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Rechnungshof
des
Freistaates Sachsen
Jahresbericht 2005

 
3
Vorwort
Die öffentliche Finanzwirtschaft von Bund, Ländern und Kommunen sieht sich trotz aller
Anstrengungen weiterhin in einer schweren Krise. Eine Gesamtverschuldung von über
1,4 Billionen € lastet drückend. Dies sind immerhin zwei Drittel der Jahresproduktion
der gesamten Volkswirtschaft Deutschlands. Damit entfällt auf jeden Deutschen eine
Staatsschuld von über 17.000 €. Und dies mit steigender Tendenz. Die Progressivität
dieser Entwicklung muss daher unbedingt gebrochen werden. Schließlich bewirken
öffentliche Kreditaufnahmen ihre mehr oder minder positiven Effekte in der Gegenwart,
ihre Nachteile haben aber künftige Generationen zu tragen. Allein die steigenden Zins-
lasten (beim Bund in 2004 waren dies 14,4 % des Gesamtetats) entwickeln sich zur
schweren Bürde der Vergangenheit und Gegenwart für die Zukunft.
Studien der Bundesbank prognostizieren für das Jahr 2050 infolge der Überalterung der
Gesellschaft eine Schuldenlast von 300 % des Bruttoinlandsprodukts und einen Anstieg
der Haushaltsdefizite auf annähernd 10 %. Die öffentliche Finanzwirtschaft muss sich
daher eines einfachen Grundsatzes besinnen: Die Ausgaben dürfen nicht die Einnah-
men übersteigen. Mehr noch: Die Ausgaben müssen unter den Einnahmen liegen, da-
mit ein konsequenter Abbau von Staatsverschuldung angegangen werden kann. Dies
mag für manchen altbacken klingen. Nachhaltige Finanzpolitik kann jedoch nur wert-
konservativ sein. Sie nimmt die Ethik eines ordentlichen Kaufmanns zum Imperativ ih-
res Handelns: Einnahmen und Ausgaben sind mit Sorgfalt und Vorsicht zu schätzen. Zu
optimistische Einschätzungen von wirtschaftlichen Entwicklungen und die damit ver-
bundene Erwartung sprudelnder Steuereinnahmen haben sich allemal bald gerächt.
Aller Sparbemühungen zum Trotz dürfen soziale Gerechtigkeit und die Verwirklichung
gleicher Lebenschancen nicht außer Acht gelassen werden. Dem dient auch, Kindern
und Jugendlichen nicht die Versäumnisse der Gegenwart in der Zukunft aufzubürden.
Auch die Haushaltsentwicklung des Freistaates Sachsen wurde im Jahr 2003 durch die
anhaltend ungünstige konjunkturelle Wirtschaftslage erneut negativ beeinflusst. Der
Freistaat musste Einnahmeausfälle in Höhe von rd. 390 Mio. € kompensieren. Dazu
wurde es erforderlich, sämtliche Möglichkeiten finanzwirtschaftlicher Sparinstrumente
auszuschöpfen. Die Einnahmeentwicklung des Freistaates wird sich trotzdem weiter
verschlechtern. Hier macht sich nicht nur kurzfristig ein weiterer Rückgang der Steuer-
einnahmen bemerkbar, langfristig spielen die schrittweise Rückführung der Mittel aus
dem Solidarpakt und die demographische Entwicklung eine entscheidende Rolle. Der
demographische Wandel wird nicht nur weniger Steuereinnahmen, sondern auch gerin-
gere Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich zur Folge haben. Die Staatsregie-
rung will diesem negativen Trend durch eine weitere Reduzierung der konsumtiven
Ausgaben, insbesondere der Personalausgaben begegnen. Der Sächsische Rech-
nungshof begrüßt diese Politik ausdrücklich. So soll die Anzahl der Landesbediensteten
bis 2010 von gegenwärtig 95.000 auf 80.000 sinken.
Eine verlässliche Basis für die Bewertung der Haushaltswirtschaft des Staates bieten
die so genannten haushaltswirtschaftlichen Quoten. Die Steuerdeckungsquote spiegelt
die Finanzausstattung der Länder mit eigenen Mitteln wieder und gilt daher als Indikator
der Wirtschaftskraft. Mit 48,9 % (flutbereinigt) lag sie im Haushaltsjahr 2003 über dem
Durchschnitt der östlichen Bundesländer (43,1 %), aber seit Jahren im Durchschnitt um
rd. 20 % unter dem entsprechenden Wert der alten Bundesländer. Obwohl im Freistaat
Sachsen die Investitionsquote nach unten tendiert, konnte 2003 wie schon in den Vor-
jahren mit 22,2 % (flutbereinigt) der Spitzenplatz der neuen Länder gehalten werden.
Erheblich unter dem Durchschnitt der östlichen Bundesländer liegt auch der Anteil der

4
Zinsausgaben an den Steuereinnahmen. Mit einer Zinssteuerquote von 8,0 % im Jahre
2003 ist der Haushalt des Freistaates Sachsen erheblich geringer mit Kreditkosten be-
lastet als die Haushalte der anderen Länder im Beitrittsgebiet (Durchschnitt 14,7 %).
Zwar liegt die Kreditfinanzierungsquote mit 3,2 % im Haushaltsjahr 2003 weit unter den
Durchschnittswerten der übrigen neuen und alten Länder. Die isoliert betrachtete säch-
sische Kreditfinanzierungsquote ist jedoch angesichts des sich allmählich verringernden
finanziellen Spielraums in den vergangenen Jahren besorgniserregend.
Wie auch der Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs verdeutlicht, ist der Spiel-
raum für Ausgabensenkungen noch nicht ausgeschöpft. Sämtliche haushaltswirtschaft-
lichen Maßnahmen haben sich in erster Linie an der Rückführung der Nettoneuver-
schuldung zu orientieren. Sie lag 2003 bei knapp 492 Mio. € und damit gut 100 Mio. €
über der geplanten Nettokreditaufnahme. Tilgungen und Zinsausgaben binden über
12 % des Gesamthaushaltes des Freistaates. Kritisch sieht der Sächsische Rech-
nungshof den erneuten Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung im Freistaat um 171 €/Ein-
wohner auf 2.617 €/Einwohner.
Die Jahresberichte des Sächsischen Rechnungshofs dokumentieren immer wieder Feh-
ler und Mängel in allen Phasen der Zuwendungsverfahren. Es fängt an bei der unzurei-
chenden Definition von Förderzielen, einer ungenügenden Antragsprüfung, einer unge-
wollten Kumulation von Förderungen, einer mangelhaften, verspäteten oder gar unter-
bliebenen Verwendungsnachweisprüfung bis hin zu einer meist nicht erfolgten Prüfung,
ob die Förderziele erreicht wurden. Man mag sich zwar über das System und die Rege-
lungen des Zuwendungsrechts im Einzelnen streiten, diese vermeintlichen Mängel sind
aber zumeist nicht für die in Zuwendungsverfahren auftretenden Fehler verantwortlich.
Als Gründe sind vielmehr eine Nichtbeachtung eindeutiger zuwendungsrechtlicher Vor-
schriften, die unzureichende Ausbildung von Beschäftigten im Fördermittelbereich, eine
Schwerpunktsetzung auf die bereits als Erfolg verstandene Verausgabung von Zuwen-
dungsmitteln und demzufolge eine zu geringe Beachtung der Priorität der Verwen-
dungsnachweisprüfung und der Evaluation der Förderziele zu erkennen. Diese Mängel
fallen in den Verantwortungsbereich der Exekutive. Vor allem könnte eine begleitende
Erfolgskontrolle einen verbesserten Nachweis der Wirksamkeit staatlicher Förderpro-
gramme im Hinblick auf die damit verbundenen Ziele erbringen. Ferner ist die Notwen-
digkeit aller kofinanzierten Förderungen zu überprüfen.
Ein Beitrag des Landtages zur Wirksamkeit von Förderprogrammen könnte es sein,
dessen Ziele - etwa in den Erläuterungen zum Staatshaushaltsplan - festzuschreiben,
um eine zielgerichtete Förderung nach seinen politischen Vorgaben zu erreichen. Die
Konzentration der knappen Mittel auf weniger Fördergegenstände, fördermittelverwal-
tende Stellen und Förderprogramme kann zur Einsparung von Mitteln führen. Darüber
hinaus könnte der Landtag entsprechenden Beanstandungen des Sächsischen Rech-
nungshofs in seinen Jahresberichten noch intensiver nachgehen und es im gegebenen
Fall auch nicht bei einem Beitritt zu den Bemerkungen des Sächsischen Rechnungs-
hofs belassen.
Als Beispiele fehlerhafter
Förderverfahren
sind im diesjährigen Jahresbericht die Bei-
träge „Stadtumbauprogramm Ost“ (Beitrag Nr. 10), „Förderung des Breiten- und Frei-
zeitsports über den Landessportbund Sachsen e. V.“ (Beitrag Nr. 14), „Förderung des
Schienenpersonennahverkehrs“ (Beitrag Nr. 16), „Zuwendungen an ein Forschungs-
und Transferzentrum“ (Beitrag Nr. 31), „Förderung des Landtourismus“ (Beitrag Nr. 26),
sowie die „Förderung überörtlich tätiger Verbände und Vereine der Familien-, Behinder-
ten- und Altenhilfe“ (Beitrag Nr. 19) zu nennen.

5
Die wichtigsten Ergebnisse aus der Umsetzung des
Neuen Steuerungsmodells
im
Freistaat hat der Sächsische Rechnungshof im Beitrag Nr. 5 festgehalten. Der Sächsi-
sche Rechnungshof fordert u. a. mehr beratende Unterstützung und einen größeren
Zeitrahmen für die Teilnehmer dieses Modells ein. Außerdem sollte die Bildung von
Produkten überprüft und die Anzahl der erhobenen Daten reduziert werden. Mit dem
Beitrag
„Modellprojekt Budgetierung eines Finanzamtes“
(Beitrag Nr. 11) stellt der
Sächsische Rechnungshof fest, dass die Budgetierung in der Form des Modellprojektes
bislang keinen Beitrag zu einer stärkeren Selbststeuerung geleistet hat.
Ein weiterer Schwerpunkt des Jahresberichtes ist regelmäßig die überörtliche Kommu-
nalprüfung. Erfreulich ist, dass die sächsischen Kommunen zum dritten Mal nach 2000
und 2002 im Jahr 2004 einen positiven Finanzierungssaldo erwirtschafteten (Beitrag
„Finanzieller Handlungsspielraum der Kommunen“
, Beitrag Nr. 37). Die bereinigten
Gesamtausgaben sanken um 3 %, die Gesamteinnahmen wuchsen um 2 %. Trotz des
positiven Finanzierungssaldos und einer leicht rückläufigen Schuldenhöhe stieg bei den
kommunalen Haushalten der einwohnerbezogene Schuldenstand - bedingt durch den
Bevölkerungsrückgang - wieder an (Beitrag
„Kommunale Verschuldung“
, Beitrag
Nr. 39). An dieser Entwicklung konnten die Landkreise allerdings noch nicht partizipie-
ren. Gegenüber dem 1997 vom Sächsischen Rechnungshof erstellten Organisations-
modell haben sich der Aufgabenbestand und die Aufgabenwahrnehmung von kleinen
Kommunen geändert (Beitrag
„Organisationsprüfungen in kleinen Kommunen“
,
Beitrag Nr. 42). Festzustellen war, dass alle geprüften Kommunen einen Personal-
bestand hatten, der unter den Empfehlungen des Sächsischen Rechnungshofs von
1997 lag. Gleichwohl sind noch weitere Optimierungspotenziale vorhanden.
Seit dem 01.04.2003 ist der Sächsische Rechnungshof nach § 108 Sächsischer Ge-
meindeordnung überörtliche Prüfungsbehörde für alle sächsischen Gemeinden. Die
ungeteilte Zuständigkeit ermöglicht eine einheitliche Handhabung und den Einsatz spe-
ziell qualifizierter Prüfungskräfte für alle Bereiche der überörtlichen Prüfung. Mit seiner
derzeitigen Personalausstattung im Bereich der überörtlichen Prüfung kann der Sächsi-
sche Rechnungshof die turnusmäßige überörtliche Prüfung aller Städte, Gemeinden
und Landkreise innerhalb von fünf Jahren sichern. Prüfungsbegleitende Beratung wird
der Sächsische Rechnungshof künftig aber nicht mehr in gewünschtem Maße anbieten
können.
Besondere Herausforderungen ergeben sich für die Umsetzung der Prüfungsrechte bei
kommunalen Unternehmen in den Rechtsformen des Privatrechts. Die Änderung des
Gemeindewirtschaftsrechtes zu Anfang des Jahres 2003 hatte hier erweiterte Prü-
fungsbefugnisse der örtlichen und überörtlichen Prüfungsbehörden statuiert. Eine Nor-
menkontrollklage von neun sächsischen Städten gegen diese Änderung hatte der Ver-
fassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen mit dem Urteil vom 20. Mai 2005 zurück-
gewiesen. Dies wird umfangreiche strukturelle Änderungen beim Sächsischen Re-
chungshof wegen der ausgebliebenen Personalaufstockung für dieses neue Prüfungs-
gebiet erforderlich werden lassen.
Der Sächsische Rechnungshof begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs.
Jede Stelle, sei sie privat- oder öffentlich-rechtlich organisiert, die mit öffentlichen Gel-
dern umgeht, muss sich auch der Finanzkontrolle stellen. Die umfassende Kontrolle der
öffentlichen Finanzen durch unabhängige Rechnungsprüfungseinrichtungen ist ein ele-
mentarer Ausfluss des Demokratieprinzips. Gerade die Auslagerung von Aufgaben auf
Eigen- und Beteiligungsgesellschaften begünstigt die Entstehung von Neben- und
Schattenhaushalten, in denen Personal und Schulden „versteckt“ werden können und
die einer unmittelbaren Einflussnahme demokratisch gewählter Entscheidungsträger
entzogen sind.

6
Der Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs enthält einzelne Beiträge als zu-
sammengefasste Ergebnisse ausgewählter Prüfungen des Sächsischen Rechnungs-
hofs und der Staatlichen Rechnungsprüfungsämter. Ab diesem Jahr werden dem Jah-
resbericht auf gelben Papier Kurzfassungen der einzelnen Jahresberichtsbeiträge vor-
angestellt. Diese Kurzfassungen sollen der schnellen Orientierung über wichtige Ergeb-
nisse dienen.
Leipzig, im Oktober 2005
Der Präsident des Sächsischen Rechnungshofs
Franz Josef Heigl

 
7
INHALTSÜBERSICHT
Nr. Seite
Vorwort
- 3
Inhaltsübersicht
-
7
Kurzfassungen aller Beiträge
-
11
Abkürzungsverzeichnis
-
45
Einleitung
- 49
I.
Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung
Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2003
1
51
Haushaltswirtschaft des Freistaates
2
75
Vermögensnachweis, Staatsschulden und Eventualverbindlichkeiten
3
113
Sondervermögen Grundstock
4
127
II. Allgemeines
Neues Steuerungsmodell
5
139
Stellenabbau mit kw-Vermerken
6
148
III. Staatsverwaltung
Einzelplan 02:
Sächsische Staatskanzlei
Optimierung der IT-Organisation der Sächsischen Landesverwaltung
7
153
Koordinierungs- und Beratungsstelle für Informationstechnik der Lan-
desverwaltung
8
157
Einzelplan 03:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugwerkstätten der Polizei
9
164
Stadtumbauprogramm Ost
10
170

8
Nr. Seite
Einzelplan 04:
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
Modellprojekt Budgetierung eines Finanzamtes
11
182
Umsatzsteuersonderprüfung 12 189
Einzelplan 05:
Sächsisches Staatsministerium für Kultus
Mittelschulen 13 195
Förderung des Breiten- und Freizeitsports über den Landessportbund
Sachsen e. V.
14
197
Einzelplan 06:
Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Einführung des elektronischen Grundbuchs
15
202
Einzelplan 07:
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit
Förderung des Schienenpersonennahverkehrs
16
208
Ausschreibung und Abrechnung von Stahlschutzplanken, Fahrbahn-
markierungen und Verkehrszeichen; Erfolgskontrolle
17
213
Einzelplan 08:
Sächsisches Staatsministerium für Soziales
Zuweisungen und Zuschüsse an Gemeinden und an freie Träger für
Kinderkrippen, Kindergärten und Horte
18
218
Förderung überörtlich tätiger Verbände und Vereine der Familien-, Be-
hinderten- und Altenhilfe
19
221
Förderung von Einrichtungen der Suchtkrankenhilfe
20
224
Sächsische Landestierärztekammer
21
228
Haushalts- und Wirtschaftsführung in den Einrichtungen für Forensi-
sche Psychiatrie (Maßregelvollzug)
22
232

9
Nr. Seite
Einzelplan 09:
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
Organisation des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und
Landwirtschaft
23
240
Haushalts- und Wirtschaftsführung der Abteilung Landwirtschaft des
Regierungspräsidiums Chemnitz
24
244
Stiftung Wald für Sachsen
25
251
Förderung des Landtourismus
26
258
Baumaßnahmen der Landestalsperrenverwaltung
27
262
Einzelplan 12:
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien - Sorbisches National-
Ensemble GmbH
28
267
Landesamt für Archäologie mit Landesmuseum für Vorgeschichte
29
276
Rechtsaufsicht gegenüber den Kulturräumen
30
279
Zuwendungen an ein Forschungs- und Transferzentrum
31
281
Körperschaftsvermögen der Hochschulen
32
287
Bewirtschaftung von Gästeunterkünften an Hochschulen
33
291
Hochschule für Bildende Künste Dresden
34
296
Einzelplan 14:
Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung
Nutzungskosten im Hochbau
35
298
Einhaltung der Zahlungsfristen bei staatlichen Bauaufträgen
36
303
IV. Kommunen
Finanzieller Handlungsspielraum der Kommunen
37
309
Personal in den Kommunen, kommunalen Einrichtungen, Zweckver-
bänden und wirtschaftlichen Unternehmen
38
328
Kommunale Verschuldung
39
340

10
Nr. Seite
Stand der Kommunalprüfung und besondere Prüfungsergebnisse
40
353
Wiederaufbaumaßnahmen nach dem Augusthochwasser 2002
Landeshauptstadt Dresden
41
361
Organisationsprüfungen in kleinen Kommunen
42
366
Kommunale Fraktionsfinanzierung
43
373
Kommunaler Versicherungsschutz
44
382
Beteiligungsberichte 45 393
Kommunale Eigenbetriebe
46
401
V. Mitteldeutscher Rundfunk
Wirtschaftsführung des Mitteldeutschen Rundfunks
47
409
VI. Frühere Jahresberichte: nachgefragt
48
411

 
Kurzfassung
11
Kurzfassungen aller Beiträge
I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung
1
Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2003
2
Haushaltswirtschaft des Freistaates
3
Vermögensnachweis, Staatsschulden und Eventualverbindlichkeiten
4 Sondervermögen Grundstock
Das Haushaltsjahr 2003 stand unter dem Vorzeichen der anhaltend schwierigen Haus-
haltslage. Die Steuer- und steuerinduzierten Einnahmen sind gegenüber den im
Haushaltsplan veranschlagten Beträgen um 390 Mio. € zurückgeblieben. Für den
Haushaltsausgleich war eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 491,8 Mio. € (Vorjahr
460,3 Mio. €) erforderlich.
Entwicklung der staatlichen Finanzen
Nach der jüngsten Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres müssen die Einnahmeer-
wartungen wiederum deutlich reduziert werden. Auch die besorgniserregende demo-
graphische Entwicklung und der ab 2006 einsetzende schrittweise Rückgang der
Solidarpaktmittel werden die Einnahmesituation weiter verschlechtern.
In der Umsetzung der Personalabbaukonzeption der Staatsregierung liegt wesentliches
Einsparpotenzial. Um eine dem westdeutschen Durchschnitt entsprechende Stellen-
ausstattung zu erreichen, soll nunmehr die Rückführung der Planstellen/Stellen für das
Personalsoll A bis zum Jahr 2010 auf 80.000 Stellen erfolgen.
Der Freistaat Sachsen hat die Solidarpaktmittel zweckgerecht für Infrastrukturinvestitio-
nen und für den Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft verwendet.
Der Aufholprozess ist noch lange nicht abgeschlossen. Um die Voraussetzungen für
eine leistungsstarke Wirtschaft zu schaffen, müssen alle Anstrengungen unternommen
werden, die Investitionen auf einem hohen Niveau zu halten.
Reduzierung Handlungsrahmen für eigene Landesprogramme
Im Haushaltsjahr 2003 waren insgesamt 93,2 % des Haushalts durch Rechtsverpflich-
tungen gebunden oder wurden im Rahmen von mischfinanzierten Programmen einge-
setzt. Nach der mittelfristigen Finanzplanung soll sich der nicht disponible Teil der
Staatsausgaben auf diesem Niveau einpegeln und die Steigerungstendenz der letzten
Jahre eindämmen.
Die freiwilligen Landesmittel nahmen im Haushaltsjahr 2003 einen Anteil von 6,8 % der
Gesamtausgaben ein. Nach der aktuellen Finanzplanung soll dieser Anteil relativ stabil
gehalten werden. Es handelt sich jedoch nicht um eine „echte“ Stabilisierung, sondern
vielmehr um eine Verlagerung der Ausgaben aus dem Bereich der gebundenen Mittel in
den Bereich der freiwilligen Landesmittel, da die Mittel für Staatsbetriebsgründungen
faktische Bindungswirkung haben. Ohne die Mittel für Staatsbetriebe ergibt sich für die
freiwilligen Landesmittel ein drastisches Bild. Der Gestaltungsspielraum der Landespoli-
tik sinkt gegen Null.

Kurzfassung
12
Mitverantwortlich für die Einengung des Spielraums ist neben den kontinuierlich stei-
genden Personalausgaben auch der Anstieg bundesgesetzlicher Verpflichtungen. Die-
se stiegen im Haushaltsjahr 2003 um 0,7 % auf 15,7 %. Der Schwerpunkt lag dabei auf
Ausgabensteigerungen bei der Umsetzung des Wohngeldgesetzes und beim Bundes-
ausbildungsförderungsgesetz. Die Ausgaben für Versorgungsleistungen durch Überfüh-
rung von Leistungen aus den Zusatzversorgungssystemen in die gesetzliche Renten-
versicherung (Zahlungen nach dem Gesetz zur Überführung der Ansprüche und An-
wartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes) sind
relativ konstant geblieben, nehmen aber den größten Anteil bei den bundesgesetzli-
chen Verpflichtungen ein.
Die dramatische Entwicklung bei der Rechtsbindungs- und Refinanzierungsstruktur des
Staatshaushaltes kann vor dem Hintergrund sinkender Einnahmeentwicklung nur ge-
stoppt werden, wenn der Freistaat seine Ausgabenstruktur rigoros an die Einnahme-
verhältnisse anpasst. Das bedeutet eine konsequente Umsetzung der Personalabbau-
konzeption und die weitere Straffung der Organisationsstrukturen. Im Förderwesen
muss nicht nur eine konsequente Erfolgskontrolle bei Förderprogrammen erfolgen, son-
dern auch die Notwendigkeit aller kofinanzierten Förderungen auf den Prüfstand gestellt
werden.
Personalausgaben
Die Personalausgaben betrugen im Haushaltsjahr 2003 4,3 Mrd. €. Sie sind nach den
Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse der größte Ausgabenblock im Staatshaus-
halt. Der Anteil der Personalausgaben an den bereinigten Gesamtausgaben des Frei-
staates beträgt im Jahr 2003 28,2 % gegenüber 27,5 % im Jahr 2002. Die Personal-
ausgabenquote ist um 0,7 % gestiegen.
Im Haushaltsjahr 2004 sind die Personalausgaben erstmalig seit 1990 gesunken (ins-
besondere durch Personalabbau, Streichung von Urlaubsgeldern, Kürzungen von
Weihnachtsgeld und Staatsbetriebsgründung). Mittelfristig rechnet das Sächsische
Staatsministerium der Finanzen aber wieder mit kontinuierlich steigenden Personalaus-
gaben.
Vermögensnachweis
Der Sächsische Rechnungshof weist wiederholt darauf hin, dass die gegenwärtige Ver-
mögensübersicht lediglich eine Interimslösung ist, die nach § 117 Sächsischer Haus-
haltsordnung bis zum 31.12.2006 befristet ist. Spätestens zum 01.01.2007 muss eine
Vermögensrechnung vorgelegt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hält der Sächsi-
sche Rechnungshof die Erstellung einer Erfassungs- und Bewertungsrichtlinie für alle
Ressorts für erforderlich, um ein einheitliches Vorgehen zu gewährleisten.
Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen hat für die Erarbeitung der Grundlagen
der Erstellung einer Vermögensrechnung im Juni 2004 eine Projektgruppe ins Leben
gerufen. Nach dem jetzigen Arbeitsstand wird sich der Aufbau der Vermögensrechnung
für den Freistaat entsprechend der Empfehlungen des Institutes der Wirtschaftsprüfer
(IDW ERS ÖFA 1
1
) und des Bundesrechnungshofs grundsätzlich an die Gliederungs-
vorschriften des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften anlehnen. Die
Projektgruppe geht schrittweise vor: Auf der Grundlage grob geschätzter Umfänge und
Werte einzelner Vermögensbestandteile werden Prioritäten gesetzt. Das Sächsische
1
Entwurf IDW Stellungnahme zur Rechnungslegung: Rechnungslegung der öffentlichen Verwaltung nach
den Grundsätzen der doppelten Buchführung vom 30.10.2001.

Kurzfassung
13
Staatsministerium der Finanzen geht davon aus, dass bis zum Stichtag 31.12.2006 das
Grundvermögen vollständig erfasst und bewertet sein wird und die Angaben für den
Beteiligungsbereich und für den Forderungsbereich zumindest in wesentlichen Be-
standteilen vorliegen.
Staatsschulden
Die Nettoneuverschuldung betrug im Haushaltsjahr 2003 492 Mio. € und lag um
101 Mio. € über der geplanten Nettokreditaufnahme. Die aktuelle mittelfristige Finanz-
planung geht davon aus, die Nettokreditaufnahme bis zum Jahr 2008 auf 50 Mio. € zu-
rückzuführen. Ab dem Haushaltsjahr 2009 soll keine Nettoneuverschuldung mehr erfol-
gen.
Die seit 1991 stetig wachsende Schuldenbelastung ist mit einer erheblichen Vorbelas-
tung künftiger Haushalte verbunden. Tilgungen und Zinsausgaben binden über 12 %
der Gesamtausgaben. Dem Abbau der Staatsverschuldung muss weiterhin oberste
Priorität bei der Haushaltspolitik eingeräumt werden.
Kritisch ist der erneute Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung im Freistaat um 171 €/Ein-
wohner auf 2.617 €/Einwohner. Im Vorjahr war gegenüber 2001 bereits ein Anstieg in
Höhe von 131 €/Einwohner zu verzeichnen.
Sondervermögen Grundstock
Der Geldbestand des Grundstocks hat im Haushaltsjahr 2003 mit 291,3 Mio. € einen
Höchststand seit Bestehen des Sondervermögens erreicht. Ab dem Haushaltsjahr 2004
lässt sich ein Rückgang des Barvermögens feststellen.
Obwohl die Planungsgenauigkeit bei Grundstockgeschäften durch Unwägbarkeiten
erschwert ist, hält der Sächsische Rechnungshof das jetzige Verfahren noch nicht für
optimal. Der Sächsische Rechnungshof empfiehlt daher eine zügige Überarbeitung des
Grundstockerlasses, durch den eine verbesserte Planungsgenauigkeit angestrebt und
eine einheitliche Planungsgrundlage für den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und
Baumanagement hergestellt werden soll.
Einnahmen aus Liegenschaftsverkäufen
Vorbereitenden Überlegungen, Grundstockmittel für verkaufsfördernde Maßnahmen bei
schwer veräußerlichen Liegenschaften in Anspruch nehmen zu können, erteilt der
Rechnungshof eine klare Absage. Er verweist darauf, dass grundstocksferne Ausgaben
nur nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes erfolgen können.
Behördenunterbringung
Die Auswirkungen des Personalabbaus sind bei der Suche nach wirtschaftlichen Unter-
bringungsvarianten zu berücksichtigen. Der Sächsische Rechnungshof empfiehlt, be-
stehende Behördenunterbringungskonzeptionen zu aktualisieren bzw. neue Unterbrin-
gungsstrategien zu entwickeln und sich hierbei mit den Ressorts hinsichtlich zu erwar-
tender Stellenveränderungen abzustimmen.

Kurzfassung
14
Vermögensbewertung
Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen legte dem Sächsischen Rechnungshof
einen Konzeptentwurf eines externen Gutachters vom März 2005 zur Bewertung des
Grundvermögens vor. Grundlage für die Vermögensbewertung von Immobilien ist die
Ermittlung von Gebäude- und Objektdaten. Der Sächsische Rechnungshof begrüßt die
Erstellung einer zentralen Gebäude- und Objektdatenbank, die wichtige Informationen
zum Immobilienbestand liefern soll. Damit kann die Bewirtschaftung von Liegenschaften
effektiver und effizienter erfolgen.
Kapitalbeteiligungen
In den Jahren 2003 und 2004 leistete das Sächsische Staatsministerium der Finanzen
für den Erwerb von Kapitalbeteiligungen Zahlungen aus dem Grundstock in Höhe von
48,2 Mio. € (2003: 0,6 Mio. €; 2004: 47,6 Mio. €). Am 05.07.2005 hat die Staatsregie-
rung eine Kapitalerhöhung für die Sachsen LB in Höhe von 210 Mio. € aus Grund-
stockmitteln beschlossen.
Für den Fall des Beitritts sämtlicher Träger der sächsischen Sparkassen zur Sachsen-
Finanzgruppe hat das Sächsische Staatsministerium der Finanzen Gesamtbedarfe zur
Finanzierung der Anteile an der Sachsen LB durch den Freistaat in Höhe von insge-
samt rd. 271,5 Mio. € ermittelt. Bis Ende 2004 wurden bereits durch die Aufnahme
sächsischer Sparkassen in die Sachsen-Finanzgruppe (früher Sachsen-Finanzverband)
rd. 177,1 Mio. € ausgegeben. Der Großteil der getätigten Ausgaben wurde aus dem
Staatshaushalt finanziert, obwohl dem Grundstock in den Jahren 1998 bis 2000 erheb-
liche Mittel für diesen Zweck zugeführt wurden (s. Jahresbericht 2004 des Sächsischen
Rechnungshofs, Beitrag Nr. 4, Pkt. 2). Anfang 2005 standen im Grundstock noch Mittel
für den Anteilserwerb an der Sachsen-Finanzgruppe in Höhe von rd. 46,0 Mio. € zweck-
gebunden zur Verfügung. Der Sächsische Rechnungshof nimmt den Standpunkt ein,
dass Mittel an den Haushalt zurückzuführen sind, soweit sie nicht zeitnah tatsächlich
verwendet werden sollen.
Investorenmodelle
Bei Ausübung von Kaufoptionen bei sog. Sächsischen Investorenmodellen müssen die
Kaufpreise aus dem Grundstock finanziert werden. Den Ankauf des Behördenzentrums
Leipzig-Paunsdorf zum 31.12.2005 hat das Sächsische Staatsministerium der Finanzen
abgelehnt, da dies derzeit unwirtschaftlich gegenüber einer weiteren Anmietung wäre.
Grundstockvollzug
Die Beteiligung mehrerer Dienststellenbereiche bei zusätzlichen Mittelanforderungen
verursacht einen nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand. Die Zentrale des Staatsbe-
triebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement setzt die vielfachen Einzelzu-
weisungen als Instrument zur Steuerung des Grundstockvollzuges ein. Zur Steuerung
des Grundstockvollzuges ist die Beibehaltung einer angemessenen Reserve bei der
Zentrale ausreichend. Den Niederlassungen des Staatsbetriebes Sächsisches Immobi-
lien- und Baumanagement sollten am Jahresanfang zumindest die Grundstockmittel zu-
gewiesen werden, für die bereits wirksame Verpflichtungen bestehen (Planungsbe-
reich 1). Der Sächsische Rechnungshof hat angeregt, für Kauf und Verkauf von Grund-
stücken Wertgrenzen für die Beteiligung des Sächsischen Staatsministeriums der Fi-
nanzen und der Zentrale des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumana-
gement einzuführen (s. Jahresbericht 2004 des Sächsischen Rechnungshofs, Beitrag
Nr. 4, Pkt. 4.2). Nunmehr hat das Sächsische Staatsministerium der Finanzen mit Zu-

Kurzfassung
15
weisungsschreiben vom 11.02.2005 einen Zustimmungsvorbehalt vorgesehen, nach-
dem Ausgaben des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement
ab 1,0 Mio. € der Zustimmung des grundstockverwaltenden Referates des Sächsischen
Staatsministeriums der Finanzen bedürfen.
II. Allgemeines
5 Neues Steuerungsmodell
Die Umsetzung des Neuen Steuerungsmodells (NSM) im Freistaat ist seit Beginn die-
ses Jahres in eine neue Stufe getreten. Die ausgewählten Modelle erproben derzeit
den Echtbetrieb des für den Freistaat entwickelten Modells. Es ist davon auszugehen,
dass mit Hilfe des Modells bestehende Defizite hinsichtlich Kosteneindämmung und
Effizienz erkannt und beseitigt werden können.
Der Sächsische Rechnungshof hat im Rahmen einer Orientierungsprüfung festgestellt,
dass die Umsetzung des Rahmenhandbuchs in spezifische Handbücher bei allen Mo-
dellen ohne erhebliche Abweichungen von den Rahmenvorgaben möglich war. Proble-
me wurden u. a. in der Projektorganisation festgestellt. Häufiger Personalwechsel im
Sächsischen Staatsministerium der Finanzen und z. T. bei den NSM-Beauftragten und
in den Modellen sowie der Beraterwechsel erwiesen sich als hinderlich für die nötige
Vermittlung des NSM. Für weitere Umsetzungen sollten erprobende Einrichtungen
mehr beratende Unterstützung und ein größerer Zeitrahmen zugestanden werden. Die
gegenseitigen Vorstellungen und Probleme müssen zukünftig besser kommuniziert wer-
den.
Besonders auffällig erschienen dem Sächsischen Rechnungshof im Rahmen seiner
Prüfung Mängel bei der Produktbildung, die darauf schließen lassen, dass die NSM-
Grundidee allmählich in den Hintergrund gerät.
Häufig wurden sehr detailliert einzelne Tätigkeiten und sogar einzelne Arbeitsschritte
als Produkt abgebildet. Nach Ansicht des Sächsischen Rechnungshofs ist das wesent-
liche Kriterium der Produktbildung die Steuerungsrelevanz. Die Produktbildung ist, da
sie eine Grundlage für das erfolgreiche Arbeiten mit dem NSM ist, zu überdenken bzw.
zu überarbeiten.
Weder die Umsetzungs-/Anpassungsvereinbarungen noch die spezifischen Handbü-
cher enthalten Aussagen zu einem Qualitätsmanagement. Die Mehrzahl der im öffentli-
chen Bereich erbrachten Leistungen lässt sich nicht nach rein quantitativen Gesichts-
punkten beurteilen. Der Sächsische Rechnungshof hält die Erarbeitung eines Quali-
tätsmanagements für unerlässlich. Die bisher rein zahlenmäßige Datenbetrachtung und
die davon losgelöste Darstellung der Fachaufgaben werden dem Ziel des NSM nicht
gerecht.
Der Sächsische Rechnungshof empfiehlt, bei der Pilotumsetzung die Erkenntnisse aus
der Modellevaluierung zu berücksichtigen. Nur auf diese Weise lassen sich Fehlerüber-
tragungen auf die Piloten vermeiden und kann die Pilotumsetzung effektiver und kos-
tengünstiger erfolgen. Insbesondere sollte vor weiteren Umsetzungen die Entscheidung
zur landesweiten Softwareauswahl abgewartet werden.

