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Wir prüfen für Sachsen.
Unabhängig, kompetent, nachhaltig.
Jahresbericht 2011
SÄCHSISCHER
RECHNUNGSHOF
Band I: Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und
Haushaltsrechnung,
Staatsverwaltung

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| 01
Vorwort
Mit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Problematik der Ver-
schuldung der öffentlichen Hand dramatisch an Bedeutung gewonnen.
Bislang gehört der Freistaat Sachsen zu den wenigen Ländern, die ohne
Nettokreditaufnahmen ausgeglichene Haushalte aufweisen und sogar
Schulden tilgen. Der Haushaltsausgleich erfolgte teilweise durch Entnah-
men aus Rücklagen, da die sinkenden Einnahmen nicht durch entspre-
chende Ausgaben aufgefangen werden konnten. Das Ziel einer konstanten
Pro-Kopf-Verschuldung ist weiter zu verfolgen.
Die Entwicklung der letzten Jahre hat aber auch gezeigt, dass es länger-
fristig kein stetiges Einnahmenwachstum gab. Risiken bestehen insbeson-
dere bei den steuerindizierten Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich,
die infolge des bereits bekannten Bevölkerungsrückgangs schrumpfen
werden. Hinzu kommt, dass nach den Ergebnissen des Zensus 2011 mögli-
cherweise gar weitere bevölkerungsbedingte Einnahmeneinbrüche drohen
können. Weitere Veränderungen stehen in den nächsten Jahren aufgrund
sinkender Solidarpaktmittel und in der Höhe ungewisser EU-Förderung
über 2013 hinaus sowie infolge der demografischen Entwicklung an. Der
Sächsische Rechnungshof hält die Verwendung von Steuermehreinnahmen
für die Risikovorsorge für unumgänglich. Freiräume für Mehrausgaben
sind nicht erkennbar. Diese können nur durch Ausgabenkürzungen an
anderer Stelle finanziert werden.
Zur Bewältigung der zukünftigen Aufgaben des Freistaates bei der Schaf-
fung zukunftsfähiger Haushalte bedarf es strategischer Konzepte, die
langfristig tragfähig sind. Für Bürger und Verwaltung muss erkennbar sein,
wie sich der Freistaat in den nächsten Jahren entwickeln will. Dieser Zeit-
raum muss weit über die jetzige Legislaturperiode hinausgehen. Dies ist
besonders wichtig, da der Freistaat in den nächsten Jahren sein Personal
auf 70.000 Stellen reduzieren will, gleichzeitig eine Überalterung des Per-
sonals verhindern muss und weniger Schulabgänger zur Verfügung stehen
werden. Der Freistaat läuft anderenfalls Gefahr, an Attraktivität und damit
auch den zukünftigen Kampf um Personal zu verlieren.
Das derzeitige Haushaltssystem wird den gestiegenen Anforderungen der
Praxis kaum noch gerecht. Das wird insbesondere auch an dem bedenkli-
chen Umfang der Auslagerungen aus dem Haushalt und den damit ver-
bundenen Risiken deutlich. Insoweit hat der Sächsische Rechnungshof in
der Vergangenheit bereits mehrfach strategische Entscheidungen hinsicht-
lich der weiteren Fortentwicklung des Haushaltswesens angemahnt. Aus
den singulären Modellversuchen zur Personalausgabenflexibilisierung und
anderen Budgetierungsversuchen sollten im Zuge der Haushaltsplande-
batte für die Jahre 2013/2014 die notwendigen tragfähigen und haus-
haltsrechtlich gesicherten Konzepte entwickelt werden.
Für einen zukunftsfähigen sächsischen Haushalt muss das Augenmerk in
besonderer Weise auf realistische Aufgabenkritik sowie auf Wirtschaftlich-
keits- und Erfolgskontrollen gelegt werden.
Derzeit überarbeitet der Sächsische Rechnungshof seine Organisations-
empfehlungen für sächsische Landkreise und wird die auf der Grundlage
von Einzelprüfungen gewonnenen aktuellen Erkenntnisse dem Landtag
Anfang 2012 in einer Beratenden Äußerung vorlegen. Hauptsächlich wird
es dabei um Empfehlungen und Hinweise für alle sächsischen Landkreise

02 |
zu Organisationsaufbau, Personalbemessung sowie Aufgabenwahrneh-
mung gehen.
Die Rechnungshofkontrolle hat in den letzten Jahrzehnten einen Wandel
vollzogen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom
7. September 2010 - 2 BvF 1/09 - auf diese Veränderungen hingewiesen
und dabei u. a. den Gleichklang der prüfenden Kritik, der gezielten Bera-
tung der Politik und der Verstärkung der Zukunftsorientierung des Prü-
fungsauftrages betont. Die ergänzende Beratungsfunktion hat der Gesetz-
geber dem Sächsischen Rechnungshof von Beginn seiner Tätigkeit an mit
§ 88 Abs. 2 SäHO übertragen. Der Sächsische Rechnungshof erarbeitet und
vermittelt Themen, die für eine gute Gesetzgebung wesentlich sind. So
verweist das Bundesverfassungsgericht in der o. g. Entscheidung darauf
hin, dass Beratung die Wirtschaftlichkeit von Gesetzesinhalten zum Ge-
genstand haben muss und damit einen bedeutsamen Beitrag zur Gesetzes-
folgenabschätzung leisten kann.
Neben dem Schwerpunkt der Haushaltswirtschaft zeigt auch der diesjähri-
ge Jahresbericht auf, wo und wie im Einzelfall gespart, effizienter gehan-
delt oder bessere Ergebnisse hinsichtlich der Haushaltstransparenz und der
Einhaltung des Budgetrechts des Parlaments erzielt werden können.
Gleichfalls geht es auch darum, auf der Basis unserer Prüfungserkenntnis-
se die kommunale Selbstverwaltung weiter zu stärken. Die einzelnen Bei-
träge stehen nicht nur für sich, sie sprechen oft strukturelle und auf ande-
re Bereiche übertragbare Lösungsansätze an. Um die Übersichtlichkeit des
Jahresberichtes zu erhöhen, gliedert sich der diesjährige Bericht erstmals
in zwei Bände und enthält Textziffern. Der erste Teil enthält die Beiträge
aus dem staatlichen Bereich, der zweite Teil Ergebnisse der Kommunalprü-
fung.
Leipzig, im August 2011
Der Präsident des Sächsischen Rechnungshofs
Prof. Dr. Karl-Heinz Binus

| 03
Inhaltsübersicht
Band I
Nr.Seite
Vorwort
- 1
Inhaltsübersicht
- 3
Kurzfassungen der Beiträge
-
5
Abkürzungsverzeichnis
-
21
Einleitung
-
23
I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung
Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushalts-
jahr 2009
1
27
Haushaltswirtschaft des Freistaates
2
36
Nebenhaushalte 3 59
Staatsschulden 4 76
Vermögensrechnung 5 86
Sondervermögen Grundstock
6
96
II. Allgemeines
Organisationsarbeit in der Staatsverwaltung
7
101
Ausgaben für Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit
8
105
Förderverfahren zur Bewältigung der Folgen von Tornado und
Hochwasser 2010
9
109
III. Staatsverwaltung
Einzelplan 03:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Sanierung des Schlosses Freudenstein in Freiberg
10
115
Umstellung auf die blaue Polizeiuniform
11
119
BOS-Digitalfunk 12 123
Einzelplan 04:
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
Bearbeitung der Steuerfälle mit Dauerverlusten (Liebhaberei)
13
127
Einzelplan 05:
Sächsisches Staatsministerium für Kultus und Sport
Ausstattung von Schulleitern mit Laptops
14
130
Einzelplan 06:
Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa
Amtsanwaltslaufbahn 15 133

04 |
Nr.Seite
Einzelplan 07:
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Ver-
kehr
Übertragung der ESF-Förderung auf die Sächsische Aufbaubank
- Förderbank
16
136
Kleinprojekteförderung für das Fördergebiet Sachsen - Polen
17
143
Einzelplan 08:
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucher-
schutz
Rechtsaufsicht über die Sächsischen Heilberufekammern
18
145
Förderung von Angeboten und Leistungen der Jugendhilfe
(SGB VIII)
19
147
Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und Veteri-
närwesen 20
150
Planung der Pflegeinfrastruktur und Auslastung geförderter
Tages- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen
21
154
Heimaufsicht 22 158
Einzelplan 09:
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
Personalaufwand der Landestalsperrenverwaltung
23
161
Sächsisches Landeskuratorium Ländlicher Raum e. V. und
Christlich-Soziales Bildungswerk Sachsen e. V.
24
165
Finanzierung des Lehr- und Versuchsgutes Köllitsch
25
168
Einzelplan 12:
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
Kulturraum Stadt Dresden - Dresdner Philharmonie
26
172
Allgemeiner Hochschulsport
27
175
Einzelplan 14:
Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung
Verwaltung und Verwertung landeseigener Wohnungen
28
179
Unterbringung der Palucca Schule Dresden
29
182
Anmietungen durch die Staatliche Vermögens- und Hochbau-
verwaltung 30
187
IV.
Frühere Jahresberichte: nachgefragt
Bearbeitungsverfahren „RAV“ in den Arbeitnehmerstellen der
Finanzämter 31
191
Stiftung Deutsches Hygiene-Museum
32
192
IT-Vorhaben landeseinheitliches Personalverwaltungssystem
33 193

| 05
Kurzfassungen der Beiträge
I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrech-
nung
1 Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushalt-
jahr 2009
Der SRH bescheinigt für das Hj. 2009 unbeschadet der in den einzelnen
Beiträgen dargestellten Prüfungsergebnisse eine insgesamt ordnungsge-
mäße Haushalts- und Wirtschaftsführung.
2 Haushaltswirtschaft des Freistaates
Die aufgrund der aktuellen Prognosen erwarteten Steuermehreinnahmen
sollten nicht für Mehrausgaben verwendet werden, sondern zur Risikovor-
sorge den Rücklagen zugeführt werden.
Die Mehreinnahmen kompensieren kaum den Rückgang der Solidarpakt-
mittel und die im StHpl. veranschlagte Entnahme aus Rücklagen zum
Haushaltsausgleich. Vor dem Hintergrund eines erforderlichen Konsolidie-
rungsvolumens von rd. 4 Mrd. € bis 2025 kann sich der Freistaat keine
zusätzlichen Ausgaben leisten.
Zudem bestehen erhebliche einnahme- und ausgabeseitige Risiken für den
Haushalt, die einer entsprechenden Risikovorsorge bedürfen. Insbesondere
könnten die Ergebnisse des Zensus 2011 zu erheblichen Einbußen beim
Länderfinanzausgleich führen, wenn Sachsen weniger Einwohner haben
sollte, als derzeit angenommen.
Die Bewertung der tatsächlichen Entwicklung der Personalausgaben ist
durch Personalauslagerungen in Nebenhaushalte erschwert. Fast jede
5. Stelle des Gesamtstellenplans ist bereits in einem Nebenhaushalt veran-
schlagt.
Die Zunahme der Anzahl von Versorgungsempfängern und die Verlänge-
rung des Bezugszeitraumes infolge steigender Lebenserwartung lassen die
Versorgungsausgaben in absehbarer Zeit weiterhin überproportional an-
steigen.
Zur Bewältigung der zukünftigen Aufgaben des Freistaates bei der Schaf-
fung zukunftsfähiger Haushalte bedarf es strategischer Konzepte, die
langfristig tragfähig sind.
Strategische Entscheidungen hinsichtlich der weiteren Entwicklung des
Haushaltswesens hat der SRH in der Vergangenheit bereits mehrfach ge-
fordert. Das derzeitige Haushaltssystem wird den Anforderungen der Pra-
xis nicht mehr gerecht. Das wird besonders deutlich an dem bedenklichen
Umfang der Auslagerungen aus dem Haushalt und der damit verbundenen
Risiken.
3 Nebenhaushalte
Die Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte beliefen sich im
Hj. 2009 auf rd. 2 Mrd. €, folglich auf 12 % der Gesamtausgaben des
Staatshaushaltes. 19 % der Beschäftigten des Freistaates sind in den
Staatsbetrieben und Hochschulen beschäftigt.
Den derzeitigen Umfang der Ausgliederung von Staatsaufgaben in Neben-
haushalte hält der SRH für bedenklich. Die Bewirtschaftung von Haus-
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06 |
haltsmitteln außerhalb des Kernhaushaltes schafft aus Sicht des SRH kei-
nen Transparenzgewinn. Die Darstellung der Nebenhaushalte führt zu
einer erheblichen Verschiebung der Haushaltsstruktur. Die Aussagekraft
des Kernhaushalts wird geschwächt und eine Vergleichbarkeit der Bundes-
länder ist kaum mehr möglich.
Der SRH fordert zur Sicherstellung einer einheitlichen Handhabung der
Staatsbetriebe eine zügige NSM-Anpassung. Von erneuten Einzellösungen
und Modellversuchen außerhalb des Gesamtkonzeptes NSM, z. B. Selbst-
bewirtschaftungsvermerken, ist abzusehen.
Die in den Nebenhaushalten zugelassenen Kreditaufnahmen sind im
Staatshaushalt nicht ersichtlich. Für diese finanziellen Risiken haftet der
Freistaat unbeschränkt und vollumfänglich. Der SRH hält den Aufbau eines
Risikomanagements für unumgänglich.
4 Staatsschulden
Der Anteil der impliziten Verschuldung durch zukünftige Zahlungsver-
pflichtungen der Altersversorgung übersteigt die Verschuldung durch
Kreditaufnahmen deutlich. Der SRH mahnt daher die Verankerung des zur
Begrenzung der impliziten Verschuldung eingerichteten Generationen-
fonds in der Verfassung des Freistaates Sachsen an.
Der SRH hat Bedenken gegen die im HBG 2011/2012 geschaffene Möglich-
keit der Kreditaufnahme für den Garantiefonds außerhalb des Staatshaus-
halts. Er fordert einen Ausweis dieser Kreditaufnahme in der HR und eine
Berücksichtigung dieser Schulden bei der Pro-Kopf-Verschuldung.
Vor dem Hintergrund der neuen Verschuldungsregeln sieht der SRH die
zunehmende Gefahr der Verlagerung von Kreditaufnahmen in Nebenhaus-
halte. Dieses Problem erschwert bereits jetzt die Vergleichbarkeit der Ver-
schuldung der Länder und führt in der statistischen Erfassung zu erhebli-
chem Erklärungsbedarf.
Die bisherige Kameralistik ist nach Auffassung des SRH nicht mehr in der
Lage, die Verschuldung transparent darzustellen, vielmehr bedarf es immer
umfassenderer Erläuterungen, sowohl in der HR als auch in der statisti-
schen Erfassung.
Der Freistaat Sachsen hat im September 2010 seinen ersten Stabilitätsbe-
richt vorgelegt. Darin äußert er erhebliche Kritik an den Kriterien zur Er-
mittlung einer drohenden Haushaltsnotlage. Der SRH schließt sich dieser
Kritik an. Er hält weitere Anpassungen in Hinblick auf eine realitätsnahe
Ausgestaltung der Regelungen für erforderlich, um bis 2020 ausgeglichene
Länderhaushalte ohne Nettokreditaufnahme realisieren zu können.
5 Vermögensrechnung
Die Vermögensrechnung nach Art. 99 Verfassung des Freistaates Sachsen
i. V. m. § 80 Abs. 2 und § 86 SäHO enthält einen bewerteten Nachweis über
das Vermögen und die Schulden des Freistaates zu Beginn und zum Ende
des Haushaltsjahres. Somit können der Ressourcenverbrauch sowie künf-
tige Belastungen für den Staatshaushalt abgebildet werden. Bei der Glie-
derung der Vermögensrechnung und der Bewertung der Positionen hat
sich das SMF an die Vorschriften des HGB für große Kapitalgesellschaften
angelehnt.
In Abstimmung mit dem SRH erfolgt der Aufbau der Vermögensrechnung
schrittweise. Beispielsweise sind die beweglichen Vermögensgegenstände,
04
05

| 07
einschließlich der Kunst- und Sammlungsgegenstände, und die Zahlungs-
verpflichtungen aufgrund von Altersteilzeitverträgen unberücksichtigt.
Auf die Vermeidung von Doppelerfassungen, z. B. im Kassenbestand, und
die Berücksichtigung von Ausfallrisiken bei Forderungen ist zu achten.
6 Sondervermögen Grundstock
Der Bestand des Grundstocks hat sich vom Beginn des Hj. 2009 von
rd. 334,9 Mio. € zum Abschluss des Jahres 2009 auf rd. 342,3 Mio. € er-
höht. Im Jahr 2010 hat sich der Grundstockbestand um rd. 113 Mio. € auf
rd. 229 Mio. € deutlich verringert. Verantwortlich für die Reduzierung des
Grundstockbestandes ist eine Abführung in Höhe von rd. 126,3 Mio. € an
den Garantiefonds
1
. In den nächsten Jahren (bis 2014) soll sich der Grund-
stockbestand zwischen 165 und 187 Mio. € bewegen.
Bei der Sichtung der HÜL 2009 stellte der SRH fest, dass der eingetragene
Verwendungszweck der Zahlungen sehr unterschiedliche Bezeichnungen
für gleiche Sachverhalte aufweist. Der SRH empfiehlt zur Verbesserung der
Transparenz künftig ein einheitliches System.
II.
Allgemeines
7 Organisationsarbeit in der Staatsverwaltung
Die Möglichkeiten der Organisationsarbeit in den Behörden werden
nicht ausgeschöpft. Die angestrebte Optimierung beim Verwaltungs-
umbau ist so aus eigener Kraft kaum zu erreichen.
Eine Bestandsaufnahme der behördlichen Organisationsarbeit hat gezeigt,
dass die Organisationsreferate zunehmend zum „Sammelbecken“ für Auf-
gaben werden, für die sich keine andere Stelle in der Behörde zuständig
fühlt. Kernaufgaben, wie z. B. Aufgabenkritik oder Anpassung der Aufbau-
oder Ablauforganisation, stehen deshalb nicht mehr im Mittelpunkt der
Tätigkeit. So setzen die Organisatoren bspw. für die Kernaufgabe „Aufga-
benkritik“ landesweit gerade einmal 5,4 % (6,9 VZÄ) ihres Arbeitskräftepo-
tenzials ein. Zudem haben die Behörden keinen hinreichend genauen
Überblick über ihren Aufgabenbestand. Verbesserungswürdig sind weiter-
hin die Rahmenbedingungen der Organisationsarbeit, denn es fehlen eine
zielgerichtete Fortbildung und spezielle IT-Werkzeuge.
Soll im Zuge der von der Staatsregierung beabsichtigten Verwaltungsmo-
dernisierung vermieden werden, Organisationswissen teuer einzukaufen,
muss die Organisationsarbeit stärker als bisher in den Blickpunkt der Be-
hördenleitung rücken.
8 Ausgaben für Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssi-
cherheit
In mehreren Einrichtungen waren Betriebsärzte und Fachkräfte für
Arbeitssicherheit nicht oder in einem zu geringen Umfang vorhanden.
Teilweise wurden arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen ord-
nungswidrig nicht angeboten oder durchgeführt.
Notwendige Mindesteinsatzzeiten konnten mit dem vorhandenen Per-
sonal nicht erbracht werden.
1
Das HBG 2011/2012 enthält unter Art. 4 das Sächsische Garantiefondsgesetz (SächsGaFoG), mit
dem das Sondervermögen „Garantiefonds“ errichtet wird. Das Sondervermögen „Garantiefonds“
übernimmt ab dem 29.12.2010 u. a. alle dem Freistaat Sachsen in Bezug auf die Landesbank
Sachsen AG zuzuordnenden Verbindlichkeiten und Ansprüche.
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08

08 |
Durch unterlassene Vertragsanpassungen, fehlerhafte Berechnungen
und zu hohe Stundensätze entstanden vermeidbare Mehrausgaben.
Einsparpotenziale sollten verstärkt genutzt werden.
Bei den Behörden des Freistaates Sachsen und den seiner Aufsicht unter-
stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sind Betriebsärzte
und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen. Hierfür kommen eigene
Bedienstete oder externe Dienstleister in Betracht.
Durch den SRH wurden stichprobenartig die Verträge, die Einhaltung ar-
beitsmedizinischer und -sicherheitstechnischer Bestimmungen sowie wirt-
schaftliche Aspekte u. a. in den Geschäftsbereichen des SMJus und des
SMWK geprüft. Dabei stellte der SRH sowohl umfangreiche Mängel im
Arbeitsschutz als auch Einsparpotenziale fest.
Im Bereich des SMI basierten die im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsbe-
rechnung erhobenen Einsatzzeiten und damit die Personalbemessung für
eigene Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte auf Annahmen,
die zum damaligen Zeitpunkt nicht durch die geltenden Vorschriften ge-
deckt waren.
9 Förderverfahren zur Bewältigung der Folgen von Tornado
und Hochwasser 2010
Die Fördermöglichkeiten für die Elementarschadensfolgen des Jah-
res 2010 hat die Staatsregierung mit erheblichem Aufwand unter
großem Zeitdruck beschlossen. Im Ergebnis sind von rd. 100 Mio. €
veranschlagter Mittel nur rd. 11 Mio. € bewilligt und nur
rd. 4,9 Mio. € ausgezahlt worden.
Zur Bewältigung der Großschadensereignisse des Jahres 2010 hat die
Staatsregierung unter großem Zeitdruck gehandelt. Das haushaltsrechtlich
erforderliche „erhebliche staatliche Interesse an der Förderung“ begrün-
deten die Ressorts überwiegend mit „politischem Interesse“. Unter Verweis
auf den Zeitdruck verzichteten die Ressorts nicht nur auf eine klare Ziel-
stellung der Förderung, sondern auch auf die Erarbeitung von Förderkon-
zeptionen und eine Fördersteuerung. Durchweg fehlte zu den neuen Richt-
linien eine begleitende Erfolgskontrolle. Ähnlich unkoordiniert blieb die
Wahl der Förderinstrumente. Die Stichprobenprüfung des SRH zu geför-
derten Einzelfällen ergab zudem zahlreiche Beanstandungen.
Letztlich waren von den für 2010 und 2011 für die Schadensbeseitigung
veranschlagten Mitteln in Höhe von mehr als 108 Mio. € bis zum Stichtag
28.02.2011 nur rd. 11 Mio. € bewilligt und davon rd. 4,9 Mio. € ausbezahlt.
Auch die zwischenzeitlich veröffentlichte Rahmenrichtlinie Elementarschä-
den enthält weiterhin wesentliche Mängel, auf die der SRH teilweise schon
im Anhörungsverfahren hingewiesen hat.
Das Anhörungsrecht des SRH aus § 103 SäHO wurde auf verschiedene
Weise verletzt.
09

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III. Staatsverwaltung
10 Sanierung des Schlosses Freudenstein in Freiberg
Zahlreiche Mängel bei der Durchführung der Förderung des Umbaus
und der Sanierung des Schlosses hatten nicht notwendige Kostenstei-
gerungen zur Folge.
Ein unangemessen niedriger Mietpreis führte zu einer überhöhten
Förderung von 25 Mio. €.
Die zwischen dem Freistaat Sachsen und der Stadt Freiberg unangemessen
niedrig vereinbarte Miete führte zu einer überhöhten Förderung. So wer-
den Fördermittel nicht mehr sachgerecht für die notwendigen Investi-
tionen verwendet, sondern zur Finanzierung des Mietaufwandes einge-
setzt.
Infolge der unzulänglichen Regelung zur Kofinanzierung der eingesetzten
EFRE-Mittel mit Städtebaufördermitteln ergaben sich erhebliche Mängel
bei der Festsetzung und Abrechnung der Fördermaßnahme.
Bereits bei der Bewilligung der Fördermittel stand fest, dass die Maßnahme
unter einem extremen Zeitdruck durchgeführt werden muss. Dadurch sind
die vorprogrammierten Mängel und nicht notwendige Kostensteigerungen
eingetreten, obwohl die auf Schätzungen basierenden Planungswerte be-
reits mit erheblichen Zuschlägen versehen waren.
Der Freistaat kann zwar durch die Nutzung kommunaler Bauten zur Besei-
tigung städtebaulicher Missstände durch die Sanierung von Gebäuden
beitragen, aber er hat dabei auch für eine sorgfältige und sachgerechte
Verwendung der Fördermittel Sorge zu tragen.
11 Umstellung auf die blaue Polizeiuniform
Organisationsmängel und Planungsdefizite führten zu einem nunmehr
überflüssigen Lagerbestand grüner Polizeiuniformen im Wert von
mindestens 1,5 Mio. €.
Weder bereits vor Jahren durch den SRH monierte Organisationsmän-
gel noch Unzulänglichkeiten der bisherigen Bedarfsermittlung wurden
abgestellt. Insgesamt haben nicht notwendige Kosten für Personal,
Anmietungen, Soft- und Hardware und Betreuung durch ein Bera-
tungsunternehmen die Umstellung erheblich verteuert.
Die Ausstattung aller Außendienstbeamten mit einer Tuchuniform
hatte Mehrausgaben in Höhe von 1,4 Mio. € zur Folge. Einsparungen
wären möglich gewesen, wenn das SMI den tatsächlichen Bedarf er-
mittelt und Alternativen zur Ausstattung aller Außendienstbeamten
untersucht hätte.
Aufgrund fehlender umfassender Planung der Umstellung auf die blaue
Polizeiuniform ist es dem SMI nicht gelungen, die vorhandenen umfang-
reichen Lagerbestände der grünen Polizeiuniform vor Ausgabe der neuen
blauen Polizeiuniform abzubauen. Das SMI hat sicherzustellen, dass für die
Entsorgung der Dienstkleidung keine weiteren Kosten entstehen.
Der SRH stellte einen deutlich überhöhten Personaleinsatz in den Einklei-
dungspunkten fest. Zudem wurde in jedem Landesdirektionsbezirk ein
neues Personalteam eingesetzt. Es erfolgte überwiegend kein Einsatz des
in den Bekleidungslieferstellen vorhandenen Fachpersonals.
10
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10 |
Die Ermittlung der benötigten Stückzahlen der neuen Uniformteile erfolgte
nicht unter Auswertung der bei der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste
vorhandenen Daten, sondern auf Grundlage von Schätzungen. Durch diese
Vorgehensweise waren bereits in der Vergangenheit hohe Lagerbestände
entstanden. Das SMI hat die Chance, diese Fehler bei der Uniformum-
stellung abzustellen, nicht genutzt.
Ohne auszuführen, zu welchen repräsentativen Zwecken und wie häufig
ein Bedarf an der Verwendung der Tuchuniform besteht bzw. welche Al-
ternativen zur Überlassung einer eigenen Tuchuniform bestehen
,
wurde
allen Beamten im Außendienst eine Tuchuniform bereitgestellt.
12 BOS-Digitalfunk
Ein ungenügender Planungsstand bei Beginn der Großinvestition und
nicht ausreichend qualifiziertes Personal führen zur Verdoppelung des
ursprünglichen Planansatzes.
Der Freistaat wird für die Einführung des bundeseinheitlichen digita-
len Sprech- und Datenfunksystems mit Mehrkosten von 142 Mio. €
belastet.
Die verursachten Mehrkosten verletzen das Budgetrecht des Parla-
ments, da es Investitionsruinen nur durch die Bewilligung weiterer
Haushaltsmittel vermeiden kann.
Trotz der erheblichen finanziellen Tragweite war die Entscheidung für den
flächendeckenden Aufbau eines digitalen Sprech- und Datenfunksystems
nicht auf der Basis hinreichend konkreter Vorplanungen und fundierter
Kostenanalysen getroffen worden. Dies hat zwischenzeitlich zur Verdoppe-
lung der Kosten geführt. Darüber hinaus hat eine mangelbehaftete Pro-
jektdurchführung zu höheren Kosten geführt.
Das Parlament konnte bei der bedeutenden Investitionsmaßnahme die
Risiken nicht erkennen. Der Haushaltsvoranschlag verletzte den Grundsatz
der Haushaltswahrheit, da diesem keine angemessene Investitionsplanung
zugrunde lag und das Parlament nicht umfassend informiert werden
konnte.
Das Budgetrecht des Parlaments wird ausgehöhlt, wenn es auf der Grund-
lage unrealistischer Annahmen über den Einsatz von Steuergeldern zur
Finanzierung von Investitionsmaßnahmen entscheidet und sich einem
späteren erheblichen Mehrbedarf an Haushaltsmitteln zur Vermeidung von
Investitionsruinen nicht mehr entziehen kann.
Der SRH hat bereits mit seinem Schreiben an den HFA vom 09.05.2011 auf
die negativen Folgen mangelnder Planung hingewiesen und Handlungs-
empfehlungen für Großprojekte des Freistaates Sachsen gegeben.
13 Bearbeitung der Steuerfälle mit Dauerverlusten (Liebha-
berei)
Die mangelhafte Bearbeitung der Steuerfälle mit Dauerverlusten
(Liebhaberei) führte in den geprüften Fällen zu endgültigen Steuer-
ausfällen in Höhe von 930 T€. Weitere Ausfälle sind zu befürchten.
Darüber hinaus konnte der SRH das FA durch Hinweise unterstützen,
in einem gewichtigen Fall die Steuerbescheide zu korrigieren und
rd. 1,9 Mio. € zumindest nachfordern.
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13

| 11
Der Abzug und die Verrechnung von Verlusten sind nur zulässig, wenn die
zugrunde liegende Tätigkeit mit der Absicht ausgeübt wird, hieraus posi-
tive Einkünfte zu erzielen (Gewinn- bzw. Überschusserzielungsabsicht).
Fehlt es hieran, handelt es sich bei den Tätigkeiten um steuerrechtlich
unbeachtliche Liebhaberei.
Der SRH hat dazu die Arbeitsweise der Veranlagungsstellen in 2 FÄ bei
Steuerpflichtigen geprüft, die über viele Jahre hinweg Verluste aus Gewer-
bebetrieb bzw. aus selbstständiger Arbeit erklärt hatten (sog. Dauerverlus-
te). Dazu hat er die Steuerakten in 156 gezielt ausgewählten Steuerfällen
eingesehen.
Insgesamt 67 Steuerfälle waren zu beanstanden. Die FÄ hatten die erklär-
ten Verluste zum Abzug zugelassen, obwohl die Steuerpflichtigen die Ge-
winnerzielungsabsicht nicht nachgewiesen hatten. Betriebskonzepte, To-
talgewinnprognosen oder Umstrukturierungspläne hatten sich die FÄ nicht
vorlegen lassen. Zudem lagen in diesen Fällen gewichtige Anzeichen vor,
dass die Steuerpflichtigen die verlustbringenden Betätigungen aus persön-
lichen Neigungen ausgeübt hatten.
Ein Steuerpflichtiger wollte seine Einkommensteuerschuld von jährlich
rd. 2 Mio. € dadurch mindern, dass er seine private Kunstsammlertätigkeit
zu einem verlustträchtigen Kunsthandelsgewerbe deklarierte.
14 Ausstattung von Schulleitern mit Laptops
Der Freistaat ist für die Ausstattung der Schulen mit Laptops nicht
zuständig. Das 1,4-Mio.-€-teure Projekt war nicht notwendig und
auch ineffizient. Die Nutzung widersprach in großen Teilen den Pro-
jektzielen.
Für die Ausstattung mit Sachmitteln sind die Schulträger zuständig. Darü-
ber hinaus lag eine aktuelle Bedarfsanalyse nicht vor, was teilweise zur
Überversorgung der Schulen führte. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen
und Überlegungen zu alternativen Lösungsmöglichkeiten erfolgten nicht.
Die Zahl der gekauften Laptops lag weit über dem veranschlagten Bedarf
von einem Gerät je Schule. Für die überzähligen Geräte fehlte in wesentli-
chen Teilen ein sachgerechtes Nutzungskonzept. Der Geräteeinsatz ist
nach Ablauf der Gewährleistung nicht sichergestellt.
In den Regionalstellen der Sächsischen Bildungsagentur entstand für die
Betreuung des Projektes ein hoher Arbeitsaufwand, der bei der Planung
nicht berücksichtigt worden war.
Nur an 3 von 25 sächsischen Schulen stellte der SRH eine zielkonforme
Verwendung fest.
Eine Erfolgskontrolle fehlte.
15 Amtsanwaltslaufbahn
Nach vollständiger Einführung der Amtsanwaltslaufbahn kann ein
jährliches Einsparvolumen von bis zu 1,8 Mio. € realisiert werden.
Zudem ergeben sich Vorteile für die Nachwuchsgewinnung und die
Personalentwicklung.
Von der Möglichkeit, Amtsanwälte anstelle von Staatsanwälten einzuset-
zen, machen derzeit 14 Bundesländer Gebrauch. Das SMJus hat bisher
keine Amtsanwälte ernannt, obwohl nach den Wirtschaftlichkeitsberech-
nungen des SRH dadurch ein jährliches Einsparvolumen von bis zu
14
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12 |
1,8 Mio. € realisiert werden könnte. Zusätzlich ließe sich die berufliche
Attraktivität des gehobenen Justizdienstes stärken.
16 Übertragung der ESF-Förderung auf die Sächsische Auf-
baubank - Förderbank
Die Aufgabenübertragung an die SAB führte nicht zu Einsparungen.
Aufwendungen je Förderfall verdoppelten sich fast. Zinseinnahmen
aus Anlage der Zuwendungen des Freistaates Sachsen verblieben der
SAB. Eine transparente Kostenaufschlüsselung, auch nach Förderpro-
grammen, sollte zukünftig vereinbart werden.
Geprüft wurde der Zeitraum von 2002 bis 2005 unmittelbar vor und nach
der Übertragung der Förderung zum 01.01.2004. Für einige weitere Be-
trachtungen hat der SRH auch aktuellere Zeiträume bis 2008 mit einbe-
zogen.
Das SMWA hat den Prozess der Aufgabenübertragung auf die SAB nicht
ausreichend konzipiert und koordiniert, und dadurch keine Effizienzge-
winne erzielt.
Das Ministerium hatte selbst keinen Überblick darüber, ob die von der SAB
abgerufenen Fördermittel dem zu erwartenden Bedarf entsprachen und
kontrollierten dies nicht. Es teilte mit, es müsse der SAB als Auftrag-
nehmerin vertrauen.
Ohne Rücksicht auf sinkende Fallzahlen und ein rückläufiges Fördervolu-
men zahlte das Ministerium der SAB neben der am Fördervolumen prozen-
tual ausgerichteten Vergütung eine sog. Mindestvergütung. Allein im Zeit-
raum 2004 bis 2006 erzielte die SAB im Vergleich zu einer am Auszah-
lungsvolumen orientierten Vergütung infolgedessen einen Mehrerlös von
fast 9 Mio. €.
Das SMWA hat - anders als mit seinen bisherigen Vertragspartnern - mit
der SAB pauschale Vergütungssätze vereinbart, die von der EU wegen
mangelnder Prüfbarkeit der abrechenbaren Kosten nicht akzeptiert wer-
den. Vorsichtig gerechnet beläuft sich der Betrag, den der Freistaat Sach-
sen an die SAB gezahlt hat und nicht aus EU-Geldern der Technischen
Hilfe refinanzieren konnte, im Zeitraum 2004 bis 2008 auf rd. 15 Mio. €.
Eine Prüfung des Aufwandes der SAB war dem SRH aufgrund in sich wi-
dersprüchlicher Daten nur bedingt möglich.
Der SLT sollte fordern, die SAB zu verpflichten, ihre Aufwendungen in
einem detaillierten Kostenreport, aufgeschlüsselt nach Förderpro-
grammen nachzuweisen und auf dieser Basis abzurechnen. Dies sollte
auch Grundlage für weitere „Vergütungsverhandlungen“ über die
Durchführung von Förderprogrammen sein.
17 Kleinprojekteförderung für das Fördergebiet Sachsen
- Polen
Kleinprojekte sollten gezielt eingesetzt werden, um Grenzregionen
schrittweise von einer „Nachfrage- und Verteilungsregion“ zu einer
„Wettbewerbsregion“ zu entwickeln. Der z. T. unverhältnismäßig hohe
Verwaltungsaufwand sollte reduziert werden.
Das Verfahren der Kleinprojekteförderung im Fördergebiet Sachsen
- Polen ist in der Förderperiode 2000 bis 2006 sehr zeit- und aufwandsin-
tensiv und führt zu hohen Verfahrenskosten in Relation zur Zuwen-
16
17

| 13
dungssumme. In der aktuellen Förderperiode werden nach Planungen des
Leadpartners noch höhere Verfahrenskosten entstehen.
Bei vielen Förderprojekten sind Nachhaltigkeit, Erfolg oder Mehrwert nicht
belegt oder dokumentiert worden.
18 Rechtsaufsicht über die Sächsischen Heilberufekammern
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht bestätigt die Rechtsauffas-
sung des SRH und des Landtages.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 17.05.2011 die
Rechtsauffassung des SRH und des SLT hinsichtlich der Frage der Geneh-
migung der Haushaltspläne durch die Rechtsaufsicht bestätigt.
19 Förderung von Angeboten und Leistungen der Jugendhil-
fe (SGB VIII)
Der Förderung nach dem Gießkannenprinzip lagen weder ein einheit-
licher und umfassender Landesjugendhilfeplan zugrunde noch exis-
tierte eine belastbare sachliche Grundlage für die Jugendpauschale.
Der SRH hat die Förderung durch die Jugendpauschale einschließlich der
Förderung der Weiterentwicklung, des überörtlichen Bedarfs und der In-
vestitionen im Bereich der Jugendhilfe geprüft.
Die Aufgaben des Landesjugendamtes sind entgegen der Verfassung des
Freistaates Sachsen nicht einer nachgeordneten Verwaltungsbehörde zu-
geordnet. Die Jugendhilfeplanung entsprach nicht den gesetzlichen Anfor-
derungen. Das SMS konnte u. a. aus diesem Grund keine belastbare Grund-
lage für die Höhe der Jugendpauschale nachweisen. Weder das SMS noch
die Bewilligungsbehörde nahmen eine sachlich-inhaltliche Steue-
rungsfunktion innerhalb der Förderung der Jugendpauschale wahr. Das
SMS wurde seiner Aufgabe als Querschnittsressort für die Kinder- und
Jugendhilfe nicht gerecht. Weder SMS noch die Bewilligungsbehörde
konnten dem SRH einen umfassenden Überblick darüber geben, wer, wann,
wie viel und für welchen Zweck Zuwendungen erhalten hatte. Im laufen-
den Förderverfahren fanden außer den Prüfungen der Verwendungsnach-
weise keine Erfolgs- oder Zielerreichungskontrollen statt.
20 Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits- und
Veterinärwesen
Die Gebührenerhebung der LUA ist unzureichend und nicht kostende-
ckend. Zusätzliche Einnahmen von etwa 3,5 Mio. € jährlich sind mög-
lich.
Weder die LUA noch das SMS haben im Rahmen des erfolgten um-
fangreichen Umstrukturierungsprozesses untersucht, ob eine Ände-
rung der Rechtsform die Effektivität und Effizienz der LUA steigert.
Der SRH hat die Organisation und Finanzierung der Landesuntersuchungs-
anstalt für das Gesundheits- und Veterinärwesen (LUA) geprüft. Schwer-
punkte der Prüfung waren die Einführung einer Kosten- und Leistungs-
rechnung, die Gebührenerhebung sowie die Organisationsform der LUA.
Die LUA verfügt entgegen dem Vorschlag des SRH aus dem Jahr 2002 bis
heute über keine Kosten- und Leistungsrechnung.
Im geprüften Zeitraum verzichtete die LUA auf jährliche Gebühreneinnah-
men zwischen 477 und 627 T€. Nach entsprechender Änderung des Säch-
18
19
20

