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Rechnungshof
des
Freistaates Sachsen
Jahresbericht 2008

3
Vorwort
„So geschehen und geben in unserer Stadt Leipzig, den 24. Mai, anno 1707.“
Die älteste unabhängige Finanzkontrolle Deutschlands blickte 2007 auf eine
300-jährige Tätigkeit zurück. August der Starke genehmigte mit Reskript vom
24. Mai 1707 die Ober-Rechen-Kammer, eine gegenüber den übrigen Landeskollegien
unabhängige, nur dem König untergeordnete Behörde. Damit wurde in Deutschland der
Grundstein für die erste institutionalisierte, verwaltungsunabhängige Rechnungsprüfung
gelegt.
Im Rahmen eines Festaktes im Neuen Rathaus zu Leipzig würdigte der Sächsische
Rechnungshof am 15. Juni 2007 seine lange Tradition.
2007 stellte für den Sächsischen Rechnungshof, aber auch für den Freistaat Sachsen
ein Ausnahmejahr dar. Im Zuge der Erholung der gesamtdeutschen Wirtschaft stiegen
die Steuereinnahmen an. Die Mehreinnahmen basieren insbesondere auf der Erhöhung
der Mehrwertsteuer um 3 %. Außerdem sind dem Freistaat Sachsen durch Überschnei-
dung zweier Förderperioden mehr EU-Fördermittel zugeflossen.
Bereits seit 2006 verzichtet der Freistaat auf eine Neuverschuldung und baut sogar
Schulden ab. Allerdings wird sich die Einnahmesituation des Freistaates durch den
Rückgang der Solidarpaktmittel, die Reduzierung der EU-Förderung und die Auswir-
kungen der demografischen Entwicklung auf die Zahlungen aus dem Länderfinanzaus-
gleich in den kommenden Jahren deutlich verschlechtern. Das Ziel, weiterhin ohne
Nettokreditaufnahme auszukommen, bedarf deshalb strengster Ausgabendisziplin.
Zum 1. August 2008 trat die Funktionalreform und Kreisneugliederung in Kraft. Dies ist
die größte Änderung in der sächsischen Verwaltungslandschaft seit 1990 und ein wich-
tiger Schritt, um auf die demografische Entwicklung und die geringer werdende Finanz-
ausstattung zu reagieren. Umfangreiche Aufgaben des Staates wurden auf die Land-
kreise und Kreisfreien Städte sowie auf den Kommunalen Sozialverband übertragen
und die verbleibenden staatlichen Aufgaben in deutlich weniger Behörden gebündelt.
Die Anzahl der Landkreise reduziert sich von 22 auf 10, die der Kreisfreien Städte von
7 auf 3. Die Anzahl der Behörden wurde um 42 reduziert. Die Aufgaben, die auch wei-
terhin staatlich wahrgenommen werden sollen, sind nun bei einer geringeren Anzahl
Behörden, bei den Landesdirektionen (ehemals Regierungspräsidien) und wenigeren
staatlichen Sonderverwaltungen zusammengefasst.
Der Sächsische Rechnungshof hat im Mai 2008 seine nunmehr fünfte Beratende Äuße-
rung zu Organisationsmodellen für Kommunen vorgelegt. Im Vordergrund stand die
ganzheitliche Betrachtung des Verwaltungshandelns einer Kommune von 10.000 bis
unter 20.000 Einwohnern. Den kommunalen Entscheidungsträgern, Rechtsaufsichts-
und Prüfbehörden wird mit den in der Beratenden Äußerung enthaltenen Empfehlungen
zu effizienten Verwaltungsstrukturen und zum angemessenen Personalbestand eine
Unterstützung bei der Beurteilung bzw. Gestaltung der Organisation der jeweiligen
Kommune gegeben. Die Beratende Äußerung ist unter
www.rechnungshof.sachsen.de
in der Rubrik „Veröffentlichungen/Beratende
Äußerungen“ abrufbar.

4
In einer umfangreichen Untersuchung der Theaterlandschaft Sachsens hat der Sächsi-
sche Rechnungshof Anregungen zur wirtschaftlichen Optimierung des Theaterbetriebs
gegeben. Die Prüfung führte zu vielfältigen Veränderungen in der Theaterlandschaft.
Durch sofortige Umsetzung der Empfehlungen konnten die Theater bereits Einsparun-
gen erreichen. Besonders erfreulich ist die wirtschaftliche Entwicklung der Sächsischen
Staatsoper.
Der Sächsische Rechnungshof legt demnächst einen Sonderbericht gemäß § 99 SäHO
zum Verkauf der Sächsischen Landesbank vor.
Leipzig, im September 2008
Der Präsident des Sächsischen Rechnungshofs
Franz Josef Heigl

5
INHALTSÜBERSICHT
Nr. Seite
Vorwort
- 3
Inhaltsübersicht
-
5
Kurzfassungen aller Beiträge
-
9
Abkürzungsverzeichnis
-
37
Einleitung
- 39
I.
Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung
Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2006
1
41
Haushaltswirtschaft des Freistaates
2
54
Mittelbindung und Risiken im Haushalt
3
81
Nebenhaushalte 4 96
Vermögensnachweis, Staatsschulden und Eventualverbindlichkeiten
5
103
Sondervermögen Grundstock
6
114
II. Allgemeines
Neues Steuerungsmodell
7
119
Innenrevisionen in der Landesverwaltung
8
121
Telearbeit in der sächsischen Landesverwaltung
9
128
III. Staatsverwaltung
Einzelplan 02:
Sächsische Staatskanzlei
Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien
10
133
Einzelplan 03:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Polizeiausbildung 11 139
Kampfmittelbeseitigung der Polizei
12
143

6
Nr. Seite
Elektronische Vorgangsbearbeitung in der Landesverwaltung
13
148
Sanierungsbeauftragte in der Städtebauförderung
14
153
Einzelplan 04:
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
Bearbeitungsverfahren der Grundinformationen in den Arbeitnehmer-
stellen der Finanzämter
15
159
Erhebung der Säumniszuschläge durch die Finanzämter
16
164
Einzelplan 05:
Sächsisches Staatsministerium für Kultus
Errichtung einer Kanu-Slalom-Wildwasseranlage am Markkleeberger
See
17
168
Förderung der Ausstattung der Schulen mit Informations- und Kommuni-
kationstechnik
18
171
Förderung des Zweckverbandes „Kommunales Forum Südraum Leipzig“
im Rahmen der Förderung der Ausstattung von Schulen mit Informati-
ons- und Kommunikationstechnik durch das Sächsische Staatsministeri-
um für Kultus
19
177
Einzelplan 08:
Sächsisches Staatsministerium für Soziales
Rechtsaufsicht über gesetzliche Rentenversicherungsträger
20
179
Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann
21
184
Zuwendungen zum Bau von Einrichtungen der Behindertenhilfe
22
188
Einzelplan 09:
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
Finanzierung von Nothilfemaßnahmen infolge des Sturmes „Kyrill“
23
194
Ausgleichszulagen an landwirtschaftliche Betriebe in benachteiligten
Gebieten
24
198
Förderung nachwachsender Rohstoffe
25
202
Finanzierung der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt
26
206

7
Nr. Seite
Einzelplan 12:
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
Personalaufwand im Staatsbetrieb Landesbühnen Sachsen
27
214
Karl-May-Museum Radebeul
28
220
Stiftung Deutsches Hygiene-Museum
29
223
Zentrum der Förder- und Aufzugstechnik Roßwein
30
228
Einzelplan 15:
Allgemeine Finanzverwaltung
Betätigung der Sächsischen Aufbaubank
31
232
IV. Kommunen
Finanzieller Handlungsspielraum der Kommunen
32
237
Ursachen, Stand und Auswirkungen der kommunalen Verschuldung in
Sachsen
33
260
Personal in den Kommunen, kommunalen Einrichtungen, Zweckver-
bänden und wirtschaftlichen Unternehmen
34
282
Erkenntnisse aus der überörtlichen Eröffnungsbilanzprüfung im Rahmen
des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens
35
295
Entwicklung der Kommunalprüfung
36
301
Ausgewählte Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung
37
305
Organisationsmodell für Städte und Gemeinden mit 10.000 bis unter
20.000 Einwohnern
38
312
Querschnittsprüfung von Eigenbetrieben der Branche Volkshochschulen
39
318
Ergebnisse der kommunalen Betätigungsprüfung
40
330
Mahn- und Vollstreckungswesen sächsischer Kommunen und Zweck-
verbände
41
335
Große kommunale Hochbaumaßnahmen
42
354
Große kommunale Straßen- und Tiefbaumaßnahmen
43
362
Die Situation der kommunalen Krankenhäuser in Sachsen
44
369
Vergleich ausgewählter Wirtschaftsdaten kommunaler Krankenhäuser
45
378

8
Nr. Seite
V. Mitteldeutscher Rundfunk
Wirtschaftsführung des Mitteldeutschen Rundfunks
46
387
VI. Frühere Jahresberichte: nachgefragt
Zuwendungen an ein Max-Planck-Institut
47
389
Integrierte Vorgangsbearbeitung Landespolizei
48
390

9
Kurzfassungen aller Beiträge
I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung
1
Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltjahr 2006
2
Haushaltswirtschaft des Freistaates
3
Mittelbindung und Risiken im Haushalt
4 Nebenhaushalte
5
Vermögensnachweis, Staatsschulden und Eventualverbindlichkeiten
6 Sondervermögen Grundstock
Unbeschadet
der in den einzelnen Beiträgen dargestellten Prüfungsergebnisse ist für
das Hj. 2006 eine insgesamt ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung fest-
zustellen.
Weiterentwicklung der staatlichen Finanzwirtschaft
Im Ergebnis der günstigen konjunkturellen Entwicklung war im Hj. 2006 erstmals keine
Nettoneuverschuldung erforderlich. Darüber hinaus ist es dem Freistaat gelungen, mit
dem Abbau der aufgelaufenen Schulden zu beginnen. Dieser positive Kurs konnte im
Hj. 2007 fortgesetzt werden.
Der Erfolg darf jedoch nicht den Blick dafür verstellen, dass in den kommenden Jahren
erhebliche finanzwirtschaftliche Herausforderungen auf den Freistaat zukommen. Eine
dauerhafte Fortschreibung der gegenwärtigen positiven Einnahmesituation ist nicht zu
erwarten. Angesichts der Rückführung der Solidarpaktmittel, der Reduzierung der
EU-Förderung und der Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Zahlun-
gen aus dem Länderfinanzausgleich wird sich die Finanzausstattung des Freistaates
zukünftig deutlich verschlechtern.
Mittelbindung und Risiken im Haushalt
Bereits heute sind mehr als 90 % der Haushaltsmittel des Freistaates für die Erfüllung
von Rechtsverpflichtungen und für mischfinanzierte Förderprogramme gebunden. Im
Hj. 2007 standen lediglich 7,4 % aller Ausgaben für freiwillige Landesleistungen zur
Verfügung. Darin enthalten sind die faktisch ebenfalls gebundenen Mittel für institutio-
nelle Förderungen und Zuführungen an Staatsbetriebe (3,2 %). Somit waren im
Hj. 2007 nur 4,2 % des gesamten Ausgabevolumens disponibel. Die mittelfristige Fi-
nanzplanung weist bis 2012 einen weiteren Anstieg der Mittelbindung aus.
Der Freistaat besitzt demzufolge nur einen sehr geringen Spielraum, um auf mögliche
Haushaltsrisiken reagieren zu können. Für die Sicherstellung einer dauerhaften qualita-
tiv und quantitativ angemessenen Leistungserbringung ist aus Sicht des SRH eine um-
fassende Risikovorsorge unabdingbar.
Personalausgaben
Die Personalausgaben betrugen im Hj. 2006 4.104,5 Mio. € und bilden neben den Zu-
weisungen und Zuschüssen den zweitgrößten Ausgabenblock. Nach der mittelfristigen
Finanzplanung werden im Jahr 2012 4.585,0 Mio. € für Personalausgaben aufzuwen-
den sein. Trotz Stellenabbau, Kommunalisierung und Ausgliederungen kann der An-

10
stieg der Personalausgaben nur verlangsamt werden. Der fristgerechten Umsetzung
des geplanten Stellenabbaus kommt deshalb eine entscheidende Bedeutung zu. Das
Personalabbaukonzept muss nach der Kommunalisierung von 4.144,6 VZÄ überarbei-
tet werden. Diese sind nicht auf die Zielgröße von 80.000 Stellen im Personalsoll A an-
zurechnen.
Nebenhaushalte
Die zunehmende Ausgliederung von Staatsaufgaben in Nebenhaushalte erschwert die
Transparenz des Staatshaushalts. Zudem binden Nebenhaushalte große Teile der
Haushaltsmittel. Im Hj. 2006 wurden 195 Mio. € der Mehreinnahmen für Gesellschafter-
darlehen, Kapitalerhöhungen und Ablösung von Verbindlichkeiten bei Beteiligungen des
Freistaates an Unternehmen des privaten Rechts gezahlt. Die Nebenhaushalte können
aus ihrer Tätigkeit heraus erhebliche Risiken bergen. Im Zusammenhang mit dem Ver-
kauf der Sachsen LB wurden zur Abdeckung möglicher Verluste 500 Mio. € bei der Be-
rechnung des Kaufpreises in Abzug gebracht und 832 Mio. € mussten in die Bürg-
schaftssicherungsrücklage eingestellt werden. Aus Sicht des SRH müssen Nebenhaus-
halte in ein entsprechendes Risikomanagement des Freistaates eingebunden werden.
Staatsschulden
Die öffentlichen Haushalte weisen zum 31.12.2007 eine Verschuldung von insgesamt
1,5 Billionen € aus. Hinzu kommen die sog. impliziten Schulden z. B. aus Pensionsver-
pflichtungen. Die Verschuldung engt den finanzpolitischen Handlungsspielraum drama-
tisch ein und führt ohne konsequenten Verschuldungsstopp in eine Handlungsunfähig-
keit. Im Rahmen der Föderalismusreform II suchen Bund und Länder nach Möglichkei-
ten, der ausufernden Staatsverschuldung Einhalt zu gebieten. Dies gestaltet sich auf-
grund der unterschiedlichen Ausgangssituationen schwierig. Der SRH begrüßt deshalb
ausdrücklich die Absicht des SMF, ein Verbot zur Nettokreditaufnahme gesetzlich zu
verankern.
Vor dem Hintergrund der zukünftigen Einnahmerückgänge muss der Schuldenabbau im
Freistaat oberste Priorität einnehmen. Das ist weiterhin nur möglich, wenn das Ausga-
benniveau der rückläufigen Einnahmeseite angepasst und vorausschauende Vorsor-
gemaßnahmen ergriffen werden. Mit dem Beginn der Schuldentilgung und der Bildung
einer Haushaltsausgleichsrücklage in den vergangenen zwei Haushaltsjahren befindet
sich der Freistaat nach Auffassung der SRH auf dem richtigen Weg. Allerdings hält der
SRH den vom SMF geplanten Schuldenabbau noch nicht für ausreichend.
Sondervermögen Grundstock
Der Bestand des Sondervermögens
Grundstock hat sich von rd. 90,6 Mio. € im Jahr
2005 zum Abschluss des Jahres 2006 auf rd. 127,7 Mio. € erhöht. Der Großteil der er-
zielten Einnahmen 2006 in Höhe von rd. 40,2 Mio. € resultiert wie in den vergangenen
Jahren aus der Veräußerung von Grundstücken (rd. 36,5 Mio. €). Von den Ausgaben
des Sondervermögens Grundstock in Höhe von rd. 3 Mio. € entfielen im Hj. 2006
rd. 1,6 Mio. € auf den Erwerb von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten und
rd. 1 Mio. € auf den Erwerb von Kapitalbeteiligungen. Perspektivisch rechnet das SMF
mit einem weiteren Anstieg des Grundstockbestandes.
Ab dem Hj. 2006 werden zwei neue Titel im Sondervermögen Grundstock ausgewie-
sen, bei den Einnahmen der Tit. 131 11 „Einnahmen aus der Veräußerung von
Grundstücken aus Fiskalerbschaften“ bzw. den Ausgaben Tit. 546 11 „Ausgaben zur
Erfüllung von Nachlassverbindlichkeiten“. Nach Aussage des SMF müssen die Ein-

11
nahmen aus Fiskalerbschaften für die Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten zur
Verfügung gehalten werden. Forderungen von Nachlassgläubigern könnten bis zu
30 Jahre nach Eintritt eines Erbfalls geltend gemacht werden.
Der SRH sieht in der Finanzierung der Ausgaben zur Erfüllung von Nachlassverbind-
lichkeiten einen Verstoß gegen die Vorgaben der SäHO, nach denen die Mittel des
Sondervermögens Grundstock nur zum Erwerb von Grundstücken, grundstücksglei-
chen Rechten und Anteilen an Unternehmen verwendet werden dürfen. Die Erfüllung
von Nachlassverbindlichkeiten, soweit sie nicht in einem engen Zusammenhang mit
geerbten Grundstücken stehen, entspricht nicht dieser Zweckbestimmung.
II. Allgemeines
7 Neues Steuerungsmodell
Fortschreibung Landesumsetzungsplan
Im Verlauf der Erprobung und Evaluierung des NSM im Freistaat hat sich die Notwen-
digkeit zur Änderung des sog. Landesumsetzungsplans ergeben. Die zu Beginn des
Modells geplanten Termine mussten überarbeitet werden. Nunmehr ist eine Entschei-
dung zur weiteren Umsetzung des NSM und zur NSM-Software für den 31.05.2009
vorgesehen. Darüber hinaus sollen zu diesem Zeitpunkt die Eckpunkte zur Budgetie-
rung festgelegt werden. Zum 30.04.2010 sieht der Landesumsetzungsplan eine ab-
schließende Evaluierung und die Ausgestaltung des Budgetierungskonzeptes im Hin-
blick auf die landesweite Umsetzung des NSM vor.
Projektorganisation
Das SMF hat im Auftrag des Kabinetts einen Vorschlag zur Verbesserung der NSM-
Projektorganisation erarbeitet. Dabei wurden die vom SRH auf Bitten des Lenkungs-
ausschusses dargelegten Vorschläge berücksichtigt (vgl. Jahresbericht 2007 des SRH,
Beitrag Nr. 5). Am 04.03.2008 hat das Kabinett den vorgeschlagenen Änderungen zur
Optimierung der Projektorganisation zugestimmt.
8
Innenrevisionen in der Landesverwaltung
Für das Risikomanagement ist das Instrument Innenrevision unverzichtbar.
Einige Ressorts verzichten trotz offensichtlicher Risiken auf die Einrichtung ei-
ner Innenrevision.
Die Qualität der Revisionsarbeit muss erheblich verbessert werden.
Von 150 in die Prüfung einbezogenen Behörden hatten 29, d. h. etwa jede fünfte, eine
Innenrevision eingerichtet. Die Personalausstattung der Innenrevisionen betrug
rd. 71 VK. Damit fallen rein rechnerisch auf 1.322 VK in der Landesverwaltung 1 VK in
der Innenrevision.
Landesweite Regelungen zur Revisionsarbeit sind in der sächsischen Landesverwal-
tung nicht vorhanden. Einrichtung, Aufbau und Ausgestaltung der Innenrevisionen la-
gen im Ermessen der Behörden.

12
Es ist unverständlich, wenn in Ressorts (z. B. SMS) oder Behörden (Straßenbauverwal-
tung), in denen Millionenbeträge für Zuschüsse oder Aufträge vergeben werden, kein
oder kaum Handlungsbedarf für die Arbeit von Innenrevisionen gesehen wurde, ohne
das bestehende Risiko je zuvor untersucht zu haben. Das SMWA hat zwischenzeitlich
reagiert und für die sächsische Straßenbauverwaltung anlassbezogen beim Autobahn-
amt Sachsen eine Innenrevision eingerichtet.
Sechs Behörden hatten zwar formal eine Innenrevision eingerichtet, die jedoch nicht
aktiv war.
Die Ressorts sollten sich auf einheitliche Grundsätze für die Revisionsarbeit in der Lan-
desverwaltung im Sinne von Mindeststandards mit empfehlendem Charakter verständi-
gen.
9
Telearbeit in der sächsischen Landesverwaltung
Telearbeit wird in der sächsischen Landesverwaltung bisher nur sporadisch ein-
gesetzt.
Sie kann zu Vorteilen sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Bediensteten
führen.
Telearbeit muss aber dem Wirtschaftlichkeitsgebot genügen.
In den geprüften Ressorts (SMI, SMS und SMUL) ist die Anzahl der Telearbeitsplätze
von ursprünglich 20 im Jahr 2001 auf 76 im Jahr 2007 angestiegen. Dennoch lag sie im
Verhältnis zur Gesamtstellenzahl nur im Promillebereich.
Telearbeit wurde überwiegend, d. h zu 86 % aus sozialen Gründen, wie bessere Ver-
einbarkeit von Familie und Beruf oder Wiedereingliederung ins Berufsleben, genehmigt.
14 % der Telearbeitsplätze sind mit der Zielstellung eingerichtet worden, den Bedarf an
Bürofläche zu verringern oder die Dienstreisetätigkeit in Verbindung mit der Aufgaben-
erledigung zu optimieren.
Sowohl rechtliche als auch organisatorische Aspekte der Telearbeit waren in den ge-
prüften Ressorts nicht einheitlich und teilweise unzureichend geregelt. Eine ressort-
übergreifende Regelung oder Empfehlung zur Telearbeit lag für die sächsische Lan-
desverwaltung nicht vor.
Keine der geprüften Stellen hatte vor der Einrichtung von Telearbeitsplätzen angemes-
sene Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen durchgeführt. Das Wirtschaftlichkeitsgebot gem.
§ 7 SäHO muss bei der Genehmigung von Telearbeit stärker als bisher Beachtung fin-
den.
Rund zwei Drittel der Telearbeitsplätze hatte keinen Zugriff auf die Informationsbestän-
de der Dienststelle. Das verursachte aufwändige und vermeidbare Vor- und Nachberei-
tung der Telearbeit in der Dienststelle.
Der SRH erkennt in der Telearbeit eine moderne Methode der Arbeitsorganisation,
insbesondere um soziale Notwendigkeiten im Arbeitsumfeld von Bediensteten gerecht
zu werden.

13
III. Staatsverwaltung
10
Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien
Die Finanzausstattung der SLM ist zu hoch.
Die SLM verschwendete Geld.
Die der SLM nach dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag regelmäßig zufließenden
Rundfunkgebührenanteile führen zu einer mehr als auskömmlichen Finanzierung der
Landesanstalt. Einnahmeüberschüsse wurden zur Bildung von Ausgaberesten und
Rücklagen verwendet. Deren Notwendigkeit und Angemessenheit war nicht immer be-
gründet. Der SRH hält eine allgemeine Betriebsmittelrücklage für nicht erforderlich.
Die Vergütung der Beschäftigten der SLM hat sich seit der letzten Prüfung des SRH
weitgehend von der Entwicklung im öffentlichen Dienst abgekoppelt. Höhere Grundver-
gütungen werden zusätzlich durch im öffentlichen Dienst nicht mehr übliche Zahlungen
wie Urlaubsgeld und 13. Gehalt flankiert. Darüber hinaus übernahm die SLM die Kosten
eines Fernstudienganges einer Mitarbeiterin und bezahlte rd. 39 T€ für einen Englisch-
kurs für bis zu 20 Mitarbeiter der SLM, ohne dass die dienstliche Notwendigkeit in allen
Fällen erkennbar war.
Die SLM hat ihren Dienstsitz von Dresden nach Leipzig verlegt. Bei Umbau und Aus-
stattung der erworbenen Immobilie legte sie zu hohe Ansprüche an, die zu vermeidba-
ren Mehrausgaben bei Büroausstattung, Beratungsräumen und Technik führten. Für
einzelne Beschaffungen ist die dienstliche Notwendigkeit infrage zu stellen. So bedarf
es beispielsweise einer Nachprüfung, ob die SLM zwei Dienstfahrzeuge benötigt.
Entgegen der Empfehlung des SRH hat die SLM zwischen 1998 und 2003 die Auf-
wandsentschädigungen der Mitglieder des Medienrates erhöht. Die Rechtsaufsicht hat
die Genehmigung der Aufwandsentschädigungssatzung zu überprüfen.
11 Polizeiausbildung
Für die Planung einer effizienten Polizeiausbildung fehlen elementare Eckdaten.
Änderungen in der Einstellungspraxis könnten Einsparungen in Millionenhöhe
bringen.
Zu großzügige Deputatsregelungen fördern einen unwirtschaftlichen Einsatz von
Lehrkräften.
Die bisherige Personalbedarfsermittlung des SMI für den Polizeinachwuchs war nicht
ausreichend, weil die Eckdaten für einen mittel- und langfristigen Zeitraum nicht ver-
bindlich festgelegt waren. Wie nachzubesetzende Stellen ab dem Jahr 2009 auf die
Laufbahngruppen verteilt werden sollen, ist offen. Mit diesen Unsicherheiten ist es
kaum möglich, die notwendige Anzahl der Lehrer, Lehrsäle usw. für die Ausbildung zu
planen. Fehlinvestitionen drohen.

14
Die Ausbildung im gehobenen Polizeivollzugsdienst kostet für einen Aufstiegsbewerber
aus dem mittleren Polizeivollzugsdienst 297 T€ und für einen Laufbahnbewerber
158 T€. Das SMI hat ab 2005 die Einstellungspraxis insoweit geändert, dass für die
Ausbildung im gehobenen Polizeivollzugsdienst bis zu 80 % Aufstiegsbewerber zuge-
lassen worden sind. Diese Entscheidung des SMI hat bisher zu Mehrkosten von
10,2 Mio. € geführt. Selbst Bewerber mit Abitur mussten überwiegend den Umweg über
den mittleren Polizeivollzugsdienst gehen. Die Einstellungspraxis sollte geändert wer-
den.
Die Deputatsregelungen für Lehrkräfte an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH)
gehen zulasten des Freistaates Sachsen weit über die Festlegungen der Kultusminis-
terkonferenz für Fachhochschulen hinaus. So sind z. B. eigene Fortbildungen oder die
Teilnahme an Senatssitzungen auf die Lehrverpflichtung anrechenbar. Die Lehrkräfte
müssen nur etwa zwei Drittel ihres Deputats als Lehrveranstaltungsstunden erbringen.
Die Folge ist erhöhter Personalbedarf.
12
Kampfmittelbeseitigung der Polizei
Seit 5 Jahren kann eine 3,4 Mio. € teure thermische Entsorgungsanlage für Fund-
munition wegen fehlender behördlicher Freigabe nicht genutzt werden.
Eine unvollständige Gebührenordnung verhindert die kostendeckende Erhebung
von Entgelten.
In den Jahren 2002/2003 hat die sächsische Polizei für über 3,4 Mio. € eine thermische
Entsorgungsanlage zur umweltgerechten Vernichtung von Fundmunition von einer
Fremdfirma errichten lassen. Beim Probebetrieb stellte sich heraus, dass an der Anlage
zwingend Änderungen erforderlich waren. Weil die Fremdfirma 2003 in Insolvenz war,
versuchte der Kampfmittelbeseitigungsdienst die Änderungen in eigener Regie durch-
zuführen. Die Änderungen wurden von der Genehmigungsbehörde bisher nicht freige-
geben, sodass die Anlage nun schon seit 5 Jahren im Probebetrieb läuft. Die bisherige
Nutzungsmöglichkeit der Anlage ist damit völlig unzureichend und steht in keinem Ver-
hältnis zu den Kosten. In diesem Zusammenhang wird auch die Öffentlichkeitsarbeit
des SMI kritisiert.
Der Rechnungshof hat den Eindruck gewonnen, dass es dem Kampfmittelbeseiti-
gungsdienst bei allem Engagement nicht gelingen wird, die Freigabe der thermischen
Entsorgungsanlage kurzfristig zu erreichen. Zur Beschleunigung des Freigabeprozes-
ses wird deshalb angeregt, einen sachkundigen Dritten, z. B. ein Ingenieurbüro, einzu-
schalten. Die umweltgerechte Entsorgung der Kampfmittel muss endlich realisiert wer-
den.
Der Kampfmittelbeseitigungsdienst führt zu möglichen Kampfmittelbelastungen von
Flächen Recherchen anhand von Belastungskarten und Luftbildaufnahmen durch. Die
dafür anfallenden Kosten können an den Auftraggeber nicht vollständig weitergegeben
werden, weil die der Gebührenberechnung zugrunde liegende Verordnung lückenhaft
ist. Die Gebührenordnung muss vom SMI umgehend angepasst werden, um den Auf-
wand für diese Dienstleistung vom Antragsteller ersetzt zu bekommen.

15
13
Elektronische Vorgangsbearbeitung in der Landesverwaltung
Die elektronische Vorgangsbereitung ist ein wichtiger Baustein für ein funktio-
nierendes E-Government.
Für die wirtschaftliche Anwendung der elektronischen Vorgangsbearbeitung feh-
len vielfach noch die notwendigen Rahmenbedingungen.
Nach vier Jahren Projektarbeit hatte die Projektleitung noch keine Einsatzgebiete
des nach ersten Planungen 14,5 Mio. € teuren IT-Vorhabens festgelegt.
Für die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie bis zum Dezember 2009 ist eine
funktionierende elektronische Vorgangsbearbeitung von elementarer Bedeutung. Nach
ersten Planungen soll deren Einführung in der Landesverwaltung rd. 14,5 Mio. € kosten.
Im Jahr 2004 wurde im SMI ein Competence Center Vorgangsbearbeitung zur koordi-
nierten ressortübergreifenden Einführung der elektronischen Vorgangsbearbeitung ein-
gerichtet. Nach vier Jahren Arbeit hatte das Competence Center keine Erkenntnisse
darüber, für welche Aufgaben die elektronische Vorgangsbearbeitung in der Landes-
verwaltung nutzbringend eingesetzt werden könnte. Dies ist auf einen falschen metho-
dischen Ansatz bei der Pilotierung des Vorhabens zurückzuführen.
Ein Pilotprojekt zeigte, dass insbesondere durch das bestehende Schriftformerfordernis
einerseits und der erforderliche teure Einsatz der elektronischen Signatur andererseits
ein wirtschaftlicher Einsatz der elektronischen Vorgangsbearbeitung nicht möglich ist.
Die Rahmenbedingungen passten insoweit noch nicht. Mehraufwand durch Medienbrü-
che und mangelnde Akzeptanz bei den Bediensteten sind die Folge. Von Bund und
Ländern ist zu prüfen, ob das strenge Schriftformerfordernis in den jetzigen Vorschriften
wirklich immer unverzichtbar ist.
14
Sanierungsbeauftragte in der Städtebauförderung
Doppelarbeit von Kommunen und Beauftragten ist zu vermeiden. Die Vertrags-
gestaltung mit den Sanierungsbeauftragten war teilweise unzureichend. Landes-
rechtliche Vorgaben für ein wirtschaftliches Verfahren in Bezug auf den Einsatz
von Sanierungsbeauftragten sind dringend erforderlich.
Vielfach schuldeten die Beauftragten zu ungenau beschriebene Leistungen, fanden
sich gleiche Leistungen mehrfach in den Verträgen oder waren Mehrfachvergütungen
für gleiche Leistungen enthalten. In der Mehrzahl der geprüften Fälle bearbeiteten
Kommunen und Sanierungsbeauftragte gleiche Sanierungsaufgaben. Nur in wenigen
Fällen war der Beauftragung eine Ausschreibung vorangegangen.
Für den Freistaat besteht keine Veranlassung Beauftragtenhonorare zu fördern, wenn
diese gar nicht notwendig sind, weil die honorierten Leistungen von den Kommunen
selbst erbracht werden. Das SMI ist aufgefordert, im Rahmen einer Richtlinie Vorgaben
zu Vertrags- und Abrechnungsstandards zu machen.
Die Höhe der Honorare der Sanierungsbeauftragten in Relation zu den Gesamtsanie-
rungsausgaben variierte zwischen 1 und 35 % der Gesamtsanierungsausgaben. Ob an
die Sanierungsbeauftragten gezahlte Honorare angemessen waren, prüften die RP
mangels konkreter Vorgaben grundsätzlich nicht.

16
15
Bearbeitungsverfahren der Grundinformationen in den Arbeitnehmerstel-
len der Finanzämter
Die Bearbeitung der Grundinformationen ist unwirtschaftlich organisiert.
Die Automationsunterstützung muss verbessert werden. Der SRH sieht ein Ein-
sparungspotenzial von 48 VK.
Die Steuerverwaltung hat für die Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen der
Arbeitnehmer eine nur eingeschränkte maschinelle Bearbeitungsunterstützung einge-
führt. Es erfolgte kein maschineller Abgleich der in den Steuererklärungen eingetrage-
nen Grundinformationen (z. B. persönliche Angaben, Anschrift und Bankverbindung).
Deswegen prüften die Bearbeiter jede Steuererklärung manuell. Ein maschineller Ab-
gleich erfolgte nicht einmal in den Fällen, in denen die Steuerbürger die Steuererklä-
rung elektronisch („ELSTER“) eingereicht hatten.
Die Steuerverwaltung sollte die vorhandenen technischen Möglichkeiten nutzen, die
bereits elektronisch vorliegenden Daten maschinell in den Datenspeicher zu überneh-
men. Dabei können Plausibilitätsprüfungen die Speicherung fehlerhafter Angaben weit-
gehend vermeiden und die personelle Bearbeitung auf die unplausiblen Fälle be-
schränkt werden.
Um die maschinelle Prüfung für alle Fälle sicherzustellen, müssen die Daten der weiter-
hin auf Papier eingereichten Steuererklärungen bis zu einer verpflichtenden Einführung
der elektronischen Steuererklärung übergangsweise durch Datenerfassungskräfte er-
fasst werden. Durch diese Maßnahmen ließen sich landesweit rd. 48 Steuerfachkräfte
nutzbringender einsetzen.
16
Erhebung der Säumniszuschläge durch die Finanzämter
Die Erlasspraxis führt zu einem ungerechtfertigten Verzicht in Millionenhöhe.
Sachsenweit konnten im Zeitraum 2000 bis 2006 Säumniszuschläge in Höhe von
27,3 Mio. € nicht vereinnahmt werden, weil die Steuerschuldner zahlungsunfähig wa-
ren. Die personelle Bearbeitung dieser Fälle erforderte einen erheblichen Aufwand. In
Insolvenzfällen sollte eine maschinelle Unterstützung bei der Bearbeitung erfolgen.
In drei geprüften Finanzämtern wiesen die Steuerkonten aufgrund von Bearbeitungsfeh-
lern Säumniszuschläge von rd. 345 T€ zu Unrecht aus. Dies hatten die Bearbeiter
durch aufwendige Berichtigungsbuchungen (Stornierungen) zu korrigieren.
Es wurden auch Säumniszuschläge berichtigt, bei denen die Voraussetzungen hierfür
nicht vorlagen.
Den Erlass der Säumniszuschläge gewährten die Bearbeiter zu großzügig. Sie erließen
Säumniszuschläge auch dann, wenn sie Unschlüssigkeiten in der Antragsbegründung
erkannten.
Die Verwaltung lässt trotz der kostengünstigen Möglichkeit am Lastschrifteinzugsver-
fahren teilzunehmen, immer noch den Erlass von Säumniszuschlägen mit der Begrün-
dung „offenbares Versehen eines bisher pünktlichen Steuerzahlers“ zu.

17
Durch eine sachgerechte Einschränkung der Erlasspraxis ließen sich die Landesein-
nahmen deutlich erhöhen.
17
Errichtung einer Kanu-Slalom-Wildwasseranlage am Markkleeberger See
Das SMK hat ohne Bedarfsanalyse gefördert und die Folgelasten für die Kom-
mune nicht genügend berücksichtigt.
Die Festlegungen im Zuwendungsbescheid sind nicht ausreichend, um eine
zweckentsprechende Nutzung der Anlage für 25 Jahre zu sichern.
Das SMK hat die geplanten zuwendungsfähigen Investitionsausgaben von
rd. 9,3 Mio. € mit rd. 7,4 Mio. € gefördert. Davon haben der Bund rd. 4,6 Mio. € und das
Land rd. 2,8 Mio. € getragen.
Das SMK förderte den Bau der Kanu-Slalom-Wildwasseranlage ohne Bedarfsermitt-
lung und ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Ein erhebliches Landesinteresse hat
das SMK nicht nachgewiesen. Der Bau war zudem nach der Förderrichtlinie nicht för-
derfähig, da die Anlage lt. Betreiberkonzept der Kommune überwiegend gewerblich
genutzt werden sollte.
Das SMK hat den Nutzungsanteil für die Berechtigten auf „bis zu 80 %“ festgelegt und
damit ggf. verdoppelt. Im Gegenzug sinkt der gewerblich genutzte Anteil bis auf rund
ein Drittel des von der Stadt geplanten Anteils. Weiterhin hat das SMK bestimmt, dass
die Stadt die Folgekosten des Betriebs der Anlage vollständig zu tragen hat und die
Berechtigten die Anlage unentgeltlich nutzen können. Durch diese Festlegungen muss
die Kommune Ausgaben finanzieren, die nicht in ihren Aufgabenbereich gehören.
Das SMK hat nicht geprüft, ob die Stadt bei der veränderten Nutzungs- und Finanzie-
rungsstruktur noch in der Lage ist, die Finanzierung der laufenden Nutzung für die Dau-
er der Zweckbindung von 25 Jahren zu sichern, ohne den städtischen Haushalt zu
überfordern.
Der SRH schätzt den Verlust, der sich nach heutigem Stand über die Dauer von
25 Jahren bei einer Nutzung von 80 % durch die Berechtigten ergeben würde, auf
rd. 8,3 Mio. €.
18
Förderung der Ausstattung der Schulen mit Informations- und Kommuni-
kationstechnik
Das Ziel der Förderung wurde nicht erreicht.
Die Bedarfsberechnung des SMK für den Förderzeitraum 2001 bis 2006 war um
ca. 38 Mio. € zu hoch.
Bei der Bedarfsberechnung für den Förderzeitraum 2001 bis 2006 berücksichtigte das
SMK weder die ihm bekannten rückläufigen Schülerzahlen noch die voraussehbaren
Preissenkungen für PC.
Berechnungsgrundlagen für die Ausgaben je PC in Höhe von 1.534 € konnten nicht
nachgewiesen werden.

18
Die Ziele der Förderung wurden erst drei Jahre nach deren Beginn mit messbaren Grö-
ßen unterlegt und waren z. T. widersprüchlich.
Die Förderung von Berufsschulen war teilweise nicht notwendig und damit unwirtschaft-
lich. Die Nutzung der IuK-Technik in Grundschulen, Gymnasien und Berufsbildenden
Schulen war dagegen in ausgewiesenen Fächern weitgehend nur gelegentlich oder
nahezu gar nicht gegeben.
Eine ausreichende organisatorische und finanzielle Vorsorge für die Zeit nach der För-
derung wurde nicht getroffen. Es droht, dass die Ausstattung schon nach wenigen Jah-
ren nicht mehr dem Stand der Technik entspricht.
19
Förderung des Zweckverbandes „Kommunales Forum Südraum Leipzig“
im Rahmen der Förderung der Ausstattung von Schulen mit Informations-
und Kommunikationstechnik durch das Sächsische Staatsministerium für
Kultus
Der Zweckverband verfügte zum Zeitpunkt der Fördermittelvergabe über keine
Eigenmittel, sondern ersetzte diese durch eine Spende einer Arbeitsgemeinschaft
in Höhe von 1,8 Mio. €. Ein Mitglied der ARGE erhielt durch Ausschreibung den
Auftrag zur Erbringung der Leistung.
Das Ausschreibungsverfahren war fehlerhaft.
Zuwendungen in Höhe von 5,4 Mio. € erfolgten an einen Zweckverband, der nach der
Förderrichtlinie als Zuwendungsempfänger nicht berechtigt war. Die Finanzierung war
nicht gesichert.
Eigenmittel in Höhe von 1,8 Mio. € wurden durch die Spende eines Dritten erbracht und
nicht als neu hinzugetretene Deckungsmittel bei der Finanzierung betrachtet.
Das Ausschreibungsverfahren wies erhebliche Mängel auf und hätte die Rückforderung
der Zuwendung gerechtfertigt.
20
Rechtsaufsicht über gesetzliche Rentenversicherungsträger
Das SMS veranlasste in rd. 15 Jahren lediglich vier Aufsichtsprüfungen.
Schwerwiegende Fehlleistungen zeichnen das Bild einer nicht ausreichend wirk-
samen staatlichen Aufsicht durch das SMS.
Aufsichtspflichtverletzungen haben den Freistaat der Gefahr von Haftungsan-
sprüchen ausgesetzt.
Das SMS übt die Rechtsaufsicht über die landesunmittelbaren Sozialversicherungsträ-
ger aus (Rechtsaufsichtsbehörde [RAB]). Die RAB kann Rechtsverstöße beanstanden
und hat erforderlichenfalls geeignete Anordnungen zu treffen.
Trotz der zweistelligen Milliardenbeträge unterblieb bis 2003 die Prüfung der Haus-
haltspläne der Landesversicherungsanstalt (LVA) Sachsen durch die RAB völlig.