Kurzfassung
16
6
Stellenabbau mit kw-Vermerken
Der geplante Stellenabbau über kw-Stellen wurde zwar in hohem Maße realisiert.
Die geplanten, in den Haushaltsjahren 2000 bis 2004 nicht realisierten kw-Ver-
merke bedeuten gleichwohl einen Verzicht auf Einsparungen von rd
. 60 Mio. €.
Die finanziellen Auswirkungen eines geplanten Stellenabbaus werden im Staatshaus-
haltsplan mit kw-Vermerken gesetzlich festgelegt. Personalstellen, die in den folgenden
Haushaltsjahren voraussichtlich nicht mehr benötigt werden, werden als künftig wegfal-
lend (kw) bezeichnet.
In den Haushaltsjahren 2000 bis 2004 erfolgte in der Landesverwaltung ein Abbau um
10,2 % auf 92.856 Stellen. Der geplante Stellenabbau über kw-Stellen wurde zu 92,7 %
realisiert. In den Haushaltsplänen waren dafür 10.052 kw-Vermerke mit Vollzugsjahr
ausgebracht.
Die geplanten, in den Haushaltsjahren 2000 bis 2004 nicht realisierten kw-Vermerke
bedeuten ein Verzicht auf ein Einsparpotenzial von ca.
60 Mio. €.
Kw-Vermerke, deren
Realisierung auf den Zeitraum 2005 bis 2009 verschoben worden ist, lösen Mehraus-
gaben von etwa 10 Mio. € gegenüber der ursprünglichen Planung aus.
In den Haushaltsplänen müssen die kw-Stellen übersichtlicher und die kw-Vermerke
aussagekräftiger dargestellt werden. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass beim
weiteren Personalabbau nach den Planungen der Staatsregierung weiterhin zielführend
mit kw-Vermerken umgegangen wird.
Vom Freistaat finanzierte Personalstellen, die in Wirtschaftsplänen der Staatsbetriebe
und sonstigen Haushaltsansätzen ausgewiesen sind, sollten in den Haushaltsplänen
transparent dargestellt und nachvollziehbar in den Personalabbau einbezogen werden.
III. Staatsverwaltung
7
Optimierung der IT-Organisation der Sächsischen Landesverwaltung
Der zentrale Dienstleister für IT sollte nicht der Sächsischen Staatskanzlei ange-
gliedert werden.
Die KoBIT/KoMIT ist in den zentralen Dienstleister zu integrieren.
Der Sächsische Rechnungshof begrüßt, dass die Optimierung der IT-Organisation der
Sächsischen Landesverwaltung in Angriff genommen worden ist. Die Vorschläge der
dafür eingesetzten Projektgruppe lassen jedoch befürchten, dass die sächsische
IT-Organisation viel zu schwerfällig werden würde. Die Abstimmungsprozesse zwischen
den Struktureinheiten würden unnötig kompliziert und zu einem unangemessen hohen
Verwaltungsaufwand führen.
Die Absicht, den zentralen Dienstleister der Staatskanzlei direkt zu unterstellen, sollte
überdacht werden. Die damit verbundenen Vollzugstätigkeiten sind einer Staatskanzlei
als Regierungsleitstelle wesensfremd. Die KoBIT/KoMIT wäre in den zentralen Dienst-
leister zu integrieren.

Kurzfassung
17
Der Sächsische Rechnungshof verkennt nicht die angesichts der gewachsenen Struktur
mit einer Neugestaltung verbundenen Schwierigkeiten. Jedoch darf auch eine unver-
meidbare und voraussichtlich schwierige Übergangszeit von der endgültigen Zielbe-
stimmung nicht abhalten. Deshalb ist im Gegensatz zum Beschlussvorschlag, der dies
noch offen halten will, die Grundstruktur jetzt festzuschreiben.
Für die neue Organisationsstruktur muss mit einer belastbaren Kosten-/Nutzenunter-
suchung ein Nutzen nachgewiesen werden.
8 Koordinierungs- und Beratungsstelle für Informationstechnik der Landesver-
waltung
Die Vergabepraxis der Sächsischen Staatskanzlei war zu beanstanden.
Die „Baustelle“ E-Government muss einer belastbaren Kosten- und Nutzensbe-
trachtung unterzogen werden.
Die KoBIT hat 2002 den Auftrag „Produktbezogene Prozessoptimierung“ an eine Firma
vergeben, deren Angebot ein Jahr zuvor die mit Abstand niedrigste Bewertung erhielt.
Die Ergebnisse der Untersuchung werden im AIV-Bereich der Landesverwaltung nicht
genutzt. Der Freistaat Sachsen hat über 65 T€ an vermeidbaren Kosten für die Fremd-
leistung bezahlt sowie eigene Personalkosten von über 100 T€ aufgewendet.
Das Kabinett hatte 2001 beschlossen, ein landeseinheitliches Personalverwaltungssys-
tem anzustreben. Eine Projektgruppe unter Leitung der KoBIT wurde beauftragt. Das
Sächsische Staatsministerium für Kultus, das mit rd. 40 % Stellen den größten Per-
sonalbestand der Landesverwaltung verwaltet, arbeitete in der Projektgruppe nicht mit.
Dies hat die KoBIT hingenommen. Damit war das Scheitern des Projektes landesein-
heitliches Personalverwaltungssystem vorgezeichnet. Sieben Ressorts haben zwi-
schenzeitlich mit großem Aufwand ein anderes Verfahren für die Personalverwaltung
eingeführt.
Die Staatskanzlei hatte 1999 mit einem Unternehmen einen Vertrag über Aufbau und
Betrieb einer Kommunikationsinfrastruktur für Sprache und Daten für die Landesverwal-
tung des Freistaates Sachsen (InfoHighway I) abgeschlossen. Von 1998 bis Ende
Mai 2004 hat die Sächsische Staatskanzlei dafür Aufträge in Höhe von rd. 2 Mio. € für
juristische Beratung freihändig und ohne Wettbewerb vergeben. Für die Nachfolgeauf-
träge InfoHighway II ist der Freistaat bereits Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von
1,28 Mio. € für die Jahre 2005 bis 2008 eingegangen. Angesichts der Rechtsmaterie,
die eigens für den öffentlichen Bereich geschaffen worden ist, z. B. das Vergaberecht,
ist es unverständlich, dass diese Arbeit nur von Externen geleistet werden können soll.
Angesichts der hohen Ausgaben für den InfoHighway erscheint es angezeigt, Möglich-
keiten eines transparenten Leistungsvergleiches zu suchen, um zu überprüfen, ob der
Freistaat seine Kommunikationsinfrastruktur so wirtschaftlich wie möglich betreibt. Da-
für gilt es, die Möglichkeiten des Marktes rechtzeitig zu erkunden.
Die Sächsische Staatskanzlei ist beim 68-Millionen-Projekt E-Government für Entwick-
lung und Einführung der Basiskomponenten zuständig. Für Kauf bzw. Auftragsentwick-
lung dieser Komponenten sind 22 Mio. € eingeplant. Basiskomponenten mit vergleich-
barer Funktionalität setzen der Bund und die anderen Länder ein. Der Bund hat den
Ländern die kostenlose Nachnutzung angeboten. Die Sächsische Staatskanzlei be-
gründet ihre Entscheidung gegen eine Übernahme mit vergaberechtlichen Bedenken.

Kurzfassung
18
Die Sächsische Staatskanzlei hat 2004 mit einer Firma einen Vertrag über Bereitstel-
lung und Betrieb einer E-Government-Plattform für jährlich 808 T€, einer Einmalzahlung
von 310 T€ und einer Laufzeit von fünf Jahren geschlossen, obwohl das Sächsische
Staatsministerium der Finanzen zuvor gegenüber der KoBIT für das Landesfinanz-Re-
chenzentrum die Bereitschaft zur Übernahme der Aufgabe Betrieb der E-Government-
Plattform erklärt hatte. Die Sächsische Staatskanzlei hat die Leistung vergeben, ohne
ausreichend zu prüfen, ob ein landeseigenes Rechenzentrum nicht wirtschaftlicher ge-
wesen wäre.
9
Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugwerkstätten der Polizei
Die Fahrzeuge der sächsischen Polizei sind unzureichend ausgelastet und mehr-
heitlich zu alt. Ein modernes Fuhrparkmanagement existiert bislang nicht. Es
können mehrere 100 Fahrzeuge ersatzlos ausgesondert und der Fuhrpark ver-
jüngt werden.
Die Werkstätten sind teilweise zu klein und dadurch unrentabel.
Mehr als die Hälfte der Funkstreifenwagen und Transporter, die zusammen den weitaus
größten Teil des gesamten Fuhrparkbestands ausmachen, erfüllen die ohnehin zu nied-
rigen SMI-eigenen Laufleistungsvorgaben nicht. Bei einer Gesamtzahl von 2.556 Funk-
streifenwagen und Transportern (Stand 31.12.2003) wären danach insgesamt mehr als
1.300 Fahrzeuge auszusondern. Nach wirtschaftlichen Kriterien, d. h. gerechnet mit
einer Laufleistungsvorgabe von einheitlich 30.000 km/p. a. sind sogar fast 85 % dieser
Fahrzeuge nicht genügend ausgelastet.
Die ungenügende Auslastung zeigte sich auch anhand der stichprobenhaften Prüfung
von Fahrtenbüchern, die zudem überwiegend äußerst mangelhaft geführt wurden, ohne
dass dies jemals bei internen Fahrtenbuchkontrollen beanstandet worden wäre.
Unerlässlich ist deshalb eine genaue Erfassung der Bedarfe nach Einsatzgebieten und
Aufgaben sowie der Auslastung der einzelnen Fahrzeuge. Auf Grundlage eines moder-
nen Fuhrparkmanagements ist der Einsatz zu optimieren und der Bedarf zu berechnen,
überflüssige Fahrzeuge sind auszusondern.
Mehrere Werkstätten der Polizei sind zu klein und dadurch unrentabel. Das Sächsische
Staatsministerium des Innern verfügt mangels Arbeitszeitvorgaben, dazugehöriger Ar-
beitszeitwerte sowie fehlerhaft ermittelter Betreuungsschlüssel über keine fundierten Er-
kenntnisse zu Auslastung und Effizienz seiner Kraftfahrzeugwerkstätten. Zahl und Grö-
ße der Werkstätten müssen sich am Bestand der wirklich benötigten Fahrzeuge aus-
richten, ihr Betrieb muss im Vergleich zum freien Kraftfahrzeuggewerbe wirtschaftlich
sein.
Perspektivisch empfiehlt der Sächsische Rechnungshof, kleinere Werkstattstandorte zu
schließen und durch Bildung größerer Einheiten effizienter zu arbeiten. Leistungen, die
kostengünstiger auf dem freien Markt angeboten werden, sollten ausgelagert werden.
Die unumgängliche Anpassung der staatlichen Strukturen (Personal und Sachmittel) an
die demographische Entwicklung wird sich auch in Bestandsreduzierungen beim Fuhr-
park der sächsischen Polizei auswirken. Bei entsprechend optimiertem Fahrzeugein-
satz sieht der Sächsische Rechnungshof schon jetzt Einsparmöglichkeiten von mehre-
ren hundert Fahrzeugen.

Kurzfassung
19
10 Stadtumbauprogramm Ost
Wegen unzureichender Mittelausstattung, widersprüchlicher Zielstellungen der
am Programm Beteiligten und ungenügender Steuerung des Fördermitteleinsat-
zes werden Ziele des Programms nicht erreicht.
Die Förderhöhe orientiert sich nicht an den tatsächlichen Kosten und ist
weit übersetzt. Allein bei 207 geprüften Objekten wären Einsparungen von
rd. 5,6 Mio. € möglich gewesen.
Schon jetzt ist absehbar, dass die Mittelausstattung des Stadtumbauprogramms - Teil
Rückbau - nur den Rückbau von rd. 130.000 Wohnungen statt vorhergesehener
rd. 250.000 Wohnungen überhaupt zulassen wird. Interessen der Kommunen bei der
Stadtentwicklung kollidieren mit marktwirtschaftlichen Überlegungen der Wohnungsun-
ternehmen oder privaten Vermietern und behindern die Erreichung des Programmziels.
Eine gezielte Steuerung des Mitteleinsatzes nach Schwerpunkten durch den Freistaat
ist unerlässlich, damit nicht Kommunen, die gar nicht von Leerstandsproblemen betrof-
fen sind oder mangelhafte in sich widersprüchliche integrierte Stadtteilkonzepte als
Fördervoraussetzung vorlegten - wie geschehen - Zuwendungen erhalten oder Eigen-
tümer diese zweckwidrig einsetzen.
Rückbaufördermittel erhalten in Sachsen nicht nur Kommunen, sondern entgegen der
Bund-Länder-Vereinbarung auch private Eigentümer ohne finanzielle Eigenbeteiligung
an den Kosten des Rückbaus. Fördergelder setzten sie nicht nur zum Rückbau am
Markt befindlichen Wohnungsbestandes, sondern zahlreicher Ruinen oder auch ge-
werblicher Flächen ein.
Mit dem Subsidiaritätsprinzip beim Mitteleinsatz in der Städtebauförderung ist eine Voll-
finanzierung unvereinbar. Der zweckwidrige Mitteleinsatz muss unterbunden werden.
Nur eine der zwölf geprüften Kommunen strebt tatsächlich den erwünschten flächenhaf-
ten Rückbau (von außen nach innen) an. Erforderliche Anpassungen der kommunalen
Infrastruktur gelten als nicht problematisch und werden überwiegend nicht vollzogen, da
hierfür keine staatlichen Zuschüsse bereit stehen.
Mit 70 €/m
2
Wohnfläche bzw. ab 2005 mit 60 €/m
2
Wohnfläche orientierte sich der För-
dersatz nicht an den tatsächlichen Kosten, sondern lag weit darüber, sodass geförderte
Eigentümer außer dem Abriss mehr als nur eine einfache Herrichtung ihrer Grundstü-
cke finanzieren konnten. Bei einer streng zweckgerichteten, auf das Notwendige ausge-
richteten Förderung wären bei 207 Objekten statt der ausgereichten 16 Mio. € nur
rd. 11 Mio. € Fördermittel erforderlich gewesen. Mit dieser Einsparung wäre ein weiterer
Rückbau von rd. 2.000 Plattenbauwohnungen möglich gewesen.
Das Zuwendungsverfahren ist grundsätzlich neu auszurichten.
11 Modellprojekt Budgetierung eines Finanzamtes
Die Budgetierung führte zu keiner stärkeren Selbststeuerung.
Der Leistungsvergleich reichte nicht aus, um die Qualität und Wirtschaftlichkeit
der Steuerverwaltung entscheidend zu verbessern.

Kurzfassung
20
Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen nutzte die geplanten und im
Haushalt veranschlagten Steuereinnahmen bisher nicht für ein Controlling.
Die vom Sächsischen Staatsministerium der Finanzen und Oberfinanzdirektion unter
dem Schlagwort „Selbststeuerung vor Fremdsteuerung“ angestrebte Verbesserung der
Qualität und Wirtschaftlichkeit der sächsischen Steuerverwaltung wird weder durch die
Einführung des Leistungsvergleichs erreicht noch lassen die Erprobung einer Kosten-
und Leistungsrechnung und eines Produkthaushalts zur Budgetierung dies erwarten.
Beim Leistungsvergleich beruht dies auf dem halbherzigen Einsatz einer an der Qualität
orientierten Leistungsmessung. Qualität kann dabei nur bedeuten, dass eine Optimie-
rung der Steuereinnahmen unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten entsprechend den
gesetzlichen Vorschriften angestrebt wird. Für viele Arbeitsbereiche der Finanzverwal-
tung bestehen jedoch keine entsprechenden Kennzahlen. Dort wo die Verwaltung das
finanzielle Mehrergebnis misst, begnügt sie sich mit Durchschnittswerten, die zudem für
Mitarbeiterteams gelten und eine Selbstkontrolle des Einzelnen nicht zulassen.
Zur Messung der Wirtschaftlichkeit ermittelte die Verwaltung beispielsweise die benötig-
te Zeit und die Kosten pro Einkommensteuerbescheid, d. h. die Produktkosten. Die
Wirtschaftlichkeit könnte jedoch nur festgestellt werden, wenn den Kosten der Nutzen
gegenübergestellt wird. Die erprobte Kosten- und Leistungsrechnung war auf das Ziel
der Kosteneinsparung eingeschränkt.
Die Budgetierung leistete in der Form des Modellprojektes keinen Beitrag zu einer stär-
keren Selbststeuerung hin zu einer verbesserten qualitativen Leistung eines Finanzam-
tes. Der als „outputorientiert“ bezeichnete Ansatz des Budgets stellte keine Verbesse-
rung gegenüber der bisherigen Haushaltsaufstellung dar.
Die Steuerverwaltung hat die dem Staat gesetzlich zustehenden Steuereinnahmen zu
sichern. Bisher ist das Sächsische Staatsministerium der Finanzen nicht gewillt, diese
Aufgabe in die Konzeption des Leistungsvergleiches aufzunehmen. So werden die im
Staatshaushalt veranschlagten Steuereinnahmen den Finanzämtern nicht anteilig als
Prognose mitgeteilt.
Der Sächsische Rechnungshof fordert, insbesondere auch wegen der ständig weiter
sinkenden Steuereinnahmen, die Erarbeitung von Plangrößen für die Ämter, die einen
Abgleich mit dem Istergebnis und entsprechende Abweichungsanalysen ermöglicht.
Nur so können auftretende Steuerlücken schneller entdeckt werden. Für die Verwaltung
sollten hier auch keine größeren Planungsschwierigkeiten als bei der Wirtschaft gege-
ben sein.
12 Umsatzsteuersonderprüfung
Die Arbeitsweise der Umsatzsteuersonderprüfung ist nach wie vor mangelhaft
und wirkt nicht präventiv gegen Umsatzsteuerbetrügereien.
Allein die untersuchten Fälle bargen ein Steuerausfallrisiko von mehreren Millio-
nen Euro.
Die Leistungsmessung bei der Umsatzsteuersonderprüfung darf nicht weiter an
Ergebnissen erfolgen, die kein Geld in die Staatskasse bringen.

Kurzfassung
21
Der Sächsische Rechnungshof fordert die Steuerverwaltung auf, auch bei den
vom Sächsischen Rechnungshof nicht geprüften Finanzämtern eine Erfolgskon-
trolle vorzunehmen.
Die nochmalige Prüfung der Umsatzsteuersonderprüfungsstellen bei drei Finanzämtern
hat gegenüber der Prüfung im Jahre 1999 keine wesentliche Besserung der Arbeitsqua-
lität erkennen lassen. Die Arbeitsweise der Umsatzsteuersonderprüfung ist nach wie
vor mangelhaft und kann so ihre Aufgabe, präventiv gegen Betrügereien zu Lasten des
Umsatzsteueraufkommens zu wirken, nicht erfüllen.
Bundesweit entsteht durch diese Betrügereien ein geschätzter Steuerausfall in Milliar-
denhöhe. Aber auch allein die vom Sächsischen Rechnungshof untersuchten Fälle bar-
gen ein Steuerausfallrisiko von mehreren Millionen Euro (z. B. bei Karussellgeschäften),
dem nicht entschieden genug nachgegangen wurde.
Die bundeseinheitliche Statistik verleitet dazu, eine Leistungsfähigkeit des Prüfungs-
dienstes anzunehmen, die so nicht besteht. Rund zwei Drittel der gemeldeten Mehrer-
gebnisse der geprüften Fälle führte nicht zu Einnahmen für den Staatshaushalt.
Diese vom Sächsischen Rechnungshof als „unechte“ bezeichneten Mehrergebnisse
basieren überwiegend auf „Verschiebungen“. So hat sich beispielsweise ein Prüfer ein
Mehrergebnis von rd. 364 T€ anschreiben dürfen, weil er einen Erstattungsanspruch
des Steuerpflichtigen in seinem Prüfungszeitraum ausschloss. Dass dem Steuerpflichti-
gen der Erstattungsbetrag trotzdem - allerdings außerhalb des Prüfungszeitraumes -
zustand, spielte statistisch keine Rolle.
Auch im Übrigen ist die Leistungsmessung unzulänglich. So erfasste man die Anzahl
der geprüften Fälle, ohne die Bedeutung der Fälle ausreichend als Kriterium zu berück-
sichtigen. Statistisch zählte die einzelne Voranmeldung eines Kramerladens genauso
wie die Prüfung mehrerer Jahre in einem umfangreichen Betrugsfall.
Diese Art der Leistungsmessung führte bereits bei der Fallauswahl dazu, Fälle auszu-
wählen, die in möglichst kurzer Zeit ein Mehrergebnis möglich machten. Dies wurde
durch die mangelhafte EDV-Unterstützung bei der Fallauswahl begünstigt. Die Möglich-
keiten, durch einen EDV-Einsatz anhand von Risikoparametern Fälle auszuwählen,
wurden bisher nicht genügend genutzt. Die Oberfinanzdirektion Chemnitz muss die in
2005 begonnene zentrale Fallauswahl weiter ausbauen.
Die Prüfer beachteten die Anweisungen des bundeseinheitlichen Prüferhandbuches
kaum und führten ihre Prüfungen zu häufig nur schematisch durch. So geht die Präven-
tionswirkung des Außendienstes verloren.
Die in keiner Weise zufrieden stellende Arbeitsweise wurde auch dadurch begünstigt,
dass die Sachgebietsleiter häufig zu viele Aufgaben übernehmen mussten, teilweise
keine eigenen Prüfungserfahrungen besaßen und sich mit der Erfüllung der statisti-
schen Maßgaben begnügten.
Die mangelhafte Arbeitsweise der Umsatzsteuersonderprüfung muss abgestellt werden.

Kurzfassung
22
13 Mittelschulen
Zurückgehende Lehrerzahlen führten nicht zur Verringerung der Anrechnungs-,
Freistellungs- und Ermäßigungsstunden für Lehrkräfte.
Die Anrechnungs- und Freistellungsstunden für die Wahrnehmung besonderer Tätigkei-
ten und Funktionen im Schulbereich sowie Ermäßigungen aus personenbezogenen
Gründen je Vollzeitlehrkraft stiegen vom Schuljahr 1999/2000 bis 2003/2004 um 20 %
und die Anrechnungs- und Freistellungsstunden für die Wahrnehmung besonderer Tä-
tigkeiten und Funktionen im Schulbereich sowie Ermäßigungen aus personenbezoge-
nen Gründen je Schüler um 37 %. Diesen Anstieg erklärte das Ministerium z. T. mit
neuen und erweiterten Aufgaben, wie Lehrplanreform, Fachberaterbestellung und Än-
derung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes. Offen ist ein Mehrbedarf ent-
sprechend 60 Vollzeitlehrkräften und Personalkosten von rd. 3 Mio. €.
Die Festsetzung der Höchstzahl der schulbezogenen Anrechnungsstunden erfolgte in
Anlehnung an die Vorschriften der alten Bundesländer, ohne dass die Besonderheiten
des sächsischen Schulsystems berücksichtigt worden wären.
Das Regelstundenmaß für Lehrkräfte an Mittelschulen wurde ab 01.08.2004 von 27 auf
26 Unterrichtsstunden reduziert. Das entspricht 400 Stellen oder Personalkosten in Hö-
he von 20,1 Mio. €. In der Mehrzahl der Bundesländer beträgt das Regelstundenmaß
an Real- und Hauptschulen 27 Stunden und liegt in einigen Ländern noch darüber.
14 Förderung des Breiten- und Freizeitsports über den Landessportbund Sach-
sen e. V.
Das Sächsische Staatsministerium für Kultus hat keine Förderkonzeption für
Ausgaben von 13 Mio. € jährlich. Eine Erfolgskontrolle findet nicht statt. Das Zu-
wendungsverfahren war mangelhaft.
Ziele der Förderung sind eine flächendeckende Betreuung und Angebotssicherung
durch Sportvereine und Sportverbände, die Unterstützung besonderer Zielgruppen und
die Durchführung von Sportveranstaltungen.
Eine Förderkonzeption mit Zielgrößen war schon wegen des Fördervolumens von jähr-
lich 13 Mio. € und des vielschichtigen Förderspektrums notwendig.
Das Sächsische Staatsministerium für Kultus hat nicht kontrolliert, ob seine Förderung
erfolgreich war. Die Verwendung von Mitteln in Höhe von 13 Mio. € jährlich ist seit 1999
nicht geprüft worden.
Mängel im Zuwendungsverfahren bestanden im Verhältnis Sächsisches Staatsministe-
rium für Kultus und Landessportbund Sachsen e. V. sowie zwischen Landessportbund
Sachsen e. V. und Letztempfängern. Viele der Beanstandungen hatte der Sächsische
Rechnungshof bereits bei einer Prüfung im Jahr 1998 festgestellt.

Kurzfassung
23
15
Einführung des elektronischen Grundbuchs
Der Kabinettsentscheidung zur Einführung des elektronischen Grundbuchs und
der privatwirtschaftlichen Finanzierung der Hardwareausstattung lag nicht die
vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zugrunde.
Die dazu geschlossenen Verträge sind nachteilig.
Seit März 2002 sind alle Grundbücher des Freistaates auf maschinelle Führung umge-
stellt. Die Gesamtausgaben der Einführung beliefen sich auf rd. 23,5 Mio. €.
Die Sächsische Staatsregierung hat am 01.08.1995 die Einführung des elektronischen
Grundbuchs beschlossen, nachdem Sachsen bereits 1993 seinen Beitritt zum Soft-
wareentwicklungsvertrag erklärt hatte. Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen gingen der Ka-
binettsentscheidung nicht voraus. Entsprechend dem Vorschlag des Justizministeriums
hat sich die Staatsregierung für eine privatwirtschaftliche Finanzierung der Hardware-
ausstattung entschieden. Erst im November 1996 legte das Sächsische Staatsministe-
rium für Justiz eine Kosten-Nutzen-Untersuchung vor. Eine Prüfung alternativer Finan-
zierungsmodelle für die DV-Ausstattung enthielt diese nicht.
Im November 1997 hat das Sächsische Staatsministerium für Justiz mit einer privaten
Leasinggesellschaft einen Gebrauchsüberlassungsvertrag geschlossen. Danach über-
lässt die Gesellschaft dem Freistaat die notwendige Hardware und übernimmt deren
Wartung. Im Gegenzug tritt dieser alle Einnahmen aus dem automatisierten Abrufver-
fahren an den Auftragnehmer ab und zahlt zudem im Einführungszeitraum (1998 bis
2003) für je Grundbuchausdruck vereinnahmter Gebühr 5,11 €. Der Freistaat wird am
Gewinn beteiligt. Bis 2003 wurden rd. 8,0 Mio. € an den Auftragnehmer gezahlt. Die
Gewinnbeteiligung des Landes betrug nur rd. 0,7 Mio. €.
Entgegen juristischer und betriebswirtschaftlicher Bedenken im Sächsischen Staatsmi-
nisterium für Justiz wurde im Dezember 2002 auf Betreiben des Auftragnehmers der
Gebrauchsüberlassungsvertrag zum Nachteil des Freistaates geändert. Das hatte 2004
Mehrbelastungen in Höhe von 0,5 Mio. € zur Folge.
16 Förderung des Schienenpersonennahverkehrs
Der Freistaat Sachsen hat für den Erhalt einer Eisenbahnstrecke ohne die not-
wendige Abwägung rd. 10 Mio. € gewährt.
Der Sächsische Rechnungshof hat am Beispiel der Bahnstrecke Freiberg-Holzhau die
Umsetzung des Regionalisierungsgesetzes geprüft.
Die Deutsche Bahn Regio AG wollte den Betrieb wegen Unwirtschaftlichkeit einstellen.
Da der zuständige Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen die Strecke jedoch
weiter betreiben wollte, hat er eine nicht bundeseigene Eisenbahngesellschaft mit dem
weiteren Betrieb der Strecke beauftragt. Den Erhalt der Strecke hat der Freistaat Sach-
sen mit rd. 10 Mio. € gefördert.
Er hat es jedoch versäumt, vor der Bewilligung von Fördermitteln die notwendigen Ab-
wägungen anzustellen.
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die eine Alternative zwischen Weiterbetrieb und
Sanierung der Strecke mit Fördermitteln oder einer Stilllegung der Strecke aufzeigen,

Kurzfassung
24
wurden nicht durchgeführt. Weitere Möglichkeiten, wie beispielsweise eine Vergabe der
Verkehrsleistung an die Deutsche Bahn Regio AG und deren Sanierung durch sie unter
Verwendung von Fördermitteln oder der alleinige Busbetrieb auf der Strecke, wurden
von vornherein nicht in Betracht gezogen.
17 Ausschreibung und Abrechnung von Stahlschutzplanken, Fahrbahnmarkie-
rungen und Verkehrszeichen; Erfolgskontrolle
Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit hat die zugesagten
Optimierungen bei den Verwaltungsabläufen in den Straßenbauämtern nicht
durchgesetzt.
Der Sächsische Rechnungshof hat als Erfolgskontrolle eine Querschnittsprüfung über
die Gewerke Fahrbahnmarkierungen, Stahlschutzplanken und Verkehrszeichen in den
acht Straßenbauämtern des Freistaates Sachsen im Bereich der Staatsstraßen für das
Haushaltsjahr 2002 durchgeführt. Dabei wurde u. a. geprüft, wie die Empfehlungen des
Sächsischen Rechnungshofs und Zusagen der Straßenbauverwaltung aus der voran-
gegangenen Querschnittsprüfung umgesetzt wurden.
Der Sächsische Rechnungshof musste beim Gewerk Stahlschutzplanken feststellen,
dass die Beanstandungen aus der vorangegangenen Prüfung noch nicht immer zu
Verbesserungen der Arbeitsweise in den Ämtern geführt haben. Dies betraf vor allem:
- fehlende Vorgaben durch das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit
zu einheitlichen Verfahrensweisen bei Jahresverträgen,
- Spekulationspreise besonders bei Verkehrssicherungen sowie
- ungenügende Mengenermittlungen und mangelhafte Ausschreibungen.
Im erstmals geprüften Gewerk Verkehrszeichen hielten die Straßenbauämter z. T. über
die Vertragslaufzeit hinaus am Vertrag fest und ermittelten nicht aktuelle Marktpreise.
18 Zuweisungen und Zuschüsse an Gemeinden und an freie Träger für Kinder-
krippen, Kindergärten und Horte
Die z. T. bestehenden Zugangsbeschränkungen zu Krippen und Horten verletzen
die Chancengleichheit.
Der Freistaat hat im geprüften Zeitraum Zuschüsse zu den Betriebskosten der Kinder-
tageseinrichtungen von 1.664 € je Kind gewährt. Weder dieser Festbetrag noch der
Haushaltsansatz waren anhand der von den Kommunen ermittelten und ans Sächsi-
sche Staatsministerium für Soziales gemeldeten durchschnittlichen Betreuungskosten
für einen Platz berechnet.
Für die Bewilligung der Landeszuschüsse sind die Regierungspräsidien sowie die Ju-
gendämter der Landkreise zuständig. Das Landesjugendamt erteilt und überwacht die
für Kindertageseinrichtungen vorgesehenen Betriebserlaubnisse. Bewilligung und Über-
wachung könnten Hand in Hand vonstatten gehen.
Das Bestehen von Zugangsbeschränkungen in einem Teil der Landkreise und Kreis-
freien Städte in Sachsen, insbesondere für Kinder nicht berufstätiger oder in Ausbildung

Kurzfassung
25
stehender Eltern ist aus Sicht des Sächsischen Rechnungshofs kein hinnehmbarer Zu-
stand.
19 Förderung überörtlich tätiger Verbände und Vereine der Familien-, Behinder-
ten- und Altenhilfe
Die staatliche Unterstützung ging in einigen Fällen an Vereinigungen ohne über-
örtliche Aufgaben.
Personal- und Sachkosten von Geschäftsstellen wurden dauerhaft bezuschusst,
obwohl die Mittel nur für Projekte, also einen zeitlich begrenzten Einsatz, be-
stimmt waren.
In Sachsen nehmen zahlreiche Verbände überregional oder überörtlich Aufgaben auf
dem Gebiet der Familien-, Alten- und Behindertenhilfe war. Im Haushaltsplan des Frei-
staates sind Mittel zur Förderung dieser Einrichtungen veranschlagt.
In einigen Fällen ging die staatliche Unterstützung an Vereinigungen ohne überörtliche
Aufgaben. Der Sächsische Rechnungshof hat das Sächsische Staatsministerium für
Soziales aufgefordert, Klein- und Kleinstvereinen keine Zuwendungen mehr zu gewäh-
ren. Für eine Weiterförderung kommen nur solche Verbände in Frage, die Untergliede-
rungen aufweisen und deren Aufgabenwahrnehmung wenigstens das Gebiet von zwei
Regierungsbezirken überspannt.
Der Zuwendungsgegenstand der bewilligten Projektförderung war in den Bescheiden
mit „Geschäftsstellenarbeit“ bezeichnet. Die Förderung bezog sich damit auf eine fort-
laufende Betätigung und war folglich nicht bestimmten Projekten zuordenbar. Die Mittel
dienten also nicht zur Finanzierung eines abgegrenzten Teils der Ausgaben eines Zu-
wendungsempfängers.
Der Sächsische Rechnungshof empfiehlt, die Zuwendungen zur Wahrung der Haus-
haltswahrheit künftig zutreffend als institutionelle Förderung zu veranschlagen.
20 Förderung von Einrichtungen der Suchtkrankenhilfe
Das Sächsische Staatsministerium für Soziales verfügt nicht über ausreichende
Grundlagen zur Steuerung.
Die baulichen Voraussetzungen für die Unterbringung von Suchtkranken wurden
in geförderten Einrichtungen nicht geschaffen.
Der Freistaat fördert Wohnstätten für besonders schwer Alkoholkranke (chronisch
mehrfach geschädigte Abhängige - CMA) sowie Suchtfachkliniken für Drogenabhängi-
ge.
Für die Förderung der Wohnstätten verfügte das Sächsische Staatsministerium für So-
ziales nicht über ausreichende Planungsgrundlagen. Erst Mitte 2005 soll eine Studie
aufzeigen, mit wie vielen CMA zu rechnen ist. Bei Aufstellung der Bedarfsplanung sind
nach Feststellungen des Sächsischen Rechnungshofs auch Fehlbelegungen und die
derzeit mit zwei Jahren zu kurz angesetzte Grundverweildauer zu berücksichtigen.

