistaat Sachsen fördert Unternehmen, Kommunen, Forschungseinrichtungen, Schulen sowie die Hoch-
schullandschaft aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). In seiner 5. Förderperiode
von 2014 bis 2020 stehen dem Freistaat Sachsen insgesamt rd. 2,1 Mrd. € aus Mitteln des EFRE zur Verfü-
gung. Das SMWA wies darauf hin, dass hiervon rd. 475,2 Mio. € EFRE-Mittel für FuE-Projekt-, Technologie-
transferförderung und InnoPrämie zur Verfügung stehen. Dies entspricht rd. 22,7 % der Gesamtförderung.
Der SRH hat die FuE-Projektförderung in der Förderperiode 2014 bis 2020 überprüft. Erster Prüfungsschwer-
punkt war die Antragsprüfung bzw. die Projektauswahl durch die SAB. Hier hat der SRH insbesondere die
Förderfähigkeit der jeweiligen Projekte sowie die Finanzierungsstruktur der Projekte untersucht. Ein weiterer
Prüfungsschwerpunkt bezog sich auf die Prüfung der Projektergebnisse hinsichtlich der Zielerreichung und
Wirtschaftlichkeit. Der letzte Schwerpunkt der Prüfung beinhaltete die in der Förderrichtlinie geforderte
Beurteilung der Marktgängigkeit anhand eines Verwertungskonzeptes durch die SAB. Der SRH prüfte stich-
probenartig Förderakten von bewilligten FuE-Verbundprojekten verschiedener Forschungsbereiche (Informa-
tions- und Kommunikationstechnologien, Biotechnologien, Fortgeschrittene Produktionstechnologien,
Photonik, Neue Materialien).
Der SRH monierte in seiner Prüfung zunächst die fehlende Adressatenfreundlichkeit der Förderrichtlinie. Im
Antragsverfahren waren teilweise unvollständige Unterlagen zu verzeichnen. Die Gründe für die Entschei-
dungen der SAB zur faktischen Vollfinanzierung wurden nicht nachprüfbar dokumentiert. Die regelmäßige
100 %ige Förderung von Forschungseinrichtungen birgt Risiken für verfehlte Anreize in Form von Mitnahme-
und Gewöhnungseffekten. Darüber hinaus empfahl der SRH, dass insbesondere bei Gesellschaftern aus
Nicht-EU-Staaten die Chancen und Risiken hinsichtlich der Erreichung der mit der Förderung verbundenen
Ziele gesondert zu würdigen und ebenfalls zu dokumentieren sind. Weiterhin ist der SRH der Ansicht, dass
eine Deckelung der Fremdleistungen Eingang in die Förderrichtlinie finden sollte.
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs
Einnahmen, Gebühren und tarifliche Entgelte - SMWA
Die vom SMWA im Jahr 2018 vereinnahmten Abführungen von Überschüssen der Pfandleiher, die auf
Eigenerklärungen beruhen, unterlagen in den vergangenen Jahren nahezu keiner Prüfung. So ist nicht
auszuschließen, dass Überschüsse nicht an den Freistaat abgeführt wurden.
Die beim SMWA angesiedelte Landesregulierungsbehörde erhebt Gebühren nach Sächsischem Kosten-
verzeichnis, das den Gebührenrahmen begrenzt. In dem vom SRH geprüften Fall blieben daher Gebühren
i. H. v. 81.000 € unberücksichtigt.
Der Freistaat Sachsen hat dem Eisenbahn-Bundesamt die Eisenbahnaufsicht übertragen, dem die Kosten
zu erstatten sind. Die dafür vereinbarte Pauschale ist höher als der Verwaltungsaufwand, der den An-
tragstellern auferlegt wird. Dies führte rechnerisch im Jahr 2018 zu einer Unterdeckung von
rd. 100.000 € und widerspricht dem Kostendeckungsprinzip.
Bei der Festsetzung von Rahmengebühren blieb die Bedeutung der Angelegenheit für die Antragsteller
häufig unbewertet. Auch dadurch sind Einnahmen des Freistaates nicht erzielt worden.
Der SRH hat stichprobenweise geprüft, ob das SMWA die dem Freistaat Sachsen zustehenden Einnahmen,
Gebühren und tariflichen Entgelte - vorrangig im Hj. 2018 - ordnungsgemäß erhoben hat.
Gemäß Pfandleiherverordnung abzuführende Überschüsse verfallen dem Fiskus des Freistaates Sachsen.
Bei
den Verfahren, die lediglich auf Selbstanzeigen der Pfandleiher beruhen, ist nicht auszuschließen, dass Über-
schüsse nicht an den Freistaat abgeführt wurden. Das SMWA als oberste Fachaufsichtsbehörde hat künftig
sicherzustellen, dass die dem Freistaat zustehenden Abführungen vollumfänglich vereinnahmt werden.
Die beim SMWA angesiedelte Landesregulierungsbehörde erhebt Verwaltungskosten gemäß dem Sächsi-
schen Verwaltungskostengesetz. Aufgrund des begrenzten Gebührenrahmens blieben Gebühren unberück-
sichtigt. Das SMWA sollte darauf hinwirken, dass die Rahmengebühren der Landesregulierungsbehörde im
Sächsischen Kostenverzeichnis erhöht werden.