19
Die RAB genehmigte einen von der LVA Sachsen geplanten Grundstückserwerb. Die
Erstellung von Wohnungen gehörte nicht zu den originären Aufgaben der
LVA Sachsen und war nicht notwendig. Nach dem Erwerb der Grundstücke und einer
durch die RAB nachträglich versagten Genehmigung gab die LVA Sachsen ihre Inves-
titionsabsicht auf. Allein die zu große Grundstücksfläche hätte bei der LVA Sachsen zu
einem Vermögensschaden von rd. 8,4 Mio. € geführt.
Das Landesprüfungsamt für die Sozialversicherung (LPrA) hat 1995 über Beitrags-
rückstände von umgerechnet rd. 21 Mio. € berichtet. 1996 befasste sich auch ein Prüf-
bericht des Bundesrechnungshofes mit diesem Thema. Die Außenstände beliefen sich
1996 bereits auf rd. 41 Mio. €. Die RAB hat keinen Handlungsbedarf gesehen, solange
der Bundesrechnungshof befasst war. Das SMS vertrat die Auffassung, dass ein Ver-
mögensschaden bei der LVA Sachsen nicht vorliege, da durch die rechtswidrig unter-
lassene Beitragserhebung spätere Leistungsansprüche der Versicherten gemindert
worden seien.
Die RAB genehmigte die Beteiligung der LVA Sachsen mit umgerechnet 256 T€ am
Stammkapital einer GmbH zur Gründung eines Klinikbetriebes im Seebad Ahlbeck, für
welche kein Bedarf bestand. Ohne Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der GmbH ge-
währte die LVA Sachsen mit Genehmigung der RAB der GmbH ein Darlehen über um-
gerechnet 45 Mio. €. Später genehmigte die RAB dann einen Verzicht der
LVA Sachsen auf den vereinbarten Zins. Der Zinsverzicht führte bei der LVA Sachsen
zu einem erheblichen Vermögensschaden.
Trotz eindeutiger Hinweise und Erkenntnisse seitens des LPrA hat die RAB häufig
nicht oder nur unzureichend reagiert. Eine wirksame Rechtsaufsicht über die
LVA Sachsen war im Freistaat Sachsen nicht gewährleistet.
21
Förderung der Gleichstellung von Frau und Mann
Die Leitstelle für Fragen der Gleichstellung von Frau und Mann erfüllte die ihr
zugewiesene Querschnittsaufgabe unzureichend.
Die Leitstelle für Fragen der Gleichstellung von Frau und Mann (LS) hatte keinen
Überblick über die Mittel für verwandte oder sonstige gleichstellungsbedeutsame För-
derzwecke. Bei der Haushaltsaufstellung und -ausführung fand eine fachliche Beteili-
gung nicht einmal innerhalb des SMS statt. Über Planung, Bewilligung und Verwen-
dung von Mitteln anderer Ministerien lagen der LS keine Informationen vor.
Eine Bestandsaufnahme des Förderbedarfs vor Beginn der Förderung hatte nicht
stattgefunden. Messgrößen zur Ermittlung des Grades der Zielerreichung gab es nicht.
Behörden haben Erfolgskontrollen nur im Einzelfall anhand der von den Empfängern
z. T. zu spät vorgelegten Verwendungsnachweise vorgenommen. Prüfungen vor Ort
fanden nur in einzelnen Fällen statt. Eine programmüberspannende Erfolgskontrolle
war schon wegen des oben bemängelten konzeptionslosen Vorgehens nicht möglich.
Regierungspräsidien haben Landkreisen und Kreisfreien Städten Fördermittel zur Un-
terstützung der Arbeit kommunaler Gleichstellungsbeauftragter bewilligt. Die Landkrei-
se und Kreisfreien Städte reichten die Mittel größtenteils an Zuwendungsempfänger
weiter. Die Nachweise der Letztempfänger haben die RPÄ der Landkreise und Kreis-
freien Städte geprüft. Eine Kontrolle in den RP fand nicht statt.

20
Im Schloss Colditz beschäftigte ein mit Mitteln für die Gleichstellung geförderter Verein
Frauen mit der Herstellung von Puppen aus Papiermaché. Zuwendungen erhielt dieser
u. a. zur Finanzierung von Werbemaßnahmen und zur Entwicklung neuer Puppen. Der
Verein beauftragte eine Firma mit der Leitung der Puppenherstellung.
Der Verein hat zum Nachweis der ordnungsgemäßen Verwendung der Fördermittel
Rechnungen vorgelegt. Zu den mit den Verwendungsnachweisen geltend gemachten
Leistungen waren im Verein weitgehend andere Rechnungen vorhanden und gebucht
worden.
22
Zuwendungen zum Bau von Einrichtungen der Behindertenhilfe
Das RP Dresden hat Leistungen doppelt gefördert.
Das RP Chemnitz hat sich über die Vorgaben der Förderrichtlinie hinweggesetzt
und eine überhöhte Zuwendung bewilligt.
Mit dem Werkstattneubau in Herrnhut wurde eine um rd. 5.665 m² überhöhte Grund-
stücksfläche gefördert und dafür eine um rd. 185.534 € überhöhte Zuwendung ausge-
reicht. Die Gesamtbaukosten pro Platz liegen rd. 6.051 €/Platz bzw. 726.195 € über
dem Kostenrichtwert des SMS. Das RP Dresden hat öffentliche Erschließungsleistun-
gen im Gewerbegebiet der Stadt Herrnhut doppelt gefördert.
Mit der Bewilligung einer Werkstatt für Behinderte in Chemnitz wurde der Kostenricht-
wert gemäß Förderrichtlinie für den Neubau der Werkstatt um 1.582 €/Platz überschrit-
ten. Mit dem genehmigten Bau-/Raumprogramm wurde zudem ein überhöhter Flächen-
bedarf festgesetzt. Daraus resultieren Mehrkosten in Höhe von rd. 402 T€.
Das RP Leipzig genehmigte für den Neubau des Sozialpädiatrischen Zentrums und
einer Frühförderberatungsstelle in Leipzig eine um insgesamt 282 m² überhöhte Netto-
grundfläche. Die Agentur für Arbeit bewilligte nachträglich zusätzliche Fördermittel in
Höhe von 345 T€. Das RP Leipzig unterließ es, die förderfähigen Kosten entsprechend
zu reduzieren.
23
Finanzierung von Nothilfemaßnahmen infolge des Sturmes „Kyrill“
Die Förderrichtlinie des SMUL verstößt gegen EG- und Zuwendungsrecht.
Der Bund hat dem Freistaat Sachsen im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung vom
04.12.2007 insgesamt rd. 5,2 Mio. € Finanzmittel aus dem Solidaritätsfonds der EU zur
Bewältigung der durch den Sturm „Kyrill“ entstandenen Schäden der öffentlichen Hand
im forstlichen Bereich zur Verfügung gestellt.
Zur Umsetzung des Programms hat das SMUL am 16.04.2008 eine Förderrichtlinie,
genannt „Leitlinie“ erlassen.
Die Förderrichtlinie beinhaltet eine Reihe von Verstößen gegen das sächsische Haus-
haltsrecht und das EG-Recht. So sieht die Förderrichtlinie z. B. die Förderung bereits
abgeschlossener Maßnahmen vor. Eine solche nachträgliche Förderung stellt eine Re-
finanzierung bereits getätigter Ausgaben dar. Deren Inanspruchnahme löst einen Mit-
nahmeeffekt, aber keine Realisierung fachlicher Ziele aus.

21
Eine Refinanzierung verstößt gegen die Haushaltsgrundsätze der Sparsamkeit und
Wirtschaftlichkeit und ausdrücklich gegen Art. 112 der EG-Haushaltsordnung, die aus-
drücklich die Finanzierung abgeschlossener Maßnahmen mit EG-Finanzmitteln verbie-
tet.
24
Ausgleichszulagen an landwirtschaftliche Betriebe in benachteiligten Ge-
bieten
Haushaltsmittel in Millionenhöhe wurden verschwendet.
Die Höhe der Ausgleichszulage, die zum Ausgleich der bestehenden Nachteile notwen-
dig war, hatte das SMUL in der Landesrichtlinie festgelegt und hierfür die entsprechen-
den Haushaltsmittel im Haushaltsplan veranschlagt.
Obwohl auf dieser Grundlage im Jahr 2001 schon Ausgleichszulagen in Höhe von
rd. 17,5 Mio. € an die Landwirte ausgezahlt worden waren, hat das SMUL im Janu-
ar 2002 - ohne dass die Landwirte einen zusätzlichen Antrag gestellt hatten - zusätzlich
zulasten des Hj. 2001 eine „Nachzahlung“ von rd. 5,7 Mio. € gewährt.
Die betroffenen Landwirte hatten bereits die aufgrund ihrer Förderanträge - einzellfall-
bezogen - berechneten Ausgleichsansprüche im Rahmen einer Zuwendung festgestellt
und gefördert bekommen. Weitere Zahlungen des SMUL haben eine Überkompensati-
on der festgestellten Ausgleichsansprüche zur Folge. Die „Nachzahlung“ in Höhe von
rd. 5,7 Mio. € war für den Erfolg der Fördermaßnahme auch nicht notwendig, sondern
diente allein dem Zweck, ungebundene Haushaltsmittel noch zulasten des Hj. 2001
abfließen zu lassen.
In mehreren Fällen wurden Ausgleichszulagen auch an Zuwendungsempfänger ge-
währt, obwohl zum Zeitpunkt der Antragstellung deren landwirtschaftlich genutzte Flä-
chen im abgegrenzten benachteiligten Gebiet nachweislich kleiner als 3 ha waren. Die
Bewirtschaftung von mindestens 3 ha landwirtschaftlicher Fläche im abgegrenzten be-
nachteiligten Gebiet war aber Zuwendungsvoraussetzung.
Bis 2005 gewährten die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft für stillgelegte und nicht
mehr für die landwirtschaftliche Erzeugung genutzte Flächen
eine Ausgleichszulage.
Solche Flächen weisen jedoch grundsätzlich keinen auszugleichenden Nachteil für den
Landwirt aus. Die Ausgleichszahlungen für diese Flächen waren deshalb nicht gerecht-
fertigt.
25
Förderung nachwachsender Rohstoffe
Die Ziele der Förderung wurden überwiegend nicht erreicht.
Seit dem Jahr 2004 gab es für die zusätzliche investive Förderung von Biogasan-
lagen keine wirtschaftliche Rechtfertigung mehr.
Zur Verbesserung der stofflichen Verwertungsmöglichkeit von Biomasse förderte das
SMUL vor allem die gewerbliche und industrielle Nutzung von Flachs, pflanzlichen Ölen
und Fetten, Stärke, Zucker sowie Heil- und Gewürzpflanzen.

22
Für die Förderung von Projekten im Bereich Faserpflanzen hatte das SMUL zwischen
1998 und 2004 rd. 1 Mio. € verausgabt. Trotz der Förderungen sank die Anbaufläche im
Jahr 2004 für Flachs auf 0 ha und für Hanf auf 39 ha. Der Förderzweck - Etablierung
des Anbaues und der Verwertungsmöglichkeiten von Faserpflanzen im Freistaat Sach-
sen - wurde nicht erreicht.
Im Rahmen der Förderung der erneuerbaren Energien wurden im Zeitraum 2000 bis
2005 von der Sächsischen Landesanstalt für Landwirtschaft 52 Vorhaben mit einem
Investitionsvolumen von insgesamt rd. 32 Mio. € gefördert, dabei vorrangig der Neubau
von Biogasanlagen. Die Zuschusshöhe betrug weitgehend 30 %, was dem Höchstför-
dersatz entsprach. Begründungen für die Anwendung des Höchstfördersatzes waren in
den Zuwendungsakten nicht dokumentiert.
Durch die Einspeisungsvergütung nach dem novellierten Erneuerbaren-Energie-Gesetz
(EEG) aus dem Jahr 2004 gab es für die zusätzliche investive Förderung von Biogasan-
lagen keine wirtschaftliche Rechtfertigung mehr. Der SRH empfiehlt deshalb die Einstel-
lung dieser Förderung.
26
Finanzierung der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt
Haushaltsmittel in Millionenhöhe wurden ohne Haushaltsermächtigung bewirt-
schaftet.
Eine mangelhafte Personalverwaltung hatte seit Gründung der Stiftung 350 T€
unnötig ausgegeben.
Das SMUL ist seiner Verpflichtung zur Rechtsaufsicht und Finanzkontrolle gar
nicht oder nur sehr unzureichend nachgekommen.
Der Freistaat Sachsen hat sich gesetzlich verpflichtet, die jährlich angemessenen Ver-
waltungsausgaben der Sächsischen Landesstiftung für Natur und Umwelt (LaNU) zu
tragen. Diese Zahlungen stiegen im Zeitraum von 1998 bis 2005 von 895,1 auf
2.520,9 T€ und haben sich damit insgesamt nahezu verdreifacht. Die in diesen Zahlun-
gen enthaltenen Erstattungen für Personalausgaben stiegen sogar um das Vierfache,
obwohl die gesetzlichen Aufgaben der LaNU quantitativ unverändert blieben.
Die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der LaNU ließ schwerwiegende
Mängel und Fehlleistungen insbesondere bei der Personalverwaltung sowie grobe
haushalts- und tarifrechtliche Verstöße erkennen.
Zu hohe Eingruppierungen führten zu Personalmehrausgaben in Höhe von rd. 94 T€ im
Hj. 2005 und von rd. 97 T€ im Hj. 2006.
In zahlreichen Fällen hat die LaNU im Rahmen ihrer Haushaltsführung die Gebote der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit missachtet, indem sie beispielsweise Nutzungs- und
Leasingverträge über 170,9 T€ abschloss, ohne diese durch vorherige Wirtschaftlich-
keitsbetrachtung und ordnungsgemäße Ausschreibung zu untersetzen. Bei den Ausga-
ben für die Ausstattung hat sich die LaNU nicht an den Richtsätzen für die Ausstattung
der Verwaltung im Freistaat Sachsen orientiert und diese somit um ein Vielfaches über-
schritten.

23
Die durch unwirtschaftliches Verhalten der LaNU verursachten Mehrausgaben gingen
weit über die Erstattungspflicht des Freistaates Sachsen hinaus. Die Prüfung der An-
gemessenheit erstattungsfähiger Verwaltungsausgaben hätte eine umfassende Finanz-
kontrolle der Haushalts- und Wirtschaftsführung bei der Stiftung vorausgesetzt. Dieser
Verantwortung ist das SMUL nicht bzw. nur unzureichend nachgekommen.
27
Personalaufwand im Staatsbetrieb Landesbühnen Sachsen
Die fehlerhafte Anwendung des Tarifrechts führte zu einer Beanstandungsquote
von 86 %.
Der Staatsbetrieb muss seine personalkostenintensiven Arbeitsabläufe untersu-
chen und optimieren.
Der Personalaufwand ist mit 11,9 Mio. € bzw. 90 % des Gesamtaufwandes der größte
Kostenfaktor. Bisher werden nur rd. 11 % des Gesamtaufwandes je Inszenierung pro-
duktabhängig abgebildet und ausgewertet. Eine wirksame Kostenkontrolle und -steue-
rung ist ohne eine solche Auswertung nur eingeschränkt möglich.
Die Prüfung der Eingruppierung bzw. Einreihung von 93 Angestellten und Arbeitern er-
gab Beanstandungen in 80 Fällen.
Bis zum Jahr 2007 sind im Staatsbetrieb mehr als 14.000 Überstunden aufgelaufen,
das entspricht einem Arbeitsvolumen von rd. 8 VK. Die Überstunden wurden ohne
nachvollziehbaren Nachweis ihrer Notwendigkeit zugelassen.
Die 18 Altersteilzeitverträge werden im Staatsbetrieb zusätzliche Kosten verursachen,
da zur Aufrechterhaltung des Bühnenbetriebes Ersatzeinstellungen unumgänglich er-
scheinen. Der Abschluss von Altersteilzeitverträgen in diesem Umfang hätte nicht erfol-
gen dürfen.
28 Karl-May-Museum Radebeul
Das Museum hat Fördermittel nicht bestimmungsgemäß verwendet und die
Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung nicht beachtet.
Die Geschäftsfelder der Karl-May-Museum gGmbH, der Karl-May-Stiftung, des Förder-
vereins Karl-May-Museum e. V. und der Karl-May-Gesellschaft sind unzureichend ab-
gegrenzt. Dies führt zu inhaltlichen, personellen und organisatorischen Überschneidun-
gen. Die Finanzlast trägt das Museum.
Einerseits leistete das Museum an seine Mitarbeiter Ausgaben für Jubiläumszuwen-
dungen, Leistungsprämien, „Urlaubslöhne“, private Versicherungen sowie vermögens-
wirksame und sonstige Leistungen, die entweder dem Grunde oder der Höhe nach im
Widerspruch zum Besserstellungsverbot standen. Andererseits verzichteten die Mitar-
beiter zur Verbesserung der finanziellen Situation des Museums vom 01.07.2005 bis
31.12.2006 auf 10 % ihres Gehalts.
Die Kassenbücher des Museums wurden nicht zeitnah und chronologisch geführt und
wiesen zeitweilig negative Kassenbestände aus. Die Wechselgeldbestände und Kas-
senlimite waren zu hoch festgelegt. Anordnungsbefugnisse waren nicht geregelt. Diffe-
renzen zwischen Rechnungs- und Auszahlungsbetrag blieben unbemerkt.

24
Für im Zeitraum von 2004 bis 2006 erfolgte Zahlungen an Rechtsanwälte in Höhe von
8,7 T€ konnten keine vertraglichen Unterlagen vorgelegt werden.
Der Geschäftsführer verkaufte 2005 aus seinen privaten Beständen Objekte im Umfang
von mindestens 3,7 T€ teilweise überteuert an das Museum. Diese Geschäftsvorfälle
sind nicht ausreichend dokumentiert.
29
Stiftung Deutsches Hygiene-Museum
Bei einer Stiftung bürgerlichen Rechts hat sich der Freistaat in geeigneter Weise
Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeiten zu sichern, wenn er die Gewährleis-
tungsverantwortung trägt.
Die Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeiten des Freistaates auf eine Stiftung sind auf-
grund der Rechtsform eingeschränkt.
Die von den Stiftern Freistaat Sachsen und Landeshauptstadt errichtete Stiftung wurde
nicht mit einem die wirtschaftliche Unabhängigkeit garantierenden Vermögen ausge-
stattet. Jährlich sind Kostenbeiträge der Stifter von jeweils 2,5 Mio. € notwendig. Deren
bestimmungsgemäße und wirtschaftliche Verwendung wird weder vom Stiftungsrat, in
dem u. a. Freistaat und Landeshauptstadt vertreten sind, noch von Wirtschaftsprüfern
geprüft.
Das nach § 91 SäHO für den SRH bestehende Prüfungsrecht verneinten die beteiligten
Ministerien, die Landesdirektion Dresden und die Stiftung Deutsches Hygiene-Museum.
Eine Prüfung bei der Stiftung wurde dem SRH verwehrt. Es besteht so faktisch ein prü-
fungsfreier Raum für die Verwendung öffentlicher Gelder.
30
Zentrum der Förder- und Aufzugstechnik Roßwein
Zum Aufbau des An-Instituts der Hochschule Mittweida wurden Fördermittel in
Millionenhöhe erfolglos ausgegeben. Über das Vermögen des Instituts wurde
das Insolvenzverfahren eröffnet.
Das gemeinnützige Forschungsinstitut erhielt seit seiner Gründung rd. 4,2 Mio. € Lan-
desmittel. Davon wurden 2,3 Mio. € für den Bau eines Freifallturmes verwendet. Dar-
über hinaus stellte der Bund Fördergelder für Projekte zur Verfügung.
Die vertraglich vereinbarte Unterstützung durch die Hochschule blieb aus. Das Institut
war aus eigenen Kräften nicht in der Lage, die für eine wissenschaftliche Forschungstä-
tigkeit erforderlichen Kapazitäten aufzubauen.
Die Zielstellung, mittelständische Unternehmen als Auftraggeber zu gewinnen und
durch steuerlich begünstigte Leistungen zu fördern, wurde nicht erreicht. Das Institut
bearbeitete überwiegend Routineaufträge von zwei Großkonzernen, deren Ergebnisse
der Geheimhaltung unterlagen.
Nach erheblichen Jahresfehlbeträgen seit 2004 beantragte die Geschäftsleitung im Ja-
nuar 2008 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

25
31
Betätigung der Sächsischen Aufbaubank
Der Vertrag zur Fortführung des Staatsweingutes Schloß Wackerbarth war nicht
geeignet, weitere Verluste in Millionenhöhe für den Freistaat zu vermeiden.
Der Freistaat darf der SAB im Hinblick auf ihre Betätigung beim Staatsweingut
Schloß Wackerbarth keinen Verlustausgleich mehr zusagen.
Die Sächsische Aufbaubank hat 1999 für den Freistaat die Fortführung des Staatswein-
guts Schloß Wackerbarth übernommen. Beim Staatsweingut fielen weiterhin Verluste in
zweistelliger Millionenhöhe an, die der Freistaat zu tragen hat. Das Betreiben eines
Weinguts stellt keine typische Aufgabe der SAB dar. Langfristig sollte eine andere Lö-
sung angestrebt werden.
Die im staatlichen Interesse liegenden Aufgaben des Staatsweinguts waren bisher nicht
genau genug definiert worden. Dies muss nachgeholt werden, da der Freistaat nur hier-
für Haushaltsmittel einsetzen darf. Die Führung eines Weinbaubetriebes im Wettbewerb
mit anderen stellt keine staatliche Aufgabe dar.
Die der SAB mit der Übertragungsvereinbarung zugesicherte, unbegrenzte Übernahme
von Verbindlichkeiten und Verlusten ist in ihrer Wirkung eine Patronatserklärung und
verstößt gegen das Haushaltsrecht.
IV. Kommunen
32
Finanzieller Handlungsspielraum der Kommunen
Aufgrund weiterhin hoher Zuweisungen, gestiegener Steuereinnahmen und rück-
läufiger Ausgaben war die Finanzlage der sächsischen Kommunen im Jahr 2007
insgesamt stabil. Das vierte Jahr in Folge erwirtschafteten sie einen positiven
Finanzierungssaldo.
Der Zuwachs bei den Steuereinnahmen hielt an. Erstmals bildeten sie die Haupt-
einnahmequelle der sächsischen Kommunen.
Der Finanzierungssaldo war der höchste nach dem Rekordergebnis des Vorjahres, das
durch den Sondereffekt des Verkaufs der Dresdner kommunalen Wohnungsgesell-
schaft (WOBA Dresden GmbH) stark beeinflusst worden war.
Zu diesem guten Ergebnis trugen bei der laufenden Rechnung ein weiter gestiegenes
Steueraufkommen und ein hohes Zuweisungsniveau auf der Einnahmenseite sowie
gesunkene soziale Leistungen und Zinsen auf der Ausgabenseite bei. Die Personal-
ausgaben blieben annähernd konstant. Die Ausgaben der Kapitalrechnung sanken um
rd. 5,2 %. Vor allem die Ausgaben für Baumaßnahmen waren mit -8,3 % stark rückläu-
fig.
Erstmals stellten im Jahr 2007 die Steuereinnahmen und nicht die allgemeinen Schlüs-
selzuweisungen vom Land die Haupteinnahmequelle der sächsischen Kommunen dar.
Die gestiegenen Steuereinnahmen konnten den Rückgang bei den allgemeinen
Schlüsselzuweisungen überkompensieren. Für die sächsischen Kommunen standen im
Jahr 2007 einschließlich der sonstigen allgemeinen Zuweisungen vom Land

26
rd. 4.282 Mio. € an allgemeinen Deckungsmitteln zur Verfügung, rd. 1,6 % mehr als im
Vorjahr. Auf jeden Bürger entfielen mit 1.011 € aufgrund des permanenten EW-Ver-
lustes sogar 2,2 % mehr als 2006.
Den größten Anteil der bereinigten Einnahmen der Kapitalrechnung nahmen grundsätz-
lich die Zuweisungen für Investitionen vom Land ein. Sie stiegen im Jahr 2007 um
rd. 150 Mio. €. Grundlage waren der erhöhte Anteil der investiven Schlüsselzuweisun-
gen an der Gesamtschlüsselmasse, die Gewährung einer Infrastrukturpauschale in Hö-
he von 82 Mio. € und die teilweise Auszahlung der Anschubfinanzierung an die Land-
kreise und die vier einzukreisenden Kreisfreien Städte, die im Jahr 2007 lt. Kassen-Ist
des Freistaates rd. 56 Mio. € betrug.
33 Ursachen, Stand und Auswirkungen der kommunalen Verschuldung in
Sachsen
Der anhaltende deutliche Schuldenabbau in ihren Kernhaushalten ist aufgrund
der vor den Kommunen stehenden finanziellen Herausforderungen unabdingbar.
Die hohe Verschuldung der kommunalen Gesellschaften birgt ein großes Risiko-
potenzial.
Die gute konjunkturelle Lage mit Steuereinnahmen auf Rekordniveau und gesunkenen
Sozialausgaben ermöglichte den sächsischen Kommunen eine weitere finanzielle Kon-
solidierung. Die Schuldenbelastung der Kernhaushalte sank zum 31.12.2007 unter
4 Mrd. €.
Auch die Zweckverbände, die Eigenbetriebe und die Eigengesellschaften bauten weiter
Schulden ab. Nur bei den Beteiligungsgesellschaften kam es zu einer Erhöhung der
Kreditbelastung. Insgesamt reduzierten die öffentlich bestimmten Fonds, Einrichtungen,
Betriebe und Unternehmen der Kommunen ihre Verschuldung auf 9,762 Mrd. € gegen-
über 9,879 Mrd. € im Vorjahr.
Im Zuge der Kreisgebietsneugliederung bestehen für die bisherigen Landkreise und die
vier einzukreisenden Städte in den Jahren 2007 und 2008 Möglichkeiten des weiteren
Schuldenabbaus. Ihnen ermöglicht die Reform, pauschale Zuweisungen in Höhe von
5 Mio. € und im Einzelfall darüber hinaus zur Schuldentilgung zu verwenden.
Nach Brandenburg ist Sachsen das Bundesland mit der geringsten Verschuldung im
Kernhaushalt innerhalb der neuen und der finanzschwachen alten Bundesländer.
Die kommunalen Zweckverbände und die Eigengesellschaften der neuen Bundesländer
waren im Jahr 2006 grundsätzlich höher verschuldet als die der alten Länder, die Ei-
genbetriebe dagegen geringer. Die hohe Verschuldung der Eigengesellschaften der
neuen Bundesländer gründete sich vor allem auf die Schulden im Aufgabenbereich
Wohnungsbauförderung und Wohnungsfürsorge. Mehr als 70 % ihrer Kredite nahmen
die sächsischen Eigengesellschaften im Jahr 2007 in diesem Bereich auf.
Im Gegensatz zur insgesamt positiven Entwicklung im Kernhaushalt stellt die hohe Ver-
schuldung der Eigen- und Beteiligungsgesellschaften, auch wenn diese den Kommu-
nen nicht unmittelbar und vollständig zuzurechnen sind, ein latentes Risiko für deren
finanzielle Situation dar.

27
34
Personal in den Kommunen, kommunalen Einrichtungen, Zweckverbänden
und wirtschaftlichen Unternehmen
Mit Ausnahme der kommunalen Unternehmen in privater Rechtsform bauten die
sächsischen Kommunen 2007 in allen Bereichen Personal ab
.
Damit erfolgte eine
weitere Angleichung gegenüber den finanzschwachen alten Ländern.
Trotz eines erneuten Anstiegs der Beschäftigtenzahl in der Verwaltung der Grundsiche-
rung für Arbeitssuchende (7,5 %) und in Kindertageseinrichtungen (0,2 %) verringerte
sich der Personalbestand im Kernhaushalt der Kommunen. Die Kreisfreien Städte, die
kreisangehörigen Gemeinden und die Verwaltungsverbände bauten 2007 weiter Stellen
ab. Nach zweimaliger Steigerung in den Jahren 2005 und 2006 reduzierten auch die
Landkreise ihre Stellenzahl geringfügig.
Die sächsischen Kommunen verfügten im Jahr 2006 in ihren Kernhaushalten unter Be-
rücksichtigung der besonderen Gegebenheiten bei den Beschäftigten in Kindertages-
stätten und ABM über einen geringeren Personalbestand als der Durchschnitt der alten
Länder (gesamt) und lagen nur 1,4 % über dem Durchschnitt der finanzschwachen al-
ten Bundesländer.
Wiederum erfolgte bei den Unternehmen in privater Rechtsform kein Personalabbau.
Die Zahl der besetzten Stellen erhöhte sich um 325. Auch im Vergleich mit den Kom-
munen der alten Bundesländer beschäftigten die sächsischen Kommunalunternehmen
nach wie vor deutlich mehr Personal.
Trotz insgesamt leicht rückläufiger Ausgabenentwicklung stiegen die einwohnerbezo-
genen Personalausgaben ebenso wie die Ausgaben je Beschäftigten weiter an.
Den größten Anteil an Mitarbeitern des Kernhaushaltes bildete im Jahr 2007 mit 37,8 %
die Gruppe der 50 bis unter 60-Jährigen, das Durchschnittsalter lag bei 46,6 Jahren.
35
Erkenntnisse aus der überörtlichen Eröffnungsbilanzprüfung im Rahmen
des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens
Fehler in der Eröffnungsbilanz haben Langzeitwirkung. Für eine effiziente Rech-
nungsprüfung muss gesorgt werden.
Der SRH ist zusätzlich zur örtlichen Rechnungsprüfung für die Prüfung der Eröffnungs-
bilanzen und der ersten beiden Jahresabschlüsse der Kommunen zuständig. In zwei
der vier Frühstarter-Kommunen, die in 2007 auf die Doppik umstellten, führte der SRH
bereits die Eröffnungsbilanzprüfung durch. Er konnte wichtige Erfahrungen für die noch
anstehenden Prüfungen sammeln.
Auf Grundlage der bisherigen Prüfungserkenntnisse lassen sich erste allgemeine Hin-
weise ableiten. Die Dokumentation der Erfassung und Bewertung im Rahmen der Er-
öffnungsbilanzerstellung ist so zu gestalten, dass die Vorgehensweise nachvollziehbar
und prüfbar ist. Durch Verankerung interner Kontrollmechanismen ist sicherzustellen,
dass Wertermittlungen vor Übernahme in die Eröffnungsbilanz auf Plausibilität überprüft
werden.

28
Die Rechtsaufsicht hat auf eine fristgemäße Aufstellung der Eröffnungsbilanzen und
späterer Jahresabschlüsse als Grundlage für eine geordnete Haushalts- und Wirt-
schaftsführung hinzuwirken. Bei der Erfassung und Bewertung der einzelnen Bilanzpos-
ten ist darauf zu achten, dass die rechtlichen Vorgaben eingehalten werden.
36
Entwicklung der Kommunalprüfung
Eine unzureichende Stellenbesetzung gefährdet die Wirksamkeit der örtlichen
Rechnungsprüfung.
Der Personalabbau im Bereich der örtlichen Kommunalprüfung setzte sich entgegen
den Empfehlungen des SRH im Jahr 2008 fort. Obwohl die SächsGemO der örtlichen
Rechnungsprüfung umfassende Prüfungskompetenzen einräumt, werden diese noch zu
wenig genutzt.
Vordringlicher Handlungsbedarf besteht im Hinblick auf die Einführung der Doppik. Den
Kommunen ist eine Übergangszeit bis zum Jahr 2013 eingeräumt, ihr Haushalts- und
Rechnungswesen den doppischen Normen anzupassen. Die Kommunalprüfung steht
damit vor einem drastischen Anforderungswandel. Die Prüfung der Eröffnungsbilanz
innerhalb von vier Monaten, der Jahresabschlüsse und Gesamtabschlüsse sind zusätz-
liche, künftige Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung. Die örtlichen Rechnungsprü-
ferinnen und Rechnungsprüfer sind durch geeignete betriebswirtschaftliche Fortbil-
dungsmaßnahmen auf die künftigen Anforderungen vorzubereiten. In vielen Kommunen
wird die örtliche Rechnungsprüfung mit dafür geeignetem Personal zu stärken sein.
Im Hinblick auf die Einführung der Doppik in den Kommunen und die damit verbunde-
nen gesetzlich zugewiesenen Prüfungsaufgaben steht auch die überörtliche Kommu-
nalprüfung vor einer enormen personellen Herausforderung.
37
Ausgewählte Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung
Grobe Verstöße gegen den Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit
.
Die im Rahmen der überörtlichen Prüfung im Jahr 2007 festgestellten Verstöße gegen
den Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit führen zu einer zusätzlichen Be-
lastung der ohnehin angespannten Finanzsituation der Kommunen:
So zahlte ein Landkreis ehemaligen Amts- und Sachgebietsleitern, nachdem ihre Stel-
len im Rahmen einer Umstrukturierung entfallen waren, über Jahre hinweg ohne Zu-
stimmung des Kreistages übertarifliche Vergütungen und verzichtete auf die nach einer
durchgeführten Eingruppierungsüberprüfung vorzunehmende Herabgruppierung von
28 Bediensteten. Es entstanden dadurch allein im Hj. 2005 vermeidbare Mehrausgaben
in Höhe von rd. 74 T€.
Eine Gemeinde mit rd. 1.400 EW verausgabte im Prüfungszeitraum für Verfügungsmit-
tel insgesamt rd. 40.000 €, darunter rd. 5.700 € für die Ausrichtung von Weihnachtsfei-
ern für Gemeinderäte und Angestellte einschließlich deren Begleitung sowie rd. 1.600 €
für eine Geburtstagsfeier der Bürgermeisterin. Die Gemeinde erstattete der Bürgermeis-
terin insgesamt rd. 21.000 € an Wegstreckenentschädigung für Dienstreisen von
rd. 76.500 km. Dass die Dienstreisen der Erfüllung kommunaler Aufgaben dienten,
konnte im Rahmen der Prüfung in fünf Fällen gar nicht bzw. in 94 Fällen nicht eindeutig
festgestellt werden.

29
Ein Abwasserzweckverband errichtete in den Jahren 2003 bis 2005 eine neue Kläran-
lage. Das ausführende Unternehmen des Loses „Bautechnik" berechnete in mehreren
Positionen, insbesondere beim Betonstabstahl, die Abrechnungsmengen nicht korrekt.
Im Rahmen der überörtlichen Prüfung wurde eine Überzahlung in Höhe von rd. 20,1 T€
ermittelt. Im Ergebnis der Auswertung des Prüfungsberichts mit dem bauüberwachen-
den Ingenieurbüro und dem ausführenden Unternehmen realisierte der Zweckverband
eine Rückzahlung in Höhe von rd. 19,4 T€.
38 Organisationsmodell für Städte und Gemeinden mit 10.000 bis unter
20.000 Einwohnern
Organisationsuntersuchungen decken Einsparpotenzial auf.
Bei Kommunen mit 10.000 bis unter 20.000 EW könnten rd. 300 VK eingespart
werden.
Das Organisationsmodell ist das Fünfte in seiner Art und enthält wie bisher Hinweise
und Empfehlungen zu effizienten Verwaltungsstrukturen und zum angemessenen Per-
sonalbestand. Eine Vielzahl von Kommunen wird damit bei der eigenen Organisations-
arbeit unterstützt.
Den Kommunen der Größenklasse mit 10.000 bis unter 20.000 EW wird grundsätzlich
eine Struktur mit einem Bürgermeister-Bereich und vier Fachbereichen empfohlen. Ei-
nem Fachbereich ist das Bürgerbüro mit einer (Sachgebiets-)Leiterstelle zugeordnet.
Weitere Sachgebiete innerhalb der Fachbereiche bestehen nicht.
Der SRH empfiehlt für eine Stadt mit 15.000 EW einen Personalbestand von 38 Stellen
mit 36 VK. Einwohnerbezogen ergibt dies einen Personalbestand von 2,4 VK je
Tsd. EW. Bei nachgewiesenem Mehrbedarf sollten 2,6 VK je Tsd. EW nicht überschrit-
ten werden.
Zur Realisierung der Empfehlungen wird eine vergleichende Betrachtung der jeweiligen
Kommune mit den Annahmen zur Modellkommune im Organisationsmodell empfohlen.
Bei starken Abweichungen vom festgelegten qualitativen und quantitativen Aufgaben-
umfang der Modellkommune ist ein örtlicher Mehr- oder Minderbedarf bei der Personal-
bemessung möglich.
In dieser Größenklasse hatten die meisten Kommunen die Aufgabe der örtlichen Prü-
fung auf Dritte verlagert. Die verbleibenden Kommunen erledigten diese Aufgabe fast
ausnahmslos auch für andere Kommunen. Bei eigener Wahrnehmung der örtlichen
Prüfung wird eine Stellenbesetzung von 0,3 bis 0,5 VK je 10.000 EW empfohlen.
Der SRH hält u. a. aufgrund der demografischen Entwicklung und der tariflichen Be-
schränkungen beim Personalabbau in allen Kommunen eine mittelfristige Umsetzung
der Empfehlungen im Organisationsmodell bis spätestens zum Jahr 2013 für realisier-
bar.
Bei Umsetzung der Empfehlungen im Organisationsmodell könnten insgesamt
rd. 300 VK eingespart werden und damit jährliche Ausgabeneinsparungen von
rd. 18 Mio. € möglich sein.

30
39
Querschnittsprüfung von Eigenbetrieben der Branche Volkshochschulen
Die untersuchten Volkshochschulen blieben in der wirtschaftlichen Aufgabener-
füllung überwiegend hinter dem bundesdeutschen Durchschnitt zurück.
Bei Entgeltordnungen und Festlegung der Teilnehmerentgelte ist stärker auf Kos-
tendeckung und Kostentransparenz zu achten.
In der Querschnittsprüfung wurden zehn Eigenbetriebe der Branche Volkshochschule
(VHS) untersucht. Ziel der Querschnittsprüfung war ein Vergleich der wirtschaftlichen
Situation der VHS, wobei sowohl die Beurteilung der Aufgabenerfüllung als auch die
Wirtschaftlichkeit in die Untersuchung einbezogen wurden. Im Ergebnis erfolgte eine
Gesamtbewertung anhand von Kennzahlen mit einem Ranking.
Zur Beurteilung der Erfüllung des bildungspolitischen Auftrags und der Wirtschaftlichkeit
der Aufgabenerfüllung hat der SRH jeweils zwei Kennzahlen aus den Bereichen Perso-
nal, Finanzierung und Verwaltung berücksichtigt. Diese Kennzahlen wurden als Ver-
gleichsmaßstab den bundesdeutschen Durchschnittswerten gegenübergestellt.
Bei der Planungsleistung der Kursveranstaltungen durch die Pädagogen war bis zum
Jahre 2006 eine deutliche Verbesserung erkennbar; dennoch lagen vier der zehn un-
tersuchten VHS mit mehr als 50 % unter dem bundesdeutschen Durchschnittswert.
Die Personalausstattung der Verwaltung im Verhältnis zum Umfang des hauptberuflich
beschäftigten pädagogischen Personals lag deutlich unter dem Durchschnitt im bun-
desweiten Vergleich.
Der SRH empfiehlt hier eine Überprüfung der Personalstruktur der hauptberuflich Be-
schäftigten. Schlanke Verwaltungsstrukturen sind unwirtschaftlich, wenn sie durch die
Übernahme von Verwaltungsaufgaben durch regelmäßig tariflich höher eingruppierte
Pädagogen erkauft werden.
Bei der finanzierungsbezogenen Kennzahl Teilnehmerentgelt je Unterrichtseinheit lag
der Kostendeckungsgrad 2006 durchschnittlich bei rd. 35 %. Der SRH empfiehlt, dass
die kommunalen Gremien im Rahmen der Beschlussfassung über die Entgeltordnun-
gen für die VHS einen konkret anzustrebenden Kostendeckungsgrad festlegen. Bei den
öffentlichen Zuschüssen je EW lag der sächsische Durchschnitt unter den bundeswei-
ten Vergleichszahlen.
Hinsichtlich der verwaltungsbezogenen Kennzahl Belegung der Kurse übertrafen die
sächsischen VHS ihre in den Entgeltordnungen festgelegten Mindestteilnehmerzahlen.
Bei der Weiterbildungsdichte bestehen innerhalb Sachsens große regionale Unter-
schiede, gegenüber den bundesweiten Durchschnittswerten insgesamt ist noch ein gro-
ßer Abstand zu verzeichnen.
40
Ergebnisse der kommunalen Betätigungsprüfung
Einige Kommunen hatten weder eine den Anforderungen entsprechende Beteili-
gungsverwaltung noch ein Beteiligungscontrolling. In einer Stadt konnte deshalb
der existenzgefährdenden Situation einer kommunalen Gesellschaft nicht recht-
zeitig gegengesteuert werden.

31
Der SRH wies bereits wiederholt auf die Notwendigkeit eines kommunalen Beteili-
gungsmanagements als Gesamtheit aller Maßnahmen zur Steuerung und Kontrolle der
kommunalen Unternehmen hin.
Zwei Prüfungen der Betätigung von Städten bei Unternehmen in einer Rechtsform des
privaten Rechts und dieser Unternehmen sowie die Auswertung der regelmäßigen
überörtlichen Kommunalprüfung zeigten, dass einige Kommunen diese Notwendigkeit
zulasten der kommunalen Aufgabenerfüllung noch immer ignorieren.
In der Folge des mangelhaften Beteiligungsmanagements einer Stadt bei einer Verluste
erzielenden Gesellschaft wurden keine rechtzeitigen Gegenmaßnahmen zur Verhinde-
rung eines existenzgefährdenden Liquiditätsengpasses ergriffen. Die Insolvenz konnte
nur durch eine Sanierungsvereinbarung abgewendet werden. Im Ergebnis führten die
erforderlichen Maßnahmen zu Einschnitten in den unternehmerischen Spielraum der
Gesellschaft und damit in die Aufgabenerfüllung der Stadt.
Die Effizienz des Beteiligungsmanagements sollte von allen Kommunen regelmäßig
geprüft werden. In wirtschaftlich schwierigen Situationen bestehender Unternehmen
sind die Vor- und Nachteile der materiellen Privatisierung im Einzelfall abzuwägen.
41
Mahn- und Vollstreckungswesen sächsischer Kommunen und Zweckver-
bände
Gemeinden und Zweckverbände verzichteten auf Einnahmen, weil sie ihre Voll-
streckungsaufgaben gar nicht oder nur beiläufig erledigen.
Die Finanzlage wird darüber hinaus durch den Ausweis nicht einbringbarer Kas-
seneinnahmereste verfälscht dargestellt.
Der SRH hat im Jahr 2007 die Organisation und Durchführung des Mahn- und Vollstre-
ckungswesens kommunaler Körperschaften geprüft. Die Prüfung wurde in Form einer
Umfrage mittels Erhebungsbögen bei insgesamt 62 kommunalen Körperschaften sowie
sich anschließender örtlicher Erhebungen in fünf ausgewählten kreisangehörigen Ge-
meinden durchgeführt.
Die Mehrzahl der Zweckverbände hatte in ihren Verbandssatzungen die Zuständigkei-
ten für Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen unzureichend oder gar
nicht festgelegt. Diesbezügliche Verfahrensregelungen lagen insbesondere bei den
geprüften kreisangehörigen Gemeinden und Zweckverbänden vielmals nur ungenü-
gend vor bzw. fehlten diese ganz.
Bei Gemeinden, die einer Verwaltungsgemeinschaft angehörten, war mitunter nur die
Dienstanweisung zur Ausübung der Kassengeschäfte der erfüllenden Gemeinde vor-
handen. Weiterreichende, für alle beteiligten Gemeinden gültige Regelungen gab es
nicht.
In vielen Fällen erfolgte die Vollstreckung nur ansatzweise im Innendienst. Die dafür
geeigneten Vollstreckungsinstrumente wurden oft nicht angewandt. Insbesondere die
Gemeinden der unteren Größenklassen und Zweckverbände nutzten die ihnen im Rah-
men der Vollstreckung zur Verfügung stehenden Instrumente, z. B. Konten- und Lohn-
pfändung und Amtshilfeersuchen, zu wenig bzw. gar nicht. Den zuständigen Mitarbei-
tern fehlten mitunter die dafür einschlägigen Kenntnisse.