Kurzfassung
26
Die baulichen Anforderungen an die Gestaltung von Wohnstätten waren in einigen Fäl-
len nicht beachtet. Die Förderung des Umbaus einer alten Flugschule in Großrückers-
walde zu einer Drogentherapieeinrichtung hätte angesichts der hohen Eigenmittel des
Zuwendungsempfängers halbiert werden können.
21 Sächsische Landestierärztekammer
Durch Abbau übermäßig hoher Rücklagen könnten die Pflichtbeiträge der säch-
sischen Tierärzte gesenkt werden.
Die Kammer sollte die eigene, zu kleine Geschäftsstelle aufgeben und eine Mög-
lichkeit zur Zusammenarbeit mit anderen berufsständischen Einrichtungen inner-
oder außerhalb Sachsens suchen.
Langfristig könnte die berufsständische Vertretung einem privatrechtlichen Zu-
sammenschluss der Tierärzte übertragen werden.
Die Sächsische Landestierärztekammer ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, die
unter der Aufsicht des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales die beruflichen Be-
lange der Tierärzteschaft im Freistaat wahrnimmt. Die Kammer unterhält eine Ge-
schäftsstelle in Dresden.
Der Sächsische Rechnungshof hat der Sächsischen Landestierärztekammer empfoh-
len, die zu kleine Geschäftsstelle aufzugeben und eine Möglichkeit zur Zusammenarbeit
mit anderen berufsständischen Einrichtungen innerhalb und außerhalb Sachsens zu
suchen. Auf längere Sicht sollte der Landtag überlegen, die Aufgaben der berufsständi-
schen Vertretung der Tierärzte einer privatrechtlichen Vereinigung zu übertragen, da
nur in geringem Umfang öffentliche Aufgaben wahrgenommen werden.
Die vom Sächsischen Rechnungshof bei der Prüfung der Sächsischen Landestierärzte-
kammer festgestellten Mängel lassen auf Defizite bei der Wahrnehmung der staatlichen
Aufsicht durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales schließen.
22 Haushalts- und Wirtschaftsführung in den Einrichtungen für Forensische
Psychiatrie (Maßregelvollzug)
In den Jahren 2002 und 2003 standen die für die Personalausstattung erforderli-
chen Haushaltsmittel nicht zur Verfügung.
Die angespannte personelle Situation verschärfte sich durch längerfristige Un-
terbesetzung der genehmigten Stellen, insbesondere des ärztlichen Dienstes.
Der Freistaat Sachsen forderte bisher weder von anderen Sozialleistungsträgern
noch von Patienten eine Beteiligung an den Kosten der Unterbringung im Maßre-
gelvollzug.
Für die Haushaltsjahre 2000 bis 2003 wurden die Ausgaben des Freistaates Sachsen
für die laufenden Kosten des Maßregelvollzugs geprüft.
Im Jahr 2000 überstiegen die Erstattungen des Sächsischen Staatsministeriums für
Soziales die tatsächlichen Kosten in drei von fünf maßregelvollziehenden Einrichtungen
um insgesamt rd. 1.355 T€. Die Überzahlung forderte das Sächsische Staatsministeri-

Kurzfassung
27
um für Soziales nur teilweise und mit erheblichem Zeitverzug zurück. Übersteigende
Beträge verrechneten die Einrichtungen bis in das Jahr 2002 mit den laufenden Kosten.
Überzahlungen sind künftig zeitnah zurückzufordern oder zu verrechnen.
Trotz steigender Patientenzahlen sank die Anzahl der ausgewiesenen Stellen für das
zur Versorgung und Sicherung der Patienten notwendige medizinische Personal. Auf-
grund der nicht mehr ausreichend zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel unterschrit-
ten die Stellenpläne der Einrichtungen die Vorgaben der Personalbemessung für den
Erwachsenen-Maßregelvollzug im Jahr 2002 um durchschnittlich rd. 2 % und im Jahr
2003 bereits um rd. 7 %. Darüber hinaus blieben vorhandene Stellen, insbesondere des
ärztlichen Dienstes, aus Mangel an qualifiziertem Personal und einer attraktiven Vergü-
tung dauerhaft unbesetzt. Künftig muss die anforderungs- und qualitätsgerechte Ver-
sorgung der Patienten, ggf. durch Budgetverschiebungen und personalwirtschaftliche
Maßnahmen, sichergestellt werden.
Obwohl derzeit rund ein Drittel der Patienten über ein Einkommen verfügt, das den Bar-
betrag nach dem Bundessozialhilfegesetz übersteigt, und das Strafvollzugsgesetz in
bestimmten Fällen eine Beteiligung des Patienten an den Kosten der Unterbringung im
Maßregelvollzug zulässt, erzielte der Freistaat Sachsen bisher aufgrund des Auseinan-
derfallens der Zuständigkeiten zwischen dem Sächsischen Staatsministerium für Sozia-
les und dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz keine Einnahmen aus Kosten-
beiträgen der Patienten. Außerdem leistete das Sächsische Staatsministerium für Sozi-
ales erhebliche Ausgaben für die Behandlung von Erkrankungen der Patienten, die mit
der Einweisung in den Maßregelvollzug nicht im Zusammenhang standen, u. a. auch für
Patienten, die über den Bezug eines eigenen Einkommens gesetzlich krankenversichert
waren. Der Sächsische Rechnungshof hat bei den zuständigen Ministerien den Erlass
entsprechender Rechtsvorschriften angemahnt, nach denen künftig Kostenbeiträge
erhoben und andere Sozialleistungsträger in Anspruch genommen werden.
23 Organisation des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirt-
schaft
Aufbauorganisation und Personalausstattung sind zu teuer.
Im Ministerium besteht ein Einsparpotenzial von mindestens 89 Stellen.
Das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft war 1998 aus der
Zusammenlegung der ehemaligen Landwirtschafts- und Umweltministerien gebildet
worden. Die haushaltswirksame Einsparung blieb mit 41 Personalstellen deutlich hinter
den Erwartungen zurück.
Das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft ist mit 445 Stellen in
sieben Abteilungen und 40 Referate gegliedert. Die Anzahl der Abteilungen und Refera-
te sollte verringert werden. Aufgaben des Verwaltungsvollzuges gehören in den nach-
geordneten Bereich. Die Ausgaben pro Personalstelle sind deutlich zu hoch. Bei An-
passung an den Durchschnitt aller Ministerien könnten jährlich rd. 772 T€ haushalts-
wirksam eingespart werden.
Der Sächsische Rechnungshof hat die Stellenausstattung des Sächsischen Staatsmi-
nisteriums für Umwelt und Landwirtschaft mit den Ministerien vergleichbarer Flächen-
länder für die Aufgabenbereiche Landwirtschaft, Umwelt, Naturschutz, Forsten und
Verwaltung/Querschnittsaufgaben mit der Methode Benchmarking analysiert. Danach
sollte die Personalausstattung für das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und

Kurzfassung
28
Landwirtschaft 356 Stellen betragen. Rechnerisch ergibt dies ein Einsparungspotenzial
von 89 Stellen.
Mit dem Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft besteht Über-
einstimmung, dass eine Stellenreduzierung von 35 bis 40 Stellen umsetzbar ist. 20 Stel-
len können zusätzlich bei Wegfall einigungsbedingter Sonderaufgaben abgebaut wer-
den. 30 Stellen sind weiter strittig.
Die Einrichtung des Staatsbetriebes Sachsenforst zum 01.01.2006 ist bezüglich der
haushaltswirksamen Einsparungen risikobehaftet, weil keine belastbare Wirtschaftlich-
keitsberechnung vorliegt.
24 Haushalts- und Wirtschaftsführung der Abteilung Landwirtschaft des Regie-
rungspräsidiums Chemnitz
Über die Zuordnung der Aufgaben des Regierungspräsidiums Chemnitz, die der-
zeit von der Abteilung Landwirtschaft wahrgenommen werden, ist im Rahmen der
Verwaltungsreform zu entscheiden.
Dem Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft als oberste Staats-
behörde sind für die Durchsetzung seiner Aufgaben im Bereich der Landwirtschaftsver-
waltung mit der Landesanstalt für Landwirtschaft und den Ämtern für Ländliche Entwick-
lung obere Sonderbehörden sowie mit den Ämtern für Landwirtschaft bzw. Ämtern
für Landwirtschaft und Gartenbau untere Sonderbehörden nachgeordnet. Darüber hi-
naus bedient sich das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft mit
der Abteilung Landwirtschaft des Regierungspräsidiums Chemnitz einer allgemeinen
Staatsbehörde für die Belange der Landwirtschaftsverwaltung. Nach dem Sächsischen
Verwaltungsorganisationsgesetz sind die Ämter für Landwirtschaft bzw. Ämter für Land-
wirtschaft und Gartenbau der Abteilung Landwirtschaft des Regierungspräsidiums
Chemnitz und damit dem Sächsischen Staatsministerium des Innern nachgeordnet. Es
bestehen für eine Vielzahl von Aufgabenfeldern Doppelzuständigkeiten und zu lange
Dienstwege. Zu viele Mitarbeiter sind im Verwaltungsverfahren beteiligt.
Der Sächsische Rechnungshof empfiehlt - sofern sich im Zusammenhang mit der vor-
gesehenen Verwaltungsreform nichts grundsätzlich ändern wird -, die wesentlichsten
Aufgaben der Abteilung Landwirtschaft des Regierungspräsidiums Chemnitz auf die
Sonderbehörden im Bereich des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Land-
wirtschaft und insbesondere die Fach- und Dienstaufsicht über die Ämter für Landwirt-
schaft bzw. Ämter für Landwirtschaft und Gartenbau der Landesanstalt für Landwirt-
schaft zu übertragen, um eine Verbesserung der Qualität des Verwaltungshandelns,
eine Verfahrensvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung sowie weitere Synergie-
effekte zu erreichen.
25 Stiftung Wald für Sachsen
Der Freistaat Sachsen sollte das Angebot zur Rückübertragung der ehemaligen
Truppenübungsplätze Zeithain und Königsbrück annehmen und diese künftig in
Eigenregie bewirtschaften.
Die Stiftung ist mit der Bewirtschaftung der ehemaligen Truppenübungsplätze Königs-
brück und Zeithain überfordert. Während der Erhebungen des Sächsischen Rech-
nungshofs hat die Stiftung dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen eine

Kurzfassung
29
Rückabwicklung des Kaufvertrages von 1997 angeboten. Von den vom Sächsischen
Staatsministerium der Finanzen an die Stiftung zur Altlastenbeseitigung gezahlten
12.782.297 € waren zum Zeitpunkt der Prüfung im September 2004 einschließlich er-
wirtschafteter Zinsen rd. 10,3 Mio. € noch nicht zweckentsprechend verbraucht worden.
Die Ursachen hierfür sind z. T. auf langfristige naturschutzrechtliche Genehmigungsver-
fahren und teilweise unerfüllbare Auflagen zurückzuführen, die wiederum ein Resultat
aus dem gespannten Verhältnis zwischen der Stiftung und dem Verein „Naturbewah-
rung Westlausitz“ sind. Der Verein wird gemäß den Bestimmungen im Kaufvertrag zur
naturschutzfachlichen Betreuung in Königsbrück zur Gebietsbetreuung eingesetzt und
über einen Zuwendungsvertrag finanziert. Er arbeitet im Auftrag der Naturschutzbehör-
den und berät diese. Das nutzte er dazu, die o. a. Auflagen unter dem Vorwand der
naturschutzfachlichen Notwendigkeit vorzuschlagen. So wurde beispielsweise der ober-
irdische Abriss alter Militärgebäude, der aus Sicherheitsgründen dringend notwendig ist,
verhindert, weil der Verein die Auflage erwirkte, auch alle unterirdischen Gebäudeteile
mit zu entfernen, was technisch teilweise nicht realisierbar ist.
Der Umgang des Vereins mit den ihm gewährten Fördermitteln verläuft nicht immer
ordnungsgemäß. Oft werden Ausgaben aufgrund mündlicher Absprachen geleistet.
Um die unhaltbaren Zustände im Gebiet Königsbrück zu beenden, schlägt der Sächsi-
sche Rechnungshof vor, das Rückgabeangebot der Stiftung anzunehmen und die Ver-
waltung des Gebietes in eine Hand zu legen, vorzugsweise nach dem Modell des Nati-
onalpark- und Forstamtes Sächsische Schweiz in die Hände der Forstverwaltung, und
keine gesonderte Gebietsbetreuung mehr zuzulassen.
26 Förderung des Landtourismus
Die Ämter für Ländliche Entwicklung verstießen in grobem Maß gegen das Haus-
haltsrecht. Das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft hat
aufsichtliche Maßnahmen zu ergreifen.
Die Ämter für Ländliche Entwicklung verstießen bei der Förderung des Landtourismus
in grobem Maß gegen das Haushaltsrecht.
Für eine Skateranlage wurden höhere zuwendungsfähige Ausgaben bewilligt als bean-
tragt waren sowie unverhältnismäßig hohe Baunebenkosten anerkannt. Zuwendungen
zur Förderung des Landtourismus sind auch dann geflossen, wenn von vornherein
feststand, dass der Zuwendungsempfänger keinerlei touristische Ziele verfolgte (Spiel-
plätze). Die Ämter förderten den Bau eines Abenteuerspielplatzes und eines Grillplat-
zes, ohne nach Notwendigkeit, Angemessenheit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu
fragen. Keine Bedenken hatte man, Gemeinden Zuwendungen für den Bau von Bow-
ling- und Kegelbahnen zu gewähren. Dies ist keine kommunale Aufgabe. Wäre die
Zweckbindung geförderter Vorhaben überwacht worden, hätte man einschreiten müs-
sen, wenn Gemeinden ihre geförderten Sportanlagen an örtliche Vereine verpachteten,
die die Anlagen sofort für eine Nutzung außerhalb des Vereinssports sperrten und tou-
ristische Belange ausschlossen. Dabei hätten diese Anträge von vornherein abgelehnt
und an die Sportförderung verwiesen werden müssen. Weil dort nur Fördersätze von
höchstens 30 % - statt 80 % in der Tourismusförderung - bewilligt hätten werden kön-
nen, wäre der Staatshaushalt wesentlich geringer belastet worden. Dies gilt auch für die
nicht hinzunehmende Förderpraxis, in allen Fällen ausnahmslos den höchstmöglichen
Fördersatz zu bewilligen.

Kurzfassung
30
Der Sächsische Rechnungshof erwartet vom Sächsischen Staatsministerium für Um-
welt und Landwirtschaft unverzüglich aufsichtliche Maßnahmen, um grob fehlerhafte
Sachbehandlung durch nachgeordnete Behörden abzustellen.
27 Baumaßnahmen der Landestalsperrenverwaltung
Die Planung und Durchführung der Baumaßnahmen wiesen erhebliche Mängel
auf.
Bei der Komplexsanierung Carlsfeld hat die Landestalsperrenverwaltung Mög-
lichkeiten zur Kostenminimierung nicht ausreichend genutzt.
Die Vergabevorschriften wurden häufig nicht eingehalten.
Der Sächsische Rechnungshof hat Baumaßnahmen durch die Landestalsperrenverwal-
tung geprüft. Dazu gehörten u. a. die Komplexsanierung der Talsperre Carlsfeld, die
Komplexsanierung der Vorsperre Malter und Instandhaltungsmaßnahmen an der Rohr-
brücke Waldkirchen mit Gesamtkosten von insgesamt rd. 34,56 Mio. €.
Die Prüfung ergab z. T. erhebliche Mängel bei der Planung und Durchführung der Maß-
nahmen. Dies betraf u. a.:
- Die Entscheidung der Talsperrenmeisterei, auf Empfehlung des Planers unbeschich-
tetes Stahlrohr einzusetzen, führte zu Mehrkosten von rd. 70 T€.
- Für die wasserseitige Abdichtung des Absperrbauwerkes wurde zunächst eine Bau-
weise gewählt, die sich als undurchführbar erwies. Für die Landestalsperrenverwal-
tung entstanden Kostennachteile durch zusätzliche Planungskosten und die verlore-
nen Kosten der Versuchskonstruktion.
- Die Räumung der Sedimente an der Vorsperre Malter kostete 1,8 Mio. € statt
0,7 Mio. € im Ergebnis der Ausschreibung. Vergabefehler haben zu erheblichen
Mehrkosten geführt.
- Die für rd. 151,3 T€ errichtete Zufahrtsstraße zur Rohrbrücke Waldkirchen war stark
überteuert.
- Die Herstellung der Ersatzwasserversorgung kostete rd. 537,8 T€ mehr als geplant.
Die Mehrkosten wären vermeidbar gewesen.
- Die Vergabevorschriften wurden häufig nicht eingehalten.
28 Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien
- Sorbisches National-Ensemble GmbH -
Der Sorbischen National-Ensemble GmbH ist wegen tarifwidriger Zahlung von
Abfindungen ein Schaden von über 100 T€ entstanden. Aufgrund falscher Ein-
gruppierung der Musiker fallen jährlich über 20 T€ zu hohe Personalausgaben an.
Die Ausgaben für die Ausstattung der Dienstzimmer des Intendanten und des
Verwaltungsdirektors waren unangemessen hoch.
1. Der Sächsische Rechnungshof konnte das für die Sorbische National-Ensem-
ble GmbH geltende Besserstellungsverbot ihrer Mitarbeiter nicht prüfen, da in nahe-

Kurzfassung
31
zu allen untersuchten Personalakten der Angestellten und Arbeiter ordnungsgemäße
Nachweise fehlten.
Die Sorbische National-Ensemble GmbH gewährt den Orchestermusikern Vergütun-
gen nach der Vergütungsgruppe C des Tarifvertrages für die Musiker in Kulturor-
chestern, obwohl für das Orchester allenfalls eine Eingruppierung in die Vergütungs-
gruppe D mit geringeren Vergütungen in Betracht kommt.
Der Stiftungsdirektor der Stiftung für das sorbische Volk als Gesellschafter ist zu-
gleich für die Bewilligung und den Nachweis von Zuwendungen an die Gesellschaft
verantwortlich.
Die Gesellschafterin beschloss im Jahr 2000, das Personal der Sorbischen National-
Ensemble GmbH sozialverträglich zu reduzieren. Für Abfindungszahlungen bewillig-
te das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst 2003 Zuwendun-
gen in Höhe von 361.861 €. Die Gesellschaft kündigte Musikern, die nach der Sozi-
alauswahl hoch bewertet wurden.
Die in Folge der Personalreduzierung gezahlten Abfindungen wurden überwiegend
unabhängig von den tarifrechtlichen Bestimmungen individuell festgesetzt.
2002 wurden die Dienstzimmer des Intendanten und des Verwaltungsdirektors nach
einem freihändig vergebenen Auftrag in Höhe von insgesamt 25 T€ neu ausgestat-
tet.
Das Sorbische National-Ensemble zahlte Sondervergütungen unversteuert und ab-
gabefrei an ihre Beschäftigten aus.
2. Der Sächsische Rechnungshof hat die Sorbische National-Ensemble GmbH aufge-
fordert, zur Vermeidung von übertariflichen Zahlungen die Unterlagen zur Eingrup-
pierung der Angestellten und Arbeiter zu überarbeiten und die Eingruppierung der
Orchestermusiker zu korrigieren.
Die Personalunion von Zuwendungsgeber und Gesellschafter ist nicht vertretbar und
zu ändern.
Die Sorbische National-Ensemble GmbH reduzierte ihr Personal nicht sozialverträg-
lich. Wegen der Abfindungszahlungen, die die Gesellschaft teilweise entgegen den
tarifrechtlichen Zahlungsmodalitäten gewährte, hat der Sächsische Rechnungshof
die Zuwendungsgeber aufgefordert, die Zuwendungen zu widerrufen und die ent-
sprechenden Beträge zurückzufordern.
Des Weiteren forderte der Sächsische Rechnungshof die Zuwendungsgeber auf, die
Zuwendungsfähigkeit der Büroausstattung des Intendanten und des Verwaltungsdi-
rektors nachträglich zu prüfen.
Für die steuer- und abgabefrei gezahlten Vergütungen hat die Sorbische National-
Ensemble GmbH nachträglich die gesetzlichen Steuern und Abgaben abzuführen.

Kurzfassung
32
29 Landesamt für Archäologie mit Landesmuseum für Vorgeschichte
Die Vergütungen der Angestellten waren ungenügend belegt. Die Verdingungs-
ordnung für Leistungen wurde nicht beachtet.
Der Sächsische Rechnungshof hat beim Landesamt für Archäologie mit Landesmuse-
um für Vorgeschichte die Eingruppierung von Mitarbeitern, die Vergabe von Lieferun-
gen und Leistungen sowie die Auslastung der Fahrzeuge in den Haushaltsjahren 2001
bis 2003 geprüft.
Die untersuchten Tätigkeitsdarstellungen und -bewertungen waren ungenau, unvoll-
ständig oder fehlerhaft. Bei den untersuchten Beschaffungsvorgängen stellte der Säch-
sische Rechnungshof Verstöße gegen vergaberechtliche Vorschriften fest. Die Prüfung
der Auslastung der Dienstkraftfahrzeuge des Landesamtes ergab, dass zwei von sie-
ben Fahrzeugen weniger als 60 % der möglichen Einsatztage genutzt wurden.
Das Landesamt hat nach entsprechenden Anregungen des Sächsischen Rechnungs-
hofs die Eingruppierungsunterlagen aller Beschäftigten überprüft und ausführliche Tä-
tigkeitsbeschreibungen erstellt. Der Sächsische Rechnungshof hat das Landesamt auf-
gefordert, die vergaberechtlichen Vorschriften künftig zu beachten. Um zu vermeiden,
dass nicht ausgelastete Fahrzeuge vorgehalten werden, hat der Sächsische Rech-
nungshof empfohlen, fortan bei Bedarf auf Poolfahrzeuge des Sächsischen Staatsmi-
nisteriums des Innern oder auf Mietfahrzeuge zurückzugreifen.
30 Rechtsaufsicht gegenüber den Kulturräumen
Die Ausübung der Rechtsaufsicht durch das Sächsische Staatsministerium für
Wissenschaft und Kunst ist sehr mangelhaft. Eine Verlagerung auf das Sächsi-
sche Staatsministerium des Innern erscheint sinnvoll.
Im Haushaltsplan der vom Sächsischen Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
bestätigten Haushaltssatzung 2005 des Kulturraumes 05 Leipziger Land sind im Ver-
mögenshaushalt Einnahmen und Ausgaben von je 17 T€ veranschlagt. Der Gesamtbe-
trag der vorgesehenen und vom Sächsischen Staatministerium für Wissenschaft und
Kunst als Rechtsaufsicht genehmigten Kreditaufnahmen (Kreditermächtigung) ist auf
200 T€ festgesetzt.
Die Genehmigung des Gesamtbetrages der Kreditaufnahmen durch die Rechtsauf-
sichtsbehörde darf nur dann erteilt werden, wenn u. a. der Gesamtbetrag der Kreditauf-
nahmen als vermögenswirksame Einnahme im Vermögenshaushalt veranschlagt ist.
Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt. Die Genehmigung durch das Sächsische Staats-
ministerium für Wissenschaft und Kunst als Rechtsaufsichtsbehörde erfolgte somit
rechtswidrig.
Der Sächsische Rechnungshof hat bereits vielfach die Ausübung der Rechtsaufsicht
des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst über die Kulturräume
bemängelt. Sie ist häufig fehlerhaft oder findet nicht statt.

Kurzfassung
33
31 Zuwendungen an ein Forschungs- und Transferzentrum
Das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst hat es versäumt,
für die Förderung messbare Ziele festzulegen und die Verwendung der Fördermit-
tel nicht ausreichend überwacht.
Die Mängel sind umgehend abzustellen.
Das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst hat einer rechtlich
selbstständigen, hochschulnahen Forschungseinrichtung von 1998 bis 2002 1,3 Mio. €
als Anschubfinanzierung gezahlt. Das mit der Förderung verknüpfte Ziel der künftigen
wirtschaftlichen Selbstständigkeit wurde trotz zunehmenden kommerziellen For-
schungsanteils nicht erreicht. Gleichwohl führte der Umfang der Auftragsleistungen
2000 und 2001 zum Verlust der Gemeinnützigkeit und zu Steuerforderungen. Die
notwendige Ausgliederung des gewerblichen Bereiches des Forschungszentrums er-
folgte jedoch nicht. Um steuerliche Vorteile beizubehalten, hat das Forschungszentrum
sogar Auftragsleistungen aus der Wirtschaft abgelehnt und damit die eigene wirtschaft-
liche Entwicklung behindert.
32 Körperschaftsvermögen der Hochschulen
Die Hochschulen haben die Bewirtschaftung ihres Eigenvermögens unzurei-
chend geregelt. In einigen Fällen wurde Landesvermögen dem Körperschafts-
haushalt zugeordnet.
Im Zeitraum von 1998 bis 2002 gewährte die Universität Leipzig einer angeschlagenen,
universitätsnahen Gesellschaft aus dem Körperschaftsvermögen Darlehen von insge-
samt 308,2 T€. Trotz der Finanzspritzen hat sich die wirtschaftliche Lage der Gesell-
schaft nicht verbessert. Seit über zwei Jahren ruht deren Geschäftstätigkeit. Eine Rück-
zahlung der Darlehen ist nicht absehbar.
Die Technische Universität Chemnitz hat die Entwicklung der „TUC-Card“, einer multi-
funktionalen Studentenkarte, mit rd. 447 T€ aus dem Staatshaushalt finanziert. Das
Studentenwerk Chemnitz-Zwickau hat sich an der „TUC-Card“ beteiligt. Ungeachtet der
eindeutigen Finanzierungsverhältnisse hat die Universität eine Einzahlung des Studen-
tenwerks vom September 2001 in Höhe von rd. 7,7 T€ nicht dem Landeshaushalt, son-
dern dem universitätseigenen Körperschaftshaushalt zugeführt.
Im November 1997 hat die Technische Universität Chemnitz 56,2 T€ als „Umsetzung
von finanziellen Restmitteln“ aus dem Hochschulhaushalt auf ein hierfür eingerichtetes
Körperschaftskonto bei der Sparkasse Chemnitz übertragen. Die „Restmittel“ sollen aus
Einzahlungen stammen, die von Mitgliedern der Technischen Universität Chemnitz und
Technischen Universität Karl-Marx-Stadt für kulturelle Aufgaben und Veranstaltungen
- u. a. für das Ferienwesen und Kinderferienlager - geleistet worden sind. Unterlagen,
die die Herkunft der Mittel belegen, hat die Technische Universität Chemnitz bisher
nicht vorgelegt.

Kurzfassung
34
33 Bewirtschaftung von Gästeunterkünften an Hochschulen
Ein rentabler Betrieb von Gästeunterkünften an sächsischen Hochschulen wird
derzeit nur von hochschulnahen Vereinen als Betreiber in Dresden und Leipzig
sichergestellt.
In Leipzig und Dresden können Gastwissenschaftler hervorragende Gästehäuser hoch-
schulnaher Betreibervereine nutzen. Diese bieten nicht nur preiswerte und komfortable
Zimmer und Wohnungen an, sie gewährleisten auch einen rentablen Betrieb der über-
wiegend mit Fördermitteln errichteten Häuser. Sie entlasten damit die Hochschulen
finanziell und organisatorisch.
Sächsische Hochschulen beherbergen Gäste auch in eigener Zuständigkeit. Der Ver-
waltungsaufwand ist in diesen Fällen hoch, das Niveau der Unterkünfte überwiegend
gering und kann angesichts fehlender staatlicher Gelder auch nicht nachhaltig verbes-
sert werden. Die Mieteinnahmen reichen regelmäßig nicht einmal zur Deckung der lau-
fenden Ausgaben aus.
Die Prüfung des Rechnungshofs hat dazu geführt, dass besonders defizitäre Objekte
nicht mehr genutzt und andere noch bestehende Einrichtungen in Frage gestellt wur-
den. Die zunehmenden finanziellen Zwänge werden zu einem weiteren Abbau der Ka-
pazitäten an Hochschulen führen. Dieser kann jedoch ausgeglichen werden, z. B. durch
Kooperation mit Studentenwerken oder durch Zusammenarbeit mehrerer Hochschulen
an einem Ort.
34 Hochschule für Bildende Künste Dresden
Falschbuchungen ermöglichten unzulässige Ausgaben.
Die Hochschule ordnete Ausgaben sachfremden Haushaltstiteln zu. Waren zum Jah-
resende die verfügbaren Mittel in einem Titel ausgegeben, nahm sie Umbuchungen in
andere, noch nicht ausgeschöpfte Titel vor. So täuschte die Hochschule die Einhaltung
der Titelansätze vor und gab unrechtmäßig Gelder aus.
35 Nutzungskosten im Hochbau
Betriebskosten werden nicht immer verursachergerecht ermittelt. Sie müssen
künftig bei der Planung stärker berücksichtigt werden.
Bauunterhaltskosten sind bedarfsgerecht in den Haushalt einzustellen.
Der Sächsische Rechnungshof hat Untersuchungen zu Nutzungskosten im Hochbau
gemäß DIN 18960 insbesondere zu den Betriebskosten und Bauunterhalt im Rahmen
einer Querschnittsprüfung durchgeführt.
Wichtiger Bestandteil bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für Unterbringungsmaß-
nahmen sind nicht nur die Baukosten, sondern auch die Nutzungskosten, die während
der Lebensdauer eines Gebäudes ein Vielfaches der Baukosten erreichen.

Kurzfassung
35
Betriebskosten
Die Hauptursachen für die unzureichende Genauigkeit der Planungsansätze der Be-
triebskosten sind:
1. die fehlende Fortschreibung in allen Planungsphasen,
2. die fehlende Dokumentation der Prüfvorgänge,
3. der fehlende Vergleich zwischen den Planungs- und den Istdaten bei Großen Bau-
maßnahmen,
4. die noch unzureichende Zusammenarbeit zwischen den bauverwaltenden und lie-
genschaftsverwaltenden Abteilungen bei der Planung von Großen Baumaßnahmen
im Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement.
Im Hinblick auf die geplante Einführung des „Mieter-Vermieter-Modells“ im Freistaat und
die Aufteilung der Betriebskosten im Haushaltsplan Epl. 14 auf die Ressorts ist die nut-
zerbezogene Abrechung von Betriebskosten erforderlich.
Bauunterhalt
Die Veranschlagung des Bauunterhaltes im Staatshaushalt darf nicht von den für erfor-
derlich gehaltenen Aufwendungen bei bedarfsgerechter Ermittlung abweichen.
Berichtswesen/Informationssystem
Die Verbrauchsdaten und ein wirksames AIV-System sind für die Aufgabenerledigung
im Bereich des technischen Gebäudemanagements notwendige Voraussetzungen. Da-
ran fehlt es bisher.
36 Einhaltung der Zahlungsfristen bei staatlichen Bauaufträgen
Die Prüfung der „Zahlungsmoral“ des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien-
und Baumanagement im Jahre 2004 ergab keine gravierenden Beanstandungen.
Die Überwachungsprogramme zur Fristenwahrung sollten optimiert werden.
Der Sächsische Rechnungshof hat im Rahmen einer Querschnittsprüfung die Bewirt-
schaftung der Bauausgaben des Haushaltsjahres 2004 im Hinblick auf die Einhaltung
der Zahlungsfristen in allen Niederlassungen des Staatsbetriebes Sächsisches Immobi-
lien- und Baumanagement geprüft. In die Prüfung wurden 33.953 Zahlungen in Höhe
von rd. 316 Mio. € einbezogen.
Der festgestellte Anteil der Zahlungsfristüberschreitungen im Staatsbetrieb war mit
rd. 5 % gering. Dieses Ergebnis deckt sich im Wesentlichen mit den Auswertungser-
gebnissen des Staatsbetriebes Sächsisches Immobilien- und Baumanagement. Der
wiederholt in der Presse pauschal erhobene Vorwurf einer unzureichenden Zahlungs-
moral der „Öffentlichen Hand“ wird für den Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und
Baumanagement nicht bestätigt.