Der Freistaat hat die Eisenbahnaufsicht dem Eisenbahn-Bundesamt übertragen. Der mit den übertragenen
Aufgaben verbundene Aufwand ist dabei in Anlehnung an die Bundes-Gebührenverordnung zu erstatten.
Gegenüber den Antragstellern werden die Gebühren und Auslagen nach sächsischem Gebührenrecht erho-
ben, das niedrigere Stundensätze vorsieht. Der SRH hat eine Unterdeckung im Hj. 2018 von ca. 100.000 €
ermittelt. Das SMWA sollte darauf hinwirken, dass künftig entsprechend dem Kostendeckungsgebot der dem
Eisenbahn-Bundesamt zu erstattende Stundensatz der Gebührenerhebung zugrunde gelegt wird.
Bei der Festsetzung von Rahmengebühren ist die monetäre Bewertung der Bedeutung der Angelegenheit für
die Antragsteller häufig unterblieben, was die Gebühreneinnahmen verringerte. Das SMWA hat künftig die
kostenrechtlichen Vorschriften auch im Hinblick auf die Bedeutung für die Antragsteller einzuhalten.
Schulsozialarbeit
Der Bedarf an Schulsozialarbeit besteht über alle Schularten nahezu gleichmäßig. Ein signifikant höherer
Bedarf an den Oberschulen im Vergleich zu anderen Schularten hat sich nicht gezeigt. Zum gleichen
Ergebnis kommt die vom SMS beauftragte Evaluation.
Die Erfüllung der dem SMS nach dem Sächsischen Schulgesetz und dem SGB VIII zugeordneten Aufgaben
erfordert die Erarbeitung und Zusammenstellung übergeordneter Grundlagen, wie Bedarfsermittlungen
und Soll-Ist-Analysen, um eine notwendige, übergeordnete Steuerung vorzunehmen. Das SMS nimmt
diese Aufgaben derzeit nur unzureichend wahr.
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Das SMS fördert auf Basis der geltenden Förderrichtlinie (FRL) die Schulsozialarbeit i. H. v. jährlich
rd. 30 Mio. €, welche durch die Landkreise und kreisfreien Städte als örtliche Träger der Jugendhilfe durch-
geführt wird.
Die mit der Novellierung des Sächsischen Schulgesetzes im Jahre 2017 eingeführte Pflicht, für alle Schular-
ten und Schulstufen angemessene Ressourcen für die Schulsozialarbeit zur Verfügung zu stellen, setzte für
die Schulsozialarbeit einen neuen Rechtsrahmen. Inwieweit hierdurch die Übertragung einer neuen bzw.
erweiterten Aufgabe auf die Landkreise und kreisfreien Städte als die örtlichen Träger der Jugendhilfe gem.
§§ 69, 85 SGB VIII erfolgte, wurde bisher rechtlich nicht geklärt. Von der Klärung dieser Rechtsfrage ist ab-
hängig, ob Zuwendungsrecht anwendbar oder Mehrbelastungsausgleich gem. Art. 85 Abs. 2 Verfassung des
Freistaates Sachsen zu leisten ist.
Es mangelt an einer übergeordneten Steuerung durch das SMS in Gestalt einer überörtlichen Bedarfsermitt-
lung i. S. d. § 80 Abs. 4 SGB VIII, um eine zielgerichtete, bedarfsgerechte und evaluierbare Förderung im Be-
reich der Schulsozialarbeit zu gewährleisten. Insoweit sind das Förderkonzept und die FRL Schulsozialarbeit
zu überarbeiten, und es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Schulsozialarbeit mit klaren Zielsetzungen geför-
dert wird sowie einheitliche und messbare Indikatoren festgelegt werden.
Die Prüfungen des SRH bei den Trägern und den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie die vom SMS
beauftragte Evaluation haben ergeben, dass der nachgefragte Bedarf an Schulsozialarbeit über alle Schul-
arten nahezu gleichmäßig besteht. Die Annahme, dass es einen signifikant höheren Grundbedarf an den
Oberschulen im Vergleich zu anderen Schularten gibt, hat sich nicht bestätigt. Wie hoch die tatsächliche
durchschnittliche Bedarfsquote je Schulart ist und anhand welcher Kriterien diese zu ermitteln wäre, bedarf
einer dringenden Klärung durch das SMS in Zusammenarbeit mit den örtlichen Trägern und den Schulträgern.
Das in der FRL Schulsozialarbeit geregelte Feststellungsverfahren zur Anerkennung gleichgestellter Ab-
schlüsse aus Erziehung, Bildung und sozialstaatlicher Intervention ist aufwendig und führt zu einem hohen
Verwaltungsaufwand, der wiederum Rechtsunsicherheiten und zeitliche Verzögerungen nach sich zieht.
Das mehrstufige Förderverfahren ist insgesamt zu komplex und bindet vor allem ab der Ebene der Landkreise
und kreisfreien Städte umfangreiche Ressourcen. Ebenso erbringen die ausführenden Träger sehr hohe Ver-
waltungslasten.