32
Die Stundungswürdigkeit der Schuldner war in den geprüften Stundungsfällen nicht
immer dokumentiert, es wurden teilweise keine Stundungsbescheide erlassen sowie
Ratenzahlungen ungenügend überwacht.
Die örtlichen Erhebungen haben gezeigt, dass Stundungszinsen nicht immer erhoben,
Säumniszuschläge nicht durchgängig und Mahngebühren für eine Forderung z. T.
mehrmals berechnet wurden.
In vielen Fällen wurden Forderungen unter Verstoß gegen die Grundsätze der Haus-
haltswahrheit und -klarheit nicht bzw. nicht zeitnah niedergeschlagen, obwohl die Vo-
raussetzungen dafür vorlagen.
Ein funktionierendes Mahn- und Vollstreckungswesen und ein umfassendes Forde-
rungsmanagement sind Voraussetzung für die korrekte Bewertung und Überführung der
Forderungen in das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen. Daher ist eine
Überprüfung der Werthaltigkeit von Forderungen zwingend notwendig.
42
Große kommunale Hochbaumaßnahmen
Die Stadt Pirna führte das Baumanagement unzureichend durch. Es entstanden
erhebliche Mehrkosten.
Beim LRA Bautzen resultierten aus Mängeln in der Vertragsgestaltung mit den
Planern vermeidbare Mehrkosten in Höhe von rd. 221 T€.
Das LRA Torgau-Oschatz hat die Entscheidungsgremien und die Förderbehörde
über die voraussichtlichen Aufwendungen unzureichend informiert. Die Baukos-
ten des Förderschulzentrums stiegen um rd. 1,76 Mio. €.
Die Stadt Pirna hat für den Antrag auf Fördermittel vom beauftragten Architekten für
das zu sanierende Gebäude drei Planungen aufstellen lassen. Alle Planungen waren
mangelhaft und im Verhältnis Kosten- zu Flächenplanung unwirtschaftlich.
Die Stadt hat wegen unzureichender Mitwirkung und Kontrolle des Planers zu den Pla-
nungsmehrkosten beigetragen.
Beim Kreiskrankenhaus Bautzen wurde unberechtigterweise eine Mehrfläche von
168,55 m² als Entwurfstoleranz für Putz bestätigt. Der Anteil an Verkehrsfläche ist sehr
hoch. Die Baumaßnahme hätte wirtschaftlicher geplant und errichtet werden können.
Das LRA Bautzen hat dem Architekten Leistungen doppelt beauftragt und vergütet.
In Plauen waren bei der Erweiterung und dem Umbau des Stadtbades die Kostenermitt-
lung und -verfolgung ungenügend. Es entstanden vermeidbare Honorarmehrkosten.
Das LRA Torgau-Oschatz hat die Entscheidungsgremien des Landkreises nicht über
die tatsächlichen Aufwendungen für die Bausubstanz und den Brandschutz informiert.
Der Förderbehörde wurde eine unzutreffende, viel zu geringe Höhe der voraussichtli-
chen Baukosten mitgeteilt.
Mängel bei der Vertragsgestaltung und in der Abrechnung der Planerverträge führten
zu vermeidbaren Mehrkosten. Das Baumanagement des LRA war ungenügend.

33
Gegen die Vorgaben der VOF wurde von den geprüften Stellen in wesentlichen Punk-
ten verstoßen. So hat sich die Stadt Pirna bei der Auswahl der Planer nicht an ihre in
der VOF-Ausschreibung gewählten Kriterien gehalten. Ortsansässige Bieter wurden zu
Unrecht bevorzugt. Mit dieser Verfahrensweise hat die Stadt Pirna gegen die VOF ver-
stoßen.
43
Große kommunale Straßen- und Tiefbaumaßnahmen
Durch selbstverschuldeten Zeitdruck bei der Vorbereitung der Fußball-Weltmeis-
terschaft-Baumaßnahme Jahnallee in Leipzig sind vermeidbare Mehrkosten von
rd. 400.000 € für Beschleunigungsleistungen entstanden.
Für den Neubau einer regionalen Straßenbahnstrecke in Zwickau wurden mindes-
tens rd. 760.000 € zu Unrecht verausgabt.
Die Stadt Leipzig hat zur Aufholung des Zeitverzugs, um den Endfertigstellungstermin
zur Fußball-Weltmeisterschaft halten zu können, mit dem Auftragnehmer eine Be-
schleunigungsvergütung vereinbart. Die Kosten dafür in Höhe von 400.000 € hat die
Stadt durch anfänglich säumiges Verhalten verschuldet.
Die Kostenentwicklung weist für den 3. Bauabschnitt gegenüber der Zuschlagssumme
eine enorme Kostensteigerung um rd. 1.800.000 € bzw. 45 % auf. Nachtragkosten in
Höhe von 292.000 € hätten vermieden werden können. Leistungen von rd. 1.526.000 €
wurden der Preisbildung im Wettbewerb entzogen.
Die Stadt Zwickau hatte für das Vorhaben Stadt- und Regionalbahnstrecke Schedewitz-
Neuplanitz die Stadt- und Regionalbahn Zwickau Projektgesellschaft mbH gegründet.
Nach der Zuschlagserteilung durch die Projektgesellschaft meldete das Bauunterneh-
men Bedenken gegen die Ausführung von Mörtelstopfsäulen an. Die Projektgesell-
schaft ließ es zu, dass das Bauunternehmen eine schwimmende Platte nach einer
Nachtragsvereinbarung baute, statt für den unauskömmlichen Preis von rd. 2.743 € die
Mörtelstopfsäulen ausführen zu müssen. Die Differenz zwischen den umgelegten Kos-
ten für die Mörtelstopfsäulen und der billigeren schwimmenden Platte von rd. 750.000 €
machte die Stadt- und Regionalbahn Zwickau Projektgesellschaft mbH nicht geltend.
Das Bauunternehmen hatte bei der Entsorgung kontaminierter Böden für alle Positio-
nen mit
einer
Ausnahme lediglich 1 Cent geboten. Die Schlussrechnung enthielt aus-
schließlich den hochverpreisten Boden, was zu einer Kostensteigerung von über
60.000 € führte.
Für Winterunterbrechung und Beschleunigungskosten wurden rd. 644.000 € unberech-
tigterweise verausgabt.
Aus der Anerkennung überhöhter Nachtragseinheitspreise resultieren unnötige Mehr-
kosten in Höhe von rd. 115.000 € brutto. Zahlungen wurden ohne Anspruchsgrundlage
geleistet.

34
44
Die Situation der kommunalen Krankenhäuser in Sachsen
Die kommunalen Krankenhäuser erbringen im Bereich der stationären Versor-
gung einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der Daseinsvorsorge.
Um die Wettbewerbsfähigkeit kommunaler Krankenhäuser zu sichern, müssen
die Geschäftsführungsinstrumentarien verbessert und neue Formen der Zusam-
menarbeit genutzt werden.
Obwohl kommunale Krankenhäuser in der Vergangenheit an private bzw. freigemein-
nützige Klinikbetreiber veräußert wurden, stand Ende des Jahres 2005 noch jedes
zweite Bett in einem kommunalen Krankenhaus. In einer vergleichenden Prüfung unter-
suchte der SRH die derzeitige Situation sowie die Entwicklungschancen und -risiken
der 26 kommunalen Krankenhäuser unabhängig von deren Rechtsform und Träger-
schaft.
Die bestimmenden Faktoren auf den Krankenhausmarkt - der demografische Wandel,
die Veränderung der Erkrankungen, der technische Fortschritt, die Reduzierung der
Verweildauer, die Auswirkungen des neuen Abrechnungssystems (DRG), die Verlage-
rung stationärer Behandlungen in den ambulanten Bereich und die Einführung neuer
Versorgungsformen - verlangten von den Krankenhäusern ständige Anpassungsleis-
tungen.
Auf den steigenden Druck reagierten die kommunalen Krankenhausträger mit einer
Welle formaler Privatisierungen. Der Anteil der kommunalen Beteiligungen stieg zulas-
ten der Regie- und Eigenbetriebe von rd. 42 % im Jahr 2000 auf rd. 84 % im Jahr 2005.
Bei der Ausgestaltung der Gesellschaftsverträge kommunaler Beteiligungen wurde fest-
gestellt, dass die in der SächsGemO aufgeführten Rechte und Pflichten der jeweiligen
Kontrollgremien vielfach nicht hinreichend konkretisiert waren. Dies hatte zur Folge,
dass die kommunalen Vertreter über wesentliche Entscheidungen, die das kommunale
Unternehmen betrafen, nur unzureichend informiert wurden.
Hinsichtlich der Führungsinstrumentarien der Geschäftsführung hat der SRH - insbe-
sondere in Bezug auf die Kostenträgerrechnung, die Risikofrüherkennung und die In-
terne Revision - Verbesserungen angemahnt.
Der SRH forderte die Krankenhausträger auf, die Kreisgebietsreform als Chance für
neue Formen der Zusammenarbeit zu nutzen, um die Wettbewerbsfähigkeit kommuna-
ler Krankenhäuser zu sichern.
45
Vergleich ausgewählter Wirtschaftsdaten kommunaler Krankenhäuser
Die Jahresergebnisse der kommunalen Krankenhäuser haben sich im Jahr 2005
gegenüber dem Vorjahr insgesamt zwar positiv entwickelt. Die Auswertung aus-
gewählter Kennzahlen zeigte jedoch ein differenziertes Bild der wirtschaftlichen
Lage der Eigenbetriebe und der Gesellschaften.
Der SRH hatte die 26 kommunalen Krankenhäuser in Sachsen (Stand 31.12.2005) ei-
ner wirtschaftlichen Analyse unterzogen. Er stützte sich auf die Prüfungsberichte der
Abschlussprüfer zu den Jahresabschlüssen der Jahre 2004 und 2005 dieser Kranken-
häuser.

35
Die Analyse erfolgte zunächst anhand ausgewählter Kennzahlen unter Beachtung der
Rechtsform der kommunalen Krankenhäuser. Sie führte zu dem Ergebnis, dass die
Eigenbetriebe (5) gegenüber den Gesellschaften (21) zwar höhere betriebliche Erträge
erzielten, aufgrund der deutlich ungünstigeren Kostenstruktur jedoch die schlechteren
Betriebsergebnisse auswiesen. Dagegen waren die Eigenbetriebe hinsichtlich der Ver-
mögens- und Finanzlage besser aufgestellt.
Die Auswertung der Kennzahlen bezogen auf das einzelne Krankenhaus ließ bei fünf
Gesellschaften Probleme hinsichtlich Eigenkapitalausstattung und Anlagendeckung
sowie hinsichtlich der Finanzierung durch vorhandene Liquidität erkennen.
Die Ergebnisrechnungen dieser fünf Gesellschaften zeigten ausnahmslos Defizite im
investiven Bereich und Finanzierungsbereich. Diese resultierten im Wesentlichen aus
der Finanzierung nicht geförderter Investitionen aus Eigen- und Fremdmitteln des Kran-
kenhauses. Der daraus entstandene Werteverzehr des Anlagevermögens sowie die mit
der Fremdfinanzierung verbundenen Zins- und Tilgungslasten waren aus der laufenden
Geschäftstätigkeit zu erwirtschaften.
Aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Krankenhausfinanzierung können
die Erlöse aus stationären Leistungen nicht bzw. nur beschränkt gesteuert werden, so-
dass sich die Anstrengungen des Krankenhausmanagements darauf richten müssen,
mögliches Konsolidierungspotenzial auszuschöpfen. Maßnahmen zur Kostensenkung
und Effizienzsteigerung sind weiter zu forcieren.
VI.
Frühere Jahresberichte: nachgefragt
Dieser Beitrag enthält Ergebnisse zu folgenden Themen:
-
Zuwendungen an ein Max-Planck-Institut (Jahresbericht 2006 - Beitrag Nr. 23)
-
Integrierte Vorgangsbearbeitung Landespolizei (Jahresbericht 2003 - Beitrag Nr. 10)

37
Abkürzungen
AAÜG
Gesetz zur Überführung der Ansprüche
und Anwartschaften aus Zusatz- und
Sonderversorgungssystemen des Bei-
trittsgebietes
ABM
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
AG
Aktiengesellschaft
AktG
Aktiengesetz
AO
Abgabenordnung
apl.
außerplanmäßig
BAföG
Bundesausbildungsförderungsgesetz
BAT
Bundes-Angestelltentarifvertrag (Bund,
Länder, Gemeinden)
BAT-O
Arbeits- und Tarifrecht der Angestellten
in den neuen Bundesländern
BauGB
Baugesetzbuch
BEZ
Bundesergänzungszuweisungen
BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl.
Bundesgesetzblatt
BMF
Bundesministerium der Finanzen
EFRE
Europäischer Fonds für regionale Ent-
wicklung
EG
Europäische Gemeinschaft
Epl.
Einzelplan
ESF
Europäischer Sozialfonds
EU
Europäische Union
EW
Einwohner
FA/FÄ
Finanzamt/-ämter
FAG
Gesetz über den Finanzausgleich mit
den Gemeinden und Landkreisen im
Freistaat Sachsen (Finanzausgleichs-
gesetz) [bis 1999 jährlich]
GG
Grundgesetz
gGmbH
Gemeinnützige Gesellschaft mit be-
schränkter Haftung
GmbH
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbHG
Gesetz betreffend die Gesellschaften
mit beschränkter Haftung
GmbH & Co. KG
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
und Compagnie Kommanditgesell-
schaft
HG
Gesetz über die Feststellung des
Haushaltsplanes des Freistaates
Sachsen für das Haushaltsjahr
(Haushaltsgesetz)
HGB
Handelsgesetzbuch
HGr.
Hauptgruppe
HGrG
Gesetz über die Grundsätze des Haus-
haltsrechts des Bundes und der Länder
(Haushaltsgrundsätzegesetz)
Hj.
Haushaltsjahr
HOAI
Honorarordnung für Architekten und
Ingenieure
HR
Haushaltsrechnung
IT
Informationstechnik
Kap.
Kapitel
KomHVO
Verordnung des SMI über die kommu-
nale Haushaltswirtschaft (Kommunal-
haushaltsverordnung)
KomKVO
Verordnung des SMI über die kommu-
nale Kassenführung
LRA/LRÄ
Landratsamt/-ämter
LT
Sächsischer Landtag
LT-DS
Landtagsdrucksache
LTV
Landestalsperrenverwaltung
MDR
Mitteldeutscher Rundfunk
NSM
Neues Steuerungsmodell
OFD
Oberfinanzdirektion
OGr.
Obergruppe
RLBau
Richtlinien für die Durchführung von
Bauaufgaben und Bedarfsdeckungs-
maßnahmen des Freistaates Sachsen
im Zuständigkeitsbereich der staatli-
chen Vermögens- und Hochbauverwal-
tung
RP
Regierungspräsidium
RPA/RPÄ
Rechnungsprüfungsamt/-ämter
SAB
Sächsische Aufbaubank
SächsABl.
Sächsisches Amtsblatt
SächsEigBVO
Verordnung des SMI über die Wirt-
schaftsführung und das Rechnungswe-
sen der kommunalen Eigenbetriebe
(Sächsische Eigenbetriebsverordnung)
SächsGemO
Gemeindeordnung für den Freistaat
Sachsen
SächsKAG
Sächsisches Kommunalabgabengesetz
SächsKHG
Gesetz zur Neuordnung des Kranken-
hauswesens (Sächsisches Kranken-
hausgesetz)
SächsKomZG
Sächsisches Gesetz über kommunale
Zusammenarbeit
SächsLKrO
Landkreisordnung für den Freistaat
Sachsen
SächsWG
Sächsisches Wassergesetz
SäHO
Sächsische Haushaltsordnung
SGB
Sozialgesetzbuch
SIB
Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien-
und Baumanagement
SK
Sächsische Staatskanzlei
SMF
Sächsisches Staatsministerium der
Finanzen
SMI
Sächsisches Staatsministerium des
Innern
SMJus
Sächsisches Staatsministerium der
Justiz

38
SMK
Sächsisches Staatsministerium für
Kultus
SMS
Sächsisches Staatsministerium
für
Soziales
SMUL
Sächsisches Staatsministerium
für
Umwelt und Landwirtschaft
SMWA
Sächsisches Staatsministerium für
Wirtschaft und Arbeit
SMWK
Sächsisches Staatsministerium für
Wissenschaft und Kunst
SRH
Sächsischer Rechnungshof
SSG
Sächsischer Städte- und Gemeindetag
StHpl.
Staatshaushaltsplan
StRPrA/StRPrÄ
Staatliches Rechnungsprüfungs-
amt/-ämter
Tit.
Titel
Tit.Gr.
Titelgruppe
TU
Technische Universität
üpl.
überplanmäßig
VE
Verpflichtungsermächtigung
VermG
Gesetz zur Regelung offener Vermö-
gensfragen (Vermögensgesetz)
Verg.Gr.
Vergütungsgruppe
VO
Verordnung
VK
Vollzeitkraft ist eine Rechengröße, bei
der Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte
auf Vollzeitbeschäftigte hochgerechnet
werden.
VOB
Vergabe- und Vertragsordnung für
Bauleistungen (ehemals Verdingungs-
ordnung für Bauleistungen)
VOB/A
Vergabe- und Vertragsordnung für
Bauleistungen Teil A (ehemals Verdin-
gungsordnung für Bauleistungen
Teil A)
VOF
Verdingungsordnung für freiberufliche
Leistungen
VOL
Verdingungsordnung für Leistungen
VOL/A
Verdingungsordnung für Leistungen
Teil A
Vorl. VV-SäHO
Vorläufige Verwaltungsvorschriften
des SMF zur Vorläufigen Sächsischen
Haushaltsordnung vom 13. Mai 1992
Vorl. VwV-SäHO
Vorläufige Verwaltungsvorschriften
des SMF zur Vorläufigen Sächsischen
Haushaltsordnung vom 20. Okto-
ber 1997
VV/VwV
Verwaltungsvorschrift
VwVfG
Verwaltungsverfahrensgesetz
VwV-HWiF
VwV des SMF zur Haushalts- und
Wirtschaftsführung
VwV-SäHO
Verwaltungsvorschriften des SMF zur
SäHO vom 27. Juni 2005
VwV-StBauE
Verwaltungsvorschrift des SMI über die
Vorbereitung, Durchführung und Förde-
rung von Maßnahmen der städtebauli-
chen Erneuerung im Freistaat Sachsen
VZÄ
Vollzeitäquivalente
VZOG
Gesetz über die Feststellung der Zu-
ordnung von ehemals volkseigenem
Vermögen (Vermögenszuordnungsge-
setz)
WGT
Westgruppe der Truppen

.
39
JAHRESBERICHT
Einleitung
Der Sächsische Rechnungshof prüft nach Art. 100 Abs. 1 der Verfassung des Freistaa-
tes Sachsen die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates. Die über-
örtliche Kommunalprüfung führt der Sächsische Rechnungshof gemäß der Sächsischen
Gemeindeordnung für alle Gemeinden und Landkreise sowie für kommunale Zusam-
menschlüsse und Stiftungen durch. In dieser Prüfungstätigkeit wird der Sächsische
Rechnungshof von den ihm nachgeordneten Staatlichen Rechnungsprüfungsämtern
Löbau, Wurzen und Zwickau unterstützt (§ 13 Rechnungshofgesetz). Der Sächsische
Rechnungshof prüft auch die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Bewilligung und Ver-
wendung von EG-Mitteln, die über den sächsischen Landeshaushalt gewährt werden.
In diesem Jahresbericht fasst der Sächsische Rechnungshof das Ergebnis seiner
Prüfungen der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates Sachsen zusammen,
soweit es für die Entlastung der Staatsregierung von Bedeutung sein kann
(§ 97 Abs. 1 SäHO). Darüber hinaus enthält der Jahresbericht auch Informationen über
weitere Prüfungen.
Der Umfang des Prüfungsstoffs und die Personalkapazität des Sächsischen Rech-
nungshofs lassen nicht zu, die Verwaltung vollständig zu prüfen. Der Rechnungshof
muss daher von der Ermächtigung Gebrauch machen, nach seinem Ermessen die Prü-
fung zu beschränken (§ 89 Abs. 2 SäHO).
Dem Bericht liegen Prüfungsergebnisse vor allem aus dem Jahr 2007, teilweise auch
aus früheren Jahren oder aus dem Jahr 2008 zugrunde (§ 97 Abs. 3 SäHO). Der Ab-
schnitt zur Haushaltsrechnung (§ 97 Abs. 2 Nr. 1 SäHO) bezieht sich auf das Jahr
2006. Der Sächsische Rechnungshof berichtet überwiegend über aktuelle Prüfungser-
gebnisse, um dem Sächsischen Landtag Gelegenheit zu geben, rechtzeitig Konse-
quenzen aus diesen Erkenntnissen zu ziehen. Entsprechende Hinweise werden in den
einzelnen Beiträgen gegeben. Dort ist dargestellt, welche Folgerungen aus Sicht des
Sächsischen Rechnungshofs notwendig waren. Soweit diese noch nicht umgesetzt
sind, werden diese - wie in den vergangenen Jahren - vor allem Gegenstand der Dis-
kussionen im Haushalts- und Finanzausschuss sein.
Den zuständigen Ministerien und betroffenen Stellen wurde im kontradiktorischen Ver-
fahren Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Stellungnahmen sind in den Bei-
trägen berücksichtigt bzw. auszugsweise wiedergegeben.
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags hat den Jahres-
bericht 2007 beraten und dem Landtag Beschlussempfehlungen unterbreitet
(vgl. LT-DS 4/12729, 4/12730), denen das Plenum in seiner Sitzung am 9. Juli 2008
folgte. Gemäß § 101 SäHO hat der Landtag die Rechnung des Rechnungshofs für das
Hj. 2006 geprüft und dem Präsidenten des SRH in seiner 117. Sitzung am 11. Sep-
tember 2008 Entlastung erteilt.

.
40
Der Rechnungshof hat in diesem Jahr erneut sein Beratungsrecht genutzt und dem
Landtag sowie der Staatsregierung die Beratende Äußerung „Organisationsmodell für
Städte und Gemeinden mit 10.000 bis unter 20.000 Einwohnern“ vorgelegt. Mit diesem
Organisationsmodell befasst sich auch der Beitrag Nr. 38 des vorliegenden Jahresbe-
richtes.
Der Jahresbericht ist auf der Internetseite des Sächsischen Rechnungshofs
(www.rechnungshof.sachsen.de)
verfügbar.

41
I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung
Haushaltsplan und Haushaltsrechnung
für das Haushaltsjahr 2006
1
1
Vorbemerkungen
Im Ergebnis der positiven konjunkturellen Entwicklung war im Hj. 2006 erstmals keine
Nettoneuverschuldung erforderlich. Darüber hinaus ist es dem Freistaat sogar gelun-
gen, mit dem Abbau seiner aufgelaufenen Schulden zu beginnen. Dieser Erfolg darf
jedoch nicht den Blick dafür verstellen, dass in den kommenden Jahren erhebliche fi-
nanzwirtschaftliche Herausforderungen auf den Freistaat zukommen.
Eine dauerhafte Fortschreibung der gegenwärtigen positiven Einnahmesituation ist
nicht zu erwarten. Die Rückführung der Einnahmen aus dem Solidarpakt steht fest.
Auch von einem Rückgang der EU-Mittel nach 2013 ist auszugehen. Das Ziel eines
langfristig tragfähigen Haushalts erfordert weitere Maßnahmen, um die Haushaltsstruk-
tur an die künftige Einnahmesituation anzupassen. Neben den Ausgabenreduzierungen
stehen Schuldentilgung und Vorsorgemaßnahmen an.
Die in den folgenden Beiträgen vorgenommenen Flutbereinigungen des SRH erfolgen
auf der Grundlage der mit der Funktionskennziffer 961 ausgewiesenen Einnahmen und
Ausgaben.
2
Gesamtbeurteilung der Haushalts- und Wirtschaftsführung 2006
Unbeschadet der in den folgenden Beiträgen dargestellten Prüfergebnisse ist für
das Hj. 2006 eine insgesamt ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsfüh-
rung festzustellen.
3
Staatshaushaltsplan 2005/2006
Der Landtag hat den StHpl. 2005/2006 in Einnahmen und Ausgaben für das Hj. 2006
auf 15.775.182.900 € festgestellt. Um die Einnahmen und Ausgaben im Zusammen-
hang mit dem Hochwasser 2002 bereinigt, ergeben sich 15.517.837.900 € Einnahmen
und 15.515.396.100 € Ausgaben. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Haushaltsvo-
lumen um 5,0 % reduziert. Flutbereinigt ergibt sich eine Steigerung um 0,6 %.
Für das Hj. 2006 enthält der StHpl. Verpflichtungsermächtigungen (VE) in Höhe von
1.822.144.000 €. Das bedeutet eine erhebliche Reduzierung gegenüber den Vorjahren.
Im Vergleich zum Hj. 2005 wurden rd. 26 % weniger VE veranschlagt.

42
4
Haushaltsrechnung
4.1
Haushaltsabschluss
Der Haushaltsabschluss umfasst den kassenmäßigen Abschluss (§ 82 SäHO) und den
Haushaltsabschluss (§ 83 SäHO).
4.1.1
Kassenmäßiger Abschluss
Der kassenmäßige Abschluss für das Hj. 2006 ist mit Isteinnahmen und -ausgaben in
Höhe von jeweils 16.444.630.039,61 € ausgeglichen. Das kassenmäßige Gesamter-
gebnis betrug 0 €.
4.1.2
Haushaltsabschluss
Für den Haushaltsabschluss werden zum kassenmäßigen Abschluss die Haushaltsres-
te herangezogen. Im Hj. 2006 ist der Haushaltsabschluss mit Gesamteinnahmen und
-ausgaben jeweils in Höhe von 17.109.814.387,49 € ausgeglichen.
4.1.3
Finanzierungssaldo
Der Finanzierungssaldo ergibt sich als Differenz zwischen den bereinigten Einnahmen
und Ausgaben des Haushaltsjahres. Dazu werden die Isteinnahmen um die Einnahmen
aus der Schuldaufnahme auf dem Kreditmarkt, Entnahmen aus Rücklagen, Einnahmen
aus Überschüssen sowie haushaltstechnischen Verrechnungen und die Istausgaben
um die Ausgaben zur Schuldentilgung, Zuführungen zu Rücklagen, Ausgaben zur De-
ckung von Fehlbeträgen sowie haushaltstechnischen Verrechnungen vermindert. Für
das Hj. 2006 ergibt sich folgender Finanzierungssaldo:
Einnahmen Summe Isteinnahmen
16.444.630.039,61 €
Nettokreditaufnahme -61.800.000,00 €
Entnahme aus Rücklagen, Fonds und Stöcken
78.000.000,00 €
Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre
0,00 €
Haushaltstechnische Verrechnungen 3.071.203,38 €
Bereinigte Einnahmen
16.425.358.836,23 €
Ausgaben
Summe Istausgaben
16.444.630.039,61 €
Zuführung zu Rücklagen, Fonds und Stöcke
615.285.536,71 €
Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren
0,00 €
Haushaltstechnische Verrechnungen 2.678.674,85 €
Bereinigte Ausgaben
15.826.665.828,05 €
Finanzierungssaldo
598.693.008,18 €
Für das Hj. 2006 ergab sich erstmals ein positiver Saldo, die bereinigten Einnahmen
überstiegen die bereinigten Ausgaben. Eine Nettokreditaufnahme war nicht erforderlich.

43
4.2
Zusammensetzung des Staatshaushaltes
Die folgende Tabelle enthält einen Überblick über die Gliederung des Staatshaushaltes
nach Haupt- bzw. Obergruppen.
HGr./ HR
HR
Ist StHpl.
OGr. 2005
2006
2007 2008
Einnahmen
in Mio. €
0 Steuern und steuerähnliche Abgaben
7.160,2
8.096,2
8.948,6 8.343,5
Veränderung in % zum Vorjahr
-3,0
13,1
10,5 -6,8
- darunter Steuern
7.143,0
8.065,6
8.917,8 8.313,3
Veränderung in % zum Vorjahr
-2,9
12,9
10,6 -6,8
1 Verwaltungseinnahmen
618,8
660,2
595,9 438,4
Veränderung in % zum Vorjahr
20,4
6,7
-9,7 -26,4
- flutbereinigt
617,7
659,0
593,9 438,4
Veränderung in % zum Vorjahr
20,6
6,7
-9,9 -26,2
2
Zuweisungen und Zuschüsse mit
Ausnahme für Investitionen
5.710,5
5.974,5
6.111,8 5.473,0
Veränderung in % zum Vorjahr
8,1
4,6
2,3 -10,5
- flutbereinigt
5.695,2
5.969,6
6.112,3 5.472,5
Veränderung in % zum Vorjahr
8,9
4,8
2,4 -10,5
- darunter
Bund-/Länderfinanzausgleich
954,6
1.076,5
1.195,6 1.018,0
Fehlbetrags-BEZ
384,0
411,9
458,2 400,0
Sonderbedarfs-BEZ
2.746,4
2.733,1
2.706,4 2.666,4
Sonderbedarfs-BEZ zum Ausgleich der Sonderlasten
Hartz IV
319,0
319,0
319,0 319,0
Sonderbedarfs-BEZ wegen überdurchschnittlich
hoher Kosten politischer Führung
25,6
25,6
25,6
25,6
3
Zuweisungen und Zuschüsse
ohne
für Investitionen, besondere
32 Finanzierungseinnahmen
1.857,0
1.775,5
1.858,8 1.878,9
Veränderung in % zum Vorjahr
-19,8
-4,4
4,7
1,1
- flutbereinigt
1.402,9
1.489,5
1.677,5 1.636,8
Veränderung in % zum Vorjahr
8,3
6,2
12,6 -2,4
„Ordentliche“ Einnahmen
15.346,5
16.506,4
17.515,2 16.133,8
- flutbereinigt
14.876,1
16.214,2
17.332,3 15.891,2
32 Nettokreditaufnahme
353,2
-61,8
-79,4 0,0
Veränderung in % zum Vorjahr
-10,2
-117,5
28,5
0,0
Istergebnis/Gesamteinnahmen
15.699,7
16.444,6
17.435,8 16.133,8
Veränderung in % zum Vorjahr
-1,2
4,7
6,0
-7,5
- flutbereinigt
15.229,3
16.152,4
17.252,9 15.891,2
Veränderung in % zum Vorjahr
2,8
6,1
6,8 -7,9
Übertragene Einnahmereste
304,7
665,2

44
HGr./ HR
HR
Ist StHpl.
OGr. 2005
2006
2007 2008
Einnahmen
in Mio. €
Gesamt-Ist
16.004,5
17.109,8
17.435,8 16.133,8
Veränderung in % zum Vorjahr
-1,2
6,9
1,9
-7,5
- flutbereinigt
15.534,0
16.817,6
17.252,9 15.891,2
Veränderung in % zum Vorjahr
2,7
8,3
2,6 -7,9
Bereinigte Einnahmen
15.343,8
16.425,4
17.462,8 16.131,5
- flutbereinigt
14.873,4
16.133,1
17.280,0 15.888,9
HGr./ HR
HR
Ist StHpl.
OGr. 2005
2006
2007 2008
Ausgaben
in Mio. €
4 Personalausgaben
4.163,5
4.104,5
3.983,3 4.208,3
Veränderung in % zum Vorjahr
-0,6
-1,4
-3,0
5,6
- flutbereinigt
4.162,1
4.103,0
3.982,3 4.206,8
Veränderung in % zum Vorjahr
-0,6
-1,4
-2,9
5,6
51
bis
54
Sächliche Verwaltungsausgaben
Veränderung in % zum Vorjahr
775,8
-0,8
828,5
6,8
814,5
-1,7
783,8
-3,8
- flutbereinigt
772,8
819,0
814,2 783,1
Veränderung in % zum Vorjahr
-0,1
6,0
-0,6 -3,8
57 Zinsausgaben am Kreditmarkt
588,7
550,7
520,9 615,3
Veränderung in % zum Vorjahr
3,5
-6,5
-5,4 18,1
6 Zuweisungen und Zuschüsse mit
6.325,6
6.303,8
6.591,9 6.566,8
Ausnahme für Investitionen
Veränderung in % zum Vorjahr
3,6
-0,3
4,6
-0,4
- flutbereinigt
6.322,0
6.305,2
6.590,8 6.566,8
Veränderung in % zum Vorjahr
4,5
-0,3
4,5
-0,4
7, 8 Investitionsausgaben
3.691,5
4.039,3
3.598,0 3.743,3
Veränderung in % zum Vorjahr
-13,0
9,4
-10,9 4,0
- flutbereinigt
3.227,7
3.754,7
3.416,4 3.501,4
Veränderung in % zum Vorjahr
0,2
16,3
-9,0
2,5
- darunter
Baumaßnahmen
650,9
699,8
728,0 945,5
- flutbereinigt
545,5
610,7
625,8 716,5
Sonstige Sachinvestitionen
121,6
174,3
153,8 167,9
- flutbereinigt
120,0
173,6
153,8 167,9
Investitionsförderung
2.919,0
3.165,2
2.716,2 2.629,9
- flutbereinigt
2.562,2
2.970,4
2.636,9 2.617,0
9 Besondere Finanzierungsausgaben
154,6
618,0
1.244,0 216,2
Veränderung in % zum Vorjahr
2.408,1
299,8
101,3 -82,6

45
HGr./ HR
HR
Ist StHpl.
OGr. 2005
2006
2007 2008
Ausgaben
in Mio. €
Istergebnis/Gesamtausgaben
15.699,7
16.444,6
16.752,6 16.133,8
Veränderung in % zum Vorjahr
-1,2
4,7
1,9
-3,7
- flutbereinigt
15.227,9
16.150,6
16.568,5 15.889,7
Veränderung in % zum Vorjahr
2,9
6,1
2,6 -4,1
Übertragene Ausgabereste
304,7
665,2
Gesamt-Ist
16.004,5
17.109,8
16.752,6 16.133,8
Veränderung in % zum Vorjahr
-1,2
6,9
-2,1 -3,7
- flutbereinigt
15.532,6
16.815,7
16.568,5 15.889,7
Veränderung in % zum Vorjahr
2,8
8,3
-1,5 -4,1
Bereinigte Ausgaben
15.545,1
15.826,7
15.508,6 15.917,6
- flutbereinigt
15.073,3
15.532,6
15.324,5 15.673,4
5
Ausgabereste und Vorgriffe
Die im Haushaltsjahr nicht in Anspruch genommenen Ausgabeermächtigungen können
als Ausgabereste in das Folgejahr übertragen werden, wenn es sich um Ausgaben für
Investitionen und Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen handelt (§ 19 SäHO).
Durch Haushaltsvermerk im Haushaltsplan können weitere Ausgaben für übertragbar
erklärt werden, wenn dies ihre wirtschaftliche und sparsame Verwendung fördert. Da-
rüber hinaus kann das SMF in besonders begründeten Einzelfällen die Übertragbarkeit
von Ausgaben zulassen, soweit Ausgaben für bereits bewilligte Maßnahmen im nächs-
ten Haushaltsjahr zu leisten sind (§ 45 Abs. 4 SäHO). Die Übertragung und die Inan-
spruchnahme bedürfen der Einwilligung des SMF (§ 45 Abs. 3 SäHO).
Die Summe der Ausgabereste (Bruttoausgabereste) wird um die Mehrausgaben bei
übertragbaren Ausgaben (Vorgriffe) gekürzt und ergibt so den im Haushaltsabschluss
dargestellten Betrag der Nettoausgabereste.
Die Vorgriffe bedürfen der Einwilligung des SMF. Voraussetzung für die Mehrausgaben
ist das Vorliegen eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses. Vorgriffe
sind auf die nächstjährige Bewilligung für den gleichen Zweck anzurechnen
(§ 37 Abs. 6 SäHO).
Die HR 2006 weist Ausgabereste in Höhe von 668.956.364,86 € und Vorgriffe in Höhe
von 3.772.016,98 € aus. Die Nettoausgabereste betragen somit 665.184.347,88 €.
In Höhe der Nettoausgabereste wurden Einnahmereste in das Hj. 2007 übertragen.
Diese ergeben sich bei Zuweisungen aus Mitteln der EU in den Epl. 07 und 09
(360,5 Mio. €) und aus nicht in Anspruch genommener Kreditermächtigung
(304,7 Mio. €).

46
5.1
Verteilung nach Einzelplänen
Die Bruttoausgabereste und Vorgriffe verteilen sich wie folgt auf die Einzelpläne:
Epl. Bruttoausgabereste Vorgriffe Nettoausgabereste
in €
01 100.368,31 0,00 100.368,31
02 1.307.213,41 0,00 1.307.213,41
03 57.088.026,95 0,00 57.088.026,95
04 2.955.661,59 0,00 2.955.661,59
05 56.714.465,67 8.786,07 56.705.679,60
06 3.792.874,56 0,00 3.792.874,56
07 149.896.411,71 3.168.384,88 146.728.026,83
08 3.198.523,75 107.328,87 3.091.194,88
09 156.137.332,51 0,00 156.137.332,51
11 123.200,00 0,00 123.200,00
12 89.904.323,27 487.517,16 89.416.806,11
14 24.389.588,18 0,00 24.389.588,18
15 123.348.374,95 0,00 123.348.374,95
668.956.364,86
3.772.016,98
665.184.347,88
Der Hauptanteil der Ausgabereste wird nach wie vor in den Epl. 07, 09, 12 und 15 ge-
bildet. Im Epl. 09 war die Ausgabenübertragung insbesondere im Kap. 0903 (Allge-
meine Bewilligungen) in den Tit.Gr. 96 Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesse-
rung der Gewässergüte (gem. § 13 Abs. 1 AbwAG), Tit.Gr. 97 Maßnahmen gem.
§ 23 Abs. 2 SächsWG, insbesondere zur Erhaltung und Verbesserung der Gewässer-
güte und des gewässerökologischen Zustandes, Tit.Gr. 64 Maßnahmen zur Umsetzung
des gemeinschaftlichen Förderkonzeptes der EU 2000 bis 2006 zur Entwicklung des
ländlichen Raumes, in der Tit.Gr. 54 Maßnahmen zur Umsetzung des Europäischen
Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) Abt. Garantie nach
VO (EG) Nr. 1257/99 sowie in der Tit.Gr. 89 Maßnahmen im Rahmen der Altlastenfrei-
stellung notwendig.
Von den Ausgaberesten des Epl. 07 betreffen rd. 40 % Maßnahmen im Rahmen des
Regionalisierungsgesetzes und die Förderung von Stadtbahnprojekten (Kap. 0704 Ver-
kehr). Schwerpunkte liegen auch im Kap. 0706 Straßenbau und im Kap. 0707 Förde-
rung der beruflichen Bildung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Im Epl. 15 wurden Ausgabereste in Höhe von rd. 97 Mio. € im Kap. 1530 (Kommunaler
Finanzausgleich) übertragen. Im Epl. 12 sind die übertragenen Ausgabebefugnisse
hauptsächlich den sonderfinanzierten Bereichen der Hochschulen und anderen Einrich-
tungen zuzuordnen.
Von den insgesamt acht genehmigten Vorgriffen (3,8 Mio. €) entfallen 3,2 Mio. € auf
einen Vorgriff im Kap. 0706 Tit. 780 02 für den Bau von Straßen einschließlich Ingeni-
eurleistungen aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
- Förderzeitraum 2000 bis 2006.

47
5.2
Bruttoausgabereste nach Haushaltgruppen
Der Schwerpunkt für die Übertragung von Ausgabebefugnissen lag im Hj. 2006 in der
HGr. 8 insbesondere bei den Investitionsfördermaßnahmen (OGr. 83 bis 89).
Bei den konsumtiven Ausgaben entfällt der Hauptanteil der Ausgabereste auf die lau-
fenden Zuweisungen und Zuschüsse (HGr. 6). Darin enthalten sind beispielsweise
Ausgabereste in Höhe von rd. 60 Mio. € für den Kommunalen Finanzausgleich.
Bei den Personalausgaben (HGr. 4) wurden Ausgabereste vor allem im Geschäftsbe-
reich des SMWK bei den Haushaltsansätzen für die Vergütung der Zeit- und Aushilfs-
beschäftigten von Hochschulen und weiterer Einrichtungen gebildet.
In der HGr. 9 wurde in Höhe von rd. 2,9 Mio. € ein Ausgaberest im Kap. 1510 (Kapital
und Schulden) für Auszahlungen von zweckgebundenen Einnahmen für den Bund aus
der Inanspruchnahme von Gewährleistungen übertragen.
6
Verpflichtungsermächtigungen
Maßnahmen, die zur Leistung von Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren verpflichten
können, sind nur zulässig, wenn der Haushaltsplan dazu ermächtigt. Ausnahmen sind
in Fällen eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses möglich - üpl. und
apl. VE - (§ 38 Abs. 1 SäHO). Außerdem ist das SMF nach dem HG ermächtigt, zusätz-
lichen VE zuzustimmen, wenn hierfür im laufenden Haushaltsjahr nicht veranschlagte
Mittel zweckgebunden von anderer Seite gezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt sind.
Verpflichtungsermächtigungen bedeuten eine Vorbelastung künftiger Haushaltsjahre,
weil für die betreffenden Jahre Mittel für die eingegangenen Verpflichtungen bereitge-
stellt werden müssen und so der Handlungsrahmen des Parlaments eingeschränkt
wird. Mit der Entscheidung zur Veranschlagung der VE kann das parlamentarische
Budgetrecht auch dann gewährleistet werden, wenn Maßnahmen über das Haushalts-
jahr hinaus oder in späteren Haushaltsjahren zu Ausgaben führen.
0
100
200
300
400
HGr. 4
HGr. 5
HGr. 6
HGr. 7
HGr. 8
HGr. 9
Mio. €

48
Eine Veranschlagung von VE bedarf es nicht bei Verpflichtungen für laufende Geschäf-
te und wenn zulasten übertragbarer Ausgaben Verpflichtungen eingegangen werden,
die im folgenden Haushaltsjahr zu Ausgaben führen (§ 38 Abs. 4 SäHO).
6.1
Verteilung der Verpflichtungsermächtigung auf die Einzelpläne und Inanspruch-
nahme der Verpflichtungsermächtigungen
Im StHpl. 2005/2006 waren für das Hj. 2006 VE in Höhe von 1.822.144,0 T€ veran-
schlagt. Zusätzlich hat das SMF in üpl. VE in Höhe von 368.753,3 T€ und apl. VE in
Höhe von 369.604,4 T€ eingewilligt. Das SMF hat für das Hj. 2006 nach
§ 12 Abs. 1 HG 2005/2006 eine zusätzliche VE in Höhe von 2.726,4 T€ im Epl. 03 be-
willigt.
Nach VwV Nr. 9 zu § 34 SäHO melden die obersten Dienstbehörden mit den Mus-
tern 4a und 4b zu § 34 SäHO die Nachweisung über die Inanspruchnahme von VE des
Haushaltsjahres und über eingegangene Verpflichtungen. In der folgenden Übersicht
hat der SRH die insgesamt bewilligten VE und die Inanspruchnahme entsprechend den
Meldungen der Ressorts zusammengefasst.
Epl.
Haushaltsplan
2006
apl.
üpl. zusätzliche gesamt Inanspruch-
nahme
€ %
01 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,0
02 24.090.000,00 102.000.000,00 0,00 0,00 126.090.000,00 12.000,00 0,0
03 185.668.000,00 870.700,00 164.800,00 2.726.395,72 189.429.895,72 188.487.800,00 99,5
04 7.253.000,00 0,00 13.490.000,00 0,00 20.743.000,00 20.743.000,00 100,0
05 32.250.000,00 8.525.000,00 0,00 0,00 40.775.000,00 32.235.800,00 79,1
06 3.323.500,00 848.900,00 0,00 0,00 4.172.400,00 1.374.040,00 32,9
07 797.052.300,00 99.393.115,00 198.570.400,00 0,00 1.095.015.815,00 1.117.397.300,00 102,0
08 200.080.900,00 11.101.450,00 8.040.000,00 0,00 219.222.350,00 58.504.800,00 26,7
09 296.816.100,00 96.615.215,00 148.488.100,00 0,00 541.919.415,00 354.607.300,00 65,4
11 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,0
12 29.560.200,00 0,00 0,00 0,00 29.560.200,00 10.607.300,00 35,9
14 214.000.000,00 50.000.000,00 0,00 0,00 264.000.000,00 167.044.000,00 63,3
15 32.050.000,00 250.000,00 0,00 0,00 32.300.000,00 3.583.200,00 11,1
1.822.144.000,00 369.604.380,00 368.753.300,00 2.726.395,72 2.563.228.075,72 1.954.596.540,00 76,3
Insgesamt wurden 76,3 % der VE in Anspruch genommen. Gegenüber dem Vorjahr
(69 %) bedeutet das einen deutlich stärkeren Grad der Inanspruchnahme. Das ist in
Anbetracht der bisherigen Mahnungen des SRH zur bedarfsgerechten Veranschlagung
von VE positiv zu bewerten.
Für den Epl. 07 ergibt sich eine höhere Inanspruchnahme gegenüber den bewilligten
VE aus dem Nachweis in Anspruch genommener VE bei Bund-Länder-Programmen zur
Wiederaufbauhilfe im Zusammenhang mit dem Hochwasser 2002 (Kap. 0712), obwohl
der Bund keine förmlichen VE, sondern mehrjährige Ausgabeermächtigungen zuweist.
Da diese im eigentlichen Sinne als VE zu behandeln sind, werden sie in den Nachweis
zur Inanspruchnahme der VE aufgenommen.