Kurzfassung
36
Der Sächsische Rechnungshof hat - unabhängig von dem grundsätzlich positiven Prü-
fungsergebnis - Möglichkeiten zur Optimierung der Rechnungsdurchläufe im Staatsbe-
trieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement aufgezeigt. Dazu zählen u. a.:
- die Berücksichtigung des Zeitbedarfs für den Zahlungsverkehr,
- die Verringerung zu langer Bearbeitungszeiten im Rahmen der Rechnungsprüfung
bei vertraglich gebundenen Freiberuflern und nicht zuletzt
- die umgehende Rücksendung nicht prüffähiger Rechnungen an die jeweiligen Auf-
tragnehmer.
IV. Kommunen
37 Finanzieller Handlungsspielraum der Kommunen
Der Finanzierungsüberschuss des Jahres 2004 ließ insgesamt eine leichte tem-
poräre Entspannung der kommunalen Finanzlage erkennen.
Städte und Gemeinden verzeichneten gestiegene Steuereinnahmen und positive
Finanzierungssalden.
Die Einnahmen der Landkreise sanken dagegen. Trotz ebenfalls rückläufiger Aus-
gaben entstand hier ein Finanzierungsdefizit.
Zum dritten Mal nach 2000 und 2002 erwirtschafteten die sächsischen Kommunen im
Jahr 2004 einen positiven Finanzierungssaldo. Die bereinigten Gesamtausgaben san-
ken deutlich um 3 %, die Gesamteinnahmen wuchsen um 2 %.
Die Finanzierung der Maßnahmen zum Wiederaufbau der Infrastruktur nach dem Hoch-
wasser vom August 2002 beeinflussen seit dieser Zeit die Einnahme- und Ausgabeent-
wicklung der sächsischen Kommunen nachhaltig. Noch stärker als in den vergangenen
Jahren war davon die Kapitalrechnung betroffen.
Die Einnahmen aus Steuern, Veräußerungserlösen von Beteiligungen und Zuweisun-
gen für Investitionen vom Land stiegen stark an. Eine Verringerung der Ausgaben wur-
de durch Einsparungen bei den Personal- und Sachausgaben, den Sachinvestitionen
und den Zuweisungen und Zuschüssen der Kommunen für Investitionen erreicht. Die
Ausgaben für soziale Leistungen erhöhten sich erneut deutlich.
Die Finanzsituation der Landkreise gestaltete sich insgesamt schlechter als die der
Kreisfreien Städte und kreisangehörigen Gemeinden.
Eine angemessene Nettoinvestitionsrate konnte im Jahr 2003 nur von den kreisangehö-
rigen Gemeinden und den Landkreisen erwirtschaftet werden.
Die Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat und seinen Kommunen werden maß-
geblich durch den kommunalen Finanzausgleich bestimmt. Darin erhalten die Kommu-
nen in Ergänzung ihrer eigenen Einnahmen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendi-
gen finanziellen Mittel. Die Höhe der kommunalen Finanzausgleichsmasse bestimmt
sich aus dem Grundsatz der gleichmäßigen Entwicklung der Finanzausstattung zwi-
schen Freistaat und Kommunen. Ab 2005 erhalten die sächsischen Kommunen u. a.

Kurzfassung
37
aufgrund hoher aufgelaufener Abrechnungsbeträge deutlich reduzierte Zahlungen aus
dem Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Frei-
staat Sachsen (Finanzausgleichsgesetz) [bis 1999 jährlich]. Besonders stark verringern
sich die investiven Schlüsselzuweisungen, die 2005 nur noch in Höhe von 10 Mio. € zur
Verfügung stehen. Es ist davon auszugehen, dass für die Finanzausgleichsjahre
2007/2008 von den sächsischen Kommunen Korrekturbeträge zugunsten des Freistaa-
tes von fast 350 Mio. € aufgebracht werden müssen.
38 Personal in den Kommunen, kommunalen Einrichtungen, Zweckverbänden
und wirtschaftlichen Unternehmen
Die Kommunen haben ihren Personalbestand in allen Bereichen reduziert.
Aufgrund der demographischen Entwicklung ist jedoch ein weiterer Personalab-
bau notwendig.
Der umfangreiche Stellenabbau der vergangenen Jahre setzte sich weiter fort. Die
sächsischen Kommunen beschäftigten 2004 in ihren Kernhaushalten nur noch
53.456 Vollzeitkräfte, das sind 12,4 Vollzeitkräfte je 1.000 Einwohner. Im Vergleich mit
den anderen neuen Bundesländern wiesen sie in den Kernhaushalten und den rechtlich
selbstständigen wirtschaftlichen Unternehmen den geringsten Personalbestand aus.
Trotz starker Reduzierungen zeigte sich gegenüber den alten Bundesländern in nahezu
allen Bereichen eine erhöhte Personalausstattung. Unter Berücksichtigung der Beson-
derheiten von Beschäftigten in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Kindertagesstät-
ten ist es aber den sächsischen Kommunen vor allem in den Kernhaushalten bereits
weitestgehend gelungen, Anschluss an die Werte der alten Bundesländer zu finden.
In vielen Bereichen machen die Kommunen zunehmend von der Möglichkeit Gebrauch,
Eigenbetriebe in rechtlich selbstständige wirtschaftliche Unternehmen unter kommuna-
ler Trägerschaft umzuwandeln. Folglich muss bei sachgerechter Einschätzung des Per-
sonalbestandes für die kommunale Aufgabenerfüllung dieses Personal in die Gesamt-
betrachtungen einbezogen werden. Hier wiesen die sächsischen Kommunen gegen-
über den alten Bundesländern stark erhöhte Werte aus, die auf einen höheren Grad der
Privatisierung kommunaler Aufgaben schließen lassen. Das Problem eines Personal-
überhangs hat sich damit zumindest teilweise aus den Kernhaushalten und den recht-
lich unselbstständigen Einrichtungen und Unternehmen auf die rechtlich selbstständi-
gen wirtschaftlichen Unternehmen verlagert.
Die sächsischen Landkreise beschäftigten auch nach Abgrenzung von Arbeitsbeschaf-
fungsmaßnahmen und Kindertagesstätten sowohl bei den Kernhaushalten als auch den
rechtlich unselbstständigen wirtschaftlichen Unternehmen mehr Personal als die alten
Bundesländer. Ihr Personalbestand differierte erheblich und lag z. B. für die
Kernverwaltung zwischen 2,0 und 3,2 Vollzeitkräften je 1.000 Einwohner.
39 Kommunale Verschuldung
Die Verschuldung der sächsischen Kommunen muss weiter gesenkt werden. Nur
für die nachhaltige strukturelle Grundversorgung dürfen ausnahmsweise neue
Kredite aufgenommen werden.

Kurzfassung
38
Im Bereich der Wohnungsbauförderung und Wohnungsfürsorge war der Schul-
denstand nach wie vor besonders hoch. Für die Kommunen als Eigentümer von
Wohnungsunternehmen bestehen erhebliche Risiken.
Bei den kommunalen Haushalten insgesamt wurden 2004 in größerem Umfang Kredite
getilgt als neu aufgenommen. Nur die Kreisfreien Städte verzeichneten eine Nettokre-
ditaufnahme und erhöhten ihre Schulden.
Die in der Verwaltungsvorschrift Kommunale Haushaltswirtschaft vorgegebenen Ver-
schuldungsgrenzen wurden von den Kommunen wie folgt eingehalten:
Verschuldungsgrenze
Anzahl der Körperschaften,
die diese Grenze überschritten
€/EW absolut %
Kreisfreie Städte
1.300
4
57,1
Kreisangehörige Gemeinden
1.000
113
22,2
Landkreise 250 8 36,4
Aufgrund der demographischen Entwicklung erhöhte sich der einwohnerbezogene
Schuldenstand trotz zurückgehender absoluter Schuldenhöhe auf 1.206 €/Einwohner.
Die sächsischen Kommunen insgesamt wiesen mit rd. 5,2 Mrd. € nach Brandenburg
den geringsten Schuldenstand der neuen Bundesländer auf. In den finanzschwachen
alten Bundesländern und im Durchschnitt der alten Bundesländer lag die Verschuldung
dagegen niedriger.
Kassenverstärkungskredite wurden in geringerem Umfang als im Vorjahr und in den
meisten anderen Bundesländern aufgenommen.
Die Schulden der öffentlich bestimmten Fonds, Einrichtungen, Betriebe und Unterneh-
men sowie der Zweckverbände mit kameralistischem Rechnungswesen beliefen sich
für 2004 auf rd. 11,5 Mrd. €. Nach wie vor ist der Bereich Wohnungsbauförderung und
Wohnungsfürsorge der mit Abstand am höchsten schuldenbelastete. Die Schuldenhöhe
lag mit rd. 6,1 Mrd. €, davon bei den Eigengesellschaften rd. 5,7 Mrd. €, weitaus höher
als bei den Kommunalhaushalten.
Eine erste Auswertung einer Abfrage des Sächsischen Staatsministeriums des Innern
zur Situation der kommunalen Wohnungsunternehmen ergab, dass bei weniger als
10 % der Unternehmen von einer mittelfristig stabilen wirtschaftlichen Lage auszugehen
ist. Hingegen schätzte das Sächsische Staatsministerium des Innern die Situation bei
mehr als der Hälfte der Unternehmen als kritisch ein.
40 Stand der Kommunalprüfung und besondere Prüfungsergebnisse
Die örtliche Rechnungsprüfung muss personell gestärkt werden. Der Personal-
abbau bei den kommunalen Rechnungsprüfungsämtern ist im Hinblick auf feh-
lende Prüfungskapazitäten bei kleineren Gemeinden nicht nachvollziehbar.
Trotz der schlechten Haushaltslage wurde in einzelnen Kommunen nicht sparsam
gewirtschaftet.
In Sachsen ist seit dem 01.04.2003 von allen Gemeinden die örtliche Rechnungsprü-
fung durchzuführen. Diese sicherzustellen bedeutet insbesondere für kleinere Gemein-

Kurzfassung
39
den eine materielle und finanzielle Herausforderung. Der Sächsische Rechnungshof hat
Empfehlungen herausgegeben, um den hierfür notwendigen Aufwand in Grenzen zu
halten.
Die Landkreise und Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern haben erneut Perso-
nal in den Rechnungsprüfungsämtern abgebaut. Um das vorhandene Fachwissen op-
timal zu nutzen, hält es der Sächsische Rechnungshof für dringend notwendig, einen
etwaigen Personalüberhang für die Durchführung der örtlichen Prüfung in anderen
kommunalen Körperschaften einzusetzen.
Herausforderungen ergeben sich für den Sächsischen Rechnungshof bei der Durchfüh-
rung der überörtlichen Prüfung bei privatrechtlich organisierten Unternehmen der Kom-
munen, nachdem der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen mit Urteil vom
20. Mai 2005 die gegen die entsprechende Änderung der Sächsischen Gemeindeord-
nung gerichteten Normenkontrollanträge zurückgewiesen hat.
Die schlechte Haushaltslage zwingt die Kommunen, bei der Bewirtschaftung der Haus-
haltsmittel besonders sparsam zu handeln. Exemplarisch zeigt der Rechnungshof gra-
vierende Verstöße gegen ordnungsgemäßes und wirtschaftliches Verwaltungshandeln
auf. So wurde beispielsweise von einer Kommune im Rahmen eines Dorffestes ohne
wesentliche Kostendeckung u. a. eine „Erotikshow“ durchgeführt. In einer anderen
Kommune bürgte eine Gemeinde aufgrund einer Eilentscheidung des Bürgermeisters
ohne ausreichende Prüfung gegenüber einem Kreditinstitut für eine Firma. Die Ge-
meinde wurde aus der Bürgschaft in Anspruch genommen. Insgesamt entstand ein fi-
nanzieller Schaden von rd. 316.000 €.
Dem Sächsischen Rechnungshof gelang es, die geplante Errichtung einer Dreifeld-
sporthalle durch einen Landkreis zu verhindern, nachdem im Rahmen einer Prüfung
festgestellt wurde, dass diese in unmittelbarer Nähe zu einer im Bau befindlichen Zwei-
feldsporthalle der Kommune errichtet werden sollte. Nicht verhindert werden konnten
die bereits angefallenen Grunderwerbskosten über 221.000 €.
41 Wiederaufbaumaßnahmen nach dem Augusthochwasser 2002
Landeshauptstadt Dresden
Die Landeshauptstadt Dresden ist mit den Fördergeldern nicht immer verantwor-
tungsbewusst umgegangen.
Für eine Maßnahme wurde nach Hinweisen des SRH die Zuwendung um rd.
10,2 Mio. € reduziert.
Die Landeshauptstadt Dresden hat zur Bewältigung der Wiederaufbaumaßnahmen in-
folge des Hochwassers vom August 2002 zahlreiche externe Berater für Projektsteue-
rungsleistungen eingeschaltet und dafür eine Förderung beim Wiederaufbaustab Au-
gusthochwasser (WASA) des Regierungspräsidiums Dresden beantragt.
Der Sächsische Rechnungshof hat geprüft, in welchen Bereichen die Landeshauptstadt
Dresden Projektsteuerer eingesetzt hatte, wie die Gesamtkoordination erfolgte, wie die
Abgrenzung der Leistungen geregelt war und in welcher Höhe die Projektsteuerungs-
leistungen bewilligt wurden. Wir stellten fest, dass:

Kurzfassung
40
die Organisation hinsichtlich der Abgrenzung der verschiedenen Projektsteuerungs-
leistungen zu kompliziert war und deshalb Doppelarbeit und Doppelvergütung nicht
auszuschließen sind;
die Leitung des beim Oberbürgermeister eingerichteten Büros Hochwasserschadens-
abwicklung ursprünglich ohne Genehmigung des Stadtrates einem externen Berater
übertragen wurde;
die Honorierung in Tagespauschalen bei Vorhaben dieser Größenordnung und in
dieser Situation nicht gerechtfertigt ist und die Stundensätze im Vergleich zu Verträ-
gen des Freistaates zu hoch waren;
bei der Waltherstraßenbrücke die Prüfung kommunaler infrastruktureller Wiederauf-
baumaßnahmen zu einer Reduzierung der Fördermittel um rd. 10,2 Mio. € geführt
hat;
die Antikorruptionseinheit Ines sowohl gegen den Oberbürgermeister als auch gegen
den externen Berater wegen Korruptionsverdacht bei der Vergabe von Projektsteue-
rungsleistungen im Zusammenhang mit der Flutschadensbeseitigung ermittelt.
42 Organisationsprüfungen in kleinen Kommunen
Aufgabenbestand und Aufgabenwahrnehmung hatten sich im Vergleich zum 1997
erstellten Organisationsmodell geändert.
Alle geprüften Kommunen hatten einen Personalbestand, der unter den Empfeh-
lungen des Sächsischen Rechnungshofs von 1997 (2,8 Vollzeitkräfte je 1.000 Ein-
wohner) lag.
Gleichwohl sind Optimierungspotenziale insbesondere bei der Aufgabenerledi-
gung vorhanden.
In fünf Kommunen der Größenklasse mit 5.000 bis 8.000 Einwohnern wurde die Orga-
nisation der Kernverwaltung geprüft. Als Basis und Vergleich dienten neben gesetzli-
chen Regelungen die empfohlenen Richtwerte des Sächsischen Rechnungshofs im
Organisationsmodell für Gemeinden mit 5.000 bis 8.000 Einwohnern von 1997.
Aufgabenbestand und Aufgabenwahrnehmung haben sich im Vergleich zum Organisa-
tionsmodell von 1997 geändert. Neue Aufgaben (z. B. die örtliche Rechnungsprüfung),
veränderte Aufgaben (z. B. die Beteiligungsverwaltung) sowie geänderte Möglichkeiten
im IT-Bereich waren u. a. dafür ursächlich. Den Kommunen wurden Einzelhinweise zur
effizienten Aufgabenwahrnehmung gegeben. Teilweise wurden diese noch während der
Prüfung bereits umgesetzt.
Die Organisationsstrukturen entsprachen den Empfehlungen von 1997. Drei Kommu-
nen hatten drei Ämter und zwei Kommunen zwei Ämter eingerichtet. Bei der Organisa-
tion innerhalb der Ämter sowie der zugeordneten Außenstellen gab es noch Optimie-
rungspotenzial.
Der Personalbestand in den geprüften Kommunen lag zwischen 1,8 bis 2,7 Vollzeitkräf-
ten je 1.000 Einwohner und damit teilweise deutlich unter dem empfohlenen Richtwert
des Sächsischen Rechnungshofs von 1997 mit 2,8 Vollzeitkräften je 1.000 Einwohner.
Die teilweise vorhandenen Stellenbeschreibungen waren häufig mangelhaft. Nur eine
Kommune hatte alle Stellen der Kernverwaltung bewertet. Zwei Kommunen hatten für
einen bzw. zwei Mitarbeiter Stellenbewertungen vorliegen. In den verbleibenden zwei

Kurzfassung
41
Kommunen gab es keine Bewertungen der Stellen. Die Mehrzahl der Stellen sollte in
der Regel im mittleren und unteren Bereich der Vergütungsgruppen liegen. In vier Kom-
munen lag dieser Prozentsatz bei 70 bis 80 %. In einer Kommune betrug er rd. 55 %.
Die gesetzlichen Regelungen zu Anforderungen an die Ausbildung der Bediensteten
(§§ 61, 62 Sächsische Gemeindeordnung) wurden nur teilweise umgesetzt.
Auf der Basis dieser Organisationsprüfungen erarbeitet der Sächsische Rechnungshof
in einer weiteren Beratenden Äußerung aktuelle Empfehlungen zur modernen Verwal-
tungsorganisation.
43 Kommunale Fraktionsfinanzierung
Mit Fraktionsmitteln wurde häufig zu großzügig umgegangen. Regelungen zu Zu-
lässigkeit und Grenzen der Verwendung von Fraktionsmitteln sind unbedingt er-
forderlich.
Die überörtliche Prüfung der Fraktionsfinanzierung in fünf geprüften Körperschaften
ergab, dass die Fraktionen nicht immer sparsam und wirtschaftlich mit den zur Verfü-
gung gestellten Haushaltsmitteln umgingen.
Teilweise wurden dem angestellten Personal Leistungen gewährt, die durch die beste-
henden Tarifverträge nicht gedeckt waren.
Bei den aus den Fraktionsmitteln bezahlten Dienstreisen war nicht immer der Bezug zur
Stadtrats- und Kreistagstätigkeit feststellbar. In mehreren Fällen wurden Reisekosten
für den Besuch von Parteiveranstaltungen durch Fraktionsmitglieder übernommen. Eine
Fraktion veranstaltete eine Reise nach Italien für rd. 19.000 €, ohne dass ein konkreter
Bezug zur Kreistagstätigkeit gegeben war.
Bei der Öffentlichkeitsarbeit wurde teilweise nicht darauf geachtet, dass Fraktionsmittel
nur zur Darstellung der Fraktionsarbeit eingesetzt werden dürfen. Eine Fraktion einer
Kreisfreien Stadt veröffentlichte in ihrer Fraktionszeitschrift und im Internet fortwährend
Artikel, die die Parteiarbeit betrafen. Auch für Wahlkampfzwecke wurden Fraktionsmittel
eingesetzt.
Die meisten Fraktionen finanzierten die Bewirtung ihrer Mitglieder zu Fraktionssitzun-
gen, teilweise wurden Haushaltsmittel für Weihnachtsfeiern verwendet.
Unzulässig war auch der festgestellte Einsatz von Haushaltsmitteln für den Erwerb von
Blumen und Präsenten für Fraktionsmitglieder und -angestellte.
Die kommunalen Körperschaften sollten Rechtsgrundlagen für die Fraktionsfinanzie-
rung unter Beachtung der vom Sächsischen Rechnungshof bezeichneten Grundsätze
erstellen und soweit solche bereits vorhanden sind, diese entsprechend überarbeiten
und konsequent umsetzen.

Kurzfassung
42
44 Kommunaler Versicherungsschutz
Das kommunale Versicherungsmanagement ist häufig unwirtschaftlich. Nahezu
immer wurde gegen das Vergaberecht verstoßen. Durch Risikoabwägung und
Nutzung des Wettbewerbs sind erhebliche Einsparungen zu erzielen.
Bei sechs Landkreisen, drei Kreisfreien Städten und 103 kreisangehörigen Gemeinden
wurde der Versicherungsschutz überörtlich geprüft. Die Prüfung erstreckte sich, mit
Ausnahme der gesetzlichen Unfallversicherung, auf alle kommunalen Versicherungsar-
ten für den Zeitraum 1999 bis 2003.
Die geprüften Kommunen betrieben ihre Risikovorsorge ausschließlich über Fremdver-
sicherung. Das Instrument der Selbstversicherung durch Ansammlung einer Rücklage
wurde bisher nicht angewendet. Die Kommunen sollten aus Wirtschaftlichkeitsüberle-
gungen für bestimmte Risiken Selbstversicherung als haushaltsinternes Versicherungs-
system bei der Vorsorge in Betracht ziehen.
In den meisten Fällen gingen den Versicherungsvertragsabschlüssen keine Kosten-
Nutzen-Analysen voraus. Es fehlten mitunter auch die fundierten Grundlagen dazu, wie
z. B. Schadensstatistiken. Gefahren wurden bisweilen zu hoch eingeschätzt, sodass die
Versicherungsprämien unverhältnismäßig zum vorhandenen Risiko waren. Bei einigen
Versicherungsarten lagen die Entschädigungsquoten im Prüfungszeitraum zwischen
rd. 23 % und rd. 37 %. Die Versicherungssachbearbeitung war zumeist in verschiede-
nen Ämtern angesiedelt. Ein umfassendes Informationssystem zum Versicherungs-
schutz innerhalb der Verwaltung fehlte, sodass eine ämterübergreifende Zusammenar-
beit in Bezug auf Risikopolitik nicht stattfinden konnte.
Der vorhandene Versicherungsbestand sollte regelmäßig hinsichtlich seiner Zweckmä-
ßigkeit und Wirtschaftlichkeit analysiert werden. Schadensstatistiken als Grundlage für
ein erfolgreiches Risikomanagement sind dabei unerlässlich. Die Organisation der Ver-
sicherungssachbearbeitung ist zu verbessern.
Viele Kommunen haben die Verträge über den von ihnen gewünschten Versicherungs-
schutz im Wege der freihändigen Vergabe abgeschlossen. Ausnahmen gab es nur bei
einigen Landkreisen und Kreisfreien Städten. Im Interesse einer sparsamen und wirt-
schaftlichen Haushaltsführung ist es unabdingbar, dass die kommunalen Auftraggeber
die Verfahrensvorschriften des Vergabe-, Wettbewerbs- und Haushaltsrechts im Rah-
men der Versicherungssachbearbeitung anwenden.
45 Beteiligungsberichte
Die Kommunen hatten erstmals für 2002 Beteiligungsberichte vorzulegen.
Unzureichend waren noch die Angaben zu den Finanzbeziehungen zwischen der
Kommune und den Unternehmen, die Lageberichte für alle Unternehmen sowie
die Ausweisung und Bewertung von Kennzahlen.
Bei allen Landkreisen sowie bei 44 Städten und Gemeinden wurde die ordnungsgemä-
ße Umsetzung der Forderungen gem. § 99 Sächsische Gemeindeordnung für die Jahre
2002 und 2003 geprüft, womit dem Gemeinderat zum 31. Dezember eines jeden Jahres
ein Bericht über die Eigenbetriebe und die Unternehmen in einer Rechtsform des priva-
ten Rechts vorzulegen ist, an denen die Gemeinde unmittelbar oder mittelbar beteiligt
ist.

Kurzfassung
43
Die Frist zur Vorlage der Beteiligungsberichte erfüllten die Kommunen für 2002 zu 68 %
und für 2003 zu 55 %.
In den Beteiligungsberichten sind u. a. die Finanzbeziehungen zwischen der Kommune
und den Unternehmen darzustellen. Wegen deren unmittelbarer Relevanz für den Kom-
munalhaushalt zählen diese zu den zentralen Informationen. Lediglich 41 % (2002)
bzw. 48 % (2003) der geprüften Beteiligungsberichte erfüllten diese Forderung vollum-
fänglich. Bei 6 % (2002) bzw. 3 % (2003) der Berichte fehlten die Angaben gänzlich.
Unzureichend waren vielfach auch die Lageberichte, welche den Geschäftsverlauf und
die Lage aller Unternehme darstellen sollten. Nur 48 % (2002) bzw. 56 % (2003) der
Beteiligungsberichte enthielten diesen Lagebericht.
Mängel bestanden bei Ausweisung und Bewertung der wichtigsten Bilanz- und Leis-
tungskennzahlen; hier bedarf es einer deutlichen quantitativen und qualitativen Verbes-
serung. Bei diesen Auswertungen handelt es sich um die Kernaussagen für die Adres-
saten.
Häufig wurde nicht zwischen der Anlage zu den Zweckverbänden und den Beteili-
gungsberichten der Zweckverbände als Anlage unterschieden.
46 Kommunale Eigenbetriebe
Eigenbetriebe müssen wirksamer gesteuert und rechtsaufsichtlich überwacht
werden. Die für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften sollten den geänderten Be-
dingungen angepasst werden.
Im Rahmen von Querschnittsprüfungen hat der Sächsische Rechnungshof bei 137
der Pflicht zur Jahresabschlussprüfung unterliegenden Eigenbetrieben eine systemati-
sche Auswertung der Berichte zu den überörtlichen Jahresabschlussprüfungen nach
§ 110 Sächsische Gemeindeordnung durchgeführt. Eine ausführliche Darstellung der
Prüfungsergebnisse der Querschnittsuntersuchungen wurde in einer Beratenden Äuße-
rung veröffentlicht. Im vorliegenden Jahresbericht werden zwei exemplarische Einzelfäl-
le aufgeführt, in denen schwerwiegende formelle Mängel und dauerhafte Pflichtverlet-
zungen festgestellt wurden:
So erwirtschaftet der Eigenbetrieb „Fremdenverkehrsbetriebe Sebnitz-Hinterhermsdorf“
der Stadt Sebnitz seit seiner Gründung 1994 jährlich Verluste. Der Verlustvortrag zum
31.12.2001 beträgt rd. 1.260 T€. Bis einschließlich des Wirtschaftsjahres 2002 erfolgte
die Buchführung rechtswidrig auf kameralistischer Grundlage und nicht nach den Vor-
schriften der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung. Für alle Jahresabschlüsse der
Jahre 1998 bis 2001 musste jeweils der Bestätigungsvermerk durch den Abschlussprü-
fer wegen unzureichender periodengerechter Abgrenzung von Aufwand und Ertrag,
mangelhafter Abschreibungsberechnung, ungenügender Berücksichtigung haushalts-
fremder Vorgänge, fehlender Leistungsverrechnung zwischen dem Eigenbetrieb und
der Stadt eingeschränkt werden. Von der zuständigen Rechtaufsichtsbehörde wurden
zum Wirtschaftsplan 2003 wiederum zahlreiche Verstöße gegen geltendes Recht
aufgeführt, die im vorgelegten Wirtschaftplan 2004 weiterhin nicht ausgeräumt wurden.
Der Eigenbetrieb „Waldbad Adorf“ der Stadt Adorf erwirtschaftete seit 1999 bis 2002
Verluste in Höhe von 1.087 T€. Die Stadt Adorf stellte z. B. nur für die Jahre 2001 und
2003 jeweils einen Wirtschaftsplan auf, diese wiesen zahlreiche Mängel auf. Ein An-
hang als Bestandteil des Jahresabschlusses sowie ein Lagebericht wurde für kein Wirt-

Kurzfassung
44
schaftsjahr aufgestellt, sodass wesentliche Angaben für den Eigenbetrieb fehlten. Die
Jahresabschlüsse zum 31.12.1998, 2000 und 2001 wurden nicht vom Stadtrat festge-
stellt. Über die Entlastung der Betriebsleitung für 1997, 1998 und 2002 wurde nicht be-
schlossen. Seit den Haushaltsjahren 1998 erließ die Stadt keine gültigen Haushaltssat-
zungen. Die jährlichen Zuschüsse zum Verlustausgleich wurden in den Wirtschaftsplä-
nen 2001 und 2003 nicht ausgewiesen, in den anderen Jahren wurden keine Wirt-
schaftspläne erarbeitet.
Die Beispielfälle verdeutlichen, dass zahlreiche Probleme der Steuerung von Eigenbe-
trieben bestehen. Der festgestellten Verschlechterung der Vermögens- und Ertragslage
der Eigenbetriebe sowie der aufgezeigten mangelhaften Einhaltung der Vorschriften
muss aufgrund der erheblichen wirtschaftlichen Bedeutung der Eigenbetriebe im Inte-
resse der kommunalen Aufgabenerfüllung mit wirksamen Maßnahmen entgegengetre-
ten werden. Eigenbetriebe müssen wirksamer gesteuert und rechtsaufsichtlich über-
wacht werden. Die für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften sollten den geänderten Be-
dingungen angepasst werden.

45
Abkürzungen
AAÜG
Gesetz zur Überführung der Ansprüche
und Anwartschaften aus Zusatz- und
Sonderversorgungssystemen des Bei-
trittsgebietes
ABM
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme
AG
Aktiengesellschaft
AIV
Automatisierte Informationsverarbei-
tung
ANBest-I
Allgemeine Nebenbestimmungen für
Zuwendungen zur institutionellen För-
derung
ANBest-P
Allgemeine Nebenbestimmungen für
Zuwendungen zur Projektförderung
AO
Abgabenordnung
apl.
außerplanmäßig
BAföG
Bundesausbildungsförderungsgesetz
BAT
Bundes-Angestelltentarifvertrag (Bund,
Länder, Gemeinden)
BAT-O
Arbeits- und Tarifrecht der Angestellten
in den neuen Bundesländern
BauGB
Baugesetzbuch
Bes.Gr.
Besoldungsgruppe
BEZ
Bundesergänzungszuweisungen
BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl.
Bundesgesetzblatt
BGH
Bundesgerichtshof
BIP
Bruttoinlandsprodukt
BMF
Bundesministerium der Finanzen
BMI
Bundesministerium des Innern
DABK
Dienstanweisung für das automatisierte
Buchführungsverfahren der Staatskas-
sen
DBestHG
Durchführungsbestimmungen zum
Haushaltsgesetz
DtA
Deutsche Ausgleichsbank
e. G.
eingetragene Genossenschaft
EFRE
Europäischer Fonds für regionale Ent-
wicklung
EG
Europäische Gemeinschaft
Einigungsvertrag
Vertrag zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Deutschen De-
mokratischen Republik über die Her-
stellung der Einheit Deutschlands vom
31. August 1990
Epl.
Einzelplan
ESF
Europäischer Sozialfonds
EStG
Einkommensteuergesetz
EU
Europäische Union
EW
Einwohner
FA/FÄ
Finanzamt/-ämter
FAG
Gesetz über den Finanzausgleich mit
den Gemeinden und Landkreisen im
Freistaat Sachsen (Finanzausgleichs-
gesetz) [bis 1999 jährlich]
Fg.
Fallgruppe
FKPG
Gesetz zur Umsetzung des Föderalen
Konsolidierungsprogramms
GA
Gemeinschaftsaufgabe
GbR
Gesellschaft bürgerlichen Rechts
GemHVO
Verordnung des SMI über die Haus-
haltswirtschaft der Gemeinden (Ge-
meindehaushaltsverordnung)
GemKVO
Verordnung des SMI über die Kassen-
führung der Gemeinden des Freistaa-
tes Sachsen (Gemeindekassenverord-
nung)
GG
Grundgesetz
GmbH
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbHG
Gesetz betreffend die Gesellschaften
mit beschränkter Haftung
Gr.
Gruppe
GSG
Gesundheitsstrukturgesetz
GVFG
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
HG
Gesetz über die Feststellung des
Haushaltsplanes des Freistaates
Sachsen für das Haushaltsjahr
(Haushaltsgesetz)
HGB
Handelsgesetzbuch
HGr.
Hauptgruppe
HGrG
Gesetz über die Grundsätze des Haus-
haltsrechts des Bundes und der Länder
(Haushaltsgrundsätzegesetz)
Hj.
Haushaltsjahr
HOAI
Honorarordnung für Architekten und
Ingenieure
HR
Haushaltsrechnung
IfG
Investitionsfördergesetz
IuK
Informations- und Kommunikations-
technik
Kap.
Kapitel
KBSt
Koordinierungs- und Beratungsstelle
der Bundesregierung für Informations-
technik
KfW
Kreditanstalt für Wiederaufbau
KGSt
Kommunale Gemeinschaftsstelle für
Verwaltungsvereinfachung
KoBIT
Koordinierungs- und Beratungsstelle
für Informationstechnik
KomHVO
Verordnung des SMI über die kommu-
nale Haushaltswirtschaft (Kommunal-
haushaltsverordnung)
LfF
Landesamt für Finanzen
LRA/LRÄ
Landratsamt/-ämter

46
LT
Sächsischer Landtag
LT-DS
Landtagsdrucksache
LTV
Landestalsperrenverwaltung
MDR
Mitteldeutscher Rundfunk
MTArb
Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und
Arbeiter des Bundes und der Länder
MTArb-O
Manteltarifvertrag für die Arbeiter des
Bundes und der Länder in den neuen
Bundesländern
NSM
Neues Steuerungsmodell
OFD
Oberfinanzdirektion
OGr.
Obergruppe
ÖPNV
Öffentlicher Personennahverkehr
OVG
Oberverwaltungsgericht
Pkw
Personenkraftwagen
RP
Regierungspräsidium
RPA/RPÄ
Rechnungsprüfungsamt/-ämter
SAB
Sächsische Aufbaubank GmbH
(ab 2003: Sächsische Aufbaubank
- Förderbank - AöR)
SächsABl.
Sächsisches Amtsblatt
SächsBG
Beamtengesetz für den Freistaat
Sachsen (Sächsisches Beamten-
gesetz)
SächsEigBVO
Verordnung des SMI über die Wirt-
schaftsführung und das Rechnungswe-
sen der kommunalen Eigenbetriebe
(Sächsische Eigenbetriebsverordnung)
SächsGemO
Gemeindeordnung für den Freistaat
Sachsen
SächsGVBl.
Sächsisches Gesetz- und Verord-
nungsblatt
SächsHG
Gesetz über die Hochschulen im Frei-
staat Sachsen (Sächsisches Hoch-
schulgesetz) vom 11. Juni 1999
SächsKHG
Gesetz zur Neuordnung des Kranken-
hauswesens (Sächsisches Kranken-
hausgesetz)
SächsKomZG
Sächsisches Gesetz über kommunale
Zusammenarbeit
SächsRKG
Sächsisches Gesetz über die Reise-
kostenvergütung der Beamten und
Richter (Sächsisches Reisekostenge-
setz)
SäHO
Sächsische Haushaltsordnung
SGB
Sozialgesetzbuch
SIB
Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien-
und Baumanagement
SK
Sächsische Staatskanzlei
SMF
Sächsisches Staatsministerium der
Finanzen
SMI
Sächsisches Staatsministerium des
Innern
SMJus
Sächsisches Staatsministerium der
Justiz
SMK
Sächsisches Staatsministerium für
Kultus
SML
Sächsisches Staatsministerium für
Landwirtschaft, Ernährung und Forsten
(bis 10.11.1998)
SMS
Sächsisches Staatsministerium für
Soziales
SMU
Sächsisches Staatsministerium für
Umwelt und Landesentwicklung
(bis 10.11.1998)
SMUL
Sächsisches Staatsministerium für
Umwelt und Landwirtschaft
SMWA
Sächsisches Staatsministerium für
Wirtschaft und Arbeit
SMWK
Sächsisches Staatsministerium für
Wissenschaft und Kunst
SRH
Sächsischer Rechnungshof
SSG
Sächsischer Städte- und Gemeindetag
StHpl.
Staatshaushaltsplan
StRPrA/StRPrÄ
Staatliches Rechnungsprüfungs-
amt/-ämter
Tit.
Titel
Tit.Gr.
Titelgruppe
TU
Technische Universität
üpl.
überplanmäßig
UStG
Umsatzsteuergesetz
VE
Verpflichtungsermächtigung
Verg.Gr.
Vergütungsgruppe
VHBV
Vermögens- und Hochbauverwaltung
VK
Vollzeitkraft ist eine Rechengröße, bei
der Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte
auf Vollzeitbeschäftigte hochgerechnet
werden.
VOB
Vergabe- und Vertragsordnung für
Bauleistungen (ehemals Verdingungs-
ordnung für Bauleistungen)
VOB/A
Vergabe- und Vertragsordnung für
Bauleistungen Teil A (ehemals Verdin-
gungsordnung für Bauleistungen
Teil A)
VOB/B
Vergabe- und Vertragsordnung für
Bauleistungen Teil B (ehemals Verdin-
gungsordnung für Bauleistungen
Teil B)
VOF
Verdingungsordnung für freiberufliche
Leistungen
VOL
Verdingungsordnung für Leistungen
VOL/A
Verdingungsordnung für Leistungen
Teil A
VOL/B
Verdingungsordnung für Leistungen
Teil B
Vorl. VV-SäHO
Vorläufige Verwaltungsvorschriften
des SMF zur Vorläufigen Sächsischen
Haushaltsordnung vom 13. Mai 1992