14 |
sischen Kostenverzeichnisses, die auch das SMF befürwortet, könnte die
LUA Einnahmen in Höhe von jährlich rd. 3,5 Mio. € zusätzlich erzielen.
Trotz Umstrukturierungsmaßnahmen wies die LUA in den vergangenen
5 Jahren ein jährliches Defizit in Höhe von 25 bis 30 Mio. € aus. Die Mög-
lichkeiten bundesländerübergreifender Zusammenarbeit sollten intensiviert
werden. Das SMS sollte prüfen, ob durch die Wahl einer anderen Organisa-
tionsform ein erheblicher Beitrag zur effizienten Nutzung personeller und
apparativer Ressourcen geleistet werden kann.
21 Planung der Pflegeinfrastruktur und Auslastung geför-
derter Tages- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen
Wegen fehlender gesetzlicher Regelungen wurde eine Überversorgung
gefördert.
Das SMS besaß keine Kenntnis darüber, ob und in welchem Umfang
Einnahmen aus der Rückforderung von Fördermitteln entstanden und
in welcher Höhe diese dem Bund zu erstatten waren. Folge waren
„Strafzinsen“ an den Bund.
Der Freistaat Sachsen ist verantwortlich für die Vorhaltung einer leis-
tungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen pflegeri-
schen Infrastruktur (§ 9 SGB XI).
Seit 2003 fehlt im Freistaat Sachsen als einzigem Bundesland eine gesetz-
liche Regelung für die Bedarfsplanung der Pflegeinfrastruktur. Das SMS
hat keine Bedarfsermittlung vorgenommen und keinen Rahmenplan zur
Planung der Pflegeinfrastruktur im Freistaat Sachsen aufgestellt.
Eine Erfolgskontrolle führte das SMS nicht durch. Somit können keine Aus-
sagen dazu getroffen werden, ob und inwieweit die Ziele aus den Bewer-
tungskriterien erreicht worden sind bzw. ob die ursprünglichen Ziele noch
weiter Bestand haben. Dem SMS lag keine Übersicht über die Auslastung
der geförderten Einrichtungen im Freistaat Sachsen vor. Es wurde eine
Versorgungsstruktur geschaffen, in der nach Berechnungen des SRH im
Jahr 2010 rd. 10.000 vollstationäre Dauerpflegeplätze, rd. 550 Kurzzeit-
pflegeplätze und rd. 500 Tagespflegeplätze mehr vorhanden waren als
durchschnittlich für die Pflegebedürftigen benötigt werden.
Aufgrund der Vereinnahmung der Rückforderungen, ohne gleichzeitige Er-
stattung an den Bund, hat das SMS seine Befugnis zur Leistung von Aus-
gaben in diesen Jahren erhöht, obwohl die Einnahmen tatsächlich nicht
dem Freistaat Sachsen zur Verfügung standen. In späteren Haushaltsjah-
ren waren daher üpl. Ausgaben in Höhe von 1,2 Mio. € notwendig, um
dem Bund die ihm zustehenden Einnahmen aus den Haushaltsjahren bis
2006 zu erstatten. Dies schloss Strafzinsen in Höhe von rd. 36 T€ ein.
22 Heimaufsicht
Die Heimaufsicht erfüllt ihren gesetzlichen Auftrag nicht.
Dem Freistaat Sachsen entgingen im Zeitraum 2006 bis 2009 Ein-
nahmen von rd. 1 Mio. €, weil Gebühren für Prüfungen nicht erhoben
wurden.
Der mit dem Übergang der Heimaufsicht ab dem Jahr 2013 auf den
Kommunalen Sozialverband Sachsen mögliche Interessenkonflikt soll-
te durch Beibehaltung einer organisatorischen Trennung vermieden
werden.
21
22

| 15
Die Heimaufsicht (HA) in Sachsen erfüllt ihren gesetzlichen Auftrag, alle
Pflegeeinrichtungen einmal jährlich zu prüfen, nicht. 23 Heime wurden in
Sachsen im o. g. Zeitraum weder durch die HA-Behörde noch durch den
Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) geprüft.
Der Freistaat Sachsen hat seinem Gesetzgebungsauftrag nach dem Heim-
gesetz nicht entsprochen und keine Regelungen über die Prüffrequenz für
Regelprüfungen der Heime erlassen.
Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vertrat in einem Evaluierungsgut-
achten die Auffassung, dass die Zahl der Beschäftigten der HA erheblich zu
niedrig sei. Eine Personalmehrung hat das SMI als Dienstaufsichtsbehörde
abgelehnt.
Im Ergebnis der örtlichen Erhebungen von ein und derselben Einrichtung
durch die HA und den MDK wichen die Prüfergebnisse teilweise deutlich
voneinander ab. Deshalb kann eine Prüfung des MDK die Prüfung durch
die HA nicht ersetzen.
Durch die Nichterhebung von Gebühren sind dem Freistaat Sachsen für die
Jahre 2006 bis 2009 Einnahmen für wiederkehrende Prüfungen in Höhe
von rd. 1 Mio. € entgangen.
Derzeit wird die HA durch die LD ausgeübt. Mit dem Übergang der HA auf
den Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV) ab dem Jahr 2013 besteht
die Möglichkeit von Interessenkonflikten beim KSV durch die Vereinigung
von HA und Träger der Sozialhilfe in einer Behörde. Der SRH empfiehlt, die
organisatorische Trennung zwischen der HA und dem überörtlichen Träger
der Sozialhilfe, dem KSV, beizubehalten.
23 Personalaufwand der Landestalsperrenverwaltung
Bei ordnungsgemäßer Planung des Personalaufwandes kann der Frei-
staat seine Zuführungen an die Landestalsperrenverwaltung in Millio-
nenhöhe senken. Durch eine effektive Bewirtschaftung ist eine erheb-
liche Senkung der Personalkosten möglich.
Die Planung des Personalaufwandes des Staatsbetriebes Landestalsperren-
verwaltung (LTV) erfolgte in den vergangenen Jahren über den Bedarf
hinaus und entsprach nicht den Vorgaben zur Haushaltsaufstellung. So
enthält z. B. der geplante Personalaufwand im Doppelhaushalt 2011/2012
allein durch die Hinzurechnung eines Risikozuschlages eine Reserve in
Höhe von 1,2 Mio. €. Wegen dieser Planung erhält die LTV Zuführungen
aus dem Staatsbetrieb in ungerechtfertigter Höhe. Das SMUL hat diese
überdimensionierte Planung unkritisch übernommen und gegenüber dem
SMF vertreten.
Die Stellenausstattung des Staatsbetriebes ist nicht bedarfsgerecht. So wa-
ren z. B. 27 % der Stellen (Stand Juli 2009) mit niedrigeren Entgeltgruppen
besetzt, als es der Stellenplan vorsah, davon über ein Drittel in zwei und
mehr Entgeltgruppen niedriger. In den Laufbahngruppen des höheren und
gehobenen Dienstes war dies nahezu jede 2. Stelle. Die dadurch „erplante“
Reserve im Jahr 2009 betrug 0,8 Mio. €.
Die großzügige Budgetausstattung ermöglicht der LTV u. a. die Bestellung
von teuren Vorarbeitern. Auf jeden der bestellten 41 Regel- und 45 Ersatz-
vorarbeiter fallen rein rechnerisch 1,27 Arbeiter. Der Einsatz von Vorarbei-
tern in den Flussmeistereien ist wegen der gegebenen Rahmenbedingun-
gen nicht erforderlich.
23

16 |
24 Sächsisches Landeskuratorium Ländlicher Raum e. V. und
Christlich-Soziales Bildungswerk Sachsen e. V.
Die weitere Förderung der Vereine sollte vom Ergebnis ihrer Neu-
strukturierung abhängig gemacht werden. Die Neustrukturierung soll-
te auch eine Minderung des Fördermitteleinsatzes bewirken. Sofern
das Ergebnis bis zur Verabschiedung des nächsten Doppelhaushaltes
nicht vorliegt, sollten vorsorglich eingestellte Haushaltsmittel mit
einer Sperre belegt werden.
Die Notwendigkeit der institutionellen Förderung beider Einrichtungen
wird bezweifelt, da der überwiegende Teil der von den Vereinen „Christ-
lich-Soziales Bildungswerk Sachsen e. V.“ (CSB) und „Sächsisches Landes-
kuratorium Ländlicher Raum e. V.“ (SLK) satzungsgemäß wahrzunehmen-
den Aufgaben sich überschneidet. Beide Vereine sind auch personell und
räumlich eng miteinander verflochten. Welche zusätzlichen Ziele damit
erreicht werden sollen, ist nicht erkennbar. Die weitere Förderung beider
Vereine sollte vom Ergebnis ihrer in Aussicht gestellten „Neustrukturie-
rung“ abhängig gemacht werden, die auch zu einer Senkung des Förder-
mitteleinsatzes führen sollte. Sofern dieses bis zur Verabschiedung des
nächsten Doppelhaushaltes nicht vorliegt, sollten vorsorglich eingestellte
Haushaltsmittel mit einer Sperre belegt werden.
Die abschließende Entscheidung über die Förderung und die Unterzeich-
nung der Zuwendungsbescheide erfolgte im Jahr 2007 durch einen Abtei-
lungsleiter des SMUL, der gleichzeitig Vorstandsmitglied des SLK war. Der
Vereinsvorstand ist im Rahmen seiner Pflicht zur ordnungsgemäßen Ge-
schäftsführung auch für die ordnungsgemäße Verwendung und Nachweis-
führung der erhaltenen Fördermittel verantwortlich. Als Vorstandsmitglied
war der Abteilungsleiter hierbei dem Verein verpflichtet.
Das SMUL förderte auch Projekte des SLK, obwohl diese in die Zuständig-
keit der Land- und Forstwirtschafts- sowie der Umweltverwaltung fielen.
Das SMUL räumte die Unzulässigkeit der Förderung ein.
25 Finanzierung des Lehr- und Versuchsgutes Köllitsch
Auf die Durchführung von beruflichen Bildungsmaßnahmen für Dritte
und auf Leistungsprüfungen sollte das LVG künftig verzichten. Da-
durch könnten erhebliche Beträge eingespart werden. Die Ressourcen-
ausstattung des LVG sollte - mit dem Wegfall dieser Aufgaben - dem
geringeren Bedarf angepasst werden.
Rückzahlungen an den Bund drohen, weil die Auslastung der mit Bundes-
mitteln geförderten Maßnahmen des Lehr- und Versuchsgutes Köllitsch
(LVG) für die Dauer der Zweckbindungsfrist von 25 Jahren nicht gesichert
ist.
Obwohl Leistungsprüfungen grundsätzlich von den staatlich anerkannten
Zuchtorganisationen durchzuführen sind, erfolgen diese für die Tierarten
Schwein und Schaf bisher durch das LVG. Diese Aufgabenwahrnehmung
führte in den Jahren 2007 bis 2009 zu einem Fehlbetrag von insgesamt
rd. 680 T€.
Die Durchführung von beruflichen Bildungsmaßnahmen für Dritte des LVG
erfolgt nicht kostendeckend. Obwohl dies keine originäre Aufgabe des
Staates ist, verzichtet das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirt-
schaft und Geologie weiterhin nicht auf diese Aufgabe und damit auf
nicht geringes Einsparpotenzial.
24
25

| 17
26 Kulturraum Stadt Dresden - Dresdner Philharmonie
Bei den Personalausgaben besteht Einsparpotenzial.
Die Landeshauptstadt Dresden unterhält die Dresdner Philharmonie mit
rd. 110 Musikern als kommunalen Regiebetrieb. Die eigenen Einnahmen in
Höhe von rd. 2,7 Mio. € decken die Ausgaben nur zu etwa 20 %. 2008 be-
trug der aus Mitteln der Kommune und des Landes finanzierte Gesamtzu-
schuss rd. 11,2 Mio. €.
Die Stadt vereinbarte mit dem Chefdirigenten u. a. eine Nettolohnvergü-
tung für die Leitung der Konzerte (Dirigate). Aufgrund dieser Vereinbarung
zahlte die Landeshauptstadt Dresden von 2006 bis 2008 rd. 950 T€ Ein-
kommensteuer. Die Vergütung des Intendanten lag 2010 über dem Grund-
gehalt der Oberbürgermeisterin der Stadt Dresden. Die Musiker der Dresd-
ner Philharmonie werden auf der Grundlage eines Haustarifvertrages, dem
der tarifzuständige Arbeitgeberverein bislang die satzungsgemäß erforder-
liche Zustimmung versagte, entlohnt. Dies führte 2010 zu Mehrkosten
gegenüber der tariflichen Vergütung in Höhe von rd. 940 T€.
27 Allgemeiner Hochschulsport
Die hohen staatlichen Zuschüsse von fast 2 Mio. € können durch Per-
sonaleinsparungen und die Erhebung von angemessenen Beiträgen für
die Sportkurse erheblich gesenkt werden.
Der SRH hat die Durchführung des allgemeinen Hochschulsports an den
Technischen Universitäten Dresden und Chemnitz und der Universität
Leipzig geprüft.
Der Kostendeckungsgrad von 30 % ist zu gering. Aus der Relation Sport-
teilnehmer je hauptamtlicher Vollkraft lassen sich Einsparpotenziale von
mindestens 5,5 Stellen ableiten. Die festangestellten Mitarbeiter führen
überwiegend organisatorische Tätigkeiten aus. Sie sind deshalb meist um
mehrere Entgeltgruppen zu hoch eingruppiert. Die Kurse sind vielfach
unzureichend kalkuliert. Die Teilnehmer zahlten oft keine oder zu geringe
Beiträge.
Die Förderung der sportlichen Betätigung der Studierenden nach Maßgabe
des Sächsischen Hochschulgesetzes sollte vorwiegend Aktivitäten des
Breitensports umfassen. Die Angebote der Universitäten gehen mit Sport-
arten wie Golf, Tennis, Segeln, Surfen und Tauchen weit darüber hinaus.
Außerdem führt eine zunehmende Angebotsvielfalt zu immer mehr Auf-
wand und damit höheren Kosten.
28 Verwaltung und Verwertung landeseigener Wohnungen
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen wurden unterlassen.
Vereinbarungen mit Geschäftsbesorgern wurden zum Nachteil des
Freistaates Sachsen abgeschlossen. Einnahmen wurden nicht vollstän-
dig erhoben.
Die Arbeitsgruppe des SIB „Landeseigene Wohnungen“ legte fest, entbehr-
liche Wohnimmobilien des Freistaates Sachsen grundsätzlich einem Ge-
schäftsbesorger zur Verwaltung zu übergeben. Zu dieser Entscheidung
fehlte eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die Auskunft über Alterna-
tiven oder die Vorteilhaftigkeit der gewählten Variante geben konnte.
In den geprüften SIB-Niederlassungen Chemnitz, Dresden I und Zwickau
wurden in den Jahren 2006 und 2007 Bauunterhaltsmittel für die Verwal-
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28

18 |
ter der landeseigenen Wohnungen bereits zu Beginn des Verwaltungsauf-
trages ausgezahlt. Die Mittel wurden dem Liquiditätsmanagement des
Freistaates entzogen. Sie verblieben auf den Konten der Verwalter, obwohl
sie weit über dem benötigten Bedarf für ein Haushaltsjahr lagen.
Die Vereinbarung der SIB-Niederlassung Dresden zur Fälligkeit der Miet-
auskehr durch die Verwalter der landeseigenen Wohnungen war für den
Freistaat wirtschaftlich unvorteilhaft. Sie führt zu Einnahmeverlusten und
erhöhtem Verwaltungsaufwand. Für die verspäteten Zahlungen sind Zin-
sen geltend zu machen.
29 Unterbringung der Palucca Schule Dresden
Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Staatlichen Vermögens- und
Hochbauverwaltung (VHBV) war unzureichend.
Die vorhandenen Räumlichkeiten werden nicht ausgelastet.
Bauvorhaben sind hinsichtlich der Folgekosten kritisch zu hinterfra-
gen.
Mit der Umsetzung der Großen Baumaßnahme sollten die Voraussetzun-
gen für eine zentrale Unterbringung der bis dato auf 5 Standorte verteilten
Palucca Schule geschaffen werden. Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung,
die die Vor- und Nachteile einer Zentralisierung der Palucca Schule an
einem Standort zahlenmäßig beziffert (Kapitalwertmethode), wurde nicht
erstellt.
Eine effektivere Belegung der vorhandenen Tanzsäle sowie der Seminar-
und Unterrichtsräume wäre möglich, mit der Folge, dass Räumlichkeiten
freigelenkt werden könnten. Bestenfalls würde dies zur Freilenkung eines
kompletten Gebäudes führen, welches dann für andere Nutzungen des
Freistaates zur Verfügung stehen würde.
Der SIB hat für die Behebung der klimatischen Mängel in den Tanzsälen
rd. 103,5 T€ ausgegeben. Die Tanzsäle hätten eine Klimatisierung erhalten
müssen, gerade bei einer Entwurfslösung mit einer Glasfassade.
30 Anmietung durch die Staatliche Vermögens- und Hoch-
bauverwaltung
Über den Standort der Polizeidirektion Oberlausitz-Niederschlesien ist
ohne vorherige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung entschieden worden.
Die behördenspezifischen Belange fanden zu spät Eingang in das Ver-
fahren. Mehrkosten und Terminverzug sind die Folge. Mängel im An-
mietungsprozess sind vor Umsetzung der Standortkonzeption des
Freistaates Sachsen zu beheben.
Mit Kabinettsbeschluss vom 27.05.2003 wurde Görlitz als Sitz der Polizei-
direktion Oberlausitz-Niederschlesien ohne Kenntnis der Unterbringungs-
alternativen festgelegt. Erst nach der Kabinettsentscheidung führte der SIB
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zum Standort durch.
Im Dezember 2008 wurde der Mietvertrag für ein Objekt in Görlitz abge-
schlossen, obwohl im Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bei
einem Standort in Bautzen ein Barwertvorteil von 1,1 Mio. € festgestellt
wurde. Mit diesem Mietvertrag wurde die Anmietung eines noch zu erstel-
lenden Standardbürogebäudes auf einer Industriebrache vereinbart.
29
30

| 19
Gegenwärtig gefährden die Folgen des in wesentlichen Teilen zu unbe-
stimmten Mietvertrages die planmäßige Fertigstellung. Kostensteigerun-
gen und Flächenmehrungen sind die Folge.
Nach der Dienstordnung des Freistaates Sachsen sind Behörden verpflich-
tet, nicht mehr benötigte Bedarfsflächen an den SIB zurückzugeben. In den
Geschäftsprozessen des SIB sind keine Prozessschritte für die Kontrolle der
tatsächlichen Nutzung von Bedarfsflächen vorgesehen. Der SRH empfiehlt
dem SIB, selbst bei der Ermittlung freier Ressourcen tätig zu werden und
dies in seinen Geschäftsprozessen abzubilden. Ausgaben für Neuanmie-
tungen oder Baumaßnahmen könnten so künftig eingespart werden. Der
Prozessschritt „Objektübergabe und -zuweisung an Nutzer“ aus dem Ge-
schäftsprozess „Anmietungen“ sollte um einen Kontrollmechanismus er-
gänzt werden. Die Rücknahme einer Zuweisung muss ebenfalls im Pro-
zessschema abgebildet werden.
Die Polizeidirektion Westsachsen nutzt die von SIB zugewiesenen Flächen
nicht. SIB hat hier Abhilfe zu schaffen.
IV. Frühere Jahresberichte: nachgefragt
Dieser Beitrag enthält Ergebnisse zu folgenden Themen:
Bearbeitungsverfahren „RAV“ in den Arbeitnehmerstellen der Finanzäm-
ter
(Jahresbericht 2008 - Beitrag Nr. 15
Jahresbericht 2009 - Beitrag Nr. 16
Jahresbericht 2010 - Beitrag Nr. 11)
Stiftung Deutsches Hygiene-Museum
(Jahresbericht 2008 - Beitrag Nr. 29)
IT-Vorhaben landeseinheitliches Personalverwaltungssystem
(Jahresbericht 2009 - Beitrag Nr. 8)

| 21
Abkürzungen
AAÜG
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus
Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes
AG Aktiengesellschaft
AO Abgabenordnung
apl. außerplanmäßig
BAföG Bundesausbildungsförderungsgesetz
BauGB Baugesetzbuch
BesGr. Besoldungsgruppe
BEZ Bundesergänzungszuweisungen
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl. Bundesgesetzblatt
BVerwG Bundesverwaltungsgericht
EFRE
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
EG Europäische Gemeinschaft
Epl. Einzelplan
ESF Europäischer Sozialfonds
EU Europäische Union
EW Einwohner
FA/FÄ Finanzamt/-ämter
FGr. Fallgruppe
GG Grundgesetz
gGmbH Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbH
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbH & Co. KG
Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Compagnie Komman-
ditgesellschaft
GmbHG
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
HBG Haushaltsbegleitgesetz
HFA Haushalts- und Finanzausschuss
HG
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates
Sachsen für das Haushaltsjahr (Haushaltsgesetz)
HGB Handelsgesetzbuch
HGr. Hauptgruppe
HGrG
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der
Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz)
Hj. Haushaltsjahr
HOAI
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
HR Haushaltsrechnung
HÜL Haushaltsüberwachungsliste
IT Informationstechnik
Kap. Kapitel
KomHVO
Verordnung des SMI über die kommunale Haushaltswirtschaft (Kom-
munalhaushaltsverordnung)
KomKVO
Verordnung des SMI über die kommunale Kassenführung
kw künftig wegfallend
LD Landesdirektion
LRA/LRÄ Landratsamt/-ämter
LSF
Landesamt für Steuern und Finanzen (siehe OFD)
LT-DS Landtagsdrucksache
MDR Mitteldeutscher Rundfunk
NSM Neues Steuerungsmodell
OGr. Obergruppe
RLBau
Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben und Bedarfsde-
ckungsmaßnahmen des Freistaates Sachsen im Zuständigkeitsbereich
der staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung
RP Regierungspräsidium
RPA/RPÄ Rechnungsprüfungsamt/-ämter
SAB Sächsische Aufbaubank - Förderbank -
SächsABl. Sächsisches Amtsblatt

22 |
SächsFAG/FAG
Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen
im Freistaat Sachsen (Finanzausgleichsgesetz) [bis 1999 jährlich]
SächsGemO
Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
SächsHSG Sächsisches Hochschulgesetz
SächsKHG
Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Kran-
kenhausgesetz)
SächsLKrO
Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen
SächsVergabeDVO Sächsische Vergabedurchführungsverordnung
SächsVergabeG Sächsisches Vergabegesetz
SächsWG Sächsisches Wassergesetz
SäHO Sächsische Haushaltsordnung
SGB Sozialgesetzbuch
SIB
Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement
SID Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste
SK Sächsische Staatskanzlei
SLT Sächsischer Landtag
SMF
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
SMI
Sächsisches Staatsministerium des Innern
SMJus
Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa
SMK
Sächsisches Staatsministerium für Kultus und Sport
SMS Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
SMUL
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
SMWA
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
SMWK
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
SRH Sächsischer Rechnungshof
SSG Sächsischer Städte- und Gemeindetag
StHpl. Staatshaushaltsplan
StRPrA/StRPrÄ Staatliches Rechnungsprüfungsamt/-ämter
Tit. Titel
Tit.Gr. Titelgruppe
TU Technische Universität
TV-L Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12.10.2006
üpl. überplanmäßig
VE Verpflichtungsermächtigung
VergGr. Vergütungsgruppe
VermG
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz)
VK
Vollzeitkraft ist eine Rechengröße, bei der Vollzeit- und Teilzeitbe-
schäftigte auf Vollzeitbeschäftigte hochgerechnet werden.
VO Verordnung
VOB
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (ehemals Verdin-
gungsordnung für Bauleistungen)
VOB/A
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A
VOF
Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen
VOL
Verdingungsordnung für Leistungen
VOL/A
Verdingungsordnung für Leistungen Teil A
VV/VwV Verwaltungsvorschrift
VwV Kita-
Investitionen
Verwaltungsvorschrift des SMS über die Gewährung pauschalisierter
Fördermittel für Investitionen für Kindertageseinrichtungen und
Kindertagespflegestellen
VwV Kom-
mInfra2009
Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung zur Förderung
von Infrastrukturmaßnahmen der Kommunen im Freistaat Sachsen
VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz
VwV-HWiF
VwV des SMF zur Haushalts- und Wirtschaftsführung
VwV-SäHO Verwaltungsvorschriften des SMF zur SäHO vom 27.06.2005
VZÄ Vollzeitäquivalente
VZOG
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseige-
nem Vermögen (Vermögenszuordnungsgesetz)
ZDL
Zentrale Datenstelle der Länder
ZuInvG
Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und
Länder (Zukunftsinvestitionsgesetz)

| 23
JAHRESBERICHT
Einleitung
I. Inhalt des Jahresberichtes
Nach Art. 100 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen prüft der
Rechnungshof die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Frei-
staates. Die überörtliche Kommunalprüfung führt der Rechnungshof ge-
mäß Sächsischer Gemeindeordnung für alle Gemeinden und Landkreise
sowie für kommunale Zusammenschlüsse und Stiftungen durch. In dieser
Prüfungstätigkeit wird er von den ihm nachgeordneten Staatlichen Rech-
nungsprüfungsämtern in Löbau, Wurzen und Zwickau unterstützt (§ 13
RHG).
Der Rechnungshof prüft auch die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der
Bewilligung und Verwendung von EG-Mitteln, die über den sächsischen
Landeshaushalt gewährt werden.
Das Ergebnis seiner Prüfung fasst der Rechnungshof, soweit es für die
Entlastung der Staatsregierung von Bedeutung sein kann, jährlich in einem
Jahresbericht zusammen, den er Landtag und Staatsregierung zuleitet
(§ 97 Abs. 1 SäHO).
Dem Bericht liegen Prüfungsergebnisse vor allem aus dem Jahr 2010, teil-
weise auch aus früheren Jahren oder aus dem Jahr 2011 zugrunde
(§ 97 Abs. 3 SäHO). Der Abschnitt zur Haushaltsrechnung (§ 97 Abs. 2
Nr. 1 SäHO) bezieht sich auf das Jahr 2009. Der Sächsische Rechnungshof
berichtet überwiegend über aktuelle Prüfungsergebnisse, um dem Säch-
sischen Landtag Gelegenheit zu geben, rechtzeitig Konsequenzen aus die-
sen Erkenntnissen zu ziehen. Entsprechende Hinweise werden in den ein-
zelnen Beiträgen gegeben. Dort ist dargestellt, welche Folgerungen aus
Sicht des Sächsischen Rechnungshofs notwendig wären.
II. Entlastung des Rechnungshofs
Die Rechnung des Rechnungshofs wird durch den Landtag geprüft
(§ 101 SäHO). Gegenstand der diesjährigen Prüfung war die Rechnung des
Hj. 2009. Beschlussfassung und Entlastung des Präsidenten durch das
Parlament standen bis Redaktionsschluss noch aus.
III. Prüfungsverfahren
Der Sächsische Rechnungshof ist eine unabhängige und nur dem Gesetz
unterworfene Kontrollinstitution. Seine Mitglieder (Kollegium) besitzen
richterliche Unabhängigkeit. Einflussnahmen und Einwirkungen durch Par-
lament und/oder Regierung auf den Rechnungshof sind mit Art. 100 Ver-
fassung des Freistaates Sachsen unvereinbar.
Der Rechnungshof hat keine Eingriffsrechte, um seine (nicht justiziablen)
Prüfungsergebnisse zu vollziehen. Politische Entscheidungen im Rahmen
geltenden Rechts unterliegen nicht der Beurteilung des Rechnungshofs.
Die Entwürfe der Jahresberichtsbeiträge sind den zuständigen Ministerien
und betroffenen Stellen vorab übersandt worden. Ihnen wurde somit Gele-
genheit gegeben, im kontradiktorischen Verfahren ihre Stellungnahme
abzugeben. Die Stellungnahmen sind in den Beiträgen berücksichtigt bzw.
auszugsweise wiedergegeben.