49
7
Bewilligte über- und außerplanmäßige Ausgaben nach § 37 SäHO und bewillig-
te zusätzliche Ausgaben nach § 12 Abs. 1 Satz 1 HG 2005/2006
Das SMF kann, über die vom Landtag mit dem StHpl. beschlossenen Ermächtigungen
hinaus, mithilfe des sog. Notbewilligungsrechtes üpl. und apl. Ausgabeermächtigungen
erteilen. Zusätzlich darf das SMF nach dem HG Mehrausgaben zustimmen, wenn
zweckgebundene Mittel von anderer Seite gezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt sind.
Das SMF hat im Hj. 2006 in üpl. Ausgaben in Höhe von 374.520 T€ (Vorjahr
304.335 T€) und in Höhe von 404.520 T€ (Vorjahr 169.370 T€) in apl. Ausgaben ent-
sprechend § 37 Abs. 1 SäHO eingewilligt. Zusätzliche Ausgaben nach § 12 Abs. 1
Satz 1 HG 2005/2006 hat das SMF in Höhe von 1.075 T€ (Vorjahr 6.523 T€) bewilligt.
Die Steigerung der apl. Ausgaben um rd. 139 % gegenüber dem Vorjahr ergibt sich aus
den apl. Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung
(314 Mio. €) sowie an die Rücklage zur Weitergabe von Wohngeldeinsparungen des
Landes durch Hartz IV (22,9 Mio. €) im Epl. 15.
Die folgende Tabelle bildet die Verteilung der üpl., apl. und zusätzlichen Ausgaben auf
die Einzelpläne ab:
Epl.
bewilligte üpl. Ausgaben
bewilligte apl. Ausgaben
zusätzliche Ausgaben
gem. § 12 HG
01 100.000,00 0,00 0,00
02 800.500,00 0,00 0,00
03 5.109.958,72 15.506.591,61 0,00
04 905.000,00 275.124,00 0,00
05 35.866.803,03 1.272.619,93 0,00
06 29.771.978,15 9.315,75 15.000,00
07 172.789.819,53 27.643.883,00 60.000,00
08 16.640.710,70 4.047.252,80 0,00
09 53.601.488,22 15.500.000,00 0,00
11 5.000,00 0,00 0,00
12 48.904.805,84 250.000,00 1.000.000,00
14 0,00 2.850.000,00 0,00
15 10.024.350,98 337.165.000,00 0,00
Gesamt 374.520.415,17 404.519.787,09 1.075.000,00
Die üpl. Ausgaben des Epl. 07 wurden in Höhe von 108 Mio. € für Investitionsförder-
maßnahmen (OGr. 83 bis 89) und in Höhe von 47 Mio. € für Baumaßnahmen (HGr. 7),
insbesondere Straßenbau bewilligt. Auch in den Epl. 09 und 12 lag der Schwerpunkt für
die üpl. Bewilligungen bei den Investitionsfördermaßnahmen.
In den apl. Ausgaben des Hj. 2006 sind insgesamt flutbedingte Ausgaben in Höhe von
10.265 T€ enthalten. Davon entfallen 10.000 T€ auf den Epl. 03 Kap. 0323 (Bau-,
Wohnungs- und Siedlungswesen) für Darlehen zur Beseitigung und Behebung von
Hochwasserschäden an Wohngebäuden und 265 T€ auf den Epl. 15 Kap. 1520
(Staatsvermögen) für die Hochwasserschutzmaßnahme „Umsiedlung Röderau Süd“.

50
8
Umschichtungen bzw. Verstärkungen gem. § 12 Abs. 9 HG 2005/2006
Das SMF ist ermächtigt, im Einvernehmen mit den betroffenen Ressorts Ausgaben und
VE für Investitionen umzuschichten sowie Ansätze für Investitionsausgaben durch Ein-
sparungen bei laufenden Ausgaben im Einzelplan oder durch Deckung im Gesamt-
haushalt zu verstärken. Umschichtungen und Verstärkungen über 10 Mio. € im Einzel-
fall bedürfen der Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses (HFA)
(§ 12 Abs. 9 HG 2005/2006).
Im Hj. 2006 wurden insgesamt Umschichtungen bzw. Verstärkungen in Höhe von ins-
gesamt 441.108.247,35 € (Vorjahr 39.915.160,48 €) vorgenommen. Das entspricht
rd. 2,8 % des Haushaltsvolumens. Die Verstärkungsmittel wurden aufgrund der positi-
ven Einnahmesituation des Hj. 2006 zu 95 % (419.403.731 €) aus dem Gesamthaushalt
erbracht.
Für Verstärkungen in Höhe von insgesamt 195.000.000 € wurde die Einwilligung des
HFA eingeholt. Dabei handelt es sich um vier Verstärkungen in Kap. 1521 (Betriebe
und Beteiligungen) für Kapitalzuführungen an Unternehmen des öffentlichen Rechts
(Tit. 1521/831 02) und für Darlehen an Unternehmen des privaten Rechts
(Tit. 1521/862 01).
Bei drei weiteren Titeln wurden mehrere Umschichtungen bzw. Verstärkungen vorge-
nommen, die in Summe jeweils eine Höhe von 10 Mio. € überschreiten.
-
Für Kap. 0503 (Allgemeine Bewilligungen) Tit. 883 94 (Zuweisungen für Investitionen
an Gemeinden und Gemeindeverbände) wurden am 08.08.2006 9.545.000 € und am
21.11.2006 9.000.000 € bewilligt. Die Deckung erfolgte aus dem Kap. 0545 (Allge-
meine Schulangelegenheiten) Tit. 429 73 (Förderung von Ganztagsschulen und
Schulen mit Ganztagsangeboten - nicht aufteilbare Personalausgaben).
-
Für Kap. 0706 (Straßenbau) Tit. 784 75 (Um- und Ausbau der Staatsstraßen ein-
schließlich der dazugehörigen Radwege - Maßnahmen der baulichen Unterhaltung
oder Instandsetzung) wurden am 24.03.2006 8.000.000 € und am 13.07.2006
7.070.000 € bewilligt. In Höhe von 2.000.000 € erfolgte die Deckung aus dem
Tit. 0705/770 01. Die übrigen 13.070.000 € wurden aus dem Gesamthaushalt zuge-
sagt.
-
Für Kap. 1521 (Betriebe und Beteiligungen) Tit. 831 01 (Kapitalzuführungen an Un-
ternehmen des privaten Rechts) wurden insgesamt 22.551.140,35 € bewilligt. Davon
wurden 11.383.140,35 € aus dem Epl. 15 umgeschichtet. Zusätzlich hat das SMF mit
Schreiben vom 21.12.2006 und 22.12.2006 Beträge in Höhe vom 5.900.000 € und
5.268.000 € aus dem Gesamthaushalt zugesagt.
Die Vorschrift des § 12 Abs. 9 HG 2005/2006 sieht vor, dass bei einer Überschreitung
von 10 Mio. € im Einzelfall, die Einwilligung des HFA einzuholen ist. Das Umgehen der
Regelung durch Aufteilung auf Teilbeträge ist nicht ausgeschlossen. Zur Wahrung des
parlamentarischen Budgetrechts sollte die Formulierung zu § 12 Abs. 9 Satz 2 HG
überdacht werden. So könnte z. B. die Zustimmung des HFA gefordert werden, wenn
durch eine zweite oder weitere Bewilligung für einen Titel eine festgelegte Summe
überschritten wird. Ein strikter Umgang mit der Ermächtigung des SMF ist auch deshalb
angezeigt, da für diese zusätzlichen Mittel nicht die strengen Voraussetzungen wie z. B.
bei üpl. und apl. Mitteln nach § 37 SäHO gelten.

51
Das SMF teilt in seiner Stellungnahme mit, dass der Haushaltsgesetzgeber dem SMF
das Recht zu Umschichtungen ausdrücklich eingeräumt hat. Das Etatbewilligungsrecht
des Parlaments ist deshalb nur in dem Maße eingeschränkt, wie es das Parlament
selbst zugelassen hat. Das SMF widerspricht der Aussage des SRH, dass das Budget-
recht des Parlaments durch die erwähnte Aufteilung auf Teilbeträge umgangen werden
könnte. Zunächst ist anzumerken, dass bei Überschreitungen der 10 Mio. €-Grenze im
Einzelfall der HFA nicht nur unverzüglich informiert, sondern auch um Einwilligung ge-
beten wird. In allen anderen Fällen wird der LT durch Übersendung der HR über alle
Bewilligungen und somit auch deren Höhe in Kenntnis gesetzt. Das SMF sieht aktuell
keinen Handlungsbedarf.
Der SRH hat die Kenntnisgabe an den LT nicht infrage gestellt. Er bleibt aber dabei,
dass die nach HG notwendige Einwilligung des HFA durch Teilung auf Einzelbeträge
umgangen werden kann.
9
Vorschüsse und Verwahrungen
Vorschüsse und Verwahrungen werden außerhalb des Staatshaushalts geführt und
sind nicht im StHpl. und in der HR abgebildet.
Jeweils zum 31.12. des Haushaltsjahres ergaben sich folgende Bestände auf den Kon-
ten:
Die Erhöhung der Verwahrbestände ab dem Hj. 2006 ergibt sich insbesondere aus der
Bildung von Rücklagen und Zuführungen zum Finanzierungsfonds für die Beamtenver-
sorgung. Diese Beträge werden zunächst auf Verwahrkonten gebucht und stehen bis
zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung dem Liquiditätsmanagement des Freistaa-
tes zur Verfügung.
219,6
139,2
158,0
137,4
417,4
340,6
400,5
934,6
909,1
378,3
553,2
157,1
168,2
672,5
356,0
275,4
0
100
200
300
400
500
600
700
800
900
1.000
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
Mio. €
Vorschüsse
Verwahrungen

52
10
Rücklagen
Der Freistaat unterliegt wie jedes andere Wirtschaftssubjekt Risiken, die sich aus seiner
in die Zukunft gerichteten Tätigkeit ergeben. Um absehbaren Risiken zu begegnen,
sorgt der Freistaat teilweise mit der Bildung von Rücklagen vor.
Für das Hj. 2006 weist der Freistaat entsprechend § 85 Abs. 1 Nr. 2 SäHO folgende
Rücklagen aus (Anlage II/4 des Epl. 15):
Rücklage 31.12.2005 Zuführung Auflösung/Inan-
spruchnahme
31.12.2006
in €
Bürgschaftssicherungsrücklage 58.187.663,43 0,00 0,00 58.187.663,43
Rücklage zur Weitergabe von Wohn-
geldeinsparungen durch Hartz IV
47.000.000,00
22.900.000,00
0,00
69.900.000,00
Rücklage nach § 2 Abs. 3 FAG
0,00
130.000.000,00
0,00
130.000.000,00
Personalkostenrücklage 78.000.000,00 0,00 78.000.000,00 0,00
Kassenverstärkungs- und Haus-
haltsausgleichsrücklage 0,00 123.889.789,62 0,00 123.889.789,62
183.187.663,43
276.789.789,62
78.000.000,00
381.977.453,05
Die Rücklagen dienen mit Ausnahme der Haushaltsausgleichsrücklage der Absiche-
rung einzelner Risiken.
-
Zur Vorsorge der Inanspruchnahmen des Freistaates aus übernommenen Bürgschaf-
ten und Garantien wurde in den vergangenen Haushaltsjahren eine Bürgschaftssi-
cherungsrücklage in Höhe von 58 Mio. € gebildet. Im Hj. 2006 blieb diese Rücklage
unverändert. Im Hj. 2007 gab es zur Absicherung der für die Solvenzsicherung der
Sachsen LB erteilten Garantie eine Zuführung in Höhe von 832 Mio. €.
-
Nach dem Sächsischen Gesetz zur Ausführung des Sozialgesetzbuches muss der
Freistaat die durch Hartz IV entstehende Wohngeldentlastung an die Landkreise und
Kreisfreien Städte weitergeben. Für mögliche Nachzahlungen hat der Freistaat im
Hj. 2006 die bereits in 2005 gebildete Rücklage zur Weitergabe von Wohngeldein-
sparungen durch Hartz IV um 22,9 Mio. € erhöht.
-
Für die Abrechnung nach § 2 Abs. 3 FAG hat das SMF im Hj. 2006 eine Rücklage
von 130 Mio. € eingestellt. Das HG enthält eine gesonderte Ermächtigung des SMF
zur Bildung dieser Rücklage und sieht eine Auflösung spätestens im übernächsten
Haushaltsjahr vor (§ 12 Abs. 11 HG 2005/2006).
-
Das SMF hat im Hj. 2005 eine Personalkostenrücklage gebildet, da mit dem Gesetz
zur Änderung des Vierten und Sechsten Buches Sozialgesetzbuch der Fälligkeits-
zeitpunkt der Sozialversicherungsbeiträge vom Folgemonat auf das Monatsende vor-
gezogen wurde. Dadurch wurden für das Hj. 2006 statt 12 Monatsraten 13 fällig. Die
Rücklage wurde im Hj. 2006 ihrer Zweckentsprechung gemäß aufgelöst.
Darüber hinaus hat das SMF im Hj. 2006 einen verbleibenden Einnahmeüberschuss in
Höhe von 124 Mio. € gem. § 25 Abs. 2 SäHO einer Haushaltsausgleichsrücklage zuge-
führt. Diese Mittel können in folgenden Haushaltsjahren zum Haushaltsausgleich he-
rangezogen werden.

53
Zusätzlich zu den o. g. Rücklagen wird im Epl. 09 in der Anlage II zur HR ein Budget-
ausgleichsfonds in Höhe von 34.010.675 € als Rücklage ausgewiesen. Dieser Budget-
ausgleichfonds betrifft den Staatsbetrieb Sachsenforst. Im Jahresabschluss des Staats-
betriebs wird der Betrag von 34 Mio. € als Gewinnrücklage dargestellt. Auch diese
Rücklage steht als Verwahrung dem Liquiditätsmanagement des Freistaates zur Verfü-
gung.
Nach dem Vermerk zum Leistungsplan des Staatsbetriebes im Haushaltsplan
2005/2006 werden am Jahresende verbleibende Mehrerlöse oder Kosteneinsparungen
in Höhe von 80 % einer Rücklage zugeführt, die in den Folgejahren die Zuführungen
zweckgebunden erhöht. Die Rücklage soll der Sicherung des planmäßigen und apl.
betrieblichen Leistungsumfangs bei Holzmarktdepressionen und der Risikovorsorge bei
biotischen und abiotischen Katastrophen im Staatswald dienen.
Der SRH hält eine Risikovorsorge für wichtig (vgl. Beitrag Nr. 3 Mittelbindung - Risiko-
betrachtung und Vorsorgemöglichkeiten). Zur Gewährleistung der Steuerung des Ge-
samthaushaltes halten wir jedoch grundsätzliche Regelungen für die Verwendung von
Mehrerlösen und Einsparungen bei Staatsbetrieben und NSM-anwendenden Einrich-
tungen für erforderlich. Aus unserer Sicht sollte festgeschrieben werden, in welcher
Höhe die Mehrerlöse und Einsparungen in den Einrichtungen verbleiben können, sie
den Zuschuss der folgenden Jahre vermindern oder in den Gesamthaushalt beispiels-
weise zur Schuldentilgung zurückgeführt werden. Diese Regelungen sollten spätestens
im Rahmen der Überarbeitung des Budgetierungskonzeptes für die NSM-Umsetzung
aufgestellt werden (vgl. Beitrag Nr. 7).
Über die Rücklagen hinaus betreibt der Freistaat über Ansparungen in Sondervermö-
gen Vorsorge zur Absicherung künftiger Finanzierungslasten (z. B. mit der Versor-
gungsrücklage des Freistaates Sachsen. Zum Bestand an Sondervermögen vgl. Beitrag
Nr. 4 (Nebenhaushalte).

54
2
Haushaltswirtschaft des Freistaates
1
Vorbemerkungen
Im Zuge der Erholung der gesamtdeutschen Wirtschaft und dem damit verbundenen
Anstieg der Steuereinnahmen kann der Freistaat Sachsen seit 2006 auf eine Nettokre-
ditaufnahme verzichten. Der Freistaat gehört zu den wenigen Ländern, die mit dem
Schuldenabbau begonnen haben.
Zudem nutzt der Freistaat die günstige Einnahmesituation zur Risikovorsorge. Neben
der Bildung von Rücklagen zum Ausgleich von FAG-Abrechnungen und Zuführungen in
den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung wurden erhebliche Mehreinnah-
men insbesondere für die Nebenhaushalte verwendet.
Die positive Wirtschaftslage hat dazu beigetragen, den Abwärtstrend der Investitions-
quote aufzuhalten. Nachdem sie in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken war, ist
seit 2006 ein Anstieg zu verzeichnen. Im Jahr 2006 konnte die aufbaugerechte Ver-
wendung der Solidarpaktmittel wieder vollständig nachgewiesen werden.
Mit dem Gesetz zur Neuordnung der Sächsischen Verwaltung (Sächsisches Verwal-
tungsneuordnungsgesetz) vom 29.01.2008 und dem Kreisgebietsneuordnungsgesetz
vom 29.01.2008 hat der Freistaat einen wichtigen Schritt zur Steigerung der Effizienz
der Verwaltung getan.
Für die Zukunft des Freistaates Sachsen bestehen weiterhin Unsicherheiten hinsichtlich
der Auswirkungen der Föderalismusreform II. Dies betrifft sowohl die Neuregelung der
Bund-Länder-Finanzbeziehungen als auch ein wirksames Verschuldungsverbot oder
die Möglichkeit der Gründung eines Entschuldungsfonds. Die Länder befinden sich da-
zu noch in der Diskussion.
Der Freistaat Sachsen muss in den nächsten Jahren den massiven Rückgang von fast
einem Drittel seiner Mittel verkraften. Nicht nur die Solidarpaktmittel werden bis 2020
auf Null gefahren, auch die EU-Fördermittel werden spürbar zurückgehen, da Sachsen
mit der Osterweiterung der EU nicht mehr unter die Förderregionen fällt. Außerdem
werden durch den Rückgang der sächsischen Bevölkerung die Einnahmen aus dem
Länderfinanzausgleich schrumpfen. Das SMF rechnet mit Mindereinnahmen in Höhe
von 2.700 bis 3.200 € für jeden verlorenen EW. Bei einem prognostizierten Bevölke-
rungsrückgang um rd. 400.000 EW bis 2020 können sich dadurch Mindereinnahmen in
der Größenordnung von rd. 1 Mrd. € ergeben.
Trotz dieser Einnahmerückgänge muss der Freistaat in den nächsten Jahren zusätzli-
che Ausgaben schultern. Dazu gehören z. B. Zahlungen nach dem AAÜG, die schon
derzeit rd. 4,5 % seines Ausgaberahmens ausmachen. Außerdem muss die Tarifan-
gleichung Ost auf 100 % des Westniveaus und die Aufstockung auf Vollzeit bei den
Grundschullehrern finanziert werden.
Die Fortführung der soliden sächsischen Haushaltspolitik wird nur durch eine ständige
Aufgabenkritik, strikte Ausgabendisziplin bei Anpassung der Ausgaben an die Einnah-
men, Schuldenabbau, Minimierung der Risiken in den Nebenhaushalten und Ausbau
der Vorsorgemaßnahmen möglich sein.

55
Der Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe“ wurde gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 Gesetz zur Errichtung
eines Fonds „Aufbauhilfe“ (Aufbauhilfefondsgesetz - AufhFG) mit Ablauf des Jahres
2006 aufgelöst. Mit der Übertragung der Mittel zu Beginn des Jahres 2007 aus dem
Aufbauhilfefonds des Bundes an die Länder hat Sachsen noch bis 2013 Zeit, die restli-
chen Fluthilfegelder für die Beseitigung der Hochwasserschäden zu verwenden. Da-
nach gehen die Restgelder zurück an den Bund. Dass sich der Wiederaufbau einem
erfolgreichen Abschluss zuneigt, zeigen auch die immer geringer werdenden Ausgaben
im Bereich der Hochwasserschadensbeseitigung.
Im folgenden Beitrag ist die Entwicklung der Finanzen des Freistaates schwerpunktmä-
ßig dargestellt.
2
Haushaltswirtschaftliche Quoten im Ländervergleich und in der jährlichen Ent-
wicklung
Haushaltswirtschaftliche Quoten sind ein wichtiges Instrument zur Analyse des Haus-
halts. Sie dienen zudem als Hilfsmittel, um die Vergleichbarkeit der Länderhaushalte zu
ermöglichen. Die sich für das Hj. 2006 ergebenden haushaltswirtschaftlichen Quoten
des Freistaates Sachsen wurden in nachfolgender Übersicht den durchschnittlichen
Quoten der neuen Länder und der alten Flächenländer gegenübergestellt.
Haushaltswirtschaftliche Quoten 2006 in %
Sachsen
1
neue Länder
2
(Durchschnitt)
alte Länder
3
(Durchschnitt)
Steuerdeckungsquote
51,0
48,0 75,2
flutbereinigte Steuerdeckungsquote
51,9
Anteil der durch Steuern gedeckten bereinigten
Gesamtausgaben
Kreditfinanzierungsquote
0
3,1
5,1
Anteil der durch Nettokreditaufnahme finanzierten
bereinigten Gesamtausgaben
Zinssteuerquote
6,8
13,7 10,3
Anteil der auf die Deckung der Zinsausgaben für
Kreditmarktmittel entfallenden Steuereinnahmen
Personalausgabenquote
25,9
24,0 39,6
flutbereinigte Personalausgabenquote
26,4
Anteil der Personalausgaben an den bereinigten
Gesamtausgaben
Investitionsquote
25,5
20,3 9,5
flutbereinigte Investitionsquote
24,2
Anteil der investiven Ausgaben (eigene Investitio-
nen des Staates und Investitionsförderung) an den
bereinigten Gesamtausgaben
Investitionsausgaben pro EW in €/EW
948
790
269
flutbereinigte Investitionsausgaben
pro
EW in €/EW
881
Personalausgaben pro EW in €/EW
963
936 1.126
Nettokreditaufnahme pro EW in €/EW
0
121
144
1
Daten aus der HR 2006.
2
Bundesländer ohne Flutbereinigung aufgrund fehlender Flutdaten.
3
Nur Flächenländer, ohne Stadtstaaten.
2 und 3
Quelle: ZDL-Statistik vom 17.06.2008, Vierteljahresbericht des Statistischen Bundesamtes vom Dezember 2007.

56
Ein Vergleich der haushaltswirtschaftlichen Quoten verdeutlicht die erheblichen struktu-
rellen Unterschiede zwischen den neuen und den alten Bundesländern. Während die
Investitionsquote der neuen Länder aufbaubedingt doppelt so hoch ist wie die der alten
Länder, müssen die alten Länder höhere Versorgungslasten für ihre Beamten und ein
höheres Gehaltsniveau finanzieren. Dagegen sind die Kreditfinanzierungsquote und die
Zinssteuerquote zwischen alten und neuen Ländern annähernd gleich. Am deutlichsten
wird der Unterschied zwischen Ost und West bei der Steuerdeckungsquote als Indikator
der Wirtschaftskraft. Der Unterschied betrug in den letzten Jahren rd. 25 Prozentpunkte.
In 2006 hat sich der Abstand trotz der verbesserten Steuereinnahmen sogar auf
27,2 Prozentpunkte erhöht. Auch wenn Sachsen mit 51 % leicht über dem Durchschnitt
der neuen Länder liegt, lässt sich kein signifikanter Erfolg beim wirtschaftlichen Aufhol-
prozess feststellen.
Die verbesserte Einnahmesituation der Länder spiegelt sich auch in der Kreditfinanzie-
rungsquote wider. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Kreditfinanzierungsquote der
neuen Länder von 6,3 auf 3,1 und die der alten Länder von 9,2 auf 5,1. Der Freistaat
Sachsen gehört zu den wenigen Länder, die seit 2006 ohne Nettokreditaufnahme aus-
kommen. Es ist zu erwarten, dass die Schuldentilgung in zukünftigen Länderverglei-
chen an Bedeutung gewinnt.
Durch die restriktive Verschuldungspolitik muss Sachsen im Vergleich zu anderen Bun-
desländern einen weitaus geringeren Anteil seiner Steuereinnahmen für Zinszahlungen
ausgeben. So ist die Zinssteuerquote der anderen neuen Länder fast doppelt so hoch
wie in Sachsen.
Mit 25,9 % hat Sachsen nach Thüringen die zweithöchste Personalausgabenquote der
neuen Länder. Die niedrigste Quote weist Brandenburg mit 20,6 % aus. Auch beim
Vergleich der Personalausgaben pro EW bleiben die Relationen gleich.
Ein Vergleich mit den alten Bundesländern ist aufgrund der unterschiedlichen Entwick-
lung und der Struktur der Personalausgaben nicht möglich. Die entscheidenden Unter-
schiede liegen im niedrigeren Gehalts- und Besoldungsniveau der neuen Länder, in
den geringeren Versorgungslasten durch Beamtenpensionen und in der abweichenden
Vergleichsbasis durch die Sonderbedarfs-BEZ für den Aufbau Ost und die EU-
Fördermittel.
Unterschiedliche Kommunalisierungsgrade von Aufgaben (Verwaltungsreformen) und
eine abweichende Praxis bei der Ausgliederung von Aufgaben in Staatsbetriebe er-
schweren die Vergleichbarkeit zusätzlich.
Trotz der verbesserten Einnahmesituation ist die durchschnittliche Investitionsquote
sowohl in den neuen als auch den alten Bundesländern annähernd gleich geblieben.
Sachsen konnte die flutbereinigte Investitionsquote um 2,8 % gegenüber dem Vorjahr
steigern. Während die anderen neuen Länder eine Investitionsquote von rd. 18 % errei-
chen, ist Sachsen im gesamtdeutschen Ländervergleich mit flutbereinigten 24,2 % ab-
soluter Spitzenreiter.
Die Vergleichbarkeit der Länderhaushalte wird u. a. aufgrund von Ausgliederungen,
unterschiedlichen Kommunalisierungsgraden und Einführung neuer Steuerungsinstru-
mente erschwert. Abweichende Auslegungen des Funktionenplans, Verzerrungen der
Haushaltsstrukturen durch Leistungen der neuen Länder nach dem AAÜG sowie Ein-
maleffekte durch große Käufe oder Verkäufe von Vermögensgegenständen schränken
die Aussagekraft der Quoten ein. Trotzdem bleiben sie wichtige Hilfsmittel zur Ver-
gleichbarkeit und Analyse der Haushaltsstrukturen (vgl. Jahresbericht 2007 des SRH,

57
Beitrag Nr. 2, Pkt. 2.1). Um die Vergleichbarkeit zukünftig besser zu gewährleisten, be-
fasst sich der Arbeitsausschuss der Finanzministerkonferenz „Haushaltsrecht und
Haushaltssystematik“ mit dem Thema. Zudem wurde die Zentrale Datenstelle der Lan-
desfinanzminister von der Finanzministerkonferenz im April 2007 gebeten, einen Be-
richt zum Thema „Vergleichbare Datengrundlagen zur Ableitung von Haushaltskenn-
zahlen“ zu erarbeiten. Die Umsetzung der Empfehlungen und Maßnahmen in dem vom
März 2008 vorliegenden Bericht ist von den Ländern noch nicht abschließend beraten.
Die Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Quoten für den sächsischen Haushalt
wird in nachstehendem Schaubild aufgezeigt:
Da der Freistaat Sachsen seit 2006 keine Nettokredite mehr aufgenommen hat und
dies für die Zukunft auch nicht mehr vorsieht, wurde auf die Darstellung der Kreditfinan-
zierungsquote verzichtet.
Aufgrund des anhaltend niedrigen Zinsniveaus und umfangreicher Kreditablösungen
verläuft die Zinssteuerquote relativ konstant. Solange die Zinsen nicht steigen und der
Freistaat weiter Schulden tilgt, ist ein Ansteigen der Quote nicht zu erwarten.
Die Steuerdeckungsquote weist in den nächsten Jahren eine leicht steigende Tendenz
aus und soll entsprechend der mittelfristigen Finanzplanung im Hj. 2012 den Spitzen-
wert von 2007 wieder erreichen. Gegenüber dem Tiefstwert von 2002 wäre dies eine
Steigerung um 11,1 %. Ob es sich dabei um eine dauerhafte Steigerung der Wirt-
schaftskraft Sachsens handelt, werden erst die nächsten Jahre zeigen.
Die Personalausgabenquote weist eine relativ konstante Entwicklung auf. So werden
Tarifsteigerungen und die Angleichung der Ostgehälter an das Westniveau durch Aus-
gliederungen von Personal in Staatsbetriebe, Personalabbau und einen günstigen Ta-
rifabschluss weitestgehend aufgefangen. In den vergangenen Jahren haben auch die
Einschnitte bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld einen Anstieg der Personalausgabenquo-
Haushaltswirtschaftliche Quoten (flutbereinigt)
51,4
47,2
48,9
49,7
47,4
51,9
58,2
53,0
55,1
54,7
56,5
58,3
23,8
22,2
21,8
21,4
24,2
22,3
22,3
20,1
19,3
18,4
17,6
26,7
27,5
28,2
28,3
27,6
26,4
26,0
26,8
25,0
26,2
27,7
28,6
7,4
8,1
8,0
7,7
8,2
6,8
5,8
7,4
6,2
6,5
6,5
6,4
26,0
0
10
20
30
40
50
60
70
2001
Ist
2002
Ist
2003
Ist
2004
Ist
2005
Ist
2006
Ist
2007
Ist
2008
StHpl.
2009
2010
2011
2012
%
mittelfristige
Finanzplanung
Entwurf StHpl.
Steuerdeckungsquote
Investitionsquote
Zinssteuerquote
Personalausgabenquote

58
te verhindert. Bei der Betrachtung der Personalausgabenquote muss jedoch berück-
sichtigt werden, dass diese wesentlich höher ausfallen würde, wenn die Personalauf-
wendungen für die rd. 5.700 VZÄ der Staatsbetriebe Berücksichtigung finden würden.
In den Planzahlen für das Hj. 2008 sind die Ausgliederungen von 4.144,6 VZÄ im Rah-
men der Verwaltungs- und Funktionalreform auf die Kommunen noch nicht berücksich-
tigt. Der Anstieg der Personalausgabenquote ergibt sich in diesem Jahr aus Besol-
dungserhöhungen und Tarifsteigerungen. In der Mittelfristigen Finanzplanung sind die
Personalübertragungen auf die Kommunen bereits berücksichtigt. Dies führt aber auf-
grund der Tariferhöhungen nicht zu einer wesentlichen Reduzierung der Personalaus-
gabenquote.
Die Investitionsquote sinkt von 26 % im Hj. 2001 auf 17,6 im Hj. 2012. Die hohe Investi-
tionsquote von 2006 beruht auf der Verwendung von Mehreinnahmen für Darlehen,
Kapitalzuführungen oder Investitionszuschüsse an Unternehmen des privaten Rechts
aufgrund der verbesserten Einnahmesituation. Diese Mittel werden formal der HGr. 8
zugeordnet, garantieren aber nicht zwingend eine investive Verwendung oder die
Schaffung von Werten für die Zukunft.
Die Investitionsquote hängt in hohem Maße von der Einnahmesituation des Freistaates
ab. Während Personal- und Zinsausgaben unabhängig von der Einnahmesituation be-
dient werden müssen, werden insbesondere langfristig die sinkenden Solidarpaktmittel
zu einer Reduzierung der Investitionsquote führen.
3
Einnahmenstruktur
-2
0
2
4
6
8
10
12
14
16
18
20
2001
Ist
2002
Ist
2003
Ist
2004
Ist
2005
Ist
2006
Ist
2007
Ist
2008
StHpl.
2009
2010
2011
2012
Mrd. €
Flutbereinigte Einnahmen
mittelfristige
Finanzplanung
Entwurf StHpl.
Investive Zuweisungen
Nettokreditaufnahme/Nettotilgung
Verwaltungseinnahmen
Solidarpaktmittel mit LFA und BEZ
Sonstige Einnahmen
Steuereinnahmen

59
Die Hj. 2002 bis 2005 sind gegenüber den Vorjahren aufgrund der gesunkenen Steuer-
einnahmen durch geringere Gesamteinnahmen und leicht erhöhte Nettokreditaufnah-
men gekennzeichnet.
Das Hj. 2007 stellt ein Ausnahmejahr dar. Die Mehreinnahmen basieren insbesondere
auf der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 %. Außerdem sind dem Freistaat Sachsen
durch Überschneidung zweier Förderperioden mehr EU-Fördermittel zugeflossen.
Mittelfristig wird das Ziel, weiterhin ohne Nettokreditaufnahme auszukommen, durch
den systematischen Rückgang der Einnahmen nur durch äußerste Ausgabendisziplin
zu erreichen sein.
3.1
Steueraufkommen und Steuereinnahmen 2006
Im Rahmen der HR ist zwischen dem Steueraufkommen und den Steuereinnahmen zu
unterscheiden. Während das Steueraufkommen sämtliche im Freistaat Sachsen tat-
sächlich vereinnahmten Steuern und Abgaben vor Zerlegung und Länderfinanzaus-
gleich umfasst, beinhalten die Steuereinnahmen des Landes neben den Landessteuern
hingegen die nach dem Länderfinanzausgleich dem Landeshaushalt verbleibenden
Einnahmen aus den Gemeinschaftsteuern. Das Steueraufkommen im Jahre 2006 und
die Veränderungen gegenüber den Vorjahren stellen sich im Einzelnen wie folgt dar:
Steuerarten
2001 2002 2003 2004 2005 2006
Veränderungen
2005/2006
in Mio. €
I. Entwicklung des Aufkommens der Gemeinschaftsteuern
Lohnsteuer 3.748,38 3.731,38 3.790,11 3.594,49 3.455,50 3.524,56 69,06
Veranlagte Einkommen-
steuer
-966,90 -946,18 -896,54 -771,33 -616,02 -315,16 300,87
Nicht veranlagte Steuern
vom Ertrag
146,43
133,23
141,36
152,60
172,40
190,40
18,00
Zinsabschlagsteuer 52,15 50,08 41,47 37,00 39,67 46,14 6,47
Körperschaftsteuer -138,05 -192,11 27,73 117,04 115,66 339,54 223,88
Umsatzsteuer 2.417,08 2.583,24 2.886,55 2.722,76 2.583,09 2.895,26 312,18
Gewerbesteuerumlage 76,03 94,64 126,09 88,46 102,42 100,24 -2,19
Steuern nach DDR-Recht
1
31,04 -0,34
-8,57 0,09 0,36 0,04 -0,32
Summe I.
5.366,16
5.453,94
6.108,20
5.941,11
5.853,09
6.781,03
927,94
Abweichungen sind rundungsbedingt.
1
Einnahmen aus Steuern nach ehemaligem DDR-Recht, die nach endgültiger Klärung von offenen Rechtsfragen,
Klärung steuerlicher Sachverhalte und daraus resultierender Realisierung von steuerpflichtigen Gewinnen noch fällig
werden.
Der sich in den Vorjahren fortwährend abzeichnende Rückgang des Aufkommens der
Gemeinschaftsteuern konnte im Jahr 2006 durch eine erhebliche Steigerung um
rd. 928 Mio. € (15,9 %) gegenüber dem Vorjahr aufgehalten werden.
Die Aufkommenssteigerung betraf außer der Gewerbesteuerumlage und den Steuern
nach DDR-Recht alle Gemeinschaftsteuern. Augenfällig sind besonders die Mehrein-
nahmen von rd. 312 Mio. € (12,1 %) bei der Umsatzsteuer. Diese Steigerung ist in er-
heblichem Maße auf Vorzieheffekte bei den Anschaffungen und Investitionen insbe-
sondere im letzten Quartal des Jahres 2006 zurückzuführen. Zur Vermeidung einer
höheren Kostenbelastung durch die ab 01.01.2007 wirkende Steuersatzerhöhung von

60
16 auf 19 % tätigten zahlreiche Verbraucher und Unternehmen den absehbaren Investi-
tionsbedarf noch in 2006.
Aus den vorgezogenen Aufwendungen resultierte im Wesentlichen auch die Steigerung
des Körperschaftsteueraufkommens um rd. 224 Mio. € (193,6 %) sowie des Aufkom-
mens an veranlagter Einkommensteuer um rd. 301 Mio. € (48,8 %), weil die Erhöhung
der steuerpflichtigen Umsätze eine Erhöhung der unternehmerischen Gewinne nach
sich zog.
Das Lohnsteueraufkommen stieg lediglich um rd. 69 Mio. € (2,0 %), da die Lohnent-
wicklung im Freistaat Sachsen weiterhin stagnierte und die Anzahl der Beschäftigungs-
verhältnisse im Jahre 2006 nicht wesentlich gesteigert werden konnte.
Steuerarten 2001 2002 2003 2004 2005 2006
Veränderungen
2005/2006
in Mio. €
II. Entwicklung des Aufkommens der Landessteuern
Erbschaftsteuer 14,98 13,48 17,46 19,83 19,43 22,70 3,28
Grunderwerbsteuer 136,21 127,95 115,70 121,67 137,59 193,29 55,70
Kraftfahrzeugsteuer 375,65 330,36 328,57 349,03 392,82 398,19 5,37
Rennwett- und Lotterie-
steuer gesamt
66,98 63,60 62,40 64,11 66,25 67,68 1,43
Feuerschutzsteuer 10,58 12,80 12,41 15,00 15,59 13,00 -2,59
Biersteuer 72,19 72,64 72,34 73,67 73,39 73,37 -0,02
Summe II.
676,59 620,83 608,88 643,31 705,07 768,23 63,16
Abweichungen sind rundungsbedingt.
Die Steuern, deren Aufkommen ausschließlich dem Freistaat Sachsen zustand (sog.
Landessteuern), folgten tendenziell der Entwicklung der Gemeinschaftsteuern. Auch sie
stiegen um rd. 63 Mio. € (9,0 %) deutlich an.
Diese Aufkommenssteigerung beruhte im Wesentlichen auf dem Anstieg der Grunder-
werbsteuer mit rd. 56 Mio. € (40,5 %). Diese beachtliche Erhöhung ist ebenfalls z. T.
auf die Vorzieheffekte aufgrund der Umsatzsteuererhöhung zurückzuführen, weil den
vorgezogenen Bauinvestitionen zumeist ein entsprechender Erwerb von Grund und
Boden voranging. Auch spielten Geldanlagen in Immobilien wegen des verhältnismäßig
niedrigen Preisniveaus im Freistaat Sachsen eine nicht unbedeutende Rolle.
Bei den sonstigen Landessteuern erhöhte sich das Aufkommen nur unwesentlich.
Steuerarten 2001 2002 2003 2004 2005 2006
Veränderungen
2005/2006
in Mio. €
III. Entwicklung des Aufkommens aus der Spielbankabgabe
Spielbankabgabe 7,74 7,99 4,43 7,33 8,34 7,18 -1,16
Summe III. 7,74 7,99 4,43 7,33 8,34 7,18 -1,16
Abweichungen sind rundungsbedingt.
Das Aufkommen aus der Spielbankabgabe ging im Jahre 2006 um rd. 1 Mio. € (13,9 %)
zurück und ist vorstehend nach Kürzung um die Anteile der jeweiligen Standortgemein-
den ausgewiesen.

61
2001 2002 2003 2004 2005 2006
Veränderungen
2005/2006
in Mio. €
IV. Entwicklung des Gesamtaufkommens
Gesamtaufkommen
(Summe I., II. und III.)
6.050,49
6.082,76
6.721,51
6.591,75
6.566,49
7.556,44
989,95
Abweichungen sind rundungsbedingt.
Die Erhöhung des Gesamtsteueraufkommens im Jahre 2006 gegenüber dem Vorjahr
um rd. 990 Mio. € (15,1 %) ist bei den Gemeinschaftsteuern im Wesentlichen auf die
Aufkommenssteigerungen bei der Umsatz- und Körperschaftsteuer sowie der veranlag-
ten Einkommensteuer und bei den Landessteuern auf die Grunderwerbsteuer zurückzu-
führen.
Die Gemeinschaftsteuern sind wegen ihrer stärkeren Konjunkturabhängigkeit generell
schwankungsanfälliger und daher stärker angestiegen (15,9 %) als die Landessteuern
(9,0 %), die einen stärkeren Objektsteuercharakter aufweisen.
2001 2002 2003 2004 2005 2006
V. Entwicklung der dem Haushalt des Freistaates Sachsen zufließenden Steuereinnahmen
Soll lt. Haushaltsplan in Mio. €
7.937,80
8.191,40
7.671,00
7.842,60
7.356,00
7.609,60
Isteinnahmen in Mio. €
7.958,60
7.229,90
7.413,10
7.357,80
7.143,02
8.065,62
Haushalts-
plan in %
0,3 -11,7 -3,4 -6,2 -2,9 6,0
Veränderung der Isteinnahmen
Vorjahr in %
-2,3 -9,2 2,5 -0,7 -2,9 12,9
Steuerdeckungsquote in %
51,4
45,4
44,4
46,3
47,4
49,0
Abweichungen sind rundungsbedingt.
Die dem Landeshaushalt zugeflossenen Steuereinnahmen übertrafen den Planansatz
um 6,0 % und den Vorjahreswert der tatsächlich vereinnahmten Steuern sogar um
12,9 %. Da die Ausgaben nicht in gleichem Maße anwuchsen, erhöhte sich die Steuer-
deckungsquote um 1,6 %-Punkte auf nunmehr 49,0 %.