Gerade vor dem Hintergrund der Folgen der Corona-Pandemie für Schüler aller Altersgruppen und Schularten
ist nicht nur die zentrale Bereitstellung von Finanzmitteln wichtig, sondern auch eine übergeordnete Steu-
erung und Bedarfsermittlung durch das SMS i. S. d. § 80 Abs. 4 SGB VIII.
Holzvermarktung durch den Staatsbetrieb Sachsenforst
Mit dem Holzverkauf erwirtschaftet der SBS jährlich rd. 71 Mio. € (Durchschnitt 2012 bis 2018), die
maßgeblich für die wirtschaftliche Lage des SBS sind. Insgesamt hängt damit eine hohe Verantwortung
für den entscheidenden Anteil am Betriebsergebnis an einem optimalen Prozess der Holzvermarktung.
Der SBS sollte deshalb bei der Ressourcensteuerung ein hohes Augenmerk auf den Bereich der Holzver-
marktung legen. Aus diesem Grund und angesichts der Vielzahl von Schadereignissen bedarf es einer
kontinuierlichen Überprüfung der Personalressourcen und der Art und Weise der Aufgabenerledigung.
Der Staatsbetrieb Sachsenforst (SBS) ist ein kaufmännisch eingerichteter Staatsbetrieb. Ihm obliegt insbe-
sondere die ordnungsgemäße und nachhaltige Bewirtschaftung und Verwaltung des rd. 202.500 ha umfas-
senden Staatswaldes unter Berücksichtigung der auf den jeweiligen Waldflächen ausgewiesenen Waldfunk-
tionen. Die Bewirtschaftung einschließlich der Holzernte dient dabei maßgeblich der langfristigen Sicherung
der Bestände, u. a. durch gezielten klimagerechten Waldumbau.
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Durch den Verkauf des dabei eingeschlagenen Holzes wird der wesentliche Teil der Erlöse des SBS (jährlich
rd. 71 Mio. €) erzielt. Diese Erlöse bestimmen maßgeblich das finanzielle Gesamtergebnis und damit die Zu-
schusshöhe des Freistaates Sachsen an den SBS. Der SBS verfügt für Holzproduktion, -ernte und -verkauf
über strategische Grundlagen und ein leistungsfähiges Prozessmanagement, sodass die Prozesse der Holz-
vermarktung stabil funktionieren.
Unabhängig davon sollte aufgrund nachfolgender Aspekte weiterhin ein hohes Augenmerk auf den Bereich
der Holzvermarktung gelegt werden:
Die Holzproduktion findet in den Staatswaldrevieren statt, wobei ein Staatswaldrevier durchschnittlich
1.600 ha umfasst und von einem Forstrevierleiter betreut wird. Der Holzeinschlag und die damit verbundenen
Tätigkeiten wurden insbesondere aufgrund des Stellenabbaus im SBS (in Umsetzung der Personalabbaustra-
tegie des Freistaates) an externe Dritte vergeben. Dadurch erweiterten sich - insbesondere durch intensive
Betreuung der Forstdienstleiter - bei den Forstrevierleitern das Arbeitsspektrum und der Arbeitsumfang. Es
entstand hoher Transaktionsaufwand für die Einweisung, Überwachung und Abnahme der Leistungen. Auch
aufgrund der Verbreiterung des Kundenstamms sind die speziellen Aushaltungs- und Polterungskriterien für
die verschiedenen Kundenwünsche vielfältiger geworden, sodass die Abstimmung mit den Dienstleistern
kleinteiliger erfolgen muss. Gleichzeitig steigen die Holzeinschlagmengen. Insbesondere die gegenwärtig
hohen Schadholzmengen, mit denen auch in künftigen Jahren aufgrund der klimatischen Verhältnisse ge-
rechnet werden muss, wirken sich in diese Richtung aus.
Entsprechend sollte der Personalbestand, vor allem in den Forstrevieren, so bemessen sein, um ein optimales
Verhältnis zwischen Ressourceneinsatz und Erlösen zu erzielen. Es ist zu ermitteln, ab wann Kostenreduk-
tionen zu einer Erlösreduktion bzw. hohen Erlösrisiken führen. Dazu bedarf es der kontinuierlichen Analyse
und Überwachung der Wechselwirkungen von naturalen Informationen, betriebswirtschaftlichen, personal-
wirtschaftlichen und organisatorischen Kenngrößen sowie auch von Marktinformationen. Regelmäßige Per-
sonalbedarfsermittlungen sollten durchgeführt werden.
Der SBS sollte insbesondere die Ressource Personal sowie die Art und Weise der Aufgabenerledigung (extern
vs. intern) kontinuierlich prüfen, sodass ein optimales Verhältnis zwischen Ressourceneinsatz und Erlösen
erzielt und die Funktionen des Waldes erhalten werden kann. Darüber hinaus wird eine weitergehende
Kosten-Nutzen-Analyse empfohlen.
Neubau von Hochwasserrückhaltebecken
Die geprüften Hochwasserrückhaltebecken verteuerten sich um rund den Faktor 3. Ursache ist insbeson-
dere eine erhebliche Abweichung von den ursprünglichen ortsbezogenen Hochwasserschutzkonzepten.