24 |
Der Umfang des Prüfungsstoffs und die Personalkapazität des Sächsischen
Rechnungshofs lassen nicht zu, die Verwaltung vollständig zu prüfen. Der
Rechnungshof muss daher von der Ermächtigung Gebrauch machen, nach
seinem Ermessen die Prüfung zu beschränken (§ 89 Abs. 2 SäHO).
IV. Prüfungsspiegel vom 01.01.2010 bis 30.06.2011
Im Zeitraum vom 01.01.2010 bis zum 30.06.2011 hat der Rechnungshof
folgende Leistungen erbracht:
Staats-
verwaltung
Kommunal-
haushalt
Summe
Anzahl der begonnenen Prüfungen insge-
samt
86
250
336
Anzahl der abgeschlossenen Prüfungen
insgesamt
96 287 383
Gutachten, Sonderberichte
4
4
Der Rechnungshof erstattet auf Ersuchen des Landtags, seines Haushalts-
und Finanzausschusses oder der Staatsregierung Gutachten über Fragen,
die für die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Staates von Bedeutung
sind (§ 88 Abs. 3 SäHO). Zum Bau des City-Tunnels Leipzig richtete der
Haushalts- und Finanzausschuss eine solche Aufforderung am 06.01.2010
an den Rechnungshof. Das entsprechende Gutachten legte der Sächsische
Rechnungshof am 04.04.2011 Landtag und Staatsregierung vor
(vgl. LT-DS 5/5445 vom 06.04.2011).
Über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung kann der Rechnungshof
den Landtag und die Staatsregierung jederzeit unterrichten (§ 99 SäHO).
Davon hat der Rechnungshof Gebrauch gemacht und 2 Sonderberichte
nach § 99 SäHO an die Staatsregierung und an den Landtag zur „Prüfung
der Maßnahmen zur Konjunkturbelebung und Auswirkungen der Finanzkri-
se im Freistaat Sachsen“ (vgl. LT-DS 5/4153 vom 15.11.2010) erstellt.
Der Rechnungshof kann aufgrund seiner Prüfungserfahrungen beraten
(§ 88 Abs. 2 SäHO). Eine solche Beratende Äußerung an Landtag und
Staatsregierung hat der Rechnungshof zum Thema „Transparenz, Haus-
haltsflexibilisierung, Budgetrecht - Schritte zu einer neuen Haushaltswirt-
schaft“ vorgelegt (vgl. LT-DS 5/3053 vom 07.07.2010).
V. Prüfung des Mitteldeutschen Rundfunks
Der Sächsische Rechnungshof prüft gemeinsam mit den Rechnungshöfen
von Sachsen-Anhalt und Thüringen nach § 35 Staatsvertrag über den MDR
und § 16c Abs. 3 Rundfunkstaatsvertrag die Wirtschaftsführung des Mit-
teldeutschen Rundfunks (MDR) sowie seiner Beteiligungen. Die Federfüh-
rung für gemeinsame Prüfungen hat derzeit der Landesrechnungshof
Sachsen-Anhalt inne. Die Ergebnisse der Prüfungen werden nicht in den
Jahresbericht des Rechnungshofs aufgenommen, sondern dem Minister-
präsidenten mitgeteilt, der den Sächsischen Landtag hierüber unterrichtet.
Derzeit prüfen die Rechnungshöfe gemeinsam die MDR-Werbung GmbH.
Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt prüft ferner die Übernahme von
Bürgschaften durch den MDR und die DREFA Media Holding GmbH. Er hat
außerdem mit einer Prüfung der wirtschaftlichen Lage des MDR begonnen.
Die Prüfung der operativen Geldgeschäfte des MDR II durch den Sächsi-
schen Rechnungshof dauert noch an. Dagegen ist die Prüfung der Landes-
funkhäuser - Teil II - durch den Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt ab-
geschlossen. Die Prüfung der Onlineaktivitäten des MDR durch den Thürin-
ger Rechnungshof wurde ohne Prüfungsmitteilung abgeschlossen.

| 25
VI. Zusammensetzung des Kollegiums
Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Jahresbericht gehörten dem
Kollegium an:
Präsident Prof. Dr. Karl-Heinz Binus
Vizepräsident Stefan Rix
Rechnungshofdirektor Dr. Reinhard Augstein
Rechnungshofdirektor Dr. Wilfried Spriegel
Rechnungshofdirektor Peter Teichmann
Vizepräsident Rix war an der Beschlussfassung über die Beiträge in Band I,
Nr. 1 bis 5, Rechnungshofdirektor Teichmann an der Beschlussfassung
über die Beiträge in Band I, Nr. 26 und in Band II, Nr. 15 nicht beteiligt.
VII. Veröffentlichung
Der vorliegende Jahresbericht wurde am 27.10.2011 veröffentlicht. Im
Internet ist der Bericht auf der Homepage des Sächsischen Rechnungshofs
(www.rechnungshof.sachsen.de)
verfügbar.

| 27
I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug
und Haushaltsrechnung
Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haus-
haltsjahr 2009
01
1 Vorbemerkungen
Nach dem wirtschaftlichen Ausnahmejahr 2008 musste das Hj. 2009 mit
einem kassenmäßigen Defizit von 401 Mio. € abgeschlossen werden. Das
SMF hatte in Erwartung einer schwierigen Haushaltssituation Bewirtschaf-
tungsmaßnahmen nach § 41 SäHO in Höhe von rd. 119 Mio. € eingefor-
dert.
Das Ziel einer konstanten Pro-Kopf-Verschuldung wurde im Hj. 2009 wei-
terverfolgt. Dazu wurden Schulden in Höhe von 79 Mio. € getilgt.
2 Gesamtbeurteilung der Haushalts- und Wirtschaftsführung 2009
Unbeschadet der in den folgenden Beiträgen dargestellten Prüfergeb-
nisse ist für das Hj. 2009 eine insgesamt ordnungsgemäße Haushalts-
und Wirtschaftsführung festzustellen.
3 Staatshaushaltsplan 2009/2010
Der Landtag hat den StHpl. 2009/2010 in Einnahmen und Ausgaben für
das Hj. 2009 auf 16.584.409.200 € festgestellt. Im Vergleich zum Vorjahr
ist das Haushaltsvolumen um 2,8 % gestiegen.
Der StHpl. enthält für das Hj. 2009 Verpflichtungsermächtigungen (VE) in
Höhe von 2.232.734.500 €. Gegenüber dem Vorjahr sind die VE um 20,1 %
höher veranschlagt.
4 Haushaltsrechnung
4.1 Haushaltsabschluss
Das Hj. 2009 schloss mit Isteinnahmen in Höhe von insgesamt
16.370.039.834,82 € und Istausgaben von 16.771.474.948,94 € ab. Kassen-
mäßig wurde das Hj. 2009 mit einem negativen Jahresergebnis in Höhe
von 401.435.114,12 € abgeschlossen. Unter Berücksichtigung des haus-
haltsmäßig noch nicht abgewickelten kassenmäßigen Jahresergebnisses
aus dem Hj. 2008 in Höhe von 1.118.695.223,85 € beträgt das kassenmä-
ßige Gesamtergebnis für 2009 717.260.109,73 €.
Nach Berücksichtigung des Unterschieds zwischen den aus dem Vor-
jahr übertragenen und in das kommende Jahr zu übertragenden Ein-
nahme- und Ausgaberesten schloss das Hj. 2009 mit einem rech-
nungsmäßig ausgeglichenen Jahresergebnis ab.
4.2 Finanzierungssaldo
Der Finanzierungssaldo ergibt sich als Differenz zwischen den bereinigten
Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres. Dazu werden die Istein-
nahmen um die Nettokreditaufnahme, Entnahmen aus Rücklagen, Ein-
nahmen aus Überschüssen sowie haushaltstechnischen Verrechnungen
und die Istausgaben um die Zuführungen zu Rücklagen, Ausgaben zur
Deckung von Fehlbeträgen sowie haushaltstechnischen Verrechnungen
vermindert. Für das Hj. 2009 ergibt sich ein - gegenüber dem Vorjahr
(1,3 Mrd. €) deutlich verringerter - positiver Saldo in Höhe von 21 Mio. €.
1
2
Bestätigung einer ordnungsgemäßen
Haushalts- und Wirtschaftsführung
3
4
5
6
Abschluss des Hj. 2009 mit einem ausge-
glichenen rechnungsmäßigen Jahreser-
gebnis
7
8

28 |
Einnahmen
Summe Isteinnahmen
16.370.039.834,82 €
Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt
-225.000.000,00 €
Entnahme aus Rücklagen, Fonds und Stöcken
339.615.014,76 €
Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre
0,00 €
Haushaltstechnische Verrechnungen
4.375.163,02 €
Bereinigte Einnahmen
16.251.049.657,04 €
Ausgaben
Summe Istausgaben
16.771.474.948,94 €
Zuführung zu Rücklagen, Fonds und Stöcken
536.417.431,31 €
Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren
0,00 €
Haushaltstechnische Verrechnungen
4.729.774,59 €
Bereinigte Ausgaben
16.230.327.743,04 €
Finanzierungssaldo 20.721.914,00 €
Für die Berechnung des Finanzierungssaldos werden die Einnahmen und
Ausgaben um die Schuldenaufnahme und die Schuldentilgung am Kredit-
markt (Nettokreditaufnahme) bereinigt. Unter Berücksichtigung der Netto-
kreditaufnahme des Freistaates bei Sondervermögen in Höhe von
146 Mio. € ergäbe sich für das Hj. 2009 ein negativer Finanzierungssaldo
von rd. 125 Mio. €.
4.3 Zusammensetzung des Staatshaushaltes
Der Staatshaushalt gliedert sich nach Haupt- und Obergruppen wie folgt:
HGr./OGr. StHpl. HR
in €
Einnahmen
0 Steuern und steuerähnliche Abgaben 8.870.824.000,00 8.692.344.670,76
1 Verwaltungseinnahmen 415.958.600,00 468.586.975,63
2
Zuweisungen und Zuschüsse mit
Ausnahme für Investitionen
5.682.495.100,00 5.573.355.713,50
3 ohne 31
und 32
Zuweisungen und Zuschüsse für
Investitionen, besondere Finanzie-
rungseinnahmen 1.690.131.500,00 1.714.752.474,93
„Ordentliche“ Einnahmen 16.659.409.200,00 16.449.039.834,82
31 und 32 Nettokreditaufnahme
-75.000.000,00
-79.000.000,00
Istergebnis/Gesamteinnahmen 16.584.409.200,00 16.370.039.834,82
Ausgaben
4 Personalausgaben 4.100.780.500,00 3.374.064.668,60
51 bis 54
Sächliche Verwaltungsausgaben
768.066.000,00
716.476.822,77
57
Zinsausgaben am Kreditmarkt
504.338.600,00
401.038.734,24
6
Zuweisungen und Zuschüsse mit
Ausnahme für Investitionen
7.610.644.100,00 8.371.966.485,88
7, 8
Investitionsausgaben
3.458.772.500,00
3.366.781.031,55
- darunter
7 Baumaßnahmen 781.359.000,00 678.577.015,93
81, 82 Sonstige Sachinvestitionen 168.603.500,00 87.335.445,07
83 bis 89
Investitionsförderung
2.508.811.000,00
2.600.868.570,55
9 Besondere Finanzierungsausgaben 141.807.500,00 541.147.205,90
Istergebnis/Gesamtausgaben 16.584.409.200,00 16.771.474.948,94
9
10

| 29
Mit der Novellierung des Hochschulgesetzes werden an die Hochschulen
ab dem Hj. 2009 Zuschüsse aus den HGr. 6 und 8 gezahlt. Im StHpl. 2009/
2010 wurde die Änderung des Hochschulgesetzes noch nicht berücksich-
tigt. Dadurch kommt es zu erheblichen Soll-Ist-Abweichungen insbesonde-
re in den HGr. 4 bis 6 (vgl. Jahresbericht 2011 des SRH, Beitrag Nr. 3,
Pkt. 3.3).
Die Mehrausgaben in der HGr. 9 sind mit Rücklagenbildungen zum Aus-
gleich erkennbarer Haushaltsrisiken begründet.
5 Ausgabereste und Vorgriffe
Die im jeweiligen Haushaltsjahr nicht in Anspruch genommenen Ausgabe-
ermächtigungen können in das Folgejahr übertragen werden. Vorausset-
zung dafür ist, dass es sich um Ausgaben für Investitionen oder Ausgaben
aus zweckgebundenen Einnahmen handelt (§ 19 SäHO) oder sie durch
Haushaltsvermerk im Haushaltsplan für übertragbar erklärt wurden. Dar-
über hinaus kann das SMF in besonders begründeten Einzelfällen die Über-
tragbarkeit von Ausgaben zulassen, soweit Ausgaben für bereits
bewilligte Maßnahmen im nächsten Haushaltsjahr zu leisten sind
(§ 45 Abs. 4 SäHO). Die Übertragung und die Inanspruchnahme bedürfen
der Einwilligung des SMF (§ 45 Abs. 3 SäHO).
Die Ausgabereste bedürfen keiner neuen Veranschlagung im Haushalts-
plan. Sie wachsen den Ausgabebefugnissen des neuen Haushaltsplanes
automatisch zu und sind nicht im Haushaltsplan ersichtlich.
Die Summe der Ausgabereste (Bruttoausgabereste) wird um die Mehraus-
gaben bei übertragbaren Ausgaben (Vorgriffe) gekürzt und ergibt so den
im Haushaltsabschluss dargestellten Betrag der Nettoausgabereste.
Die Vorgriffe bedürfen ebenfalls der Einwilligung des SMF. Voraussetzung
für die Mehrausgaben ist das Vorliegen eines unvorhergesehenen und
unabweisbaren Bedürfnisses. Vorgriffe sind auf die nächstjährige Bewilli-
gung für den gleichen Zweck anzurechnen (§ 37 Abs. 6 SäHO).
Im Hj. 2009 wurden Bruttoausgabereste in Höhe von 2.801.896.501,03 €
und Vorgriffe in Höhe von 166.808,45 € bewilligt. Die Nettoausgabereste
betragen somit 2.801.729.692,58 € (16,8 % der Gesamtausgaben).
In Höhe von 525 Mio. € wurden die Ausgabereste im Rahmen der Abwick-
lung des Konjunkturprogramms II erforderlich. Nach Angaben des SMF
betreffen 1,54 Mrd. € übertragene Mittel für EU- und Kofinanzierung, die
bis einschließlich 2006 als üpl. Ausgaben bereitgestellt wurden.
Die Anzahl der bewilligten Ausgabereste ist mit 431 gegenüber dem Vor-
jahr (521) deutlich geringer und nähert sich wieder dem Durchschnitt der
Jahre 2000 bis 2007 (337). Anzahlmäßig entfallen im Hj. 2009 51 % der
Ausgabereste auf die nicht investiven HGr. 4 bis 6. Das Volumen der in
diesen Hauptgruppen übertragenen Ausgabereste nimmt 26 % der Ge-
samtsumme ein.
11
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14
15
16
In das Hj. 2010 wurden Nettoausgaberes-
te in Höhe von 2.801,7 Mio. € übertra-
gen
17
18
19

30 |
Die Ausgabereste verteilen sich wie folgt auf die Einzelpläne:
Epl. Bruttoausgabereste Vorgriffe Nettoausgabereste
in €
01
3.241.347,53
0,00
3.241.347,53
02 603.795,89 0,00 603.795,89
03
167.898.682,01
25.718,26
167.872.963,75
04 1.419.136,37 0,00 1.419.136,37
05
148.805.162,47
0,00
148.805.162,47
06 11.887.175,73 0,00 11.887.175,73
07
821.817.429,09
626,33
821.816.802,76
08 39.383.151,74 33.368,38 39.349.783,36
09
465.384.060,32
107.095,48
465.276.964,84
11 91.225,00 0,00 91.225,00
12
150.510.827,21
0,00
150.510.827,21
14 145.129.540,17 0,00 145.129.540,17
15
845.724.967,50
0,00
845.724.967,50
2.801.896.501,03 166.808,45 2.801.729.692,58
76 % aller Ausgabereste wurden in den Epl. 15, 07 und 09 gebildet.
Auf den Epl. 15 entfallen rd. 30 % aller im Haushaltsjahr genehmigten
Ausgabereste. In Höhe von 571 Mio. € wurden Haushaltsmittel des
Hj. 2009 als Verstärkungsmittel für Investitionen in das Folgejahr übertra-
gen. Diese Mittel betreffen größtenteils die Abwicklung des Konjunk-
turprogramms II. Weitere Schwerpunkte lagen wie in den Vorjahren im
Kap. 1530 (Kommunaler Finanzausgleich) mit 126 Mio. € und im Kap. 1521
(Betriebe und Beteiligungen) mit 89 Mio. € (davon 81 Mio. € bei Kapital-
zuführungen an Unternehmen des privaten Rechts).
Die Mehrzahl der Ausgabereste im Epl. 07 und 09 steht im Zusammenhang
mit EU-Mitteln. In den Kap. 0715 (Förderung durch den EFRE – Förderzeit-
raum 2007 bis 2013) und 0716 (Förderung durch den EFRE im Rahmen des
Ziels 3 „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ Förderzeitraum 2007 bis
2013) wurden insgesamt Ausgabereste in Höhe von 620 Mio. € übertragen.
Der Schwerpunkt der Ausgabenübertragung im Epl. 09 liegt im Kap. 0908
(Förderung durch die EU-Periode 2007 bis 2013) mit insgesamt 393 Mio. €.
Vorgriffe wurden insgesamt in Höhe von 167 T€ genehmigt, darunter im
Kap. 0912 (Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geolo-
gie) in Höhe von 107 T€ für drittmittelfinanzierte Personalausgaben und
Dienstleistungen Dritter. Die Erstattung der betroffenen Projekte stand
aus.
Der SRH hat bei der Prüfung der HR festgestellt, dass die ange-
gebenen Begründungen im Plan über die Verwendung der aus dem
Hj. 2009 zu übertragenden Ausgabereste teilweise nicht aussagefähig
sind. Häufig wird mit Verweisen gearbeitet, die nicht nachvollziehbar
sind. Der SRH fordert eine sorgfältige Bearbeitung dieser für die
Haushaltsprüfung wichtigen Unterlagen.
Die im Jahresbericht 2009 des SRH (Beitrag Nr. 1, Pkt. 5) kritisierten „Stan-
dardbegründungen“ zu den Ausgaberesten des Epl. 14 wurden mit dem
Ausgaberesteverfahren 2009 bereits deutlich konkretisiert und sind als
Grundlage für die Rechnungsprüfung besser geeignet.
Im Kap. 1207 (Sammelansatz für die Hochschulen und die Berufsakademie
Sachsen) sind bspw. in der Tit.Gr. 59 (Förderung des Humanpotenzials in
Forschung und Innovation sowie der Netzwerktätigkeit zwischen Hoch-
schul- und Forschungseinrichtungen, Technologiezentren und Unterneh-
20
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22
23
24
Die Angaben zur Begründung der
Ausgabereste sind unzureichend
25
26
27

| 31
men aus Mitteln des ESF – Förderzeitraum 2007 bis 2013) die Titel der
Titelgruppe lt. Haushaltsvermerk u. a. gegenseitig deckungsfähig und über-
tragbar. Minderausgaben in der Titelgruppe wurden zur Verstärkung der
Tit. 685 59 (Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen)
und 894 59 (Zuschüsse für Investitionen) herangezogen. Bei diesen Titeln
wurden jeweils Ausgabereste in Höhe von 30,5 und 1,3 Mio. € in das
Hj. 2010 übertragen.
Soweit übertragbare Ausgaben ausnahmsweise als deckungsfähig mit
anderen Ausgaben erklärt wurden, sind bei dem deckungsberechtigten
Ansatz grundsätzlich keine Verstärkungen durch Nutzung der Deckungsfä-
higkeit zur Bildung und Übertragung von Ausgaberesten zulässig (VwV Nr.
4.3 zu § 45 SäHO).
Das SMWK führt dazu an, dass mit der Änderung der Rechtsform der
Hochschulen die veranschlagten Mittel ab dem 01.01.2009 über Zuwei-
sungen an die Hochschulen, d. h. als Zuschüsse der HGr. 6 und 8, zu be-
wirtschaften waren. Für die weitere Bewirtschaftung der Restmittel im
Sinn der ursprünglichen Zweckbindung sei die Bildung von Ausgaberesten
bei den Tit. 685 59 und 894 59 notwendig gewesen.
Im Ausgaberesteverfahren seien nach Auffassung des SMWK dafür 2 Wege
möglich, die letztlich zum gleichen Ergebnis führen:
a) Bildung von Ausgaberesten nach der Inanspruchnahme von Deckungs-
fähigkeiten;
b) Verlagerung von gebildeten Ausgaberesten ausnahmsweise über einen
Wechsel der Haushaltsstelle.
Es wurde der erste Weg beschritten. Das SMF hat der Übertragung in
dieser Form zugestimmt. Es sei durch die Regelung in § 11 Abs. 14
Satz 1 HG 2009/2010 ermächtigt, in den betreffenden Hochschulkapiteln
und zwischen diesen die Übertragbarkeit und Deckungsfähigkeit von
Haushaltsmitteln zu erklären. Mit der tatsächlich vorgenommenen Über-
tragung der Ausgabereste bei Kap. 1207 Tit.Gr. 59 hat das SMF faktisch
unter Nutzung der in Nr. 4.3 der VwV zu § 45 SäHO eröffneten Ausnah-
memöglichkeit von dieser Regelung Gebrauch gemacht.
Die gewählte Lösung führt zu dem gleichen Ergebnis, wie ein zu be-
gründender Wechsel der Haushaltsstelle. Der SRH hätte zumindest
eine Erläuterung im Plan über die Verwendung der aus dem Hj. 2009
zu übertragenden Ausgabereste erwartet.
6 Einnahmereste
Zur Deckung der Ausgabereste wurden Einnahmereste in Höhe von insge-
samt 2.084.469.582,85 € in das Hj. 2010 übertragen. Diese ergeben sich bei
den Zuweisungen aus Mitteln der EU in den Epl. 07 und 09 (1,31 Mrd. €)
und aus Zuweisungen für Investitionen vom Sondervermögen „Investiti-
ons- und Tilgungsfonds“ des Bundes (474,2 Mio. €) und aus der nicht in
Anspruch genommenen Kreditermächtigung (304,7 Mio. €) im Epl. 15. Die
Kreditermächtigung resultiert bereits aus nicht in Anspruch genommenen
Kreditermächtigungen des Hj. 2005.
Die Differenz zwischen den Ausgaberesten und Einnahmeresten wird
durch den Saldo des kassenmäßigen Gesamtergebnisses in Höhe von
717.260.109,73 € gedeckt.
28
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32
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32 |
7 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen bedeuten eine Vorbelastung künftiger
Haushaltsjahre. Maßnahmen, die den Staat zur Leistung von Ausgaben in
künftigen Haushaltsjahren verpflichten können, sind nur zulässig, wenn
der Haushaltsplan dazu ermächtigt. Ausnahmen sind in Fällen eines un-
vorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses möglich - üpl. und apl.
VE - (§ 38 Abs. 1 Satz 2 SäHO). Darüber hinaus ist das SMF ermächtigt,
nach § 11 Abs. 1 HG 2009/2010 zusätzlichen VE zuzustimmen, wenn hier-
für im laufenden Haushaltsjahr nicht veranschlagte Mittel zweckgebunden
von anderer Seite gezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt sind.
Im StHpl. 2009/2010 wurden für das Hj. 2009 insgesamt VE in Höhe von
2.232.734.500 € veranschlagt. Das SMF hat in üpl. VE in Höhe von
341.349.298 € und apl. VE in Höhe von 45.734.720 € eingewilligt. Zusätzli-
chen VE wurde nicht zugestimmt.
Der Nachweis der Inanspruchnahme von VE erfolgt nach VwV Nr. 9 Satz 1
zu § 34 SäHO mit den Mustern 4a und 4b zu § 34 SäHO. In der folgenden
Übersicht hat der SRH die insgesamt bewilligten VE und die Inanspruch-
nahme entsprechend den Meldungen der Ressorts zusammengefasst.
Epl.
Haushaltsplan
2009 üpl. apl. gesamt
Inanspruch-
nahme
in €
01
0
0
0
0
0
02 3.150.000 169.300 200.000 3.519.300 2.827.000
03
220.586.300
76.698.900
31.697.500
328.982.700
333.544.800
04 0 0 3.684.700 3.684.700 3.684.700
05
143.528.000
5.000.000
0
148.528.000
105.348.000
06 11.699.400 4.843.700 905.500 17.448.600 11.880.370
07
951.456.200
158.245.194
81.320
1.109.782.714
895.176.700
08 81.129.300 6.800.000 70.000 87.999.300 64.620.800
09
418.732.000
22.602.114
874.700
442.208.814
274.617.300
11 0 0 400.000 400.000 0
12
101.088.300
66.990.090
0
168.078.390
148.327.200
14 230.000.000 0 7.821.000 237.821.000 192.821.300
15
71.365.000
0
0
71.365.000
34.956.200
2.232.734.500 341.349.298 45.734.720 2.619.818.518 2.067.804.370
Das SMI (Epl. 03) ist Verpflichtungen in Höhe von 333,54 Mio. € einge-
gangen. Die im Haushaltsplan veranschlagten VE sowie die üpl. und apl.
Bewilligungen betrugen insgesamt nur 328,98 Mio. €. Für Verpflichtungen
in Höhe von 4,56 Mio. € hatte das SMI keine Ermächtigung.
Das SMI hat eingeräumt, dass bei der Haushaltsstelle 0321/682 01 eine
gemäß Deckungsvermerk bei Kap. 0321 Tit. 891 01 veranschlagte Soll-VE
in Höhe von 1,10 Mio. € allerdings mit Fälligkeit im Hj. 2010 fälschlicher-
weise in Anspruch genommen wurde.
Bezüglich der Inanspruchnahme der VE-Städtebau 2009 im Kap. 0323
Tit. 883 23 verweist das SMI auf den Haushaltsvermerk im StHpl., wonach
sich die Höhe des tatsächlichen Bewilligungsrahmens einschließlich der VE
nach den mit dem Bund abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen für
die Programmjahre 2009 und 2010 richtet.
Überplanmäßige VE 2009 hat das SMI entsprechend dem Haushaltsver-
merk nur beantragt, soweit Vorgaben aus der Verwaltungsvereinbarung
überschritten werden. Demgegenüber waren die Soll-VE 2009 aus der
Verwaltungsvereinbarung Investitionspakt im Tit. 883 23 nicht veran-
schlagt. Die Verwaltungsvereinbarungen Investitionspakt 2008 und 2009
35
36
37
38
39
40
41

| 33
haben zusammen ein VE-Bewilligungsvolumen von 53,45 Mio. €, das 2009
für die Jahre 2010 bis 2013 voll ausgeschöpft wurde. Einen Antrag auf
apl. VE im Tit. 883 23 hat das SMI nicht gestellt.
Die nicht in Anspruch genommenen VE aus deckungsfähig erklärten Titeln
reichen zur Deckung der eingegangenen Verpflichtungen nicht aus.
Das SMI hat somit teilweise unberechtigt VE in Anspruch genommen.
Das stellt einen Verstoß gegen § 38 Abs. 1 SäHO bzw.
§ 11 Abs. 1 HG 2009/2010 dar.
8 Bewilligte über- und außerplanmäßige Ausgaben nach
§ 37 Abs. 1 SäHO und bewilligte zusätzliche Ausgaben nach
§ 11 Abs. 1 HG 2009/2010
Nach § 37 Abs. 1 SäHO kann das SMF über den StHpl. hinaus üpl. und
apl. Ausgabeermächtigungen erteilen. Zusätzlich ermächtigt § 11
Abs. 1 HG 2009/2010 das SMF, zusätzlichen Ausgaben zuzustimmen,
wenn zweckgebundene Mittel von anderer Seite gezahlt oder rechts-
verbindlich zugesagt sind.
Im Hj. 2009 wurden vom SMF üpl. Ausgaben in Höhe von 209,65 Mio. €
(Vorjahr 322,52 Mio. €) und apl. Ausgaben in Höhe von 112,99 Mio. €
(Vorjahr 653,62 Mio. €) bewilligt. Zusätzlichen Ausgaben wurde insgesamt
in Höhe von 45,88 Mio. € (Vorjahr 21,38 Mio. €) zugestimmt.
Die Bewilligungen der üpl., apl. und zusätzlichen Ausgaben verteilen sich
auf die Einzelpläne wie folgt:
Epl. bewilligte
üpl. Ausgaben
bewilligte
apl. Ausgaben
zusätzliche Ausgaben
gem. § 11 HG
in €
01
92.334,13
0,00
0,00
02 0,00 0,00 0,00
03
36.898.900,00
5.855.090,32
0,00
04 1.348.000,00 0,00 0,00
05
5.334.178,72
18.300,00
0,00
06 2.563.885,68 3.000,00 0,00
07
90.002.226,72
97.859.773,00
45.058.431,68
08 882.227,89 7.104.057,47 0,00
09
4.412.653,67
990.879,00
0,00
11 1.670,00 0,00 0,00
12
68.096.480,69
901.000,00
820.000,00
14 19.538,12 80.000,00 0,00
15
0,00
176.605,86
0,00
Gesamt 209.652.095,62 112.988.705,65 45.878.431,68
Überplanmäßige Bewilligungen wurden schwerpunktmäßig in den Epl. 07,
12 und 3 erteilt. Im Epl. 07 handelt es sich dabei insbesondere in Höhe von
58 Mio. € um üpl. Ausgaben zur Finanzierung des Baus des City-Tunnels
Leipzig. Für den Epl. 12 gab es in Höhe von 65 Mio. € eine üpl. Bewilligung
für Maßnahmen zur Umsetzung des Schwerpunktes 2.1 des Operationellen
Programms zur Strukturfondsförderung des Freistaates Sachsen 2000 bis
2006, um die Abnahme von EU-Mitteln zu fördern. Im Epl. 03 waren 45 %
der üpl. Bewilligungen (16,5 Mio. €) für den Mehrbedarf für Zuführungen
an den Generationenfonds und 36 % (13,3 Mio. €) für die Absicherung des
Besuchs des amerikanischen Präsidenten erforderlich.
Über alle Einzelpläne betrachtet lag der Schwerpunkt bei den üpl. Bewilli-
gungen mit 73 % bei den Ausgaben der OGr. 83 bis 89 (Investitionsför-
dermaßnahmen), die apl. Bewilligungen entfallen zu 87 % auf die Ausga-
ben der HGr. 6 (Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investi-
42
Unberechtigte Inanspruchnahme von VE
durch das SMI
43
44
45
46
47

34 |
tionen). Die zusätzlichen Ausgaben betreffen zu 83 % Ausgaben in der
HGr. 7 (Baumaßnahmen).
Nach Art. 96 der Verfassung des Freistaates Sachsen bedürfen üpl. und apl.
Ausgaben und Verpflichtungen der Zustimmung des SMF. Sie darf nur im
Fall eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt wer-
den. Die Genehmigung des Landtages ist nachträglich einzuholen. Näheres
kann durch Gesetz bestimmt werden. Nach § 37 Abs. 1 SäHO ist ein Be-
dürfnis insbesondere nicht als unabweisbar anzusehen, wenn nach Lage
des Einzelfalls ein Nachtragshaushaltsgesetz rechtzeitig herbeigeführt
oder die Ausgabe bis zum nächsten HG zurückgestellt werden kann. Eines
Nachtrages bedarf es nicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen im
HG festzulegenden Betrag nicht überschreitet oder wenn Rechtsverpflich-
tungen zu erfüllen sind.
Der SRH hatte mehrfach die Höhe des im HG festgelegten Betrages
von 10 Mio. € kritisiert. Mit dem HG 2011/2012 wurde dieser Betrag
auf 5 Mio. € halbiert. Der SRH begrüßt diese Entscheidung im Inte-
resse der Sicherstellung des parlamentarischen Budgetrechts.
9 Umschichtungen bzw. Verstärkungen gem. § 11 Abs. 8
HG 2009/2010
Das SMF ist ermächtigt, im Einvernehmen mit den betroffenen Ressorts
Ausgaben und VE für Investitionen umzuschichten sowie Ansätze für In-
vestitionsausgaben durch Einsparungen bei laufenden Ausgaben im Ein-
zelplan oder durch Deckung im Gesamthaushalt zu verstärken.
Das SMF hat für 2009 Umschichtungen bzw. Verstärkungen in Höhe von
insgesamt 33.679.028,65 € (Vorjahr 262.828.260,35 €) bewilligt. Davon
entfallen 20 Mio. € auf eine Verstärkung bei Kap. 1503 Tit. 883 14 Verstär-
kungsmittel für Investitionen. Es wurden 20 Mio. € aus dem Globalansatz
Bau Kap. 1420 Tit. 713 91 umgeschichtet. Diese Mittel waren für die Ab-
wicklung des Konjunkturprogramms II vorgesehen.
10 Allgemeine Feststellungen zur Haushaltsrechnung
Der SRH hat in der Nachschau seiner Beratenden Äußerung „Transparenz,
Haushaltsflexibilisierung, Budgetrecht“ vom Juni 2010 bei der Prüfung der
HR 2009 besonderes Augenmerk auf die Prüfbarkeit und Nachvollziehbar-
keit der Angaben im StHpl. und in der HR gelegt.
Er ist wiederum auf erhebliche Schwierigkeiten bei der Nachvollziehbarkeit
gestoßen und hat teilweise fehlerhafte Angaben in der HR und den Anla-
gen sowie in weiteren zur Rechnungsprüfung herangezogenen Unterlagen
festgestellt, vgl. auch Beitrag Nr. 3, Pkt. 2.1.
Zum Teil sind diese Fehler in der Unübersichtlichkeit der Regelungen und
Vermerke begründet. Teilweise ist aber auch festzustellen, dass die Res-
sorts die Angaben in den Anlagen zur HR nicht mit ausreichender Sorgfalt
vornehmen.
Die in der HR gemachten Angaben einschließlich der Angaben in den
Anlagen I/1 bis I/3 und im Plan über die Verwendung der aus dem
Hj. 2009 zu übertragenden Ausgabereste sind teilweise nicht nach-
vollziehbar und fehlerhaft.
Der SRH fordert die Ressorts auf, bei der Erstellung der Anlagen zur
HR mehr Gründlichkeit anzuwenden.
48
Stärkung des parlamentarischen
Budgetrechts durch das
HG 2011/2012
49
50
51
52
53
54
Prüfbarkeit der HR ist einge-
schränkt
55
56

| 35
11 Vorschüsse und Verwahrungen
Vorschüsse und Verwahrungen gem. § 60 SäHO werden außerhalb des
Staatshaushalts geführt und somit nicht im StHpl. und in der HR abge-
bildet.
Die Bestände an Vorschüssen und Verwahrungen haben sich in den letzten
Jahren (jeweils zum Stand 31.12.) wie folgt entwickelt:
Die erhöhten Verwahrbestände in den Hj. 2006 bis 2008 ergeben sich aus
der verstärkten Bildung von Rücklagen zur Risikovorsorge und aus der
Ausführung des Liquiditätsmanagements der Staatsbetriebe und Sonder-
vermögen über Verwahrkonten. Seit 2009 erfolgt die kassenmäßige Ab-
wicklung von Rücklagen, Sondervermögen und Staatsbetrieben über einen
gesonderten Abschnitt des Hauptzeitbuches und nicht mehr über die Ver-
wahrkonten.
Zudem hatten in den Hj. 2007 bis 2009 Umbuchungen aus Kreditaufnah-
men einen erheblichen Einfluss auf die Höhe der Vorschuss- und Verwahr-
bestände. Die Einnahmen aus Kreditaufnahmen nach § 2 Abs. 5 HG wurden
im Hj. 2007 einmalig in die Verwahrbestände gebucht. In den Hj. 2008 und
2009 wurden die Kreditaufnahmen in den Vorschüssen verbucht (vgl. Jah-
resbericht 2010 des SRH, Beitrag Nr. 4, Pkt. 3). Im Hj. 2010 erfolgte die
Kreditumbuchung erstmalig über einen Sonderbuchungsabschnitt.
Der SRH begrüßt ausdrücklich die erfolgte Bereinigung der Verwahr-
und Vorschusskonten. Diese weisen nun wieder nur Verwahrungen im
Sinne des § 60 Abs. 2 und 3 SäHO aus und bewegen sich im Rahmen
des üblichen Niveaus.
57
58
59
60
Bereinigung der Verwahr- und Vorschuss-
konten ist erfolgt
61
340,6
275,4
934,6
909,1
2.364,6
374,0
178,0
378,3
219,6
168,2
158,0
137,4
2.522,1
3.246,4
140,1
356,0
400,5
672,5
417,4
157,1
139,2
553,2
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010
Mio. €
Verwahrungen
Vorschüsse