62
HR 2005 Ist
HR 2006 Ist
Veränderung
gegenüber 2005
in Mio. €
in Mio. €
%
VI. Mehr- und Mindereinnahmen des Freistaates Sachsen 2006 gegenüber 2005
Landesanteile an den Gemeinschaftsteuern
Lohnsteuer 1.227,20 1.259,47 32,26 2,6
Veranlagte Einkommensteuer
-261,81
-133,94
127,87
48,8
Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag
72,57
77,81
5,23
7,2
Zinsabschlag 36,40 39,98 3,58 9,8
Körperschaftsteuer 81,05 198,81 117,76 145,3
Umsatzsteuer 5.224,16 5.797,24 573,08 11,0
Gewerbesteuerumlage 58,19 58,01 -0,18 -0,3
Zusammen 6.437,77 7.297,36 859,59 13,4
Landessteuern
Vermögensteuer 0,00 0,00 0,00 0,0
Erbschaftsteuer 19,43 22,70 3,27 16,9
Grunderwerbsteuer 137,59 193,29 55,70 40,5
Kraftfahrzeugsteuer 392,82 398,19 5,37 1,4
Rennwett- und Lotteriesteuer gesamt
66,25
67,68
1,43
2,2
Feuerschutzsteuer 15,59 13,00 -2,59 -16,6
Biersteuer 73,39 73,37 -0,02 0,0
Sonstige Steuern
0,18
0,02
-0,16
-88,2
Zusammen 705,25 768,25 63,00 8,9
Steuerähnliche Abgaben
Spielbankabgabe 8,34 7,18 -1,16 -13,9
Zusammen 8,34
7,18 -1,16 -13,9
Insgesamt 7.151,36 8.072,80 921,44 12,9
Abweichungen sind rundungsbedingt.
Das Aufkommen an Gemeinschaftsteuern im Freistaat Sachen wuchs um
rd. 928 Mio. €, hiervon verblieben dem Landeshaushalt nach dem Länderfinanzaus-
gleich rd. 860 Mio. €. Der Großteil der Mehreinnahmen gegenüber dem Vorjahr resul-
tiert aus den Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich, welche infolge der erhebli-
chen Aufkommenszuwächse in den steuerstarken Ländern gestiegen sind.

63
3.2
Finanzausstattung des Freistaates und Bund-Länder-Finanzbeziehungen
3.2.1
Finanzausstattung des Freistaates
Eine Übersicht über die Finanzausstattung des Freistaates und deren Entwicklung zeigt
die folgende Tabelle auf:
in Mio. €
2004 2005
2006
2007 2008 2009 2010 2011 2012
Ist Ist
Ist
Ist StHpl. Entwurf StHpl. mittelfristige
Finanzplanung
1. Steuern ohne
OGr. 09
7.357,8 7.143,0
8.065,6
8.917,8 8.313,3 9.008,0 9.031,0 9.167,0
9.343,0
2. Finanzausgleich
unter den Ländern
954,6 954,6
1.076,5
1.195,6 1.018,0 1.108,0 1.118,0 1.127,0
1.169,0
3. Fehlbetrags-BEZ
433,2 384,0
411,9
458,2 400,0 432,0 438,0 442,0
457,0
4. Zuweisungen aus
der Lkw-Maut
1
8,6 8,6 8,6
8,6
Steuern und steuerin-
duzierte Einnahmen
8.745,5 8.481,7
9.554,0
10.571,6 9.731,3 10.556,6 10.595,6 10.744,6
10.977,6
Anteil an den flutbereinig-
ten Einnahmen in %
60,6 57,0
59,2
61,2 61,2 64,0 64,8 65,9
68,2
5. Sonderbedarfs-BEZ
2.752,3 2.746,4
2.733,1
2.706,4 2.666,4 2.479,8 2.279,8 2.093,2 1.893,2
6. BEZ-politische
Führung
25,6
25,6
25,6 25,6 25,6 25,6 25,6
25,6
7. Hartz-IV-Sonder-
bedarfs-BEZ
319,0
319,0
319,0 319,0 319,0 319,0 319,0
319,0
Gesamt
11.497,8 11.572,7
12.631,7
13.622,6 12.742,3 13.380,9 13.219,9 13.182,4 13.215,4
Veränderungen zum
Vorjahr in %
0,3 0,7
9,2
7,8 -6,5 5,0 -1,2 -0,3
0,3
1
Aufgrund der Absenkung der Kfz-Höchststeuersätze für schwere Lkw auf das europarechtlich zulässige Mindestniveau durch das Gesetz zur
Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften vom 17.08.2007 (BGBl. I S. 1958, 1959) ergeben sich bei der Kfz-
Steuer Mindereinnahmen. Der Bund gleicht diese Mindereinnahmen durch Zuweisungen an die Länder aus der streckenbezogenen Lkw-Maut aus.
Durch Rundungen können die Summen der Einzelbeträge von den angegebenen Summen geringfügig abweichen.
Die Steuereinnahmen sind mit durchschnittlich 50,2 % an den flutbereinigten Einnah-
men die wichtigste Einnahmeart des Freistaates Sachsen. Ergänzt werden diese durch
die steuerinduzierten Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und den Fehlbetrags-
BEZ mit durchschnittlich 9,4 %. Somit sind nur rd. 60 % des sächsischen Staatshaus-
halts über Steuern und steuerinduzierte Einnahmen gedeckt. Durch Sonderbedarfs-
BEZ einschließlich Solidarpaktmittel werden im Durchschnitt weitere 19,1 % gedeckt.
In den vergangenen Jahren gab es teilweise erhebliche Differenzen zwischen der ge-
planten und der erreichten Finanzausstattung. Dies zeigt, mit welchen Schwierigkeiten
die Planung von Steuereinnahmen und steuerinduzierten Einnahmen verbunden ist. So
lassen sich Auswirkungen von Steuerrechtsänderungen und die Entwicklung der Kon-
junktur nur schwer schätzen, wie nachfolgende Übersicht zeigt:
in Mio. € 2002 2003 2004 2005 2006 2007
Soll gemäß StHpl.
9.872,0 9.099,0 9.362,6 8.679,0 8.976,0 9.605,3
Ist gemäß HR und Kassen-Ist 8.608,5 8.708,9 8.745,5 8.481,7 9.554,0 10.571,6
Differenz -1.263,5 -390,1 -617,1 -197,3 578,0 966,3
Ein geringes Wirtschaftswachstum und die Auswirkungen der Steuerreform führten in
den Hj. 2002 bis 2005 zu einem bundesweiten Einbruch der Steuereinnahmen und da-
mit auch der steuerinduzierten Einnahmen. Die Soll-Ist-Differenz musste über Haus-
haltsbewirtschaftungsmaßnahmen und Nettokreditaufnahme ausgeglichen werden.

64
Erst seit 2006 hat sich die Wirtschaftslage wieder verbessert. Die verbesserte wirt-
schaftliche Lage hat in Verbindung mit der Umsatzsteuererhöhung in 2007 zu einem
starken Anstieg der Steuereinnahmen geführt. Dem Freistaat standen somit mehr Mittel
als geplant zur Verfügung.
3.2.2
Bundesstaatlicher Finanzausgleich
Seit 1995 sind die neuen Länder in den gesamtdeutschen Finanzausgleich integriert.
Mit dem Finanzausgleich wird die Finanzkraft der finanzschwachen Länder so angeho-
ben, dass sie grundsätzlich zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Lage sind. Der Länderfi-
nanzausgleich wird bei leistungsschwachen Ländern vom Bund durch BEZ erweitert.
Ab 2005 gilt ein neues System, bei dem die Fehlbetrags-BEZ den Finanzkraftunter-
schied der finanzschwachen Länder zur durchschnittlichen Finanzkraft der Länder nur
noch anteilig ausgleicht. Die Höhe des Anteils richtet sich nach der Finanzkraft, die sich
nach der Durchführung des Länderfinanzausgleichs ergibt. Außerdem wird die Bemes-
sungsgrundlage für den Länderfinanzausgleich bezüglich der Gemeindefinanzkraft von
bisher 50 auf 64 % verbreitert.
Ab 2008 erhält der Freistaat Zuweisungen des Bundes aus der Lkw-Maut zum Aus-
gleich von Mindereinnahmen bei der Kfz-Steuer. Diese ergeben sich aufgrund der Ab-
senkung der Kfz-Höchststeuersätze für schwere Lkw auf das europarechtlich zulässige
Mindestniveau (Gesetz zur Änderung kraftfahrzeugrechtlicher und autobahnrechtlicher
Vorschriften vom 17.08.2007).
3.2.3
Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen
Neben den Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich erhalten die finanzschwachen Län-
der vom Bund Sonderbedarfs-BEZ.
Sachsen erhält ab 2005 Sonderbedarfs-BEZ „wegen überdurchschnittlich hoher Kosten
politischer Führung“ (§ 11 Abs. 4 FAG) in Höhe von 25,6 Mio. € pro Jahr. Diese Mittel
sollen einen Ausgleich dafür schaffen, dass der Freistaat eine mit den bevölkerungsrei-
cheren Ländern vergleichbare Verwaltungsstruktur unterhält.
Zum Ausgleich von Sonderlasten aufgrund struktureller Arbeitslosigkeit sowie daraus
entstehender überproportionaler Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhil-
fe und Sozialhilfe erhält der Freistaat Sachsen ab 2005 jährlich Zahlungen in Höhe von
319 Mio. € (§ 11 Abs. 3a FAG). Diese sind bis zum Jahr 2010 befristet und werden im
Jahr 2010 auf ihre weitere Gewährung geprüft.
Die neuen Länder erhalten zusätzlich nach dem Solidarpaktfortführungsgesetz (SFG
- Solidarpakt II) Sonderbedarfs-BEZ zur Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten
aus dem bestehenden infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich unterpropor-
tionaler kommunaler Finanzkraft (§ 11 Abs. 3 FAG). Diese Mittel sind exakt den Län-
dern zugeordnet, degressiv gestaffelt und laufen bis 2019 aus. Sie werden als Korb I
bezeichnet.
Weitere Solidarpaktmittel werden aus dem Korb II mit einem Gesamtvolumen von
51 Mrd. € an die neuen Länder und Berlin verteilt. Diese Mittel sind ebenfalls bis 2019
degressiv gestaffelt. Die Verteilung dieser Mittel erfolgt in Abhängigkeit von der Aufstel-
lung des Bundeshaushalts. Im Gegensatz zu den feststehenden Korb I-Mitteln gibt es
hier keine Planungssicherheit über die jährliche Höhe der Mittel.

65
Die neuen Länder sind finanziell besser ausgestattet als die alten Länder. Das folgende
Schaubild zeigt diese überdurchschnittliche Finanzausstattung der neuen Länder je EW
(einschließlich Gemeinden) gegenüber den alten Ländern und im Vergleich dazu die
Finanzausstattung Sachsens:
Die überdurchschnittlich hohe Finanzausstattung der neuen Länder ist durch die Soli-
darpaktmittel begründet und wird demzufolge sukzessive sinken. Ohne eine nachhaltige
Stärkung der Wirtschaftskraft wird sich die Finanzausstattung der neuen Länder spätes-
tens mit Auslaufen des Solidarpakts bestenfalls auf dem Niveau der finanzschwachen
alten Länder befinden.
Der Rückgang der von 2002 bis 2019 auf den Freistaat entfallenden Beträge der Son-
derbedarfs-BEZ aus dem Solidarpakt ist nachfolgend dargestellt. Sie wurden den flutbe-
reinigten Investitionsausgaben, die auf dem Niveau des Jahres 2012 der mittelfristigen
Finanzplanung fortgeschrieben wurden, gegenübergestellt.
92,0
110,8
119,4
116,4
119,4
111,6
113,0
112,4
111,5
110,3
109,8
113,5 111,3
110,9
111,7
112,2
96,7
98,0
116,1
116,4
117,1
111,9
110,5
109,9
111,2
112,0
113,7
0
20
40
60
80
100
120
140
1992
1993 1994 1995 1996 1997 1998
1999
2000 2001 2002 2003 2004
2005 2006
%
Pro-Kopf-Finanzausstattung der neuen Länder
(Durchschnitt der alten Länder = 100 %)
Pro-Kopf-Finanzausstattung neue Länder
Pro-Kopf-Finanzausstattung Freistaat Sachsen
Quelle: Mittelfristige Finanzplanung und Angaben des SMF

66
Das systematische Abschmelzen der Sonderbedarfs-BEZ auf Null bis zum Jahr 2020
wird nachhaltige Auswirkungen auf den Haushalt, insbesondere die Investitionen, ha-
ben. Bis 2008 sind die Reduzierungen der Sonderbedarfs-BEZ kaum spürbar. Ab 2009
werden die Minderungen aber merklich größer. Da sich die deutlich abzeichnende Lü-
cke zwischen dem derzeitigen hohen Investitionsniveau und den Sonderbedarfs-BEZ
kaum durch andere Einnahmequellen kompensieren lassen wird, geht der SRH zukünf-
tig von einer erheblichen Reduzierung des Investitionsvolumens aus.
Das SMF will konsequent die noch zur Verfügung stehenden Solidarpaktmittel in die
nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung des Freistaates investieren. Eine entsprechen-
de Vorschrift zur investiven Verwendung der anteiligen Solidarpaktmittel (ehemalige
Investitionsförderungsgesetz-Mittel in Höhe von 881.978 T€) wurde unter
§ 4 HG 2007/2008 verankert. Die investive Verwendung der Solidarpaktmittel weist der
Freistaat Sachsen in dem jährlichen Fortschrittsbericht nach. In den Jahren 2004 und
2005 konnte keine 100 %ige aufbaugerechte Verwendung der Solidarpaktmittel nach-
gewiesen werden.
3.2.4
Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“
Im Rahmen der Fortschrittsberichte „Aufbau Ost“ berichten die neuen Länder und Berlin
dem Finanzplanungsrat jährlich über die Verwendung der Sonderbedarfs-BEZ, die
Fortschritte bei der Schließung der Infrastrukturlücke und die finanzwirtschaftliche Ent-
wicklung der Länder- und Kommunalhaushalte einschließlich der Begrenzung der Net-
tokreditaufnahme.
2.752,3
2.746,4
2.706,4
2.666,4
2.479,8
2.279,8
2.093,2
1.893,2
1.706,5
1.506,5
1.319,9
1.119,9
933,3
733,3
546,6
3.640,5
3.363,9
3.222,3
3.227,7
3.754,7
3.416,4
3.501,4
3.289,6
2.982,3
2.822,4
2.822,4
2.822,4
2.822,4
2.752,3
2.752,3
2.733,1
2.822,4
2.822,4
2.822,4
2.822,4
3.190,8
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019
%
75,6 81,8 85,4 85,1 72,8 79,2 76,2 75,4 71,4 70,2 67,1 60,5 53,4 46,8 39,7 33,1 26,0 19,4
Sonderbedarfs-BEZ
Investitionsausgaben auf dem Stand von 2012 gemäß mittelfristiger Finanzplanung fortgeschrieben
1)
Mio. €
Sonderbedarfs-BEZ zum Ausgleich teilungsbedingter Sonderlasten
im Verhältnis zu den flutbereinigten Investitionsausgaben
1) Anteil der Sonderbedarfs-BEZ an den Investitionsausgaben in %

67
Für den Verwendungsnachweis wurde ein einheitliches Schema zwischen dem Bund
und den neuen Ländern vereinbart.
1.
Investitionsausgaben für Infrastruktur
2.
+
Schuldendiensthilfen (ohne Wohnungsbau)
3. ./. Erhaltene Investitionszuweisungen
4.
=
Eigenfinanzierte Infrastrukturinvestitionen
5.
./. Anteilige Nettokreditaufnahme für Infrastrukturinvestitionen
= Nettokreditaufnahme ./.
(Investitionsausgaben ./. Investitionsausgaben für Infrastruktur)
5.
=
Aus Sonderbedarfs-BEZ finanzierte Infrastrukturinvestitionen
Der Freistaat Sachsen hat für das Hj. 2006 davon abweichend eine modifizierte Be-
rechnung zugrunde gelegt. Zum einen wurde der Einmaleffekt aus dem Wohnungsver-
kauf der Stadt Dresden eliminiert. Des Weiteren wurde wegen der „negativen“ Kredit-
aufnahme im Haushaltsjahr auf die Absetzung der Ausgaben der OGr. 83 bis 87 ver-
zichtet. Dieser Vorgang hätte rechnerisch die Tilgung erhöht und die Verwendungsquo-
te zu hoch und nicht sachgerecht dargestellt. Außerdem hat der Freistaat Ausgaben in
Höhe von insgesamt 387,6 Mio. € aus den OGr. 83 und 86 (Erwerb von bzw. Darlehen
an Beteiligungen) in die Investitionsausgaben für Infrastruktur einbezogen, das betrifft
z. B. Ausgaben zum Ausbau der Start- und Landebahnen des Flughafen Halle-Leipzig.
Die Anwendung des modifizierten Schemas führt zu einer niedrigeren Nachweisquote
als die Anwendung des mit dem Bund abgestimmten Schemas. Das SMF hält das mo-
difizierte Schema jedoch für sachgerechter.

68
Die folgende Grafik bildet die Entwicklung der Verwendung der Sonderbedarfs-BEZ seit
1995 im Freistaat ab:
Nachdem es in den Jahren 2004 und 2005 nicht gelungen war, eine vollständige
zweckgerechte Verwendung der Mittel nachzuweisen, gelang dies im Hj. 2006 zu
118 %. Der Freistaat hat demnach, begünstigt durch die positive konjunkturelle
Situation, neben den Sonderbedarfs-BEZ zusätzlich Landesmittel zur Finanzie-
rung von Investitionsausgaben einsetzen können.
122
137
146
119
132
132
120
85
84
76
82
108
112
18
18
18
18
18
18
18
18
18
18
15
11
17
0
20
40
60
80
100
120
140
160
180
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006 1995-
2006
in % der erhaltenen
Sonderbedarfs-BEZ
Nachweis für Infrastruktur
Nachweis für unterproportionale kommunale Finanzkraft
Quelle: Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ des Freistaates Sachsen für das Jahr 2006, S. 48
Durch Rundungen können die Summen der Grundbeträge von den angegebenen Summen geringfügig abweichen.

69
4
Ausgabenstruktur
Bei den Ausgaben des Freistaates Sachsen nehmen die Zuweisungen (HGr. 6) mit
durchschnittlich 40 % den größten Anteil an den flutbereinigten Istausgaben ein. Unter
die Zuweisungen fallen hauptsächlich die Zuschüsse an Kommunen insbesondere im
Rahmen des FAG, die Zahlungen nach dem AAÜG und Zuschüsse an Staatsbetriebe
u. ä. Einrichtungen. Die leicht steigende Tendenz dieser Ausgabengruppe resultiert aus
den zunehmenden Staatsbetriebsgründungen und dem zukünftig zu zahlenden Mehr-
belastungsausgleich aufgrund der Verwaltungs- und Funktionalreform.
Mit durchschnittlich 26 % stellen die Personalausgaben den zweitgrößten Ausgaben-
block dar. Diese sind aufgrund von Leistungskürzungen, Ausgliederungen und niedri-
gen Tarifabschlüssen relativ konstant. Erst mit der Ost-West-Tarifangleichung werden
sie leicht ansteigen.
Die Investitionsausgaben (HGr. 7 und 8) umfassen durchschnittlich 22 % der Istausga-
ben. Mit dem Rückgang der Solidarpaktmittel wird es tendenziell zu einem Rückgang
kommen (vgl. auch Pkt. 4.3).
Zu den „Sonstigen Ausgaben“ zählen die Verwaltungsausgaben der HGr. 5 ohne die
Zinsausgaben und die „Besonderen Finanzierungsausgaben“ der HGr. 9. Der HGr. 9
werden die Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke, Ausgaben zur Deckung von
Fehlbeträgen aus Vorjahren, haushaltstechnische Verrechnungen sowie globale Mehr-
und Minderausgaben zugerechnet. In den Hj. 2006 und 2007 sind die Ausgaben der
HGr. 9 durch erhöhte Rücklagenbildungen und Pensionsfondszuführungen stark ange-
stiegen.
Für Zinsausgaben wendet der Freistaat durchschnittlich 4 % seiner Ausgaben auf. Die
relativ konstanten Zinszahlungen beruhen im Wesentlichen auf dem anhaltend günsti-
gen Zinsniveau und der umfangreichen Ablösung von Krediten (vgl. auch Beitrag Nr. 5).
0
2
4
6
8
10
12
14
16
18
2001
Ist
2002
Ist
2003
Ist
2004
Ist
2005
Ist
2006
Ist
2007
Ist
2008
StHpl.
2009
2010
2011
2012
Mrd. €
mittelfristige
Finanzplanung
Entwurf StHpl.
Sonstige Ausgaben
Investitionsausgaben
Zuweisungen
Zinsausgaben
Personalausgaben

70
Insgesamt sind mit den gestiegenen Einnahmen die Ausgaben im Hj. 2006 und 2007
wieder erheblich angestiegen. Das Ausgabevolumen muss sich tendenziell den zukünf-
tig sinkenden Einnahmen anpassen.
4.1
Leistungen an den kommunalen Bereich
Zu den Leistungen an den kommunalen Bereich gehören neben den Leistungen aus
dem FAG auch Leistungen außerhalb des kommunalen Steuerverbundes. Darunter
zählen u. a. Mittel für die Kulturförderung, für soziale Leistungen und Zuweisungen an
Zweckverbände. Zusätzlich erhielten die Kommunen in den vergangenen Jahren erheb-
liche Zuweisungen zur Beseitigung der Hochwasserschäden (vgl. Jahresbericht 2007
des SRH, Beitrag Nr. 2, Pkt. 4.2).
Flutbereinigte Zuweisungen an den kommunalen Bereich in Mio. €
2004 2005
2006
2007 2008 2009 2010 2011 2012
Ist
Ist
Ist
Ist StHpl. Entwurf StHpl.
mittelfristige
Finanzplanung
Flutbereinigte laufende Zu-
weisungen 3.526,8 3.932,7
3.745,3
3.806,9 3.497,1 4.500,7 4.426,0 4.188,7
4.039,5
Flutbereinigte Investitionszu-
weisungen 1.263,6 978,6
1.116,2
1.272,3 1.368,3 1.292,0 1.251,4 1.202,6
1.107,4
Flutbereinigte Zuweisungen
insgesamt
1
4.790,4 4.911,2
4.861,5
5.079,2 4.865,4 5.792,7 5.677,4 5.391,3
5.147,0
darunter:
Zuweisungen im Rahmen
des FAG
2.954,1 2.628,4
2.496,7
2.417,6 2.482,1 3.059,8 3.020,1 2.869,6
2.832,2
Anteil der flutbereinigten Zu-
weisungen insgesamt an den
flutbereinigten Ausgaben in % 32,4 32,6
31,3
33,1 31,0 35,4 34,4 33,2
32,1
1
Gesamtsummen ohne HGr. 5 und HGr. 9 sowie ohne Schuldendiensthilfe an den Bund.
Durch Rundungen können die Summen der Einzelbeträge von den angegebenen Summen geringfügig abweichen.
Die flutbereinigten laufenden und investiven Zuweisungen des Freistaates an seine
Kommunen verblieben auch 2006 auf hohem Niveau. Insgesamt gibt der Freistaat
durchschnittlich 32,5 %, das sind rund ein Drittel seiner Mittel, an die Kommunen zur
Verstärkung der kommunalen Finanzkraft und zur Finanzierung laufender und investiver
Aufgaben weiter. Mittelfristig verbleiben die Zuweisungen auf diesem Niveau.
Mit der Umsetzung der Verwaltungs- und Funktionalreform werden den Kommunen ab
2008 Aufgaben des Landes übertragen. Zur Finanzierung dieser Aufgaben erhalten die
Kommunen ab 2008 einen Mehrbelastungsausgleich, dessen Höhe in Art. 4,
§ 1 Abs. 1 Sächsisches Verwaltungsneuordnungsgesetz festgelegt wurde. Da entspre-
chend dem degressiven Mehrbelastungsausgleich die Kommunen zum Personalabbau
bei dem übergehenden Personal gezwungen sind, reduzieren sich die Pauschalzuwei-
sungen von 190,9 Mio. € in den Hj. 2009 und 2010 auf 134,8 Mio. € ab dem Hj. 2018.
Für 2008 erhalten die Kommunen einen anteiligen Ausgleich in Höhe von 79,5 Mio. €
(vgl. Beitrag Nr. 32).
Da in den letzten Jahren die tatsächlichen Steuereinnahmen der Kommunen und des
Freistaates von den geplanten Werten abwichen, ergaben sich aus den Jahren 2003
bis 2005 erhebliche Abrechnungsbeträge zugunsten des Freistaates. Daraufhin wurden
die Abrechnungsbeträge für die Hj. 2005 und 2006 reduziert. Zum Ausgleich gewährte
der Freistaat den Kommunen Darlehen in Höhe von insgesamt 200 Mio. € zur Erhö-
hung der Finanzausgleichsmassen in den Jahren 2005 und 2006. Die Rückzahlung
dieser Darlehen wurde für die Jahre 2007 und 2008 vereinbart.

71
Aufgrund der seit 2006 verbesserten Einnahmesituation des Freistaates ergeben sich
nun Abrechnungsbeträge zugunsten der Kommunen in erheblichem Umfang, die in den
Jahren 2009 und 2010 zur Erhöhung der Finanzausgleichsmassen führen werden. Der
Freistaat Sachsen hat hierfür bereits Vorsorge im Rahmen der Rücklagenbildung ge-
troffen (130 Mio. € im Hj. 2006 und 249 Mio. € im Hj. 2007). Zusätzlich wurde mit dem
Änderungsgesetz zum FAG 2008 die Finanzausgleichsmasse erhöht, um die Abrech-
nungsbeträge gleichmäßiger auf die Jahre zu verteilen.
Außerdem profitieren die Kommunen von den erhöhten Steuereinnahmen des Freistaa-
tes, indem der Freistaat für die Jahre 2007 und 2008 zusätzliche Infrastrukturpauscha-
len in Höhe von je 82 Mio. € gewährt und zusätzlich Mittel für den kommunalen Stra-
ßenbau bereitgestellt hat (vgl. Art. 5 Haushaltsbegleitgesetz 2007 und 2008 vom
15.12.2006).
Über die mittelfristige Finanzplanung hinaus werden sich die Kommunen wieder auf
sinkende Finanzausgleichsmassen einstellen müssen. Zum einen werden die Einnah-
men aus Steuern und steuerinduzierten Einnahmen nicht auf dem Rekordergebnis von
2007 verweilen und zum anderen schlagen die Reduzierung der Solidarpaktmittel, rück-
läufige EU-Mittel und die Mindereinnahmen aus dem Länderfinanzausgleich aufgrund
des Bevölkerungsrückgangs auch auf die Kommunen durch.
Aus diesem Grund wurde im Zusammenhang mit dem FAG eine Vorsorge von
617 Mio. € zwischen Freistaat und sächsischen Kommunen vereinbart. Dabei trägt der
Freistaat einen Anteil von 317 Mio. € und die Kommunen 300 Mio. €.
4.2
Personalausgaben
Der Personalbestand, die Planstellen/Stellen, die Istbesetzung und die Personalausga-
ben haben sich wie folgt entwickelt:
Beschäftigte
Beschäftigte im
Personalsoll
Istbesetzung zum
Personalausgaben
Freistaat insgesamt
1
in VZÄ
Kernhaushalt
1, 2
in VZÄ
Anzahl der Stellen
A + B
3
Stand 01.10.
4
Soll lt. Haushalts-
plan in Mio. €
Ist lt. HR
in Mio. €
2000 112.188 104.920 106.613 101.849 4.304,4 4.060,3
2001 108.880 101.777 105.414 100.747 4.289,3 4.136,2
2002 107.202 100.213 103.884 99.119 4.398,4 4.214,2
2003 105.434 96.966 101.518 95.754 4.285,0 4.273,0
2004 103.565 94.769 97.978 93.738 4.409,1 4.188,7
2005
101.101 92.296 95.737 90.364 4.294,7 4.163,5
2006
98.600 88.049 91.971 86.701 4.309,9 4.104,5
2007 95.930 85.893 88.822 85.129 4.158,4 3.983,3
1
Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen; ausgewiesen werden die Beschäftigten in VZÄ am
30.06
. des
jeweiligen Jahres.
2
Im Kernhaushalt sind die Beschäftigten der Einrichtungen, Unternehmen und Krankenhäuser mit Sonderrechnung nicht er-
fasst.
3
Stellen lt. Haushaltsplan.
4
Quelle: Erhebung des SMF zu den Stichtagen 01.01., 01.04., 01.07. und 01.10.; im Gegensatz zum Sollstellenplan ist die
Istbesetzung nur eine stichtagsbezogene Betrachtung.
Die Anzahl der Beschäftigten im Freistaat Sachsen ist vom Juni 2005 bis Juni 2006 um
2.501 VZÄ verringert worden. In der Kernverwaltung sank das Beschäftigungsvolumen
im gleichen Zeitraum um 4.247 VZÄ. In Einrichtungen, Unternehmen und Krankenhäu-
sern des Freistaates mit Sonderrechnung stieg die Anzahl der Beschäftigten um 1.746
auf 10.551 VZÄ. Die Erhöhung gegenüber dem Vorjahreszeitraum ist im Wesentlichen

72
auf die Errichtung des Staatsbetriebes Sachsenforst zurückzuführen. In den Jahren
2000 bis 2006 ging der Beschäftigungsumfang im Kernhaushalt der Landesverwaltung
um 16.871 VZÄ (16,1 %) zurück, in den Einrichtungen, Unternehmen und Krankenhäu-
sern mit Sonderrechnung erhöhte sich dieser um 3.283 VZÄ (45,2 %).
Der Rückgang
der VZÄ im Kernhaushalt spiegelt nicht die Entwicklung des Beschäftigungsvo-
lumens im Freistaat Sachsen wider.
Im Stellenplan 2006 (Personalsoll A und B) wurden im Vergleich zum Vorjahr
3.766 Planstellen/Stellen weniger ausgebracht. Der Stellenabbau erfolgte überwiegend
im SMK (1.728) und SMUL (1.306). Im SMK wurde der Abbau u. a. durch Altersabgän-
ge und andere personalwirtschaftliche Maßnahmen vollzogen. Im SMUL wurden
1.007 Stellen (Personalsoll A) zum 01.01.2006 in den Staatsbetrieb Sachsenforst über-
führt. Nach der Erhebung des SMF zum Stichtag 01.10.2006 waren 5.270 Stellen des
Personalsolls A und B (lt. StHpl.) nicht besetzt. Dies entspricht 5,7 %.
Damit war fast
jede 18. Stelle unbesetzt.
In den Jahren 2000 bis 2006 wurden im Personalsoll A und B 14.642 Planstellen/Stel-
len abgebaut. Dies entspricht einer Stellenrückführung um 13,7 %.
Innerhalb von
sechs Jahren fiel nahezu jede 7. Stelle weg.
Der nicht unerhebliche Stellenabbau
konnte den Anstieg der Personalausgaben im gleichen Zeitraum um 44,2 Mio. € nicht
kompensieren. Im Bereich der Dauerstellen (Personalsoll A) sind 14.053,5 Planstellen/
Stellen von 2000 bis 2006 abgebaut worden. Nach dem Haushaltsplan 2007/2008 sol-
len sich diese um weitere 4.772 auf 84.540 Planstellen/Stellen im Jahr 2008 verringern.
Entwicklung des Personalsolls A im Zeitraum 2000 bis 2010:
Mit der Errichtung der Staatsbetriebe wird der Personalaufwand im Wirtschaftsplan
ausgewiesen.
Im Staatshaushalt erfolgt eine Verschiebung der Personalausgaben
aus der HGr. 4 nach der HGr. 6, da der Personalaufwand in Staatsbetrieben über
Zuschüsse finanziert wird.
Im Hj. 2006 betrug der Aufwand für das Personal in den
Staatsbetrieben des Freistaates Sachsen 252,0 Mio. €
1
. Diese Aufwendungen wurden
zu einem erheblichen Teil durch Zuschüsse des Freistaates Sachsen finanziert.
1
Ausweislich der Gewinn- und Verlustrechnung der Betriebe lt. Anlage zur HR.
80.000
105.192
103.366
102.242
100.818
89.312
92.856
94.808
98.166
75.000
80.000
85.000
90.000
95.000
100.000
105.000
110.000
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
Personalsoll A
86.148
84.540

73
Die Stellen der Staatsbetriebe sind derzeit im Haushaltsplan nicht transparent darge-
stellt. So werden die Planstellen für die Beamten weiterhin im Kapitel des jeweiligen
Einzelplanes abgebildet. Die Stellen der Angestellten, Arbeiter, Auszubildenden usw.
sind der Übersicht zum Wirtschaftsplan zu entnehmen. Mit der Aufstellung des Doppel-
haushaltes 2009/2010 soll diese Darstellung durch die Einrichtung des Stellensolls C
geändert werden. Vorgesehen ist, dass Planstellen und Stellen des Personalsolls A
und B der Staatsbetriebe, der Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe geführt werden,
und der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, deren Ge-
samtausgaben überwiegend zuschussfinanziert sind, soweit der Freistaat Sachsen für
das Personal der Dienstherr ist, beim jeweiligen Zuschusstitel abgebildet werden. Die
transparentere Darstellung des aus Haushaltsmitteln finanzierten Stellenbestands im
Freistaat Sachsen wird vom SRH begrüßt.
Nach aktuellen demografischen Prognosen werden im Jahr 2020 von derzeit
4,22 Mio. EW nur noch 3,87 Mio. in Sachsen leben. Das werden rd. 8,3 % weniger sein
als Ende 2007. Um mittelfristig eine den Flächenländern West vergleichbare Stellen-
ausstattung zu erreichen, wurde im
§ 8 des HG 2007/2008 festgelegt, dass bis zum
Jahr 2010 die Planstellen und Stellen im Personalsoll A auf 80.000 zurückgeführt
werden sollen
. Um den Stellenabbauprozess zu begleiten, wurde der Einstellungs-
stopp mit Kabinettsbeschluss vom 11.07.2006 bis 2010 beschlossen. Freiwerdende
Stellen, die nicht vom Abbau betroffen sind und die eine Nachbesetzung fachlich erfor-
derlich machen, sind vorrangig intern nachzubesetzen. Dies soll Ausgleichsmöglichkei-
ten innerhalb der Ressorts schaffen, insbesondere im Hinblick auf Altersverteilung und
möglichen Stellenabbau.
Neben der demografischen Entwicklung im Freistaat erfordert die zukünftig geringer
werdende Finanzausstattung, insbesondere durch Rückgang der Mittel des Solidar-
pakts II von anfänglich 2,75 Mrd. € bis auf 547 Mio. € im Jahre 2019, die Neustrukturie-
rung der sächsischen Verwaltung. Dabei geht es um eine Straffung der Verwaltung
durch Konzentration und Bündelung und ggf. Verzicht von Aufgaben und die Übertra-
gung von Aufgaben auf die kommunale Ebene.
Hierzu hat der Landtag die Verwal-
tungs- und Funktionalreform verabschiedet.
Das Gesetz zur Neuordnung der Verwaltung (SächsVwNG) trat am 01.08.2008 in Kraft.
Zur Wahrnehmung der übertragenen staatlichen Fachaufgaben sowie der anteiligen
Querschnittsaufgaben
geht auf die Landkreise, Kreisfreien Städte und den Kom-
munalen Sozialverband Sachsen Personal im Umfang von 4.144,6 VK
2
über
. Zum
Ausgleich der Mehrbelastung erhalten die Landkreise und Kreisfreien Städte pauschale
steuerkraftunabhängige allgemeine Zuweisungen. Diese betragen 79,5 Mio. € für die
Zeit vom 01.08. bis 31.12.2008 und für die Jahre 2009 und 2010 jeweils 190,9 Mio. €.
Bis zum Jahr 2018 wird der Zuschuss auf 134,8 Mio. € (rd. 71 %) abgeschmolzen. Der
Personalabbau durch Kommunalisierung ist nicht auf die Erreichung der Zielgröße von
80.000 Stellen im Personalsoll A anzurechnen. Die Zielstellung für den Stellenabbau ist
mit der Verwaltungsreform neu zu definieren und darf sich nicht nur aus Personalsoll A
orientieren.
2
Ohne Personal für Heimaufsicht.

74
Die Istpersonalausgaben sind im Hj. 2006 gegenüber dem Vorjahr weiter zurückgegan-
gen und liegen mit 4.104,5 Mio. € unter dem Niveau des Jahres 2001. Im Vergleich zum
Hj. 2005 gingen sie um 59,0 Mio. € zurück. Im Hj. 2007 betrugen die Personalausgaben
3.983,3 Mio. €. Sie unterschritten damit erstmals seit 1998 die Grenze von 4 Mrd. €.
Die Personalausgaben sind neben den Zuweisungen und Zuschüssen mit 4,1 Mrd. €
der zweitgrößte Ausgabenblock im Landeshaushalt. Im Hj. 2006 betrug der Anteil der
Personalausgaben an den flutbereinigten Gesamtausgaben des Freistaates 26,4 %
gegenüber 27,6 % im Hj. 2005.
Personalausgaben
4.273,0
4.188,7
4.163,5
3.983,3
4.208,3
4.158,4
4.398,4
4.285,0
4.304,4
4.289,3
4.409,1
4.294,7
4.309,9
4.104,5
4.136,2
4.060,3
4.214,2
3.900
4.000
4.100
4.200
4.300
4.400
4.500
4.600
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
Mio. €
Soll
Ist

75
Folgende Übersicht zeigt die Entwicklung der Personalausgaben im Jahresvergleich:
Personalausgaben 2005 bis 2007
2005 Ist
2006 Ist
2007 Ist
Veränderungen gegenüber Vorjahr
absolut in Mio. €
in %
in Mio. €
2006
2007
2006
2007
Abgeordnete und ehren-
amtlich Tätige
19,0 18,6 18,9 (-)0,4 0,3 (-)2,1 1,6
Beamte, Richter
1.117,7
1.111,7
1.125,5
(-)6,0
13,8
(-)0,5
1,2
Zuführung an Versor-
gungsrücklage
1
5,8 5,8 5,8
0 0 0 0
Angestellte 2.722,9 2.685,6 2.539,1 (-)37,3 (-)146,5 (-)1,4 (-)5,5
Arbeiter 91,4 92,5 90,6 1,1 (-)1,9 1,2 (-)2,1
Andere Bezüge
1,2
1,2
1,2
0
0
0
0
Beihilfen u. ä.
2
54,9 56,7 63,8
1,8 7,1 3,3 12,5
Versorgung 42,2 47,6 56,8 5,4 9,2 12,8 19,3
Beschäftigungsentgelte
(Aufwendungen für ne-
benamtlich und neben-
beruflich Tätige)
30,2
31,6
35,5
1,4
3,9
4,6
12,3
Nicht aufteilbare Perso-
nalausgaben
(Tit. 428 bis 429)
38,5 15,9 11,5 (-)22,6 (-)4,4 (-)58,7 (-)27,7
Sonstige personalbezo-
gene Ausgaben
39,7 37,3 34,6 (-)2,4 (-)2,7 (-)6,0 (-)7,2
darunter Trennungs-
geld 2,8 2,7 2,5 (-)0,1 (-)0,2 (-)3,6 (-)7,4
Insgesamt
4.163,5
3
4.104,5
3
3.983,3
3
(-)59,0 (-)121,2
(-)1,4 (-)3,0
1
Tit.Gr. 424
2
Tit.Gr. 44
3
Darunter Ausgaben für ABM: 2005: 3,7 Mio. €; 2006: 1,9 Mio. €; 2007: 1,7 Mio. €.
Der Rückgang der Personalausgaben im Jahr 2006 ist insbesondere auf den Stellen-
abbau, die Absenkung der Arbeitszeit in Umsetzung des Tarifvertrages zur Regelung
von besonderen regelmäßigen Arbeitszeiten für angestellte Lehrkräfte an Gymnasien
und Mittelschulen und die Errichtung des Staatsbetriebes Sachsenforst zurückzuführen.
Der Anstieg bei den Versorgungsausgaben ist in der wachsenden Zahl von Versor-
gungsempfängern (2.418 im Jahr 2005, 2.807 im Jahr 2006 und 3.255 im Jahr 2007)
begründet. Diese erhöhten sich seit 2005 jährlich um durchschnittlich 16 %. Der Anstieg
der Ausgaben für die Beamtenbesoldung im Jahr 2007 gegenüber 2006 wurde haupt-
sächlich durch die Einmalzahlung im November 2007 von 500 € an die Beamten verur-
sacht. Die Versorgungsempfänger erhielten diese Einmalzahlung anteilig, was neben
dem zahlenmäßigen Anstieg der Versorgungsempfänger zu Ausgabeerhöhungen von
9,2 Mio. €. für die Versorgung im Jahr 2007 gegenüber dem Vorjahr führte.

76
Die Personalausgaben verteilen sich auf die Einzelpläne wie folgt:
Ressort Epl.
HR 2005
Ist in T€
HR 2006
Ist in T€
2007
Ist in T€
Veränderung 2006
zu 2005
absolut in T€
in %
LT 01 24.642 24.676 24.909 34 0,1
SK 02 10.845 10.804 10.553 (-)41 (-)0,4
SMI 03 732.342 740.835 738.654 8.493 1,2
SMF 04 233.032 237.500 237.381 4.468 1,9
SMK 05 1.805.533 1.770.898 1.660.919 (-)34.635 (-)1,9
SMJus 06 319.931 322.315 319.805 2.384 0,7
SMWA 07 89.943 91.795 90.585 1.852 2,1
SMS 08 66.799 67.083 62.156 284 0,4
SMUL 09 161.737 105.087 100.364 (-)56.650 (-)35,0
SRH 11 10.953 11.065 11.114 112 1,0
SMWK 12 657.307 671.533 669.672 14.226 2,2
Summe Ressorts
4.113.064 4.053.591 3.926.112 (-)59.473
(-)1,4
15 50.460 50.879 57.219 419 0,8
Gesamtsumme
Personalausgaben
4.163.524 4.104.470 3.983.331 (-)59.054 (-)1,4
Anmerkung: Die im Epl. 15 aufgeführten Personalausgaben können den Ressorts anhand der Gesamtrechnung nicht
zugerechnet werden (Sammelansätze).
Die Steigerung der Ausgaben im Jahr 2006 gegenüber dem Vorjahr in einzelnen Res-
sorts ist u. a. auf die geleisteten Einmalzahlungen aus dem Tarifvertrag zurückzuführen.
Bei der Wertung des Rückgangs der Personalausgaben im SMUL ist die Überführung
von Personal (1.007 Stellen) in den zum 01.01.2006 errichteten Staatsbetrieb Sachsen-
forst zu berücksichtigen. Der Personalaufwand dieses Staatsbetriebes betrug
65,3 Mio. €
3
im Jahr 2006. Dieser wurde zu einem nicht unerheblichen Teil durch Zu-
schüsse des Freistaates Sachsen finanziert.
3
Ausweislich der Gewinn- und Verlustrechnung des Betriebes lt. geprüften Jahresabschluss 2006.