Trotz einer für alle Betriebe gleichlautenden Baurichtlinie wurden die verschiedenen geprüften Baumaß-
nahmen uneinheitlich abgewickelt. Der SRH empfiehlt der Landestalsperrenverwaltung, die Baurichtlinie
im Hinblick auf eine einheitliche Projektstruktur und -organisation sowie eine rechtssichere Dokumen-
tation zu überarbeiten und deren Einhaltung in den jeweiligen Betrieben zu kontrollieren.
Die Landestalsperrenverwaltung muss ihr Projektmanagement verbessern.
Durch den SRH erfolgte eine Nachschau zur Prüfung des Hochwasserrückhaltebeckens Rennersdorf aus dem
Jahr 2014 sowie die vergleichende Betrachtung zweier neu gebauter Becken in Neuwürschnitz und Nieder-
pöbel.
Durchschnittlich verteuerten sich alle 3 Projekte um rund den Faktor 3. Die Planungsstufen brachten Ent-
würfe hervor, die weit von dem abwichen, was ursprünglich den Hochwasserschutzkonzepten und Machbar-
keitsstudien zugrunde lag. Die zu Projektbeginn von der Landestalsperrenverwaltung geschätzten Kosten
erwiesen sich als nicht tragfähig. Die Variantenuntersuchungen bezogen nicht immer alle geeigneten Vari-
anten ein. Zudem orientierten sie sich nicht durchgängig am Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsam-
keit.
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Die für die Steuerung der zahlreichen Projektbeteiligten zu erstellenden Organisations- und Projekthandbü-
cher wurden nicht durchgängig geführt und beachtet. In der Baurichtlinie sollten verbindliche Projektstruk-
turen in Anhängigkeit von der Projektgröße verankert und Regelungen zum Organisations- und zum Projekt-
handbuch aufgenommen werden.
Verträge wurden wiederholt nicht rechtzeitig geschlossen und Friständerungen unzureichend dokumentiert.
Sächsische Forschungsförderung im Spannungsfeld zum Europäischen Wettbe-
werbsrecht
Die Vorgaben der EU-Kommission zur Einführung einer Trennungsrechnung an den Hochschulen wurden
im Freistaat Sachsen teils Jahre verspätet umgesetzt.
Das SMWK muss eine valide Informationsgrundlage schaffen, um einschätzen zu können, ob der Mittel-
einsatz konform mit dem EU-Recht erfolgt.
Durch dezentrale Umsetzung der Trennungsrechnung seitens der Hochschulen und geringe Prozessbe-
gleitung bei der Einführung durch das SMWK konnten mögliche Synergieeffekte nicht realisiert werden.
Die EU-Mitgliedstaaten hätten bis zum 01.01.2009 eine Trennungsrechnung an den Hochschulen einführen
müssen. Damit sollen die Finanzströme (Kosten, Finanzierung, Erlöse) der wirtschaftlichen und nicht-wirt-
schaftlichen Tätigkeiten der Hochschulen getrennt erfasst und ausgewiesen werden. Dies soll sicherstellen,
dass staatliche Mittel von den Hochschulen gemäß dem EU-Beihilferecht ausschließlich für die Finanzierung
nicht-wirtschaftlicher Tätigkeiten wie bspw. Grundlagenforschung und Lehre herangezogen und nicht für
die Subventionierung wirtschaftlicher Tätigkeiten eingesetzt werden und so zu Marktverzerrungen führen.
Bei einem Großteil der sächsischen Hochschulen erfolgte die Implementierung der Trennungsrechnung erst
2014 und damit deutlich nach der gesetzten Frist.
Es bestand die Besorgnis, dass die nicht vollumfängliche Begleitung der Umsetzung des Gemeinschaftsrah-
mens durch das SMWK den Freistaat Sachsen einem Inanspruchnahmerisiko seitens der EU-Kommission
aussetzt.
Das SMWK hat bei der Einführung den Hochschulen verspätet und lediglich nicht tiefer gehende inhaltliche
und prozesslenkende Hilfestellungen gegeben. Bei jeder Hochschule wurden Kapazitäten zur Lösung gleich-
gerichteter Fragestellungen gebunden. Dies verzögerte den Einführungsprozess und führte u. a. zu unter-
schiedlichsten Verfahrensweisen in der sächsischen Hochschullandschaft, wodurch mögliche Synergieeffekte
nicht genutzt werden konnten. Der SRH empfiehlt für die Zukunft, einen gemeinsamen Erfahrungsaustausch
auf Ebene der Landesrektorenkonferenz zu etablieren.
Die aktuellen Jahresabschlüsse der Hochschulen bieten nach Ansicht des SRH keine ausreichende Informa-
tionsgrundlage für die fortlaufende Beurteilung der beihilferechtskonformen Mittelverwendung. Dies er-
schwert die Einschätzung, ob Risiken bestehen, hinsichtlich derer rechtsaufsichtlich gegengesteuert werden
muss. Der SRH empfiehlt hier, dass die Beauftragung des Wirtschaftsprüfers zur Durchführung der Jahres-
abschlussprüfung um die Prüfung der Einhaltung des EU-rechtskonformen Mitteleinsatzes erweitert wird.