36 |
02
Haushaltswirtschaft des Freistaates
1 Vorbemerkung
Die Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise haben ihre
Spuren im abgelaufenen Hj. 2010 hinterlassen. Wie schon im Hj. 2009 war
eine Haushaltssperre unumgänglich und trotzdem schloss der Haushalt
mit einem kassenmäßigen Defizit von 155,7 Mio. €. Bereits das Hj. 2009
konnte nur über eine Entnahme aus Rücklagen ausgeglichen werden. Trotz
prognostizierter Steuermehreinnahmen in den nächsten Jahren kann sich
der Freistaat Sachsen keine Mehrausgaben leisten. Die Mehreinnahmen
kompensieren kaum den Rückgang der Solidarpaktmittel und die im StHpl.
veranschlagte Entnahme aus Rücklagen zum Haushaltsausgleich.
Die Entwicklung der letzten Jahre hat gezeigt, dass es kein stetiges Ein-
nahmenwachstum gibt. Der Freistaat Sachsen muss stets gewahr sein, dass
Einnahmen kurzfristig wegbrechen können oder durch unvorhergesehene
Ereignisse zusätzliche Ausgaben getätigt werden müssen. In der jüngsten
Vergangenheit waren dies insbesondere zusätzliche Mittel zur Bewältigung
der Tornado- und Hochwasserschäden und die Kofinanzierung der KP-II-
Mittel.
Für die Höhe der steuerinduzierten Einnahmen aus dem Länderfinanzaus-
gleich besteht neben der prognostizierten demografischen Entwicklung ein
zusätzliches Risiko durch den Zensus 2011. Wenn 2013 die Ergebnisse
vorliegen, könnte Sachsen weniger Einwohner haben, als derzeit gemeldet
sind. Dies kann zu weiteren erheblichen Einbußen beim Länderfinanzaus-
gleich führen.
Die weitere Entwicklung des sächsischen Haushalts wird im Wesentlichen
davon abhängen, ob der Freistaat auf Dauer seine Ausgaben den Einnah-
men anpassen kann. Entscheidend wird dabei sein, ob er es schafft, die
Wirtschaftskraft zu steigern und die infrastrukturelle Lücke zu den alten
Bundesländern bis 2020 zu schließen.
Die Struktur des sächsischen Haushalts hat sich u. a. durch die zum
01.01.2009 erfolgte Ausgliederung des Hochschulbereichs, Einrichtung
eines Kap. 1505 zur Abwicklung der KP-II-Maßnahmen im Gesamtumfang
von 668,35 Mio. € und Änderung der Zuständigkeit bei der Kfz-Steuer
erheblich geändert.
Weitere Veränderungen stehen in den nächsten Jahren aufgrund sinkender
Solidarpaktmittel und offener EU-Förderung über 2013 hinaus an. Trotz
eines Haushalts ohne Neuverschuldung bei hoher Investitionsquote im
Ländervergleich und begonnener Vorsorge durch Generationenfonds und
Rücklagenbildung ist der sächsische Haushalt weder selbsttragend noch
für die kommenden Einnahmenrückgänge ausreichend vorbereitet. Der
SRH hält bspw. den von der Regierung geplanten Verzicht auf rd. 70 Mio. €
Einnahmen aus der Bergbauabgabe für den falschen Weg.
Der folgende Beitrag befasst sich mit der Entwicklung der Einnahmen und
Ausgaben im Freistaat und stellt schwerpunktmäßig die Risiken und Prob-
leme dar. Mit der Analyse des Bindungsgrades der Mittel wird der enge
finanzpolitische Handlungsspielraum für Sachsen aufgezeigt.
Hj. 2010 schloss mit kassenmäßi-
gem Defizit von 155,7 Mio. €
Kein Spielraum für Mehrausgaben
1
2
Risiko weiterer Einnahmeausfälle
durch Zensus 2011
3
4
Erhebliche Strukturänderungen
im Haushalt
5
6
7

| 37
2 Einnahmenstruktur
2.1 Entwicklung der Einnahmen
Die Entwicklung der Einnahmen zeigt deutlich, dass die Jahre 2007 und
2008 die bisher einnahmestärksten Jahre waren. Dagegen hat die Finanz-
und Wirtschaftskrise bei den Hj. 2009 und 2010 eine deutliche Reduzie-
rung der Einnahmen bewirkt.
Infolge der Flutkatastrophe 2002 hat sich die Struktur der Einnahmen
durch zusätzliche Fluthilfemittel verändert. Insbesondere erhöhten sich die
Investitionszuweisungen. Die Jahre 2003 und 2004 weisen durch Fluthil-
femittel um jeweils über 1 Mrd. € höhere Einnahmen aus. Durch die Über-
lappung zweier Förderperioden war der Anteil der EU-Fördermittel in 2007
und 2008 erhöht. Mit der Ausgliederung der Hochschulen aus dem Staats-
haushalt sind rd. 167,5 Mio. € Einnahmen weniger im Haushalt. Dies be-
trifft im Wesentlichen die „Sonstigen Einnahmen“.
Bei der Höhe der „Investiven Zuweisungen“ sind für die Jahre 2009 bis
2011 zusätzliche Einnahmen vom Bund in Höhe von insgesamt
596,75 Mio. € aus dem KP II
1
zu berücksichtigen.
Perspektivisch sinken trotz positiver Mai-Steuerschätzung die Einnahmen
des Freistaates in erheblichem Umfang. In der mittelfristigen Finanzpla-
nung geht das SMF von einem Konsolidierungsvolumen in Höhe von
rd. 4 Mrd. € bis 2025 aus. Basis hierfür ist die langfristige Prognose der
Einnahmenentwicklung für den Landeshaushalt des Freistaates Sachsen bis
zum Jahr 2025 des ifo Institutes für Wirtschaftsforschung. Allein durch
das Auslaufen der Solidarpaktmittel bis 2020 verliert der Freistaat im Ver-
gleich zu 2010 Einnahmen in Höhe von rd. 2,3 Mrd. €. Im selben Zeitraum
fallen auch Solidarpaktmittel des Korbs II in noch unbezifferter Höhe weg.
Weitere Mittel verliert der Freistaat durch den Rückgang der Bevölkerung.
1
KP II = Konjunkturpaket II
Deutliche Reduzierung der Einnahmen
infolge Finanz- und Wirtschaftskrise
8
9
596,75 Mio. € zusätzliche Einnahmen
aus dem KP II
10
4 Mrd. € Konsolidierungsvolumen
bis 2025
11
-2
0
2
4
6
8
10
12
14
16
18
20
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014
Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist StHpl. StHpl. mittelfristige
Finanzplanung
Mrd. €
Nettokreditaufnahme/Nettotilgung
Verwaltungseinnahmen
Sonstige Einnahmen
Investive Zuweisungen
Solidarpaktmittel mit LFA und BEZ
Steuereinnahmen
Quelle: 2002 bis 2009 HR, 2010 Kassen-Ist.

38 |
Mit jedem Bürger weniger rechnet das SMF mit Einkommensverlusten von
2.500 bis 2.850 € (vgl. mittelfristige Finanzplanung 2010 bis 2014). Bis
2025 könnte der Bevölkerungsverlust Einnahmenrückgänge von
rd. 875 Mio. € bewirken. Mit weiteren Einnahmeneinbußen muss der Frei-
staat bei den EU-Fördermitteln und den Zahlungen vom Bund rechnen
(vgl. Pkt. 6).
Erst im Juni dieses Jahres ergab die turnusmäßige Überprüfung der Son-
derbedarfs-BEZ zum Ausgleich der Sonderlasten Hartz IV für den Freistaat
einen Rückgang dieser Einnahme um jeweils 77 Mio. € in den Jahren 2012
und 2013.
Die Möglichkeiten für den Freistaat, seine Einnahmen zu erhöhen, sind
gering. Eine Erhöhung der Einnahmen aus Nettokreditaufnahmen ist im
Regelfall nicht mehr möglich. Ausnahmen sind begrenzt auf außerge-
wöhnliche Ereignisse (vgl. § 18 SäHO). Die Föderalismusreform II hat keine
Veränderung der Einnahmekompetenzen der Länder ergeben. Die Länder
sind weiterhin von der gesamtdeutschen wirtschaftlichen Entwicklung ab-
hängig. Dadurch sind Einnahmensteigerungen nur durch steigende ge-
samtdeutsche Steuereinnahmen, entweder durch Wirtschaftswachstum
oder Steuererhöhungen möglich.
Bei der Betrachtung künftiger Einnahmenentwicklungen auf Basis dauer-
haften Wirtschaftswachstums gibt der SRH zu bedenken, dass in den letz-
ten 15 Jahren keine signifikanten Steigerungen der Einnahmen nachge-
wiesen sind.
In den letzten beiden Hj. 2009 und 2010 reichten die Einnahmen trotz
Haushaltsbewirtschaftungsmaßnahmen (Haushaltssperre und globale Min-
derausgaben) nicht mehr zur Deckung der Ausgaben. Der Haushaltsaus-
gleich erfolgte für 2009 nach Abschluss des Ausgaberesteverfahrens durch
Entnahme aus Rücklagen in Höhe von 103,4 Mio. €. Auch der
StHpl. 2011/2012 wurde nur durch Entnahmen aus der Kassenverstär-
kungs- und Haushaltsausgleichsrücklage ausgeglichen. Dies macht deut-
lich, wie wichtig es ist, mögliche Steuermehreinnahmen aufgrund der
aktuellen Prognosen nicht für Mehrausgaben zu verwenden, sondern den
Rücklagen zuzuführen, um Einnahmenrückgänge ausgleichen zu können.
2.2 Steuereinnahmen und steuerinduzierte Einnahmen
Die Steuereinnahmen (HGr. 0 ohne OGr. 09) und steuerinduzierten Ein-
nahmen (Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich, Fehlbetrags-BEZ,
Kompensation aus der Lkw-Maut und Kfz-Steuerkompensation) sind von
der gesamtdeutschen Entwicklung abhängig und unterliegen damit regel-
mäßigen Schwankungen zwischen Soll und Ist.
in Mio. €
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
Soll gemäß StHpl.
9.872,0
9.099,0
9.362,6
8.679,0
8.976,0
9.605,3
9.731,3
10.347,6
10.230,6
Ist gemäß HR und Kassen-Ist 8.608,5 8.708,9 8.745,5 8.481,7 9.554,0 10.571,6 10.875,5 10.248,9 9.975,5
Differenz Ist - Soll
-1.263,5
-390,1
-617,1
-197,3
578,0
966,3
1.144,2
-98,7
-255,1
Die Einnahmen des Freistaates aus Steuern und steuerinduzierten Einnah-
men lagen trotz Finanz- und Wirtschaftskrise noch über dem Niveau von
2006 und weit über den einnahmeschwachen Jahren 2002 bis 2005. Auf-
grund der anhaltenden positiven Konjunkturerholung in Deutschland geht
die aktuelle Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres von einem gesamt-
staatlichen Einnahmeplus im Vergleich zur November-Prognose von
17,6 Mrd. € für das Jahr 2011 aus.
12
13
14
Steuermehreinnahmen Rücklagen
zuführen
15
16
Regelmäßige Soll-Ist-
Abweichungen
17

| 39
Die Steuerdeckungsquote gilt als ein Indikator der Wirtschaftskraft. Sie
stellt den Anteil der durch Steuern gedeckten bereinigten Ausgaben dar
und ist in erheblichem Umfang von der gesamtdeutschen Wirtschaftsent-
wicklung abhängig.
Da die Steuereinnahmen den größten Anteil an den Gesamteinnahmen
ausmachen, spiegelt die Steuerdeckungsquote auch die Einnahmesituation
im Freistaat wider. Seit über 15 Jahren schwankt die Steuerdeckungsquote
um die 50 %.
Dabei heben sich das durch die Mehrwertsteuererhöhung geprägte
Jahr 2007 und das wirtschaftlich starke Ausnahmejahr 2008 deutlich ab.
Im Vergleich mit den anderen neuen Ländern hat Sachsen nur eine gering-
fügig um 3,1 Prozentpunkte bessere Steuerdeckungsquote. Im Vergleich
mit den alten Bundesländern mit einer durchschnittlichen Steuerde-
ckungsquote von 68,9 % in 2009 liegt auch Sachsen um 16,7 Prozent-
punkte (statistische Werte) weit zurück. Dabei muss berücksichtigt werden,
dass sich die Quote in einigen Ländern durch Mehrausgaben zur Rettung
von Landesbanken zusätzlich verschlechtert hat.
Mittelfristig rechnet das SMF mit einem Anstieg der Steuerdeckungsquote.
Der Anstieg beruht jedoch nicht auf steigenden Steuereinnahmen, sondern
auf einem sinkenden Ausgabevolumen.
Die Stagnation bei der Angleichung der Wirtschaftskraft der neuen an
die der alten Länder zeigt, dass eine wirtschaftliche Selbstständigkeit
und Unabhängigkeit von den Geberländern auch bis 2020 nach Aus-
laufen des Solidarpakts nicht erreicht sein wird.
Die Steuereinnahmen des Freistaates Sachsen fließen in Kap. 1501 ein.
Bestandteile dieser Einnahmen sind der jeweilige Landesanteil am örtli-
chen Aufkommen der Gemeinschaftsteuern einschließlich der Zerle-
gungsanteile und die Landessteuern.
Das Aufkommen an Gemeinschaftsteuern steht dem Bund, den Ländern
und teilweise auch den Gemeinden zu. Gemeinschaftsteuern sind die Ein-
kommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer sowie die Gewer-
besteuerumlage.
Steuerdeckungsquote als Indikator der
Wirtschaftskraft
18
19
Keine signifikante Steigerung der Steuer-
deckungsquote
20
21
Stagnation bei Angleichung der Wirt-
schaftskraft an alte Länder
22
23
24
0
10
20
30
40
50
60
70
2001 2002 2003 2004
51,4
45,4
44,4
46,3 46,0
51,0
57,5
57,4
53,5
51,9
52,8
56,2
57,0
59,2
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014
%
Steuerdeckungsquote
Quelle: 2001 bis 2009 HR, 2010 Kassen-Ist, 2011 bis 2012 StHpl.,
2013 bis 2014 mittelfristige Finanzplanung.
Entwicklung der Steuerdeckungsquote

40 |
Innerhalb der Einkommensteuer kommt der Lohnsteuer eine wesentliche
Bedeutung zu. Sie trägt zu durchschnittlich rd. 89 % zu deren Aufkommen
bei.
Landessteuern umfassen die ausschließlich den Ländern zustehenden
Steuern. Hierzu zählen die Erbschaftsteuer, die Grunderwerbsteuer, die
Biersteuer, die Lotteriesteuer und weitere Landessteuern mit geringerem
Aufkommen sowie die ebenfalls in Kap. 1501 veranschlagte Spielbankab-
gabe.
Die Ertragshoheit für die Kfz-Steuer (Landessteuer) wurde durch Gesetz
vom 19.03.2009 mit Wirkung vom 01.07.2009 auf den Bund übertragen
(nunmehr Bundessteuer); die Länder erhalten im Gegenzug Zuweisungen
aus dem Steueraufkommen des Bundes. Zum Erhalt der überjährigen Ver-
gleichbarkeit sind diese in Kap. 1528 veranschlagten Zuweisungen im Fol-
genden betragsmäßig bei den Landessteuern enthalten.
Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind die Steuerarten im Folgenden in
Gruppen zusammengefasst dargestellt. In der Gruppe „Gewinn- und Er-
tragsteuern“ sind die veranlagte Einkommensteuer, die nicht veranlagten
Steuern vom Ertrag, die Zinsabschlag- bzw. Abgeltungsteuer, die Körper-
schaftsteuer und die Gewerbesteuerumlage zusammengefasst. Die Landes-
steuern sind als Summe dargestellt.
Für den Freistaat stellt die Umsatzsteuer mit einem durchschnittlichen
Anteil von rd. 70 % die mit erheblichem Abstand einnahmestärkste Steuer-
art dar, gefolgt von der Lohnsteuer mit einem Anteil von rd. 18 %. Die
Gewinn- und Ertragsteuern sowie die Landessteuern haben mit einem
durchschnittlichen Anteil von rd. 12 % dagegen eine untergeordnete Be-
deutung.
Die Umsatzsteuer ist im Verhältnis zum Aufkommen eine schwankungs-
ärmere Steuerart, da der private umsatzsteuerbelastete Konsum in der
Regel weniger stark von konjunkturellen Schwankungen betroffen ist.
Wegfallende Arbeitseinkommen und Gewinne werden zunächst durch
Lohnersatz- bzw. Sozialleistungen sowie den Verbrauch von Ersparnissen
kompensiert. Beispielhaft sei hier nur die Ausweitung des Kurzarbeitergel-
des genannt.
25
26
27
28
Landessteuern von geringer
Bedeutung
29
30
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
7.000
8.000
9.000
10.000
Steuereinnahmen
in Mio. €
Gewinn- und Ertragsteuern
Lohnsteuer
Landessteuern
Umsatzsteuer
StHpl.
2007
HR
2007
StHpl.
2008
HR
2008
StHpl.
2009
HR
2009
StHpl.
2010
Kassen-
Ist 2010
StHpl.
2011
284,0 405,5 257,0 568,5 388,0 249,6 291,0 477,9 479,0
528,0
1.282,0 1.468,8
1.309,0
1.667,2 1.692,0 1.590,6 1.717,0 1.550,4 1.559,0
1.601,0
723,8 850,0 749,6 763,7 734,7
710,2
752,0 707,0 690,0 691,4
5.919,0
6.199,9
6.009,0 6.226,2 6.040,0 6.332,1 6.022,0 6.093,6 5.828,0
6.165,0
StHpl.
2012

| 41
Die Landessteuern knüpfen großteils ebenfalls an den privaten Konsum
(z. B. Biersteuer und Lotteriesteuer) bzw. an die Übertragung von Gütern
(z. B. Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer) an und sind deshalb ebenso
weniger stark von konjunkturellen Schwankungen betroffen.
Die Lohnsteuer sowie die Gewinn- und Ertragsteuern sind demgegenüber
wegen ihrer Anknüpfung an die Löhne und Gehälter der abhängig Be-
schäftigten bzw. die Gewinne der Unternehmen außerordentlich konjunk-
turabhängig und damit schwankungsanfällig.
Die Steuereinnahmen im Freistaat Sachsen sind im Ergebnis von der
Wirtschafts- und Finanzkrise weitgehend unbeeinflusst geblieben.
Dies ist im Wesentlichen der vorstehend beschriebenen geringeren
Schwankungsanfälligkeit der Umsatzsteuer als aufkommensstärkster
Steuer geschuldet.
Die künftige betragsmäßige Entwicklung der im Freistaat Sachsen verein-
nahmten Steuern ist neben der Konjunktur und regelmäßigen Rechtsände-
rungen ebenfalls von der demografischen Entwicklung im Freistaat Sach-
sen abhängig. Der Rückgang der erwerbstätigen Bevölkerung lässt insbe-
sondere eine Minderung der Lohnsteuereinnahmen erwarten. Auch die
Umsatzsteuereinnahmen sind in Abhängigkeit von der verbleibenden Kauf-
kraft der sich im Rentenbezug befindlichen Bevölkerung tendenziell ge-
fährdet.
Mit der neuen Verschuldungsregel im Ergebnis der Föderalismusreform
wurde eine Beteiligung der Ländergesamtheit in Höhe von jährlich
400 Mio. € (von 2011 bis 2019) an den Konsolidierungshilfen für finanz-
schwache Länder festgelegt. Der Anteil der Länder wird aus ihrem Anteil
an der Umsatzsteuer finanziert. Die Konsolidierungshilfen mindern somit
den nach § 1 FAG den Ländern zustehenden Betrag.
Nach den regionalisierten Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung 2011
rechnet der Freistaat Sachsen für das laufende Jahr mit 244 Mio. € und für
2012 mit 375 Mio. € Mehreinnahmen aus Steuern und steuerinduzierten
Einnahmen. Auch die Prognosen für 2013 und 2014 übertreffen die Erwar-
tungen der mittelfristigen Finanzplanung 2010 bis 2014.
Der SRH begrüßt ausdrücklich, dass der Freistaat den überwiegenden Teil
für die Risikovorsorge verwenden will. Neben dem erforderlichen Ausgleich
des Haushalts, der für 2011/2012 insgesamt 250 Mio. € erfordert, wird
Vorsorge für den kommunalen Finanzausgleich (41 Mio. € in 2011 und
74 Mio. € in 2012) getroffen und der Garantiefonds mit jeweils 55 Mio. €
pro Jahr aufgestockt.
Von den Mehreinnahmen will der Freistaat Mittel in Höhe von 38 Mio. € in
2011 und 106 Mio. € in 2012 für zusätzliche Investitionen mit Schwer-
punkt Infrastrukturmaßnahmen, Schulhausbau, Sportstätten und Jugend-
übernachtungsstätten sowie Altbergbausanierung ausgeben.
2.3 Solidarpaktmittel und Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“
Die neuen Länder erhalten zusätzlich nach dem Solidarpaktfortführungs-
gesetz (SFG – Solidarpakt II) Sonderbedarfs-BEZ zur Deckung von teilungs-
bedingten Sonderlasten aus dem bestehenden infrastrukturellen Nachhol-
bedarf und zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft
(§ 11 Abs. 3 FAG). Diese Mittel sind genau auf die Länder verteilt, degressiv
gestaffelt und laufen 2019 aus. Sie werden als Korb I bezeichnet.
31
32
Steuereinnahmen kaum von Wirtschafts-
und Finanzkrise beeinflusst
33
Negative Auswirkung auf Steuereinnah-
men durch demografische Entwicklung
34
35
Mai-Steuerschätzung prognostiziert
Mehreinnahmen
36
Verwendung Mehreinnahmen zur Risiko-
vorsorge
37
38
39

42 |
Weitere Solidarpaktmittel werden aus dem Korb II mit einem Gesamtvolu-
men von 51 Mrd. € an die neuen Länder und Berlin verteilt. Diese Mittel
sind ebenfalls bis 2019 degressiv gestaffelt. Die Verteilung dieser Mittel
erfolgt in Abhängigkeit von der Aufstellung des Bundeshaushalts. Im Ge-
gensatz zu den feststehenden Korb-I–Mitteln gibt es hier keine Planungs-
sicherheit über die jährliche Höhe der Mittel.
Der Rückgang der Solidarpaktmittel „Sonderbedarfs-BEZ zum Ausgleich
teilungsbedingter Sonderlasten“ für den Freistaat von 2002 bis 2019 ist
nachfolgend dargestellt. Sie wurden den flutbereinigten Investitionsaus-
gaben, die auf dem Niveau des Jahres 2014 der mittelfristigen Finanzpla-
nung fortgeschrieben wurden, gegenübergestellt.
Die Grafik zeigt deutlich, dass die Investitionen bisher zum überwiegenden
Teil durch die Sonderbedarfs-BEZ finanziert wurden. Mit dem Auslaufen
der Solidarpaktmittel werden auch die Investitionen im Freistaat sinken. Da
die Möglichkeiten der Kompensation dieser Mittel aufgrund der anhalten-
den Stagnation der Entwicklung der Wirtschaftskraft stark begrenzt sind,
bleibt entweder nur die Reduzierung der Investitionsausgaben oder der
konsumtiven Ausgaben.
Bis 2020 muss der Freistaat den strukturellen Aufholprozess abgeschlossen
haben. Eine Bezuschussung der finanz- und strukturschwachen neuen
Länder über 2020 hinaus ist nicht zu erwarten. Trotz aufbaugerechter
Mittelverwendung blieb die Wirtschaftskraft bisher auf unverändert nied-
rigem Niveau im Vergleich zu den alten Ländern.
In den Fortschrittsberichten „Aufbau Ost“ legen die neuen Länder jährlich
Rechenschaft über die aufbaugerechte Verwendung der Sonderbedarfs-
BEZ und die Fortschritte bei der Schließung der Infrastrukturlücke ab.
40
41
Keine Kompensation für Reduzie-
rung der Solidarpaktmittel
42
43
44
2.752,3
2.746,4
2.706,4
2.666,4
2.479,8
2.279,8
2.093,2
1.893,2
1.706,5
1.506,5
4.193,4
4.666,0
4.241,5
3.691,5
4.039,3
3.598,0
3.677,4
3.366,8
2.699,8
2.372,0
2.270,0
2.752,3
2.752,3
2.733,1
2.270,0
2.552,3
3.490,7
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019
%
65,6 59,0 64,9 74,7 67,7 75,2 72,5 73,7 65,3 77,5 74,2 71,9 66,4 58,1 49,3 41,1 32,3 24,1
Sonderbedarfs-BEZ
Investitionsausgaben auf dem Stand von 2014 gemäß mittelfristiger Finanzplanung fortgeschrieben
Mio. €
Sonderbedarfs-BEZ zum Ausgleich teilungsbedingter Sonderlasten im Verhältnis zu den flutbereinigten Investitionsausgaben
1)
Anteil der Sonderbedarfs-BEZ an den Investitionsausgaben.
2.270,0 2.270,0 2.270,0 2.270,0
1.319,9
1.119,9
933,3
733,3
546,6
4.500
5.000
Quelle: 2002 bis 2009 HR, 2010 Kassen-Ist, 2011 bis 2012 StHpl.,
2013 bis 2014 mittelfristige Finanzplanung.
1)

| 43
Bislang war auch die Entwicklung der Länder- und Kommunalhaushalte
einschließlich der Begrenzung der Nettokreditaufnahme Gegenstand der
Fortschrittsberichte. Mit der Einrichtung des Stabilitätsrats sind der Bund
und alle Länder verpflichtet, jährlich Berichte zur aktuellen Haushaltslage
und zur Finanzplanung vorzulegen. Auf eine gesonderte Berichterstattung
über die Haushaltsentwicklung im Rahmen der Fortschrittsberichte wurde
deshalb ab dem Berichtsjahr 2009 verzichtet.
Für den Freistaat ergibt sich folgende Entwicklung bei der Verwendung der
Sonderbedarfs-BEZ:
Der Freistaat hat für das Hj. 2009 die sachgerechte Verwendung der
Solidarpaktmittel vollständig nachgewiesen.
Der Anstieg der Verwen-
dungsquote gegenüber dem Vorjahr ist auf die gestiegenen Infrastruktur-
investitionen bei den Kommunen zurückzuführen. Auf der Landesebene
war ein leichter Rückgang zu verzeichnen.
Für den sog. Korb II haben die Länder die ZDL beauftragt, in Zusammenar-
beit mit dem Bund eine Regionalisierung der Mittel vorzunehmen. Anga-
ben zur Mittelverteilung wurden in den Fortschrittsbericht aufgenommen.
Danach entfallen für den Zeitraum 2005 bis 2008 insgesamt 6,2 Mrd. € auf
den Freistaat. Die Maßnahmen verteilen sich wie folgt auf die vereinbarten
Politikfelder:
Politikfeld
2005
2006
2007
2008
in Mio. €
Wirtschaft
416,5
375,1
388,8
411,9
Verkehr 123,0 169,0 156,3 209,9
EU-Strukturfonds
686,7
721,8
536,0
539,9
Wohnungs- und Städtebau
295,8
177,1
208,4
157,2
Innovation, Forschung und
Entwicklung, Bildung
133,7
123,3
137,3
191,6
Beseitigung ökologischer
Altlasten, Standortsanierung
9,7 8,1 5,8 8,4
Sport
2,0
3,5
3,9
2,5
Korb II gesamt
1.667,4
1.577,9
1.436,5
1.521,4
Quelle: Fortschrittsberichte „Aufbau Ost“ des Freistaates Sachsen.
45
46
Sachgerechte Verwendung der Solidar-
paktmittel
47
48
122
18
137
18
146
18
119
18
132
18
132
18
120
18
85
18
84
18
76
18
82
15
107
11
92
13
106
10
0
20
40
60
80
100
120
140
160
180
1995 1996
1997 1998 1999
2000
2001
2002 2003 2004 2005
2006 2007 2008
1995-
2009
in % der erhaltenen
Sonderbedarfs-BEZ
Nachweis für Infrastruktur
Nachweis für unterproportionale kommunale Finanzkraft
16
110
115
13
2009
Quelle: Fortschrittsberichte „Aufbau Ost“ des Freistaates Sachsen.

44 |
Für das Hj. 2009 standen den neuen Ländern insgesamt 5,2 Mrd. € aus
dem Korb II zur Verfügung. Seit 2005 sind in Summe 26,3 Mrd. € und da-
mit bereits etwa die Hälfte der Mittel des Korbs II in die Länderhaushalte
geflossen.
3 Ausgabenstruktur
3.1 Entwicklung der Ausgaben
Im Hj. 2010 stellten die Zuweisungen mit 49,5 % den größten Ausgaben-
block des Freistaates dar. Den Zuweisungen werden u. a. Ausgaben im
Rahmen des FAG, EU-Fördermittel und sonstige Bundes- und Landesför-
derungen zugerechnet. Sie enthalten außerdem die Zuschüsse zum lau-
fenden Betrieb der Staatsbetriebe, der Hochschulen und ähnlicher Einrich-
tungen (vgl. Beitrag Nr. 3) und auch den Mehrbelastungsausgleich an die
Kommunen im Zuge der Verwaltungs- und Funktionalreform. Mit
680,9 Mio. € fallen auch Zahlungen gemäß AAÜG und Zuführungen an
den Generationenfonds (501 Mio. €) darunter (vgl. Pkt. 5). Zweitgrößter
Ausgabenblock sind die Personalausgaben mit 22 % gefolgt von den In-
vestitionsausgaben mit 21,3 % der Ausgaben. Zu den sonstigen Ausgaben
mit 5 % Anteil an den Ausgaben des Freistaates gehören neben den Ver-
waltungsausgaben der HGr. 5 (4,2 %) (ohne Zinsausgaben) auch die „Be-
sonderen Finanzierungsausgaben“ der HGr. 9, z. B. Zuführungen an Son-
dervermögen und Rücklagen, Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus
Vorjahren, globale Mehr- und Minderausgaben und haushaltstechnische
Verrechnungen. Den kleinsten Ausgabenblock stellen die Zinsausgaben mit
2,2 % der Ausgaben dar.
Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise wurden die Ausgaben nicht in dem
erforderlichen Umfang den Einnahmen angepasst. Die Ausgaben sind seit
2009 höher als die Einnahmen.
49
50
Ausgaben nicht den Einnahmen
angepasst
51
0
2
4
6
8
10
12
14
16
18
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014
Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist Ist StHpl. StHpl. mittelfristige
Finanzplanung
Mrd. €
Zinsausgaben
Sonstige Ausgaben
Investitionsausgaben
Personalausgaben
Zuweisungen
Ausgaben
Quelle: 2002 bis 2009 HR, 2010 Kassen-Ist

| 45
Seit 2002 sind Fluthilfemittel Bestandteil der Ausgaben. Insbesondere in
den Hj. 2003 und 2004 war der Anteil mit rd. 1,5 Mrd. € und rd. 1,1 Mrd. €
besonders hoch. Derzeit ist aufgrund des geringen Umfangs ein separater
Ausweis nicht mehr erforderlich.
Mit der Ausgliederung der Hochschulen haben sich die planmäßigen Aus-
gaben um rd. 167,5 Mio. € reduziert. Dabei handelt es sich um Drittmittel
der Hochschulen, die nicht mehr im Haushalt veranschlagt werden, da sie
von den Hochschulen direkt vereinnahmt und verausgabt werden.
Ausgliederungen bewirken Veränderungen in der Haushaltsstruktur, insbe-
sondere bei dieser Größenordnung (vgl. Beitrag Nr. 3, Pkt. 3.1). Die Finan-
zierung erfolgt über Zuschüsse (HGr. 6). Diese steigen, während sich die
Personal- und Verwaltungsausgaben (HGr. 4 und 5) reduzieren. Im
Hj. 2009 sind davon erstmalig Mittel in Höhe von 574,4 Mio. € betroffen,
die als Zuschüsse zum laufenden Betrieb an die Hochschulen geflossen
sind. Bei den Investitionen findet eine Verschiebung von ehemals OGr. 81
und 82 zu OGr. 83 bis 89 statt. Dies betraf 2009 erstmalig Mittel in Höhe
von 19,8 Mio. €.
Nicht nur umfangreiche Ausgliederungen (vgl. Beitrag Nr. 3) auch Per-
sonalabbau und Kürzungen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Auf-
gabenverlagerungen im Rahmen der Funktional- und Verwaltungsreform
haben seit 2004 zu rückläufigen Personalausgaben geführt. Erst die Ost-
West-Tarifangleichung auf 100 % hat im Hj. 2010 wieder zu einem Anstieg
der Personalausgaben geführt. Trotz Personalabbaukonzeption und end-
gültigem Wegfall des Weihnachtsgeldes für Beamte rechnet das SMF ten-
denziell wieder mit einem Anstieg der Personalausgaben.
Die Zuweisungen und die Investitionsausgaben enthalten im erheblichen
Umfang Zuweisungen an den kommunalen Bereich. Diese umfassen seit
Jahren rund ein Drittel der bereinigten Ausgaben des Freistaates. Darin
enthalten sind auch die Zuweisungen im Rahmen des FAG.
Da die Zuweisungen an Kommunen abhängig von den Einnahmen des
Freistaates sind, müssen sich die Kommunen ebenfalls auf sinkende Zu-
weisungen einstellen (vgl. Pkt. 2.1). Besonders betroffen sind dabei die
investiven Zuweisungen. Diese halbieren sich gemäß mittelfristiger Fi-
nanzplanung von rd. 1,3 Mrd. € im Hj. 2010 auf 0,7 Mrd. € im Hj. 2014.
Durch die gute Finanzsituation in den Hj. 2006 bis 2008 konnten erhebli-
che Mittel zur Risikovorsorge den Rücklagen (HGr. 9) zugeführt werden.
Die „Sonstigen Ausgaben“ sind dadurch stark angestiegen. Das hohe Aus-
gabenvolumen in den Hj. 2007 und 2008 resultiert auch aus der Überlap-
pung zweier EU-Förderperioden.
Die Investitionsausgaben zeigen eine deutlich rückläufige Tendenz, u. a.
durch den sukzessiven Rückgang der Solidarpaktmittel (vgl. Pkt. 2.3
und 3.2).
Der Freistaat Sachsen muss seine Ausgaben den Einnahmen anpassen. Dies
ist 2009 und 2010 nicht gelungen. Hierzu gehört auch eine strategische
Planung über den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung hinaus. Dies
erfolgt zwar schon in einigen Teilbereichen, ist aber angesichts ständiger
Veränderungen der Rahmenbedingungen noch nicht ausreichend. Die stra-
tegische Planung sollte für die Fortschreibung der Personalabbaukonzep-
tion eine langfristige Personalbedarfsplanung als Basis haben, ebenso
muss eine Investitionsplanung auf Grundlage eines langfristigen Investi-
tionsbedarfs ermittelt werden. Ausgliederungen aus der Verwaltung müs-
sen strengen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen genügen und konse-
quenten Erfolgskontrollen mit klar definierten Zielen unterliegen. Ausglie-
52
53
Veränderung Haushaltsstruktur durch
Ausgliederung der Hochschulen
54
Anstieg der Personalausgaben trotz Per-
sonalabbau
55
56
Halbierung der investiven Zuweisungen
an Kommunen
57
58
59
60
Strategische Planung erforderlich