47
Vorl. VwV-SäHO
Vorläufige Verwaltungsvorschriften
des SMF zur Vorläufigen Sächsischen
Haushaltsordnung vom 20. Okto-
ber 1997
VV/VwV
Verwaltungsvorschrift
VwV Gliederung
und Gruppierung
VwV des SMI über die Gliederung und
Gruppierung der Haushalte, die Fi-
nanzplanung und weitere Muster für die
Haushaltswirtschaft der Kommunen im
Freistaat Sachsen
VwV-DKfz
Verwaltungsvorschrift des SMF über
die Benutzung von Dienstkraftfahrzeu-
gen in der Sächsischen Landesverwal-
tung
VwVfG
Verwaltungsverfahrensgesetz
VwV-HWiF
VwV des SMF zur Haushalts- und
Wirtschaftsführung
VwV-StBauE
Verwaltungsvorschrift des SMI über die
Vorbereitung, Durchführung und Förde-
rung von Maßnahmen der städtebauli-
chen Erneuerung im Freistaat Sachsen

 
49
JAHRESBERICHT
Einleitung
In diesem Jahresbericht fasst der Sächsische Rechnungshof das Ergebnis seiner
Prüfungen der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates Sachsen zusammen,
soweit es für die Entlastung der Staatsregierung von Bedeutung sein kann
(§ 97 Abs. 1 SäHO). Darüber hinaus enthält der Jahresbericht auch Informationen über
weitere Prüfungen.
Der Sächsische Rechnungshof prüft nach Art. 100 Abs. 1 der Verfassung des Freistaa-
tes Sachsen die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates. Die über-
örtliche Kommunalprüfung führt der Sächsische Rechnungshof gemäß der Sächsischen
Gemeindeordnung für alle Gemeinden und Landkreise sowie für kommunale Zusam-
menschlüsse und Stiftungen durch. In dieser Prüfungstätigkeit wird der Sächsische
Rechnungshof von den ihm nachgeordneten Staatlichen Rechnungsprüfungsämtern
Löbau, Wurzen und Zwickau unterstützt (§ 13 Rechnungshofgesetz).
Der Umfang des Prüfungsstoffs und die Personalkapazität des Sächsischen Rech-
nungshofs lassen nicht zu, die Verwaltung vollständig zu prüfen. Der Rechnungshof
muss daher von der Ermächtigung Gebrauch machen, nach seinem Ermessen die Prü-
fung zu beschränken (§ 89 Abs. 2 SäHO).
Dem Bericht liegen Prüfungsergebnisse vor allem aus dem Jahr 2004, teilweise auch
aus früheren Jahren oder aus dem Jahr 2005 zugrunde (§ 97 Abs. 3 SäHO). Der Ab-
schnitt zur Haushaltsrechnung (§ 97 Abs. 2 Nr. 1 SäHO) bezieht sich auf das Jahr
2003. Der Sächsische Rechnungshof berichtet überwiegend über aktuelle Prüfungser-
gebnisse, um dem Sächsischen Landtag Gelegenheit zu geben, rechtzeitig Konse-
quenzen aus diesen Erkenntnissen zu ziehen. Entsprechende Hinweise werden in den
einzelnen Beiträgen gegeben. Dort ist dargestellt, welche Folgerungen aus Sicht des
Sächsischen Rechnungshofs notwendig waren. Soweit diese noch nicht umgesetzt
sind, werden diese - wie in den vergangenen Jahren - vor allem Gegenstand der Dis-
kussionen im Haushalts- und Finanzausschuss sein.
Die Entwürfe der Jahresberichtsbeiträge sind den zuständigen Ministerien und sonst
betroffenen Stellen zuvor zur Stellungnahme zugeleitet worden. Die Stellungnahmen
wurden in den Beiträgen berücksichtigt.
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags hat den Jahresbericht
2004 beraten.
Die Rechnung des Sächsischen Rechnungshofs für das Hj. 2003 hat gem. § 101 SäHO
der Sächsische Landtag geprüft. Er hat in seiner Sitzung am 23.06.2005 dem Präsiden-
ten des Sächsischen Rechnungshofs Entlastung erteilt.
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat mit Beschluss
vom 02.03.2005 den Sächsischen Rechnungshof gem. § 88 Abs. 3 SäHO beauftragt,
zur Wertermittlung bei der Mitteldeutschen Leasing AG (MDL) ein Gutachten zu erstel-
len. Dieses wurde am 01.06.2005 dem Haushalts- und Finanzausschuss vorgelegt.

50
Der Sächsische Rechnungshof legte außerdem gem. § 88 Abs. 2 SäHO die Beratende
Äußerung „Kommunale Eigenbetriebe – Kritische Bestandsaufnahme und Handlungs-
empfehlungen“ (LT-DS 4/2582) vor.
Dieser Jahresbericht ist auch auf der Internetseite des Sächsischen Rechnungshofs
(www.rechnungshof.sachsen.de)
verfügbar.

 
51
I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung
Haushaltsplan und Haushaltsrechnung
für das Haushaltsjahr 2003
1
1
Vorbemerkungen
Das Hj. 2003 stand unter dem Vorzeichen der anhaltend schwierigen Haushaltslage.
Die Steuer- und steuerinduzierten Einnahmen sind gegenüber den im Haushaltsplan
veranschlagten Beträgen um 390 Mio. € zurückgeblieben. Das SMF musste nach der
Mai-Steuerschätzung ein alle Ressorts tangierendes Maßnahmepaket schnüren, um die
Einnahmelücke abzufangen. Mitte des Jahres wurde eine haushaltswirtschaftliche
Sperre nach § 41 SäHO in Höhe von 150 Mio. € ausgebracht. Darüber hinaus wurden
u. a. Investitionen gestreckt, Investitionszuschüsse über Kreditmittel zwischenfinanziert
und die Anpassung der Beamtenbesoldung zeitlich verschoben. Im Ergebnis führten die
Sparmaßnahmen des Hj. 2003 zu den seit 1995 geringsten Istausgaben. Trotzdem war
für den Haushaltsausgleich (flutbereinigt) eine Nettokreditaufnahme in Höhe von
491,8 Mio. € (Vorjahr 460,3 Mio. €) erforderlich.
Der mit dem Jahr 2006 einsetzende Rückgang der Solidarpaktmittel und besorgniserre-
gende Prognosen in der demographischen Entwicklung lassen eine Verbesserung der
Einnahmesituation zukünftig nicht erwarten. Der Freistaat will ab 2009 ohne Nettoneu-
verschuldung auskommen. Der Weg dorthin kann unter den genannten Voraussetzun-
gen nur über eine weiterhin konsequente Rückführung des Ausgabevolumens führen.
Die Hochwasserkatastrophe vom August des Jahres 2002 zeigte auch beim Haushalts-
vollzug im Hj. 2003 ihre Wirkung. Nach der mittelfristigen Finanzplanung wird die Flut
noch bis einschließlich 2006 den Haushalt des Freistaates beeinflussen. Weitere Erläu-
terungen hierzu enthält der folgende Pkt. 2.
In Beitrag Nr. 5 erläutert der SRH die Ergebnisse seiner Orientierungsprüfung zum Um-
setzungsstand des NSM im Freistaat. Der SRH hat die Prüfung bewusst zu einem sehr
frühen Zeitpunkt bei der Umsetzung des NSM-Konzeptes angesetzt, um rechtzeitig auf
mögliche Fehlentwicklungen hinweisen und eine evtl. Perpetuierung in weiteren Erpro-
bungen verhindern zu können.
2
Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe auf die Haushaltswirtschaft des Frei-
staates Sachsen
Nach der Flutkatastrophe im August 2002 hat der Bund zur Beseitigung der verheeren-
den Schäden am 19.09.2002 das Flutopfersolidaritätsgesetz erlassen. Auf Grundlage
dieses Gesetzes wurde ein nationaler Solidaritätsfonds „Aufbauhilfe“ eingerichtet, der
u. a. mit Mitteln aus der Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform gespeist
wurde. Die sich aus der Verschiebung ergebenden Einnahmen wurden nach im Auf-
bauhilfefondsgesetz festgelegten Beträgen für Bund und Länder einschließlich ihrer
Gemeinden mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 6,281 Mrd. € dem Fonds zugeführt.

52
Der Freistaat Sachsen erhält als das am stärksten von der Flut betroffene Bundesland
aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern vom Januar 2003
78,85 % der Mittel aus dem Aufbauhilfefonds.
Für den Zufluss der Gelder aus dem Aufbauhilfefonds wurde im Hj. 2002 das apl.
Kap. 1504 eingerichtet. Dort wurden zwar alle Fluthilfefondsmittel für die Hj. 2003 und
2004 veranschlagt, die Abrechnung erfolgt aber überwiegend in den Kapiteln der betrof-
fenen Ressorts. Zur Wahrung der Transparenz erhielten die Mittel die Funktionskennzif-
fer 961.
Mit dem StHpl. 2005 und 2006 werden die Einnahmen und Ausgaben im Zusammen-
hang mit dem Aufbauhilfefonds im Wesentlichen in den jeweiligen Einzelplänen ausge-
bracht. Pauschalmittel, die Bundesmittel und Ausgaben des Programms „Wiederher-
stellung der Infrastruktur in den Kommunen“ und zentral anfallende Zweckausgaben
werden weiterhin im Kap. 1504 veranschlagt.
Da Einnahmen und Ausgaben des Kap. 1504 und die ab 2005 in den Einzelplänen ver-
anschlagten Mittel des Aufbauhilfefonds gemäß den Erläuterungen des Kap. 1504 aus-
geglichen waren, wird der Haushaltsausgleich durch die Fluthilfemittel nicht beeinflusst.
Die Änderung der Veranschlagung der Aufbauhilfefondsmittel ab 2005 erschwert insbe-
sondere in der HR die Unterscheidung dieser Mittel von den sonstigen flutbedingten
Einnahmen und Ausgaben.
Ab dem Hj. 2007 sind nach der mittelfristigen Finanzplanung keine Einnahmen und
Ausgaben im Zusammenhang mit der Beseitigung der Flutschäden mehr vorgesehen.
Damit soll haushaltsseitig der flutbedingte Wiederaufbau bis 2006 im Freistaat Sachsen
abgeschlossen sein.
Aus Sicht des Gesamthaushaltes führt die Wiederaufbauhilfe zu einer Erhöhung des
Haushaltsvolumens. Die Berechnung zur Einhaltung der noch geltenden Kriterien des
nationalen Stabilitätspakts muss dies berücksichtigen (s. Beitrag Nr. 3, Pkt. 3).
Neben den Mitteln aus dem Aufbauhilfefonds sind für den Freistaat Sachsen im Zusam-
menhang mit der Flutkatastrophe zusätzliche Einnahmen und Ausgaben angefallen. So
wurden z. B. Spenden bei den Ressorts vereinnahmt. Auch sind im Zusammenhang mit
der Flut Personalkosten entstanden, die nicht vom Aufbauhilfefonds gedeckt wurden.
Im Rahmen der innerstaatlichen Aufbauhilfe wurden Fachkräfte aus der Verwaltung in
die Leitstelle für Wiederaufbau abgeordnet. Um zu gewährleisten, dass deren Arbeits-
aufgaben weiterhin erfüllt werden, haben die Ressorts Aushilfskräfte befristet einge-
stellt. Diese Mittel wurden haushaltsseitig mit der Funktionskennziffer 961 versehen.
Bei der Prüfung der HR 2003 hat der SRH festgestellt, dass zwei flutbedingte Ausgabe-
titel nicht unter die Funktionskennziffer 961 eingeordnet waren. Im Einzelnen waren
hiervon folgende Titel betroffen:
Kapitel Titel
Funktions-
kennziffer
Haushalts-
Ist 2003
Haushalts-
Ist 2004
0305 547 01 12
Psychosoziale Nachbetreuung von
Flutopfern 75.235,27 73.993,29
0703 891 05 699
Zuschüsse an die SAB für die Er-
stattung von Finanzierungskosten
der vom Hochwasser betroffenen
Unternehmen
6.548,53 -

53
Es ist nicht auszuschließen, dass die HR weitere flutbedingte Ausgaben enthält.
Das SMF teilte mit, dass bereits jetzt flutbedingte Schäden aus regulären Haushaltsmit-
teln finanziert und langfristig in der Förderpolitik des Freistaates eingeordnet werden, da
eine Auskömmlichkeit des Fonds nicht gegeben ist.
Die vom SRH zusätzlich berücksichtigten Einnahmen und Ausgaben belaufen sich auf
folgende Beträge:
in T€
2003
2004
Einnahmen 465 320
Ausgaben 1.970 13.377
Der Ansicht des SMF, dass diese Beträge für die Gesamtaussage vernachlässigt wer-
den können, kann sich der SRH nicht anschließen. Die zusätzlichen Ausgaben stehen
für landeseigene Programme nicht zur Verfügung und engen den Handlungsrahmen
weiter ein. Wir verweisen auf unsere Ausführungen zu den Rechtsbindungs- und Refi-
nanzierungsstrukturen in Pkt. 4.1 des Beitrages Nr. 2.
Die folgende Tabelle enthält sämtliche Einnahmen und Ausgaben, die mit der Funk-
tionskennziffer 961 gekennzeichnet sind, unter Einbeziehung der zwei o. g. Haushalts-
stellen, die der SRH als flutbedingte Ausgaben bei der Prüfung der HR ermittelt hat.
Hochwasserbedingte Einnahmen und Ausgaben in €
2002 2003 2004 2005 2006
Ist Ist Ist StHpl. StHpl.
Summe Einnahmen* 609.932.050,09 1.543.668.911,30 1.073.075.846,63 1.186.727.800,00 257.345.000,00
davon entfallen auf
HGr. 1
0,00 12.166.015,36 1.980.425,65 0,00 0,00
HGr. 2
71.746.081,63 456.552.627,81 51.418.155,12 20.833.100,00 1.350.000,00
HGr. 3
538.185.968,46 1.074.950.268,13 1.019.677.265,86 1.165.894.700,00 255.995.000,00
Summe Ausgaben* 609.642.312,88 1.545.173.613,99 1.086.133.125,82 1.189.127.800,00 259.745.000,00
davon entfallen auf
HGr. 4
0,00 1.249.782,89 2.601.468,88 2.400.000,00 2.400.000,00
HGr. 5
1.078.779,56 20.905.617,19 8.199.192,76 8.599.300,00 2.220.000,00
HGr. 6
55.669.950,75 220.832.717,88 56.129.746,72 13.973.800,00 0,00
HGr. 7
67.611.499,46 291.269.729,62 217.824.981,89 272.754.300,00 118.646.000,00
HGr. 8
485.282.083,11 1.010.915.766,41 801.377.735,57 891.400.400,00 136.479.000,00
* Die Unterschiedsbeträge bei den Einnahmen und Ausgaben ergeben sich aus den zusätzlichen Mitteln (wie oben
beschrieben) und zeitlichen Verzögerungen bei der Abarbeitung der notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung der
Flutfolgen.
In den nachfolgenden Darstellungen der Beiträge Nr. 1 bis 3 wurden für die Hj. 2002 bis
2006 von den Einnahmen und Ausgaben alle flutbedingten Mittel entsprechend der
oben dargestellten Tabelle zum Abzug gebracht. Diese „Flutbereinigung“ ist notwendig,
um die Vergleichbarkeit der Einnahmen und Ausgaben über die Haushaltsjahre zu wah-
ren. Bei den angegebenen flutbereinigten Einnahmen und Ausgaben handelt es sich
um die flutbereinigten bereinigten Einnahmen und Ausgaben. Das SMF berechnet die
„Flutbereinigung“ in der Regel ausschließlich mit den Mitteln des Aufbauhilfefonds
(Kap. 1504). Die Angaben des SRH unterscheiden sich daher im Weiteren von denen
des SMF. Der SRH hat sich für die beschriebene Darstellung entschieden, um einen

54
möglichst umfassenden Überblick über die Auswirkungen der Flut auf den sächsischen
Haushalt zu geben.
Das diesem Jahresbericht zugrunde liegende Hj. 2003 weist im Hinblick auf die finan-
ziellen Folgen der Flut eine Besonderheit auf: Die Bundesländer mussten im Jahr 2003
ihre Anteile in den Aufbauhilfefonds leisten. Der Beitrag des Freistaates wurde im
Kap. 1528 unter Tit. 634 01 in Höhe von 41.749.999 € und unter Tit. 884 01 in Höhe
von 106.250.001 € als Zuführung an den Fonds des Bundes „Wiederaufbauhilfe
Hochwasser 2002“ abgerechnet. Die Gesamtleistung von Sachsen betrug in Summe
148 Mio. €. Diese einmaligen Zahlungen sind zwar durch die Hochwasserflut verur-
sacht, fallen aber als Fondseinzahlung nicht unter die Funktionskennziffer 961 und fin-
den in o. a. Tabelle keine Berücksichtigung. Es handelt sich jedoch um Mittel, die der
Freistaat Sachsen aus eigener Kraft aufbringen musste.
Die vom SRH in der Vergangenheit angebotenen Ländervergleiche der Eckdaten der
Haushalte gestalten sich für den Zeitraum 2002 bis 2006 als problematisch, da keine
flutbereinigten Haushaltsdaten der anderen Länder vorliegen. Im Einzelnen handelt es
sich dabei aber eher um eine geringfügige Beeinflussung, da auf die anderen neuen
Bundesländer insgesamt nur 16,28 % des Aufbauhilfefonds entfallen.
3
Staatshaushaltsplan 2003/2004
Der Landtag hat den Doppelhaushalt 2003/2004 in Einnahmen und Ausgaben für das
Hj. 2003 auf 17.977.671.900 € festgestellt. Im Hj. 2002 waren Gesamteinnahmen und
-ausgaben von je 16.081.046.563,35 € geplant. Bereinigt um die flutbedingten Einnah-
men und Ausgaben ergibt sich ein Haushaltsvolumen 2003 von 15.432.071.900 €. Ins-
gesamt betrachtet ist das Haushaltsvolumen 2003 gegenüber dem Vorjahr um 11,8 %
gestiegen, flutbereinigt ergibt sich eine Verringerung gegenüber 2002 um 4,0 %.
Der StHpl. enthält für das Hj. 2003 Verpflichtungsermächtigungen (VE) in Höhe von
2.605.284,1 T€. Das bedeutet eine leichte Erhöhung gegenüber dem Vorjahr
(2.237.050,8 T€).
4
Haushaltsrechnung
4.1
Gesamtrechnung
Das SMF hat dem Landtag und dem SRH die HR für das Jahr 2003 am 23.11.2004
übersandt.
Die Gesamtrechnung stellt sich zusammengefasst wie folgt dar:
Zusammengefasste Gesamtrechnung Hj. 2003
Einnahmen in €
Ausgaben in €
Haushaltsbeträge (StHpl.)
17.977.671.900,00 17.977.671.900,00
Haushaltsbeträge (StHpl.) flutbereinigt 15.432.071.900,00 15.432.071.900,00
Vorjahresreste 477.353.849,90 477.353.849,90
Vorjahresreste flutbereinigt
477.353.849,90
477.187.476,52
Gesamt-Soll 18.455.025.749,90 18.455.025.749,90
Gesamt-Soll flutbereinigt
15.909.425.749,90 15.909.259.376,52

55
Zusammengefasste Gesamtrechnung Hj. 2003
Einnahmen in €
Ausgaben in €
Istergebnisse (HR)
16.695.785.018,61 16.695.785.018,61
Istergebnisse flutbereinigt
15.152.116.107,31 15.150.611.404,62
Verbliebene Reste
318.603.486,99 318.603.486,99
Verbliebene Reste flutbereinigt 318.603.486,99 318.502.909,25
Gesamt-Ist 17.014.388.505,60 17.014.388.505,60
Gesamt-Ist flutbereinigt
15.470.719.594,30 15.469.114.313,87
Die Isteinnahmen und -ausgaben liegen jeweils um 1.440.637.244,30 € unter den im
StHpl. veranschlagten Einnahmen und Ausgaben. Flutbereinigt haben sich im Haus-
haltsvollzug in Höhe von 438.706.155,60 € geringere Einnahmen und in Höhe von
440.144.859,65 € geringere Ausgaben ergeben, als im StHpl. vorgesehen waren.
4.2
Haushaltsausgleich
Der Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres ergibt sich aus dem
Haushaltsabschluss, der den kassenmäßigen Abschluss und den Haushaltsabschluss
umfasst.
4.2.1
Kassenmäßiger Abschluss
Der kassenmäßige Haushaltsabschluss stellt die Isteinnahmen den -ausgaben gegen-
über. Mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 16.695.785.018,61 € weist er im
Hj. 2003 ein ausgeglichenes Ergebnis auf.
4.2.2
Haushaltsmäßiger Abschluss
Der haushaltsmäßige Abschluss erfasst neben den Istergebnissen die Haushaltsreste.
Für das Jahr 2003 ergeben Gesamteinnahmen und -ausgaben jeweils in Höhe von
17.014.388.505,60 € einen ebenfalls ausgeglichenen Haushaltsabschluss.
Für den Haushaltsausgleich war jedoch die Aufnahme neuer Kredite notwendig. Der
Finanzierungsbedarf im Haushaltsjahr lässt sich anhand des Finanzierungssaldos dar-
stellen.
Dazu werden die Einnahmen und Ausgaben, bereinigt um sämtliche besondere
Finanzierungsvorgänge wie Einnahmen aus der Schuldaufnahme auf dem Kreditmarkt,
Entnahmen aus Rücklagen und Einnahmen aus Überschüssen und die Ausgaben um
Schuldentilgung, Zuführungen zu Rücklagen und Ausgaben zur Deckung von Fehl-
beträgen sowie haushaltstechnische Verrechnungen, gegenübergestellt. Der
Unter-
schiedsbetrag
dieser bereinigten Einnahmen und Ausgaben ergibt den Finanzierungs-
saldo:
Einnahmen Gesamt-Ist 17.014.388.505,60 €
Einnahmereste 318.603.486,99 €
Nettokreditaufnahme 491.813.912,91 €
Entnahme aus Rücklagen, Fonds und Stöcken
56.465.215,40 €
Haushaltstechnische Verrechnungen
5.151.843,61 €
Bereinigte Einnahmen
16.142.354.046,69 €
Ausgaben Gesamt-Ist 17.014.388.505,60 €
Ausgabereste 318.603.486,99 €
Zuführung zu Rücklagen, Fonds und Stöcke
1.716.332,22 €
Haushaltstechnische Verrechnungen
2.561.135,26 €
Bereinigte Ausgaben
16.691.507.551,13 €
Finanzierungssaldo 2003
-549.153.504,44 €

56
Der Finanzierungssaldo wurde in Höhe von 492 Mio. € durch Aufnahme neuer Schul-
den am Kreditmarkt und in Höhe von 56 Mio. € durch Einnahmen aus der Auflösung
von Rücklagen, die in den Vorjahren gebildet wurden, ausgeglichen.
Die Entwicklung der Finanzierungssalden seit 1998 ist im folgenden Diagramm darge-
stellt:
74,5
240,7
1,8
89,7
549,2
618,7
0
100
200
300
400
500
600
700
1998
1999
2000
2001
2002
2003
Mio. €
Gegenüber dem enormen Anstieg des Saldos im Hj. 2002 ergab sich für das Hj. 2003
zwar ein leicht rückläufiger Finanzierungssaldo. Das im Vergleich zu den Vorjahren
jedoch weiterhin hohe Niveau ist Ausdruck der anhaltend sehr schlechten Haushaltsla-
ge.
5
Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben
Die folgende Grafik bildet die Entwicklung der Haushaltsvolumina von 1998 bis 2008
ab. Für die Jahre 1998 bis 2004 wurden die Istergebnisse, für 2005 und 2006 die Ge-
samtausgaben und -einnahmen des StHpl. sowie für 2007 und 2008 die der mittelfristi-
gen Finanzplanung zugrunde gelegt. Die Jahre 2002 bis 2006 werden flutbereinigt dar-
gestellt.

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57
Die flutbereinigten Isteinnahmen und -ausgaben sind auch im Hj. 2003 weiter rückläu-
fig. Sie liegen nunmehr bereits um 1 Mrd. € unter denen des Jahres 2000. Dies bringt
die zwangsläufige Reaktion auf die Einnahmerückgänge zum Ausdruck. Für die
Hj. 2005 bis 2008 bleibt abzuwarten, ob die Erwartungen der Staatsregierung an die
Einnahmesituation erfüllt werden können.
6
Zusammensetzung des Staatshaushaltes
In den folgenden Übersichten sind die Einnahmen und Ausgaben des sächsischen
Haushalts nach Haupt- und wichtigen Obergruppen zusammengestellt. Die Zusammen-
fassung bietet einen Überblick über den Aufbau des Staatshaushaltes. Die Entwicklung
der Einnahmen und Ausgaben der sächsischen Staatsfinanzen wird in Beitrag Nr. 2
näher erläutert.
HGr./
OGr.
Einnahmen
HR 2001
HR 2002
HR 2003
Ist 2004
StHpl.
2005
StHpl.
2006
in Mio. €
0
Steuern und steuerähnli-
che Abgaben
7.981,2 7.254,1
7.422,2
7.385,4 7.371,8 7.625,6
Veränderung in % zum
Vorjahr
-2,2 -9,1
2,3
-0,5 -0,2 3,4
- darunter Steuern
7.958,6 7.229,9
7.413,1
7.357,8 7.356,0 7.609,6
Veränderung in % zum
Vorjahr
-2,3 -9,2
2,5
-0,7 0,0 3,4
1 Verwaltungseinnahmen
570,2 529,1
538,3
514,1 452,0 433,0
Veränderung in % zum
Vorjahr
0,7 -7,2
1,7
-4,5 -12,1 -4,2
- flutbereinigt
529,1
526,1
512,1 452,0 433,0
Veränderung in % zum
Vorjahr
-7,2
-0,6
-2,7 -11,7 -4,2
15,8
15,5
15,5
15,5
15,5
15,4
14,8
15,2
15,3
15,6
16,2
15,8
15,5
15,5
15,5
15,4
14,8
15,2
15,3
15,6
16,2
15,8
14,0
14,5
15,0
15,5
16,0
16,5
1998 Ist
1999 Ist
2000 Ist
2001 Ist
2002 Ist
flutbereinigt
2005 StHpl.
flutbereinigt
2007
mittelfristige
Finanzplanung
Mrd.€
Einnahmen
Ausgaben
2002 Ist
flutbereinigt
2003 Ist
flutbereinigt
2004 Ist
flutbereinigt
2006 StHpl.
flutbereinigt
2008
mittelfristige
Finanzplanung

58
HGr./
OGr.
Einnahmen
HR 2001
HR 2002
HR 2003
Ist 2004
StHpl.
2005
StHpl.
2006
in Mio. €
2
Zuweisungen und Zu-
schüsse mit Ausnahme
für Investitionen
4.688,0 5.422,7
5.681,5
5.282,8 5.530,4 5.545,9
Veränderung in % zum
Vorjahr 1,8 15,7
4,8
-7,0 4,7 0,3
- flutbereinigt
5.351,0
5.224,9
5.231,4 5.509,5 5.544,5
Veränderung in % zum
Vorjahr 14,1
-2,4
0,1 5,3 0,6
- darunter
Bund-/Länderfinanzaus-
gleich 1.194,1 964,0
878,8
954,6 956,5 993,1
Fehlbetrags-BEZ 455,9 414,6
416,9
433,2 366,5 373,3
Sonderbedarfs-BEZ 1.870,3 2.752,3
2.752,3
2.752,3 2.746,4 2.733,1
3
ohne
32
Zuweisungen und Zu-
schüsse für Investitio-
nen, besondere Finan-
zierungseinnahmen
2.156,3 2.274,1
2.562,0
2.315,1 2.904,4 1.920,7
Veränderung in % zum
Vorjahr
-17,2 5,5
12,7
-9,6 25,5 -33,9
- flutbereinigt
1.735,9
1.487,0
1.295,4 1.758,5 1.664,7
Veränderung in % zum
Vorjahr -19,5
-14,3
-12,9 34,2 -4,2
„Ordentliche“ Einnahmen
15.395,6 15.480,0
16.204,0
15.497,4 16.258,5 15.525,2
- flutbereinigt
14.870,1
14.660,3
14.424,3 15.071,7 15.267,8
32 Nettokreditaufnahme
208,3 460,3
491,8
393,4 350,0 250,0
Veränderung in % zum
Vorjahr -5,2 121,0
6,8
-20,0 -11,0 -28,6
Istergebnis/Gesamteinnahmen
15.603,9 15.940,3
16.695,8
15.890,8 16.608,5 15.775,2
Veränderung in % zum
Vorjahr -3,4 2,2
4,7
-4,8 4,5 -5,0
- flutbereinigt
15.330,4
15.152,1
14.817,7 15.421,8 15.517,8
Veränderung in % zum
Vorjahr -1,8
-1,2
-2,2 4,1 0,6
Übertragene Einnahmereste
700,6 477,4
318,6
Gesamt-Ist
16.304,5 16.417,7
17.014,4
15.890,8 16.608,5 15.775,2
Veränderung in % zum
Vorjahr
-3,2 0,7
3,6
-6,6 4,5 -5,0
- flutbereinigt
15.807,8
15.470,7
14.817,7 15.421,8 15.517,8
Veränderung in % zum
Vorjahr
-3,0
-2,1
-4,2 4,1 0,6
Bereinigte Einnahmen
1)
15.384,2 15.304,6
16.142,4
15.494,9 16.258,2 15.524,9
- flutbereinigt
14.694,7
14.598,7
14.421,8 15.071,4 15.267,5
1)
Vgl. Erläuterungen unter Pkt. 4.2.2.