HHL Leipzig Graduate School of Management
Die Unterstützung der HHL Leipzig Graduate School of Management (HHL) durch den Freistaat Sachsen
hat sich in den vergangenen Jahren erweitert und verstetigt, ohne dass der SLT als Haushaltsgesetzgeber
über die Gesamtheit der Maßnahmen in Kenntnis gesetzt wurde und sein diesbezügliches Budgetrecht
wahrnehmen konnte. Der SLT konnte daher die notwendigen Grundsatzentscheidungen nicht treffen.
Die vielfältigen finanziellen Unterstützungsmaßnahmen für die HHL sollten im Rahmen eines Gesamt-
konzeptes gebündelt werden.
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Das SMWK sollte in seinen Verträgen verlässliche Mechanismen zur Sicherung des Vermögens des Frei-
staates Sachsen einbauen.
Die HHL wird seit ihrer Gründung 1994 auf vielfältige Weise durch den Freistaat Sachsen unterstützt. Die
Unterstützungsmaßnahmen wurden im Zeitablauf sukzessive erweitert. So wurde im Jahr 2018 die Rückzah-
lungsfrist für das im Jahr 1994 gewährte Darlehen i. H. v. rd. 12,78 Mio. € zum zweiten Mal bis 2030 ver-
längert und gleichzeitig der Darlehensbetrag um 4,9 Mio. € erhöht. Zudem übernimmt der Freistaat Instand-
setzungskosten für Gebäude bis zu 3 Mio. €, obwohl dies vertragsgemäß durch die HHL zu finanzieren wäre.
Die SAB wurde neuer Gesellschafter der HHL und haftet mit einem Stammkapital von rd. 170 T€. Des Wei-
teren ist im Doppelhaushalt 2021/2022 ein jährlicher Zuschuss i. H. v. 1 Mio. € für die HHL veranschlagt.
Zur Finanzierung der Darlehenserhöhung um 4,9 Mio. € bewilligte das SMF im Jahr 2018 eine apl. Ausgabe
in vorgenannter Höhe. Zu diesem Zeitpunkt befand sich der Doppelhaushalt 2019/2020 noch in der parla-
mentarischen Beratung und die Ausgabe hätte in diese noch einbezogen und damit im Januar 2019 getätigt
werden können. Aus Sicht des SRH hätte eine Auszahlung der Mittel zu diesem späteren Zeitpunkt ausge-
reicht, da keine Dringlichkeit für eine apl. Ausgabe bestand, zumal diese tatsächlich erst wenige Tage vor
Inkrafttreten des HG 2019/2020, am 28.12.2018, getätigt wurde. Zudem standen der HHL zum Verlustaus-
gleich noch 4,6 Mio. € unverbrauchte Darlehensmittel zur Verfügung. Mithin lagen aus Sicht des SRH die
engen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zur Wahrnehmung dieses Notbewilligungsrechts nicht vor.
Das Budgetrecht des SLT wurde verletzt.
Der SRH hält das Darlehen für das falsche Förderinstrument, da es aufgrund der wirtschaftlichen Situation
der HHL sehr unwahrscheinlich ist, dass sie den Darlehensnennbetrag zum Laufzeitende zurückzahlen kann.
Das SMWK hätte vor der Darlehensverlängerung prüfen müssen, welche weiteren Optionen bestanden, die
den Zweck genauso gut erfüllen, den Tatbestand jedoch transparent darstellen und den Freistaat in seiner
Risikoposition verbessern.
Der SRH kritisiert im Weiteren, dass der SLT als Haushaltsgesetzgeber in den vergangenen Jahren nur am
Rande einbezogen war. Der SRH hat Zweifel, ob es ihm möglich war, seine Entscheidungen im Kontext der
Gesamtheit der Unterstützungsmaßnahmen gegenüber der HHL zu treffen. Nach Einschätzung des SRH wird
die HHL auch in den kommenden Jahren auf die Unterstützung des Freistaates Sachsen angewiesen sein. Es
bedarf folglich einer langfristigen Strategie, in welcher Form die Finanzierung der HHL künftig sichergestellt
werden soll. Die zahlreichen Maßnahmen müssen zielgerichtet gebündelt und der SLT in die Entscheidung
eingebunden werden.
Der SRH stellte im Rahmen seiner Prüfung fest, dass seine Empfehlungen aus seiner Prüfung in den Jahren
2012/2013 nicht vollumfänglich umgesetzt wurden. Insbesondere wurden die seinerzeit empfohlenen zu-
sätzlichen Sicherungsmechanismen für das Vermögen des Freistaates, wie Prüfungs- und Auskunftsrechte,
nicht implementiert. Die Notwendigkeit für die Sicherungsmechanismen wird bspw. im Fall der unberech-
tigten Inanspruchnahme des Darlehens durch die HHL im Jahr 2019 deutlich.
Sächsische Rechtsmedizin
Das Dienstleistungsspektrum der Rechtsmedizinischen Institute ist einer Aufgabenkritik zu unterziehen,
um deren seit Jahren vorhandenes Defizit zu verringern.