46 |
derungen dürfen auch erst dann erfolgen, wenn die erforderlichen Voraus-
setzungen vorliegen. Beispielsweise sind im Hochschulbereich die gesetz-
lich geforderten Steuerungsinstrumente nicht installiert, aber eine Aus-
gliederung bereits erfolgt (vgl. Beitrag Nr. 3, Pkt. 3.3).
Der SRH sieht bei der Ausgabenentwicklung die Gefahr, dass zunehmend
eine dauerhafte Verschiebung der Ausgaben in die HGr. 6 erfolgt. Diese
Ausgaben entziehen sich weitgehend der Haushaltssteuerung.
Der SRH sieht eine weitere Gefahr darin bestehen, dass langfristige finan-
zielle Bindungen eingegangen werden, statt erforderliche Investitionen zu
tätigen, insbesondere durch langfristige Vertragsbindungen im Mietbereich
oder Zunahme von PPP-Projekten.
Der SRH warnt vor „Schönrechnerei“ bei Neuverträgen, Großinvestitionen,
Ausgliederungen und Umstrukturierungen. Bei allen Entscheidungen muss
außerdem die demografische Entwicklung berücksichtigt werden. Hier hat
der Freistaat bereits begonnen, Konzepte zu entwickeln. Bei der Umsetzung
dieser Konzepte empfiehlt der SRH eine permanente Erfolgskontrolle und
den Erfahrungsaustausch mit anderen Bundesländern. Insbesondere die
neuen Länder sind vom Rückgang der Bevölkerung am stärksten betroffen
und müssen rechtzeitig mit Maßnahmen gegensteuern.
3.2 Investitionsausgaben
Zu den Investitionsausgaben zählen die Bauausgaben (HGr. 7), eigene
Sachinvestitionen des Freistaates (OGr. 81 und 82) und die Investitionsför-
dermaßnahmen (OGr. 83 bis 89).
Die Entwicklung der Investitionsausgaben im Freistaat Sachsen stellt sich
wie folgt dar:
Die Investitionen des Freistaates enthalten seit 2002 flutbedingte Investi-
tionen, die hauptsächlich vom Bund finanziert werden. Mit dem KP II er-
hält der Freistaat von 2009 bis 2011 gem. § 2 ZuInvG Mittel in Höhe von
596,75 Mio. € vom Bund. Der vom Freistaat aufzubringende Anteil zur
Kofinanzierung beträgt 71,6 Mio. € (vgl. Jahresbericht 2010 des SRH, Bei-
61
Vertragsbindungen statt Investi-
62
tionen
Demografische Entwicklung
berücksichtigen
63
64
65
494,4 Mio. € für KP-II-
Maßnahmen verausgabt
66
Investitionsausgaben
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
4.500
5.000
2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014
Investitionen
davon Hochwasser
davon KP II
Mio. €
Quelle: 2011 bis 2009 HR, 2010 Kassen-Ist, 2011 bis 2012 StHpl., 2013 bis 2014 mittelfristige Finanzplanung.

| 47
trag Nr. 2, Pkt. 4.3). Bisher wurden im Hj. 2009 Mittel in Höhe von
143,4 Mio. € und im Hj. 2010 in Höhe von 351,0 Mio. € für KP-II-Maß-
nahmen verausgabt.
Die Grafik zeigt einen deutlichen Rückgang der Investitionen, insbesondere
in den nächsten Haushaltsjahren. Der Rückgang ist nicht nur mit der sys-
tematischen Reduzierung der Solidarpaktmittel begründet. Geringere Ein-
nahmen aus dem Länderfinanzausgleich und rückläufige EU-Mittel (vgl.
Pkt. 2) verringern die Investitionen ebenfalls.
Von den Investitionen in Höhe von 3.490,7 Mio. € im Hj. 2010 entfielen
714,5 Mio. € auf Bauausgaben. Das entspricht einem Anteil von 20,5 % an
den Gesamtinvestitionen. Der Anteil der Investitionsfördermaßnahmen
beträgt 76,8 % (2.680,8 Mio. €). Nur 2,7 % (95,4 Mio. €) investiert der
Freistaat in seine eigene Verwaltung.
Die Notwendigkeit der Anpassung der Ausgaben an die rückläufigen Ein-
nahmen spiegelt besonders die Investitionsquote wieder.
Der Anteil der investiven Ausgaben an den bereinigten Ausgaben wird seit
Jahren immer geringer. Das SMF rechnet bis zum Jahr 2014 in der mittel-
fristigen Finanzplanung nur noch mit 15,4 %. Mit Auslaufen der Solidar-
paktmittel ab 2020 werden die Investitionsausgaben maximal den Durch-
schnitt der finanzschwachen alten Bundesländer erreichen und unter 10 %
liegen. Selbst Steuermehreinnahmen führen nicht automatisch zu höheren
Investitionsausgaben. Die Pläne der Regierung zur Verwendung der Mehr-
einnahmen sehen nur einen kleinen Teil für zusätzliche Investitionen vor
(vgl. Pkt. 2.2).
Auch wenn der Freistaat Sachsen im Ländervergleich seit Jahren die
höchste Investitionsquote hat (dabei unberücksichtigt der Sondereffekt bei
den Investitionen zur Rettung der Bayerischen Landesbank), gibt der SRH
zu bedenken, dass diese Investitionen fast ausschließlich fremdfinanziert
sind. Der überwiegende Teil wird durch die Solidarpaktmittel finanziert.
Weitere Investitionen sind durch EU-Mittel und Bundesmittel zur Umset-
zung von Bund-Länder-Programmen gedeckt. Seit 2009 übersteigen die
67
Rückgang der Investitionen
68
69
70
Sachsen mit höchster Investitionsquote
im Ländervergleich
71
32,8
31,7
29,8
29,5
30,7
26,0
26,3
28,0
26,7
23,7
25,5
23,2
22,9
20,7
21,5
17,5
16,7
15,8
15,4
0
5
10
15
20
25
30
35
1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003
2004
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014
%
Investitionsquote
Quelle: 1996 bis 2009 HR, 2010 Kassen-Ist, 2011 bis 2012 StHpl., 2013 bis 2014 mittelfristige Finanzplanung.
Investitionsquote

48 |
laufenden Ausgaben die laufenden Einnahmen. Dies bedeutet, dass der
Freistaat keine eigenfinanzierten Investitionen mehr getätigt hat.
4 Personalhaushalt
4.1 Ausgaben
Im Hj. 2009 betrugen die Personalausgaben 3.374,1 Mio. €. Sie waren
damit nach den Zuweisungen und Zuschüssen der zweitgrößte Ausgaben-
block im Staatshaushalt.
Quelle: 2006 bis 2009 HR, 2010 Kassen-Ist, 2011 bis 2012 StHpl.
Gegenüber dem Vorjahr sind die Personalausgaben im Hj. 2009 um
612,7 Mio. € (15,4 %) gesunken.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass
neben den Ausgaben für das zum 01.08.2008 an die Kommunen bzw. den
Kommunalen Sozialverband Sachsen überführte Personal auch der Perso-
nalaufwand für die Hochschulen nicht mehr in den Personalausgaben des
Kernhaushaltes enthalten ist. Mit Inkrafttreten des Sächsischen Hoch-
schulgesetzes zum 01.01.2009 wurden diese Körperschaften des öffentli-
chen Rechts. Der Personalaufwand wird ab diesem Zeitpunkt über Zu-
schüsse (HGr. 6) finanziert.
Die Zuweisungen des Freistaates Sachsen für das auf die Kommunen über-
gegangene Personal (Mehrbelastungsausgleich) betrug in den Hj. 2009 und
2010 jeweils 190,9 Mio. €, darunter 185,5 Mio. € für Personalausgaben.
Neben dem Mehrbelastungsausgleich fielen im Hj. 2009 noch weitere
Zahlungen für diesen Personalübergang an. An den Kommunalen Versor-
gungsverband Sachsen waren Ausgleichszahlungen in Höhe von
102,2 Mio. € zu leisten. Diese dienten der Ablösung von erworbenen Ver-
sorgungsanwartschaften von übergegangenen Beamten. Zudem sind
76,5 Mio. € zur Ausfinanzierung erworbener Anwartschaften der überge-
gangenen Beschäftigten an die Versorgungsanstalt des Bundes und der
Länder gezahlt worden. Damit waren im Hj. 2009 für das kommunalisierte
Personal Ausgaben in Höhe von 364,2 Mio. € aus der HGr. 6 aufgewendet
worden.
Darüber hinaus bezuschusst der Freistaat Sachsen mit Haushaltsmitteln
der HGr. 6 den Personalaufwand in den Staatsbetrieben und den Anstalten
und Körperschaften des öffentlichen Rechts, bei denen er Eigentümer bzw.
Miteigentümer ist. Im Hj. 2009 betrug z. B. der Personalaufwand allein in
den Staatsbetrieben 329,8 Mio. €
2
(vgl. Beitrag Nr. 3).
2
Gewinn- und Verlustrechnung der Staatsbetriebe Ist 2009 bzw. Ist/voraussichtliches Ist lt. Wirt-
schaftsplan 2011/2012.
72
73
74
329,8 Mio. € Personalaufwand in
Staatsbetrieben
75
Entwicklung der Personalausgaben
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
4.500
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
Mio. €
Personalausgaben im Ist

| 49
Zur Sicherung der Versorgung und Beihilfen künftiger Versorgungsemp-
fänger hat der Freistaat Sachsen neben der Versorgungsrücklage einen
Generationenfonds eingerichtet. Die Zuführungen zur Versorgungsrückla-
ge werden aus der HGr. 4 und zum Generationenfonds aus der HGr. 6
finanziert. Im Hj. 2009 betrugen diese rd. 8 Mio. € bzw. rd. 482 Mio. €.
3
Bei Berücksichtigung der aus der HGr. 6 finanzierten Ausgaben sind im
Hj. 2009 weit über 4 Mrd. € für Personal aufgewendet worden.
Die HGr. 4 enthält die Personalausgaben der Kernverwaltung.
4
Vor-
sorgeausgaben für Beamte zum Generationenfonds sowie die Ausga-
ben für vom Freistaat Sachsen finanziell bezuschusstes, ausgelagertes
Personal sind in der HGr. 6 enthalten. Dies erschwert die Bewertung
der tatsächlichen Ausgabenentwicklung.
Die wesentlichen Positionen der Personalausgaben in der HGr. 4 sind die
Entgelte der Arbeitnehmer, die Bezüge der Beamten, die Versorgungsbezü-
ge und die Beihilfen. Für die Hj. 2008 bis 2010 stellt sich deren Entwick-
lung wie folgt dar:
2008
Ist
1, 2
2009
Ist
3
2010
Ist
3
Veränderungen gegenüber Vorjahr
in Mio. €
absolut in Mio. €
in %
2009
2010
2009
2010
Personalausgaben gesamt
3.986,7
3.374,1
3.596,2
-612,7
222,1
-15,4
6,6
darunter:
Beamte, Richter
1.152,2
1.043,1
1.088,7
-109,1
45,6
-9,5
4,4
Angestellte
2.504,3
Arbeiter
78,7
Entgelte für Arbeitnehmer
(2.583,0)
1
2.115,6
2.274,3
(-467,4)
158,7
(-18,1)
7,5
Versorgung
67,5
80,8
97,7
13,3
16,9
19,7
20,9
Beihilfen u. ä.
69,1
69,0
73,0
-0,1
4,0
-0,1
5,8
1
Ab dem Doppelhaushalt 2009/2010 erfolgte die Umstellung auf Entgeltgruppen im Beschäftigtenbereich, für das
Jahr 2008 erfolgte zu Vergleichszwecken der fiktive Ausweis der Summe der Vergütung der Angestellten und der
Löhne der Arbeiter.
2
Ohne Ausgaben des ab 01.08.2008 in die Kommunen und den Kommunalen Versorgungsverband übergegan-
genen Personals.
3
Ohne Personalausgaben der Hochschulen (Kap. 1208 bis1241).
Quelle: 2008 bis 2009 HR, 2010 Kassen-Ist.
Abweichungen in den Veränderungen gegenüber dem Vorjahr sind rundungsbedingt.
Der Rückgang der Ausgaben für die Entgelte der Beschäftigten und die
Bezüge der Beamten im Hj. 2009 gegenüber dem Hj. 2008 resultiert über-
wiegend aus dem Personalübergang auf die Kommunen (4.144 VZÄ) und
der Überführung der Hochschulen in Körperschaften des öffentlichen
Rechts (Umsetzung von 9.334 Planstellen/Stellen der Kap. 1208 bis 1241
aus dem Personalsoll A und B nach dem Personalsoll C). Der Ausgabenan-
stieg im Hj. 2010 ist auf eine Tarif- und Besoldungserhöhung und auf die
Ost-West-Angleichung der Entgelte und Bezüge für die Bediensteten des
gehobenen und höheren Dienstes zurückzuführen.
Im Zeitraum von 2006 bis 2010 stiegen die Versorgungsausgaben von
47,6 Mio. € auf 97,7 Mio. €. Die gezahlten Beihilfen an die Versorgungs-
empfänger sind darin nicht enthalten. Im Hj. 2009 betrugen diese
13,3 Mio. €. Damit haben sich die Gesamtausgaben für Versorgungsemp-
fänger in den vergangenen 5 Jahren mehr als verdoppelt. Dies ist neben
der wachsenden Anzahl von Versorgungsempfängern (2.807 im Jahr 2006;
3
Laut Jahresabschluss Anstalt des öffentlichen Rechts Generationenfonds (Voll- und Teilfinanzie-
rung).
4
Einschließlich Aufwendungen für Landtagsabgeordnete sowie Zuführung zur Versorgungsrücklage.
76
Unter Berücksichtigung der HGr. 6 über
4 Mrd. € Personalausgaben
77
Bewertung der Personalausgabenentwick-
lung erschwert
78
79
80
81

50 |
4.843 im Jahr 2010) auch im Anstieg des Versorgungsniveaus begründet.
Während die Versorgungsempfänger in diesem Zeitraum jährlich um
durchschnittlich 14,6 % stiegen, erhöhten sich die Ausgaben um 19,7 %.
Wegen der Zunahme der Anzahl von Versorgungsempfängern und der
Verlängerung des Bezugszeitraumes infolge steigender Lebenserwar-
tung werden die Versorgungsausgaben in absehbarer Zeit weiterhin
überproportional ansteigen.
Im Hinblick auf eine generationengerechte Lasten-Nutzen-Verteilung bei
der Finanzierung der Versorgungsausgaben hat der Freistaat Sachsen im
Jahr 2005 den Generationenfonds als Anstalt des öffentlichen Rechts
eingerichtet. Diese soll der Vollfinanzierung von Versorgungs- und Beihil-
feansprüchen für alle Verbeamtungsjahrgänge ab dem Jahr 1997 dienen.
Für die Verbeamtungsjahrgänge vor 1997 soll aus dieser Rücklage eine
Teilfinanzierung dieser Ansprüche erfolgen.
4.2 Beschäftigungsvolumen und Stellen
Im Juni 2010 betrug das Beschäftigungsvolumen des Freistaates Sachsen
77.032
5
VZÄ, davon 65.878 VZÄ im Kernhaushalt. Von den 88.552 Plan-
stellen/Stellen des Personalsolls A, B und C waren 84.827 zum Stand
01.07.2009 besetzt, das entspricht rd. 96 %. Im Jahr 2007 waren 95 % der
Stellen besetzt. Der Anteil der unbesetzten Stellen hat sich nahezu nicht
verändert.
Jahr
Beschäftigte
Freistaat
insgesamt
1
in
VZÄ
Beschäftigte
im Kernhaus-
halt
1, 2
in VZÄ
Personalsoll
A + B
3
Personal-
soll C
3
Personal-
Soll
A + B + C
3
Istbesetzung
zum Stichtag
4
Ausgaben Ist
HGr. 4 lt. HR
in Mio. €
2006
98.600
88.049
91.971
86.701
4.104,5
2007
95.930
85.893
88.822
85.129
3.983,3
2008
95.241
84.630
87.205
93.934
6
81.408
3.986,7
2009
78.295
5
67.227
5
79.664
8.888
88.552
84.827
3.374,1
5
2010
77.032
5
65.878
5
78.085
8.840
86.925
84.345
5
3.596,2
5
2011
68.489
18.114
86.603
3.661,3
7
2012
67.491
18.051
85.542
3.694,8
7
1
Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen; Stand 30.06. des jeweiligen Jahres.
2
Im Kernhaushalt sind die Beschäftigten der Einrichtungen, Unternehmen und Krankenhäuser mit Sonderrechnung nicht erfasst.
3
Stellen lt. Haushaltplan; mit dem Stellenplan zum Doppelhaushalt 2009/2010 wurde das Personalsoll C eingeführt.
4
Quelle: Erhebung des SMF zum 01.10. des jeweiligen Haushaltsjahres, im Hj. 2009 zum 01.07.
5
Ohne Personal an Hochschulen.
6
Rechnerisch ermittelt, Quelle: Stellenabbaubericht der sächsischen Staatsregierung 2011/2012.
7
Angaben (Soll) lt. Haushaltsplan.
Mit dem Doppelhaushalt 2009/2010 ist für den Freistaat Sachsen ein Per-
sonalsoll C eingerichtet worden, das u. a. die Planstellen/Stellen in den
Staatsbetrieben und den Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des
öffentlichen Rechts
6
ausweist. Durch die Einbeziehung der ausgegliederten
Bereiche in den Stellenplan wird eine bessere Transparenz erreicht.
Das Personalsoll A und B (Kernverwaltung) ist in den vergangenen Jahren
schrittweise reduziert worden. In den Jahren 2011 bis 2013 sollen durch
kw-Vermerke weitere 2.413
7
Planstellen/Stellen im Personalsoll A und B
abgebaut werden. Die mittelfristige Finanzplanung weist für das Hj. 2013
ein Ausgabevolumen von 3.674,9 Mio. € und 3.707,9 Mio. € für das
Hj. 2014 aus.
Der geplante Stellenabbau wird den Anstieg der Perso-
nalausgaben für die Kernverwaltung in den kommenden Jahren nicht
kompensieren können.
5
Ohne Personal an Hochschulen.
6
Soweit der Freistaat Sachsen deren Gesamtausgaben zu mehr als 50 % bezuschusst und Dienst-
herr bzw. Arbeitgeber für das Personal ist.
7
Laut Stellenabbaubericht der Sächsischen Staatsregierung zum StHpl.
2011/2012 - Stand be-
schlossener Haushaltsplan.
Überproportionaler Anstieg der
82
Versorgungsausgaben
83
84
Bessere Transparenz durch Perso-
nalsoll C
85
86
Personalabbau kompensiert Per-
sonalausgabenanstieg nicht

| 51
Im Hj. 2009 waren im Personalsoll C 8.888 Stellen veranschlagt. Das ent-
sprach einem Anteil von 10 % am Gesamtstellensoll. Im Zeitraum 2009 bis
2012 soll sich das Personalsoll A und B um 12.173 Planstellen/Stellen
verringern. Tatsächlich werden nur 3.010 Planstellen/Stellen abgebaut, weil
das Personalsoll C in diesem Zeitraum um 9.163 Planstellen/Stellen anstei-
gen soll. Der Anteil des Personalsolls C beträgt dann mit 18.051 Stellen rd.
21 % des Gesamtstellensolls.
Damit wird im Hj. 2012 bereits rund jede
5. Stelle des Gesamtstellenplans in einem Nebenhaushalt veranschlagt
sein.
Der Stellenabbaubericht 2011/2012 sieht eine Reduzierung der Planstel-
len/Stellen von 85.542 im Jahr 2012 auf 78.257 bis zum Jahr 2021 vor.
Danach sollen im Einzelnen
im Personalsoll A:
8.165 Planstellen/Stellen
(12,1 % vom Stellen-
bestand 2011)
im Personalsoll B:
20 Planstellen/Stellen
(2,0 % vom Stellenbe-
stand 2011)
im Personalsoll C:
2.211 Planstellen/Stellen
(12,2 % vom Stellen-
bestand 2011)
abgebaut werden.
Nach der von der Staatsregierung prognostizierten rückläufigen Einnah-
menentwicklung für den Freistaat Sachsen bis zum Jahr 2025 gibt es zum
Stellenabbau keine Alternative.
Allein mit Rationalisierung lässt sich ein solch umfänglicher Stellen-
abbau nicht kompensieren. Der Umsetzung muss eine umfassende
Aufgabenkritik der Staatsregierung vorgeschaltet werden. Sie muss
sich dazu positionieren, welche Aufgaben mit welchen Standards von
der Staatsverwaltung bei künftig wesentlich geringerem Budget noch
wahrgenommen werden sollen (vgl. auch Beitrag Nr. 7).
4.3 Altersstruktur
Von den 73.541 Bediensteten des Kernhaushalts gehörten 13,2 % (9.723)
zur Altersgruppe bis 35 Jahre, 23,5 % (17.279) zur Gruppe zwischen
35 und bis 45 Jahren, 37,6 % (27.617) zur Gruppe zwischen 45 und 55 und
25,7 % (18.922) der Bediensteten waren 55 Jahre und älter.
8
8
Quelle: Statistisches Landesamt, Stand 30.06.2010.
Jede 5. Stelle im Nebenhaushalt veran-
schlagt
87
88
89
90
91

52 |
Bei einer Regellebensarbeitszeit von etwa 40 Jahren und idealer Alters-
struktur verteilen sich die Bediensteten annähernd gleich auf die 4 zehn-
jährigen Alterskohorten. Im Vergleich dazu ist im Kernhaushalt die Alters-
gruppe der unter 35-Jährigen mit 13,2 % wesentlich zu gering besetzt.
Ideal wäre ein Anteil von etwa 25 % bei Gleichverteilung. Verursacht wur-
de dies insbesondere dadurch, dass der notwendige Stellenabbau im Kern-
haushalt in den vergangenen Jahren durch Wiederbesetzungssperren und
Einstellungsstopp vollzogen wurde. Infolgedessen hat sich der Alters-
durchschnitt der Bediensteten in der Staatsverwaltung sukzessive erhöht.
Die Anhebung der Regelaltersgrenze auf das vollendete 67. Lebensjahr in
der gesetzlichen Rentenversicherung
9
und die von der Staatsregierung
beabsichtigte wirkungs- und zeitgleiche Übertragung dieser Regelung auf
den Beamtenbereich
10
werden zu einer weiteren Anhebung des Alters-
durchschnitts führen. Ein höherer Altersdurchschnitt führt erfahrungsge-
mäß zu einem höheren Krankenstand verbunden mit nachlassender kör-
perlicher Leistungsfähigkeit der betreffenden Bediensteten.
Die Altersstruktur der einzelnen Ressorts zeigt signifikante Unter-
schiede auf.
Im Vergleich aller Ressorts hat das SMK die ungünstigste
Altersstruktur. Von den 35.157 Bediensteten des SMK gehören lediglich
7 % der Alterskohorte bis 35 Jahre an, im Bereich der Mittelschulen waren
es sogar nur 1,6 %. Andererseits sind im SMK und Ressort 31,7 % der
Bediensteten 55 Jahre und älter. Mit 35,7 % (2.893 Bedienstete) ist in
dieser Alterskohorte der Anteil der Bediensteten des Grundschulbereichs
besonders hoch.
Überdurchschnittlich hohe Anteile der über 55-Jährigen haben zudem das
SMS-Ressort (30,7 %) und das SMWK-Ressort mit 29,2 %. Beim SMS wird
die Altersstruktur wesentlich von der Landesuntersuchungsanstalt für das
Gesundheits- und Veterinärwesen beeinflusst. Hier werden in der laufen-
den Dekade 173 der dort 510 Beschäftigten altersbedingt ausscheiden. Das
ist etwa jeder Dritte.
Beim SMI und SMJus ist zu beachten, dass die Beamten des Polizei- und
Justizvollzugsdienstes bereits mit Ablauf des 60. Lebensjahres bzw. mit den
neuen beamtenrechtlichen Regelungen mit Ablauf des 62. Lebensjahres
11
9
Vgl. § 35 SGB VI, neu gefasst durch Gesetz vom 20.04.2007 (BGBl. S. 554).
10
Vgl. Gesetz zur Anhebung der Altersgrenze und zur Änderung weiterer beamtenrechtlicher Rege-
lungen - Referentenentwurf, Stand Februar 2011.
11
Mit der Neufassung des § 151 Abs. 3 Sächsisches Beamtengesetz (Entwurf, Stand Februar 2001)
sollen Beamte des höheren Polizeivollzugsdiensten künftig mit dem vollendeten 64. Lebensjahres
in den Ruhestand versetzt werden.
Altersstruktur ungünstig
Altersdurchschnitt zu hoch
92
93
94
95
35 bis 45 Jahre
45 bis 55 Jahre
SLT
SK
SMI
SMF
SMJus
SMWA
SMS SMUL SRH SMWK
0
10
20
30
40
50
60
70
80
90
100
%
55 Jahre und älter
Kern-
haushalt
bis 35 Jahre
SMK
Altersstruktur der Bediensteten im Kernhaushalt

| 53
in den Ruhestand versetzt werden. In der Alterskohorte, die in der laufen-
den Dekade in den Ruhestand versetzt werden (50 Jahre und älter), befin-
den sich z. B. 38 % (3.997) der Beamten der Landespolizei. Wie auch in
anderen Bereichen der Staatsverwaltung sind hier entsprechende Nachbe-
setzungen notwendig.
Bei der Nachbesetzung von frei werdenden Stellen muss sich die
sächsische Staatsverwaltung künftig infolge des demografischen
Wandels sowohl dem Wettbewerb mit der Privatwirtschaft als auch
mit anderen öffentlichen Verwaltungen stellen.
Wegen der absehbar sinkenden Einnahmen für den Freistaat Sachsen in
den kommenden Jahren kann hierbei ein Zielkonflikt zwischen dem ver-
fügbaren Budget für Personalausgaben und der Attraktivität der Tätigkeit
in der Staatsverwaltung entstehen. Diesen Zielkonflikt beim „Kampf um die
besten Köpfe“ muss die Staatsregierung auch im Hinblick auf eine nach-
haltige Sicherung des Wirtschaftsstandortes Sachsen bewältigen. Dabei
dürfte die beabsichtigte Novellierung der beamtenrechtlichen Regelungen
bis zum Jahr 2013 nur einen Aspekt abdecken. Um die Attraktivität der
Staatsverwaltung zu erhöhen, sind zudem eine konkurrenzfähige Personal-
politik und entsprechende personalwirtschaftliche Konzepte erforderlich.
5 Rechtsbindung der Mittel
Die finanzpolitischen Handlungsspielräume im Freistaat Sachsen werden
überwiegend durch die rechtlichen Verpflichtungen von Bundes- und
Landesgesetzen, Verträgen oder Bürgschaftsinanspruchnahmen sowie EU-
Förderprogrammen und den Ausgaben zur Aufrechterhaltung der Verwal-
tung, insbesondere durch Personalausgaben und Zinsausgaben, bestimmt.
Wie nachfolgende Grafik zeigt, sind durch den hohen Rechtsbindungsgrad
die finanziellen Möglichkeiten für freiwillige Landesmaßnahmen und
-programme knapp bemessen. Die Rechtsbindungsstruktur zeigt auch die
wenigen Möglichkeiten für Einsparungen im Haushalt auf.
5.1 Bindung durch Verwaltungshaushalt
Zum Verwaltungshaushalt gehören die Personalausgaben, die sächlichen
Verwaltungsausgaben einschließlich Zinszahlungen, Sachinvestitionen und
die besonderen Finanzierungsausgaben der HGr. 9 (vgl. Pkt. 3.1).
Der Spielraum für Einsparungen beschränkt sich im Wesentlichen auf den
Personalabbau. Einspareffekte werden aber oft durch Tariferhöhungen und
steigende Pensions- und Beihilfezahlungen aufgezehrt. Zinszahlungen sind
abhängig von der Schuldenhöhe und den Zinskonditionen am Kapital-
markt. Die Schuldentilgung kann jedoch nur in Abhängigkeit von den Ein-
96
Personalwirtschaftliche Konzepte erfor-
derlich
97
98
Durch Rechtsbindung der Mittel wenig
Einsparmöglichkeiten im Haushalt
99
100
101
9,7 % Bund-Länder-Programme;
1.592,6 Mio. €
5,0 % EU-Programme;
826,5 Mio. €
4,8 % Disponible Landesmittel;
791,9 Mio. €
6,9 % Landesmittel institutionelle
Förderung;
1.122,2 Mio. €
1,0 % Verträge/Vereinbarungen/
Sonstige Verpflichtungen;
163,0 Mio. €
12,1 % Bundesgesetze;
1.976,8 Mio. €
29,0 % Ausgaben für die
Verwaltung;
4.746,8 Mio. €
31,5 % Landesgesetze;
5.160,7 Mio. €
Anteile der Ausgaben nach der Rechtsbindungsstruktur an den Gesamtausgaben 2010
(Ist 16.380,4) in Mio. €

54 |
nahmen erfolgen. Genauso wie sich der Umfang der besonderen Finanzie-
rungsausgaben in überwiegender Abhängigkeit von den Einnahmen be-
stimmt, da bspw. Rücklagen nur bei entsprechend verfügbaren Einnahmen
gebildet werden können.
Die Sachinvestitionen bewegen sich auf einem niedrigen Niveau, sodass
hier Einsparungen kaum möglich sein werden. Hier besteht eher die Ge-
fahr, dass durch das Aufschieben von erforderlichen Investitionen mögli-
che Folgekosten entstehen, bspw. durch unterlassene Instandhaltung bei
Gebäuden oder durch hohe Reparaturkosten durch verzögerte Ersatzbe-
schaffungen.
Für den Bereich der sächlichen Verwaltungsausgaben hat der SRH in den
letzten Jahren immer wieder strenge Ausgabendisziplin angemahnt. So ist
bei der Unterbringung von Behörden die Wirtschaftlichkeit von Anmietung
gegenüber Baumaßnahmen zu prüfen, die Vergabe von externen Aufträgen
durch Erledigung durch eigenes Personal abzuwägen oder der Umfang von
Imagekampagnen zu hinterfragen.
Bei den Ausgaben für die Verwaltung gab es in den letzten Jahren erhebli-
che Veränderungen. Dieser Ausgabenblock hat sich durch umfangreiche
Auslagerungen von Verwaltungsbereichen in Nebenhaushalte (Gründung
Sächsische Informatik Dienste, Kulturstaatsbetriebe, Umwandlung Hoch-
schulen in Körperschaften des öffentlichen Rechts u. a.) erheblich redu-
ziert. Dafür sind die Landesmittel für die institutionelle Förderung entspre-
chend gestiegen.
5.2 Bindung durch Gesetze und sonstige Verpflichtungen
Die landesgesetzlichen Verpflichtungen stellen mit 31,5 % den größten
Ausgabenblock dar. Dabei entfallen über der Hälfte der Mittel auf die Zah-
lungen für den kommunalen Finanzausgleich. Zu den landesgesetzlichen
Verpflichtungen zählen auch die Zuführungen an den Generationenfonds,
der Mehrbelastungsausgleich für die Aufgabenübertragung im Rahmen der
Verwaltungsreform, Sonderlasten Hartz IV mit der Weitergabe der Wohn-
geldeinsparungen durch Hartz IV, die Ausgaben nach dem Gesetz über
Schulen in freier Trägerschaft und die Zahlungen nach dem Gesetz über
die Kindertageseinrichtungen.
Auch die Landesgesetze müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Insbe-
sondere, da sich die Verpflichtungen daraus in den letzten 5 Jahren von
3,86 Mrd. € auf 5,16 Mrd. € erhöht haben. Ihr Anteil an den Gesamtausga-
ben stieg somit von 23,5 auf 31,5 %. Zwar stehen die überwiegenden Lan-
desgesetze dem Grunde nach nicht zur Disposition, dennoch sollte zumin-
dest die Höhe der Zahlungsverpflichtungen infrage gestellt werden.
Bei den bundesgesetzlichen Rechtsverpflichtungen hat der Freistaat keinen
Spielraum für Einsparungen. Durch sie waren im Hj. 2010 rd. 2 Mrd. € ge-
bunden, das sind 12,1 % an den Gesamtausgaben. Den größten Posten
stellen mit rd. 4,2 % der Gesamtausgaben die Zahlungsverpflichtungen für
die Überführung von Leistungen aus den Sonder- und Zusatzversorgungs-
systemen des Beitrittsgebietes in die gesetzliche Rentenversicherung dar.
Durch Verpflichtungen nach dem Regionalisierungsgesetz (Bahnstruktur-
reform) sind weitere 2,9 %, durch Zuweisungen nach § 46 Abs. 6 SGB II
(Unterkunft und Heizung aus Mitteln des Bundes) 1,2 % und durch BAföG
1,5 % gebunden.
Während sich die Zahlungen nach den AAÜG mit rd. 700 Mio. € pro Jahr
auf hohem Niveau stabilisiert haben, steigen die Ausgaben für das BAföG
weiter an und erreichten im Hj. 2010 bereits 242,7 Mio. €. Sachsen ist
aufgrund der hohen Fallzahlen von Erhöhungsbeschlüssen der Bundesre-
102
103
104
105
Landesgesetze auf Einsparungen
prüfen
106
107
108
BAföG-Ausgaben weiter steigend
109

| 55
gierung besonders betroffen. Auch die Zahlungen nach dem Wohngeldge-
setz sind in den letzten 5 Jahren um rund die Hälfte von 93 Mio. € in 2006
auf 141 Mio. € in 2010 gestiegen
5.3 Zweckbindung durch Förderprogramme
Förderprogramme der EU und Bund-Länder-Programme sind vom Freistaat
komplementär mitzufinanzieren. Sie binden zusammen mit einen Betrag
von rd. 2,4 Mrd. € 14,8 % der Gesamtausgaben.
Bei den EU-Programmen lagen die Schwerpunkte bei der Förderung aus
EFRE-Mitteln und im Bereich Wissenschaft, Forschung und Technologie.
Die umfangreichsten Bund-Länder-Förderprogramme sind die Gemein-
schaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur (1,8 %), die Forschungsför-
derung (1,4 %) und der Städtebau (1,3 %).
5.4 Freiwillige Landesmittel
Die freiwilligen Landesmittel werden in die Bereiche disponible Mittel und
institutionelle Förderung unterteilt.
Zur institutionellen Förderung zählen neben den Zuschüssen an Staatsbe-
triebe und Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe geführt werden, auch
andere Einrichtungen in Landesträgerschaft wie Hochschulen, Unikliniken
und medizinische Fakultäten oder die Berufsakademie. Aufgrund der um-
fangreichen Ausgliederungen von Teilen der Verwaltung in Nebenhaushal-
te ist der Anteil der institutionellen Förderung in den letzten 5 Jahren von
ehemals 2,8 auf 6,9 % an den Gesamtausgaben gestiegen.
Einsparmaßnahmen lassen sich in diesem Bereich nur schwer durchsetzen.
Die Hochschulen sind mit 3,8 % als größter Ausgabenblock bei den freiwil-
ligen Landesmitteln von Mittelkürzungen ausgenommen. Im Kulturbereich
mussten in den letzten Jahren liquide Mittel zusätzlich ausgereicht wer-
den.
Nach Auffassung des SMF habe diese Aussage nur für Zeiträume bis En-
de 2010 Gültigkeit. Zum 31.12.2010 endete die Hochschulvereinbarung
vom 10.07.2003, womit den Hochschulen ein bestimmtes Budget garan-
tiert worden war.
Der SRH hält an seiner Auffassung fest, da Hochschulen gem. § 11 Abs. 4
und § 5 Sächsisches Hochschulgesetz von der Anwendung des § 41 SäHO
ausgenommen sind.
Dem Bereich der disponiblen Mittel werden neben dem Landesbau und den
Mitteln für Betriebe und Beteiligungen die reinen Landesförderprogramme
(u. a. Jugendhilfe, Sportförderung, ÖPNV/SPNV, Schulhausbau) zugerech-
net.
Der Landesbau ist mit 224 Mio. € der größte Ausgabenblock bei den dispo-
niblen Landesmitteln. Hier wird vom SMF der größte Gestaltungsspielraum
für Ausgabenanpassungen durch Streckung und Verschiebung von Bau-
maßnahmen gesehen. Dadurch besteht die erhöhte Gefahr der Unwirt-
schaftlichkeit. Maßnahmen können sich erheblich verteuern oder teure
Übergangslösungen, z. B. Zwischenanmietungen, erforderlich werden.
Das SMF teilte mit, dass es bemüht sei, Streckungen und Verschiebungen
von Baumaßnahmen zu vermeiden. Bereits bei der Veranschlagung der
notwendigen Haushaltsmittel werde darauf geachtet, dass Fortführungs-
maßnahmen durchfinanziert werden.
110
111
112
113
114
Anteil institutioneller Förderung durch
Ausgliederungen gestiegen
115
Kaum Kürzungsmöglichkeiten
116
117
118
Landesbau hauptsächlich von Kürzungen
betroffen
Gefahr der Unwirtschaftlichkeit
119
120