59
HGr./
OGr.
Ausgaben
HR 2001
HR 2002
HR 2003
Ist 2004
StHpl.
2005
StHpl.
2006
in Mio. €
4 Personalausgaben
4.136,2 4.214,2
4.273,0
4.188,7 4.294,7 4.309,9
Veränderung in % zum
Vorjahr -9,5 1,9
1,4
-2,0 2,5 0,4
- flutbereinigt
4.214,2
4.271,7
4.186,1 4.292,3 4.307,5
Veränderung in % zum
Vorjahr 1,9
1,4
-2,0 2,5 0,4
51
bis
54
Sächliche Verwaltungs-
ausgaben
767,2
743,0
742,9
781,7
765,3
714,7
Veränderung in % zum
Vorjahr
2,9 -3,2
0,0
5,2 -2,1 -6,6
- flutbereinigt
741,9
722,0
773,5 756,7 712,5
Veränderung in % zum
Vorjahr
-3,3
-2,7
7,1 -2,2 -5,8
56,
57
Ausgaben für den Schul-
dendienst
589,5 588,2
593,5
568,9 607,3 642,1
Veränderung in % zum
Vorjahr 4,9 -0,2
0,9
-4,2 6,8 5,7
6
Zuweisungen und Zu-
schüsse mit Ausnahme
für Investitionen
5.953,7 6.184,5
6.416,1
6.103,8 6.401,3 6.366,7
Veränderung in % zum
Vorjahr
12,4 3,9
3,7
-4,9 4,9 -0,5
- flutbereinigt
6.128,8
6.195,2
6.047,7 6.387,3 6.366,7
Veränderung in % zum
Vorjahr
2,9
1,1
-2,4 5,6 -0,3
7, 8 Investitionsausgaben
4.027,3 4.193,4
4.666,0
4.241,5 4.539,6 3.741,5
Veränderung in % zum
Vorjahr
-18,6 4,1
11,3
-9,1 7,0 -17,6
- flutbereinigt
3.640,5
3.363,9
3.222,3 3.375,4 3.486,3
Veränderung in % zum
Vorjahr
-9,6
-7,6
-4,2 4,8 3,3
- darunter
Baumaßnahmen
541,8 504,4
724,1
682,2 804,5 715,3
- flutbereinigt
436,8
432,9
464,4 531,7 596,6
Sonstige Sachinvestitionen 142,2 120,3
108,6
102,9 159,2 150,1
- flutbereinigt
115,7
102,7
100,3 154,6 150,1
Investitionsförderung 3.343,4 3.568,7
3.833,3
3.456,4 3.575,9 2.876,0
- flutbereinigt
3.088,0
2.828,3
2.657,7 2.689,1 2.739,5
9
Besondere Finanzierungs-
ausgaben
130,0 17,1
4,3
6,2 0,3 0,3
Veränderung in % zum
Vorjahr
283,8 -86,9
-75,0
44,1 -95,5 1,9
Istergebnis/Gesamtausgaben
15.603,9 15.940,3
16.695,8
15.890,8 16.608,5 15.775,2
Veränderung in % zum
Vorjahr
-3,4 2,2
4,7
-4,8 4,5 -5,0
- flutbereinigt
15.330,7
15.150,7
14.804,7 15.419,3 15.515,4
Veränderung in % zum
Vorjahr -1,8
-1,2
-2,3 4,2 0,6

60
HGr./
OGr.
Ausgaben
HR 2001
HR 2002
HR 2003
Ist 2004
StHpl.
2005
StHpl.
2006
in Mio. €
Übertragene Ausgabereste
700,6
477,4
318,6
Gesamt-Ist
16.304,5 16.417,7
17.014,4
15.890,8 16.608,5 15.775,2
Veränderung in % zum
Vorjahr -3,2 0,7
3,6
-6,6 4,5 -5,0
- flutbereinigt
15.808,0
15.469,3
14.804,7 15.419,3 15.515,4
Veränderung in % zum
Vorjahr -3,0
-2,1
-4,3 4,2 0,6
Bereinigte Ausgaben
1) 2)
15.473,9
15.923,3
16.691,5
15.884,6 16.608,2 15.774,9
- flutbereinigt
15.313,6
15.146,3
14.798,5 15.419,1 15.515,2
1)
Vgl. Erläuterungen unter Pkt. 4.2.2.
2)
Durch Rundungen können geringfügige Abweichungen der Summen der Einzelbeträge von den angegebenen
Summen auftreten.
Wie im Vorjahr spiegeln die Haushaltszahlen des Jahres 2003 die Flutfolgen deutlich
wider. Insbesondere die Investitionsausgaben sind maßgeblich durch die Maßnahmen
zur Beseitigung der Flutkatastrophe geprägt. Betrachtet man die Zahlen flutbereinigt, ist
der Sparzwang klar zu erkennen. So liegen die Investitionsausgaben wiederum deutlich
unter den Werten des Vorjahres.
Das SMF teilt mit, dass der Rückgang der flutbereinigten Investitionsausgaben nicht
allein mit dem Sparzwang begründet werden kann. Es muss zum einen davon ausge-
gangen werden, dass sowohl im kommunalen als auch Landesbereich „normale“ Inves-
titionen durch Investitionen im Bereich der Schadensbeseitigung von Hochwasserschä-
den verdrängt wurden. Zusätzlich dürfte darüber hinaus eine Rolle gespielt haben, dass
es administrative Kapazitätsgrenzen bei der Bewältigung von Investitionen innerhalb
eines bestimmten Zeitraumes gibt, die im Rahmen von Prioritätssetzungen dazu führ-
ten, dass normale Investitionen zurückgestellt wurden. Insoweit ist der Rückgang der
flutbereinigten Investitionen zu relativieren. Dies lässt sich auch anhand der Entwick-
lungstendenz der flutbereinigten Investitionsausgaben bis zum Jahr 2006 feststellen.
7
Haushaltsreste, Vorgriffe
Haushaltsreste werden haushaltstechnisch wie bereits geleistete Ausgaben und wie
bereits eingegangene Einnahmen behandelt. Haushaltsvorgriffe werden in der HR als
„negative Ausgabereste“ dargestellt.
7.1
Einnahmereste
Bis zur Höhe der zu übertragenden Ausgabereste können aus nicht verbrauchten Kre-
ditermächtigungen Einnahmereste für das neue Haushaltsjahr gebildet werden. Aus
dem Hj. 2003 wurden in das Hj. 2004 auf diese Weise Einnahmereste in Höhe von
318.603.486,99 € (Vorjahr 477 Mio. €) übertragen.
7.2
Ausgabereste
Grundsätzlich stehen die im Haushaltsplan veranschlagten Mittel nur für ein Haushalts-
jahr zur Verfügung. In besonderen Fällen können nicht verbrauchte Ausgabemittel in
das folgende Haushaltsjahr übernommen werden. Nach § 19 SäHO können Investi-

61
tionsausgaben und Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen ins nächste Haus-
haltsjahr übertragen werden, andere Ausgaben, wenn sie für eine mehrjährige Maß-
nahme bestimmt sind und die sparsame Bewirtschaftung der Mittel gefördert wird.
Die Übertragung
und
die Inanspruchnahme bedürfen der Einwilligung des SMF
(§ 45 Abs. 3 SäHO).
Der im Haushaltsabschluss dargestellte Betrag der Nettoausgabereste ergibt sich aus
der Summe der Ausgabereste (Bruttoausgabereste) gekürzt um die Vorgriffe.
7.2.1
Ermittlung der Bruttoausgabereste
Die HR 2003 weist Nettoausgabereste in Höhe von 318.603.486,99 € aus. Die Gesamt-
summe der Vorgriffe betrug 105.027.803,92 €. Es ergeben sich daher Bruttoausgabe-
reste von 423.631.290,91 €.
Die Bruttoausgabereste und Vorgriffe verteilen sich wie folgt auf die Einzelpläne:
Epl. Bruttoausgabereste Vorgriffe Nettoausgabereste
in T€
01 29,1 0,0 29,1
02 202,4 -372,9 -170,5
03 16.473,7 -239,6 16.234,1
04 1.972,0 0,0 1.972,0
05 2.849,7 -2.575,7 274,0
06 24,3 -14,1 10,2
07 194.599,0 -55.798,9 138.800,0
08 15.916,6 -299,6 15.617,0
09 65.458,6 -30.192,0 35.266,6
11 43,1 0,0 43,1
12 41.772,3 -15.534,9 26.237,4
14 3.144,2 0,0 3.144,2
15 81.146,3 0,0 81.146,3
423.631,3 -105.027,8 318.603,5
Die Schwerpunkte bei der Bildung von Ausgaberesten lagen wie in den Vorjahren in
den fördermittelverwaltenden Ressorts (Epl. 07, 09, 12) und im Epl. 15. Ursachen für
diese Konzentration der Ausgabereste sind rechtliche Verpflichtungen aus Förderpro-
grammen, die über das Haushaltsjahr hinaus bestehen. Im Epl. 15 entfallen 92 % der
Ausgabereste auf das Kap. 1530 (Kommunaler Finanzausgleich).

image
image
image
image
62
7.2.2
Aufgliederung nach der Haushaltssystematik
Anteil an der Gesamtsumme der Ausgabereste in %:
4,7 6,1 16,1 1,3 1,4 69,7 0,6
Im Hj. 2003 wurden
72,4 %
der Haushaltsreste
für investive Ausgaben
(HGr. 7,
OGr. 81, 82 und OGr. 83 bis 89) gebildet, in der Hauptsache (69,7 %) für Investitions-
fördermaßnahmen (OGr. 83 bis 89). Der Anteil der Ausgabenreste für Eigeninvestitio-
nen des Freistaates (HGr. 7 und OGr. 81, 82) beträgt 2,7 %.
27 %
der Ausgabereste entfallen auf
konsumtive Ausgaben
, wobei den größten Teil
die laufenden Zuweisungen und Zuschüssen (HGr. 6) mit rd. 68 Mio. € ausmachen.
Davon wurde ein Ausgaberest in Höhe 30,5 Mio. € im Kap. 1530 (Kommunaler Finanz-
ausgleich) für Zuweisungen zum Ausgleich besonderen Bedarfs gebildet.
Die übrigen Ausgabereste (0,6 %) betreffen die HGr. 9. Im Kap. 1510 (Kapital und
Schulden) entfallen rd. 2,6 Mio. € auf Ausgabereste für Auszahlungen von zweckge-
bundenen Einnahmen für den Bund aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen.
Bei den Personalausgaben (HGr. 4) ergaben sich die Reste zu 96 % im Geschäftsbe-
reich des SMWK bei den Haushaltsansätzen für die Vergütung der Zeit- und Aushilfs-
beschäftigten von Hochschulen und weiterer Einrichtungen.
Die Ausgabereste der sächlichen Verwaltungsausgaben (HGr. 5) entfallen in Höhe von
15 Mio. € (rd. 59,3 %) auf die Ausgabereste des Epl. 12. Die Ausgaben wurden dort
größtenteils in sonderfinanzierten Bereichen z. B. bei den Hochschulen und Universitä-
ten übertragen. 28 % (7 Mio. €) betreffen den Sachaufwand in den budgetierten
Forstämtern (Kap. 961).
7.2.3
Ausgabereste aus Fördermitteln
Im Hj. 2003 wurden 85,9 % der Bruttoausgabereste für Zuwendungen und Zuweisun-
gen des Freistaates zur Erfüllung förderpolitischer Zwecke gebildet (HGr. 6 und OGr. 83
bis 89).
19.960,0
25.977,5
68.334,4
5.391,8
6.002,6
295.379,7
2.585,3
0
50.000
100.000
150.000
200.000
250.000
300.000
350.000
HGr. 4
HGr. 5
HGr. 6
HGr. 7
OGr. 81, 82 OGr. 83 - 89
HGr. 9
T€

63
Auf die 15 ressortübergreifenden Förderbereiche des sächsischen Förderprofils verteilt,
ergeben sich bei der Bildung der Ausgabereste folgende Schwerpunkte:
Sächliche Verwal-
tungsausgaben
Zuweisungen und
Zuschüsse mit
Ausnahme für
Investitionen
Zuweisungen und Zu-
schüsse für Investitionen
(HGr. 5)
(HGr. 6)
(OGr. 83 bis 89)
Ausgabereste 2003 aus Fördermitteln
T€ % T€ % T€ %
25.977,5 100,0 68.334,4 100,0 295.379,7 100,0
darunter Zuwendungen entsprechend sächsi-
schem Förderprofil
1.387,2 5,3 35.623,9 52,1 280.674,2 95,0
Aufteilung auf die Förderbereiche:
1 Wohnungsbau
0,0 0,0 0,0 0,0 5.736,7 1,9
2 Verkehr (ÖPNV und Straßenbau) 0,0 0,0 0,0 0,0 74.654,4 25,3
3 Schulen und Sport
0,0 0,0 43,6 0,1 16.523,1 5,6
4
Immissionsschutz und erneuerbare
Energien 0,0 0,0 0,0 0,0 **
5 Fremdenverkehr
0,0 0,0 0,0 0,0 **
6 Landwirtschaft i. e. S.
0,0 0,0 4.320,7 6,3 5.648,4 1,9
7 Stadt- und Dorferneuerung
0,0 0,0 581,0 0,9 8.208,5 2,8
8 Gesundheitswesen
0,0 0,0 0,0 0,0 11.440,2 3,9
9 Soziale Infrastruktur
0,0 0,0 1,4 0,0 2.283,2 0,8
10 Wirtschaftsförderung
1.171,6 4,5 0,0 0,0 5.376,9 1,8
11 Wasserwirtschaft
0,0 0,0 0,0 0,0 44.878,0 15,2
12 Abfall/Altlasten
0,0 0,0 0,0 0,0 **
13 Forschungs- und Technologieförderung 0,0 0,0 0,0 0,0 10.844,1 3,7
14 Arbeitsmarktpolitische Förderung
0,0 0,0 0,0 0,0 **
15 Sonstiges
215,6 0,8 30.677,2 44,9 10.311,2 3,5
Nicht aufteilbar*
0,0 0,0 0,0 0,0 84.769,4 28,7
* Die Position „Nicht aufteilbar“ enthält die Ausgabereste, die entsprechend dem sächsischen Förderprofil mehreren
Förderbereichen zugeordnet werden. Es sind ausschließlich Reste für die OGr. 83 bis 89 enthalten und alle Förder-
bereiche außer 1,3 und 9 betroffen.
** Zu diesen Förderbereichen sind Ausgabereste ausschließlich in der Position „Nicht aufteilbar“ enthalten.
Die übertragenen Reste innerhalb der HGr. 6 können zu 52,1 % und unter den OGr. 83
bis 89 zu 95 % dem förderprogrammgebundenen Zuwendungsbereich zugeordnet wer-
den.
In der HGr. 6 ist ein Ausgaberest für den Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von
30,5 Mio. € enthalten (in der Tabelle „Sonstiges“). Bei den Zuweisungen und Zuschüs-
sen für Investitionen heben sich die Anteile der Förderbereiche Verkehr und Wasser-
wirtschaft deutlich von den übrigen Bereichen ab.
Bei den nicht auf die Förderbereiche aufteilbaren Ausgaberesten entfallen 95 % auf
zwei Ausgabereste in Höhe von 21,3 und 59,1 Mio. €, die den beiden Förderbereichen
Fremdenverkehr (5) und Wirtschaftsförderung (10) zuzuordnen sind. Bei den Resten
handelt es sich um Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“.

64
7.3
Ordnungsmäßigkeit der Übertragung von Ausgaberesten des Haushaltsjah-
res 2003
Grundsätzlich gelten die Ermächtigungen des Haushaltsplanes Ausgaben zu leisten nur
für das betreffende Haushaltsjahr. Im Haushaltsvollzug kann es notwendig werden,
hiervon Ausnahmen zuzulassen. Ausgaben, die bis zum Ende des Haushaltsjahres
noch nicht geleistet wurden, können deshalb unter bestimmten Voraussetzungen als
Ausgaberest übertragen werden.
Nach § 19 SäHO sind Ausgaben für Investitionen und Ausgaben aus zweckgebunde-
nen Einnahmen übertragbar. Bei
Investitionen sind zeitliche Verzögerungen kaum ver-
meidbar und die Übertragbarkeit der Investitionsausgaben sichert eine kontinuierliche
Haushaltswirtschaft. Mit der Übertragung von Ausgaben aus zweckgebundenen Mitteln
wird die Einhaltung der Zweckbestimmung gewährleistet. Durch Haushaltsvermerk im
Haushaltsplan können daneben weitere Ausgaben für übertragbar erklärt werden, wenn
dies ihre wirtschaftliche und sparsame Verwendung fördert.
Darüber hinaus kann das
SMF in besonders begründeten Einzelfällen die Übertragbarkeit von Ausgaben zulas-
sen, soweit Ausgaben für bereits bewilligte Maßnahmen im nächsten Haushaltsjahr zu
leisten sind (§ 45 Abs. 4 SäHO).
Die Ausgabereste des Hj. 2003 lassen sich nach der dargestellten Art der Übertragbar-
keit der Ausgaben wie folgt aufschlüsseln:
Ausgabereste 2003 nach Art der Übertragbarkeit
%
1.
Übertragung von Haushaltsresten aus
investiven Ausgaben und Ausgaben aus zweckgebundenen
Einnahmen sowie Ausgaben mit Übertragungsvermerk
416.132.812,82
98,2
2.
Übertragung von Ausgaberesten in Globalhaushalten
bei „Budgetierung“ im Rahmen von Modellvorhaben
zur Erprobung des „Neuen Steuerungsmodells“ 7.498.478,09 1,8
Gesamt (Bruttoausgabereste) 423.631.290,91 100,0
Bei den in der Pos. 2 genannten Globalhaushalten handelt es sich um das FA Mittwei-
da, das Umweltfachamt Plauen und Forstämter, die im Rahmen von Modellvorhaben
aus vergangenen Jahren eine „Budgetierung“ erproben. Auf die Forstämter entfallen
94 % der angegebenen 7,5 Mio. € Ausgabereste.
8
Globale Minderausgabe
Globale Minderausgaben stellen Verfügungsbeschränkungen im Haushalt dar. Sie bein-
halten einen allgemeinen Kürzungsbetrag für alle oder bestimmte Ausgaben des Haus-
haltsplans. Für das Hj. 2003 wurde eine globale Minderausgabe in Höhe von 135 Mio. €
veranschlagt, die bei allen Hauptgruppen außer der HGr. 4 zu erwirtschaften war (Nr. 6
DBestHG 2003/2004). Die globale Minderausgabe wurde in Kap. 1503 Tit. 972 03 ge-
plant und mittels Haushaltsvermerk auf die Ressorts verteilt. Der Nachweis der Ein-
sparungen in den Einzelplänen erfolgt in der HR in den Anlagen VIII/1 bis VIII/11 zum
Epl. 15.

65
Ausweislich dieser Anlagen wurde die globale Minderausgabe bei folgenden Haupt-
gruppen/Obergruppen erwirtschaftet:
Einsparungen zugunsten der bei Kap. 1503 Tit. 972 03 ausgebrachten globalen Minderausgabe
in T€
OGr. 51 bis 54
Sächliche Verwaltungsausgaben
26.567,8
HGr. 6
Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen
19.652,2
HGr. 7
Baumaßnahmen
39.315,1
OGr. 81, 82
Sonstige Sachinvestitionen
26.341,0
OGr. 83 bis 89
Investitionsförderung
23.076,3
HGr. 9
Besondere Finanzierungsausgaben
47,7
135.000,0
Die Zuordnung der Einsparungen zugunsten der bei Kap. 1503 Tit. 972 03 veranschlag-
ten globalen Minderausgabe auf Hauptgruppen und Obergruppen weicht von den An-
gaben des SMF im Vorbericht ab. Beispielsweise gibt das SMF eine Einsparung in Hö-
he von 0,5 Mio. € bei der OGr. 57 (Ausgaben für den Schuldendienst) an. Die Angabe
findet weder in der Anlage VIII/11 zu Epl. 15 (Einsparungen im Epl. 15 zugunsten der
bei Kap. 1503 Tit. 972 03 ausgebrachten Minderausgabe) noch in der Anlage I/2 (Inan-
spruchnahme der Minderausgaben) ihre Entsprechung. Die Anlagen der HR enthalten
bei den Titeln der OGr. 57 (Kap. 1510) vielmehr den Nachweis der Inanspruchnahme
der Mindereinnahmen für die Sperre nach § 41 SäHO.
In der HGr. 4 wurde für das Hj. 2003 eine weitere globale Minderausgabe ausgebracht.
In den Einzelplänen wurde jeweils im Kapitel „Sammelansätze für den Gesamtbereich“
im Tit. 462 02 eine Minderausgabe veranschlagt. Insgesamt beträgt diese Minderaus-
gabe 187,5 Mio. €. Die globale Minderausgabe (HGr. 4) wurde erwirtschaftet.
9
Verpflichtungsermächtigungen
Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 SäHO sind Maßnahmen, die den Staat zur Leistung von Aus-
gaben in künftigen Haushaltsjahren verpflichten können, nur zulässig, wenn der Haus-
haltsplan dazu ermächtigt. Die Regelung soll sicherstellen, dass die Ermächtigungen
zum Eingehen von Verpflichtungen in künftigen Jahren durch das Parlament entschie-
den werden und alle möglichen Vorbelastungen künftiger Haushalte aus dem Haus-
haltsplan ersichtlich sind. Verpflichtungsermächtigungen werden im StHpl. wie Ausga-
beansätze veranschlagt und entsprechen somit haushaltsrechtlichen Ausgabebefugnis-
sen. Ausnahmen von dem in § 38 Abs. 1 Satz 2 SäHO normierten Grundsatz sind unter
Hinweis auf § 37 Abs. 1 Satz 2 SäHO zulässig. Danach kann das SMF im Rahmen des
Notbewilligungsrechts üpl. und apl. VE genehmigen, wenn hierfür ein unvorhergesehe-
nes und unabweisbares Bedürfnis besteht.
9.1
Entwicklung der veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen
Im StHpl. waren für das Hj. 2003 VE von
2.605.284,1 T€
veranschlagt.
Das SMF hat im
Hj. 2003 zusätzlich in üpl. VE in Höhe von
250.319,8 T€
und apl. VE in Höhe von
372.176,7 T€
(ohne Kap. 1504 167.776,7 T€)
eingewilligt.

66
Nachfolgende Tabelle listet die Entwicklung der bewilligten VE von 1999 bis 2003 auf:
Verpflichtungsermächtigungen in Mio. €
Haushaltsjahr StHpl. üpl. apl. gesamt
in Mio. €
1999 3.339,9 80,1 24,2 3.444,2
2000 2.558,4 51,3 184,9 2.794,6
2001 2.502,2 5,4 129,8 2.637,4
2002 flutbereinigt
2.237,1
30,5
308,5
2.576,1
2003 flutbereinigt
2.605,3
250,3
167,8
3.023,4
Im Hj. 2003 sind sowohl bei den planmäßig veranschlagten VE als auch bei den üpl. VE
Steigerungen zu verzeichnen. Von den üpl. VE wurden allein rd. 44,5 % für den Epl. 07
und rd. 24 % für den Epl. 08 bewilligt.
Die für den Epl. 07 bewilligten üpl. VE wurden
insbesondere für Zuschüsse aus Mitteln des EU-Regionalfonds benötigt. Die 60 Mio. €
üpl. VE im Epl. 8 betreffen im Kap. 0806 (Krankenhausförderung) Zuschüsse für Inves-
titionen zur Einzelförderung nach § 10 SächsKHG und Art. 14 GSG (Tit.Gr. 51).
9.2
Zusammensetzung der Verpflichtungsermächtigungen
Die VE 2003 verteilen sich wie folgt auf die HGr. bzw. OGr. des Haushalts:
Zusammensetzung der Verpflichtungsermächtigungen 2003
StHpl. üpl. apl. Gesamtsumme
in T€
HGr. 4
7.314,2 0,0 160,0 7.474,2
HGr. 5
91.375,6 12.776,8 6.584,0 110.736,4
HGr. 5 flutbereinigt 91.375,6 12.776,8 1.584,0 105.736,4
HGr. 6
235.936,9 4.581,5 4.000,0 244.518,4
HGr. 6 flutbereinigt 235.936,9 4.581,5 0,0 240.518,4
HGr. 7
353.323,0 2.500,0 120.000,0 475.823,0
HGr. 7 flutbereinigt 353.323,0 2.500,0 0,0 355.823,0
OGr. 81, 82
42.687,2 200,0 3.252,0 46.139,2
OGr. 81, 82 flutbereinigt 42.687,2 200,0 52,0 42.939,2
OGr. 83 bis 89
1.874.647,2 230.261,5 238.180,7 2.343.089,4
OGr. 83 bis 89 flutbereinigt 1.874.647,2 230.261,5 165.980,7 2.270.889,4
gesamt 2.605.284,1 250.319,8 372.176,7 3.227.780,6
gesamt flutbereinigt
2.605.284,1 250.319,8 167.776,7 3.023.380,6
Der größte Anteil an der flutbereinigten Gesamtsumme der VE befindet sich mit 75 % in
den OGr. 83 bis 89. 12 % der VE gehören zur HGr. 7 und rd. 8 % in die HGr. 6.
Für das
Kap. 1504
lag der Schwerpunkt der Bewilligung der apl. VE wie im Vorjahr bei der
HGr. 7 (120.000 T€) und den OGr. 83 bis 89 (72.200 T€).

67
9.3
Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen
Die VE stellen haushaltsrechtliche Befugnisse dar, die von der Verwaltung im Rahmen
der Haushalts- und Wirtschaftsführung in Anspruch genommen werden können. Die
Ressorts melden die Inanspruchnahme der VE dem SMF jeweils bis zum 15.02. des
Folgejahres (Muster 4a zu § 34 SäHO). In der folgenden Übersicht wurden die Meldun-
gen zusammengefasst:
Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen 2003
Epl. VE gesamt (Soll)
1)
Inanspruchnahme
(Ist) mehr/weniger
in T€
in T€
in %
in T€
01
0,0
0,0 0,0
0,0
02 16.564,0 13.680,5 -17,4 -2.883,5
03 418.617,0 133.898,3 -68,0 -284.718,7
04 6.945,0 1.032,1 -85,1 -5.912,9
05 145.343,4 55.748,0 -61,6 -89.595,4
06 6.160,0 3.412,6 -44,6 -2.747,4
07 1.205.851,7 1.648.148,1 36,7 442.296,4
08 296.424,0 102.386,4 -65,5 -194.037,6
09 426.389,7 359.083,1 -15,8 -67.306,6
11
0,0
0,0 0,0
0,0
12 235.188,7 217.972,6 -7,3 -17.216,1
14 226.961,6 117.115,8 -48,4 -109.845,8
15
2)
243.335,5
30.661,1 -87,4 -212.674,4
3.227.780,6 2.683.138,6 -16,9 -544.642,0
1)
Einschließlich apl. und üpl. VE.
2)
Einschließlich Kap. 1504.
Für den Epl. 07 ergibt die Übersicht eine Inanspruchnahme über die geplanten sowie
üpl. und apl. genehmigten VE hinaus in Höhe von 442.296,4 T€. Ursächlich hierfür ist
der Wirtschaftsplannachweis der in Anspruch genommenen VE bei Bund-Länder-Pro-
grammen zur Hochwasserbeseitigung im Kap. 0712. Dort wurden bei den Tit. 683 42,
883 21, 883 31, 892 11, 893 22 und 893 23 insgesamt VE in Höhe von 589.340,4 T€ in
Anspruch genommen. Der Wirtschaftsplan des Fonds „Aufbauhilfe“ enthält keine VE im
klassischen Sinne. Das BMF weist in seinem jährlichen Schreiben zur Bewirtschaftung
der Einnahmen und Ausgaben des Wirtschaftsplanes des Aufbauhilfefonds an die Bun-
des- und Länderressorts jedoch darauf hin, dass für einzelne Maßnahmen überjährig
gebundene Mittel in gesonderten Aufschreibungen vorzuhalten sind. Im HKR-Ver-
fahren* werden diese Mittel jedoch nicht eingebucht. Um dieser Nachweisung gegen-
über dem BMF gerecht zu werden, ermächtigt die Leitstelle Hochwasser der SK in ihren
jährlichen Bewirtschaftungsschreiben u. a. das SMWA, zu Lasten der jährlich zugewie-
senen Kassenmittel überjährige Bindungen nach § 38 Abs. 4 Satz 2 SäHO einzugehen.
Sich aus dieser Ermächtigung ergebende Verpflichtungen in den Folgejahren sind
haushaltstechnisch als VE zu behandeln. Da die überjährigen Bindungen in den Bund-
Länder-Programmen zur Hochwasserbeseitigung durch die Ermächtigung der Leitstelle
Hochwasser als VE „im weiteren Sinne“ zu behandeln sind, sind diese in den Nachweis
zur Inanspruchnahme von VE (Muster 4a zu § 34 SäHO) aufgenommen worden.
* Verfahren im Bereich des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens.

68
Die geringe Inanspruchnahme der VE im Epl. 15 ergibt sich hauptsächlich aus den nicht
in Anspruch genommenen üpl. VE in Kap. 1504.
Zu den bereits in den Vorjahren vom SRH geäußerten kritischen Anmerkungen zur
Überveranschlagung von VE hat das SMF bereits in der Stellungnahme zum letzten
Jahresbericht mitgeteilt, dass diese bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2005/2006
berücksichtigt worden seien.
Das SMF sollte darauf achten, dass eine Rückführung
der planmäßigen VE in den Folgejahren nicht gleichzeitig zu einer Erhöhung der
üpl. und apl. VE führt. Der SRH wird die weitere Entwicklung beobachten.
10
Haushaltsvollzug
10.1
Haushaltsüberschreitungen
Der Haushaltsplan enthält sämtliche für ein Haushaltsjahr geplanten Einnahmen und
Ausgaben. Aus ihm ist abzuleiten, für welche Zwecke und in welcher Höhe das Parla-
ment Haushaltsmittel einsetzen will. Bei unvorhergesehenem und unabweisbarem Be-
darf kann das SMF Abweichungen vom Haushaltsplan zulassen. Es kann über das sog.
Notbewilligungsrecht in Haushaltsausgaben einwilligen, die die Ansätze im Plan über-
schreiten (üpl. Ausgabe) bzw. für die kein Mittelansatz vorgesehen war (apl. Ausgabe).
Nach § 37 Abs. 3 SäHO sollen üpl. und apl. Ausgaben innerhalb desselben Einzelpla-
nes, möglichst durch Einsparung bei anderen gleichartigen Ausgaben, ausgeglichen
werden. Mehrausgaben bei übertragbaren Ausgaben (Vorgriffe) sind auf die nächstjäh-
rige Bewilligung für den gleichen Zweck anzurechnen (§ 37 Abs. 6 SäHO).
Unabhängig von den Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 SäHO wird das SMF in
§ 12 Abs. 1 Satz 1 HG 2003/2004 ermächtigt, zusätzlichen Ausgaben zuzustimmen,
wenn hierfür nicht veranschlagte Mittel zweckgebunden von anderer Seite gezahlt oder
rechtsverbindlich zugesagt sind.
10.2
Gesamtsumme der über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Vorgriffe nach
§ 37 SäHO
Beim Haushaltsvollzug ergaben sich im Hj. 2003 genehmigte Überschreitungen von
insgesamt 479,1 Mio. €. Davon sind insgesamt 326,8 Mio. € flutbedingt. Im Verhältnis
zum Haushaltssoll von 17.978 Mio. € machen die flutbereinigten Mehrausgaben
rd. 0,9 % aus.
Die genehmigten Haushaltsüberschreitungen liegen deutlich unter dem Wert des Vor-
jahres, der insgesamt 773,7 Mio. € (4,8 % des Haushaltsvolumens) und flutbereinigt
470,3 Mio. € (2,9 % des Haushaltsvolumens) betrug.

69
10.2.1
Übersicht über die genehmigten Haushaltsüberschreitungen 2003 gemäß
§ 37 SäHO
Die folgende Übersicht enthält die Verteilung der üpl. und apl. Ausgaben sowie die Vor-
griffe nach Einzelplänen:
Ausgabebefugnisse aufgrund des Notbewilligungsrechts des SMF (Hj. 2003)
Epl.
üpl. Ausgaben
apl. Ausgaben
Vorgriffe
in €
01 601.687,81 192.642,43 0,00
01 flutbereinigt
601.687,81
0,00
0,00
02 350.000,00 38.859,36 372.857,09
02 flutbereinigt 350.000,00 8.500,00 372.857,09
03 6.929.626,19 38.560.009,47 239.643,62
03 flutbereinigt 6.929.626,19 1.029.332,74 239.643,62
04 36.700,00 62.035,79 0,00
04 flutbereinigt
36.700,00
0,00
0,00
05 1.115.713,75 1.188.143,34 2.575.729,81
05 flutbereinigt 1.115.713,75 0,00 2.575.729,81
06 6.142.682,00 1.234.147,06 14.114,08
06 flutbereinigt 6.142.682,00 0,00 14.114,08
07 3.100.460,55 251.135.852,08 55.798.941,88
07 flutbereinigt 3.100.460,55 0,00 55.798.941,88
08 4.884.657,10 3.577.749,34 299.602,07
08 flutbereinigt 4.884.657,10 3.495.543,34 299.602,07
09 166.500,00 31.937.865,28 30.192.030,61
09 flutbereinigt
166.500,00
18.513.465,28
30.192.030,61
11 (nachrichtlich) 0,00 0,00 0,00
12 83.075,79 599.288,81 15.534.884,76
12 flutbereinigt 83.075,79 0,00 15.534.884,76
14 0,00 775.000,00 0,00
14 flutbereinigt
0,00
775.000,00
0,00
15 118.802,63 21.212.307,96 0,00
15 flutbereinigt
47.610,00
0,00
0,00
Summe: 23.529.905,82 350.513.900,92 105.027.803,92
Summe flutbereinigt 23.458.713,19 23.821.841,36 105.027.803,92
Gesamt: 479.071.610,66
Gesamt flutbereinigt
152.308.358,47
Die apl. Ausgaben sind zu rd. 93 % flutbedingt. Von den flutbereinigten apl. Ausgaben
sind 78 % dem Epl. 09 zuzuordnen. In Höhe von 18,5 Mio. € hat das SMF apl. Ausga-
ben für Zuschüsse und Zinsverbilligungszuschüsse im Rahmen des Hilfsprogramms für
landwirtschaftliche Unternehmen und Betriebe der Aquakultur, die durch die Folgen der
extremen Trockenheit oder Hitze 2003 in ihrer Existenz gefährdet sind (Kap. 0903
Tit. 683 24) genehmigt. Die Mittel sind zu 50 % durch Bundesmittel gedeckt.
Die Vorgriffe im Epl. 07 wurden beispielsweise im Kap. 0707 Tit. 686 04 für Zuschüsse
aus Mitteln des ESF - Förderzeitraum 2000 bis 2006 (24 Mio. €), im Kap. 0703
Tit.Gr. 76 für Zuschüsse zur Förderung von Forschung und Technologie aus Mitteln des
EU-Regionalfonds - Förderzeitraum 1994 bis 1999 (20 Mio. €) und im Kap. 0703
Tit. 892 10 für Zuschüsse an private Unternehmen aus Mitteln des EU-Regionalfonds
- Förderzeitraum 2000 bis 2006 (9 Mio. €) genehmigt. Die Vorgriffe im Epl. 09 betreffen
in Höhe von 16 Mio. € Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen des ge-

70
meinschaftlichen Förderkonzeptes der EU (EFRE) und in Höhe von 12 Mio. € Maß-
nahmen zur Umsetzung des gemeinschaftlichen Förderkonzeptes der EU 2000 bis
2006 zur Entwicklung des ländlichen Raumes.
10.3
Zustimmungen zu zusätzlichen Ausgaben nach § 12 Abs. 1 HG 2003/2004
In der nachfolgenden Übersicht sind die zusätzlichen Ausgaben, denen das SMF nach
§ 12 Abs. 1 HG 2003/2004 zugestimmt hat, nach Einzelplänen aufgeführt:
Zusätzliche Ausgaben gem. § 12 HG 2003/2004
Epl.
01 0,00
01 flutbereinigt
0,00
02 912.564,39
02 flutbereinigt
912.564,39
03 34.390.118,00
03 flutbereinigt
34.390.118,00
04 0,00
04 flutbereinigt
0,00
05 24.254.837,34
05 flutbereinigt
24.254.837,34
06 15.000,00
06 flutbereinigt
15.000,00
07 122.874.542,80
07 flutbereinigt
122.874.542,80
08 1.688.617,70
08 flutbereinigt
1.688.617,70
09 0,00
09 flutbereinigt
0,00
11 (nachrichtlich)
0,00
12 33.708.452,84
12 flutbereinigt
33.708.452,84
14 0,00
14 flutbereinigt
0,00
15 171.202.953,38
15 flutbereinigt
0,00
Summe: 389.047.086,45
Summe flutbereinigt
217.844.133,07
Die zusätzlichen Ausgaben im Epl. 15 wurden ausschließlich im Kap. 1504 Wiederauf-
bauhilfe Hochwasser 2002 genehmigt. Im Epl. 07 betreffen 69 % der zusätzlichen Aus-
gabebewilligungen das Kap. 0707 Förderung der beruflichen Bildung und Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit. Es wurden zusätzliche Ausgaben für Zuschüsse aus Mitteln des
ESF in Höhe von rd. 85 Mio. € bewilligt. Im Epl. 03 sind die Zustimmungen im
Kap. 0323 (Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen) erfolgt. Bei rd. 61 % der zusätzli-
chen Ausgaben (21 Mio. €) handelt es sich um Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz,
13 Mio. € (38 %) betreffen Zuweisungen im Rahmen des Förderkonzeptes des EU-Re-
gionalfonds zur städtebaulichen Entwicklung mit besonders hohen regionalwirtschaft-
lichen Effekten. Für den Epl. 12 ergeben sich zwei Schwerpunkte: 57 % (19 Mio. €) der
zusätzlichen Ausgaben wurden für Maßnahmen zur Umsetzung des Schwerpunktes 2.1
des Operationellen Programms zur Strukturfondsförderung des Freistaates Sachsen