77
Ein Vergleich der Personalausgaben (Haushaltsbetrag) zur Stellenentwicklung je Res-
sort der Jahre 2007 und 2008 stellt sich wie folgt dar:
Ressort Epl. Haushalts-
betrag 2007
in T€
Haushalts-
betrag 2008
in T€
Verände-
rung
gegenüber
Vorjahr
in T€
Stellensoll
A + B
2007
Stellensoll
A + B
2008
Veränderung
gegenüber
Vorjahr
Stellen
LT 01 26.004 26.948 944 179 179 0
SK 02 11.181 11.576 395 216 215 (-)1
SMI 03 763.006 787.060 24.054 20.443 20.038 (-)405
SMF 04 265.180 268.971 3.791 8.414 8.162 (-)252
SMK 05 1.660.498 1.660.198 (-)300 31.809 31.277 (-)532
SMJus 06 342.354 351.636 9.282 9.592 9.392 (-)200
SMWA 07 94.217 98.104 3.887 2.272 2.243 (-)29
SMS 08 67.073 67.827 754 1.551 1.494 (-)57
SMUL 09 111.644 114.761 3.117 3.015 2.991 (-)24
SRH 11 12.393 12.665 272 248 248 0
SMWK 12 668.333 678.803 10.470 11.083 10.966 (-)117
Zwischensumme 4.021.883 4.078.549 56.666 88.822 87.205 (-)1.617
15 136.550 129.786 (-)6.764 0 0 0
Gesamt 4.158.433 4.208.335 49.902 88.822 87.205 (-)1.617
Für die Personalausgabenplanung des Jahres 2008 waren vorgesehene Erhöhungen
der Entgelte und Bezüge der Beschäftigten und Beamten des einfachen und mittleren
Dienstes zum 01.01.2008 auf 100 % der Westbezüge und die Tariferhöhung von 2,9 %
zum 01.05.2008 für die Beschäftigten des TV-L und zum 01.05 bzw. 01.09.2008 für die
Beamten, in Abhängigkeit von der Laufbahngruppe, zu berücksichtigen. Deshalb wurde
der Haushaltsansatz um 49,9 Mio. € erhöht.
Nach der mittelfristigen Finanzplanung 2008 bis 2012
werden im Jahr 2009 die Per-
sonalausgaben 4.094,4 Mio. €
betragen. Dies ist ein
Rückgang um 2,7 %
gegenüber
2008. Er ist im Wesentlichen auf den Stellenabbau und die Kommunalisierung im Zuge
der Verwaltungsreform zurückzuführen. Nach der Ost-West-Angleichung der Entgelte
und Bezüge von 92,5 auf 100 % für die Beschäftigten und Beamten des gehobenen
und höheren Dienstes
wird für 2010 ein Anstieg der Personalausgaben um 5,6 %
auf 4.324,1 Mio. €
prognostiziert.
Im Jahr 2011
werden nach der Finanzplanung
4.495,8 und im Jahr 2012 4.585,0 Mio. € für Personal
aufzuwenden sein.
Trotz Stel-
lenabbau kann der Anstieg der Personalausgaben nur verlangsamt werden. Kom-
munalisierung und Ausgliederung der Staatsbetriebe ergeben noch keine tat-
sächliche Verringerung der Personalausgaben. Sie werden überwiegend an ande-
rer Stelle verbucht. Der fristgerechten Umsetzung des geplanten Stellenabbaus
kommt deshalb eine entscheidende Bedeutung zu.
4.3
Investitionsausgaben
Zu den Investitionsausgaben zählen die Bauausgaben (HGr. 7), eigene Sachinvestitio-
nen des Freistaates (OGr. 81 und 82) und die Investitionsfördermaßnahmen (OGr. 83
bis 89). Für den Baubereich lagen die Schwerpunkte im Hochschulbau und in der Sa-
nierung landeseigener Gebäude und Liegenschaften. Dadurch will der Freistaat eigene
Unterbringungskapazitäten schaffen und die Mietausgaben reduzieren. Erhebliche Mit-
tel für Baumaßnahmen erhält auch der Kunst- und Kulturbereich. Bei den Investitions-
fördermaßnahmen stehen die Investitionen aus EU-Förderprogrammen sowie die För-

78
derung der Infrastruktur und der Wirtschaftsentwicklung im kommunalen Bereich im
Vordergrund.
Flutbereinigte Investitionsausgaben in Mio. €
2004 2005
2006
2007 2008 2009 2010 2011 2012
Ist
Ist
Ist
Ist StHpl. Entwurf StHpl.
mittelfristige
Finanzplanung
Flutbereinigte Bauausga-
ben HGr. 7
464,4 545,5 610,7 625,8 716,5 680,1 638,4 653,9
643,5
Flutbereinigte Investiti-
onsausgaben HGr. 8
2.757,9
2.682,2
3.144,0
2.790,6
2.784,9 2.609,5
2.552,3 2.328,4
2.178,9
darunter Investitions-
fördermaßnahmen
Ogr. 83 bis 89
2.657,7
2.562,2
2.970,4
2.636,9
2.617,0 2.439,6
2.368,4 2.178,3
2.012,2
Summe flutbereinigte
Investitionsausgaben
3.222,3 3.227,7
3.754,7
3.416,4 3.501,4 3.289,6 3.190,8 2.982,3
2.822,4
Flutbereinigte Investiti-
onsausgaben je EW in €
1
748,22
753,51
880,99
806,89 826,96 776,95 753,60 704,37
666,60
Flutbereinigte Investiti-
onsquote in %
21,8 21,4 24,2 22,3 22,3 20,1 19,3 18,4
17,6
1
Bei der Berechnung wurde für die Jahre 2008 bis 2012 der EW-Stand zum 30.06.2007 zugrunde gelegt.
Nachdem mit dem Einbruch bei den Steuereinnahmen in der Vergangenheit auch die
Investitionsausgaben des Freistaates zurückgingen, sind diese aufgrund der verbesser-
ten Einnahmensituation in den Hj.
2006 und 2007 wieder angestiegen.
Im Hj. 2006 war eine Steigerung zum Vorjahr um rund eine halbe Mrd. € zu verzeich-
nen. Diese Steigerung beruht insbesondere auf der Verwendung der Mehreinnahmen
des Hj. 2006 in Höhe von insgesamt 195 Mio. € für Gesellschafterdarlehen, Kapitaler-
höhungen und die Ablösung von Verbindlichkeiten bei Beteiligungen des Freistaates an
Unternehmen des privaten Rechts. Auch wenn mit solchen Finanzierungen nicht zwin-
gend investive Werte geschaffen werden, zählen diese nach der Haushaltssystematik
zu den Investitionsausgaben. Außerdem waren nach Jahren erstmalig keine Bewirt-
schaftungsmaßnahmen zulasten der Investitionsausgaben notwendig.
Für die Hj. 2007 und 2008 ergibt sich die Erhöhung der Investitionen aus der Überlap-
pung zweier EU-Förderperioden. Auch wenn sich mittelfristig noch keine deutliche Re-
duzierung der Investitionsausgaben abzeichnet, wird dies langfristig unvermeidbar sein.
Verursacht wird diese Entwicklung durch die Rückführung der Solidarpaktmittel. Auch
werden sich nach Auslaufen der neuen EU-Förderperiode nach 2013 die EU-Mittel für
Investitionen deutlich reduzieren, da Sachsen durch die Ost-Erweiterung der EU wei-
testgehend nicht mehr zu den förderfähigen Regionen zählen wird.
Der Abschluss des Aufbaus Ost mit der Reduzierung der Solidarpaktmittel auf Null ab
2020 wird sich auch in einer reduzierten Investitionsquote bemerkbar machen. Bereits
jetzt zeichnet sich ab, wie das SMF selbst in seinen letzten Kassenberichten feststellte,
dass sich die zusätzlichen Investitionsmöglichkeiten der Ressorts offenbar erschöpft
haben. Dies wird besonders daran deutlich, dass die Mehreinnahmen in 2006 und 2007
nicht in klassische Investitionen wie Baumaßnahmen oder kommunale Investitionsför-
derung, sondern - im Rahmen der Vorsorge - in Nebenhaushalte flossen.

79
Auf die Investitionsausgaben je EW werden sich die sinkenden Investitionsausgaben
nicht zwingend niederschlagen. Bei einer rückäufigen Bevölkerungszahl könnte diese
Quote durchaus relativ konstant bleiben.
5
Fazit
Der Finanzplanungsrat hat in seiner 106. Sitzung am 20.06.2007 u. a. den einvernehm-
lichen Beschluss gefasst, dass das günstige konjunkturelle Umfeld verstärkt zur Konso-
lidierung der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen genutzt werden muss.
Auch könne die aktuelle Einnahmeerwartung nicht zur Grundlage für zusätzliche lang-
fristige Ausgabenverpflichtungen gemacht werden. Dazu hat der Finanzplanungsrat die
folgenden Thesen beschlossen:
-
Trotz Aufschwung keine Entwarnung für die öffentlichen Haushalte.
-
Die Reduzierung der Verschuldung hat Vorrang.
-
Neue Maßnahmen nur bei Entlastung an anderer Stelle.
-
Verlässliche Steuereinnahmen sind unverzichtbar.
-
Haushaltskonsolidierung lohnt sich.
Diese Thesen sollten auch für den Freistaat Leitlinie sein. Denn trotz der seit 2006 wie-
der gestiegenen Einnahmen muss der Freistaat seinen Haushalt strukturell an die zu-
künftige Reduzierung der Einnahmebasis anpassen. Der Wegfall der Solidarpaktmittel,
der Rückgang der EU-Fördermittel und die Reduzierung der Einnahmen aus dem Län-
derfinanzausgleich aufgrund der demografischen Entwicklung werden unabhängig von
der gesamtdeutschen Wirtschaftsentwicklung bis 2020 mindestens zu einer Reduzie-
rung der Einnahmen des Freistaates um fast ein Drittel führen.
Ziel des Freistaates muss sein, ab 2020 finanziell auf eigenen Beinen stehen zu kön-
nen. Hierzu gehört, dass der Aufbau Ost bis dahin abgeschlossen ist und Früchte trägt.
Die Ausgaben müssen an die Einnahmen angepasst werden. Insbesondere muss der
Personalabbau nach der Verwaltungs- und Funktionalreform neu definiert und strikt
umgesetzt werden. Hierzu gehört auch die Prüfung eines adäquaten Personalabbaus in
den Nebenhaushalten, besonders in den Staatsbetrieben und den staatsbetriebsähnli-
chen Einrichtungen.
Von besonderer Bedeutung für einen unabhängigen sächsischen Haushalt ist der
Schuldenabbau. Der bisher vom SMF angestrebte Schuldenabbau von jährlich nur
75 Mio. € zum Erhalt einer konstanten Pro-Kopf-Verschuldung wird für eine wirksame
Haushaltskonsolidierung nicht ausreichen. Ein zögerlicher Schuldenabbau wird das
Risiko der Erhöhung der Zinsausgaben nicht auffangen. Auch der Finanzplanungsrat
betrachtet den Schuldenabbau als eine „Investition in die Zukunft“.
Weiterhin wird sich der Freistaat mit der zukünftigen Entwicklung der Investitionsquote
befassen müssen. Noch sind die hohen Investitionsquoten der neuen Länder ein Aus-
druck für den infrastrukturellen Aufholprozess beim Aufbau Ost. Die aufbaugerechte
Verwendung der Solidarpaktmittel ist in den jährlichen Fortschrittsberichten anhand der
getätigten Investitionen nachzuweisen. In naher Zukunft muss der Aufholprozess abge-
schlossen sein, damit wird der Bedarf an Investitionen im klassischen Sinn zurückge-
hen. Ausgaben für Forschung und Entwicklung sowie für Bildung gelten, abgesehen
von Baumaßnahmen oder Anlagebeschaffungen, nach der derzeitigen Definition nicht
als Investitionen. Für die Beurteilung der Haushaltswirtschaft Sachsens in der Zukunft
werden andere Kriterien für die Bemessung solider Haushalts- und Wirtschaftspolitik

80
herangezogen werden müssen. Dabei kann die landesweite NSM-Umsetzung mittels
einer ergebnisorientierten Steuerung neue Bewertungskriterien liefern.
Mit der Zusammenlegung der Fach- und Finanzverantwortung sollten sich Effizienzpo-
tenziale eröffnen, dementsprechend muss ein verantwortungsbewusster Umgang mit
den zugeteilten Budgets vom SMF eingefordert werden. Entscheidungen z. B. zu Aus-
gliederungen, Investitionen, Finanzierungsalternativen oder zu Fördermittelvergaben
können auf Kostenbasis effektiver getroffen werden als bisher.
Im Fördermittelbereich müssen wirksamere Erfolgskontrollen etabliert werden, die als
Grundlage für die Entscheidung zur Fortsetzung einer Förderung dienen.
Mit der seit 2006 begonnenen Schuldentilgung, der Bildung von Rücklagen für zukünfti-
ge Zahlungsverpflichtungen, insbesondere der Zuführungen in den Versorgungsfonds
und der Umsetzung der Verwaltungs- und Funktionalreform, befindet sich Sachsen auf
einem zukunftsfähigen Weg. Um die finanzpolitische Handlungsfähigkeit weiterhin zu
gewährleisten, sollte die Risikovorsorge anhand eines umfassenden Risikomanage-
ments ausgebaut werden (vgl. Beitrag Nr. 3).

81
Mittelbindung und Risiken im Haushalt
3
1
Einleitung
Angesichts der Rückführung der Solidarpaktmittel, der Reduzierung der EU-Förderung
und der Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Zahlungen aus dem
Länderfinanzausgleich wird sich die Finanzausstattung des Freistaates Sachsen zu-
künftig erheblich verschlechtern.
Bereits heute sind mehr als 90 % der Haushaltsmittel des Freistaates rechtlich gebun-
den. Die mittelfristige Finanzplanung weist bis 2012 einen weiteren Rückgang der freien
Mittel um 55 % aus. Der finanzpolitische Spielraum des Freistaates ist daher sehr ge-
ring und wird in den kommenden Jahren weiter abnehmen. Somit sind die Möglichkei-
ten des Freistaates, auf eintretende Haushaltsrisiken zu reagieren, eher beschränkt.
Um die Handlungsfähigkeit des Freistaates auch zukünftig zu gewährleisten, betreibt
das SMF eine umfängliche Risikovorsorge (z. B. Pensionsfonds, Bürgschaftssiche-
rungsrücklagen, Rücklagen FAG). Der SRH unterstützt dies ausdrücklich und möchte
mit dem Beitrag die Notwendigkeit der Vorsorgemaßnahmen verdeutlichen.
Die im Folgenden dargestellten Risiken zeigen aber auch, dass nicht in jedem Fall eine
haushaltsseitige Absicherung der Risiken erfolgen kann. Umso wichtiger ist aus Sicht
des SRH, dass die Zielrichtung des Freistaates beibehalten wird - auch unter der der-
zeit guten wirtschaftlichen Situation - restriktiv mit zusätzlichen ausgabewirksamen
Maßnahmen umzugehen. Diese sollten nur dann finanziert werden, wenn Einsparungen
an anderer Stelle erbracht werden.

82
2
Mittelbindung im Haushalt
2.1
Rechtsbindung der Mittel
Im Freistaat waren im Hj. 2007 Mittel in Höhe von 40,1 % durch die Verwaltungsausga-
ben gebunden. Durch bundes- und landesgesetzliche Verpflichtungen waren weitere
38,4 % nicht frei verfügbar. Als Fördermittel für EU-Programme und Bund-Länder-
Programme waren 13,2 % der Mittel des Haushalts gebunden. Für sog. freiwillige Lan-
desmittel verblieben lediglich 7,4 %. Damit sind 92,6 % der Mittel des Haushalts im
Freistaat Sachsen für Rechtsverpflichtungen einschließlich Verwaltungsausgaben und
zur Finanzierung von Förderprogrammen gebunden.
2.1.1
Bindung durch Verwaltungshaushalt
Zu Verwaltungsausgaben gehören insbesondere die Personalausgaben, die sächlichen
Verwaltungsausgaben und die Sachinvestitionen. Trotz Personalabbau, Ausgliederung
von Personal in Staatsbetriebe und tarifrechtlicher Einschnitte konnten die Personal-
ausgaben bisher nicht wesentlich reduziert werden. Sie nehmen mit 23,8 % im Hj. 2007
den größten Posten bei den Ausgaben ein. In diesem Wert sind die Personalausgaben
der Staatsbetriebe nicht enthalten, da diese nicht in der HGr. 4, sondern in der HGr. 6
ausgewiesen sind. Durch zunehmende Staatsbetriebsgründungen werden immer mehr
Personalausgaben in die HGr. 6 verlagert, ohne dass ein echter Personalabbau vor-
liegt. Für das Hj. 2007 sind in den Wirtschaftsplänen der Staatsbetriebe Personalauf-
wendungen in Höhe von insgesamt 245,2 Mio. € für 5.710 Planstellen ausgewiesen. Mit
der Umsetzung des Sächsischen Verwaltungsneuordnungsgesetzes vom 29.01.2008
werden weitere Personalausgaben (für 4.144,6 VZÄ) in die HGr. 6 als pauschale Zu-
weisungen zum Ausgleich für an die Kommunen übertragene Aufgaben wechseln. Ins-
gesamt wird ein Mehrbelastungsausgleich in Höhe von 190,9 Mio. € im Hj. 2009 ge-
währt, der bis zum Jahr 2018 auf 134,8 Mio. € abgeschmolzen wird. Die beschriebenen
Maßnahmen verringern zwar die Personalausgaben in der HGr. 4, führen aber nur in
Höhe der Abschmelzung (56,1 Mio. €) zu einer ausgabewirksamen Einsparung.
5,8 % EU-Programme
964,4 Mio. €
1,0 %
Verträge/Vereinbarungen/Sonstige
Verpflichtungen
166,9 Mio. €
7,4 % Bund-Länder-Programme
1.237,9 Mio. €
4,7 % Disponible Landesmittel
791,5 Mio. €
2,7 % Landesmittel institutionelle
Förderung
451,3 Mio. €
25,6 % Landesgesetze
4.280,8 Mio. €
40,1 % Verwaltungs-
ausgaben
6.715,2 Mio. €
12,8 % Bundesgesetze
2.144,5 Mio. €
Anteile der Ausgaben nach der Rechtsbindungsstruktur an den
Gesamtausgaben 2007 (Ist: 16.752,6 Mio. €)

83
Insgesamt weisen die Verwaltungsausgaben eine steigende Tendenz aus. In diesem
Bereich drängt der SRH schon seit langem auf eine strengere Ausgabendisziplin. Die
Zinszahlungen lassen sich wirkungsvoll nur über einen Schuldenabbau begrenzen.
2.1.2
Bindung durch Gesetze und sonstige Verpflichtungen
Die Ausgaben des Freistaates sind zu einem nicht unerheblichen Teil von der Bundes-
gesetzgebung abhängig. So sind rd.
4,2 % der Gesamtausgaben für Zahlungsverpflich-
tungen für die Überführung von Leistungen aus den Sonder- und Zusatzversorgungs-
systemen des Beitrittsgebietes in die gesetzliche Rentenversicherung gebunden.
Ein weiteres Beispiel für nicht vom Land beeinflussbare Ausgaben sind die Zahlungen
nach dem BAföG. Diese Ausgaben sind von 157 Mio. € im Hj. 2001 auf 207,3 Mio. € im
Hj. 2007 gestiegen. Durch die vom Bundesrat beschlossene Anhebung der BAföG-
Sätze um 10 % wird es zu einer weiteren Erhöhung der Mittelbindung durch Rechtsver-
pflichtung kommen.
Im Bereich der landesgesetzlichen Verpflichtungen bindet mit 2,4 Mrd. € der kommuna-
le Finanzausgleich größtenteils die Mittel. In den letzten drei Jahren waren das durch-
schnittlich 15,6 % der gesamten Ausgaben. Die mittelfristige Finanzplanung sieht bis
2012 eine Steigerung auf rd. 2,8 Mrd. € vor.
2.1.3
Zweckbindung durch Förderprogramme
Sowohl EU-Programme als auch Bund-Länder-Programme sind regelmäßig durch die
Länder komplementär mitzufinanzieren. Das bedeutet, der Freistaat muss für die Inan-
spruchnahme der Fördermittel einen Anteil eigener Mittel zur Verfügung stellen. Die
bisherige Förderpraxis im Freistaat war vom vollständigen Abruf der Fördermittel ge-
prägt. Der SRH hat schon mehrfach eine permanente Erfolgskontrolle über eine ord-
nungsgemäße Zielerreichung hinaus bei den Zuwendungen gefordert. Im Vorfeld der
Förderung sind nicht nur Aufwand und der zu erwartende Nutzen abzuwägen, es müs-
sen auch frühzeitig messbare Ziele, für eine spätere effektive Erfolgskontrolle, festge-
legt werden.
2.1.4
Freiwillige Landesmittel einschließlich institutioneller Förderung
Freiwillige Landesmittel werden in die Bereiche disponible Mittel und institutionelle För-
derung unterteilt.
Dem Bereich der disponiblen Mittel werden beispielsweise Landesbau, Jugend- und
Sportförderung oder Finanzierung von Betrieben und Beteiligungen zugeordnet. Dabei
nehmen die Betriebe und Beteiligungen mit 81,6 Mio. € und der Landesbau mit
201,0 Mio. € im Hj. 2007 den größten Anteil ein. Während die disponiblen Mittel in den
letzten Jahren im Durchschnitt bei 5 % lagen, stiegen sie aufgrund der verbesserten
Finanzsituation im Hj. 2006 auf 7 % an. Im Hj. 2007 erreichten diese nur noch 4,7 %. Im
Hj. 2012 wird nach der mittelfristigen Finanzplanung der politische Gestaltungsrahmen
nur noch bei 2,7 % der Landesmittel liegen.
Auch wenn es sich im Bereich der institutionellen Förderung ebenfalls grundsätzlich um
freiwillige Ausgaben handelt, ist hier kaum ein finanzpolitischer Handlungsspielraum
gegeben. Diesem Bereich werden neben der institutionellen Förderung beispielsweise
der Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH, Unikliniken, Studentenwerke und Berufsaka-
demien auch die Zuschüsse an die Staatsbetriebe und staatsbetriebsähnlichen Einrich-
tungen zugerechnet. Diese Ausgaben sind kurzfristig kaum beeinflussbar, da diese Ein-

84
richtungen i. d. R. Aufgaben für den Freistaat wahrnehmen. Durch die verstärkte Aus-
gliederung von Aufgaben der Landesverwaltung in Staatsbetriebe ist der Anteil der insti-
tutionellen Förderung von 2,1 % im Hj. 2002 auf 2,7 % im Hj. 2007 gestiegen.
Tatsächlich liegt dieser Wert noch höher, da die regelmäßigen Finanzierungsbeiträge
des Freistaates an gemeinsame Einrichtungen von Bund und Ländern (z. B. Anteil
Sachsens an der Kulturstiftung der Länder, Landesbeiträge an bundesweite Institute
und Forschungseinrichtungen) hinzukommen. Gemäß StHpl. waren für die Hj. 2007 und
2008 jeweils über 90 Mio. € veranschlagt. Insgesamt erhöht dies den nicht disponiblen
Bereich der freiwilligen Landesmittel auf 3,2 % im Hj. 2007 bzw. 3,3 % im Hj. 2008.
Bei den freiwilligen Landesmitteln handelt es sich meist um die Finanzierung verfas-
sungsgemäßer Aufgaben, sodass nicht die Förderung an sich, sondern nur die Höhe
infrage gestellt werden kann.
Das SMF sieht lediglich für den Landesbau Gestaltungsraum. Hier können je nach Fi-
nanzlage Maßnahmen verschoben oder gestreckt werden. Die Notwendigkeit, in den
vergangenen Jahren Investitionen teilweise über Kredite zu finanzieren, verdeutlicht die
angespannte Haushaltssituation bis zum Jahr 2006. Damit verbunden war auch ein
deutlicher Rückgang der freiwilligen Landesmittel.
3
Haushaltsrisiken
3.1
Risikomanagement
Die Analyse der Rechtsbindungsstruktur im Freistaat Sachsen für die Jahre 2003 bis
2006 zeigt bei einem durchschnittlichen Haushaltsvolumen von rd. 15,3 Mrd. €, dass
nur 1,2 Mrd. € (7,8 %) für freiwillige Landesmittel zur Verfügung standen. Von diesen
1,2 Mrd. € waren wiederum durchschnittlich 0,4 Mrd. € (entspricht 2,6 % des Ausgabe-
volumens) für die institutionelle Förderung einschließlich der Zuschüsse für Staatsbe-
triebe gebunden. Es verbleiben rein rechnerisch nur 0,8 Mrd. €, um auf mögliche Haus-
haltsrisiken und insbesondere auch auf Einnahmeausfälle reagieren zu können.
Das SMF überwacht kontinuierlich den Mittelab- und -zufluss, um z. B. durch perma-
nente Steuereinnahmeprognosen und Kontrollen des Kassenbestandes die Risiken im
Haushaltsvollzug zu begrenzen.
Bisher wurde auf eintretende Risiken (z. B. Einbruch der Steuereinnahmen) mit Haus-
haltssperren bei den sächlichen Verwaltungsausgaben und den Sachinvestitionen Ab-
hilfe geschaffen. Diese Maßnahmen reichten jedoch nicht aus und mussten teilweise
mit einer Erhöhung der Nettokreditaufnahme kompensiert werden. Diesem Lösungsweg
sind nicht nur verfassungsmäßige Grenzen gesetzt. Unter dem Aspekt der intergenera-
tiven Gerechtigkeit ist eine weitere Belastung zukünftiger Generationen nicht mehr zu
vertreten. Im Übrigen führen die steigenden Zinslasten, die aus zusätzlichen Kreditauf-
nahmen resultieren, zu weiteren Risiken im Staatshaushalt.
Eine dauerhaft qualitativ und quantitativ angemessene Leistungserbringung kann nur
durch den planvollen Umgang mit den Risiken sichergestellt werden. Zum einen betrifft
das Risiken, die sich allein aus der Tätigkeit des Freistaates ergeben, und zum anderen
externe Risiken mit finanziellen Auswirkungen für den Freistaat. Während externe Risi-
ken nicht oder nur begrenzt beeinflussbar sind (finanzielle Auswirkungen von Bundes-
oder EU-Gesetzen wie die Umsatzsteuererhöhung, Naturkatastrophen, Zinsschwan-
kungen, Ergebnisse aus Tarifverhandlungen oder steigende Energiepreise auf dem

85
Weltmarkt), sind einige interne Risiken (Folgekosten von Investitionen, Entscheidungen
zu Gewährleistungsübernahmen, Darlehensvergaben) steuerbar.
Im Folgenden soll, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, auf wesentliche Risiken für die
Haushaltswirtschaft des Freistaates Sachsen eingegangen werden.
3.2
Risiken
3.2.1
Steuerausfälle durch Wirtschaftsentwicklung
Für den Hauptanteil der Steuern besitzen die Länder keine Gesetzgebungskompetenz.
Der Anteil der Länder ist abhängig von der gesamtdeutschen Wirtschaftsentwicklung
und von der Bundesgesetzgebung.
So musste der Freistaat Sachsen im Hj. 2002 als Auswirkung des gesamtdeutschen
Konjunktureinbruchs Einnahmeausfälle von rd. 1,3 Mrd. € bei den Steuern und steuer-
induzierten Einnahmen hinnehmen. Bis 2005 blieben die Einnahmen hinter den Erwar-
tungen zurück. Die Einnahmeausfälle wurden über Sparmaßnahmen und eine erhöhte
Nettokreditaufnahme ausgeglichen. Dabei müssen die Sparbeiträge durch die zuneh-
menden Ausgliederungen aus dem Staatshaushalt von immer weniger Einrichtungen
des Freistaates erbracht werden. Auch waren bisher Kürzungen im Bereich des SMWK,
insbesondere im Kulturbereich, eher die Ausnahme. Im Bereich der Hochschulen soll
eine Ausgabenkürzung mit dem neuen Hochschulgesetz erschwert bis ausgeschlossen
werden. Der SRH hält es nicht für sachgerecht, von vornherein einzelne Bereiche von
Ausgabenkürzungen aufgrund schlechter Einnahmesituationen auszunehmen.
Trotz der derzeitigen guten Wirtschaftsentwicklung darf nicht außer Acht gelassen wer-
den, dass die Erwartungen bei der Wirtschaftsentwicklung mittelfristig wieder nach un-
ten korrigiert werden müssen.
3.2.2
Fehleranfälligkeit der Steuerschätzung
Die Prognosen der Einnahmeerwartungen bei Steuern und steuerinduzierten Einnah-
men von Bund und Ländern beruhen auf den Ergebnissen der Sitzungen des Arbeits-
kreises „Steuerschätzungen“, die zweimal jährlich stattfinden. Die Schätzungen basie-
ren auf dem geltenden Recht, sodass Auswirkungen von geplanten Steuerrechtsände-
rungen i. d. R. nicht berücksichtigt sind. Zudem beruhen die Schätzungen auf Annah-
men über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, die in der Vergangenheit oftmals von
der tatsächlichen Entwicklung abwichen. Infolge der genannten Effekte kann es - wie
die Vergangenheit gezeigt hat - zu Abweichungen zwischen dem Schätzergebnis und
den tatsächlichen Einnahmen kommen. Die Ergebnisse des Arbeitskreises „Steuer-
schätzungen“ können demnach ausschließlich als Richtwert angesehen werden.
Das SMF passt die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung an die Entwicklung
im Freistaat Sachsen an. Insbesondere der zu erwartende Bevölkerungsrückgang in
Sachsen und zukünftige Steuerrechtsänderungen werden berücksichtigt. Zudem wird
vom SMF ggf. ein Korrekturbetrag für die konjunkturelle Entwicklung veranschlagt, so-
fern die Erwartungen des SMF bezüglich des Wirtschaftswachstums in Deutschland
von den der Steuerschätzung zugrunde liegenden Annahmen abweichen. Mit diesem
Verfahren wird durch das SMF bereits bei der Veranschlagung der Steuern und steuer-
induzierten Einnahmen Risikovorsorge betrieben, um das Risiko von zukünftigen Steu-
erausfällen zu begrenzen.

86
3.2.3
Länderfinanzausgleich und demografische Entwicklung
Neben der gesamtdeutschen Wirtschaftsentwicklung wirkt sich auch die demografische
Entwicklung auf den Länderfinanzausgleich aus.
Durch den Bevölkerungsrückgang verringern sich auch die Einnahmen aus dem Län-
derfinanzausgleich, da dieser einwohnerabhängig gestaltet ist. Das SMF rechnet pro
EW mit 2.700 bis 3.200 € weniger Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich.
Wegen Remanenzeffekten führt der Bevölkerungsrückgang nicht zu einer proportiona-
len Rückführung der Staatsaufgaben, sondern grundsätzlich steigen die Pro-Kopf-Aus-
gaben. In einigen Bereichen ergeben sich wegen des demografischen Wandels ten-
denziell Mehrkosten (z. B. Anstieg Pflegekosten, steigende Altersarmut, altersgerechte
Infrastruktur).
Durch die Abwanderung junger, gut ausgebildeter Sachsen und die anhaltend niedrigen
Geburtenraten besteht das zunehmende Risiko des Fachkräftemangels im Freistaat.
Dies führt wiederum zur Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen,
bis hin zur Verlagerung von Unternehmensstandorten.
3.2.4
Föderalismusreform
Derzeit laufen die Sondierungsgespräche zur 2. Föderalismusreformstufe. Themen wer-
den u. a. die Vorbeugung von Haushaltskrisen, Bewältigung bestehender Haushaltskri-
sen und die Stärkung der aufgabenadäquaten Finanzausstattung sein.
Bundesweit besteht die einheitliche Meinung, dass die bisherigen Verschuldungsrege-
lungen nicht haltbar sind. Dazu werden gegenwärtig Diskussionen im Rahmen der Fö-
deralismuskommission geführt. Unabhängig von Bundesregelungen steht der SRH der
Aufnahme eines Verschuldungsverbots in der sächsischen Verfassung positiv gegen-
über. Ausnahmen hiervon sollten nur im Katastrophenfall oder unter strengen Kriterien
möglich sein, bei gleichzeitig verbindlich festzulegendem Tilgungsplan.
Aus der Frage des Umgangs mit den Altschulden der Länder kann sich insbesondere
für den Freistaat eine Verschlechterung der Einnahmesituation ergeben. Über die For-
derung einiger Länder um den solidarischen Beistand und eine gemeinschaftliche Ent-
schuldung ist noch nicht entschieden. Käme es z. B. zur Bildung eines Fonds, der die
Altschulden übernimmt, müsste der Freistaat solidarisch für Schulden einstehen, die in
anderen Ländern aufgenommen wurden.
3.2.5
Solidarpaktmittel
Die schrittweise Rückführung der Solidarpaktmittel von ehemals 2.752,3 Mio. € im
Hj. 2004 auf Null im Hj. 2020 stellt für den Freistaat die größte Herausforderung zur
Anpassung der Ausgabenseite dar. Die besondere Problematik ergibt sich insbesonde-
re durch den hohen Grad der Rechtsbindung der Mittel. Immerhin handelt es sich um
eine Reduzierung des Einnahmevolumens im Vergleich zum Hj. 2007 um rd. 16 %.
Der Korb II als eine weitere Komponente des Solidarpaktes ist für die Einnahmenseite
des Freistaates eine weitgehend unsichere Größe. Im November 2006 wurde zwar zwi-
schen Bund und den neuen Ländern die jährliche Aufteilung der Mittel in Höhe von ins-
gesamt 51 Mrd. €, einschließlich ihrer degressiv bis 2019 auslaufenden Gestaltung ver-
einbart. Die Verteilung zwischen den Ländern ist weiterhin ungeregelt und erfolgt in
Abhängigkeit von der Aufstellung des Bundeshaushalts.

87
3.2.6
Umfangreiche Sonderkreditermächtigungen
Im HG des Freistaates sind jährlich umfangreiche Sonderkreditermächtigungen für das
SMF eingeräumt. Auch wenn diese seit Jahren nicht in Anspruch genommen wurden,
stellen sie ein Risiko für den Haushalt dar (s. Jahresbericht 2007 des SRH, Bei-
trag Nr. 3, Pkt. 2.1.2, S. 108). Besonders das Risiko der Inanspruchnahme der Kredit-
ermächtigung in unbestimmter Höhe für die Kapitalausstattung von Unternehmen des
privaten Rechts, an denen der Freistaat beteiligt ist und für Unternehmen in Gewährträ-
gerschaft des Freistaates (§ 2 Abs. 2 HG 2007/2008) kann einen Haushaltsausgleich in
Gefahr bringen.
3.2.7
Naturkatastrophen
Die Auswirkungen von Naturkatastrophen bekam der Freistaat Sachsen im Au-
gust 2002 mit besonderer Härte zu spüren. Dies wirkt sich bis heute auf den sächsi-
schen Haushalt aus. Auch wenn der Freistaat zur Finanzierung dieser Mehrausgaben
Spenden und Finanzhilfen von Bund und EU erhalten hat, decken diese nicht die Ge-
samtausgaben der Schadensbeseitigung. So musste sich der Freistaat an dem Solidari-
tätsfonds beteiligen und beispielsweise Kosten für zusätzliches Personal zur Bearbei-
tung der Hilfeanträge tragen.
Die Auswirkungen von Ernteausfällen oder Tierseuchen wurden in der Vergangenheit
häufig mit Hilfszahlungen an die Landwirtschaft vom Staat aufgefangen. Auch hier be-
steht grundsätzlich das Risiko von unvorhergesehenen Ausgaben zur Vermeidung von
Masseninsolvenzen in der Landwirtschaft.
Da durch den Klimawandel mit einer Zunahme der Naturkatastrophen zu rechnen ist,
wie die Sturmschäden in letzter Zeit zeigen, kann nicht von einem Automatismus für
Finanzhilfen und Spenden in solchen Fällen ausgegangen werden.
3.2.8
Nebenhaushalte
Zu den Nebenhaushalten des Freistaates zählen neben den Staatsbetrieben die Son-
dervermögen, juristische Personen des öffentlichen Rechts und Unternehmen, an de-
nen der Freistaat beteiligt ist (vgl. Beitrag Nr. 4). Für die den Nebenhaushalten inne-
wohnenden Risiken muss das Bewusstsein auf allen Entscheidungsebenen sensibili-
siert und gestärkt werden.
Die sich aus den Nebenhaushalten ergebenden finanziellen Risiken sind aus dem
StHpl. nicht ersichtlich, da nur Zu- und Abführungen im StHpl. veranschlagt werden. So
wurde im Bereich des SMUL für Staatsbetriebe die Kreditaufnahme in uneingeschränk-
ter Höhe zugelassen. Auch wenn diese Genehmigung bisher nur geringfügig in An-
spruch genommen wurde, entzieht sie sich dem Kreditmanagement des Freistaates
und führt ggf. zu einer verdeckten Verschuldung außerhalb des Staatshaushalts. Die
Risiken aus der Kreditaufnahme trägt dabei der Freistaat, da Staatsbetriebe juristisch
unselbstständig sind.
Das SMF hat im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2007/2008 einvernehmlich mit dem
SMUL festgelegt, keine Kreditermächtigung mehr zuzulassen. Lediglich im Trinkwas-
serbereich der Landestalsperrenverwaltung - LTV (bislang ohne Zuschuss) ist im Wirt-
schaftsplan der LTV 2007/2008 eine entsprechende Ermächtigung ausgebracht.

88
Das SMUL war aufgefordert, die VwV der Staatsbetriebe dementsprechend zu ändern.
Die VwV „Gestütsverwaltung“ und „Sachsenforst“ sind angepasst und veröffentlicht. Die
geänderte VwV der Staatlichen Umweltbetriebsgesellschaft (ab 01.08.2008 Betriebsge-
sellschaft für Umwelt und Landwirtschaft - BfUL) wurde ebenfalls angepasst und am
31.07.2008 im SächsABl. veröffentlicht. Für die LTV befindet sich die geänderte VwV in
der internen Mitzeichnung im SMUL.
Finanzielle Risiken für den Gesamthaushalt können sich auch aus unwirtschaftlichem
Gebaren bei Staatsbetrieben ergeben, wie z. B. bei der Sächsischen Staatsoper Dres-
den, im Jahresbericht 2007 des SRH, Beitrag Nr. 27 ausführlich dargestellt. Aufgrund
unrealistischer Wirtschaftspläne und mangelhafter Umsetzung der Fachaufsicht sind bei
der Sächsischen Staatsoper bilanzielle Defizite aufgelaufen, die in den nächsten Jahren
durch eine zusätzliche Erhöhung der Zuschüsse zwischen 4,6 und 6 Mio. € pro Jahr
von 2008 bis 2011 ausgeglichen werden müssen.
Dieses Beispiel im Bereich des SMWK zeigt, dass die Ressorts ihrer Steuerungsfunk-
tion bei den Staatsbetrieben und ähnlichen Einrichtungen noch nicht ausreichend ge-
recht werden und dringend Handlungsbedarf besteht.
Die Auslagerung von Aufgaben aus dem Staatshaushalt nimmt stetig zu. Nicht immer
sind diese Auslagerungen vordergründig wirtschaftlich motiviert. Es fehlen zudem Er-
folgskontrollen, ob die Aufgaben tatsächlich außerhalb des Haushalts wirtschaftlicher
erbracht werden können. Insofern kann das Risiko der Kostensteigerung bei der Erfül-
lung öffentlicher Aufgaben nicht ausgeschlossen werden.
Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen und Erfolgskontrollen müssen bei Aufgabenausla-
gerungen dringend verbessert werden. Prüfungen des SRH haben wiederholt Mängel
festgestellt. Im Vorfeld der Ausgliederung müssen messbare Ziele, die mit der Ausglie-
derung erreicht werden sollen, festgelegt und regelmäßig überprüft werden.
Die finanziellen Risiken, die in den Beteiligungen des Freistaates vorhanden sind, wer-
den am Beispiel des Notverkaufs der Sachsen LB deutlich. In diesem Zusammenhang
musste der Freistaat eine Garantie in Höhe von 2,75 Mrd. € übernehmen.
Der Umfang des Unterstützungsbedarfes in den Nebenhaushalten zeigt sich an den
Beträgen, die im Hj. 2006 aus dem Gesamthaushalt aufgebracht werden mussten. Ins-
gesamt wurden zusätzlich zu den veranschlagten Mitteln 195 Mio. € aus Mehreinnah-
men des Freistaates finanziert. Verwendet wurden sie zur Ablösung von Fremdkapital
und Verbindlichkeiten, der Verstärkung von Eigenkapital und als Gesellschafterdarlehen
(s. Jahresbericht 2007 des SRH, Beitrag Nr. 3).
Für die Beteiligungen des Freistaates ist eine laufende Überprüfung hinsichtlich des
wichtigen Landesinteresses notwendig. Hierbei ist auch zu prüfen, inwieweit der Frei-
staat sein finanzielles Engagement - ggf. auch teilweise - zurückführen sollte. Unter
Berücksichtigung des wirtschaftlichen Umfeldes und der demografischen Entwicklung
müssen die geschaffenen Kapazitäten im Infrastrukturbereich und im Kulturbereich hin-
terfragt werden.
Neben einer permanenten Aufgabenkritik und ggf. Aufgabenabbau durch kostengünsti-
gere Erledigung durch Dritte muss zukünftig eine Erfolgskontrolle ausgegliederter Auf-
gaben selbstverständlich werden. Im Ergebnis sollten Rückabwicklungen von Ausglie-
derungen nicht ausgeschlossen werden.