56 |
Auch wenn die meisten Landesprogramme einen relativ geringen Umfang
haben, müssen sie durch regelmäßige Erfolgskontrollen auf dem Prüfstand
stehen und können bei Sparmaßnahmen nicht ausgeschlossen werden.
Die Analyse der Rechtsbindungsstruktur zeigt deutlich, dass der Spielraum
für Einsparungen auf wenige Ausgabearten begrenzt ist. Um auf Einnah-
menschwankungen reagieren zu können, ist eine entsprechende Risikovor-
sorge, wie sie der Freistaat in den letzten Jahren durch Rücklagenbildung
insbesondere aus Mehreinnahmen betrieben hat, unumgänglich.
6 Aktuelle Risiken im Haushalt
Einnahmenseitig besteht für den Freistaat immer das Risiko, dass die Ein-
nahmen aus Steuern und steuerinduzierten Einnahmen nicht in geplanter
Höhe eingehen (vgl. Soll-Ist-Abweichungen Pkt. 2.2). Dies ist nicht nur von
der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig, sondern auch von schwer
einschätzbaren Risiken aus Steuerrechtsänderungen und Rechtsprechung.
Ein weiteres Risiko ergibt sich durch die immer noch von den Geberländern
geplante Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich.
Da der Bund seinen Haushalt eher als die Länder ohne Nettokreditaufnah-
me ausgleichen muss, steigt das Risiko der Mittelkürzung bei den Bund-
Länder-Programmen. Derzeit wird im Bereich des Städtebaus erheblich
gekürzt. Ursprünglich wollte der Bund seine Förderung um 50 % zurück-
fahren. Die Länder konnten eine Kürzung um 25 % erreichen.
Für den Freistaat und die anderen Ostländer stellt sich die demografische
Entwicklung besonders drastisch dar. Durch die sinkenden Einwohnerzah-
len werden die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich zurückgehen.
Statistikexperten sehen für die neuen Länder mit dem aktuellen Zensus
2011 die Gefahr, dass die Bevölkerungszahlen nach der Volkszählung nied-
riger ausfallen werden, als derzeit statistisch ermittelt. Gründe werden in
der starken Bevölkerungsabwanderung und der Zusammenführung der
statistischen Systeme in den Wendejahren gesehen. Es besteht somit das
Risiko, dass diese Einnahmen stärker zurückgehen werden, als bisher an-
genommen.
Im Bereich der Einnahmen aus EU-Fördermitteln ist eine Anschlussfinan-
zierung nach der aktuellen Förderperiode 2007 bis 2013 noch offen. Von
einer Reduzierung sollte auf jeden Fall ausgegangen werden. Im Bereich
der Agrarförderungen zeichnen sich bereits jetzt gravierende Änderungen
ab. Das SMUL schätzt, dass bis zu 70 Mio. € für die sächsische Landwirt-
schaft verloren gehen könnten.
Die Naturkatastrophen, die den Freistaat im vergangenen Jahr ereilten,
zeigen, dass sich der Freistaat auch hier besser wappnen muss. Zwar ist die
Erstellung einer Rahmenförderrichtlinie für Elementarschäden ein Schritt
in die richtige Richtung. Nicht einschätzen lassen sich aber die Auswir-
kungen solcher Ereignisse für Bürger, Wirtschaft, Kommunen und Frei-
staat. Letztlich muss der Staat als Selbstversicherer für seine Schäden
allein aufkommen.
Neben den Risiken durch Naturkatastrophen besteht auch die Gefahr von
Krankheiten und Seuchen in der Landwirtschaft. Im Hj. 2010 wurden auf-
grund der Pandemiegefahr zusätzliche Mittel in Höhe von 24,6 Mio. € im
Haushalt verausgabt. Im Landwirtschaftsbereich sind Maßnahmen zur
Seuchenabwehr häufig auch von Entschädigungszahlungen flankiert.
121
Risikovorsorge erforderlich durch
hohen Rechtsbindungsgrad
122
123
124
Bund kürzt Städtebau
125
Demografische Entwicklung
reduziert Einnahmen aus dem
Länderfinanzausgleich
126
Anschlussfinanzierung EU-
Förderung ungeklärt
127
128
Risiken durch unvorhergesehene
Ereignisse
129

| 57
Erhebliche finanzielle Risiken sieht der SRH im Bereich der Bildung. Seit
Jahren steigen die BAföG-Ausgaben. Für 2010 hat der Bund erneut eine
BAföG-Erhöhung beschlossen, die vom Freistaat anteilig zu tragen ist. Der
Kultusbereich sieht sich fast ständig mit der Forderung nach zusätzlichen
Lehrerstellen konfrontiert. So wurden erst im vergangenen Jahr durch das
Auslaufen der Teilzeitregelungen für Lehrer Mehrausgaben in Höhe von
24 Mio. € gefordert. Aktuell wird der Bedarf an Referendarstellen für die
nächsten Jahre aufgestockt. Die Finanzierung ist im StHpl. nicht veran-
schlagt. Der SRH mahnt zur Vermeidung künftiger finanzieller Risiken eine
strategisch ausgerichtete Planung des Lehrerbedarfs an.
Mit der Qualifizierungsinitiative Deutschland haben sich Bund und Länder
verpflichtet, bis 2015 die Ausgaben für Bildung und Forschung im Umfang
von 10 % des Bruttoinlandsproduktes zu steigern. Wie diese Steigerung
finanziert werden soll, ist noch offen.
Der SRH hat in den letzten Jahren immer wieder auf die Risiken aus Ne-
benhaushalten hingewiesen. Auf die ausführliche Darstellung im Beitrag
Nr. 3 wird verwiesen. Die Lasten der Risikogeschäfte der ehemaligen Sach-
sen LB trägt der sächsische Steuerzahler noch in den nächsten Jahren. So
beabsichtigt die Regierung, zusätzliche Steuereinnahmen für die Aufsto-
ckung des Garantiefonds zu verwenden.
Durch die zunehmende Überalterung der Bevölkerung steigt auch das
Risiko erhöhter Ausgaben im Pflegebereich und bei der Umgestaltung
einer altersgerechten Infrastruktur. Erste Auswirkungen sind im Bereich
der Justiz durch steigende Betreuungskosten bei den Gerichten zu ver-
zeichnen. Die Ausgaben haben sich in den letzten 10 Jahren fast verdop-
pelt und liegen derzeit bei rd. 38 Mio. €.
In der Vergangenheit hat der Freistaat bei der Ausgestaltung von Verträ-
gen nicht genügend auf die sich aus der Vertragsgestaltung ergebenden
Risiken geachtet. Beispiele hierfür sind die Verträge mit dem
Haus Wettin A. L. Hier sah sich der Freistaat immer wieder mit Forde-
rungen konfrontiert. Erst im Februar 2011 musste ein neuer Vergleichsver-
trag geschlossen werden, der für den Freistaat zu einer Zahlung in Höhe
von 4,2 Mio. € an die Wettiner führt.
Ein weiteres Beispiel ist die Vertragsgestaltung zum City-Tunnel Leipzig.
Demnach trägt der Freistaat das Risiko der Kostensteigerung fast allein.
Dies führte bisher zu Mehrausgaben in Höhe von rd. 316 Mio. € (vgl. Gut-
achten des SRH an den SLT gem. § 88 Abs. 3 SäHO „City-Tunnel Leipzig“).
Auch bei dem in 2010 zur Abwehr der Pandemiegefahr zwischen Freistaat
und Pharmaindustrie geschlossenen Vertrag lag das finanzielle Risiko der
nicht bedarfsgerechten Abnahme der Impfdosen beim Freistaat.
Auch bei langfristigen Mietverträgen fehlten Anpassungs- und Ausstiegs-
klauseln. Zukünftig sollen bei Vertragsabschlüssen Kriterien zur Risikoabsi-
cherung entwickelt werden. Verträge sollten mögliche Risiken für den
Freistaat ausschließen oder begrenzen.
Vor dem Hintergrund der dargestellten Risiken und der zu erwarten-
den Steuermehreinnahmen mahnt der SRH die weitere Vorsorge z. B.
durch die Bildung von Rücklagen an. Er hält die Einrichtung eines
umfangreichen Risikomanagements für unverzichtbar. Da die Beam-
tenpensionen langfristig nicht aus den laufenden Einnahmen finan-
ziert werden können, mahnt der SRH die verfassungsmäßige Veranke-
rung der zweckgebundenen Verwendung und regelmäßige Mindestzu-
führungen an den Generationenfonds an.
130
131
132
Risiken aus Nebenhaushalten
Steigende Ausgaben wegen
Überalterung
133
134
135
136
Kriterien zur Risikoabsicherung bei Ver-
trägen entwickeln
137
Einrichtung eines Risikomanagements
Generationenfonds verfassungsmäßig
sichern

58 |
7 Fazit
Aufgrund der dargestellten langfristigen Entwicklung der Einnahmen des
Freistaates, verbunden mit einer negativen Bevölkerungsprognose und
unter Berücksichtigung der Risiken für den sächsischen Haushalt, hält der
SRH die Verwendung der geschätzten Steuermehreinnahmen für die Risi-
kovorsorge für unumgänglich. Freiräume für Mehrausgaben sind nicht
vorhanden. Diese können nur durch Kürzungen an anderer Stelle finanziert
werden.
Die Prognose der Steuermehreinnahmen in den nächsten Jahren darf nicht
darüber hinwegtäuschen, dass die Auswirkungen der globalen Finanz- und
Wirtschaftskrise noch nicht überstanden sind. Der Freistaat kann sich er-
fahrungsgemäß auf diese Prognosen nicht verlassen.
Die negativen Haushaltsabschlüsse der letzten 2 Haushaltsjahre zeigen,
dass der sächsische Haushalt sinkende Einnahmen nicht durch entspre-
chende Anpassungen auf der Ausgabenseite auffangen kann. Auch der
StHpl. 2011/2012 wurde nur über die Entnahmen aus Rücklagen ausge-
glichen.
Zur Bewältigung der zukünftigen Aufgaben des Freistaates bei der Schaf-
fung zukunftsfähiger Haushalte bedarf es strategischer Konzepte, die
langfristig tragfähig sind. Für Bürger und Verwaltung muss erkennbar sein,
wie sich der Freistaat in den nächsten Jahren entwickeln will. Dieser Zeit-
raum muss über die Legislaturperiode weit hinausgehen. Dies ist besonders
wichtig, da der Freistaat in den nächsten Jahren sein Personal auf 70.000
reduzieren will, gleichzeitig eine Überalterung des Personals verhindern
muss und weniger Schulabgänger zur Verfügung stehen werden. Der Frei-
staat läuft Gefahr, an Attraktivität und damit auch den zukünftigen Wett-
bewerb um Personal zu verlieren.
Das derzeitige Haushaltssystem wird den gestiegenen Anforderungen der
Praxis kaum noch gerecht. Das wird insbesondere auch an dem bedenkli-
chen Umfang der Auslagerungen aus dem Haushalt und der damit ver-
bundenen Risiken deutlich. Insoweit hat der SRH in der Vergangenheit
bereits mehrfach strategische Entscheidungen hinsichtlich der weiteren
Fortentwicklung des Haushaltswesens angemahnt. Aus den singulären
Modellversuchen zur Personalausgabenflexibilisierung und anderen Bud-
getierungsversuchen sollten im Zuge der Haushaltsplandebatte für die
Jahre 2013/2014 die notwendigen tragfähigen und haushaltsrechtlich
gesicherten Konzepte entwickelt werden.
Für einen zukunftsfähigen sächsischen Haushalt muss das Augenmerk auf
realistische Wirtschaftlichkeitskontrollen und entsprechende Erfolgskon-
trollen gelegt werden. Der SRH sieht die Notwendigkeit zur Erstellung stra-
tegischer Konzepte sowie eine Umstellung der Verwaltung auf eine Ziel-
steuerung.
138
Nicht auf Steuerprognosen
verlassen
139
140
Strategische Konzepte zur Schaf-
fung zukunftsfähiger
Haushalte
141
Zielsteuerung einführen
142
Wirtschaftlichkeits- und Erfolgs-
kontrollen verbessern
143

| 59
Nebenhaushalte
03
1 Bestand und weitere Entwicklung
Nebenhaushalte sind Einrichtungen und Vermögen des Freistaates, bei
denen das Land Eigentümer ist oder eine eigentümerähnliche Stellung
einnimmt. Dazu zählen Staatsbetriebe, Sondervermögen, juristische Perso-
nen des öffentlichen Rechts und Unternehmen, an denen der Freistaat
Sachsen beteiligt ist. Nebenhaushalte werden außerhalb des Kernhaushalts
geführt und im Regelfall nur mit den Zu- und Abführungen im StHpl.
erfasst (vgl. § 26 Abs. 2 und 3 SäHO).
Zu den Nebenhaushalten des Freistaates zählen insbesondere 15 Staatsbe-
triebe, die rechtlich unselbstständige Teile der Staatsverwaltung darstellen
und für die aufgrund ihrer betriebswirtschaftlichen Ausrichtung besondere
Bewirtschaftungsvorschriften gelten (§ 26 Abs. 1 SäHO). Daneben werden
die 15 Hochschulen des Freistaates seit dem 01.01.2009 als Körperschaften
des öffentlichen Rechts außerhalb des Kernhaushalts geführt und 17 Son-
dervermögen sowie der Generationenfonds verwaltet.
Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der Bestand an Nebenhaushalten zum
31.12.2010 nur unwesentlich geändert. Mit dem Sächsischen Garantie-
fondsgesetz (HBG 2011/2012, Art. 4 Sächsisches Gesetz zur Errichtung
eines Fonds zur Finanzierung und Verwaltung der vom Freistaat Sachsen
im Zusammenhang mit der Veräußerung der Landesbank Sachsen AG ab-
gegebenen Garantie) wurde im Hj. 2010 ein Garantiefonds als Sonderver-
mögen des Freistaates Sachsen im Geschäftsbereich des SMF errichtet.
Die Sondervermögen Klimaschutzfonds Sachsen und Sachsenland-Fonds
wurden mit Änderung des Förderfondsgesetzes (HBG 2011/2012,
Art. 3 Sächsisches Gesetz zur Errichtung von Förderfonds) aufgelöst, die
2 Unterfonds des Zukunftsfonds Sachsen als eigenständige Sondervermö-
gen (Zukunftsfonds Sachsen - Stärkung von Innovation, Wissenschaft,
Forschung und Darlehensfonds zur Verbesserung der regionalen Wirt-
schaftsstruktur) im Geschäftsbereich des SMWK und SMWA errichtet.
Der Bestand der Beteiligungen des Freistaates an Unternehmen des priva-
ten Rechts hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert.
1
2
3
4
5

60 |
Der Bestand an Nebenhaushalten zum 31.12.2010 ist nachfolgend darge-
stellt:
6
Nebenhaushalte
Einrichtungen, bei denen der Freistaat Eigentümer,
Miteigentümer ist oder eine eigentümerähnliche
Stellung einnimmt
Staatsbetriebe
Juristische Personen des
öffentlichen Rechts
Beteiligungen an
Unternehmen des
privaten Rechts
Einrichtungen,
die wie Staats-
betriebe geführt
werden
Staatsbetrieb für
Mess- und Eichwesen
Landestalsperrenver-
waltung
Staatliche Betriebsge-
sellschaft für Umwelt
und Landwirtschaft
Sächsische
Gestütsverwaltung
Staatliche Schlösser,
Burgen und Gärten
(11 Schlossbetriebe)
Staatsschauspiel
Dresden
Sächsische Staatsoper
Dresden
Landesbühnen
Sachsen
Deutsche Zentral-
bücherei für Blinde
zu Leipzig
Sachsenforst
Sächsische Informatik
Dienste
Geobasisinformation
und Vermessung
Sachsen
Landesamt für
Archäologie
Sächsisches Immobi-
lien- und Bau-
management
Staatliche Kunst-
sammlungen
Dresden
1
Körperschaften:
Sächsische
Akademie der Künste
Sächsische
Akademie der
Wissenschaften
Sachsen-
Finanzgruppe
15 Hochschulen
Stiftungen:
Stiftung Sächsische
Gedenkstätten zur
Erinnerung an die
Opfer politischer
Gewaltherrschaft
Kulturstiftung des
Freistaates Sachsen
Sächsische Landes-
stiftung für Natur
und Umwelt ein-
schließlich Natur-
schutzfonds
Stiftung Sächsische
Behindertenselbsthilfe
Otto Perl
Stiftung für das
sorbische Volk
Anstalten:
Universitätsklinikum
Dresden
Universitätsklinikum
Leipzig
Kreditanstalt für
Wiederaufbau
Süddeutsche
Klassenlotterie
Sächsische
Aufbaubank
-Förderbank
4 Studentenwerke
Berufsakademie
Sachsen/7 Staat-
liche Studienaka-
demien
Generationenfonds
4 Landeskranken-
häuser mit
4 Medizinischen
Versorgungszent-
ren
1 Wohn- und
Pflegeheim
2 Medizinische
Fakultäten
Stiftung Fürst-
Pückler-Park
30 unmittelbare
Beteiligungen
(siehe gesondertes
Schaubild)
55 mittelbare
Beteiligungen
Grundstock
Versorgungsrücklage des
Freistaates Sachsen
Staatslotterie im Freistaat
Sachsen
2
Mikrodarlehensfonds I
3
(Förderzeitraum 2000
- 2006)
Mikrodarlehensfonds II
3
(Förderzeitraum 2007
- 2013)
Aufbauhilfefonds Sachsen
2002
Fonds Krisenbewältigung
und Neustart
Wohnraumförderungs-
fonds Sachsen
Stadtentwicklungsfonds
Sachsen
Zukunftsfonds Sachsen
Fonds zur Rettung und
Umstrukturierung von
sächsischen Unternehmen
Sächsischer Consultant-
Fonds
Altlastenfonds Sachsen
Klimaschutzfonds
Sachsen
SachsenLand-Fonds
Kommunaler Vorsorge-
fonds
Sonstige
Sondervermögen
Stiftung Elbsand-
steingebirge Kunst
und Natur
Ausgleichsabgabe
nach der Altenpflege-
ausgleichsverordnung
Konsolidierungs- und
Wachstumsfonds der
Sächsischen Beteili-
gungsgesellschaft
1
Das Vermächtnis Hegenbarth wird beim Staatsbetrieb Staatliche
Kunstsammlungen Dresden bilanziert, aber namentlich nicht
erwähnt.
2
Sondervermögen nach Angabe des SMF.
3
Getrennter Ausweis der Mikrodarlehensfonds I und II, da die
Fonds getrennt verwaltet werden und auf der Landesmittelseite
über getrennte Zuführungstitel im Epl. 07 verfügen.

| 61
2 Auswirkungen auf den Gesamthaushalt
2.1 Ausgaben des Staatshaushalts an Nebenhaushalte
Nebenhaushalte binden erhebliche Finanzmittel des Freistaates. Die Zu-
schüsse sowie Zuführungen, überwiegend aus den HGr. 6 und 8, der jewei-
ligen Kapitel an Nebenhaushalte beliefen sich im Hj. 2009 auf
rd. 2 Mrd. €
1
. Demzufolge wurden etwa 12
% der Gesamtausgaben des
Staatshaushalts an Nebenhaushalte ausgereicht. Darüber hinaus flossen
Mittel aus anderen Haushaltsstellen an die Nebenhaushalte.
Im Hj. 2010 stieg der Anteil der an Nebenhaushalte ausgereichten Zu-
schüsse und Zuführungen auf rd. 2,9 Mrd. € (etwa 17 %)
1
der Gesamtaus-
gaben des Staatshaushalts an. Dies resultiert aus steigenden Zuschüssen
an Staatsbetriebe, Anstalten des öffentlichen Rechts und aus den Zufüh-
rungen an die Sondervermögen, insbesondere an den Garantiefonds.
Folgende Grafik verdeutlicht die Anteile der an Nebenhaushalte ausge-
reichten Zuschüsse und Zuführungen an den Gesamtausgaben im
Hj. 2009, gegliedert nach Organisationsformen:
1
Hierbei wurden die Drittmittel der Hochschulen und der Sächsischen Krankenhäuser nicht berück-
sichtigt.
Zuschüsse und Zuführungen an Neben-
haushalte in Höhe von 2 Mrd. €
7
8
9
Dienstleistungen
Produktions-
unternehmen
Bäder- und Kur-
unternehmen
Verkehrsunter-
nehmen
Wissenschaft
und Kunst
Staatliche Porzellan-
Manufaktur Meissen
GmbH
Zentrum Mikroelek-
tronik Dresden AG
Sächsische Staatsbä-
der GmbH
Mitteldeutsche Flug-
hafen AG
Flughafen Dresden
GmbH
Flughafen Leipzig/
Halle GmbH
Sächsische Binnen-
häfen Oberelbe GmbH
Sächsische Dampf-
schifffahrts-GmbH
FWU Institut für Film und
Bild in Wissenschaft und
Unterricht gGmbH
HIS Hochschul-
Informations-System GmbH
Kunst- und Ausstellungs-
halle der Bundesrepublik
Deutschland GmbH
Mitteldeutsche Medien-
förderung GmbH
Helmholtz-Zentrum für
Umweltforschung GmbH
- UFZ
Augustusburg/Scharfen-
stein/Lichtenwalde
Schlossbetriebe gGmbH
Festung Königstein gGmbH
DEGES Deutsche Einheit
Fernstraßenplanungs-
und -bau GmbH
Wirtschaftsförderung
Sachsen GmbH
Leipziger Messe GmbH
EEX European Energy
Exchange AG
LSEG Landessiedlungs-
und Entwicklungsgesell-
schaft Sachsen mbH i. L.
1
Sächsische Landsiedlung
GmbH - SLS
S-Bahn Tunnel Leip-
zig GmbH i. L.
MHS Management-Hol-
ding Sachsen GmbH i. L.
Sächsischer Rinderzucht-
Verband e. G.
2
Sächsische Energieagen-
tur SAENA GmbH
Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts
Sächsische Spielbanken-
GmbH & Co. KG
Sächsische Spielbanken-
beteiligungs-GmbH
LISt-Gesellschaft für
Verkehrswesen und
ingenieurtechnische
Dienstleistungen mbH
Sächsische Lotto-GmbH
Neue Länder Grund-
stücksverwertung und
Verwaltung GmbH i. L.
1
i. L. = in Liquidation
2
e. G. = eingetragene Genossenschaft

62 |
Die zum 01.01.2009 ausgegliederten Hochschulen stellen neben dem Ge-
nerationenfonds und den Staatsbetrieben (vgl. Beitrag 2, Pkt 2.1, 3 und
5.4) die finanziell größte Gruppe der Nebenhaushalte dar. Die Hochschulen
des Freistaates erhielten insgesamt im Hj. 2009 Zuschüsse in Höhe von
rd
.
594 Mio. €, unberücksichtigt sind hierbei aus übertragenen Ausgabe-
resten des Vorjahres resultierende Drittmittel in Höhe von 81 Mio. €.
Allein die Zuschüsse an die Staatsbetriebe haben sich in den letzten
5 Jahren um 73 % erhöht, u. a. aufgrund der Zunahme der Anzahl an
Staatsbetrieben, Tarifanpassungen und den Zuführungen an den Genera-
tionenfonds.
Staatsbetriebe
Zuschuss in €
31.12.2005 31.12.2006 31.12.2007 31.12.2008 31.12.2009
3
31.12.2010
3
Sächsisches Immobilien- und Baumana-
gement
55.117.324
53.557.515
54.871.900
51.976.200
59.213.602
57.686.154
Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten
Sachsen 7.843.679 10.807.944 9.722.008 11.291.471 12.985.032 12.367.823
Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen
892.000
947.000
1.100.000
1.200.000
859.426
898.315
Landestalsperrenverwaltung 74.105.200 50.050.700 55.620.200 54.601.132 63.843.656 71.082.507
Staatsbetrieb Sachsenforst
50.381.144
55.852.319
36.500.000
1
54.185.261
4
42.018.285
4
Staatliche Betriebsgesellschaft für Um-
welt und Landwirtschaft
12.051.100 12.733.400 12.882.100 15.610.800 19.218.013 18.893.386
Sächsische Gestütsverwaltung
2.757.048
3.304.857
2.881.000
3.103.600
3.114.877
3.124.858
Sächsische Staatsoper Dresden
38.695.900 43.128.431 40.269.600 37.078.900 37.345.000 41.086.200
Staatsschauspiel Dresden
13.800.000
15.004.900
15.228.300
13.850.000
17.358.000
17.196.500
Landesbühnen Sachsen
12.100.000 12.499.400 13.098.600 11.606.000 12.457.000 12.796.000
Deutsche Zentralbücherei für Blinde zu
Leipzig
3.199.257
3.429.425
3.019.300
3.100.000
3.300.000
3.264.500
Sächsische Informatik Dienste
2
23.275.000 28.834.975 31.575.751
Sächsische Informatik Dienste - Landes-
rechenzentrum Steuern
2
22.523.600
18.679.472
21.335.112
Landesamt für Archäologie mit Landes-
museum für Vorgeschichte
5.934.700
5.596.443
6.341.105
Geobasisinformation und Vermessung
Sachsen
keine Daten
vorhanden
19.841.860
19.652.889
Staatliche Kunstsammlungen Dresden
13.242.548 22.740.008
5
Summe
220.561.508
255.844.716
264.545.327
291.651.403
370.075.165
382.059.392
1
Übergang von 193 Mitarbeitern auf die Kommunen im Zuge der Verwaltungs- und Funktionalreform.
2
Darstellung getrennt nach Einzelplänen.
3
In den Beträgen enthalten sind die Zuführungen an den Generationenfonds in Höhe von 12,3 Mio. € (2009) und 13,6 Mio. € (2010).
4
Zusätzliche Zuführungen an die Rücklage in Höhe von 5,8 Mio. € im Hj. 2009 und 2,5 Mio. € im Hj. 2010.
5
Eingliederung der Staatlichen Ethnographischen Sammlungen Sachsen in den Verbund der Staatlichen Kunstsammlungen zum 01.01.2010.
10
11
Juristische Personen
des öffentlichen Rechts
6,9 % (1.153 Mio. €)
(davon
3,5 % Hochschulen (594 Mio. €)
und 2,9 % Generationen-
fonds (482 Mio. €)
Staatsbetriebe
2,1 %
(358 Mio. €)
Sondervermögen
1,6 %
(265 Mio. €)
Einrichtungen, die wie
Staatsbetriebe geführt
werden
0,8 %
(136 Mio. €)
Beteiligungen an Unternehmen
des öffentlichen und privaten Rechts
0,3 %
(47 Mio. €)

| 63
Die Zuschüsse an die Sondervermögen beliefen sich im Hj. 2009 auf
rd. 265 Mio. €. Aufgrund der Zuführungen an den neu errichteten Garan-
tiefonds erhöhen sich die Zuschüsse im Hj. 2010 auf 1,1 Mrd. €.
Sondervermögen werden wie Staatsbetriebe außerhalb des Staatshaushalts
geführt und im StHpl. nur mit den Zu- und Abführungen erfasst
(§ 26 Abs. 3 SäHO). Auf die Beschreibung der Sondervermögen im Jahres-
bericht 2008 des SRH, Beitrag Nr. 4 wird verwiesen. Das Sondervermögen
Grundstock ist im Beitrag Nr. 6
gesondert dargestellt.
Das im Hj. 2010 errichtete Sondervermögen Garantiefonds übernimmt den
gesamten Rechts- und Geschäftsverkehr der an die Landesbank Baden-
Württemberg veräußerten Landesbank Sachsen AG, einschließlich der
Finanzierung der Inanspruchnahme aus der Garantieverpflichtung in Höhe
von bis zu 2,75 Mrd. €, die im Zusammenhang mit dem Verkauf der Lan-
desbank Sachsen AG eingegangen wurde.
Der Gesamtbestand der Sondervermögen ist zum 31.12.2010 überwiegend
aufgrund der vorgenannten Errichtung des Garantiefonds gegenüber dem
Vorjahr um rd. 806 Mio. € angestiegen. Die Sondervermögen weisen zum
31.12.2010 folgende Bestände aus:
Sondervermögen
Bestand in €
31.12.2008 31.12.2009 31.12.2010
Grundstock
334.945.430,67
342.266.274,85
229.042.806,88
Versorgungsrücklage des Freistaates Sachsen 58.203.770,91 71.096.272,98 82.816.160,13
Staatslotterie im Freistaat Sachsen
1
0,00
0,00
0,00
Mikrodarlehensfonds I
2
9.461.467,83 7.204.221,45 10.060.564,15
Mikrodarlehensfonds II
2
10.677.737,54
1.791.099,04
Aufbauhilfefonds Sachsen 2002
599.875.430,91
515.285.583,43
430.421.972,99
Fonds Krisenbewältigung und Neustart
17.780.112,27
9.823.917,90
9.737.385,40
Wohnraumförderungsfonds Sachsen 14.399.552,30 35.844.935,88
Stadtentwicklungsfonds
0,00
0,00
Zukunftsfonds Sachsen
10.000.088,89 40.050.007,89
Fonds zur Rettung und Umstrukturierung von
sächsischen Unternehmen
43.771.621,04
44.990.382,40
Sächsischer Consultant-Fonds
984.664,32
792.388,32
Altlastenfonds Sachsen
106.582.730,44
96.036.638,10
Klimaschutzfonds Sachsen
0,00
0,00
Kommunaler Vorsorgefonds
137.637.070,47
195.251.057,33
SachsenLand-Fonds 0,00 0,00
neu ab 2010:
Garantiefonds 898.947.395,59
Summe:
1.053.569.738,59
1.269.729.735,61
2.075.782.794,10
1
Durchlaufende Posten ohne Anfangs- und Endbestand.
2
Ab 2010 getrennter Ausweis der Mikrodarlehensfonds I und II, da getrennte Verwaltung.
Die Endbestände zum 31.12.2009 der Sondervermögen ESF-Mikrodar-
lehensfonds, Zukunftsfonds und des Fonds zur Rettung und Umstruktu-
rierung von sächsischen Unternehmen wurden in den Anlagen der
HR 2009 des Epl. 07 insgesamt um rd. 14 Mio. € zu niedrig ausgewiesen.
Das Sondervermögen Krisenbewältigung und Neustart wurde um
rd. 341 T€ zu hoch ausgewiesen. Der in der HR 2009 ausgewiesene Vermö-
gensbestand des Sondervermögens Kommunaler Vorsorgefonds weicht
aufgrund der zu hoch dargestellten Zuführung aus dem Staatshaushalt
um 1,2 Mrd. € vom tatsächlichen Bestand ab.
12
13
14
15
Unstimmigkeiten bei den Beständen der
Sondervermögen
16

64 |
Das SMF bestätigt die Prüfbemerkungen und verweist bzgl. des Kommuna-
len Vorsorgefonds auf einen Schreibfehler in den Zuführungen aus dem
Staatshaushalt.
Die im Rahmen der Prüfung der HR 2009 an den SRH übermittelten Be-
stände zum 31.12.2009 (Kontoauszüge zu den jeweiligen Sondervermögen)
stimmen bei den Sondervermögen Mikrodarlehensfonds, Zukunftsfonds
und Versorgungsrücklage nicht mit den Meldungen des Vorjahres überein.
Folglich weichen die vom SRH abgebildeten Bestände zum 31.12.2009 von
den nunmehr übermittelten Beständen ab.
Darüber hinaus entsprechen die in den Anlagen zur HR dargestellten Zu-
schüsse und Zuführungen an die Sondervermögen Versorgungsrücklage
des Freistaates Sachsen, Mikrodarlehensfonds und Fonds zur Rettung und
Umstrukturierung von sächsischen Unternehmen nicht den Zuschüssen
und Zuführungen in den jeweiligen Kapiteln. Zuführungen aufgrund von
Zinseinnahmen an die Sondervermögen werden in der HR 2009 nicht ein-
heitlich berücksichtigt.
Die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln außerhalb des Kernhaus-
halts und damit außerhalb der kameralistischen Haushaltsgrundsätze
führt aus unserer Sicht zu keinem Transparenzgewinn. Die Aussage-
kraft des Kernhaushalts wird geschwächt, deshalb ist bei der Errich-
tung weiterer Sondervermögen ein strenger Maßstab anzulegen. Die
Bestände der Sondervermögen und deren Zuschüsse sowie
Zuführun-
gen sind zutreffend und nachprüfbar auszuweisen. Für die Ressorts
sind einheitliche Vorgaben zum Umgang und zur Darstellung
von
Sondervermögen, z. B. für Zinseinnahmen, zu erstellen.
2.2 Personalbestand der Nebenhaushalte
Mit den Ausgliederungen ist eine zunehmende Verlagerung der Stellen aus
dem Kernhaushalt in die Nebenhaushalte verbunden. Nachfolgende Grafik
verdeutlicht den Bestand der Mitarbeiter in VZÄ sowie die Personalauf-
wendungen zum 31.12.2009 bei den Staatsbetrieben und Hochschulen
anteilig am Gesamtpersonalbestand und den Gesamtausgaben des Frei-
staates.
2
2
Drittmittelbeschäftigte wurden bei der Ermittlung des Personalbestandes und der Personalauf-
wendungen, außer bei den Staatsbetrieben im Geschäftsbereich des SMUL, nicht berücksichtigt.
17
18
19
Die Aussagekraft des Kernhaus-
halts wird geschwächt
20
21
Anteil der Staatsbetriebe und Hochschulen
20 40 60 80 100
%
Anteil des Personalbestandes der Staatsbetriebe und Hochschulen
am Personalbestand des Freistaates Sachsen
0
Anteil der Personalausgaben der Staatsbetriebe und Hochschulen
an den Gesamtausgaben des Freistaates Sachsen
19,1 %
5,8 %

| 65
19 % der Beschäftigten des Freistaates sind in den Staatsbetrieben und
Hochschulen beschäftigt. Nachfolgende Übersicht zeigt die Entwicklung
der Anzahl der Mitarbeiter in VZÄ bei den Staatsbetrieben und den Hoch-
schulen:
Mitarbeiter in VZÄ
Staatsbetriebe
31.12.
2005
31.12.
2006
31.12.
2007
31.12.
2008
31.12.
2009
31.12.
2010
Sächsisches Immobilien- und Baumanagement
1.288,6
1.229,3
1.208,6
1.207,1
1.198,9
1.149,4
Staatliche Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen 210,7 232,0 194,5 196,5 197,0 225,3
Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen
90,6
90,4
88,2
87,1
85,5
83,8
Landestalsperrenverwaltung 576,0 730,8 777,1 770,1 778,6 781,0
Staatsbetrieb Sachsenforst
1.751,5
1.746,3
1.717,0
1.555,8
1
1.435,8
1.403,3
Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Land-
wirtschaft
171,2 170,9 179,4 243,7
2
275,2
274,3
Sächsische Gestütsverwaltung
103,8
103,8
104,0
102,8
102,0
101,3
Sächsische Staatsoper Dresden
813,0 802,0 797,0 784,3 774,2 788,4
Staatsschauspiel Dresden
278,0
274,0
269,0
257,7
258,4
256,9
Landesbühnen Sachsen
301,0 287,5 263,0 281,6 279,1 277,0
Deutsche Zentralbücherei für Blinde zu Leipzig
78,5
77,0
76,0
76,0
75,0
75,5
Sächsische Informatik Dienste
3
269,5 293,5 303,4
Sächsische Informatik Dienste - Landesrechenzentrum
Steuern
3
151,1
148,4
141,2
Landesamt für Archäologie mit Landesmuseum für
Vorgeschichte 73,5 74,5 71,9
Geobasisinformation und Vermessung Sachsen
279,5
256,4
252,4
Staatliche Kunstsammlungen Dresden
260,0
307,3
4
Hochschulen
10.482,9
10.635,4
Summe 5.662,8 5.744,0 5.673,8 6.336,2 16.975,2 17.127,6
1
Übergang von 193 Mitarbeitern auf die Kommunen im Zuge der Verwaltungs- und Funktionalreform.
2
Ab 01.08.2008 durch Integration der Labore der Sächsischen Landesanstalt für Landwirtschaft 53 VZÄ mehr.
3
Darstellung getrennt nach Einzelplänen.
4
Eingliederung der Staatlichen Ethnographischen Sammlungen Sachsen in den Verbund der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden zum 01.01.2010.
Abweichungen der Summen sind rundungsbedingt.
Mit den steigenden Personalbeständen in den Nebenhaushalten erhöhen
sich die damit verbunden Personalaufwendungen. Im Hj. 2009 betrugen
die Personalaufwendungen der Staatsbetriebe und Hochschulen insgesamt
979 Mio. €. Dies entspricht 22 % der Personalausgaben des Freistaates.
3 Risiken für den Freistaat Sachsen
3.1 Darstellung und Steuerung der Nebenhaushalte
Nebenhaushalte werden im Regelfall nur noch über je einen Zuschusstitel
für Verwaltungsausgaben und für Investitionen im StHpl. dargestellt. Sie
entziehen sich somit der Haushaltssteuerung und führen zu einer erhebli-
chen Verschiebung der Haushaltsstruktur. Die Personalausgaben der Ne-
benhaushalte werden nicht bei den Personalausgaben der HGr. 4, sondern
bei den Zuschüssen der HGr. 6 ausgewiesen. Diese Verschiebung der Haus-
haltsstruktur hat insbesondere Auswirkungen auf die Berechnung der
Personalausgabenquote des Freistaates, welche durch die Ausgliederungen
an Aussagekraft verliert. Ein Vergleich der Bundesländer ist kaum mehr
möglich, da sich die Ausgliederungsaktivitäten der Bundesländer stark
unterscheiden.
Die Veranschlagung der Nebenhaushalte über die jeweiligen Zuschusstitel
schränkt die Aussagekraft des Staatshaushalts ein. Um die Transparenz zu
erhöhen, werden die Wirtschaftspläne und die Jahresabschlüsse (Bilanz
sowie Gewinn- und Verlustrechnung) im StHpl. bzw. in der HR abgebildet.
19 % der Beschäftigten des Freistaates in
Staatsbetrieben und Hochschulen tätig
22
22 % der Personalausgaben des Freistaa-
tes bei Staatsbetrieben und Hochschulen
23
Erhebliche Verschiebung der Haushalts-
struktur
24
25