71
2000 bis 2006 (Teil EFRE) und rd. 40 % (14 Mio. €) für die Ausbildungsförderung nach
dem BAföG bewilligt.
10.4
Weitere Feststellungen zur Haushaltsrechnung
Ungenehmigte Mehrausgaben
Im Epl. 06 wurden folgende drei üpl. Ausgaben geleistet, für die keine Genehmigung
des SMF nach § 37 SäHO vorlag:
Kap./Tit. €
0604 526 04
Entschädigung der Rechtsanwälte bei Prozesskostenhilfe
2.326.674,00
0604 681 15
Entschädigungen an Beschuldigte in Strafsachen
150.846,37
0608 412 03
Entschädigung für ehrenamtliche Richter
1.753,37
Für die Ausgabe in Höhe von rd. 2.327 T € hat das SMJus im November einen Antrag
auf üpl. Ausgaben gestellt. Da die Ausgaben zum Antragszeitpunkt noch nicht ausrei-
chend quantifizierbar waren, hat das SMF eine Einwilligung zunächst nur in Aussicht
gestellt. Das SMJus wurde aufgefordert, die endgültige Einwilligung des SMF nach
Bekannt werden der endgültigen Angaben noch einmal zu beantragen. Das SMJus hat
dies versäumt. Auch die beiden weiteren üpl. Ausgabeposten in Höhe von insgesamt
rd. 153 T€ wurden vom SMJus nicht rechtzeitig beantragt.
Die Ausgaben betrafen jeweils unabweisbare Rechtsverpflichtungen. Das SMF hat mit-
geteilt, dass es die Ausgaben bei rechtzeitiger Antragstellung bewilligt hätte.
Im Epl. 05 wurden bei folgenden Haushaltsstellen ungenehmigte Mehrausgaben geleis-
tet:
Kap./Tit.
0503 547 71
Allgemeine Bewilligungen
Tit.Gr. 71 Maßnahmen der Bildungsplanung und Bildungsdo-
kumentation - Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben
151.298,61
0502 636 01
Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 05
Sonstige Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an
die Bundesanstalt für Arbeit
11.914,18
0551 514 02
Sächsische Spezialschule für Musik Dresden
Persönliche Ausrüstungsgegenstände und Verbrauchsmittel
2.100,95
Entsprechend dem Deckungsvermerk bei Kap. 0503 Tit.Gr. 71 sind die Titel der Titel-
gruppe gegenseitig deckungsfähig. In der Anlage I/1 zur HR wurden bei Tit. 0503/
547 71 Mehrausgaben in Höhe von 323.646,93 € ausgewiesen, die nach den Angaben
in der Anlage durch Minderausgaben bei Tit. 0503/684 71 gedeckt wurden. Ausweislich
der HR wurden bei Tit. 0503/684 71 jedoch nur Einsparungen in Höhe von
172.348,32 € erzielt. Die Mehrausgabe bei Tit. 0503/547 71 war somit in Höhe von
151.298,61 € nicht gedeckt. Das SMK hat dieser Feststellung zugestimmt und mitge-
teilt, dass die Deckung im Epl. 05 erfolgte.
Bei Tit. 0502/636 01 kam es zu einer Mehrausgabe in Höhe von 11.914,18 €. Das SMK
hatte mit Schreiben vom 24.03.2003 einen Antrag auf Bewilligung apl. Ausgaben ge-
stellt. Mit Schreiben vom 14.04.2003 hat das SMF die Bewilligung abgelehnt, weil die

72
Ausgabe bereits am 07.03.2003, d. h. vor Antragstellung, geleistet wurde. Das SMF
teilte mit, dass bei rechtzeitiger Antragstellung eine Einwilligung hätte erfolgen können,
da die Zahlung der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen diente. Im gleichen Schreiben
hat das SMF dem SMK zur Buchung der Mehrausgabe eine apl. Buchungsstelle zuge-
wiesen. Das SMK geht in seiner Stellungnahme davon aus, dass es sich nicht um un-
genehmigte Mehrausgaben handelt und sieht in der Zuweisung der apl. Haushaltsstelle
durch das SMF eine Genehmigung. Im Schreiben des SMF erfolgte aber ausdrücklich
keine Genehmigung der apl. Ausgabe.
Bei Tit. 0551/514 02 entstanden Mehrausgaben in Höhe von 14.583,80 €. Davon wur-
den entsprechend einem Kopplungsvermerk im Haushaltsplan 12.482,85 € durch Ein-
nahmen bei Tit. 0551/125 01 gedeckt. Für die verbleibenden 2.100,95 € stellte das
SMK einen Antrag auf üpl. Mittel. Das SMF konnte auch in diesem Fall den Antrag nicht
bewilligen, da die Zahlung bereits vor Antragstellung erfolgt war. Somit liegen unge-
nehmigte Mehrausgaben vor. Das SMK stimmt der Feststellung des SRH zu.
Das SMK hat in seiner Stellungnahme mitgeteilt, dass es in seinem Geschäftsbereich
mit Schreiben vom 16.12.2003 zum wiederholten Mal darauf hingewiesen habe, dass
im Fall nicht ausreichender Haushaltsmittel rechtzeitig ein Antrag auf eine üpl. Ausgabe
gem. § 37 Abs. 1 SäHO zu stellen sei.
Auch für den Epl. 07 musste das SMF einen Antrag auf üpl. Mittel in Höhe von 28 T€
abschlägig bescheiden, weil das SMWA die Verpflichtung bereits vor Antragstellung
eingegangen war. Die ungenehmigte Mehrausgabe betrifft die folgende Haushaltsstelle:
Kap./Tit. €
0702 526 01
Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 07
Gerichts- und ähnliche Kosten
28.424,84
Das SMF teilte auch hier mit, dass es bei rechtzeitiger Antragstellung in eine üpl. Aus-
gabe eingewilligt hätte.
In eine üpl. Ausgabe darf das SMF nicht nach deren Leistung einwilligen
(Vorl. VwV Nr. 2.3.1 zu § 37 SäHO). Anträge auf Bewilligung von üpl. und apl. Aus-
gaben müssen rechtzeitig, d. h. vor Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln ge-
stellt werden. Die im Rahmen des Notbewilligungsrechts durch das SMF erteilte
Ausgabeermächtigung ersetzt die haushaltsgesetzliche Ermächtigung. Anträge
auf üpl. und apl. Ausgaben sind so rechtzeitig zu stellen, dass dem SMF Zeit für
eine sorgfältige Prüfung des Antrages verbleibt. Eine Antragstellung im Nach-
gang stellt das SMF vor vollendete Tatsachen und verhindert die Ausübung der
Prüfungspflicht des SMF. Das SMF muss die nachträgliche Bewilligung versagen.
Die Mittelbewirtschafter leisten in diesen Fällen Ausgaben, ohne eine Ermächti-
gung dafür zu besitzen und tragen Verantwortung und Risiko für die Deckung
dieser Ausgaben.
Sammelansätze Epl. 14
Das SMF hat im Kap. 1420 in der Tit.Gr. 91 „Sammelansätze für die Bewirtschaftung,
Mieten und Pachten und den Staatlichen Hochbau“ Mittel in Höhe von 980 T€
(Tit. 517 91 „Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume“) und in Höhe von
1.784 T€ (Tit. 518 91 „Mieten und Pachten der Grundstücke, Gebäude und Räume“)
veranschlagt. Im Hj. 2003 wurden bei beiden Titeln keine Ausgaben getätigt. Mit dem
Haushaltsplan 2005/2006 des Epl. 14 sieht das SMF für die genannten Sammelansätze

73
Mittel in Höhe von jeweils rd. 800 T€ für 2005 und 2006 vor. Das SMF begründet die
Erforderlichkeit dieser Sammelansätze für 2003 mit dem Auftreten „unerwarteter Risi-
ken bzw. Anmietungen“. Es sei nicht einschätzbar, in welchem Bereich die Risiken auf-
treten. Die Ausbringung dieser Sammelansätze entspreche der Verwaltungsökonomie
und den Intentionen von § 20 Abs. 2 SäHO.
Aus Sicht des SRH ist die Notwendigkeit der Sammelansätze nicht hinreichend erkenn-
bar (§ 6 SäHO). Sammelansätze bilden im Gegensatz zur Einzelveranschlagung globa-
le Ausgabeermächtigungen für die jeweiligen Zwecke. Das ist in Einzelfällen aus Grün-
den der Flexibilität angebracht. Aber gerade Mieten, Pachten und Bewirtschaftungskos-
ten sind in der Regel über Jahre bekannte Posten, für die globale Sammelansätze nicht
erforderlich sind. Mit dem Haushaltsplanentwurf 2005/2006 des Epl. 14 werden durch
den Haushaltsvermerk bei Kap. 1420 Tit. 517 91 die Ausgaben des Bauunterhalts
(Gr. 519) in den Deckungskreis der Bewirtschaftungs- und Miet-/Pachtausgaben
(Gr. 517 und 518) einbezogen. Die Erweiterung der Deckungsfähigkeit bei den Gr. 517
und 518 müsste für die Abdeckung „unerwarteter Risiken“ genügen. Im Übrigen besteht
bei einem unvorhergesehenen Bedürfnis die Möglichkeit, mit Einwilligung des SMF üpl.
und apl. Ausgaben (§ 37 SäHO) zu leisten.
Wir regen an, aus Transparenzgründen
die Notwendigkeit der Sammelansätze bei der künftigen Haushaltsplanung streng
zu handhaben.
11
Vorschüsse und Verwahrungen
Vorschüsse und Verwahrungen nach § 60 SäHO stellen ein kassentechnisches Hilfs-
mittel dar. Sie sind nicht haushaltswirksam und erscheinen nicht in der HR. Sie werden
auf gesonderten Vorschuss- und Verwahrbüchern geführt (Vorl. VwV Nr. 11 und 12
zu § 71 SäHO).
Unter Vorschüssen versteht man Zahlungen auf künftig fällig werdende Forderungen,
z. B. Vorleistungen. Zu den Verwahrungen gehören Einzahlungen, für die zum Zeit-
punkt des Eingangs noch keine Zahlungsanordnung vorliegt, die an Dritte weiterge-
reicht werden müssen oder Teilbeträge von Auszahlungen, die erst später fällig werden.
Die Buchungen von Vorschüssen und Verwahrungen haben nur vorläufigen Charakter.
Sie sind daher von den Anordnungsstellen sobald als möglich abzuwickeln.
Der SRH hat im vergangenen Jahr die Vorschüsse und Verwahrungen schwerpunkt-
mäßig geprüft (vgl. Jahresbericht 2004, Beitrag Nr. 1, Pkt. 9, S. 33 ff.). Dabei wurden
hohe Bestände auf den Vorschuss- und Verwahrbüchern festgestellt. Die erneute
Überprüfung für das Hj. 2004 hat ergeben, dass, offensichtlich als Ergebnis unserer
Beanstandungen, ein erheblicher Teil der Bestände abgebaut wurde. Die nachfolgende
Übersicht zeigt die jährliche Entwicklung der Bestände zum 31.12. des Haushaltsjahres.
2000 2001 2002 2003 2004
in €
Vorschüsse 378.293.158,33 553.198.864,67 157.083.591,98 219.630.973,17 139.154.372,56
Verwahrungen 417.390.691,98 672.496.027,28 355.962.095,48 340.608.741,51 275.443.368,59
Insbesondere wurden die hohen Bestände bei den Verwahrkonten der Staatsbetriebe
abgeschmolzen. Wir verweisen hierzu auf unsere Ausführungen im Jahresbericht 2004,
Beitrag Nr. 1, Pkt. 9.

74
2001 2002 2003 2004
in €
Staatsoper 5.288.759,98 2.611.738,70 4.132.015,63 1.448.380,72
Staatsschauspiel 980.282,17 858.622,09 1.448.417,59 687.942,90
Gesamt 6.269.042,15 3.470.360,79 5.580.433,22 2.136.323,62
Der SRH empfiehlt, die Kontenbestände bei der Ermittlung des Zuschussbedarfes
von Staatsbetrieben zu berücksichtigen und wird die weitere Entwicklung beo-
bachten.
Für die Förderung ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen nach dem Sächsi-
schen Pflegegesetz wurde auf dem Verordnungsweg die Zahlung über Verwahrkonten
geregelt (Jahresbericht 2004, Beitrag Nr. 1, Pkt. 9). Auch hier ist ein fortschreitender
Abbau des Bestandes an Verwahrkonten zu verzeichnen:
2000 2001 2002 2003 2004
Anzahl
518 277 204 149 73
Verwahrungen in €
6.911.250,57 2.508.249,13 1.625.669,00 959.046,88 198.605,93
Die trotzdem noch immer erheblichen Bestände sollten so schnell wie möglich
abgebaut und dem Staatshaushalt wieder zugeführt werden, da es sich offen-
sichtlich um nicht benötigte Zuwendungsmittel handelt.
Um eine einheitliche Verfahrensweise im Umgang mit Vorschüssen und Verwah-
rungen im Freistaat Sachsen sicherzustellen, bekräftigt der SRH seine Forderung
nach Verwaltungsrichtlinien zu § 60 SäHO.
Das SMF prüft zurzeit die Notwendigkeit, VwV zu § 60 SäHO zu erlassen und wird das
Ergebnis mit dem SRH abstimmen.
12
Bestätigung ordnungsgemäßer Haushaltsführung
Unbeschadet der vorstehenden Darlegungen und der sich in einzelnen Prüfbe-
merkungen widerspiegelnden Bedenken ist für das Hj. 2003 eine insgesamt ord-
nungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung festzustellen.

 
75
Haushaltswirtschaft des Freistaates
2
1
Weiterentwicklung der staatlichen Finanzwirtschaft
Die auch im Jahr 2003 anhaltende ungünstige konjunkturelle Wirtschaftslage hat die
Haushaltsentwicklung des Freistaates erneut negativ beeinflusst. Wieder waren erheb-
liche Einnahmeausfälle zu kompensieren. Im Jahr 2003 musste der Freistaat mit
rd. 390 Mio. € weniger Steuereinnahmen als geplant haushalten. Da der größte Teil der
Ausgaben im Staatshaushalt durch Rechtsverpflichtungen gebunden ist, bedeutet ein
Einnahmeausfall in dieser Größenordnung für die Haushälter des Freistaates eine
schwer lösbare Aufgabe. Sämtliche Möglichkeiten finanzwirtschaftlicher Sparinstrumen-
tarien wurden vom SMF ausgeschöpft, um der Herausforderung zu begegnen. Das
SMF verhängte eine Haushaltssperre in Höhe von 150 Mio. €, es wurden Investitionen
gestreckt bzw. zwischenfinanziert und die Anpassung der Beamtenbesoldung verscho-
ben. Trotz aller Anstrengungen war eine gegenüber dem Vorjahr nochmals gestiegene
Nettokreditaufnahme von 492 Mio. € für den Haushaltsausgleich 2003 erforderlich. Mit-
telfristig gesehen engt die Kreditaufnahme den finanziellen Handlungsspielraum des
Freistaates noch mehr ein. In diesem Zusammenhang begrüßt der SRH, dass das SMF
ab diesem Jahr in einer Pilotphase den Einsatz von Zinsderivaten erproben will. Damit
wird allerdings nur die Möglichkeit von Einsparungen bei einer Ausgabeart geschaffen.
Die Einnahmesituation für den Freistaat wird sich weiter verschlechtern. Nach der
jüngsten Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres müssen die Einnahmeerwartungen
wiederum deutlich reduziert werden. Neben der allgemeinen konjunkturellen Lage spie-
len dabei die schrittweise Rückführung der Solidarpaktmittel und die demographische
Entwicklung die entscheidende Rolle. Der sich abzeichnende demographische Wandel
bedeutet für den sächsischen Staatshaushalt weniger Steuereinnahmen und geringer
ausfallende Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich.
Einziger Ausweg für die
Erhaltung der langfristigen Handlungsfähigkeit des Freistaates sind strikte Ein-
schnitte auf der Ausgabenseite. Dabei verlangt die prekäre Situation, ausnahms-
los jede Ausgabeart auf den Prüfstand zu stellen.
Der SRH hat mehrfach auf Einsparpotenziale verwiesen. Er sieht nach wie vor Bewe-
gungsspielräume bei einer kritischen Überprüfung bestehender Organisationsstruktu-
ren. Die Zusammenführung von Fach- und Finanzverantwortung bis in die untersten
Ebenen kann zu einer Verschlankung des Verwaltungsaufbaus und damit zu mehr
Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung beitragen.
Bereits wiederholt hat der SRH deutlich gemacht, dass mit der Umsetzung der Perso-
nalabbaukonzeption der Staatsregierung noch wesentliches Einsparpotenzial ausge-
schöpft werden kann. Da die Personalausgaben im sächsischen Haushalt nach den
Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse den zweitgrößten Ausgabenblock bilden,
wird der geplante Stellenabbau eine spürbare Reduzierung auf der Ausgabenseite
bringen. Der Beschluss der Staatsregierung zum Stellenplan 2005/2006 sieht folgerich-
tig einen noch weitergehenden Personalabbau als bislang vor. Um eine dem westdeut-
schen Durchschnitt entsprechende Stellenausstattung zu erreichen, soll nunmehr die
Rückführung der Planstellen/Stellen für das Personalsoll A bis zum Jahr 2010 auf
80.000 Stellen erfolgen. Diese Anpassung wurde aufgrund der demographischen Ent-

76
wicklung und auch des Personalabbaus in den alten Bundesländern notwendig.
Ent-
scheidend bleibt jedoch die konsequente Umsetzung der Abbaupläne.
Da die Versorgungsleistungen einen wachsenden Anteil an den Personalkosten ein-
nehmen, ist die Entscheidung zur Einrichtung eines Pensionsfonds für die Versorgung
und Beihilfe künftiger Versorgungsempfänger ab dem Jahr 2005 zu begrüßen. Damit
werden die Ausgaben nicht mehr in die Zukunft verlagert, sondern in dem Jahr haus-
haltswirksam berücksichtigt, in dem die Ansprüche auf Versorgungsleistung erworben
wurden.
Eine besondere Verantwortung bei der Verwendung der Haushaltsmittel ergibt sich für
den Freistaat Sachsen und alle neuen Länder aus dem Solidarpakt. Diese Mittel stehen
den neuen Ländern zur Verfügung, um den Aufholprozess gegenüber den Altbundes-
ländern zu schultern. Bemerkenswert ist, dass es Sachsen bislang als einzigem Bun-
desland gelungen ist, die Mittel in voller Höhe zweckgerecht für Infrastrukturinvestitio-
nen und für den Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft zu verwen-
den. Da die Einschnitte im Haushaltsvollzug für den Freistaat Ausgabenkürzungen auch
bei den Investitionen erwarten lassen, wird der Nachweis zweckentsprechender Ver-
wendung der Solidarpaktmittel künftig erhebliche Probleme bereiten.
Der Aufholpro-
zess wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Um die Voraussetzungen für
eine leistungsstarke Wirtschaft zu schaffen, müssen alle Anstrengungen unter-
nommen werden, die Investitionen auf einem hohen Niveau zu halten
.
Die Umsetzung des Neuen Steuerungsmodells (NSM) im Freistaat ist seit Beginn die-
sen Jahres in eine neue Phase getreten. Die in einer ersten Stufe ausgewählten Be-
hörden erproben derzeit den Echtbetrieb des von der Staatsregierung entwickelten Mo-
dells. Mit der Einführung betriebswirtschaftlicher Methoden in dafür geeigneten Berei-
chen der Verwaltung wird ein früher nicht vorhandenes Instrumentarium für Steuerung
und Kontrolle innerbetrieblicher Prozesse und Maßnahmen zur Verfügung stehen.
Es
ist davon auszugehen, dass mit Hilfe des Modells bestehende Defizite im Hinblick
auf Kosteneindämmung und Effizienz erkannt und beseitigt werden können.
Der
SRH hat sich über den Umsetzungsstand informiert und berichtet darüber im Beitrag
Nr. 5.
Die aktuelle Haushaltslage ist schwierig. Der Spielraum für Ausgabensenkungen
ist noch nicht ausgeschöpft. Sämtliche haushaltswirtschaftlichen Maßnahmen
haben sich in erster Linie an der Rückführung der Nettoneuverschuldung zu ori-
entieren. Die künftige Haushaltspolitik muss an dem Ziel ausgerichtet werden, die
gegenwärtige Staatsverschuldung nicht künftigen Generationen zu überantwor-
ten.
2
Haushaltswirtschaftliche Daten
2.1
Haushaltswirtschaftliche Quoten im Ländervergleich
Haushaltswirtschaftliche Quoten dienen als Hilfsmittel für die Analyse des Haushalts.
Ausgewählte Ausgabegruppen werden in ein Verhältnis zu den bereinigten Gesamt-
ausgaben und die Zinsausgaben für Kreditmarktmittel ins Verhältnis zu den Steuerein-
nahmen gesetzt. Im Hj. 2003 ergeben sich für den Freistaat Sachsen folgende haus-
haltswirtschaftliche Quoten, denen die entsprechenden Quoten der neuen Länder wie
auch der alten Flächenländer jeweils im Durchschnitt gegenübergestellt wurden:

77
Haushaltswirtschaftliche Quoten 2003 in %
Sachsen
1)
östliche Länder
2)
(Durchschnitt)
westliche
Länder
3)
(Durchschnitt)
Steuerdeckungsquote
Anteil der durch Steuern gedeckten bereinigten Ge-
samtausgaben
44,4
43,1 68,5
flutbereinigte Steuerdeckungsquote
48,9
Kreditfinanzierungsquote
Anteil der durch Nettokreditaufnahme finanzierten
bereinigten Gesamtausgaben
2,9
7,8
9,7
flutbereinigte Kreditfinanzierungsquote
3,2
Zinssteuerquote
Anteil der auf die Deckung der Zinsausgaben für Kre-
ditmarktmittel entfallenden Steuereinnahmen
8,0
14,7
11,1
Personalausgabenquote
Anteil der Personalausgaben an den bereinigten Ge-
samtausgaben
25,6
25,9 40,5
flutbereinigte Personalausgabenquote
28,2
Investitionsquote
4)
Anteil der investiven Ausgaben (eigene Investitionen
des Staates und Investitionsförderung) an den bereinig-
ten Gesamtausgaben
28,0
22,6 11,0
flutbereinigte Investitionsquote
22,2
Investitionsausgaben pro EW in €/EW
4)
1.077
887 308
flutbereinigte Investitionsausgaben
pro
EW in €/EW
776
Personalausgaben pro EW in €/EW
986
1.016 1.133
Nettokreditaufnahme pro EW in €/EW
113
307
270
1)
Daten aus der HR 2003.
2)
Neue Bundesländer ohne Flutbereinigung aufgrund fehlender Flutdaten; Quelle: BMF-Entwicklung der Länderhaus-
halte endgültiges Ergebnis 2003.
3)
Nur Flächenländer, ohne Stadtstaaten; Quelle: BMF-Entwicklung der Länderhaushalte endgültiges Ergebnis 2003.
4)
Investitionsausgaben des BMF enthalten auch OGr. 58 und OGr. 69.
Die vorstehende Übersicht zeigt die nahezu unverändert gebliebenen Unterschiede in
der Haushaltsstruktur der alten und neuen Bundesländer auf. Die Steuerdeckungsquote
spiegelt die Finanzausstattung der Länder mit eigenen Mitteln wider und gilt daher als
Indikator der Wirtschaftskraft. Sie liegt in den neuen Bundesländern seit Jahren im
Durchschnitt um rd. 20 % unter dem entsprechenden Wert der alten Bundesländer.
Auch Sachsen bildet angesichts der Stagnation des gesamtwirtschaftlichen Aufholpro-
zesses keine Ausnahme. Eine Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Lage ist nicht
in Sicht.
Der Unterschied bei der Personalausgabenquote zwischen Ost- und Westländern von
rd. 15 % beruht im Wesentlichen auf den noch geringeren Versorgungslasten für die
Beamten in den neuen Ländern. Zudem ist das niedrigere Lohn- und Gehaltsniveau der
Ostländer zu berücksichtigen. Weiterhin spielt der Faktor eine Rolle, dass die Sonder-
bedarfs-BEZ für den „Aufbau-Ost“ und EU-Fördermittel die Vergleichsbasis in den neu-
en Bundesländern erhöhen. Auch nimmt die Ausgliederung von Aufgaben aus dem
Staatshaushalt stetig zu, sodass sich z. B. das Personal der Staatsbetriebe nicht mehr
in der HGr. 4 widerspiegelt.

78
Beim Betrachten der Anteile der Personalausgaben pro EW ergibt sich ein aussagekräf-
tigeres Bild. Dadurch können regionale Unterschiede weitgehend ausgeblendet wer-
den. Im Hj. 2003 entfielen in den alten Bundesländer 1.133 € Personalausgaben auf
jeden EW. In den neuen Bundesländern sind es 1.016 € pro EW. Der Freistaat Sachsen
liegt mit 986 € pro EW unter dem Durchschnitt. Die Personalausgaben pro EW sind
trotz Personalabbau und Staatsbetriebsgründungen in den letzten Jahren in Sachsen
stetig gestiegen (2002: 969 €/EW, 2001: 943 €/EW).
Die gesamtdeutsche Investitionsquote ist durch den flutbedingten Wiederaufbau von
12,3 % im Hj. 2002 auf 13,7 % im Hj. 2003 gestiegen. Ohne die Mittel aus dem Aufbau-
hilfefonds hätte sich für alle Bundesländer der Trend zur Verringerung der Investitions-
quote fortgesetzt. Dies ist auf den massiven Steuereinbruch seit 2002 zurückzuführen.
Dennoch ist die durchschnittliche Investitionsquote der neuen Bundesländer - aufbau-
bedingt - doppelt so hoch wie in den alten Ländern. Obwohl auch im Freistaat Sachsen
die Investitionsquote nach unten tendiert, konnte wie schon in den Vorjahren mit 22,2 %
der Spitzenplatz bei der Investitionsquote (flutbereinigt) der neuen Länder gehalten wer-
den.
Als aussagekräftiger Indikator für die angespannte Haushaltslage dient die Kreditfinan-
zierungsquote, die im Freistaat das zweite Jahr in Folge weiter gestiegen ist. Ausge-
hend von einem Tiefstand von 1,3 % im Hj. 2001 erreichte sie mit 3,2 % im Hj. 2003
einen neuen Höchststand seit 1998. Zwar liegt die Quote des Freistaates weit unter den
Durchschnittswerten der übrigen neuen und alten Länder. Der isoliert betrachtete An-
stieg der sächsischen Kreditfinanzierungsquote ist jedoch angesichts des sich allmäh-
lich verringernden finanziellen Spielraums in den vergangenen Jahren besorgniserre-
gend.
Erheblich unter dem Ostdurchschnitt liegt auch der Anteil der Zinsausgaben an den
Steuereinnahmen. Mit einer Zinssteuerquote von 8,0 % ist der Haushalt des Freistaates
Sachsen erheblich geringer mit Kreditkosten belastet als die Haushalte der anderen
Länder im Beitrittsgebiet (Durchschnitt 14,7 %).
2.2
Entwicklung der haushaltswirtschaftlichen Quoten
Durch die Betrachtung der haushaltswirtschaftlichen Quoten über einen längeren Zeit-
raum hinweg lassen sich deutliche Entwicklungen der Haushaltspolitik erkennen. Fol-
gendes Schaubild zeigt eine Darstellung der maßgeblichen Quoten seit 1998:

79
Der Verlauf der Steuerdeckungsquote zeigt zwar im Hj. 2003 eine leichte Erholung ge-
genüber dem deutlichen Rückgang der Steuereinnahmen im Hj. 2002. Mittelfristig ist
jedoch nur eine Verstetigung auf den Stand von 2000 und keine signifikante Steigerung
zu erwarten. Dies bestätigt auch die Steuerschätzung vom Mai diesen Jahres, nach der
der Freistaat seine Einnahmeerwartungen für die nächsten Jahre gegenüber den bishe-
rigen Schätzungen um insgesamt rd. 2 Mrd. € nach unten korrigieren muss.
Die Investitionsquote ist 2003 ein weiteres Mal und damit das dritte Jahr in Folge ge-
sunken. Mittelfristig soll die Investitionsquote auf dem aktuellen Niveau von 22,2 % hal-
ten. Dies wird schwierig werden. Mit der erhöhten Nettokreditaufnahme wird der frei
verfügbare finanzielle Spielraum des Freistaates Sachsen in den nächsten Jahren wei-
ter eingeschränkt werden, was sich auch auf die Investitionsquote auswirken dürfte.
Die Kreditfinanzierungsquote spiegelt die schlechte Einnahmensituation des Freistaates
seit 2002 wider. So erreicht sie im Hj. 2003 mit 3,2 % einen neuen Höchststand, nach-
dem bereits erkennbare Abbautendenzen bei der Nettokreditaufnahme vorhanden wa-
ren. Es bleibt abzuwarten, ob sich die Absicht der Staatsregierung, bis 2009 die Netto-
kreditaufnahme gegen Null zu fahren, umsetzen lässt. Die eingeleiteten Maßnahmen
der Staatsregierung, insbesondere der geplante Personalabbau, lassen gegenwärtig
die Einschätzung zu, dass das Ziel erreicht werden könnte.
Bei der Zinssteuerquote zeichnet sich, wie bereits vom SRH im Vorjahr prognostiziert,
ein allmählich steigender Trend ab. Durch die seit 2002 wieder gestiegene Nettokredit-
aufnahme nimmt der Anteil der Steuereinnahmen zur Deckung der Zinslast kontinuier-
lich zu. Mittelfristig rechnet das SMF mit einem Anstieg auf 9,1 % von ehemals 7,5 % im
Hj. 1998.
Die hohe Personalausgabenquote blieb schließlich gleich und unterstreicht die Notwen-
digkeit des Personalabbaus.
Haushaltswirtschaftliche Quoten (flutbereinigt)
50,6
49,0
49,2
47,7
48,9
49,7
47,2
50,0
51,6
50,5
51,4
22,2
22,2
21,8
21,9
22,5
22,3
23,8
26,0
29,8
29,5
30,7
25,2
25,8
25,9
28,1
27,8
27,8
28,2
28,2
28,3
27,5
26,7
9,1
8,1
8,0
7,7
8,3
8,4
8,9
7,5
7,3
6,9
7,4
1,0
0,3
3,0
3,2
2,7
2,3
1,6
1,6
1,4
1,3
3,4
0
10
20
30
40
50
60
1998
Ist
1999
Ist
2000
Ist
2001
Ist
2002
Ist
2003
Ist
2004
Ist
2005
StHpl.
2006
StHpl.
2007
2008
%
Steuerdeckungsquote
Investitionsquote
Personalausgabenquote
Zinssteuerquote
Kreditfinanzierungsquote
mittelfristige
Finanzplanung
2003
Ist

image
image
image
image
image
image
image
image
image
image
image
image
image
image
image
80
3
Einnahmenstruktur
3.1
Entwicklung der Steuereinnahmen
Die Daten der HR differenzieren zwischen Steueraufkommen und Steuereinnahmen.
Das
Steueraufkommen
bezeichnet die im Freistaat Sachsen vereinnahmten Steuern
und Abgaben vor Zerlegung und dem Länderfinanzausgleich. Zu den
Steuereinnah-
men
des Landes zählen neben den Landessteuern auch die nach Zerlegung und dem
Länderfinanzausgleich dem Landeshaushalt zufließenden Einnahmen aus den Gemein-
schaftsteuern.
Steuerarten 1998 1999 2000 2001 2002 2003
Veränderungen
2002/2003
in Mio. €
I. Entwicklung des Steueraufkommens der Gemeinschaftsteuern
Lohnsteuer 3.826,92 4.030,36 3.939,76 3.748,38 3.731,38 3.790,11
58,73
Veranlagte Einkommen-
steuer
-875,64 -836,68 -830,64 -966,90 -946,18 -896,54
49,64
Nicht veranlagte Steuern
vom Ertrag
69,33 79,91 88,61 146,43 133,23 141,36
8,13
Zinsabschlagsteuer 22,29 25,16 31,80 52,15 50,08 41,47
-8,62
Körperschaftsteuer 147,15 224,41 10,58 -138,05 -192,11 27,73
219,84
Umsatzsteuer 2.524,35 2.753,36 2.635,45 2.417,08 2.583,24 2.886,55
303,31
Gewerbesteuerumlage 8,59 62,58 67,39 76,03 94,64 126,09
31,45
Steuern nach DDR-Recht
18,36
0,56
36,40
31,04
-0,34
-8,57
-8,23
Summe I.
5.741,35 6.339,66 5.979,35 5.366,16 5.453,94 6.108,20
654,26
Abweichungen sind rundungsbedingt.
Zuwächse erzielten fast alle dem Finanzverbund aus Bund und Ländern zufließenden
Gemeinschaftsteuern. Der Freistaat Sachsen erzielte im Jahr 2003 eine Steigerung
seiner Einnahmen aus Gemeinschaftsteuern um 12 %. Dem gegenüber sanken die
7,69
8,02
8,15
7,96
7,23
7,41
7,36
7,36
7,61
7,66
7,85
4,14
4,47
4,51
4,32
4,20
4,05
4,14
4,41
4,44
4,50
4,48
3,48
3,06
3,29
3,12
3,44
3,20
2,93
3,30
3,23
3,15
0,52
0,25
0,22
0,21
0,46
0,49
0,39
0,35
0,15
0,05
0
1
2
3
4
5
6
7
8
9
Mrd. €
1998
Ist
1999
Ist
2000
Ist
2001
Ist
2002
Ist
2003
Ist
2004
Ist
2005
StHpl.
2006
StHpl.
2007
2008
R 1 Nettokreditaufnahme
R 2 Sonstige Einnahmen
R 3 Solidarpaktmittel (LFA; BEZ; IfG/GSG)
R 4 Steuern mit Umsatzsteueranteilserhöhung
R 1
R 2
R 3
R 4
mittelfristige
Finanzplanung
3,21
0,25

81
Einnahmen aus den Gemeinschaftsteuern bezogen auf die Gesamtheit aller Bundes-
länder um 1,2 %
1
.
Tendenziell ergaben sich gegenüber 2002 beim Aufkommen der Gemeinschaftsteuern
Mehreinnahmen. Sie betrugen bei der Umsatzsteuer rd. 303 Mio. €, bei der Körper-
schaftsteuer rd. 220 Mio. €, bei der Lohnsteuer rd. 59 Mio. €, bei der veranlagten Ein-
kommensteuer rd. 50 Mio. €, bei der Gewerbesteuerumlage rd. 31 Mio. € und bei den
nicht veranlagten Steuern vom Ertrag rd. 8 Mio. €. Einnahmerückgänge von rd. 9 Mio. €
bzw. 8 Mio. € waren lediglich bei der Zinsabschlagsteuer und bei den Steuern nach
DDR-Recht zu verzeichnen.
Mit dem Anstieg der Gesamthöhe der Steuereinnahmen aus Gemeinschaftsteuern setzt
sich die Trendwende des Vorjahres fort. Insbesondere die Einnahmen aus der Umsatz-
steuer erreichten einen neuen Höchststand. Auch die Körperschaftsteuer leistete wie-
der positive Beiträge zum Haushalt.
Ursache für den Einnahmenanstieg über sämtliche Arten von Gemeinschaftsteuern
hinweg, der besser als der Bundestrend verläuft, war eine sich ebenfalls besser als der
Bundestrend entwickelnde Wirtschaftskraft in Sachsen. So stieg das BIP von 2002 auf
2003 um 2,2 %. Der Einnahmeverfall beim Zinsabschlag ist in erster Linie der allgemein
rückläufigen Zinsentwicklung geschuldet. Das Minderaufkommen bei den Steuern nach
DDR-Recht, die im Jahr 1990 entstanden waren, resultiert aus der endgültigen Klärung
von offenen Rechtsfragen in Altfällen.
Steuerarten 1998 1999 2000 2001 2002 2003
Veränderungen
2002/2003
in Mio. €
II. Entwicklung des Steueraufkommens der Landessteuern
Erbschaftsteuer 11,20 15,24 14,73 14,98 13,48 17,46
3,98
Grunderwerbsteuer 327,07 329,07 181,05 136,21 127,95 115,70
-12,25
Kraftfahrzeugsteuer 343,03 316,49 317,72 375,65 330,36 328,57
-1,79
Rennwett- und Lotterie-
steuer gesamt 53,48 59,92 61,97 66,98 63,60 62,40
-1,20
Feuerschutzsteuer 13,24 11,10 10,74 10,58 12,80 12,41
-0,39
Biersteuer 69,18 65,91 77,46 72,19 72,64 72,34
-0,30
Summe II.
817,20 797,72 663,66 676,59 620,83 608,87
-11,95
Abweichungen sind rundungsbedingt.
Bei der Entwicklung der Einnahmen aus den Steuern, die ausschließlich dem Landes-
haushalt verbleiben (Landessteuern) ist eine negative Tendenz zu beobachten. Das
Gesamtaufkommen sank um rd. 12 Mio. € und lag mit rd. 609 Mio. € erneut deutlich
unter dem Aufkommen der letzten Jahre.
Verantwortlich dafür war der Verfall des Aufkommens aus der Grunderwerbsteuer, des-
sen Ursache der seit dem Auslaufen der Sonderabschreibungen des Fördergebietsge-
setzes beobachtbare Einbruch auf dem Immobilienmarkt war. Das geringfügige Absin-
ken der Kraftfahrzeugsteuer ist auf mehrere, divergierende Einflüsse zurückzuführen,
die nicht näher quantifizierbar sind. So wirkten sich z. B. ein sinkender Bestand an hoch
besteuerten Nutzfahrzeugen und eine relative Zunahme des Bestandes an schadstoff-
armen Kfz aus.
1
Angabe BMF.