89
Eine wichtige Rolle für die Risikobeherrschung in den ausgelagerten Bereichen spielen
die vom Freistaat in die Aufsichtsgremien entsandten Vertreter. Die von ihnen geforder-
ten Auseinandersetzungen mit den Geschäftsvorgängen fordern Mindestkenntnisse
wirtschaftlicher, organisatorischer und rechtlicher Art sowie Fachkenntnisse für die Be-
urteilung von z. T. komplizierten Vorgängen. Eine wirkungsvolle Risikosteuerung durch
die Vertreter des Freistaates kann nur erfolgen, wenn ausreichende Möglichkeiten zur
Befassung mit den Geschäftsvorgängen in den Ausgliederungen gegeben sind und
andere Ämter mit Terminzwängen dem nicht entgegenstehen.
3.2.9
Bürgschaften
Das SMF erhält durch den Haushaltsgesetzgeber umfangreiche Ermächtigungen zum
Ausreichen von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen. Im Hj. 2006
hatten diese Ermächtigungen einen Umfang von 18 % des Sollhaushaltsvolumens er-
reicht (§ 12 Abs. 2, 3 und 6 HG 2005/2006). Das Risiko der Inanspruchnahme aus Ge-
währleistungen wurde im StHpl. 2006 mit 50 Mio. € veranschlagt. Für zukünftige Zah-
lungsansprüche aus Bürgschaftsinanspruchnahme wurde vom SMF eine Bürgschafts-
sicherungsrücklage gebildet.
Bis einschließlich 2006 erfolgte der Gebrauch der Ermächtigung moderat. So wurden
im Hj. 2006 von dem Ermächtigungsrahmen in Höhe von insgesamt 2,865 Mrd. € mit
79 Mio. € neu ausgereichter Bürgschaften nur 2,76 % in Anspruch genommen. Trotz-
dem lag der Gesamtbestand an ausgereichten Bürgschaften, Garantien und sonstigen
Gewährleistungen am 31.12.2006 bei rd. 6,1 Mrd. €. Dies entspricht rd. 37 % des
Isthaushaltsvolumens des Jahres 2006. Von diesen rd. 6,1 Mrd. € entfallen 3,6 Mrd. €
(59,2 %) auf Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen zur Sicherung
einer kostengünstigen Finanzierung der SAB. Weitere 0,1 Mrd. € (1,7 %) wurden nach
§ 12 Abs. 6 HG 2005/2006 zur Freistellung zugunsten von Landeseinrichtungen, An-
stalten des öffentlichen Rechts und vom Freistaat institutionell geförderter Einrichtun-
gen im Rahmen der von diesen zu erbringenden atomrechtlichen Deckungsvor-
sorge verwendet. Ein Betrag von 1,16 Mrd. € (19,2 %) entfällt auf Bürgschaften, Garan-
tien und sonstige Gewährleistungen im Zusammenhang mit der Kapitalausstattung von
Unternehmen des privaten Rechts, an denen der Freistaat beteiligt ist, sowie Unter-
nehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, bei denen
der Freistaat Gewährträger ist (gem. § 12 Abs. 2 HG 2005/2006). 1,2 Mrd. € (19,9 %),
entfallen auf Bürgschaften, Garantien und andere Gewährleistungen, insbesondere
zur Förderung des Wohnungsbaus sowie, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich
ist und ein erhebliches volkswirtschaftliches Interesse an der Durchführung der
Maßnahme besteht, der Wirtschaft und der Land- und Forstwirtschaft gem.
§ 12 Abs. 3 HG 2005/2006.
Durch den Verkauf der Sachsen LB wurde im Hj. 2007 erstmalig die Ermächtigung zur
Übernahme von Bürgschaften und Garantien in Höhe von 1,65 Mrd. € nach
§ 12 Abs. 3 HG ausgeschöpft. Weitere 1,1 Mrd. € folgten im Jahr 2008. Diese Gewähr-
leistungen stellen 9,9 bzw. 6,8 % des Haushaltsvolumens der Jahre 2007 bzw. 2008
dar.
Im Bereich der Eventualverbindlichkeiten empfiehlt der SRH eine Anpassung der Ge-
nehmigung zur Ausreichung von Bürgschaften, Gewährleistungen und Garantien im HG
an die tatsächlichen Möglichkeiten des Haushalts. So sind die bisherigen Ermächtigun-
gen unter Beachtung des rückläufigen Haushaltsvolumens bedenklich. Danach darf das
SMF für die Kapitalausstattung von Unternehmen des privaten Rechts, an denen der
Freistaat beteiligt ist, sowie für Unternehmen des öffentlichen Rechts, Bürgschaften,
Garantien und sonstige Gewährleistungen in Höhe von 300 Mio. € jährlich übernehmen

90
(§ 12 Abs. 2 HG 2007/2008). Darüber hinaus können bis zu jährlich 1,75 Mrd. € Even-
tualverbindlichkeiten vom SMF eingegangen werden, insbesondere zur Förderung des
Wohnungsbaus und bei Bestehen eines besonderen volkswirtschaftlichen Interesses an
der Durchführung der Maßnahme in den Bereichen Wirtschaft und Soziales
(§ 12 Abs. 3 HG 2007/2008).
Das SMF sieht die Risiken hinsichtlich der Vergabe von Bürgschaften ausreichend ab-
gesichert. Bei beabsichtigten Bürgschaftsübernahmen wird umfassend geprüft, ob ein
erhöhtes Ausfallrisiko besteht. Die zur Beurteilung dieser Frage notwendigen Informati-
onen werden von den jeweiligen Bürgschaftsmandataren im Rahmen der Vorbereitung
der Bürgschaftsentscheidung ermittelt. Bereits übernommene Bürgschaftsengagements
werden durch die jeweiligen Hausbanken und durch die Bürgschaftsmandatare fortlau-
fend beobachtet. Sich abzeichnende Insolvenzgefahren werden insoweit - häufig - früh-
zeitig erkannt, sodass von Seiten der Hausbanken ggf. entsprechende gegensteuernde
Maßnahmen ergriffen werden können und eine frühzeitige Information des Freistaates
(zumindest in den größeren Engagements) sichergestellt ist. Für das SMF ist damit eine
entsprechende Planung hinsichtlich der erforderlichen Haushaltsmittel gewährleistet.
3.2.10
Zinsänderungsrisiko und Schulden
Ein erhebliches Risiko für die Ausgabenseite ergibt sich aus der Zinsentwicklung. Der-
zeit sind die Zinsen auf einem relativ niedrigen Niveau, auch wenn sie in letzter Zeit
wieder leicht angestiegen sind. Steigende Zinsen engen vor dem Hintergrund sinkender
Einnahmen den finanzpolitischen Handlungsspielraum ein. Das SMF rechnet trotz wei-
terhin geplanten jährlichen Schuldenabbaus in der mittelfristigen Finanzplanung mit
einem Anstieg der Zinsausgaben von 550 Mio. € im Hj. 2006 auf 637 Mio. € im
Hj. 2011. Bereits für den bestehenden Schuldenstand per 31.12.2007 rechnet das SMF
mit zukünftigen Zinszahlungen von insgesamt 2,4 Mrd. € bis 2028. Zur Bedienung der
Tilgungsleistungen neu aufgenommene Kredite sind dabei nicht berücksichtigt.
Das SMF nutzt für die Steuerung der Zinsänderungsrisiken die Instrumente des moder-
nen Finanzmanagements. Im Rahmen der ausgewiesenen Portfolioanalyse und
-steuerung werden strategische Risiken, wie z. B. die Wirkung des Zinsänderungsrisi-
kos auf das aktuelle und die folgenden Jahre zunächst auf der Basis der Marktannah-
men und ihrer Schwankung um 2 % berechnet und in der weiteren Aufnahmetätigkeit
berücksichtigt. Durch Limitierung der zinsvariablen Abschlüsse auf gegenwärtig 10 %
findet eine weitere Begrenzung des Risikos statt.
3.2.11
Pensionsverpflichtungen
Ein erhebliches Risiko auf der Ausgabenseite stellen die zukünftigen Pensionsverpflich-
tungen dar. Bei den Pensionsverpflichtungen handelt es sich um künftige Zahlungsan-
sprüche der Beamten, die sie bereits zum heutigen Zeitpunkt erworben haben. Diese
Zahlungsansprüche stellen Verbindlichkeiten des Freistaates gegenüber seinen Beam-
ten dar, werden aber in der Kameralistik nicht ausgewiesen. Gegenüber dem jetzigen
Stand werden die Pensionszahlungen in den nächsten Jahren deutlich anwachsen.
Jede neue Verbeamtung begründet eine zukünftige Zahlungsverpflichtung für den Frei-
staat.
Die Höhe der zukünftig vom Freistaat zu zahlenden Pensionsverpflichtungen wird der-
zeit auf Basis des Teilwertverfahrens ermittelt und soll im Zusammenhang mit der Ver-
mögensrechnung für das Hj. 2007 ausgewiesen werden. Der Freistaat Sachsen hat
bereits begonnen, Vorsorge zu treffen, um die stetig steigenden Zahlungen bedienen
zu können. Zum einen wurde die Versorgungsrücklage nach § 14 a Bundesbesol-

91
dungsgesetz gebildet und zusätzlich hat der Freistaat einen Finanzierungsfonds für die
Pensionen und Beihilfen künftiger Versorgungsempfänger des Freistaates errichtet, mit
dem die künftigen Zahlungen teilweise abgefangen werden können.
Mit dem Doppelhaushalt 2009/2010 werden die kostendeckenden Zuführungen auf die
Verbeamtungsjahrgänge 1991 bis 1996 erweitert. Somit werden ab 2009 für alle Beam-
ten Zuführungen an den Generationenfonds geleistet.
Mit der kapitalgedeckten Vorsor-
ge sollen künftige Generationen entlastet werden, da ansonsten ggf. eine Kreditfinan-
zierung der Personalausgaben vorprogrammiert wäre. Der SRH unterstützt dieses Ziel.
Um in Zeiten knapper Kassen einen Rückgriff auf die Mittel zur Vermeidung einer Net-
tokreditaufnahme oder zur Finanzierung von zusätzlichen Ausgaben zu vermeiden,
empfiehlt der SRH, die ausschließlich zweckentsprechende Verwendung des Sonder-
vermögens „Versorgungsrücklage“ und der Mittelansparungen des „Generationenfonds“
verfassungsrechtlich zu verankern.
3.2.12
Fehlender Nachweis des Ressourcenverbrauchs
In der Kameralistik werden die Vermögenswerte und ihre Veränderungen einschließlich
des Werteverzehrs bislang nicht ausgewiesen. Dadurch sind Umfang und Zeitpunkt von
notwendigen Ersatzinvestitionen nicht bekannt und können bei Erfordernis der Ersatz-
beschaffung ein Risiko für den Haushalt darstellen.
Zudem werden Investitionen in Zeiten knapper Kassen ohne Rücksicht auf Folgekosten
verschoben. Durch unterlassene Instandhaltungen und hinausgezögerte Modernisie-
rungsmaßnahmen, insbesondere bei Energiesparmaßnahmen, entstehen somit Risiken
für zukünftige Haushalte, deren Höhe kaum beziffert werden kann. Dadurch können die
Folgekosten bzw. Objektschäden viel höher ausfallen, als dies bei kontinuierlicher In-
standhaltung der Fall wäre.
Die mit der HR 2007 erstmalig vorzulegende Vermögensrechnung sieht der SRH als
einen ersten Beitrag zur Transparenz der Generationengerechtigkeit. Diese Rechnung
zeigt ansatzweise den Werteverzehr der jeweiligen Periode und liefert damit die Daten
für die notwendige Finanzierung von Ersatzinvestitionen. Das SMF beabsichtigt, die
Vermögensrechnung schrittweise zu erweitern und als strategisches Instrument zur
Aufdeckung von Risiken und Belastungen zu nutzen.
3.2.13
Fördermittel
Fördermittel tragen grundsätzlich das Risiko in sich, dass mit der Förderung die ge-
wünschte Wirkung nicht oder nur unzureichend erzielt wird, Fehlinvestitionen gefördert
werden oder Rückforderungen von nicht zweckentsprechend verwendeten Zuwendun-
gen gegenüber dem Zuwendungsempfänger nicht durchgesetzt werden können.
Durch Mitnahmeeffekte kann nicht ausgeschlossen werden, dass Projekte gefördert
werden, die Private auch ohne Förderung durchgeführt hätten. Ebenso sind beim Land
Mitnahmeeffekte von Fördermitteln der EU und des Bundes zu verzeichnen. Fördermit-
tel werden abgerufen, ohne die Folgekosten ausreichend zu betrachten. Die Wirtschaft-
lichkeit des Einsatzes der Eigenmittel tritt damit in den Hintergrund.
Beispielsweise haben Erhebungen des SRH gezeigt, dass im Rahmen des Hochschul-
Wissenschafts-Programms die Errichtung eines Biotechnologischen-Biomedizinischen
Zentrums der Uni Leipzig gefördert wurde, ohne dass ein Finanzkonzept und eine Wirt-
schaftlichkeitsbetrachtung vorlagen. So wurden mit den Fördermitteln Anlagegüter ohne

92
Berücksichtigung der Folgekosten beschafft. Obwohl entsprechendes Fachpersonal zur
Wartung dieser Anlagen nicht vorhanden war, wurden die erforderlichen Wartungsver-
träge nicht mit ausgeschrieben. Für den weiteren Fortbestand dieses Zentrums wurde
ein Finanzierungsdefizit von 2 bis 3 Mio. € jährlich ermittelt.
Besondere Risiken für den Haushalt bergen regelmäßig die EU-Fördermittel. Insbeson-
dere die neue Förderperiode 2007 bis 2013 birgt das Risiko von Rückforderungen oder
Anlastungen von Fördermitteln durch die EU. Da die EU noch keine ausreichenden
Anwendungsvorschriften erlassen hat, ist die Gefahr fehlerhafter Förderungen groß.
Zusätzlich erhöht sich das finanzielle Risiko, da neben dem SMWA nun auch andere
Ressorts (SMK, SMS und SMWK) ESF-Mittel bewirtschaften sollen. In diesen Ressorts
fehlten in der Vergangenheit teilweise hierfür die erforderliche Qualifikation der Mitarbei-
ter und Erfahrungen im Umgang mit der richtigen Anwendung und Auslegung von EU-
Strukturfondsvorschriften (s. Jahresbericht 2007 des SRH, Beitrag Nr. 9).
Insgesamt sind für die Förderperiode 2007 bis 2013 ESF-Strukturfondsmittel von
rd. 872 Mio. € geplant. Ein Risiko wird in der Gestaltung der ESF-Richtlinien gesehen.
Das SMWA will die Verantwortung zur Aufbewahrung der originalen Unterlagen zur
Förderung bis 2023 dem Zuwendungsempfänger auferlegen. Verantwortlich gegenüber
der EU für eine ordnungsgemäße Nachweisführung ist aber der Freistaat. Wenn bei
Prüfungen der EU die Belege vom Zuwendungsempfänger nicht vorgelegt werden kön-
nen, beschränkt sich der Schaden ggf. nicht nur auf diesen einen Fall, sondern kann
über eine Fehlerquote pauschal auf den gesamten Fonds hochgerechnet werden. Die
sich daraus ergebenden Rückforderungen können in den zukünftigen Jahren zu erheb-
lichen Haushaltsbelastungen führen. Die Möglichkeit, diese Mittel von Zuwendungs-
empfängern zurückfordern zu können, erscheint äußerst fraglich. Mit der Verlagerung
der Belegpflicht zum Zuwendungsempfänger gibt der Freistaat den Beweis der ord-
nungsgemäßen Durchführung der Strukturfondsförderung aus der Hand.
Der im Dezember 2005 gegründete ESF-Mikrodarlehensfonds (aus 18,75 Mio. € EG-
und 6,25 Mio. € Landesmitteln) birgt Risiken für den Staatshaushalt. Das SMWA hat
diese EG-Fördermittel gegenüber der Europäischen Kommission als ausgegeben ge-
meldet. Im Sinne der EG-Vorschriften ordnungsgemäß verwendet sind nur die Fonds-
mittel, die bis Ende 2008 mindestens einmal für zweckentsprechende Darlehen ausge-
geben und gegenüber der Europäischen Kommission abgerechnet wurden, zzgl. 5 %
dieser Fondsmittel für Verwaltungsaufwendungen. Alle anderen Ausgaben hat letztlich
der Freistaat zu finanzieren. Das Aufwand-Nutzen-Verhältnis wurde nicht ausreichend
beachtet. Für die Verwaltung wurde mit der SAB eine Vergütung von rd. 14 Mio. € ver-
einbart, die die Pauschale von 5 % um ein Vielfaches übersteigt. Im Ergebnis dieser
Fondsgründung wird der Freistaat mit hohen Verwaltungskosten belastet. Zudem dro-
hen Mittelkürzungen seitens der EU von mehreren Mio. € wegen nicht zweckentspre-
chender Verwendung. Somit hätte der Freistaat den Mikrodarlehensfonds einschließlich
der hohen Verwaltungskosten vorwiegend selbst zu finanzieren.
Ein weiteres Risiko bei EU-Förderungen besteht in möglichen Rückforderungen und
pauschalen Finanzkorrekturen (Anlastungen) bei Fördermitteln durch die EU. Da diese
oftmals mit neuen Auszahlungen verrechnet werden, kann dies zur Reduzierung der
veranschlagten Einnahmen führen.
Aufgrund der Ost-Erweiterung der EU fallen immer mehr Gebiete des Freistaates aus
der EU-Förderung (EFRE, ESF, ELER). In der aktuellen Förderperiode von 2007 bis
2013 erhält der Freistaat nochmals umfangreiche EU-Fördermittel. Es ist jedoch davon
auszugehen, dass nach 2013 nur noch eine geringfügige oder gar keine Förderung

93
mehr erfolgt. Der Freistaat muss sich langfristig auf sinkende EU-Fördermittel einstel-
len.
Der SRH regt die Einführung eines Berichts zur Fördererfolgskontrolle an, wie z. B. der
Subventionsbericht beim Bund und in Rheinland-Pfalz. Die Einführung des NSM kann
bei der Erfolgskontrolle einen wesentlichen Beitrag leisten, insbesondere bei der Ermitt-
lung der mit der Förderung anfallenden Verwaltungskosten im Verhältnis zu den För-
dermitteln und dem Fördererfolg. Die Förderungen sollten nach Prioritäten gewichtet
werden, ggf. muss die Frage der langfristigen Sicherstellung der Förderung beantwortet
werden.
3.2.14
Rechtsprechung/Gerichtsprozesse/Rechtsänderungen
Risiken, die sich aus Rechtsänderungen und Gerichtsentscheidungen ergeben können,
lassen sich kaum quantifizieren. Das SMF beobachtet diese kontinuierlich und prüft
finanzrelevante Auswirkungen. Bei Gesetzesvorlagen mit hohen finanziellen Auswir-
kungen werden dazu teilweise eigene Modellrechnungen erstellt.
Bei den Steuereinnahmen tragen Bund und Länder auch das Risiko der Auswirkungen
von Steuerrechtsänderungen. Gerade im Bereich der Unternehmensbesteuerung kam
es in der jüngsten Vergangenheit zu Einnahmeausfällen, weil die Reaktion der Unter-
nehmen auf die Änderungen bei der Körperschaftsteuer anders als prognostiziert aus-
fiel (verändertes Verhalten beim Ausschüttungsverfahren aufgrund Umstellung des
Halbeinkünfteverfahrens).
Beispielsweise wird die vom Bundesrat beschlossene Anhebung der BAföG-Sätze um
10 % den Freistaat aufgrund des hohen Anteils an förderfähigen Studenten überpropor-
tional treffen. Dabei hat der Freistaat 35 % der Beträge zu tragen.
Die finanziellen Auswirkungen von Bundesgesetzen für Länder und Kommunen zeigt
sich auch am Beispiel des Bundesgesetzes über die Einrichtung von Ganztagesschulen
und Krippenplätze. Zwar finanziert der Bund die Bereitstellung der erforderlichen Plätze,
die Folgekosten für Personal- und Sachkosten verbleiben jedoch bei Land und Kom-
munen.
Im Bereich des AAÜG kam es bereits in der Vergangenheit aufgrund von Urteilen im-
mer wieder zu einer Ausdehnung des Empfängerkreises mit daraus folgenden Ausga-
bensteigerungen. Hier sind noch weitere Gerichtsverfahren anhängig, die finanzielle
Auswirkungen für den Freistaat haben können.
Im Jahr 2008 hat das SMF ein externes Gutachten erstellen lassen, welches die zu-
künftigen Risiken und Haushaltsbelastungen aus dem AAÜG abbildet. Danach werden
die jährlichen Belastungen des Freistaates Sachsen aus dem AAÜG bis etwa 2020 na-
he dem jetzigen Niveau von rd. 700 Mio. € verharren und erst danach bis 2050 auslau-
fen. Dabei ist es möglich, dass die künftigen Zahlungsverpflichtungen Sachsens bis
etwa Mitte des kommenden Jahrzehnts sogar noch über den Wert des Jah-
res 2007 (715 Mio. €) hinausgehen. Immerhin entspricht der Barwert der AAÜG-
Verpflichtungen des Freistaates Sachsen mit einem Betrag von bis zu 12,8 Mrd. € dem
Bestand an Kreditmarktschulden des Freistaates Sachsen Ende des Jahres 2007.
Letztlich kann auch die EU-Rechtsprechung gravierende Auswirkungen auf die Ausga-
ben des Freistaates haben. Das können z. B. Urteile zum Subventionsmissbrauch oder
zur Anerkennung der Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit sein.

94
4
Risikovorsorge
Um in naher Zukunft nicht den finanzpolitischen Handlungsspielraum zu verlieren, hat
das SMF in den letzten Jahren mit Vorsorgemaßnahmen begonnen und beabsichtigt,
dies noch auszubauen. So soll nach Aussage des SMF der Abbau der impliziten und
expliziten Schulden weiter fortgesetzt werden. Die dadurch zu erreichende Reduzierung
der Zinsausgaben wird bei Weitem nicht ausreichen, um die Ausgabenseite den ab-
nehmenden Einnahmen anzupassen. Deshalb stehen ebenso Ausgabenkürzungen,
insbesondere durch Stellenabbau, auf dem Programm. Ein weiterer Baustein für trag-
und zukunftsfähige Strukturen in Sachsen wurde mit der Verwaltungs- und Funktional-
reform gelegt.
Über die bereits beschriebenen Maßnahmen hinaus hat das SMF weitere Vorsorge-
maßnahmen getroffen. So soll entsprechend dem Entwurf zum 6. Änderungsgesetz
zum FAG mit einem Vorsorgemodell das Risiko aus dem FAG durch Auseinanderfallen
von geschätzten und tatsächlichen Steuereinnahmen über Rücklagenbildung abgefe-
dert werden. Zudem beabsichtigt der Freistaat, die Pro-Kopf-Verschuldung konstant zu
halten. Dafür ist ein konstanter Schuldenabbau von rd. 75 Mio. € pro Jahr geplant.
Mit dem Regierungsentwurf zum Haushaltsbegleitgesetz wurde auch ein gesetzliches
Neuverschuldungsverbot durch die Staatsregierung auf den Weg gebracht. Das Ver-
schuldungsverbot soll zu einer Begrenzung der Verschuldung führen.
Aufgrund der unter Pkt. 1 dargestellten Mittelbindung wird es schwierig, die Ausgaben-
seite der Einnahmenstruktur permanent anzupassen. Zwar lassen sich kurzfristige An-
passungen über die üblichen Haushaltsinstrumente der Sperre oder der globalen Min-
derausgabe erreichen. Aber um langfristig tragfähige Haushalte zu schaffen und Spiel-
räume für eintretende Risiken zu erhalten, sind weitere strategische Ansätze erforder-
lich, die über die bisherigen Maßnahmen des SMF noch hinausgehen.
Während große Unternehmen (AG) nach dem KonTraG (Gesetz zur Kontrolle und
Transparenz im Unternehmensbereich) zum Risikomanagement verpflichtet sind und
die sächsischen Kommunen einem Frühwarnsystem zur präventiven Haushaltskontrolle
unterliegen, gibt es für die Länder keine vergleichbaren Grundlagen. Erste Ansätze zu
einem Risikomanagement auf Landesebene finden sich im Lagebericht der Stadt Ham-
burg (Risikobericht), Schleswig-Holstein verlangt für die Haushaltsplanaufstellung eine
Übersicht der aktuellen Haushaltsrisiken. Der Berliner Rechnungshof hat in seinem Jah-
resbericht 2007 die Erfassung aller Haftungsrisiken künftiger Haushalte, die Erfassung
aller möglichen Verpflichtungen und Risiken und die Verfolgung ihrer Entwicklung ge-
fordert.
Ein planvoller Umgang mit den Risiken setzt voraus, sie zu erfassen und zu bewerten.
Auf dieser Basis lassen sich dann Maßnahmepläne erstellen und ein Risikocontrolling
etablieren. Die Maßnahmepläne sollten Aussagen enthalten, ob und wie den Risiken
durch Vermeidung, Verminderung, Vorsorge oder Übertragung entgegengewirkt werden
kann. Eine erfolgreiche Umsetzung hängt von der Stärkung des Risikobewusstseins ab.
Das Risikobewusstsein in allen Bereichen der Verwaltung kann durch die Verlagerung
der Fach- und Finanzverantwortung in einer Hand gestärkt werden. Mit der landeswei-
ten Umsetzung von NSM kann die Sach-, Personal- und Finanzverantwortung in jede
einzelne Behörde gegeben werden. Die Risikosteuerung in einzelnen Behörden kann
dort fachbezogen wahrgenommen werden. Offen ist nach wie vor die Umsetzung der
Risikosteuerung für den Gesamthaushalt des Freistaates. Darauf hat der SRH bereits

95
mehrfach im Zusammenhang mit der Überarbeitung des Budgetierungskonzeptes für
das NSM hingewiesen.
Der SRH empfiehlt, im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung verstärkt Risikobe-
trachtungen einzubeziehen. Bisher ist nur die 5-Jahresplanung vorgeschrieben. Im Sin-
ne eines Risikomanagements sollte über einen längeren Betrachtungszeitraum nach-
gedacht werden. So hat Sachsen-Anhalt als erstes Land über die gesetzlich geforderte
mittelfristige 5-Jahresplanung hinaus eine Projektion der Haushaltsentwicklung bis 2025
erstellt.
Darüber hinaus sollte die Aussagekraft der mittelfristigen Finanzplanung durch die Ein-
beziehung von Risikoszenarien erhöht werden. Es sollten langfristige Strategien zum
Umgang mit den Risiken entwickelt und die Auswirkungen von Risiken dargestellt wer-
den. Der Stellenwert der mittelfristigen Finanzplanung könnte durch Alternativplanun-
gen, insbesondere durch Gegenüberstellung von „Normalszenario“ und „Worst-Case-
Szenario“, aufzuwerten. So kann aufgezeigt werden, inwieweit ein Haushaltsausgleich
möglich ist und welche Konsolidierungsmaßnahmen ggf. erforderlich sind.
Der SRH empfiehlt für den Freistaat eine Finanzplanung mit langfristigen Entwicklungs-
prognosen unter Beachtung der Risiken und Darstellung von „Haushaltskorridoren“ und
möglichen Handlungsalternativen im Risikofall.
1
Die erweiterte mittelfristige Finanzpla-
nung könnte um die Sensitivitätsanalysen des SMF beispielsweise bei den Zinsausga-
ben erweitert werden.
Intern führt das SMF eigene Projektionsrechnungen mit langfristigem Horizont durch.
Diese finden bei der Erstellung der mittelfristigen Finanzplanung Berücksichtigung und
werden vereinzelt auch ausgewiesen. So wird beispielsweise der mit dem prognostizier-
ten Bevölkerungsrückgang verbundene Rückgang der Einnahmen aus dem Länderfi-
nanzausgleich und den einwohnerzahlabhängigen Fehl-BEZ projiziert und ausgewie-
sen.
Eine erste Langfristprojektion wurde 2004 (Prof. Seitz, Bertelsmann Verlag) veröffent-
licht. Im Vorfeld der mittelfristigen Finanzplanung 2008 bis 2012 wurde eine Aktualisie-
rung der Langfristprojektion vorgenommen und im Februar 2008 veröffentlicht
(ifo Institut). Diese projiziert die mögliche Einnahmeentwicklung unter Beachtung ver-
schiedener Risikofaktoren bis 2025. Dabei werden einem Basisszenario drei verschie-
dene Risikoszenarien gegenüber gestellt. Interne Prognosen ergänzen und überprüfen
diese Projektionen.
1
Vgl. auch Schwarting: Risikomanagement; in: Verwaltung und Management, Heft 5/2006, S. 232 - 238.

96
4
Nebenhaushalte
1
Bestand
Nebenhaushalte sind Einrichtungen und Vermögen des Freistaates, bei denen das
Land Eigentümer ist oder eine eigentümerähnliche Stellung einnimmt. Dazu zählen
Staatsbetriebe, Sondervermögen, juristische Personen des öffentlichen Rechts und
Unternehmen, an denen der Freistaat beteiligt ist. Nebenhaushalte werden außerhalb
des Haushalts geführt.
Nebenhaushalte binden erhebliche Finanzmittel des Freistaates. Das wird z. B. an dem
zusätzlichen Finanzbedarf der Nebenhaushalte in den letzten Jahren deutlich. So er-
hielt die Sachsen LB im Hj. 2005 300 Mio. € für eine Kapitalerhöhung. Weiterhin wur-
den beim Verkauf der Sachsen LB zur Abdeckung möglicher Verluste 500 Mio. € bei
der Berechnung des Kaufpreises in Abzug gebracht. Im Hj. 2006 wurden 195 Mio. € der
Mehreinnahmen des Haushalts zur Reduzierung der Verschuldung und Entlastung von
Nebenhaushalten verwendet. Im Hj. 2007 setzte sich dies mit einer Verstärkung des
Eigenkapitals der SAB um 60 Mio. € und der Bildung einer Bürgschaftssicherungsrück-
lage in Höhe von 832 Mio. € für die Sachsen LB fort.
Belastungen und Risiken, die sich aus den Nebenhaushalten ergeben können, werden
nicht im Staatshaushalt abgebildet. Umso wichtiger ist es nach Ansicht des SRH, diese
Bereiche in ein entsprechendes Risikomanagement des Freistaates einzubinden
(vgl. Beitrag Nr. 3).

97
Der aktuelle Bestand an Nebenhaushalten zum Stand 31.12.2007 ist nachfolgend dar-
gestellt:
Nebenhaushalte
Einrichtungen, bei denen der Freistaat Eigentümer,
Miteigentümer ist oder eine eigentümerähnliche
Stellung einnimmt
Sondervermögen
Staatsbetriebe
Juristische Personen des
öffentlichen Rechts
Beteiligungen an
Unternehmen des
privaten Rechts
Einrichtungen,
die wie Staats-
betriebe geführt
werden und
Sonstige
Landesamt für
Mess- und Eich-
wesen
Landestalsperren-
verwaltung
Staatliche Umwelt-
betriebsgesellschaft
Sächsische
Gestütsverwaltung
Staatliche Schlös-
ser, Burgen und
Gärten
(15 Schlossbetriebe)
Staatsschauspiel
Dresden
Sächsische Staats-
oper Dresden
Landesbühnen
Sachsen
Deutsche Zentral-
bücherei für Blinde
zu Leipzig
Sachsenforst
Sächsisches Immo-
bilien- und Bau-
management
Körperschaften:
Sächsische
Akademie der
Künste
Sächsische
Akademie der
Wissenschaften
Sachsen-
Finanzgruppe
Stiftungen:
Stiftung Sächsische
Gedenkstätten zur
Erinnerung an die
Opfer politischer
Gewalttaten
Kulturstiftung des
Freistaates Sachsen
Sächsische Landes-
stiftung Natur und
Umwelt
Stiftung Sächsische
Behindertenhilfe
Otto Perl
Stiftung für das
sorbische Volk
Anstalten:
Universitätsklini-
kum Dresden
Universitätsklini-
kum Leipzig
Kreditanstalt für
Wiederaufbau
Süddeutsche
Klassenlotterie
Sächsische
Aufbaubank-
Förderbank
4 Studentenwerke
Berufsakademie
Sachsen/6 Staat-
liche Berufsaka-
demien
Finanzierungs-
fonds für die
Versorgung und
Beihilfen künftiger
Versorgungsemp-
fänger des Frei-
staates Sachsen
4 Landeskranken-
häuser
3 Wohn- und
Pflegeheime
2 Medizinische
Fakultäten
Stiftung Fürst-
Pückler-Park
34 unmittelbare
Beteiligungen
(siehe gesondertes
Schaubild)
94 mittelbare
Beteiligungen
Grundstock
Ausgleichsabgabe nach
dem Schwerbehinderten-
gesetz
Versorgungsrücklage des
Freistaates Sachsen
Ausgleichsabgabe nach
der Altenpflegeaus-
gleichsverordnung
Staatslotterie im Freistaat
Sachsen
Mikrodarlehenfonds
Aufbauhilfefonds Sach-
sen 2002

98
Die Angaben sind dem StHpl., dem Beteiligungsbericht 2006 und den Mitteilungen der
Ressorts entnommen.
2
Bestandsentwicklung
Mit Stand 31.12.2007 ergaben sich gegenüber dem Vorjahr insbesondere bei den mit-
telbaren Beteiligungen und den Sondervermögen Änderungen. Bei den Sondervermö-
gen ist der „Aufbauhilfefonds Sachsen 2002“ hinzugekommen. Die Anzahl der mittelba-
ren Beteiligungen ist auf 94 abgesunken.
Der „Aufbauhilfefonds Sachsen 2002“ zur Finanzierung der Beseitigung der Hochwas-
serschäden besteht nur vorübergehend. Er wurde zum 01.01.2007 gegründet und wird
zum 31.12.2014 wieder aufgelöst. Er dient der Abwicklung der Restmittel aus dem Soli-
daritätsfonds „Aufbauhilfe“, die dem Freistaat vom Bund übertragen wurden.
Im Bereich des SMI wurde zum 01.01.2008 der Staatsbetrieb „Sächsische Informatik
Dienste“ (SID) als zentraler IT-Dienstleister der Staatsverwaltung gegründet. Im Rah-
men der Verwaltungs- und Funktionalreform werden ab 01.08.2008 die Aufgaben der
Staatlichen Vermessungsämter an die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen
und das Landesvermessungsamt Sachsen in einen Staatsbetrieb „Geobasisinformation
und Vermessung Sachsen“ nach § 26 SäHO überführt.
Sächsische Spielbanken-
GmbH & Co. KG
Sächsische Spielban-
kenbeteiligungs-GmbH
fiscus GmbH i. L.
LISt Gesellschaft für
Verkehrswesen und
ingenieurtechnische
Dienstleistungen mbH
Sächsische Lotto-GmbH
Neue Länder Grund-
stücksverwertung und
Verwaltung GmbH i. L.
Beteiligungsgesellschaft
Stiftung Fürst-Pückler-
Park Bad Muskau GmbH
Landesbank Sachsen
AG
Bewerbungskomitee
Leipzig 2012 GmbH i. L.
Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts
Produktions-
unternehmen
Bäder- und Kur-
unternehmen
Verkehrsunter-
nehmen
Wissenschaft
und Kunst
Dienstleistungen
Staatliche Porzellan-
Manufaktur Meissen
GmbH
Zentrum Mikroelek-
tronik Dresden AG
Sächsische Staats-
bäder GmbH
Mitteldeutsche Flug-
hafen AG
Flughafen Dresden
GmbH
Flughafen Leipzig/
Halle GmbH
Sächsische Binnenhä-
fen Oberelbe GmbH
Sächsische Dampf-
schifffahrts-GmbH
Fachinformationszentrum
Karlsruhe, Gesellschaft für
wissenschaftlich-tech-
nische Information mbH
FWU Institut für Film und
Bild in Wissenschaft und
Unterricht gGmbH
HIS Hochschul-
Informations-System
GmbH
Kunst- und Ausstellungs-
halle der BRD GmbH
Mitteldeutsche Medien-
förderung GmbH
UFZ - Umweltforschungs-
Zentrum Leipzig-Halle
GmbH
Augustusburg/Scharfen-
stein/Lichtenwalde
Schlossbetriebe gGmbH
Festung Königstein
gGmbH
DEGES Deutsche Einheit
Fernstraßenplanungs- und
-bau GmbH
Wirtschaftsförderung
Sachsen GmbH
Leipziger Messe GmbH
EEX European Energy
Exchange AG
LSEG Landessiedlungs-
und Entwicklungsgesell-
schaft Sachsen mbH i. L.
Sächsische Landsiedlung
GmbH - SLS
S-Bahn Tunnel Leipzig
GmbH i. L.
MHS Management-Hol-
ding Sachsen GmbH i. L.
Sächsische Energieagen-
tur-SAENA GmbH

99
Zum 01.05.2007 hat das SMS ein weiteres Medizinisches Versorgungszentrum als
nachgeordnete Einrichtung eines Landeskrankenhauses zugelassen. Ein Wohn- und
Pflegeheim soll einem anderen Träger übergeben werden. Zum 01.01.2009 sollen die
Landeskrankenhäuser in Anstalten des öffentlichen Rechts umgewandelt werden.
Mit der Umsetzung der Verwaltungs- und Funktionalreform wird der Staatsbetrieb
„Staatliche Umweltbetriebsgesellschaft“ mit den Laboren der Sächsischen Landesan-
stalt für Landwirtschaft zu einem Staatsbetrieb „Staatliche Betriebsgesellschaft für Um-
welt und Landwirtschaft“ (BfUL) zusammengeführt.
Im Bereich des SMF wurde zum 01.01.2008 das Landesrechenzentrum Steuern als
eigenständige Einheit des Staatsbetriebes SID ausgegliedert.
Das SMWK plant, die Staatliche Kunstsammlung Dresden und die Staatlichen Ethno-
graphischen Sammlungen Sachsen in Staatsbetriebe auszugliedern. Termine hierfür
sind noch offen. Das Landesamt für Archäologie mit Landesmuseum für Vorgeschichte
wird rückwirkend zum 01.01.2008 in einen Staatsbetrieb überführt. Für die Staatlichen
Naturhistorischen Sammlungen Dresden und das Staatliche Museum für Naturkunde
Görlitz ist zum 01.01.2009 eine Fusion mit der Senckenbergischen Naturforschenden
Gesellschaft geplant.
3
Zuschüsse an Staatsbetriebe
Staatsbetriebe sind rechtlich unselbstständige Teile der Staatsverwaltung, für die we-
gen ihrer betriebswirtschaftlichen Ausrichtung besondere Bewirtschaftungsvorschriften
gelten (§ 26 Abs. 1 SäHO). Im StHpl. werden lediglich die Zu- bzw. Abführungen veran-
schlagt. Um die Transparenz der Geschäfte in den Staatsbetrieben zu erhöhen, werden
ihre Wirtschaftspläne und ihre Jahresabschlüsse im StHpl. bzw. in der HR abgebildet.
Nachfolgende Übersicht zeigt die Entwicklung der Höhe der Zuschüsse und der Anzahl
der Beschäftigten in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) bei Staatsbetrieben.
Staatsbetriebe
Mitarbeiter in VZÄ
Zuschuss Ist in €
31.12.2004
31.12.2005
31.12.2006
31.12.2007
31.12.2004
31.12.2005
31.12.2006
31.12.2007
Sächsisches Immobilien und
Baumanagement
1.309,1 1.271,8 1.217,8 1.189,3 54.039.100 55.117.324 53.557.515 54.871.900
Staatliche Schlösser, Burgen
und Gärten Sachsen
208,8 210,7
232,0 194,5 9.932.383 7.843.679 10.807.944 9.722.008
Sächsisches Landesamt für
Mess- und Eichwesen
91,7 90,6 90,4 88,2 1.010.500 892.000 947.000 1.100.000
Staatsbetrieb Sachsenforst
1.751,5
1.746,3
1.717,0
50.381.144
55.852.319
Landestalsperrenverwaltung 504,0 576,0 730,8 777,1 49.966.930 74.105.200 50.050.700 55.620.200
Staatliche Umweltbetriebsge-
sellschaft
170,1 171,2 170,9 179,4 11.863.700 12.051.100 12.733.400 12.882.100
Sächsische Gestütsverwaltung
104,8
103,8
103,8
104,0
2.791.052
2.757.048
3.304.857
2.881.000
Sächsische Staatsoper Dres-
den
810,0 813,0 802,0 797,0 34.996.669 38.695.900 43.128.431 40.269.600
Staatsschauspiel Dresden
299,0
278,0
274,0
269,0
14.316.100
13.800.000
15.004.900
15.228.300
Landesbühnen Sachsen
307,0
301,0
287,5
263,0
12.500.000
12.100.000
12.499.400
13.098.600
Deutsche Zentralbücherei für
Blinde zu Leipzig
78,5 78,5 77,0 76,0 3.238.349 3.199.257 3.429.425 3.019.300
Summe 3.882,9 5.645,9 5.732,3 5.654,5 194.654.783 220.561.508 255.844.717 264.545.327
Der Trend zu Staatsbetriebsgründungen ist ungebrochen. Waren Ende 2002 schon
2.129 Mitarbeiter in Staatsbetrieben tätig, sind es Ende 2007 bereits 5.853. Da die Per-
sonalausgaben bei Staatsbetrieben und Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe geführt

100
werden, nicht in HGr. 4, sondern in HGr. 6 enthalten sind, gehen sie nicht in die Perso-
nalausgabenquote des Freistaates ein.
Allein für die Staatsbetriebe entfielen im Hj. 2006 rd. 190 Mio. € auf Personalausgaben.
Dies sind rd. 74 % der gesamten Zuschüsse an die Staatsbetriebe.
4
Sondervermögen
Sondervermögen werden ebenfalls wie Staatsbetriebe außerhalb des Staatshaushalts
geführt und im StHpl. nur mit den Zu- und Abführungen erfasst (§ 26 Abs. 3 SäHO). In
ihnen werden erhebliche Finanzmittel verwaltet.
Zur Umsetzung von § 14a Bundesbesoldungsgesetz wurde mit dem Gesetz über die
Versorgungsrücklagen im Freistaat Sachsen ein nicht rechtsfähiges Sondervermögen
„Versorgungsrücklage des Freistaates Sachsen“ errichtet. Das Sondervermögen dient
der Sicherung der Versorgungsaufgaben des Freistaates und darf nur für deren künftige
Finanzierung verwendet werden. Die Versorgungsrücklage weist zum 31.12.2006 einen
Endbestand in Höhe von 42.231.187,23 € aus.
Im Epl. 08 wird das Sondervermögen „Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehinder-
tengesetz“ ausgewiesen. Das Sondervermögen dient der Arbeits- und Berufsförderung
Schwerbehinderter sowie der begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben nach dem
Schwerbehindertengesetz. Es wird aus dem Aufkommen der Ausgleichsabgabe nach
dem Schwerbehindertengesetz gebildet. Der Bestand zum 31.12.2006 betrug
17.382.610,07 €.
Ebenfalls dem Epl. 08 ist das Sondervermögen „Ausgleichsabgabe nach der Altenpfle-
geausgleichsverordnung“ zuzuordnen. Das Sondervermögen beruht auf der Verord-
nung der Sächsischen Staatsregierung über die Erhebung von Ausgleichsbeträgen zur
Finanzierung der Kosten der Ausbildungsvergütung im Beruf der Altenpflege im Frei-
staat Sachsen (AltPflAusglVO). Der Bestand am 31.12.2006 betrug 1.033.437,09 €.
Im Bereich des SMWA wurde das Sondervermögen „Mikrodarlehenfonds“ mit 25 Mio. €
Zuführung aus EU-Mitteln (18,75 Mio. €) und Landesmitteln (6,25 Mio. €) im Dezem-
ber 2005 gegründet (Jahresbericht 2006 des SRH, Beitrag Nr. 16). Hier fehlt nach wie
vor eine gesetzliche Grundlage. Der Fonds wird von der SAB verwaltet. Angaben zum
Bestand des Fonds zum 31.12.2006 liegen nicht vor.
Zum Sondervermögen Grundstock verweisen wir auf Beitrag Nr. 6. Es weist zum
31.12.2006 einen Bestand von 127.708.634,07 € aus.
Die Sondervermögen „Ausgleichsabgabe nach der Altenpflegeausgleichsverordnung“
und „Mikrodarlehenfonds“ werden nicht in der HR als Anlage abgebildet. Nach
§ 85 Abs. 1 Satz 2 SäHO sind der HR Übersichten über die Einnahmen und Ausgaben
sowie den Bestand an Sondervermögen beizufügen.
5
Einzelfeststellungen
Staatsbetrieb Deutsche Zentralbücherei für Blinde zu Leipzig
Der Staatsbetrieb Deutsche Zentralbücherei für Blinde zu Leipzig weist in der Bilanz
zum 31.12.2006 Forderungen gegenüber dem Freistaat Sachsen in Höhe von
201.396,16 € aus, die sich aus Vorjahresverlusten sowie dem Jahresgewinn 2006 zu-