66 |
In der HR 2009 fehlen die testierten Jahresabschlüsse der Staatsbetriebe
Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen und Geobasisinformation Sachsen.
Der Jahresabschluss des Staatsbetriebes Deutsche Zentralbücherei für
Blinde zu Leipzig für 2009 konnte vom SMWK „... in geprüfter Form zum
gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zur Verfügung gestellt werden, da der
Jahresabschluss ebenso wie der Jahresabschluss des Vorjahres u. a. wegen
einer teilweise fehlerhaften Darstellung der vom Freistaat erhaltenen Zu-
schüsse und der daraus folgenden fehlerhaften Bilanzergebnisse überar-
beitet werden musste.“ Zwischenzeitlich wurden die Jahresabschlüsse
überarbeitet und werden erneut geprüft. Das SMWK hat zugesagt, sobald
die Maßnahmen abgeschlossen sind und entsprechende Testate vorliegen,
die Jahresabschlüsse 2008 und 2009 zur Verfügung zu stellen. Die Staatli-
chen Kunstsammlungen Dresden wurden zum 01.01.2009 in einen Staats-
betrieb umgewandelt. Die testierte Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 und
der testierte Jahresabschluss zum 31.12.2009 liegen dem SRH nicht vor.
Die VwV Rechnungslegung 2009 Abschn. E, Pkt. II, Nr. 11. schreibt vor,
dass bei Staatsbetrieben der Jahresabschluss (Bilanz sowie Gewinn- und
Verlustrechnung) in geprüfter Form der HR als Anlage XII beizufügen ist.
Bei Nichtvorlage der Jahresabschlüsse ist ein mögliches Risiko für den
Gesamthaushalt aus dem Geschäftsgebaren der Staatsbetriebe kaum er-
kennbar und kalkulierbar.
Die Ressorts sollten auf die zeitnahen Jahres-
abschlüsse und Abschlussprüfungen drängen.
Auf die Ausführungen zur
Vorlage der geprüften Jahresabschlüsse der Staatsbetriebe im Jahresbe-
richt 2010 des SRH, Beitrag Nr. 3, Pkt. 5.1 wird verwiesen.
Das Sondervermögen Wohnraumförderung Sachsen wird als Fonds aus
Haushaltstiteln gespeist (Einnahmen) und die daraus finanzierten Ausga-
ben werden ebenfalls über Haushaltstitel finanziert. Die Herkunft und
Verwendung der Fondsmittel ließe sich nach unserer Auffassung auch über
Deckungs- und Kopplungsvermerke im Rahmen der üblichen Abwicklung
nach Haushaltsrecht darstellen.
Nach Ansicht des SMI lasse sich die tatsächliche haushaltsmäßige Abwick-
lung des Sondervermögens Wohnraumförderungsfonds Sachsen in der HR
aufgrund der ihr innewohnenden Systematik nur unzureichend darstellen.
Nach diesem Konstrukt diene der Fonds zur Deckung von Staatsausgaben.
Vorübergehend nicht benötigte Mittel fließen dem Fonds zu und werden
als Jahresüberschuss ins neue Haushaltsjahr gebucht. Insofern handle es
sich um ein Modell der Rücklage.
Nach Angaben des SMI sei die Einrichtung eines Sondervermögens zum
Zwecke der Wohnraumförderung zweckmäßiger als eine reine Abwicklung
über Kopplungs- und Deckungsvermerke. Darlehensrückflüsse sollen dau-
erhaft zugunsten der Wohnraumförderung zur Verfügung stehen. Gerade
vor dem Hintergrund der erwarteten Absenkung der Kompensationsmittel
des Bundes sei der revolvierende Einsatz von Fördermitteln unerlässlich.
Änderungsbedarf beim Förderfondsgesetz werde nicht gesehen.
Den dargestellten Zielen steht aus Sicht des SRH die übliche Abwicklung
nach Haushaltsrecht über Deckungs- und Kopplungsvermerke nicht entge-
gen. In der Vergangenheit hat das SMI die Wohnraumförderungspro-
gramme auf dieser Basis abfinanziert. Tatsächliche Vorteile des gewählten
Fondsmodells sind somit bisher nicht ersichtlich. Die derzeitige Durchfüh-
rung bringt aus Sicht des SRH zusätzlichen Verwaltungsaufwand mit sich
und entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben. Nach § 26 Abs. 3 SäHO
sind bei Sondervermögen nur die Zuführungen oder die Ablieferungen zu
veranschlagen. Über die Einnahmen, Ausgaben und VE der Sondervermö-
gen sind Übersichten dem Haushaltsplan als Anlagen beizufügen.
Fehlende Jahresabschlüsse von
Staatsbetrieben in der HR
26
27
28
Finanzierung Sondervermögen
Wohnraumförderung über Haus-
haltstitel
29
30
31
32

| 67
Gegenwärtig stellt der Fonds nach Auffassung des SRH eine reine
Geldanlageform dar, sodass der Zweck infrage zu stellen ist.
Die Ressorts übernehmen mit der Gründung der Nebenhaushalte eine er-
hebliche Verantwortung hinsichtlich der Anforderungen bei der Ausübung
der Fachaufsicht und der Durchführung von Erfolgskontrollen, der sie nach
unseren Prüfungserfahrungen nur unzureichend gerecht werden.
Aufgrund der stetig zunehmenden Ausgliederung von Aufgaben und
Einrichtungen aus dem Staatshaushalt und den damit verbundenen
Belastungen und Risiken hält der SRH den Aufbau eines Risikomana-
gements für unumgänglich. Dabei sind die Nebenhaushalte regelmä-
ßig hinsichtlich ihrer Aufgabenwahrnehmung zu hinterfragen und die
Zweckmäßigkeit der Ausgliederung zu prüfen. Vorstellbar ist aus Sicht
des SRH, die Steuerung des Risikomanagements zentral beim SMF
anzusiedeln, um einheitliche Kriterien zugrunde zu legen.
3.2 NSM-Anpassung bei den Staatsbetrieben
Staatsbetriebe, die bereits betriebswirtschaftliche Methoden oder Steue-
rungselemente eingeführt haben oder erproben, sind gem. Nr. 3.3 VwV-
NSM an die Vorgaben des NSM-Rahmenhandbuches anzupassen, um die
mit der Staatsbetriebsgründung einhergehenden Steuerungsverluste zu
kompensieren. Die Steuerung erfolgt dann nicht mehr über den im StHpl.
aufgeführten Zuschusstitel, sondern über Produkte und Kennzahlen.
Derzeit liegen für 9 Staatsbetriebe
3
Anpassungs- bzw. Umsetzungsverein-
barungen vor. Davon befinden sich 7 Staatsbetriebe im „Echtbetrieb“, d. h.,
die IST-Fachkonzepte wurden vollständig umgesetzt.
Eine Ressortvereinbarung zur Umsetzung der NSM-SOLL-Fachkonzepte
wurde bisher für 3 Staatsbetriebe abgeschlossen, für einen weiteren
Staatsbetrieb ist diese derzeit in Vorbereitung. Der Abschluss einer Res-
sortvereinbarung für den SIB wurde im vergangenen Jahr nicht priorisiert.
Jedoch wurden vom SMF Überlegungen zu über den bisherigen Status quo
hinausgehenden Flexibilisierungsmöglichkeiten in Form einer Personalkos-
tenbudgetierung angestrebt.
Der SRH hält eine erneute Einzellösung außerhalb des Gesamtkon-
zeptes NSM für bedenklich. Bereits die bisherigen Modelle der Per-
sonalausgabenbudgetierung haben erheblichen Aufwand verursacht,
ohne dass eine gesamtstaatliche Zielrichtung erkennbar war.
Ausschließlich die Staatsbetriebe Landesamt für Archäologie und Staatli-
che Kunstsammlungen Dresden haben die NSM-Vorgaben vollständig
umgesetzt. Für 6 Staatsbetriebe
3
steht der Abschluss einer Anpassungs-
bzw. Umsetzungsvereinbarung noch aus.
Der SRH mahnt erneut eine zügige NSM-Anpassung bei den Staatsbe-
trieben an. Eine vollständige Umsetzung des NSM-Rahmenhand-
buches bei den Staatsbetrieben verbessert die parlamentarische Haus-
haltssteuerung und führt zu einem Transparenzgewinn. Eine einheitli-
che Handhabung der Staatsbetriebe ist Voraussetzung für deren Kon-
solidierung.
Von darüber hinausgehenden Flexibilisierungsmög-
lichkeiten ist bei den Staatsbetrieben abzusehen.
3
Zusätzlich wurde eine Anpassungsvereinbarung zum Modellversuch zur koordinierten Einführung
des NSM im Staatsbetrieb Schlösser, Burgen und Gärten Sachsen - Schlossbetrieb Moritzburg ab-
geschlossen.
33
34
Verantwortung der Ressorts
Aufbau eines Risikomanagements unum-
gänglich
35
36
37
38
39
40
Zügige NSM-Anpassung bei Staatsbetrie-
ben
41

68 |
Der Lenkungsausschuss zur koordinierten Einführung des NSM in der
sächsischen Staatsverwaltung hat sich in seiner Sitzung im Novem-
ber 2010 darauf verständigt, die Umsetzung des NSM auf Staatsbetriebe
und die Justizvollzugsanstalt Waldheim zu konzentrieren sowie eine NSM-
Standardsoftware auszuschreiben.
3.3 Hochschulfinanzierung - Erprobung von Globalhaushalten
Ausgehend vom § 11 Abs. 6 des seit 01.01.2009 geltenden neuen Hoch-
schulgesetzes (SächsHSG) wird die Finanzierung der Hochschulen schritt-
weise auf Zuschüsse für den laufenden Betrieb und für Investitionen um-
gestellt. Diese weitgehende Finanzautonomie stärkt die Eigenverantwor-
tung der Hochschulen im Hinblick auf einen effizienten Umgang mit öf-
fentlichen Geldern.
Nach § 7a Abs. 2 SäHO ist eine ,,Budgetierung nur zulässig, wenn über eine
funktionsfähige Kosten- und Leistungsrechnung hinaus eine wirksame
Ergebnissteuerung und -kontrolle mittels Produkthaushalt, Zielvereinba-
rung und kennzahlengestütztem Berichtswesen eingerichtet ist.“ Diese
Voraussetzungen sind noch nicht gegeben. Insbesondere fehlen bisher
Zielvereinbarungen mit den Hochschulen. Das kaufmännische Rechnungs-
wesen ist nur für 3 Universitäten eingerichtet. Eine Kosten- und Leistungs-
rechnung ist in den meisten Hochschulen noch nicht vorhanden. Zur Ent-
wicklung einer Kennzahlensteuerung sowie eines produktorientierten ex-
ternen und internen Berichtswesens stehen an keiner Hochschule voll-
ständig anwendungsbereite Informationssysteme zur Verfügung.
Im Rahmen der neuen Hochschulsteuerung wurden Globalhaushalte
bewilligt, obwohl die Voraussetzungen nach der SäHO und dem
SächsHSG bislang nicht vollständig gegeben sind.
Die Hochschulen können nach § 7 der Sächsischen Hochschulsteuerungs-
verordnung mittels Antrag zur Gewährung der Haushaltsflexibilität von
Vorgaben der SäHO freigestellt werden. Die Technische Universität Dresden
(TUD), die Technische Universität Chemnitz und die Technische Universität
Bergakademie Freiberg haben diesen Antrag zur Feststellung der Selbst-
steuerungsfähigkeit gestellt. Wegen der genannten Defizite steht die Zu-
stimmung des SMWK aus.
Zum Arbeitsstand der Controllingbausteine teilte das Ministerium mit, dass
2009 vom SMWK und allen Hochschulen ein Konsortialvertrag mit der
HIS GmbH unterzeichnet wurde, der als Schwerpunkte die Umstellung der
Buchführungssystematik und -methodik von Kameralistik auf kaufmänni-
sches Rechnungswesen, die Einführung der Kosten- und Leistungsrech-
nung und des kennzahlengesteuerten Berichtswesens sowie die Implemen-
tierung eines hochschulinternen und -externen Hochschulinformations-
systems enthält. Die Projektplanung sehe einen Umsetzungszeitraum bis
2013 vor. Die Arbeiten am Hochschulentwicklungsplan 2020 würden der-
zeit abgeschlossen. Auf dieser Grundlage sollen zeitnah die Verhandlungen
über Zielvereinbarungen zwischen SMWK und Hochschulen abgeschlossen
werden.
Gemäß § 11 Abs. 7 SächsHSG werden die o. g. Zuschüsse für den laufen-
den Betrieb und für Investitionen in einem Grundbudget, einem Leistungs-
budget und einem Innovationsbudget zugewiesen. Da das System zur
Bemessung der Budgets noch nicht vorhanden ist, umfassen die Wirt-
schaftspläne 2011 der Hochschulen lediglich das Grundbudget. Der Bezug
der im Wirtschaftsplan ausgebrachten Ansätze zur ehemals kameralen
Darstellung sei lt. SMWK nach wie vor herleitbar. Die kameral aufgestellten
Haushaltspläne liegen im SMWK vor. Außerdem erfolge im verwendeten
Buchungsprogramm der HIS GmbH eine kamerale Buchung mit doppischer
Abbildung im Hintergrund. Der leistungs- und innovationsbezogene Anteil
42
43
44
Bewilligung von Globalhaushalten
entgegen § 7a SäHO
45
46
47
48

| 69
(3 bzw. 1 % des Gesamtbudgets) werde wie bisher aus den Sammelan-
sätzen des Kap. 1207 Tit.Gr. 51 und 52 gespeist und nach dem seit vielen
Jahren angewendeten leistungs- und belastungsorientierten Mittelvertei-
lungsmodell vergeben.
Nach Maßgabe des SächsHSG beabsichtigt das SMWK, ein neues Mittelver-
teilungssystem einzuführen, dessen Leistungs- und Innovationsbudgetan-
teile wesentlich stärker ausgeprägt sind.
Nach Auffassung des SMF sei § 7a SäHO im Geltungsbereich des SächsHSG
nicht anwendbar. Hinsichtlich der Flexibilität bei der Bewirtschaftung
der Mittel ist in § 11 Abs. 5 SächsHSG ein differenziertes Verfahren
vorgesehen. Solange die Hochschulen den Nachweis der Selbststeue-
rungsfähigkeit nicht erfüllen, kommen die in § 11 Abs. 4 Satz 1 und
Abs. 6 Satz 4 SächsHSG ausgewiesenen Haushaltsflexibilitäten nicht in
Betracht. Soweit die Hochschulen die Selbststeuerungsfähigkeit nachge-
wiesen haben, aber noch nicht kaufmännisch wirtschaften, finden die §§ 1
bis 34 SäHO, mit Ausnahme von § 7a SäHO und die §§ 70 bis 87 SäHO
Anwendung.
Wie oben ausgeführt, lagen die Voraussetzungen der Selbststeuerungsfä-
higkeit eben nicht vor. Demzufolge ist eine Budgetierung nur nach
§ 7a SäHO möglich.
3.4 Kreditermächtigungen
Kreditermächtigungen für Nebenhaushalte beinhalten grundsätzlich finan-
zielle Risiken für den Freistaat. Das HBG 2011/2012 enthält für den Ge-
schäftsbereich des SMWK zahlreiche Ermächtigungen zur Aufnahme von
Kassenverstärkungskrediten und erweitert damit den bereits bestehenden
Kreis der Nebenhaushalte, welche Kredite aufnehmen dürfen. So dürfen
die Studentenwerke (vgl. Art. 21 Nr. 5 HBG 2011/2012), die Universitätskli-
nika
(vgl. Art. 22 Nr. 2 HBG 2011/2012),
die
Berufsakademie
(vgl.
Art. 23 HBG 2011/2012), die Sächsische Akademie der Wissenschaften
(vgl. Art. 25 HBG 2011/2012) und die Akademie der Künste (vgl.
Art. 26 HBG 2011/2012) Kassenverstärkungskredite bis zu einer Höhe
von 10 % der im Wirtschaftsplan ausgewiesenen Erträge aufnehmen.
Die in den Nebenhaushalten zugelassenen Kreditaufnahmen sind im
Staatshaushalt nicht ersichtlich. Der Freistaat haftet unbeschränkt
und vollumfänglich für die Kreditaufnahmen. Der SRH hält Krediter-
mächtigungen bei Nebenhaushalten für bedenklich.
Das SMF sieht die Einräumung der Möglichkeit der Aufnahme von Kassen-
verstärkungskrediten durch die gesetzlich vorgeschriebene Begrenzung der
Höhe und des Zeitraums als vertretbar an.
Der SRH hält an seiner Kritik zu Kreditaufnahmen bei Nebenhaushalten
fest.
Über die o. g. Kreditermächtigungen hinaus wurde dem SMF im
HBG 2011/2012 eine zusätzliche Kreditermächtigung bis zu einer Höhe
von 1,795 Mrd. € im Rahmen des Sondervermögens Garantiefonds einge-
räumt (vgl. § 2 Abs. 6 HG 2011/2012 und Art. 4 § 3 Abs. 4 HBG 2011/
2012). Die Notwendigkeit hierfür ergibt sich aus der im Zusammenhang
mit dem Verkauf der Sachsen LB abgegebenen Garantie des Freistaates
(vgl. Jahresbericht 2010 des SRH, Beitrag Nr. 4 Pkt. 2).
Das Sondervermögen Garantiefonds wurde zum 29.12.2010 eingerichtet.
Dadurch kann die dem Garantiefonds zuzuordnende Kreditermächtigung
in voller Höhe und zeitlich unbegrenzt - unabhängig vom Verschuldungs-
verbot ab 2020 - ausgeschöpft werden. Am 31.12.2010 bestehende Kredit-
49
50
51
52
Kreditaufnahmen bei Nebenhaushalten
sind bedenklich, da der Freistaat unbe-
schränkt haftet
53
54
55
56
Sondervermögen Garantiefonds bleibt von
der neuen Schuldenregel im GG unbe-
rührt
57

70 |
ermächtigungen für eingerichtete Sondervermögen bleiben von der neuen
Schuldenregel im GG unberührt (vgl. Art. 143d Abs. 1 Satz 2 Halb-
satz 2 GG).
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes
und der Länder haben sich auf ihrer Konferenz am 04. und
05.05.2010 ausdrücklich dafür ausgesprochen, dass die Verfassungs-
bestimmungen der neuen Schuldenregel durch ihre rechtliche und
tatsächliche Umsetzung weder umgangen noch ausgehöhlt werden
und dadurch entsprechende Belastungen für den öffentlichen Ge-
samthaushalt z. B. durch die Verlagerung von öffentlichen Kreditauf-
nahmen auf Sondervermögen entstehen (vgl. Jahresbericht 2010 des
SRH, Beitrag Nr. 4, Pkt. 3).
3.5 Selbstbewirtschaftungsvermerke
Im Geschäftsbereich des SMWK wurden im StHpl. 2011/20102 erneut
4 Staatsbetrieben Selbstbewirtschaftungsbefugnisse nach § 15 Abs. 2 SäHO
eingeräumt. Das im Hj. 2009 in die Selbstbewirtschaftung einbezogene
Ausgabevolumen betrug 70,5 Mio. €.
Aus den Berichten der Wirtschaftsprüfer für die Staatsoper und die Lan-
desbühnen ist ersichtlich, dass beide Staatsbetriebe im Hj. 2009 über nicht
verwendete Investitionszuschüsse aus Vorjahren in Höhe von 1.432 und
116 T€ verfügten. Die Bilanz und der Jahresabschluss der Staatsoper zum
31.12.2009 lassen unmittelbar keine Rückschlüsse auf das Vorhandensein
von Investitionszuschüssen zu. Die Landesbühnen haben die Investitions-
mittel im Hj. 2009 verwendet. Die HR des Freistaates Sachsen enthalten in
den Hj. 2006 bis einschließlich Hj. 2009 für die Staatsoper und in den
Hj. 2007 und 2008 für die Landesbühnen keinen Hinweis auf übertragene
Haushaltsmittel.
Das SMWK ist der Auffassung, dass in den Rechnungsunterlagen des Frei-
staates die bei den Staatsbetrieben verbliebenen, nicht verbrauchten Inves-
titionszuschüsse nicht auszuweisen seien. Die Frage nach der Übertragung
der Haushaltsmittel im Staatshaushalt stelle sich nicht, da die bezeichne-
ten Investitionsmittel gemäß den Haushaltsvermerken jeweils zur Selbst-
bewirtschaftung nach § 15 Abs. 2 SäHO bestimmt sind.
Dies zeigt deutlich, wie aufgrund der Selbstbewirtschaftung bei Staatsbe-
trieben die Transparenz und Aussagekraft der Rechnungslegung des Frei-
staates leidet. Der tatsächliche Bedarf an Finanzmitteln der Staatsbetriebe
für die folgenden Haushaltsjahre kann nicht zutreffend festgestellt und die
Verwendung der Mittel nicht nachvollzogen werden. Die der HR des Frei-
staates beigefügten Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen der
Staatsbetriebe können den Informationsbedarf des Parlaments nicht de-
cken.
Überlegungen des SMF, die Risiken einer fehlenden Haushaltssteuerung im
Rahmen der Selbstbewirtschaftung durch eine in den Ressortvereinba-
rungen vorgegebene Begrenzung der Rücklagenbildung der Staatsbetriebe
einzudämmen, sind nach Ansicht des SRH nicht ausreichend. Der SRH
sieht derzeit kein geeignetes Instrument, um den Risiken der Selbstbewirt-
schaftung von Haushaltsmitteln wirksam vorzubeugen.
Ausgaben können ausschließlich zur Förderung einer sparsamen Bewirt-
schaftung zur Selbstbewirtschaftung veranschlagt werden. Staatsbetriebe
verfügen bereits aufgrund ihrer Organisationsform über ausreichende
Flexibilität bei der Bewirtschaftung der Zuschusstitel. Eine darüber hinaus-
gehende Förderung der sparsamen Bewirtschaftung von Ausgaben auf-
grund von Selbstbewirtschaftungsbefugnissen, z. B. durch flexibles Han-
deln, ist nicht plausibel. Zudem steht die Selbstbewirtschaftung den NSM-
Schuldenregel darf durch Verla-
gerung von Kreditaufnahmen
weder umgangen noch ausge-
höhlt werden
58
Keine Selbstbewirtschaftung bei
Staatsbetrieben
59
60
61
62
63
64

| 71
Regelungen entgegen. Bei Staatsbetrieben ist von Selbstbewirtschaftungs-
befugnissen abzusehen.
Der SRH verweist wiederholt darauf, dass wesentliche Haushalts-
grundsätze wie das Jährlichkeitsprinzip, der Grundsatz der zeitlichen
Bindung, das Bruttoprinzip und der Grundsatz der Gesamtdeckung
durch Selbstbewirtschaftung und zulasten des parlamentarischen
Budgetrechts außer Kraft gesetzt werden. Es besteht die Möglichkeit,
Haushaltsmittel über einen längeren Zeitraum außerhalb des Staats-
haushalts anzusammeln und folglich die Transparenz des Staatshaus-
halts beachtlich zu beeinträchtigen. Selbstbewirtschaftungsmittel
entziehen sich ferner der Einflussnahme im Haushaltsvollzug, insbe-
sondere der Beschränkung durch haushaltswirtschaftliche Sperren. Es
besteht zunehmend die Gefahr, dass sich Nebenhaushalte mithilfe von
Selbstbewirtschaftungsvermerken von der Entwicklung des Ge-
samthaushalts abkoppeln. Von weiteren Modellversuchen ist Abstand
zu nehmen. Vielmehr hält der SRH grundsätzliche Überlegungen zur
Umgestaltung des bestehenden Haushaltssystems für erforderlich.
Das SMF teilt die Auffassung des SRH nicht. Die Selbstbewirtschaftung bei
Staatsbetrieben entspräche dem betriebswirtschaftlichen Grundgedanken
der Staatsbetriebe. Ohne diese müsste eine Rückzahlung nicht verbrauch-
ter Zuschussmittel zum Jahresende erfolgen, sodass weniger Aktiva zur
Deckung von Passiva zur Verfügung stünden.
Durch die Ausbringung der Zuschussmittel zur Selbstbewirtschaftung
werde bei Staatsbetrieben ausschließlich das Jährlichkeitsprinzip außer
Kraft gesetzt. Andere Haushaltsgrundsätze wie das Bruttoprinzip sowie die
Gesamtdeckung seien bei Staatsbetrieben ohnehin außer Kraft.
Das SMF stimmt zu, dass durch die Selbstbewirtschaftung die Möglichkeit
der haushaltswirtschaftlichen Sperren eingeschränkt wird. Darum sei die-
ses Instrument nur in begründeten Fällen einsetzbar.
Zusammenfassend sei festzuhalten, dass das SMF in der Selbstbewirt-
schaftung grundsätzlich ein geeignetes Instrument sieht, um eine Aus-
nahme vom Grundsatz der Jährlichkeit und damit die überjährige Flexibili-
tät der Zuschussmittel zu erreichen.
Der SRH hält an seiner Auffassung, bei Staatsbetrieben von Selbstbewirt-
schaftungsbefugnissen abzusehen, fest.
3.6 Universitätsklinika
Wie bereits in den Vorjahren berichtet, weisen die Universitätsklinika trotz
positiver Gesamtentwicklung unverändert organisatorische und wirt-
schaftliche Risiken auf.
Dies sind beim Universitätsklinikum Leipzig bspw. Abrechnungsrisiken
durch Austritt aus der VBL in Höhe von 13,4 Mio. € (Gegenwertverpflich-
tung) und in Höhe von 12,7 Mio. € (Zinsen), rückgestellte Risiken aus un-
terlassener Instandhaltung in Höhe von 5,8 Mio. € (Reparatur- und War-
tungsverträge) und Risiken aus abweichenden Rechtsauffassungen der
Kostenträger bei der Umsetzung noch offener Erlösabgleiche in Höhe von
1,957 Mio. €. Zum Abschlussstichtag bestanden zudem Haftungsrisiken
aufgrund der Bürgschaftserklärung gegenüber dem Medizinischen Versor-
gungszentrum in Höhe von 12 Mio. €.
Beim Universitätsklinikum Dresden betragen die Abrechnungsrisiken durch
Austritt aus der VBL 28,2 Mio. €, Rückstellungen aus unterlassener In-
standhaltung 5,8 Mio. € und die Risiken aus abweichenden Rechtsauffas-
Transparenz des Staatshaushaltes durch
Mittelansammlung außerhalb des Staats-
haushaltes infrage gestellt
Haushaltswirtschaftliche Gesamtsteue-
rung nicht gewährleistet
65
66
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68
69
70
71
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73