Das SMWK soll nur die notwendigen Aufgaben den Instituten formal übertragen und finanzieren. Dabei
sind das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sowie die beihilferechtliche Ausgestaltung zu
beachten.
Die beiden sächsischen Rechtsmedizinischen Institute der Medizinischen Fakultäten in Dresden und Leipzig
nehmen Aufgaben für Forschung und Lehre wahr und erbringen daneben rechtsmedizinische Dienstleistun-
gen. Trotz Ausfinanzierung von Forschung und Lehre durch den Freistaat Sachsen und Einnahmen aus Ge-
bühren für rechtsmedizinische Dienstleistungen sind beide Institute seit Jahren defizitär. Zum Ausgleich der
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Defizite hat der Freistaat Sachsen diesen erstmals mit Doppelhaushalt 2019/2020 einen Zuschuss zur Finan-
zierung der rechtsmedizinischen Dienstleistungen gewährt. Dennoch schlossen beide Institute das Jahr 2019
mit einem Defizit ab.
Nach Ansicht des SRH ist ein Teil des Dienstleistungsspektrums der Rechtsmedizinischen Institute nicht von
der Aufgabenzuweisung durch den Gesetzgeber oder das SMWK umfasst. Nur eine bestehende Aufgabenzu-
weisung spricht auch für eine Finanzierungsnotwendigkeit durch den Freistaat Sachsen.
Diese rechtsmedizinischen Dienstleistungen werden auch von anderen Marktteilnehmern erbracht. Insofern
empfiehlt der SRH, die Institute einer umfangreichen Aufgabenkritik zu unterziehen, um die tatsächlich
notwendigen Aufgaben zu identifizieren. Den Instituten sind nur solche Dienstleistungen zu übertragen, die
nicht durch Dritte besser oder bei gleicher Qualität kostengünstiger erbracht werden können.
Bisher haben beide Institute einen Zuschuss in gleicher Höhe erhalten, obwohl sie sich in der Anzahl der
Beschäftigten, der zu erbringenden Leistungsmengen, dem zu betreuenden Einzugsgebiet und der Höhe des
Defizits unterscheiden. Dies ist ein Indiz für eine nicht bedarfsorientierte Mittelgewährung. Die Zuschuss-
höhe ist künftig auf der Grundlage von den Finanzierungsbedarf begründenden Planzahlen zu bestimmen.
Die beihilferechtliche Ausgestaltung der Zuweisung ist wegen der Marktnähe der Dienstleistungen sorgfältig
zu prüfen.
Im Rahmen der Prüfung wies das SMWK bezüglich der Feststellungen des SRH auf seine begrenzten rechts-
aufsichtlichen Handlungsmöglichkeiten gegenüber den Hochschulen hin. Die vorgenannten ganz grund-
legenden Empfehlungen des SRH leiten sich jedoch aus den allgemeinen Haushaltsgrundsätzen ab, zu deren
Einhaltung das SMWK bei der Bewirtschaftung der eigenen Ausgabeansätze des Haushaltsplans verpflichtet
ist.
Neubau Haus 7 des Universitätsklinikums Leipzig
Der Freistaat Sachsen überwies dem Universitätsklinikum Leipzig (UKL) auf Grundlage eines Vertrages
85 Mio. € für verschiedene Baumaßnahmen, ohne dass zu diesem Zeitpunkt der konkrete Umfang der
Baumaßnahmen feststand. Im Ergebnis hat das UKL die Baumaßnahmen anders umgesetzt als bei Ver-
tragsabschluss angenommen.
Beim Einsatz von verbleibenden Mitteln aus sog. Einsparungen ist der Freistaat Sachsen als Gewährträger
nicht mehr eingebunden, obwohl er für den wirtschaftlichen Einsatz der Haushaltsmittel verantwortlich
ist.
Der SRH empfiehlt dem Gewährträger, Haushaltsmittel künftig erst nach Vorliegen einer Kostenkalku-
lation aufgrund einer maßnahmebezogenen Planung auszureichen und seine Steuerungskompetenzen
stärker einzusetzen.
Die Durchführung von Baumaßnahmen des UKL auf Grundlage des vorliegenden Vertrages sieht der SRH in
Teilaspekten kritisch. Zukünftig sollte der Schwerpunkt auf eine maßnahmebezogene Planung als Grundlage
für die Ermittlung des Finanzierungsbedarfes gelegt werden. Damit wäre in der Folge auch die einfache
Kontrolle eines zweckentsprechenden Mitteleinsatzes möglich. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der SRH,
die Verfahrensabläufe zu überdenken.
Der Gewährträger ist für den wirtschaftlichen Mitteleinsatz verantwortlich. Die alleinige Steuerung über den
Aufsichtsrat des UKL ist dafür nicht ausreichend.
Die beteiligten Staatsministerien haben bei der Kalkulation des Investitionszuschusses die Kostenkennwerte
aus bereits realisierten Maßnahmen des UKL nicht berücksichtigt. Somit waren die Investitionskosten für die
Baumaßnahmen der Priorität 1 rd. 19 Mio. € zu hoch angesetzt.