101
sammensetzen. Davon haben 130 T€ eine Restlaufzeit von über einem Jahr. Dieser
aktivierte Bilanzposten betrifft künftige Grundfinanzierungsansprüche (insbesondere zur
Rückstellungsfinanzierung), die erst in künftigen Bewirtschaftungsperioden zu kassen-
wirksamen Ausgaben führen. Im Haushaltsplan sowie der HR 2006 sind keine VE hier-
zu ausgebracht.
Das SMWK hat dem SRH mitgeteilt, dass die ausgewiesenen Forderungen im wesent-
lichen aus Arbeitsverträgen resultieren (Urlaubsrückstellungen, Zahlungsverpflichtun-
gen aus Altersteilzeitverträgen für die Jahre 2008 bis 2011) und es sich daher um lau-
fende Geschäfte handelt, die aufgrund der Veranschlagung im Stellenplan keiner VE
bedürfen.
Der SRH hält es aus Steuerungs- und Vorsorgegründen für erforderlich, dass langfristi-
ge Verbindlichkeiten, die gegenüber den Staatsbetrieben bestehen, im Staatshaushalt
abgebildet werden. Diese Mittel sind gebunden und stehen nicht für andere Zwecke zur
Verfügung. Verpflichtungen gegenüber Nebenhaushalten sind aus unserer Sicht nicht
in die laufenden Geschäfte nach § 38 Abs. 4 SäHO einzuordnen. Diese sind lt. VwV
Nr. 4.1 zu § 38 SäHO Verpflichtungen, die ihrem Zweck nach dauernd notwendig aner-
kannte Verwaltungsausgaben betreffen.
Jahresabschlüsse Sächsische Krankenhäuser
Die Rechnungslegungsrichtlinie sieht vor, die Jahresabschlüsse der Staatsbetriebe der
HR beizufügen. Die Sächsischen Krankenhäuser (SKH) wurden von dieser Vorschrift
befreit. Allerdings sollte das SMS gewährleisten, dass dem SRH die geprüften Jahres-
abschlüsse zeitgleich mit der HR vorgelegt werden, damit der SRH seine Prüfungsrech-
te ausreichend wahrnehmen kann. Die Prüfberichte zu den Jahresabschlüssen der
SKH lagen dem SRH regelmäßig erst nach der HR vor.
Auch für die HR 2006 erfolgte die Übersendung der Berichte zu den Jahresabschlüssen
2006 der SKH erst durch Aufforderung durch den SRH, obwohl der beauftragte Wirt-
schaftsprüfer die vorliegenden Jahresabschlüsse der SKH Altscherbitz, Arnsdorf und
Großschweidnitz bereits im Mai, Juni bzw. Juli 2007 testiert hatte. Für das SKH Rode-
wisch hat das SMS den Bericht ohne Angabe von Gründen erst mit Schreiben vom
23.04.2008 vorgelegt, das Testat datiert vom 30.06.2007.
Kostenerstattung Maßregelvollzug
Der Forensische Bereich der SKH wird durch Haushaltsmittel finanziert, die im StHpl. in
Kap. 0840 Tit. 671 01 veranschlagt werden.
Wie bereits in den Vorjahren festgestellt, erzielten die SKH auch im Jahr 2006 z. T. er-
hebliche Überschüsse aus der Kostenerstattung für den Maßregelvollzug
(
MRV). Auch
das Klinikum St. Georg Leipzig, welches Maßregeln nach § 64 Strafgesetzbuch voll-
zieht, erwirtschaftete in 2006 einen Überschuss.
Die Überschüsse aus der Kostenerstattung des MRV wurden durch das SMS nicht zeit-
nah zurückgeführt. Zum 31.12.2006 betrugen die Verbindlichkeiten der SKH gegenüber
dem Freistaat Sachsen insgesamt rd. 3,6 Mio. € und die des Klinikums St. Georg Leip-
zig rd. 1,0 Mio. €.
Im Jahr 2007 wurden Überschüsse, die zum Bilanzstichtag 31.12.2005 als Verbindlich-
keit ausgewiesen waren, je nach SKH ganz oder teilweise mit laufenden Zahlungen
verrechnet. Überschüsse des Jahres 2006 verblieben hingegen über das gesamte

102
Jahr 2007 bei den SKH, obwohl deren Höhe durch Testat des Wirtschaftsprüfers bereits
im Mai, Juni bzw. Juli 2007 verbindlich festgestellt wurde. Für die nicht zeitnah verwen-
deten Überschüsse wiesen nur zwei SKH Zinserträge aus.
Der SRH hat bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass die Verfahrensweise des
SMS bei der Kostenerstattung für den MRV nicht mit dem Grundsatz der Wirtschaftlich-
keit und Sparsamkeit des § 7 SäHO vereinbar ist. Durch überhöhte Zuweisungen an die
maßregelvollziehenden Einrichtungen, die nicht rechtzeitige Rückführung von Über-
schüssen und den Verzicht auf Zinsen werden dem Haushalt des Freistaates Sachsen
Mittel entzogen.
In seiner Stellungnahme legt das SMS dar, dass es bestrebt sei, die verbliebenen
Überschüsse so zeitnah wie möglich durch eine Verrechnung in den Folgejahren einzu-
setzen bzw. zurückzufordern. Allerdings müsste dabei auch auf die Rahmenbedingun-
gen folgender Hauhaltsjahre, insbesondere auf die Entwicklung der Personalaufwen-
dungen abgestellt werden. Mit Inkrafttreten des Tarifvertrages TV-L/TVÜ-Länder zum
01.11.2006 seien deutliche Personalmehraufwendungen zu erwarten, welche bei der
Aufstellung des Doppelhaushaltes 2007/2008 im 1. Halbjahr 2006 keine ausreichende
Berücksichtigung gefunden hätten. In der Folge rechne das SMS mit üpl. Ausgaben in
Höhe von bis zu 3 Mio. €.
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Die im StHpl. 2008 veranschlagten
Gesamtkosten für die Durchführung des MRV in den SKH (Tit. 0840/671 01) betragen
rd. 27,4 Mio. €. Davon werden rd. 80 %, d. h. rd. 22 Mio. € zur Deckung der Personal-
aufwendungen eingesetzt. Personalmehraufwendungen in Höhe von rd. 3 Mio. € wür-
den einer 14 %igen Steigerung des Planansatzes entsprechen. Diese Schätzung hält
der SRH anhand der im TV-L vereinbarten Tarifsteigerungen für das Jahr 2008 für
überhöht.
1
Des Weiteren lässt die Rückforderungspraxis des SMS zwischen den einzelnen SKH
deutliche Unterschiede erkennen. Während beim SKH Altscherbitz regelmäßig hohe
Überschüsse verblieben (zuletzt rd. 1,9 Mio. €), hatten die SKH Arnsdorf und
Großschweidnitz die bis 31.12.2005 erzielten Überschüsse in voller Höhe ertragswirk-
sam aufzulösen. Die Personalkostenentwicklung betrifft jedoch alle SKH in gleicher
Weise.
Darüber hinaus widerspricht das Zurückhalten von Haushaltsmitteln in den Einrichtun-
gen des MRV zur Deckung von üpl. Ausgaben in den Folgejahren den Grundsätzen der
Haushaltswahrheit und -klarheit. Im StHpl. sind gem. § 11 Abs. 2 SäHO die voraussicht-
lich zu leistenden Ausgaben zu veranschlagen. Die im Haushaltsvollzug möglicherwei-
se notwendigen üpl. Ausgaben können unter den Voraussetzungen des § 37 SäHO im
Rahmen des Notbewilligungsrechts über das SMF beantragt werden. Mit dem Verbleib
der Überschüsse in den Einrichtungen zur Verrechnung üpl. Ausgaben in Folgejahren
wird die Einhaltung der Vorschriften nach § 37 SäHO umgangen.
1
Infolge der Erhöhung des Bemessungssatzes Ost von 92,5 auf 100 % zum 01.01.2008 steigen die Ent-
gelte für Beschäftigte der Verg.Gr. X bis Vb, Kr. I bis Kr. VIII nach dem BAT-O bzw. der Lohngruppen 1
bis 9 nach dem MTArb-O. Außerdem erfolgt zum 01.05.2008 eine allgemeine Erhöhung der Entgelte um
2,9
%.

103
Vermögensnachweis, Staatsschulden
und Eventualverbindlichkeiten
5
1
Vorbemerkungen
Bund einschließlich Sozialversicherungen, Länder und Kommunen weisen zum
31.12.2007 insgesamt eine Verschuldung von 1,5 Billionen € aus. Dazu kommt eine
sog. implizite Verschuldung durch künftige Verpflichtungen aus Sozial- und Rentenver-
sicherung, Pensionsverpflichtungen, Beihilfen und durch aufgelaufene Schulden in den
Nebenhaushalten. Die Größenordnung dieser Schulden kann nicht exakt beziffert wer-
den. Vor dem Hintergrund dieser Schuldenberge sind die Bedeutung und die Auswir-
kungen für die Haushalte immer mehr ins Bewusstsein von Verwaltungen und Politik
gelangt. Die Schulden engen den finanzpolitischen Handlungsspielraum dramatisch ein.
Ohne konsequenten Verschuldungsstopp kann die Verschuldung in eine Handlungsun-
fähigkeit führen und zieht weitere Steuererhöhungen bei massivem Leistungsabbau für
die Bevölkerung nach sich.
Im Rahmen der Föderalismusreform II suchen Bund und Länder nach Möglichkeiten,
der ausufernden Staatsverschuldung Einhalt zu gebieten. Dies gestaltet sich aufgrund
der unterschiedlichen Ausgangssituationen schwierig. Während einige Länder wie
Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern bereits Schulden abbauen, waren
andere Länder wie Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Saarland trotz der
guten wirtschaftlichen Entwicklung gezwungen, noch Schulden aufzunehmen.
Hamburg und Baden-Württemberg haben bereits in ihren Landeshaushaltsordnungen
ein Verschuldungsverbot aufgenommen. Die sächsische Staatsregierung beabsichtigt,
ein generelles Verschuldungsverbot gesetzlich festzuschreiben (Entwurf Haushaltsbe-
gleitgesetz 2009/2010, Art. 2).
Sachsen will mit der HR 2007 erstmalig eine Vermögensrechnung vorlegen und damit
auch Grundlagen für die Ermittlung des Vorsorgebedarfs für künftige Ausgaben im Frei-
staat Sachsen schaffen. Mit der Bildung eines Finanzierungsfonds für die Beamtenver-
sorgung hat der Freistaat nunmehr mit der Vorsorge für künftige Zahlungsverpflichtun-
gen begonnen.
Welche Risiken sich für den Freistaat aus den Nebenhaushalten ergeben, hat im
Hj. 2007 das Beispiel der Sachsen LB aufgezeigt. Mit dem Verkauf an die Landesbank
Baden-Württemberg konnte größerer Schaden für den Freistaat Sachsen verhindert
werden. Im Ergebnis musste der Freistaat jedoch Garantien von 2,75 Mrd. € überneh-
men.
2
Vermögensnachweis
Nach Art. 99 Verfassung des Freistaates Sachsen und § 73 i. V. m. § 86 SäHO ist jähr-
lich über die Veränderung des Vermögens und der Schulden des Freistaates Rechnung
zu legen. Bis zum 31.12.2006 war nach § 117 SäHO ein einfacher Vermögensnachweis
ausreichend. Mit der HR für das Hj. 2007 wird erstmalig eine umfassende Vermögens-
rechnung erstellt.

104
Das SMF hat im Vorfeld das Vorgehen zur Erfassung und Bewertung der Vermögens-
gegenstände mit dem SRH abgestimmt. In den vorangegangenen Jahresberichten hat
sich der SRH zu einzelnen Problemen bei der Erstellung der Vermögensrechnung ge-
äußert.
Eine fachliche Stellungnahme zur ersten Vermögensrechnung für das Hj. 2007 wird der
SRH im Jahresbericht 2009 vorlegen.
3
Kreditermächtigungen und Kreditaufnahme
Die Aufnahme von Krediten sowie jede Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder
sonstigen Gewährleistungen bedürfen gem. Art. 95 Verfassung des Freistaates Sach-
sen der Ermächtigung durch Gesetz. Gemäß § 18 Abs. 1 SäHO wurden Kreditaufnah-
men auf die Höhe der eigenfinanzierten Investitionen begrenzt. Durch die bisherige
restriktive Verschuldungspolitik des Freistaates wurde diese Ermächtigung in der Ver-
gangenheit noch nie ausgeschöpft. Vielmehr verfolgt der Freistaat das ehrgeizige Ziel,
ein Schuldenverbot mit streng begrenzten Ausnahmen gesetzlich zu verankern und
einen weiteren Schuldenabbau zur Stabilisierung der Pro-Kopf-Verschuldung zu betrei-
ben.
Mit dem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2009/2010, Art. 2, Abs. 2 soll der § 18
SäHO geändert werden. Demnach ist der Haushaltsplan ohne Einnahmen aus Krediten
zukünftig auszugleichen. Ausnahmen sind nur zulässig bei einem Rückgang der Steu-
ereinnahmen des Landes um mindestens 3 % gegenüber dem Vorjahr oder bei Natur-
katastrophen u. ä.
Im Fall einer Kreditaufnahme muss die Rückführung dieser Schulden innerhalb von fünf
Jahren erfolgen und in einem Tilgungsplan verbindlich festgelegt werden.
Der SRH begrüßt ausdrücklich die Festschreibung eines gesetzlichen Verschuldungs-
verbotes. Darüber hinaus möchte er die Manifestierung des Willens der Regierung zur
Einhaltung des Verschuldungsverbotes in der Sächsischen Verfassung anregen.
Kreditermächtigung für das Hj. 2006
Kreditermächtigung entsprechend § 2 Abs. 1 Nr. 2 HG 2005/2006
250.000.000,00 €
+
Kreditermächtigung aus übertragenen Einnahmeresten 2005
gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 HG 2005/2006
304.737.698,52 €
=
Kreditermächtigung 2006 gesamt
554.737.698,52 €
-
Nettokreditaufnahme im Hj. 2006
0,00 €
=
nicht ausgeschöpfte Kreditermächtigung 2006
554.737.698,52 €
Die Kreditermächtigung wurde eingehalten.
Sonderkreditermächtigungen gem. § 2 Abs. 2, 4, 6 und 7, § 3 Abs. 2 und § 12
Abs. 1 HG 2005/2006 wurden im Hj. 2006 nicht in Anspruch genommen.
Bereits das zweite Jahr in Folge ist der Freistaat Sachsen ohne Nettokreditaufnahme
ausgekommen und hat auch aufgrund der guten konjunkturellen Einnahmesituation und
damit der gestiegenen Einnahmen aus Steuern und steuerinduzierten Einnahmen
Schulden tilgen können. Damit gehört der Freistaat Sachsen zu den wenigen Bundes-

105
ländern, die einen echten Schuldenabbau begonnen haben. Die Entwürfe zum
StHpl. 2009/2010 und die mittelfristige Finanzplanung sehen einen weiteren kontinuier-
lichen Schuldenabbau in Höhe von 75 Mio. € jährlich vor.
4
Schuldenstand und Schuldendienst
Der Schuldenstand im Freistaat Sachsen betrug mit Ablauf des Hj. 2007
rd. 12,1 Mrd. €. Diese Schulden wurden seit 1991 angesammelt, wobei der überwie-
gende Teil mit rd. 70 % aus den ersten sechs Jahren stammt.
in Mio. €
Haus-
haltsjahr
1
Bruttokredit-
aufnahme
Tilgung
Nettokredit-
aufnahme
Netto-
tilgung
Schuldenstand
am Ende des
Haushaltsjahres
Zinsaus-
gaben
1991
1.533,9
-
1.533,9
1.533,9
9,9
1992
1.886,7
-
1.886,7
3.420,6
1,4
1993
1.705,2
51,1
1.654,0
5.074,6
190,6
1994
1.689,8
437,2
1.252,7
6.327,2
324,7
1995
1.839,5
600,8
1.238,7
7.565,9
383,3
1996
1.795,1
779,7
1.015,4
8.581,4
488,3
1997
1.467,3
746,5
720,8
9.302,2
554,7
1998
1.531,0
1.007,2
523,7
9.825,9
576,2
1999
1.085,1
833,4
251,7
10.077,6
581,8
2000
1.178,2
958,3
219,8
10.297,4
562,0
2001
930,6
722,3
208,3
10.505,7
589,5
2002
1.753,1
1.292,8
460,3
10.966,0
588,2
2003
1.772,9
1.281,1
491,8
11.457,8
593,5
2004
1.726,3
1.332,9
393,4
11.851,2
568,9
2005
2.032,6
1.679,4
353,2
12.204,4
588,7
2006
1.654,8
1.716,6
0,0
61,8
12.142,6
550,7
2007
1.407,3
1.486,7
0,0
79,4
12.063,2
520,9
2008
1.953,0
1.953,0
0,0
0,0
12.063,2
615,3
2009
1.353,3
1.428,3
0,0
75,0
11.988,2
561,6
2010
1.586,2
1.661,2
0,0
75,0
11.913,2
584,2
2011
0,0
75,0
11.838,2
594,7
2012
0,0 75,0 11.763,2 597,0
1
1991 bis 2006 HR, 2007 Istergebnis, 2008 StHpl., 2009 und 2010 Entwurf StHpl., 2011 und 2012 mittelfristige Finanz-
planung.
Die Darstellung der Nettokreditaufnahme erfolgt als Ausnahme vom Bruttoprinzip
(§ 15 Abs. 1 SäHO), indem die Tilgungsausgaben von der Bruttokreditaufnahme abge-
zogen werden. Derzeit wird eine „negative“ Nettokreditaufnahme ausgewiesen, d. h. die
Tilgungsausgaben übersteigen die Kreditaufnahme. Wenn die Schuldentilgung die Kre-
ditaufnahme überwiegt, handelt es sich jedoch nach der Haushaltssystematik um eine
„echte“ Ausgabe. Der SRH weist die „Nettotilgung“ als Extraspalte aus, um den Schul-
denabbau deutlich von der Nettokreditaufnahme abzuheben.

106
Nachfolgende Grafik verdeutlicht die Größenordnung der aufgelaufenen Schulden im
Verhältnis zum Haushaltsvolumen des Freistaates.
Das SMF verfolgt das Ziel, Schulden in der Höhe abzubauen, um entsprechend dem
Bevölkerungsrückgang eine konstante Pro-Kopf-Verschuldung zu gewährleisten. Diese
Strategie führt jedoch dazu, dass erst in 13 Jahren 1 Mrd. € an Schulden abgebaut sein
werden. Dieses Tempo ist nach Ansicht des SRH vor dem Hintergrund des Zinsände-
rungsrisikos nicht ausreichend. Sollten die Zinsen in den nächsten Jahren wieder an-
steigen, wird der finanzpolitische Handlungsrahmen durch steigende Zinsausgaben
spürbar eingeschränkt.
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
12.000
14.000
16.000
18.000
20.000
1991
Ist
1992
Ist
1993
Ist
1994
Ist
1995
Ist
1996
Ist
1997
Ist
1998
Ist
1999
Ist
2000
Ist
2001
Ist
2002
Ist
2003
Ist
2004
Ist
2005
Ist
2006
Ist
2007
Ist
2008
StHpl.
2009 2010 2011 2012
Entwurf
StHpl.
mittelfristige
Finanz-
planung
in Mio. €
Haushaltsvolumen und Schuldenentwicklung
Schuldenstand
Haushaltsvolumen

107
Die nachfolgende Grafik zeigt eine Gegenüberstellung der Bruttokreditaufnahme und
der Tilgung.
Bis einschließlich 2005 waren die Kreditbeträge regelmäßig größer, als die getilgten
Beträge. Dadurch wurde der Schuldenberg regelmäßig vergrößert. Bisher mussten Til-
gungsbeträge immer über die Aufnahme neuer Kredite finanziert werden. Der Schul-
denabbau der vergangenen zwei Jahre ist finanzpolitisch nicht relevant.
Ein signifikanter Schuldenabbau wird erst erreicht, wenn die Tilgung dauerhaft die Brut-
tokreditaufnahme übersteigt. Dafür muss das Ausgabenniveau des Freistaates struktu-
rell an die Einnahmesituation, mit sinkenden Solidarpaktmitteln und sinkenden Einnah-
men aus dem Länderfinanzausgleich, angepasst werden. Grundsätzlich ist davon aus-
zugehen, dass nach der gegenwärtigen konjunkturellen Hochphase die Einnahmen aus
Steuern und die steuerinduzierten Einnahmen wieder rückläufig sein werden.
Mit der Bildung einer Haushaltsausgleichsrücklage im Hj. 2006 und einer weiteren Zu-
führung im Hj. 2007 befindet sich der Freistaat nach Auffassung des SRH auf dem rich-
tigen Weg, um in konjunkturell schwächeren Zeiten Haushaltsschwankungen ohne Net-
tokreditaufnahme ausgleichen zu können.
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
1991
Ist
1992
Ist
1993
Ist
1994
Ist
1995
Ist
1996
Ist
1997
Ist
1998
Ist
1999
Ist
2000
Ist
2001
Ist
2002
Ist
2003
Ist
2004
Ist
2005
Ist
2006
Ist
2007
Ist
2008
StHpl.
2009 2010
Entwurf
StHpl.
Mio. €
Bruttokreditaufnahme und Tilgung
Bruttokreditaufnahme
Tilgung

108
Schon seit Jahren hält der Freistaat Sachsen die zweitniedrigste Pro-Kopf-Verschul-
dung im Ländervergleich nach Bayern und die Spitzenposition im Vergleich der neuen
Länder.
Während in den vergangenen Jahren die Pro-Kopf-Verschuldung Jahr für Jahr anstieg,
ging sie 2006 in Bayern und Hessen erstmalig leicht zurück. In Sachsen ist die Pro-
Kopf-Verschuldung seit 2005 mit 2.849 €/EW konstant geblieben. Dies resultiert aus der
erstmaligen Tilgung von Schulden in Höhe von 61,8 Mio. € im Hj. 2006.
Pro-Kopf-Verschuldung in €/EW
0
1000
2000
3000
4000
5000
6000
7000
8000
9000
Bayern
Sachsen
Baden-Württemberg
Hessen
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Mecklenburg-Vorpommern
Thüringen
Brandenburg
Schleswig-Holstein
Saarland
Sachsen-Anhalt
2005
2006
Quelle: Eigene Berechnungen nach Daten der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder sowie für Sachsen
Daten der Haushaltsrechnung

109
5
Zinsbelastung
Die Aufnahme von Schulden bewirkt eine langfristige Verpflichtung zur Zahlung von
Zinsen und Haushaltsmittel werden über Jahrzehnte gebunden.
Sachsen hat mit 3,5 % nach Bayern mit 3,1 % die niedrigste Zinslastquote. Auch hier
liegt Sachsen weit unter dem Bundesdurchschnitt von 7,5 %. Die Aufnahme von Kredi-
ten erforderte im Hj. 2006 Zinsausgaben in Höhe von 550,7 Mio. €. Sie lagen damit
38 Mio. € unter denen des Vorjahres. Durchschnittlich 3,7 % der flutbereinigten Ausga-
ben mussten seit 2002 für Zinsausgaben aufgebracht werden.
Zinsausgaben an den 2004 2005
2006
2007 2008 2009 2010 2011 2012
Kreditmarkt Ist Ist
Ist
Ist StHpl. Entwurf StHpl. mittelfristige
Finanzplanung
in Mio. €
Ausgaben in OGr. 57
568,9 588,7
550,7
520,9 615,3 561,6 584,2 594,7 597,0
Anteil an den flutbe-
reinigten Ausgaben
in % (Zinslastquote) 3,8 3,9
3,5
3,4 3,9 3,4 3,5 3,7
3,7
Zinsausgaben je EW
Sachsens in €
132,09 137,43
129,21
123,02 145,33 132,63 137,98 140,46
141,00
1
Bei der Berechnung wurde für die Jahre 2008 bis 2012 der EW-Stand zum 30.06.2007 zugrunde gelegt.
Aufgrund der anhaltend guten Zinskonditionen auf dem Kapitalmarkt, umfangreicher
Tilgungsleistungen und der Vermeidung zur Aufnahme von kurzfristigen Kassenkrediten
fielen die Zinszahlungen im Hj. 2007 um rd. 30 Mio. € niedriger als 2006 aus. Mittelfris-
tig rechnet das SMF wieder mit einem leichten Anstieg der Zinsausgaben.
Die wirksamste Absicherung gegen das Risiko steigender Zinsen bleibt nach Auf-
fassung des SRH der Schuldenabbau und ein grundsätzliches Schuldenaufnah-
meverbot in der Verfassung.
0
200
400
600
800
1.000
1.200
1.400
1.600
1.800
2.000
1991
Ist
1992
Ist
1993
Ist
1994
Ist
1995
Ist
1996
Ist
1997
Ist
1998
Ist
1999
Ist
2000
Ist
2001
Ist
2002
Ist
2003
Ist
2004
Ist
2005
Ist
2006
Ist
2007
Ist
2008
StHpl.
2009 2010 2011 2012
Mio. €
Entwicklung der Kreditfinanzierung und der Zinslast
Entwurf
StHpl.
mittelfristige
Finanz-
planung
Nettokreditaufnahme
Zinsausgaben

110
Mit dem Ziel, die Zinsbelastung aus der Kreditaufnahme zu reduzieren und Liquiditäts-
und Zinsänderungsrisiken zu steuern, hat das SMF im Rahmen einer Pilotphase in den
Jahren 2005 und 2006 Erfahrungen mit derivativen Finanzinstrumenten gesammelt.
Das SMF ist nach Auswertung der Pilotphase zu dem Ergebnis gekommen, dass ge-
genwärtig ein Derivateinsatz nicht angezeigt ist. Der SRH unterstützt nach eigenen Prü-
fungserkenntnissen diese Position.
Im Ländervergleich weist Sachsen mit 129 €/EW nach Bayern mit 86 €/EW die niedrigs-
ten Zinsausgaben je EW aus. Sie liegen damit weit unter dem Durchschnitt der Flä-
chenländer von 227 €/EW. Mittelfristig rechnet das SMF mit einem Anstieg der Zinsen
pro EW auf 140 €/EW, bedingt durch steigende Ausgaben zur Bedienung der Zinslast
und gleichzeitig sinkende EW-Zahlen.
Die Entwicklung der Zinsbelastung pro EW Sachsens ist nachfolgend dargestellt.
Bei moderat steigenden Zinsen und eine realistisch anzunehmende rückläufige Bevöl-
kerungsentwicklung führen zu deutlich steigenden Zinsbelastungen pro EW.
Mittelfristig rechnet das SMF mit einem leichten Anstieg der Zinslastquote (Anteil der
Zinsen an den flutbereinigten Ausgaben). Ein Stopp der Nettokreditaufnahme und die
geplante Fortführung der Nettotilgung dürften sich demgegenüber positiv auf die Zins-
lastquote auswirken.
Zinsbelastung pro EW
2,11
0,30
41,36
70,83
83,93
107,42
122,67
128,35
126,99
132,41
137,74
129,57
144,79
139,94
140,48
137,47
132,14
122,57
137,34
134,45
135,26
130,46
0
20
40
60
80
100
120
140
160
180
1991
Ist
1992
Ist
1993
Ist
1994
Ist
1995
Ist
1996
Ist
1997
Ist
1998
Ist
1999
Ist
2000
Ist
2001
Ist
2002
Ist
2003
Ist
2004
Ist
2005
Ist
2006
Ist
2007
Ist
2008
StHpl.
2009 2010 2011 2012
€/EW
mittelfristige
Finanz-
planung
Entwurf
StHpl.
Zinsausgaben je EW in € (EW-Zahl zum Stand 31.12., Quelle: Statistisches Jahrbuch Sachsen)

111
Über den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung hinaus besteht nach Einschätzung
des SRH die Gefahr eines weiteren Ansteigens der Zinslastquote. Bedingt wird dies
durch eine verzögerte Anpassung der Ausgabenseite an sinkende Einnahmen. Können
die Zinsausgaben nicht über einen forcierten Schuldenabbau nachhaltig gesenkt wer-
den, verschiebt sich die Mittelbindung für Zinsverpflichtungen zuungunsten der frei ver-
fügbaren Landesmittel und damit der finanzpolitischen Gestaltungsfreiräume.
6
Implizite Schulden
Unter der impliziten Verschuldung werden als sog. verdeckte Schulden insbesondere
die Schulden verstanden, die nicht aus dem Haushaltsplan oder der HR ersichtlich sind.
Darunter zählen die Pensionsverpflichtungen und Beihilfen, Verpflichtungen aus In-
standhaltungs- und Investitionsrückstau und die Schulden und Zahlungsverpflichtungen
aus Nebenhaushalten.
Bisher wurden lediglich die Kreditmarktschulden in der HR gesondert ausgewiesen. Wie
hoch sich die Gesamtverschuldung des Freistaates unter Einbeziehung der impliziten
Schulden darstellt, kann derzeit nicht beziffert werden, weil das kamerale Haushaltssys-
tem hierfür keine lückenlose Erfassung einschließlich der Nebenhaushalte ermöglicht.
Mit der HR 2007 wird der Freistaat Sachsen erstmalig eine Vermögensrechnung vorle-
gen, die auch implizite Schulden ausweisen wird. Insbesondere sollen die Pensionsver-
pflichtungen und die Vermögensveränderungen ausgewiesen werden. Auch wenn die-
se Vermögensrechnung zunächst noch keinen Anspruch auf Vollständigkeit haben wird,
ist sie nach Meinung des SRH ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Die Ba-
sis für eine umfassende Vermögensrechnung wird ggf. erst die Entscheidung zur lan-
desweiten NSM-Umsetzung schaffen.
0,1
0,0
1,4
2,3
2,5
3,0
3,5
3,7 3,7
3,5
3,8
3,8
3,9
3,8
3,9
3,5
3,4
3,9
3,7
3,7
3,4
3,5
0
0,5
1
1,5
2
2,5
3
3,5
4
4,5
1991
Ist
1992
Ist
1993
Ist
1994
Ist
1995
Ist
1996
Ist
1997
Ist
1998
Ist
1999
Ist
2000
Ist
2001
Ist
2002
Ist
2003
Ist
2004
Ist
2005
Ist
2006
Ist
2007
Ist
2008
StHpl.
2009 2010 2011 2012
%
Flutbereinigte Zinslastquote in %
mittelfristige
Finanz-
planung
Entwurf
StHpl.

112
Die Kenntnis aller Schulden wird insbesondere auch vor dem Hintergrund der demogra-
fischen Entwicklung immer bedeutsamer für den Freistaat. Zur Wahrung der Generatio-
nengerechtigkeit und zum Erhalt der finanzpolitischen Handlungsfähigkeit muss nach-
haltig Vorsorge getroffen werden.
Der Freistaat Sachsen befindet sich mit seinen Vorsorgemaßnahmen bereits auf einem
guten Weg. Der SRH begrüßt ausdrücklich die Rücklagenbildungen zur Absicherung
künftiger Risiken (vgl. Beitrag Nr. 1, Pkt. 10 und Beitrag Nr. 3). Der SRH fordert den
Freistaat Sachsen ausdrücklich zu einer weiteren und umfassenden Risikovorsorge auf.
7
Bürgschaften
Das HG 2005/2006 ermächtigte das SMF, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Ge-
währleistungen zu übernehmen (§ 12 HG).
Nach § 12 Abs. 2 HG 2005/2006 konnte das SMF im Zusammenhang mit der Kapital-
ausstattung von Unternehmen des privaten Rechts, an denen der Freistaat beteiligt ist,
sowie Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen
Rechts, bei denen der Freistaat Gewährträger ist, Bürgschaften, Garantien oder sonsti-
ge Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 1.050 Mio. € jährlich übernehmen.
Der Ermächtigungsrahmen wurde eingehalten.
Ferner gestattete § 12 Abs. 3 HG 2005/2006 dem SMF zur Förderung des Wohnungs-
baus, der Wirtschaft sowie der Land- und Forstwirtschaft, nach Maßgabe der jeweils
gültigen Bürgschaftsrichtlinien, Bürgschaften, Garantien und andere Gewährleistungen
in Höhe bis zu 1,750 Mrd. € jährlich zu übernehmen. Neu ausgereicht hat der Freistaat
im Hj. 2006 in diesem Zusammenhang rd. 78.578 T€. Der Ermächtigungsrahmen gem.
§ 12 Abs. 3 HG 2005/2006 wurde eingehalten.
Weiterhin ermächtigte § 12 Abs. 6 HG das SMF, zugunsten von Landeseinrichtungen,
Anstalten des öffentlichen Rechts und vom Freistaat institutionell geförderten Einrich-
tungen im Rahmen der von diesen zu erbringenden atomrechtlichen Deckungsvorsorge
Freistellungen bis zur Höhe von 65 Mio. € jährlich neu zu übernehmen. Im Jahr 2006
wurden 425 T€ neu ausgereicht. Per 31.12.2006 betrug die Freistellung insgesamt
105.783 T€.
Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Errichtung der Sächsischen Aufbaubank - Förder-
bank - werden zugunsten der SAB keine Gewährleistungen mehr übernommen. Das in
den vergangenen Jahren ausgereichte Volumen reduzierte sich durch Kredittilgung. Per
31.12.2006 betrug das valutierende Garantievolumen rd. 3,6 Mrd. €.
Für die Inanspruchnahme aus Gewährleistungen waren im Kap. 1510 Tit. 870 01
50.000 T€ veranschlagt. Ausgegeben wurden für ausgefallene Engagements
rd. 68.886 T€. Die Ausgabe war haushaltsrechtlich gedeckt.
8
Fazit
Der SRH begrüßt ausdrücklich die Absicht der sächsischen Staatsregierung, ein ge-
setzliches Verbot der Neuverschuldung festzuschreiben. Der SRH regt darüber hinaus
an, die Sonderkreditermächtigungen im HG zu novellieren (vgl. Beitrag Nr. 3) und sys-
tematisch an zukünftig sinkende Haushaltsvolumina anzupassen.

113
Trotz gestiegener Einnahmen aus Steuern und steuerinduzierten Einnahmen seit 2006
und insbesondere im Ausnahmejahr 2007 darf die verbesserte Einnahmesituation nicht
darüber hinwegtäuschen, dass die strukturellen Haushaltsprobleme des Freistaates
nicht gelöst sind. So müssen die Personalabbaukonzepte nach der Verwaltungs- und
Funktionalreform angepasst werden, die Aufgabenkritik muss weitergehen und der Bü-
rokratieabbau in Verbindung mit einer Reduzierung der Verwaltungsvorschriften und
Gesetze fortgeführt werden. Zudem muss der Haushalt in den nächsten Jahren die Ta-
rifanpassungen auffangen.
Der Freistaat ist nach wie vor auf die Solidarpaktmittel und den Länderfinanzausgleich
angewiesen. Diese Mittel werden in den nächsten Jahren drastisch zurückgeführt wer-
den. Um einen soliden Haushalt zu wahren, muss jeder zusätzliche Euro vorrangig in
den Schuldenabbau und Vorsorgemaßnahmen gesteckt werden. Zusätzliche Ausgaben
kann sich der Freistaat nur leisten, wenn er an anderer Stelle Ausgaben einspart. Zu-
künftig werden nur noch die Kernaufgaben des Freistaates finanzierbar sein. Vor dem
Hintergrund des Rückgangs der Einnahmen um rund ein Drittel in den nächsten Jahren
(Solidarpaktrückführung, Reduzierung EU-Fördermittel, geringere Einnahmen aus dem
Länderfinanzausgleich) kann sich der Freistaat keine zusätzlichen Finanzierungswün-
sche und Sozialgeschenke leisten.
Um das Ziel Schuldenabbau auch bei sinkenden Einnahmen zu erreichen, müssen die
Ausgaben den Einnahmen strukturell angepasst und sinnvolle Vorsorgemaßnahmen
ergriffen werden. Vor dem Hintergrund wieder sinkender Steuereinnahmeprognosen
begrüßt der SRH ausdrücklich die Bildung einer Haushaltsausgleichsrücklage in Höhe
von 123,9 Mio. € im Hj. 2006 und in Höhe von 120 Mio. € im Hj. 2007.
Oberste Priorität muss im Freistaat der weitere Schuldenabbau haben. Dadurch können
die Zinsausgaben minimiert werden. Dies schafft Möglichkeiten, ggf. auch auf die unter
Beitrag Nr. 3 dargestellten Risiken reagieren zu können. Insbesondere ist Schuldenab-
bau der einzige gangbare Weg, das Zinsänderungsrisiko dauerhaft aufzufangen.
Ein vom SMF geplanter Schuldenabbau lediglich zum Erhalt des jetzigen Niveaus der
Pro-Kopf-Verschuldung bei sinkender EW-Zahl wird nicht ausreichen, um die Zinsaus-
gaben nachhaltig zu reduzieren. Im Ergebnis des Solidarpaktes müssen in den neuen
Bundesländern langfristig tragfähige Haushalte entstanden sein. Ein schneller Schul-
denabbau wird dem Solidaritätsgedanken am ehesten gerecht und kommt auch den
Geberländern und dem Bund zugute. Insbesondere Mecklenburg-Vorpommern hat im
Hj. 2007 mit 240 Mio. € Nettotilgung Vorbildwirkung für die neuen Bundesländer. Der
Freistaat wird dem Solidaritätsgedanken am ehesten gerecht, wenn er über den
100 %-Nachweis der investiven Mittelverwendung im Fortschrittsbericht hinaus so
schnell wie möglich seinen Haushalt schuldenfrei und selbsttragend und damit unab-
hängig gestaltet. Dazu gehört auch das Nachdenken über die aus eigenen Mitteln fi-
nanzierten Investitionen. Gegebenenfalls genügt auch eine etwas geringere Investiti-
onsquote. Die frei werdenden Mittel könnten den Schuldenabbau vorantreiben.

114
6
Sondervermögen Grundstock
Sinn und Zweck des Sondervermögens Grundstock ist es, zum Vermögenserhalt des
Freistaates beizutragen. Im Haushaltsplan werden lediglich Zuführungen an das Son-
dervermögen bzw. seine Ablieferungen an den Haushalt gebucht (§ 26 Abs. 3
Satz 1 SäHO). Für das Sondervermögen Grundstock enthält der Epl. 15 als Anlage E
eine Übersicht über Einnahmen und Ausgaben.
Anlage II/1 zur HR 2006 weist folgende Geldrechnung für das Sondervermögen Grund-
stock nachrichtlich aus.
1
Einnahmen
Kapitel 8001
Buchungs-
stelle
Soll 2006
in €
Isteinnahmen
in €
Differenz
in €
Verkauf von Grundstücken und grund-
stücksgleichen Rechten (einschließlich
Erbbauzins) außer Staatswald
Tit. 131 01
12.000.000,00
31.533.885,35
19.533.885,35
Verkauf von Staatswald
Tit. 131 02
350.000,00
873.383,84
523.383,84
Einnahmen aus der Veräußerung von
Grundstücken aus Fiskalerbschaften
Tit. 131 11
418.503,10
418.503,10
Verkauf von Grundstücken vor Abschluss
der Verfahren nach VZOG und VermG
durch Dritte (Erlösauskehr)
Tit. 131 49
0,00
3.173.318,19 3.173.318,19
Erlöse aus Veräußerung ehemaliger
WGT-Liegenschaften
Tit. 131 81
0,00
509.328,77
509.328,77
Verkauf von Kapitalbeteiligungen
Tit. 133 01
7.848.300,00
0,00
-7.848.300,00
Zinseinnahmen allgemeiner Grundstock
Tit. 154 01
2.778.400,00
3.080.757,27
302.357,27
Zinseinnahmen anteilig Forst
Tit. 154 02
85.000,00
83.679,93
-1.320,07
Zuführung an den Grundstock
aus Kap. 1520 Tit. 916 01
Tit. 356 01
0,00
400.000,00
400.000,00
Zuführung an den Grundstock aus
Kap. 1520 Tit. 916 03 zum Erwerb von
Grundstücken für die Hochschulen
Tit. 356 03
0,00
125.440,64
125.440,64
Zwischensumme
23.061.700,00 40.198.297,09 17.136.597,09
Der Großteil der erzielten Einnahmen 2006 des Grundstocks resultiert wie in den ver-
gangenen Jahren aus der Veräußerung von Grundstücken (rd. 36,5 Mio. € = 90,8 %)
1
.
In diesem Zusammenhang sind insbesondere Verkäufe im Bereich des Flughafens
Leipzig/Halle zu nennen, welche dem Grundstock im Jahr 2006 Einnahmen von
rd. 11,6 Mio. € einbrachten. Die genannte Zuführung in Höhe von 400 T€ an den
Grundstock erfolgte zur Refinanzierung einer Maßnahme nach dem Sächsischen Kom-
munalabgabengesetz.
Neben Erlösen aus Grundstücksverkäufen erzielte der Grundstock einen beträchtlichen
Anteil seiner Einnahmen aus Zinsen (rd. 3,2 Mio. € = 7,9 %). Zinseinnahmen werden
dem Grundstock gutgeschrieben, da der positive Grundstockbestand dem Haushalt als
Kassenmittelkredit zur Verfügung steht.
1
Die Zahlenangabe enthält Einnahmen der Tit. 131 01, 131 02, 131 11, 131 49, 131 81.

115
Im Einzelnen stellt sich die Verteilung der Einnahmen im Hj. 2006 wie folgt dar:
2
Ausgaben
Kapitel 8001
Buchungs-
stelle
Soll 2006