72 |
sungen der Kostenträger bei der Umsetzung noch offener Erlösabgleiche
3,6 Mio. €.
Des Weiteren könnten sich erhebliche Belastungen aus der Betriebsprü-
fung ergeben, da - abweichend von der gängigen Praxis in den anderen
Bundesländern - Auftragsleistungen der Universitätsklinika für die Univer-
sitäten/Medizinischen Fakultäten ab 2010 als steuerpflichtig zu betrachten
sind. Auch Risiken aus Beteiligungen sowie Auswirkungen hinsichtlich ver-
änderter Rahmenbedingungen bei der Finanzierung des Hochschulbaus
sind zu erwarten.
Den zum 31.12.2009 im Universitätsklinikum Leipzig passivierten Rückstel-
lungen und Verbindlichkeiten mit einem Gesamtvolumen von 110 Mio. €
stehen zum Bilanzstichtag liquide Mittel in Höhe von 75 Mio. € gegenüber.
Bei tatsächlicher Inanspruchnahme des Universitätsklinikums Leipzig wä-
ren 35 Mio. € nur bei Veräußerung von Sachvermögen gedeckt.
Das SMF verweist darauf, dass der SRH hierbei die Forderungen des Klini-
kums in Höhe von rd. 42. Mio. € und die vorhandenen Vorräte im Wert von
rd. 12. Mio. € unberücksichtigt lässt. Von den 3 Liquiditätsgraden liege
lediglich der Liquiditätsgrad 3 unter dem als optimal angesehenen Wert.
Die vom SMF genannten Bilanzpositionen sind nicht unter Liquiditätsge-
sichtspunkten bewertet, was die Aussagekraft der Kennziffern vermindert.
Ebenso wie das SMF bewertet der SRH die Umsatzliquidität (Liquidität III)
als nicht ausreichend. Neben der stichtagsbezogenen Liquiditätsbetrach-
tung ist die zeitraumbezogene Zahlungsfähigkeit von wesentlicher Bedeu-
tung. Hieraus ergibt sich ein entsprechender, auch über höhere Zuschüsse
zu deckender Finanzbedarf des Universitätsklinikums.
Aus den Darlegungen in den Wirtschaftsprüfungsberichten zu den finan-
ziellen Risiken der Medizinischen Fakultäten sowie der Universitätsklinika
besteht, bei unveränderter Fortsetzung der Förderstrategie insbesondere in
Leipzig, das Risiko einer dauerhaften Unterfinanzierung mit Gefährdung
des Leistungspotenzials. Gemäß der Risikobewertung durch die Wirt-
schaftsprüfer werden die strukturellen Defizite in der Zusammenarbeit
zwischen den Medizinischen Fakultäten und den Universitätsklinika und
die damit verbundenen Risiken durch die fehlende Novellierung des Säch-
sischen Hochschulmedizingesetzes (SHMG) deutlich verlängert und durch
steuerliche Auflagen zusätzlich belastet.
Die Universitätsklinika erwarten von der Novellierung eine Zusammenfüh-
rung von Medizinischer Fakultät und dem Universitätsklinikum in einer
wirtschaftlich unabhängigen Struktur, z. B. als Teilkörperschaft unter dem
Dach der Universität. Die Fakultätsleitungen der Universitäten sowie die
Vorstände der Universitätsklinika verfolgen das strategische Ziel einer
gemeinsamen zukünftigen Rechtsform, um als ganzheitliche selbstständig
wirtschaftende universitäre Institution optimale Leistungen in Forschung,
Lehre und Krankenversorgung zu erbringen. Dies setzt eine fundierte Fi-
nanzierung der Universitätsmedizin voraus, die derzeitig nicht gesichert
erscheint.
Das SMWK sollte den Finanzbedarf aller beteiligten Körper-
schaften transparent machen und das zu erwartende Zuschussvolu-
men von 2010 bis 2015 darlegen.
4 Einzelfeststellungen
4.1 Medizinische Fakultät der Universität Leipzig
Die Vorstände der Medizinischen Fakultät und des Universitätsklinikums
stellten fest, dass seitens der Medizinischen Fakultät Leipzig für das
Jahr 2009 alle festgelegten Maßnahmen gemäß Zielvereinbarung erfüllt
74
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77
Gefährdung des Leistungspoten-
zials bei unveränderter Fortset-
zung der Förderstrategie
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Zuschussbedarf der Universitäts-
klinika bis 2015 muss dargelegt
werden
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| 73
seien und zum Ende des Jahres 2010 die vereinbarte zuschussbezogene
Kostenstruktur in Höhe von 47 Mio. € erreicht werde.
Bereits die letzten testierten Jahresabschlüsse wichen von diesem positiv
gezeichneten Gesamtbild ab.
Zum 31.12.2009 weist die Medizinische Fakultät Leipzig ein positives Er-
gebnis in Höhe von 4,5 Mio. € (Vorjahr: -2,8 Mio. €) aus. Dieses ist jedoch
auf außerordentliche Erträge aus Drittmitteln in Höhe von 9,7 Mio. € zu-
rückzuführen. Nach Angaben der Wirtschaftsprüfer sei die durch den bis-
her jährlichen Zuschuss von 5 Mio. € angestrebte nachhaltige Verbesse-
rung der wirtschaftlichen Situation mit dauerhafter Absenkung der Kosten
um 5 Mio. € - wie vom SRH bereits 2008 festgestellt - nicht eingetreten.
Dies sei insbesondere auf Tarifsteigerungen 2006 bis 2009 (2,1 Mio. €),
Tarifanpassungen (4,3 Mio. €) sowie Verpflichtungen zur Übernahme der
Grundfinanzierung gegenüber Drittmittelprojekten (5,6 Mio. €) zurückzu-
führen.
Ohne Berücksichtigung der außerordentlichen Erträge wurde 2009 ein
negatives Ergebnis von 5,5 Mio. € erzielt. Insgesamt werde ab 2010
eine Finanzierungslücke von 12 Mio. € erwartet, sodass 25 % des
Landeszuschusses für Ausgaben einzusetzen wären, die 2005 noch
nicht Bestandteil der Zielvereinbarung waren.
Der SRH hat die Aussagen des Wirtschaftsprüfers zu den wesentlichen
Bilanzierungs- und Bewertungsansätzen im Jahresabschluss 2009 heran-
gezogen und stellt mit Blick auf den prognostizierten erhöhten Zuschuss-
bedarf der Medizinischen Fakultät von 12 Mio. € Folgendes fest:
Pensionsverpflichtungen
Die Medizinische Fakultät Leipzig hat zum 31.12.2009 Rückstellungen für
Pensionsverpflichtungen in Höhe von 4,7 Mio. € passiviert. Da die Pensi-
onszahlungen vom Freistaat übernommen werden, bestehen keine Zah-
lungsverpflichtungen der Medizinischen Fakultät Leipzig.
4
Die Medizinische Fakultät Leipzig sollte die Pensionsverpflichtungen voll-
ständig erfolgswirksam auflösen. Die Medizinische Fakultät der TUD hat
ihre Pensionsrückstellungen bereits 2008 aufgelöst.
Das SMF werde in Zusammenarbeit mit dem SMWK darauf hinwirken, dass
die Fakultät die Rückstellung im laufenden Geschäftsjahr erfolgswirksam
auflöst.
Altersteilzeitrückstellung
In Höhe von 5,1 Mio. € wurden Rückstellungen für Altersteilzeit - davon in
Höhe von 3,1 Mio. € für Mitarbeiter mit abgeschlossenen Verträgen und in
Höhe von 2 Mio. € für eine mögliche Inanspruchnahme - passiviert. Der
SRH hat das SMWK und das SMF bereits in den Vorjahren auf die Recht-
sprechung zur bilanzsteuerlichen Berücksichtigung von Altersteilzeitver-
einbarungen im Rahmen des sog. „Blockmodells“ nach dem Altersteilzeit-
gesetz hingewiesen. Bis zum Zeitpunkt der Unterzeichnung eines Vertrages
besteht grundsätzlich keine rechtliche Verbindlichkeit, Rückstellungen zu
bilden.
Aufwandsbuchungen auf Basis versicherungsmathematischer Berech-
nungen von Inanspruchnahmewahrscheinlichkeiten für Altersteilzeit
sollten nicht mehr vorgenommen werden.
4
Vgl. IDW-Stellungnahme zur Rechnungslegung „Bilanzierung und Bewertung von Pensionsver-
pflichtungen gegenüber Beamten und Hinterbliebenen“ (IDW = Institut für Wirtschaftsprüfer).
81
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74 |
Spitzabrechnung Personal- und Gemeinkosten
Gemäß dem Kooperationsvertrag mit dem Universitätsklinikum Leipzig
werden Personalkosten der Medizinischen Fakultät Leipzig in Kliniken und
Instituten des Universitätsklinikums Leipzig, Personal- und Sachkostener-
stattungen für Leistungen der Verwaltungseinrichtungen und sonstige nur
indirekt zuordenbare Leistungen und Kosten gegenseitig auf der Grundlage
einer Spitzabrechnung in den Jahresabschluss einbezogen. Da bisher auf
eine Vollkostenrechnung verzichtet wurde, sind einige Verrechnungen
strittig. Dies betrifft die Ermittlung der Personaldurchschnittskosten in
Höhe von 106 T€ sowie die Leistungen der Verwaltungseinrichtungen in
Höhe von 497 T€.
Der Umstieg auf eine Vollkostenrechnung im Zuge der Einführung des
kaufmännischen Rechnungswesens an der Universität Leipzig würde
die strittigen Verrechnungen reduzieren und die Voraussetzungen
schaffen, um für wirtschaftliche Dienstleistungen kostendeckende
Entgelte zu erheben.
Die Zahl der durchschnittlich im Jahr beschäftigten Mitarbeiter der Medi-
zinischen Fakultät Leipzig hat sich von 2008 auf 2009 von 681 auf 637
verringert. Dies sei insbesondere durch den Übergang des Betriebsärztli-
chen Dienstes zum Universitätsklinikum Leipzig am 01.07.2009 begründet.
Zunehmend sei zu erwarten, dass bei der Wiederbesetzung von wissen-
schaftlichen Stellen keine Arbeitsverträge mit der Universität Leipzig, son-
dern mit dem Universitätsklinikum Leipzig geschlossen werden. Dies wirkt
gegenläufig zu den Tariferhöhungen. Im Bericht zur Zielvereinbarung wer-
den folgerichtig die Steigerung des Personalaufwandes mit 3,8 Mio. € und
die Einsparungen mit -5,4 Mio. € angegeben. Saldiert ergäbe dies -
1,6 Mio. €. Gemäß dem Bericht des Wirtschaftsprüfers werden jedoch
Personalkostensteigerungen von 6,4 Mio. € erwartet.
Die Personalreduzierung an der Medizinischen Fakultät Leipzig durch Wie-
derbesetzung von wissenschaftlichen Stellen am Universitätsklinikum ist in
die Ermittlung der künftigen Zuschussbedarfe einzubeziehen.
Für den Doppelhaushalt 2011/2012 hat die Medizinische Fakultät Leipzig
69,57 Mio. € für 2011 und 70,39 Mio. € für 2012 als Zuschuss für den
laufenden Betrieb beantragt. Gemäß Haushaltsplan 2011/2012 wurden je-
weils 52,8 Mio. € bewilligt.
Das SMWK und die Medizinische Fakultät Leipzig müssen Maßnah-
men einleiten, um die sich gegenüber dem Haushaltsansatz ergebene
Unterfinanzierung von 16,77 Mio. € für 2011 und von 17,59 Mio. €
für 2012 zu kompensieren. Die vom SRH genannten Hinweise sind zu
beachten.
4.2 Auswirkungen der bilanziellen Erfassung der Grundstücke und
Gebäude auf die wirtschaftliche Lage der Kulturstaatsbetriebe
Im vorherigen Jahresbericht
5
des SRH wurden die nicht durch Eigenkapital
gedeckten Fehlbeträge der Staatsbetriebe kritisiert und Lösungen für einen
sukzessiven Abbau der aufgelaufenen Verluste angemahnt. Diese sollten
nicht ausschließlich in einer Zuschussanpassung zu sehen sein, sondern
vielmehr durch betriebsinterne Veränderungen wie Personalkostenabbau,
Einnahmesteigerung und Betriebskostensenkung erzielt werden.
Das SMF hat im April 2010 entschieden, dass die Staatsbetriebe Staats-
oper, Staatsschauspiel und Landesbühnen die vom Freistaat überlassenen
Immobilien in den Bilanzen erfassen. Die Grundstücke und Gebäude waren
5
Jahresbericht 2010 des SRH, Beitrag Nr. 3, Pkt. 3.4 Risiken des Freistaates Sachsen aufgrund der
Eigenkapitalentwicklung der Kulturstaatsbetriebe und deren Auswirkung auf den Zuschussbedarf,
S. 75 ff.
90
Umstieg auf Vollkostenrechnung
notwendig
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Ausgleich des Fehlbetrages durch
Aktivierung von Anlagevermögen
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in ihrer Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 im Vermögen bei gleichzeitiger
Erhöhung der Kapitalrücklage zu bilanzieren.
Mit der Erfassung der Vermögensgegenstände in der Bilanz der
Staatsbetriebe wurde nunmehr ein sofortiger bilanzieller Ausgleich
des nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrages erzielt.
4.3 Transparente Darstellung gegenseitiger Leistungsbeziehungen
der Staatsbetriebe im Jahresabschluss
Die Staatsoper erbringt auf der Grundlage eines Vertrages aus dem
Jahr 1991 Werkstattleistungen für das Staatsschauspiel. Der Vertrag wurde
2009 angepasst. Nunmehr werden dem Staatsschauspiel neben den Mate-
rial- auch die Personalkosten der Staatsoper in Rechnung gestellt. Nur die
Staatsoper wies in den Aufgliederungen und Erläuterungen der Posten des
Jahresabschlusses zum 31.12.2009 die ausstehenden Forderungen aus
Leistungsverrechnungen mit dem Staatsschauspiel aus. Ein Abgleich mit
der entsprechenden Bilanzposition im Jahresabschluss des Staatsschau-
spiels konnte nicht vorgenommen werden, da eine Information über die
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen gegenüber der Staats-
oper fehlt.
Die Aussagekraft der Jahresabschlüsse der Kulturstaatsbe-
triebe ist hinsichtlich der gegenseitigen Leistungsbeziehungen zu
verbessern. Die wirtschaftlichen Verflechtungen innerhalb der mittel-
baren Staatsverwaltung sind transparenter auszuweisen.
Das SMWK werde die Anregungen des SRH aufnehmen und gegenüber
dem Staatsschauspiel auf einen gesonderten Ausweis der Leistungsbezie-
hungen im Rahmen der Erläuterung der Posten des Jahresabschlusses
hinwirken.
4.4 Jahresüberschüsse aus der Kostenerstattung Maßregelvollzug
Die Sächsischen Krankenhäuser erzielten im Jahr 2009 erneut Überschüsse
aus der Kostenerstattung für den Maßregelvollzug. Die Überschüsse sum-
mieren sich zum 31.12.2009 auf insgesamt 7,62 Mio. €.
Das SMS hat die Verwendung der Überschüsse nicht vollumfänglich darge-
legt. Das SMS hat mitgeteilt, dass die zum 31.12.2009 ausgewiesenen
Beträge im Hj. 2010 eingesetzt wurden.
Nach Abzug der verwendeten Beträge verbleiben dennoch Überschüsse bei
den Sächsischen Krankenhäusern. Eine Reduzierung der bei den Sächsi-
schen Krankenhäusern vorgehaltenen Mittel ist gleichwohl nicht zu erwar-
ten, da mit hoher Wahrscheinlichkeit im Hj. 2010 - wie in den Vorjahren -
die Summen der Zuführungen die der Auflösungen/Verrechnungen über-
steigen. Eine abschließende Beurteilung muss mit Vorlage der Jahresab-
schlüsse 2010 getroffen werden.
Das Städtische Klinikum „St. Georg“ Leipzig wurde vom Freistaat Sachsen
mit öffentlich-rechtlichem Vertrag mit der Durchführung des Maßregel-
vollzuges beauftragt. Die Kosten trägt der Freistaat. Das Klinikum hat die
Verwendung der Kostenerstattung gegenüber dem SMS nachzuweisen.
2009 besteht ein Überschuss in Höhe von insgesamt rd. 2,43 Mio. €.
Die Summe der nicht an den Haushalt des Freistaates abgeführten Über-
schüsse erhöht sich von Jahr zu Jahr (2007: rd. 7 Mio. €, 2008: 8,3 Mio. €,
2009: rd. 10 Mio. €).
Das SMS hält die jährlich festzulegenden Zuweisungsbeträge nicht von
vornherein für überhöht.
Der SRH fordert wiederholt, dass die Überschüsse zeitnah dem Staats-
haushalt zuzuführen sind.
98
Unstimmigkeiten in den Jahresabschlüs-
sen der Staatsbetriebe
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100
Rückführung der aufgelaufenen Über-
schüsse an den Staatshaushalt
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107

76 |
04
Staatsschulden
1 Vorbemerkungen
Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Diskussion um die Staatsver-
schuldung weiter an Bedeutung gewonnen. Nicht nur Länder der EU wie
Griechenland, Portugal, Irland und Spanien leiden unter den Folgen der
Krise. Auch die USA sind aufgrund ihrer hohen Staatsverschuldung kaum
noch in der Lage, einen tragfähigen Haushalt zu verabschieden. Dies zeigt,
dass die Gefahr der Handlungsunfähigkeit durch eine hohe Verschuldung
im öffentlichen Bereich seit Jahrzehnten unterschätzt wurde.
Mit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise ist die gesamtdeutsche Ver-
schuldung von 1,5 auf 2,1 Bio. € gestiegen. Maßgeblich verursacht wurde
der rasante Anstieg durch die aufgelegten Konjunkturprogramme und die
Rettungsmaßnahmen für die Landesbanken.
Durch die enorme Zunahme der Verschuldung konnte Deutschland die EU-
Stabilitätskriterien 2009 und 2010 nicht halten. Zwar fiel durch die schnel-
le Erholung der deutschen Wirtschaft die Defizitquote mit 3,3 % nicht so
dramatisch aus, wie noch vor einem Jahr befürchtet. Die Staatsverschul-
dung ist allerdings sprunghaft auf bedenkliche 83,2 % gestiegen. Die EU-
Stabilitätskriterien lassen eine Verschuldung vom Bruttoinlandsprodukt in
Höhe von maximal 60 % zu. Für 2011 geht der Bundesfinanzminister wie-
der von einer Einhaltung der Defizitquote aus. Die hohe Staatsverschul-
dung aber bleibt vorerst.
Vor dem Hintergrund der bedrohlichen Auswirkungen der Finanz- und
Wirtschaftskrise ist die Beibehaltung des Verzichts des Freistaates Sachsen
auf eine Nettokreditaufnahme seit 5 Jahren bei gleichzeitiger Schuldentil-
gung mit dem Ziel einer konstanten Pro-Kopf-Verschuldung positiv zu
werten.
Der Rechnungshof sieht erhebliche Risiken durch die mit Verabschiedung
des HBG 2011/2012 geschaffene Möglichkeit der Kreditaufnahme für den
Garantiefonds außerhalb des Haushalts. Die Präsidentinnen und Präsiden-
ten der Rechnungshöfe haben ihre Bedenken zur Umgehung der neuen
Verschuldungsregeln durch Verlagerung der Kreditaufnahme in Neben-
haushalte bereits mit Beschluss vom Mai 2010 geäußert.
2 Kreditermächtigungen und Kreditaufnahme
Die Aufnahme von Krediten sowie jede Übernahme von Bürgschaften,
Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen
Jahren führen können, bedürfen gem. Art. 95 Satz 1 Verfassung des Frei-
staates Sachsen einer Ermächtigung durch Gesetz.
Kreditermächtigung für das Hj. 2009
Kreditermächtigung gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 HG 2009/2010
0,00 €
+
Kreditermächtigung aus übertragenen Einnahmeresten 2008
gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 HG 2009/2010
304.737.698,52 €
=
Kreditermächtigung 2008 gesamt
304.737.698,52 €
-
Nettokreditaufnahme im Hj. 2009
0,00 €
=
2009 nicht ausgeschöpfte Kreditermächtigung
304.737.698,52 €
Auch 2009 wurde die Kreditermächtigung eingehalten.
1
2,1 Bio. € gesamtdeutsche Ver-
schuldung
2
3
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5
6
7

| 77
Die Kreditermächtigung wird jährlich seit 2005 als Kreditermächtigung aus
Einnahmeresten in Höhe von 304,7 Mio. € übertragen. Sie resultiert aus
nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen der Vorjahre.
Unter
Berücksichtigung der seit Juli 2009 geltenden neuen Verschuldungs-
regeln und der seit 5 Jahren anhaltenden Schuldentilgungen des Frei-
staates Sachsen sollte die Fortschreibung der Regelung § 2 Abs. 1
Nr. 3 HG überdacht und hinsichtlich Notwendigkeit zur Disposition
gestellt werden.
Das SMF sieht die Fortschreibung der Regelung nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 HG
weiterhin als notwendig an, hat aber auch die sich aus den neuen Ver-
schuldungsregeln ergebende Konsequenz des Verzichts auf diese Regelung
spätestens ab 2020 erkannt.
Daher wurde diese Kreditermächtigung im Sinne der Haushaltsvorsorge im
Rahmen des Haushaltsabschlusses 2010 von rd. 305 Mio. € auf
rd. 172 Mio. € deutlich reduziert. Im Falle zukünftiger Finanzierungsspiel-
räume werde das SMF einen weiteren Abbau dieser Kreditermächtigung
mit hoher Priorität anstreben.
Seit dem HG 2007/2008 wird dem SMF nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HG
keine Nettokreditaufnahmeermächtigung mehr erteilt. Mit dem Art. 2
Nr. 3 HBG 2009/2010 vom 12.12.2008 wurde auch § 18 SäHO „Krediter-
mächtigungen“ geändert. Demnach ist der Haushaltsplan ohne Einnahmen
aus Krediten auszugleichen. Die Gesamtverschuldung wird auf den mit
dem Haushaltsabschluss 2008 festgestellten Betrag in Höhe von
11.980.213.543,90 € eingefroren. Kredite dürfen nur noch in den streng
geregelten Ausnahmefällen der Abs. 2 und 3 zu § 18 SäHO aufgenommen
werden.
Nach der SäHO und dem HG ist somit keine Neuverschuldung mehr zuge-
lassen. Dafür enthält das HG aber sog. Sonderkreditermächtigungen. In § 2
Abs. 2 HG darf das SMF mit Einwilligung des Haushalts- und Finanzaus-
schusses des Landtages für die Kapitalausstattung von Unternehmen des
privaten Rechts, an denen der Freistaat beteiligt ist und für Unternehmen
des öffentlichen Rechts, bei denen der Freistaat Gewährträger ist, Kredite
in unbegrenzter Höhe aufnehmen.
Mit § 2 Abs. 4 HG wird das SMF ermächtigt, Kredite bis zur Höhe von 2 %
des Haushaltsvolumens als Vorgriff auf die Kreditermächtigung des nächs-
ten Haushaltsjahres aufzunehmen.
Mit dem HG 2011/2012 wurde dem SMF die Möglichkeit der Kreditauf-
nahme in Höhe von 1,795 Mrd. € für den neu gegründeten Garantiefonds
eingeräumt.
Bei Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts darf das SMF
Kredite bis in Höhe von 100 Mio. € gem. § 3 Abs. 2 HG 2011/2012 auf-
nehmen.
Der SRH begrüßt, dass das SMF mit dem HG 2009/2010 bereits auf 3 Son-
derkreditermächtigungen verzichtet hat. Bisher hat das SMF keine Sonder-
kreditermächtigungen in Anspruch nehmen müssen. Der SRH hält insbe-
sondere die Kreditermächtigung für die Kapitalausstattung von Unter-
nehmen für entbehrlich. Aufgrund der neuen Verschuldungsregeln, die
eine Kreditaufnahme nur noch in streng begrenzten Ausnahmefällen und
bei gleichzeitiger Vorlage eines verbindlichen Tilgungsplans zulassen, hält
der SRH den Fortbestand dieser Sonderkreditermächtigung für bedenkens-
wert.
Übertragung vorjähriger Kreditermächti-
gungen sollte eingeschränkt werden
8
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11
Sonderkreditermächtigungen
im HG
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78 |
Bereits im letzten Jahresbericht (Jahresbericht 2010 des SRH, Beitrag Nr. 4,
Pkt. 2, S. 85) hat der SRH seine Kritik bezüglich der Kreditermächtigung in
Höhe von 1,795 Mrd. € zur Deckung des Garantiefonds geäußert.
Mit Beschluss der Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe
vom Mai 2010 haben diese die neuen Verschuldungsregeln ausdrücklich
begrüßt, aber Bedenken hinsichtlich einer Verlagerung der Kreditaufnah-
men in Nebenhaushalte geäußert und gefordert, dass die neuen Verschul-
dungsregeln nicht umgangen oder ausgehöhlt werden. Der SRH kritisiert,
dass eine Kreditaufnahme für den Garantiefonds nicht unmittelbar im
Haushalt ersichtlich ist. Damit erfolgt auch kein verbindlicher Ausweis
dieser Schulden in der HR und keine Anrechnung auf die Pro-Kopf-Ver-
schuldung im Freistaat. Zwar werden Kreditaufnahmen der Nebenhaushal-
te an die Statistik gemeldet und dort erfasst, aber für die Entlastung der
Staatsregierung und der haushaltsmäßigen Zurechnung sind diese Daten
nicht relevant. Der Bestand der Sondervermögen wird gem. Abschn. E,
Pkt. II, Nr. 2 a) VwV Rechnungslegung mit Anfangs- und Endbestand im
jeweiligen Haushaltsjahr als Anlage zur HR ausgewiesen. Daraus ist eine
Kreditaufnahme nicht zwingend ersichtlich. Diese Anlagen sind nicht ver-
bindlich (vgl. Jahresbericht 2011 des SRH, Beitrag Nr. 3).
Der SRH fordert einen Ausweis dieser Kreditaufnahme in der HR ent-
sprechend der statistischen Erfassung. Gleiches gilt für Kreditaufnah-
men bei Einrichtungen des öffentlichen Rechts, z. B. Uniklinika (vgl.
Jahresbericht 2011 des SRH, Beitrag Nr. 3, Pkt. 3.4).
Das SMF teilte mit, dass der Garantiefonds im Hj. 2010 als Sondervermö-
gen gegründet wurde. Deshalb seien nach § 26 Abs. 3 SäHO im Haushalt
nur die Zuführungen und Ablieferungen abzubilden und die Einnahmen
und Ausgaben in einer Anlage darzustellen. Dieser Verpflichtung werde das
SMF nachkommen.
Eine Kreditaufnahme für den Garantiefonds erfolgte im Hj.
2010 nicht.
Falls in späteren Jahren Kredite für den Garantiefonds aufgenommen
werden sollten, wird dies in der HR in der Anlage II im Epl. 15 darge-
stellt werden.
Zusätzlich beabsichtige das SMF, im Vorbericht (Band 1) die Höhe der Til-
gung und der Kreditaufnahme für den Garantiefonds sowie die Pro-Kopf-
Verschuldung mit und ohne Kreditaufnahme für den Garantiefonds aus-
zuweisen. Diese Überlegungen stehen in unmittelbarem Zusammenhang
mit dem Schalenkonzept des Statistischen Bundesamtes, welches sich
derzeit noch in Erarbeitung befindet, und können erst nach Abschluss der
konzeptionellen Arbeit des Statistischen Bundesamtes konkretisiert wer-
den.
3 Schuldenstand und Schuldendienst
Zu den Schulden des Freistaates gehören nicht nur die Kreditmarktschul-
den, sondern auch die sog. impliziten Schulden, zu denen die Pensionsver-
pflichtungen und Beihilfen, Rückstellungen für Altersteilzeit, Verpflich-
tungen aus Instandhaltungs- und Investitionsrückstau sowie die Schulden
und Zahlungsverpflichtungen aus Nebenhaushalten zählen. Die impliziten
Schulden werden auch als verdeckte Schulden bezeichnet, da sie nicht aus
dem Haushaltsplan oder der HR ersichtlich sind.
Die HR 2009 weist für das Hj. 2009 einen Schuldenstand in Höhe von
11,901 Mrd. € aus. Bei einer Beibehaltung der jährlichen Tilgung von
75 Mio. € ergibt sich rechnerisch für den Zeitraum der mittelfristigen Fi-
nanzplanung für 2014 ein Schuldenstand in Höhe von 11,526 Mrd. €.
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Ausweis der Kreditaufnahmen bei
Nebenhaushalten in der HR ge-
fordert
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Dieser Schuldenstand gibt nur die Schulden aus der Kreditaufnahme am
Kreditmarkt und bei Sondervermögen (OGr. 31 und 32) wieder. Weitere
Schulden, insbesondere Teile der impliziten Schulden und der Schulden der
Nebenhaushalte sind in der Vermögensrechnung dargestellt. Da es im
kameralen System keine systematische Erfassung des Vermögens und der
Schulden gibt, ist die Vermögensrechnung unvollständig und fehleranfällig
(vgl. Beitrag Nr. 5). Gleichwohl hält der SRH die Weiterentwicklung der
Vermögensrechnung für geboten.
Laut Vermögensrechnung machen die Zahlungsverpflichtungen der Alters-
versorgung (18,3 Mrd. €) mit rd. 56 % den größten Anteil an den ausge-
wiesenen Schulden des Freistaates aus. Die Schulden aus Kreditaufnahmen
nehmen lediglich einen Anteil von rd. 27 % ein.
Zwischen der in der HR ausgewiesenen Verschuldung und den Kredit-
marktschulden der Vermögensrechnung ergibt sich eine Differenz in Höhe
von 3,1 Mrd. € im Hj. 2009. Dabei handelt es sich um die fiktive Buchung
von Einnahmen aus Kreditaufnahmen gem. § 2 Abs. 5 HG (vgl. Jahresbe-
richt 2010 des SRH, Beitrag Nr. 1, Pkt. 11 und Beitrag Nr. 4, Pkt. 3). Mit
Abschluss des Hj. 2010 hat sich dieser Betrag geringfügig auf 3 Mrd. €
reduziert.
Nachfolgende Grafik verdeutlicht die Größenordnung der gemäß HR auf-
gelaufenen Schulden im Verhältnis zum Haushaltsvolumen des Freistaates.
Die bisherigen Tilgungsleistungen wirken sich nur minimal auf die Redu-
zierung des Schuldenstandes aus. Langfristig sinkt das Haushaltsvolumen
schneller als die Verschuldung abgebaut wird. Sollte das SMF wegen Ga-
rantieziehungen aus dem Verkauf der Sachsen LB Kredite für den Garan-
tiefonds aufnehmen müssen, würde sich die Verschuldung indirekt erhö-
hen.
Basierend auf einer Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung Dresden
(ifo) zur langfristigen Prognose der Einnahmenentwicklung für den Lan-
deshaushalt des Freistaates Sachsen bis zum Jahr 2025 rechnet das SMF
mit 24 % weniger Einnahmen als 2010. Da sich die deutsche Wirtschaft
25
56 % der Schulden entfallen auf Zah-
lungsverpflichtungen der Altersversor-
gung
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30
0
2.000
4.000
6.000
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10.000
12.000
14.000
16.000
18.000
20.000
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1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013
Ist
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mittelfristige
Finanzplanung
Mio. €
Haushaltsvolumen und Schuldenentwicklung
Schuldenstand
Haushaltsvolumen
2014
StHpl.
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nach der Finanz- und Wirtschaftskrise schneller als erwartet erholt hat,
kann der Freistaat mit Mehreinnahmen aus Steuern und steuerinduzierten
Einnahmen rechnen. Diese erwarteten Steuermehreinnahmen werden die
Reduzierung der Solidarpakt- und EU-Mittel sowie weniger Einnahmen aus
dem Länderfinanzausgleich aufgrund sinkender Bevölkerungszahlen je-
doch nicht ausgleichen können. Der Verzicht auf eine Nettokreditaufnah-
me und gleichzeitige Schuldentilgung, um die Pro-Kopf-Verschuldung
konstant zu halten, wird deutlich mehr Anstrengungen als bisher erfor-
dern.
Der SRH empfiehlt daher dringend, mögliche Mehreinnahmen
aufgrund der aktuellen Steuerschätzung zur Schuldentilgung und
Risikovorsorge zu verwenden. Dies ist auch vor dem Hintergrund einer
steigenden Zinsentwicklung ratsam.
Im Ländervergleich weist der Freistaat Sachsen im Hj. 2009 erstmalig die
niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aus und hat den bisherigen Spitzenrei-
ter Bayern auf Platz 2 verwiesen. Dies ist insbesondere der umfangreichen
Kreditaufnahme Bayerns zur Rettung seiner Landesbank und dem direkten
Ausweis im Haushalt geschuldet.
Quelle: Daten der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder.
Die statistische Erfassung der Verschuldung wurde mit dem Hj. 2009 um-
gestellt, da Bund und Länder in den letzten Jahren immer mehr Schulden
in Nebenhaushalte verlagert haben. Um die Länderhaushalte vergleichbar
zu halten und den Anforderungen der Verschuldungsmeldung gegenüber
der EU gerecht zu werden, wurde der statistische Verschuldungsausweis
u. a um die Schuldenaufnahme bei Nebenhaushalten erweitert.
In die statistische Pro-Kopf-Verschuldung fließen jedoch nur Kredite am
Kreditmarkt (OGr. 32) ein. Zudem verwendet die Statistik einen stichtags-
bezogenen Schuldenstand.
Der SRH fordert neben dem Ausweis der
Verschuldung von Nebenhaushalten in der HR eine Berücksichtigung
dieser Schulden bei der Pro-Kopf-Verschuldung.
Der Freistaat Sachsen nimmt nicht nur Kredite am Kreditmarkt, sondern
auch bei seinen Sondervermögen (OGr. 31) und bei Einrichtungen, bei
denen er Eigentümer, Miteigentümer ist oder eine eigentümerähnliche
Stellung einnimmt, z. B. bei der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen, der
Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe Otto Perl oder der SAB auf. Im
Hj. 2009 wurde erstmalig die OGr. 31 für Schuldenaufnahmen und Tilgun-
gen von Schuldenaufnahmen bei Sondervermögen im StHpl. veranschlagt.
Damit erfolgte die Trennung zwischen Schuldenaufnahme und -tilgung
Verwendung von Mehreinnahmen
für Schuldentilgung und Risiko-
vorsorge
31
32
Ausweis der Pro-Kopf-
Verschuldung einschließlich
Nebenhaushalte erforderlich
33
Kreditaufnahmen bei Sonderver-
mögen erstmalig in OGr. 31
veranschlagt
34
Pro-Kopf-Verschuldung 2009 in €/EW
(nur Kreditmarktschulden, nur Flächenländer)
0
2.000 4.000 6.000 8.000 10.000 12.000
Sachsen
Bayern
Baden-Württemberg
Hessen
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Brandenburg
Thüringen
Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
Saarland
Mecklenburg-Vorpommern

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auf dem inländischen Kreditmarkt und bei den Sondervermögen. Kredite
wurden insbesondere bei dem Sondervermögen „Generationenfonds“ auf-
genommen. Nach den Vorgaben der Verwaltungsvorschrift zur Haushalts-
systematik des Freistaates Sachsen (VwV-HS Sachsen) ergeben sich fol-
gende Schuldenaufnahmen:
Schuldenaufnahmen bei Sondervermögen in Mio. €
2005 2006 2007 2008 2009 2010
7 8 458 409 546 206
Diese Kreditaufnahmen werden bei der statistischen Ermittlung der Ver-
schuldung nicht berücksichtigt. Es ergibt sich dadurch mit 1.649 €/EW eine
wesentlich geringere Pro-Kopf-Verschuldung als die haushaltsrechtliche
Ermittlung auf Basis der HR. Hier hält Sachsen seit 2005 trotz sinkender
Bevölkerung eine konstante Pro-Kopf-Verschuldung von 2.849 €/EW. Im
Hj. 2010 konnte die Pro-Kopf-Verschuldung geringfügig auf 2.847 €/EW
gesenkt werden.
Um die Verschuldung im kameralen Haushaltssystem darzustellen, bedarf
es immer umfassenderer Erläuterungen, sowohl in der HR als auch in der
statistischen Erfassung.
Die Kameralistik ist nach Auffassung des SRH
nicht mehr geeignet, die Verschuldung transparent darzustellen.
4 Stabilitätsbericht
Zur Vermeidung künftiger Haushaltsnotlagen wurde im August 2009 das
Stabilitätsratsgesetz verabschiedet. Es ist zum 01.01.2010 in Kraft getreten
(vgl. Jahresbericht 2010 des SRH, Beitrag Nr. 4, Pkt. 3). Hauptaufgabe des
Stabilitätsrates ist, neben der Übernahme der Aufgaben des Finanzpla-
nungsrates, die regelmäßige Überwachung der Haushalte des Bundes und
der Länder sowie die Durchführung von Sanierungsverfahren.
Die Haushaltsüberwachung erfolgt auf Basis der von Bund und Ländern
jährlich vorzulegenden Berichte mit vom Stabilitätsrat festzulegenden
Kennziffern zur aktuellen Haushaltslage und Finanzplanung, mit Aussagen
zur Einhaltung der verfassungsmäßigen Kreditaufnahmegrenze sowie einer
Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung.
Sachsen hat im September 2010 seinen ersten Bericht über die aktuelle
Haushaltslage und die mittelfristige Finanzplanung für den Zeitraum 2008
bis 2014 vorgelegt. Erwartungsgemäß waren keine Auffälligkeiten, die auf
eine drohende Haushaltsnotlage hindeuten, für den Stabilitätsrat erkenn-
bar.
In seinem Bericht hat der Freistaat Sachsen erhebliche Kritik an den
4 Kennziffern (Finanzierungssaldo, Schuldenstand, Kreditfinanzierungs-
quote und Zinssteuerquote) und den entsprechenden Schwellenwerten zur
Ermittlung einer drohenden Haushaltsnotlage geäußert. Durch die Nicht-
berücksichtigung der Kreditaufnahmen bei öffentlichen Haushalten ergibt
sich ein verzerrtes Bild. Zudem sind die Schwellenwerte basierend auf dem
Länderdurchschnitt zu hoch. So könnte Sachsen seinen Schuldenstand um
41 Mrd. € im Jahr 2016 erhöhen, ohne auffällig zu werden. Die Projektio-
nen gehen von stetigem Wachstum und Ausgabenzuwächsen aus. Dabei
wird die besondere Situation der Ostländer nicht berücksichtigt, bei denen
Solidarpaktmittel und EU-Mittel rückläufig sind und somit auch eine er-
hebliche Reduzierung der Ausgaben erzwingen.
In der aktuellen finanzwissenschaftlichen Diskussion wird u. a. auch die
Basis für die Ermittlung der Schwellenwerte bezweifelt. Wenn Länder in
schlechten Jahren viele Schulden aufnehmen, erhöht sich der Durchschnitt
und damit der Schwellenwert. Zudem haben wenige Ausreißer erheblichen
Einfluss auf den Durchschnitt und verzerren die tatsächliche Lage. Auswir-
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Intransparente Darstellung der
Verschuldung
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37
38
1. Stabilitätsbericht des Freistaates Sach-
sen
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40
41

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kungen der demografischen Entwicklung, die in den Ostländern wesentlich
drastischer zum Tragen kommen werden, finden bei den Prognosen keine
Berücksichtigung.
Der SRH schließt sich dieser Kritik an. Er verkennt aber nicht, dass im
Rahmen der Föderalismusreform II das Stabilitätsratsgesetz der
kleinste gemeinsame Nenner von Bund und Ländern darstellte. Weite-
re Anpassungen müssen nun durch Länderinitiativen im Hinblick auf
eine realitätsnahe Ausgestaltung der Regelungen unternommen wer-
den. Nur so lässt sich das Ziel, bis 2020 ausgeglichene Länderhaus-
halte ohne Nettokreditaufnahmen zu erreichen, realisieren.
5 Zinsbelastung
Mit jeder Kreditaufnahme geht der Freistaat langfristige Verpflichtungen
zur Zahlung von Zinsen ein. Dadurch werden Haushaltsmittel in nicht
unerheblicher Höhe über Jahre gebunden. Insbesondere zeigt die nachste-
hende Grafik, wie die Kreditaufnahmen in den Anfangsjahren nach der
Wiedervereinigung auf die gegenwärtigen und zukünftigen Zinsbelastun-
gen nachwirken.
In den letzten 5 Jahren betrug der Anteil der Zinszahlungen an den berei-