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Laut Vertrag kann das UKL mit nicht benötigten Mitteln weitere Maßnahmen finanzieren. Das UKL kann die
Maßnahmen frei, lediglich mit Beschluss des Aufsichtsrates, bestimmen. Der Gewährträger hat hierbei keine
Steuerungsfunktion mehr.
Unterbringung der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig
Der Freistaat Sachsen hat zur Unterbringung der HTWK im Jahr 2017 ein Grundstück für rd. 28 Mio. €
zu einem Preis erworben, der rd. 10 Mio. € über dem ermittelten Ertragswert lag.
Die zu erwartende Finanzierungslücke bei Unterbringung der Stiftungsfakultät „Digitale Transformation“
summiert sich über die vorgesehene Laufzeit bis zum Jahr 2031 auf mehr als 12 Mio. €.
Der Instandhaltungsrückstau für die Gebäude der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig
(HTWK) hat sich binnen 10 Jahren auf 85 Mio. € erhöht, das ist mehr als das 4-Fache des Ausgangswertes.
Ein regelmäßiger Bauunterhalt dient dem Werterhalt einer Immobilie. Der SRH empfiehlt daher, den Bauun-
terhalt für die HTWK zu erhöhen, um einem weiteren Anstieg vorzubeugen und vorzeitige Folgeinvestitionen
zu verhindern.
Die zum Erwerb der Liegenschaft der Hochschule für Telekommunikation Leipzig (HfTL) erstellte Ertragswer-
termittlung erfüllt nicht die gesetzlichen Mindestanforderungen. Verkehrswertgutachten dürfen nicht dazu
dienen, individuelle Preisforderungen der Verkäuferseite zu begründen.
Zum Zeitpunkt des Erwerbs der Liegenschaft besaß die Deutsche Telekom AG (DTAG) ein Optionsrecht auf
Verlängerung des Mietverhältnisses bis längstens zum 31.12.2030. Ein Verzicht erfolgte erst 2 Jahre nach
erfolgtem Kauf. Es bestand somit ein erhebliches Risiko zur Deckung des eigenen Bedarfs.
Bei den Kosten für die Unterbringung der 2018 gegründeten Stiftungsfakultät rechnet das SMF auf Grund-
lage der bestehenden vertraglichen Abmachung allein im Jahr 2020 mit einem Defizit von zumindest 470 T€
bei den Liegenschaftskosten. Interne Differenzen und unzureichende Abstimmungen der Ressorts unterein-
ander haben die Verhandlungsposition des Freistaates Sachsen gegenüber der DTAG deutlich geschwächt.
Unterbringung der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) und des Fortbil-
dungszentrums Bautzen
Die Standorte der Polizeihochschule in Rothenburg/O.L. und Bautzen werden für rd. 160 Mio. € ausge-
baut. Der erhöhte Einstellungskorridor besteht nach der Beschlusslage nur bis 2024. Die erweiterte Un-
terbringung wird erst nach diesem Zeitpunkt fertig. Eine den langfristigen Bedarf begründende Gesamt-
konzeption für Aus- und Fortbildung fehlt.
Für den Polizeicampus in Rothenburg/O.L. hat der Freistaat Sachsen städtische Grundstücke zu 9 Mio. €
deutlich über Wert erworben, muss sie aber bis mindestens 2024 als städtischen Schulstandort zur Ver-
fügung stellen. Die Umsetzung des vollständigen Bau- und Modernisierungsprogramms ist dadurch ge-
fährdet. Eine vertragliche Risikovorsorge ist nicht vereinbart.
Als notwendige Grundlage zur Vermeidung teurer Fehlinvestitionen ist eine aktuelle und aussagekräftige
Gesamtkonzeption für Personalbestand sowie Aus- und Fortbildung der Polizei unverzichtbar.
Das Vorhalten maximaler Unterbringungskapazitäten basiert auf einer kurzfristigen Ausbildungsoffensive. Es
ist derzeit nicht gesichert, dass die geplanten Kapazitäten in Bautzen und Rothenburg/O.L. langfristig ange-
messen sind. Der SIB hätte eine aussagekräftige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die monetär vorteil-
hafteste Variante einer Unterbringung der Studierenden durchführen müssen.
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Grundlage staatlicher Grundstücksgeschäfte müssen zutreffende Verkehrswertgutachten sein. Der für die
städtische Liegenschaft gezahlte Kaufpreis ist mehr als 3-mal höher als der gutachterlich ermittelte Wert
ohne Abbruchkosten.
Der Freistaat Sachsen ist ein erhebliches Risiko für die geplante Erweiterung des Polizeicampus in Rothen-
burg/O.L. eingegangen. Erst mit Verlegung der städtischen Oberschule in Rothenburg/O.L. kann die staatliche
Baumaßnahme vollständig realisiert werden.
Teil B Kommunen
Ergebnisse der Prüfung der allgemeinen Haushalts- und Wirtschaftsführung
Betätigung der Stadt Zwickau bei Unternehmen in Privatrechtsform und Prüfung
ausgewählter Unternehmen
Die hohen Zahlungslasten der Stadt Zwickau zugunsten der städtischen Beteiligungen sind mit Risiken
für den städtischen Haushalt verbunden. Eine städtische Gesamtstrategie für das Beteiligungsportfolio
ist unter Beachtung der Leistungsfähigkeit der Stadt erforderlich.
Der SRH hat die Betätigung der Stadt Zwickau in Unternehmen in Privatrechtsform und die Haushalts- und
Wirtschaftsführung ausgewählter Unternehmen geprüft. Die Stadt Zwickau war im Geschäftsjahr 2018 an
insgesamt 34 Unternehmen beteiligt. Der SRH hat 12 dieser Unternehmen in die Prüfung einbezogen.
Die Stadt leistet mittels Zuschüssen und Vertragsentgelten in einem hohen Umfang Zahlungen für ihre kom-
munalen Unternehmen zur Erfüllung kommunaler Aufgaben. Die Jahresabschlüsse der Stadt ab dem Jahr
2016 waren zum Zeitpunkt der Prüfung noch nicht festgestellt.
Aufgrund dessen kann keine Aussage zur tatsächlichen Leistungsfähigkeit getroffen werden. Der Stadt wird
empfohlen, nach Abbau dieser Rückstände jährlich einen Gesamtabschluss aufzustellen.
Der SRH empfiehlt der Stadt die Erarbeitung einer städtischen Gesamtstrategie zum Beteiligungsportfolio
als Grundlage für die Ableitung konkreter Unternehmensziele, die wiederum eine Steuerung der Unterneh-
men ermöglichen.
In 5 städtischen Unternehmen nehmen 1 Bürgermeister bzw. Amtsleiter die Aufgaben der Geschäftsführung
im Rahmen einer Nebentätigkeit wahr. Nach § 147 i. V. m. § 104 Abs. 1 Nr. 2 SächsBG ist eine Nebentätigkeit
ganz oder teilweise zu untersagen, soweit sie geeignet ist, dienstliche Interessen zu beeinträchtigen.
Somit verbietet es sich, einem hauptamtlichen Bürgermeister die Tätigkeit eines Geschäftsführers als Ne-
bentätigkeit zu genehmigen. Hinsichtlich der Tätigkeit der Amtsleiter als Geschäftsführer ist zu prüfen, in-
wieweit sich Interessenkonflikte ergeben können.
Die Stadt Zwickau hat im Jahr 2019 ihren Anteil an der Business and Innovation Centre Zwickau GmbH durch
Erwerb der Anteile eines privaten Mitgesellschafters um 20 % auf 60 % erhöht.
Die Stadt hat den Erwerb der Geschäftsanteile als unwesentliche Veränderung des Unternehmens bewertet
und das LRA Zwickau hielt diese Einschätzung für möglich. Der Landkreis ist selbst Gesellschafter der Busi-
ness and Innovation Centre Zwickau GmbH und somit mit eigenen Interessen an dem Vorgang beteiligt. Nach
§ 112 Abs. 4 SächsGemO entscheidet in diesen Fällen die obere RAB.
Die Stadt hat den Vorgang der LD Sachsen als zuständige RAB vorzulegen.
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Neubau Gymnasium Wilsdruff
Die Bedarfsplanung im Vorfeld der eigentlichen Planung war unzureichend. Dies führte im weiteren
Planungsprozess zu umfangreichen Bedarfsänderungen.
Die ursprünglich ermittelten Gesamtkosten stiegen um rd. 83 %.
Bei einer wirtschaftlicheren Planung hätte allein durch Optimierung der Flächen für Aula und Lager-
räume eine Kosteneinsparung von rd. 1,2 Mio. € für das Gymnasium erzielt werden können.
Die für den Planungsentwurf zugrunde gelegten Kosten zum Zeitpunkt der Entwurfsplanung waren nicht
ausreichend. Die vom Planungsbüro angesetzten Kosten lagen rd. 19 % unterhalb der Mittelwerte vergleich-
barer Schulen. Durch Besonderheiten des Gebäudeentwurfs wurde der Kostensteigerungseffekt zusätzlich
verstärkt.
Darüber hinaus vergrößerte sich das Raumprogramm mit dem Voranschreiten der Planung immer wieder.
Eine Ursache war, dass der Nutzer erst spät eingebunden wurde und infolgedessen die Planungsgrundlagen
zu einem sehr späten Zeitpunkt geändert wurden. Auch wurden Nutzerwünsche nicht konsequent auf An-
gemessenheit und Wirtschaftlichkeit geprüft.
Die Stadt Wilsdruff sollte bei der Vorbereitung künftiger Baumaßnahmen die Bedarfsplanung als wesentli-
chen Teil der Bauherrenaufgaben optimieren. Ebenfalls sollten Aspekte des wirtschaftlichen Bauens bei künf-
tigen Bauaufgaben deutlich stärker Berücksichtigung finden. Kennwertvergleiche in Bezug auf Flächen und
Kosten sind dazu ein geeignetes Mittel.
Die Stadt Wilsdruff als öffentlicher Bauherr sollte künftig ihre Steuerungs- und Lenkungsfunktion gegenüber
den Nutzern und dem beauftragten Planer stärker wahrnehmen.
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