82
Bemerkenswert ist die Zunahme beim Aufkommen aus der Erbschaft- und Schenkung-
steuer, welches auf vermehrte und höherwertige Erb- bzw. Schenkungsfälle zurückzu-
führen ist. Aufgrund der hauptsächlich steuerlichen Anknüpfung an den Vermögensan-
fall von Todes wegen oder die Schenkung unter Lebenden ist das Aufkommen aus der
Erbschaft- und Schenkungsteuer aber nicht planbar.
Auf eine Darstellung der Vermögensteuer wird nunmehr verzichtet, weil sie seit 1996
nicht mehr erhoben wird.
Steuerarten 1998 1999 2000 2001 2002 2003
Veränderungen
2002/2003
in Mio. €
III. Entwicklung des Aufkommens aus der Spielbankabgabe
Spielbankabgabe
7,80 10,10 4,80 7,74 7,99 4,43 -3,56
Summe III. 7,80 10,10 4,80 7,74 7,99 4,43 -3,56
Abweichungen sind rundungsbedingt.
Das Aufkommen aus der Spielbankabgabe ist um die den Standortgemeinden zuge-
wiesenen Anteile gekürzt ausgewiesen.
1998 1999 2000 2001 2002 2003
Veränderungen
2002/2003
in Mio. €
IV. Entwicklung des Gesamtaufkommens
Gesamtaufkommen
(Summe I., II. und III.)
6.566,30 7.147,50 6.647,80 6.050,50 6.082,76 6.721,51 638,75
Abweichungen sind rundungsbedingt.
Das Gesamtaufkommen im Freistaat Sachsen erhöhte sich 2003 deutlich gegenüber
dem Vorjahr. Den höheren Einnahmen des Landes Sachsen bei den Gemeinschaft-
steuern von rd. 654 Mio. € stehen Mindereinnahmen bei den Landessteuern von
rd. 12 Mio. € gegenüber.
1998 1999 2000 2001 2002 2003
V. Entwicklung der dem Haushalt des Freistaates Sachsen zufließenden Steuereinnahmen
Soll lt. Haushaltsplan in Mio. €
7.752,7
7.905,6
8.070,7
7.937,8
8.191,4
7.671,0
Isteinnahmen in Mio. €
7.689,4
8.023,2
8.145,6
7.958,6
7.229,9
7.413,1
Haushalts-
plan in %
-0,8 1,5 0,9 0,3 -11,7 -3,4
Veränderung der Isteinnahmen
Vorjahr in %
2,0 4,3 1,5 -2,3 -9,2 2,5
Steuerdeckungsquote in %
50,0
50,8
50,7
51,4
45,4
44,4
Abweichungen sind rundungsbedingt.
Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Steuereinnahmen um 2,5 %. Die Einnahmen un-
terschritten den Sollansatz im Haushaltsplan um 3,4 %. Die Steuerdeckungsquote sank
um 1-%-Punkt auf 44,4 %, was auf den Ausgabenanstieg zurückzuführen ist.
Diese Entwicklung spiegelt die gesamtdeutsche stagnierende Wirtschaftslage
wider.

83
HR 2002 Ist
HR 2003 Ist
Veränderung
gegenüber 2002
in Mio. €
in Mio. €
%
VI. Mehr- und Mindereinnahmen des Freistaates Sachsen 2003 gegenüber 2002
Landesanteile an den Gemeinschaftsteuern
Lohnsteuer 1.290,33 1.327,73
37,40
2,90
Veranlagte Einkommensteuer
-402,13
-381,03
21,10
5,25
Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag
57,94
59,07
1,13
1,95
Zinsabschlag 53,83 41,16
-12,67
-23,54
Körperschaftsteuer -193,84 -22,88
170,96
88,20
Umsatzsteuer 5.751,22 5.716,82
-34,40
-0,60
Gewerbesteuerumlage 51,91 67,65
15,74
30,32
Zusammen 6.609,26 6.808,52
199,26
3,01
Landessteuern
Vermögensteuer
Erbschaftsteuer 13,48 17,46
3,98
29,53
Grunderwerbsteuer 127,95 115,70
-12,25
-9,57
Kraftfahrzeugsteuer 330,36 328,57
-1,79
-0,54
Rennwett- und Lotteriesteuer gesamt
63,60
62,40
-1,20
-1,89
Feuerschutzsteuer 12,80 12,41
-0,39
-3,05
Biersteuer 72,64 72,34
-0,30
-0,41
Sonstige Steuern
-0,17
-4,29
-4,12
-2.423,53
Zusammen 620,66 608,88
-11,78
-1,90
Steuerähnliche Abgaben
Spielbankabgabe 7,99 4,43
-3,56
-44,56
Zusammen 7,99 4,43
-3,56
-44,56
Insgesamt 7.237,91 7.421,83
183,92
2,54
Abweichungen sind rundungsbedingt.
Durch die Verteilungsregelungen des Länderfinanzausgleichs (vgl. Pkt. 3.2) standen die
Mehreinnahmen der sächsischen Finanzämter nicht vollständig dem Landeshaushalt
2003 zur Verfügung. So verblieb bei den Gemeinschaftsteuern nur ein Mehraufkommen
von insgesamt rd. 199 Mio. €. Dazu trugen schwerpunktmäßig die Körperschaftsteuer
mit rd. 171 Mio. €, die Lohnsteuer mit rd. 37 Mio. €, die veranlagte Einkommensteuer
mit rd. 21 Mio. € und der Gewerbesteuerumlage mit rd. 16 Mio. € bei. Durch die bun-
desweit rezessive Einnahmeentwicklung bei der Umsatzsteuer musste Sachsen trotz
seiner eigenen Aufkommenssteigerung von rd. 303 Mio. € aufgrund der Ausgleichs-
arithmetik des Länderfinanzausgleichs ein Minus von rd. 34 Mio. € hinnehmen.
Letztlich hatten die Verteilungsregelungen des Länderfinanzausgleichs zur Folge, dass
von der Steigerung beim Steueraufkommen von insgesamt 638,75 Mio. € dem Landes-
haushalt rd. 184 Mio. € (29 %) zugute kamen. Da die Verteilungsregelungen des Län-
derfinanzausgleichs nicht in einem linearen Zusammenhang zueinander stehen, lässt
sich die Verbleibensquote der Steuermehreinnahmen im Landeshaushalt nicht exakt
vorausbestimmen. Dennoch bleibt festzuhalten, dass die durch die sächsischen Finanz-
ämter festgestellten Mehrsteuern mit einem nicht unbedeutenden Anteil auch dem
sächsischen Landeshaushalt zufließen
.

84
3.2
Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Die neuen Länder sind seit 1995 in den gesamtdeutschen Finanzausgleich integriert.
Den finanziellen Rahmen des Aufbaubedarfs in den neuen Ländern der Jahre 1995 bis
2004 legte das FKPG von 1993 fest (Solidarpakt I). Die Leistungen aus dem Solidar-
pakt I umfassten die Zahlung von Sonderbedarfs-BEZ zum Abbau teilungsbedingter
Sonderlasten sowie zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft und
zweckgebundene Investitionsmittel aufgrund des Investitionsförderungsgesetzes Auf-
bau Ost (IfG). Die Mittel des IfG Aufbau Ost fließen seit 2002 ebenfalls als Sonderbe-
darfs-BEZ dem Haushalt zu. Der Solidarpakt I war bis 31.12.2004 befristet.
Seit 01.01.2005 gilt der im Rahmen der Neuordnung des Finanzausgleichs beschlosse-
ne Solidarpakt II (Solidarpaktfortführungsgesetz - SFG). Er verliert zum 31.12.2019 sei-
ne Gültigkeit. Bis dahin erhält Sachsen - wie die anderen neuen Länder - Sonderbe-
darfs-BEZ zur Deckung teilungsbedingter Sonderlasten aus dem bestehenden infra-
strukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Fi-
nanzkraft (§ 11 Abs. 3 FAG). Die Neufassung des FAG beschränkt somit die Verwen-
dung der Mittel auf teilungsbedingte Sonderlasten, die sich aus dem bestehenden infra-
strukturellen Nachholbedarf ergeben. Die Mittel umfassen die bis einschließlich 2004
gezahlten Sonderbedarfs-BEZ sowie die bis 2001 als Finanzhilfen des IfG Aufbau Ost
gezahlten Mittel und bilden den sog. Korb I. Die Gesamtsumme für die neuen Länder
beträgt 105.326 Mio. €.
Ab 2005 erhält Sachsen zusätzlich Sonderbedarfs-BEZ „wegen überdurchschnittlich ho-
her Kosten politischer Führung“ (§ 11 Abs. 4 FAG).
3.2.1
Bund-Länder-Finanzausgleichssystem
Mit dem System des Finanzausgleichs sollen die Finanzkraftunterschiede unter den
Ländern so ausgeglichen werden, dass auch finanzschwache Länder ihren Aufgaben
nachkommen können. Die Umsatzsteuerverteilung und der Länderfinanzausgleich he-
ben die durchschnittliche Finanzkraft der Länder mit Finanzbedarf auf mindestens
95 %. Zusätzlich zum Länderfinanzausgleich gewährt der Bund leistungsschwachen
Ländern Bundesergänzungszuweisungen (BEZ), die in Form von Sonderbedarfs-BEZ
und Fehlbetrags-BEZ geleistet werden. Die Fehlbetrags-BEZ stocken die Mittel der fi-
nanzschwachen Länder auf mindestens 99,5 % des Länderdurchschnitts auf.

image
image
image
image
85
Das folgende Schaubild zeigt die gegenüber den alten Ländern überdurchschnittliche
Finanzausstattung der neuen Länder je EW (einschließlich Gemeinden):
Mit der jährlichen Kürzung der Solidarpaktmittel ab 2006 wird sich die überdurchschnitt-
liche Finanzausstattung der neuen Länder schrittweise reduzieren.
3.2.2
Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen
Der SRH hat für die Jahre 2003 bis 2019 wieder Investitionsausgaben den Sonderbe-
darfs-BEZ gegenübergestellt. Dabei wurde unterstellt, dass sich die Summe der Investi-
tionsausgaben auf dem Niveau des Jahres 2008 einpegelt.
Quelle: Pro-Kopf-Finanzausstattung neue Länder: Mittelfristige Finanzplanung des Freistaa-
tes Sachsen 2004 bis 2008, Stand 11.01.2005; Pro-Kopf-Finanzausstattung Freistaat
Sachsen: Angaben SMF, Referat 21, Stand 04/2005.
Pro - Kopf - Finanzausstattung der neuen L
96,7
98,0
120,3
111,6
113,0
112,4
111,3
110,9
109,8
113,5
111,5
110,3
92,0
116,1
116,4
117,1
111,9
110,5
109,9
111,2
112,4
0
20
40
60
80
100
120
140
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
Pro-Kopf-Finanzausstattung neue Länder
Pro
-Kopf-Finanzausstattung Freistaat Sachsen
%
Pro - Kopf -
96,7
98,0
120,3
111,6
113,0
112,4
111,3
110,9
109,8
113,5
111,5
110,3
92,0
116,1
116,4
117,1
111,9
110,5
109,9
111,2
112,4
0
20
40
60
80
100
120
140
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
Pro-Kopf-Finanzausstattung neue Länder
Pro
-Kopf-Finanzausstattung Freistaat Sachsen
%
Finanzausstattung der neuen Länder
(Durchschnitt der alten Länder = 100 %)

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86
Sonderbedarfs-BEZ zum Ausgleich teilungsbedingter Sonderlasten im
Verhältnis zu den flutbereinigten Investitionsausgaben
2.752,3
2.733,1
2.666,4
2.479,8
2.279,8
2.093,2
1.893,2
1.706,5
1.506,5
1.319,9
1.119,9
933,3
733,3
546,6
3.363,9
3.222,3
3.440,4
3.440,4
3.440,4
3.440,4
3.440,4
3.440,4
2.752,3
2.746,4
2.706,4
3.375,4
3.486,3
3.473,3
3.440,4
3.440,4
3.440,4
3.440,4
3.440,4
3.440,4
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
Mio.€
Sonderbedarfs-BEZ
Investitionsausgaben (auf dem Stand von 2008 gemäß mittelfristiger Finanzplanung fortgeschrieben)
Anteil der Son-
bedarfs-BEZ an
Investitions-
ausgaben in %:
Die Grafik verdeutlicht von Jahr zu Jahr mehr, dass sich bei rückläufigen Solidarpakt-
mitteln eine gewaltige Lücke zwischen Investitionsausgaben (Stand 2008) und Sonder-
bedarfs-BEZ auftut. Das bisher hohe Investitionsniveau wird sich deshalb nicht halten
lassen. Umso wichtiger ist es, alle noch für den Aufbau einer bedarfsgerechten öffentli-
chen Infrastruktur zur Verfügung gestellten Mittel für eine nachhaltige wirtschaftliche
Entwicklung des Freistaates zu verwenden. Das SMF plant, die Solidarpaktmittel weiter
konsequent in bestehende Infrastrukturdefizite zu investieren. Der SRH kann die Inves-
titionspolitik der Staatsregierung nur mit Nachdruck unterstreichen.
3.2.3
Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“
Die neuen Länder und Berlin müssen nach § 11 Abs. 3 FAG die sachgerechte Mittel-
verwendung der Solidarpaktmittel jährlich in den Fortschrittsberichten „Aufbau Ost“ mit
einer Stellungnahme der Bundesregierung gegenüber dem Finanzplanungsrat nach-
weisen.
Kern des Fortschrittsberichtes ist die sog. Verwendungsrechnung der Sonderbedarfs-
BEZ. Diese folgt einem zwischen BMF und den neuen Ländern abgestimmten einheitli-
chen Berechnungsschema.
81,8
85,4
81,4
78,4
77,9
77,5
72,1
66,3
60,8
55,0
49,6
43,8
38,4
32,6
27,1
21,3
15,9

87
Die investiv verwendeten Sonderbedarfs-BEZ werden wie folgt ermittelt:
1.
Investitionsausgaben für Infrastruktur
2. ./. Investitionseinnahmen
3. = Eigenfinanzierte Infrastrukturinvestitionen
4.
./. Anteilige Nettokreditaufnahme für Infrastrukturinvestitionen
= Nettokreditaufnahme ./. Investitionsausgaben + Investitionsaus-
gaben für Infrastruktur
5.
= Aus Sonderbedarfs-BEZ finanzierte Infrastrukturinvestitionen
Die Sonderbedarfs-BEZ zum Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanz-
kraft berücksichtigt das SMF in seiner Nachweisrechnung mit einem jährlich konstanten
Betrag in Höhe von 493 Mio. €.
Ausweislich des Fortschrittsberichtes „Aufbau Ost“ des Freistaates Sachsen für das
Jahr 2003 ergibt sich für die Jahre 1995 bis 2003 folgende Verwendungsnachweisrech-
nung für die aus Sonderbedarfs-BEZ finanzierbaren Infrastrukturinvestitionen und für
den Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft (Land und Kommune).
Die Jahre 2002 und 2003 werden flutbereinigt dargestellt:
Mio. €
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 1995
bis
2003
Investitionsausgaben
für Infrastruktur 7.598 7.556 6.766 5.885 5.568 5.605 4.688 4.162 4.092 5.769
Einnahmen für Investi-
tionen (ohne IfG) 2.460 2.834 2.261 2.180 1.931 1.979 1.392 1.710 1.635 2.043
Eigenfinanzierte
Investitionen für
Infrastruktur 5.138 4.722 4.505 3.705 3.637 3.626 3.296 2.452 2.457 3.726
Anteilige Nettokredit-
aufnahme
1.772 942 478 442 0 0 0 121 154 434
Mit Sonderbedarfs-
BEZ finanzierte Infra-
strukturinvestitionen 3.366 3.781 4.027 3.263 3.637 3.626 3.296 2.331 2.303 3.292
Ausgleich der unter-
proportionalen kom-
munalen Finanzkraft 493 493 493 493 493 493 493 493 493 493
Aus Sonderbedarfs-
BEZ finanzierte Infra-
strukturinvestitionen
und Ausgleich der
unterproportionalen
kommunalen Finanz-
kraft
3.859 4.274 4.520 3.756 4.130 4.119 3.789 2.824 2.796 3.785
Empfangene Sonder-
bedarfs-BEZ 2.752 2.752 2.752 2.752 2.752 2.752 2.752 2.752 2.752 2.752
Verwendungsanteil
in %
140 155 164 136 150 150 138 103 102 138
Quelle: Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ des Freistaates Sachsen für das Jahr 2003, S. 70, 72.

image
image
image
image
image
image
image
image
image
image
88
Die folgende Grafik zeigt, zu welchen Anteilen die Sonderbedarfs-BEZ für die vorge-
schriebenen Verwendungsmaßnahmen eingesetzt wurden:
122
137
146
119
132
132
120
85
84
120
18
18
18
18
18
18
18
18
18
18
0
20
40
60
80
100
120
140
160
180
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
1995 bis
2003
Nachweis für Infrastruktur
Nachweis für unterproportionale kommunale Finanzkraft
Prozentangabe der erhaltenen
Sonderbedarfs-BEZ
%
Quelle: Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ des Freistaates Sachsen für das Jahr 2003, S. 74.
Der Freistaat Sachsen hat die Solidarpaktmittel in voller Höhe zweckgerecht ein-
gesetzt. Mit dem Empfang dieser Mittel übernehmen die neuen Länder eine Ver-
pflichtung für deren zweckgerechten Einsatz. Der Freistaat wird bisher dieser
Verantwortung gegenüber der Solidarität des Bundes und der Länder gerecht.
Für die Landesebene ohne Kommunen ergibt sich folgende Rechnung:
Mio. € 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 1995
bis 2003
Investitionsausga-
ben für Infrastruktur 4.748 5.082 4.823 4.431 4.364 4.472 3.922 3.532 3.253 4.292
Einnahmen für
Investitionen
(ohne IfG) 1.500 1.980 1.540 1.721 1.579 1.668 1.263 1.560 1.426 1.582
Eigenfinanzierte
Investitionen für
Infrastruktur 3.248 3.103 3.283 2.710 2.785 2.804 2.659 1.972 1.828 2.710
Anteilige Nettokre-
ditaufnahme 1.099 731 534 372 26 0 103 352 381 400
Mit Sonderbe-
darfs-BEZ finan-
zierte Infrastruk-
turinvestitionen 2.149 2.371 2.749 2.338 2.759 2.804 2.556 1.620 1.447 2.310
Empfangene Son-
derbedarfs-BEZ
2.752 2.752 2.752 2.752 2.752 2.752 2.752 2.752 2.752 2.752
Verwendungsanteil
in % 78 86 100 85 100 102 93 59 53 84
Quelle: Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ des Freistaates Sachsen für das Jahr 2003, S. 68.

89
Im Berichtsjahr 2003 hat der Freistaat 53 % der Sonderbedarfs-BEZ für Infrastrukturin-
vestitionen eingesetzt. Angesichts der Verwendungsgrade der Vorjahre ist dies die ge-
ringste Quote bei der Mittelverwendung. Die Verschlechterung der haushaltsrechtlichen
Rahmenbedingungen hat auch bei den Investitionsausgaben ihren Niederschlag gefun-
den. Die flutbereinigten Investitionen lagen 2003 deutlich unter den Werten des Vorjah-
res.
Die Staatsregierung will diesem negativen Trend durch weitere Reduzierung
der konsumtiven Ausgaben, insbesondere der Personalausgaben begegnen. Der
SRH begrüßt diese Politik ausdrücklich. Nur über die weitere Konsolidierung der
konsumtiven Ausgaben lässt sich die zweckgerechte Verwendung der Solidar-
paktmittel sicherstellen.
3.2.4
Finanzausstattung durch Steuern, das Föderale Konsolidierungsprogramm und
die Solidarpaktfortführung
Ab dem Hj. 2005 werden erstmalig Sonderbedarfs-BEZ wegen überdurchschnittlich
hoher Kosten der politischen Führung nach § 11 Abs. 2 FAG vom 20.12.2001 und Son-
derbedarfs-BEZ zum Ausgleich der Sonderlasten Hartz IV nach § 11 Abs. 3a FAG in
der ab 2005 geltenden Fassung vom Bund gewährt.
in Mio. €
2001 2002
2003
2004 2005
2006 2007 2008
Ist Ist
Ist
Ist StHpl.
StHpl. mittelfristige
Finanzplanung
1. Steuern ohne
OGr. 09
7.958,6 7.229,9
7.413,1
7.357,8 7.356,0 7.609,6 7.655,1 7.847,9
2. Finanzausgleich
unter den Ländern
1.194,1 964,0
878,8
954,6 956,5 993,1 1.045,9 1.052,8
3. Fehlbetrags-BEZ
455,9 414,6
416,9
433,2 366,5 373,3 407,6 411,5
Steuern und steuerin-
duzierte Einnahmen
9.608,7 8.608,5
8.708,9
8.745,5 8.679,0 8.976,0 9.108,6 9.312,2
Anteil an den flutbereinig-
ten Einnahmen in %
62,5 58,6
59,7
60,6 57,6 58,8 59,2 60,2
4. Sonderbedarfs-BEZ
1.870,3 2.752,3
2.752,3
2.752,3 2.746,4 2.733,1 2.706,4 2.666,4
5. Investive Finanzhil-
fen (IfG/GSG)
797,0 67,5
6. BEZ politische Füh-
rung
25,6 25,6 25,6 25,6
7. Hartz-IV-Sonderbe-
darfs-BEZ
319,0 319,0 319,0 319,0
Gesamt
12.276,0 11.428,3
11.461,2
11.497,8 11.770,0 12.053,7 12.159,6 12.323,2
Veränderungen zum
Vorjahr in %
-3,0 -6,9
0,3
0,3 2,4 2,4 0,9 1,3
Durch Rundungen können die Summen der Einzelbeträge von den angegebenen Summen geringfügig abweichen.
Mit dem Solidarpakt II wurde die investive Finanzhilfe, die bis dahin nach dem IfG Auf-
bau Ost als zweckgebundene Finanzhilfe geleistet wurde, den Sonderbedarfs-BEZ zu-
geschlagen. Die Restzahlungen in 2002 betreffen IfG-Mittel, die im Hj. 2001 nicht mehr
zur Auszahlung kamen.
Das gesamtstaatliche Steueraufkommen und die Höhe der Solidarpaktmittel stecken
die Rahmenbedingungen für die sächsische Finanzpolitik ab. Der sächsische Staats-
haushalt ist einnahmeseitig unverändert zu rd. 60 % von Steuern und sog. steuerindu-
zierten Einnahmen und damit von der gesamtdeutschen Entwicklung der Steuerein-
nahmen abhängig. Der durch zu geringes Wirtschaftswachstum und Steuerreformen

90
verursachte Einbruch der bundesweiten Steuereinnahmen seit 2002 führte zu erhebli-
chen Soll-Ist-Abweichungen:
in Mio. €
2002
2003
2004
Soll gemäß StHpl.
9.872,0 9.099,0 9.362,6
Ist gemäß HR und Kassen-Ist
8.608,5 8.708,9 8.745,5
Differenz 1.263,5 390,1 617,1
Nicht nur der Finanzausgleich unter den Ländern fiel seit 2002 geringer aus als geplant,
auch die eigenen im Kap. 1501 veranschlagten Steuereinnahmen blieben hinter den
Erwartungen zurück. Das SMF hat folgerichtig mit den bereits erwähnten Bewirtschaf-
tungsmaßnahmen reagiert.
Während in den Vorjahren noch mit einer leicht steigenden Tendenz bei Steuern und
steuerinduzierten Einnahmen gerechnet wurde, erfolgte die aktuelle Planung ohne
Steigerungen. Die Einschätzung des SMF wird durch die aktuelle Steuerschätzung vom
Mai 2005 bestätigt.
3.3
Verwaltungseinnahmen
Im Hj. 2003 wurde die Unterveranschlagung der letzten fünf Jahre von rd. 10 % mit
17,5 % wieder deutlich überboten. Auch für 2004 stellt sich eine 15 %ige Unterveran-
schlagung dar. Die geringe Abweichung der Soll- von den Istdaten im Hj. 2002 ist durch
flutbedingte Einnahmeausfälle zu erklären.
in Mio. €
2000 2001 2002
2003
2004
Verwaltungsein-
nahmen
StHpl. Ist StHpl. Ist StHpl. Ist StHpl.
Ist
StHpl. Ist
Flutbereinigte Ein-
nahmen HGr. 1
511,6 566,5 503,7 570,2 503,9 529,1 447,8
526,1
445,5 512,1
Mehr im Ist gegen-
über Soll in %
10,7
13,2
5,0
17,5
15,0
3.4
Laufende Zuweisungen und Zuschüsse
Zu den laufenden Zuweisungen und Zuschüssen gehören insbesondere die allgemei-
nen Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich und die Sonderbedarfs-BEZ sowie
aufgabenbezogene Zuweisungen im Wege einer Mitfinanzierung des Bundes für
bestimmte Aufgabenbereiche. Ab dem Hj. 2005 erhält der Freistaat Sachsen nach
§ 4 FAG vom 20.12.2001 Sonderbedarfs-BEZ wegen überdurchschnittlich hoher Kosten
der politischen Führung und Hartz-IV-Sonderbedarfs-BEZ zum Ausgleich der überpro-
portionalen Sonderlasten, die bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und So-
zialhilfe durch die strukturelle Arbeitslosigkeit entstehen.
Rechnerisch ergeben sich die aufgabenbezogenen laufenden Transferzahlungen durch
Verminderung aller Einnahmen der HGr. 2 um die Einnahmen aus dem Länderfinanz-
ausgleich und den BEZ.

91
Aufgabenbezogene laufende Zuweisungen und Zuschüsse in Mio. €
2001 2002
2003
2004 2005 2006 2007 2008
Ist Ist
Ist
Ist StHpl. StHpl. mittelfristige
Finanzplanung
1. Flutbereinigte Einnah-
men in HGr. 2
./.
4.688,0 5.351,0
5.224,9
5.231,4 5.509,5 5.544,5 5.582,8 5.541,9
2. Länderfinanzausgleich ./.
1.194,1 964,0
878,8
954,6 956,5 993,1 1.045,9 1.052,8
3. Fehlbetrags-BEZ
./.
455,9 414,6
416,9
433,2 366,5 373,3 407,6 411,5
4. Sonderbedarfs-BEZ
1)
./.
1.870,3
2.752,3
2.752,3
2.752,3 2.746,4 2.733,1 2.706,4 2.666,4
5. BEZ-politische Führung
2)
./.
25,6
25,6 25,6 25,6
6. Hartz-IV-Sonderbedarfs-
BEZ
319,0 319,0 319,0 319,0
Saldo =
flutbereinigte aufga-
benbezogene laufende Zu-
weisungen und Zuschüsse
1.167,6 1.220,1
1.176,9
1.091,4 1.095,5 1.100,5 1.078,3 1.066,6
Anteil an den flutbereinigten
Einnahmen in %
7,6 8,3
8,1
7,6 7,3 7,1 7,0 6,9
1)
Entsprechend dem Solidarpakt II wird die BEZ-politische Führung erstmals 2005 zugewiesen.
2)
Hartz-IV-Sonderbedarfs-BEZ werden ab 2005 zum Ausgleich der Sonderlasten durch Hartz IV zugewiesen.
Durch Rundungen können die Summen der Einzelbeträge von den angegebenen Summen geringfügig abweichen.
Die aufgabenbezogenen laufenden Finanzhilfen betrugen im Hj. 2003 8,1 % des jährli-
chen Einnahmerahmens. Das SMF rechnet mittelfristig mit einem leichten Sinken der
aufgabenbezogenen Zuweisungen und Zuschüsse. Ab dem Hj. 2002 wirkt sich der So-
lidarpakt II aus, indem die ehemaligen IfG-Mittel aus HGr. 3 den Sonderbedarfs-BEZ in
HGr. 2 zugeschlagen werden. Damit entfällt die investive Zweckbindung der ehemali-
gen IfG-Mittel. Der Freistaat Sachsen verpflichtet sich seit 2003 mit § 4 HG, die ehema-
ligen IfG-Mittel ausschließlich zum Zweck des Infrastrukturaufbaus zu verwenden.
3.5
Investitionszuweisungen und -zuschüsse
Seit dem Hj. 2002 gehören die investiven Zuweisungen nach dem IfG Aufbau Ost zu
den Sonderbedarfs-BEZ in HGr. 2. § 4 HG schreibt seit 2003 ihre investive Verwendung
vor. Der Nachweis dafür erfolgt im Rahmen des Fortschrittsberichtes.
in Mio. €
2001 2002
2003
2004 2005 2006 2007 2008
Aufgabenbezogene
Investitionszuweisungen
Ist Ist
Ist
Ist StHpl. StHpl. mittelfristige
Finanzplanung
Flutbereinigte Einnah-
men in HGr. 3 ohne
OGr. 32
./.
2.156,3 1.735,9
1.487,0
1.295,4 1.738,5 1.664,7 1.706,2 1.634,2
IfG Aufbau Ost
1)
(Ist ohne Reste)
692,5 67,5
Saldo
1.463,7 1.668,4
1.487,0
1.295,4 1.738,5 1.664,7 1.706,2 1.634,2
Anteil an den flutbereinig-
ten Einnahmen in %
9,5 11,4
10,2
9,0 11,5 10,9 11,1 10,6
1)
Ohne anteilige IfG-Mittel gemäß GSG. IfG-Mittel werden gemäß Solidarpakt II ab 2002 den Sonderbedarfs-BEZ zu-
geschlagen.
Durch Rundungen können die Summen der Einzelbeträge von den angegebenen Summen geringfügig abweichen.
Bei den im Hj. 2002 erfolgten Einnahmen aus IfG-Mitteln handelt es sich um Restzah-
lungen aus dem Vorjahr. Die aufgabenbezogenen Investitionszuweisungen machen
durchschnittlich rd. 10 % der flutbereinigten Gesamteinnahmen des Freistaates aus.

image
image
image
image
image
image
image
image
image
image
image
92
4
Ausgabenstruktur
Zur Bereinigung der Ausgaben um die flutbedingten Aufwendungen und den unter-
schiedlichen Betrachtungsweisen des SRH und des SMF verweisen wir auf unsere
Ausführungen in Beitrag Nr. 1, Pkt. 2.
4.1
Staatshaushalt nach Rechtsbindungs- und Refinanzierungsstrukturen
Der überwiegende Anteil der Ausgaben des Freistaates ist durch Rechtsverpflichtungen
und den Grundsatz der Abnahme aller Mischfinanzierungsprogramme des Bundes und
der EU gebunden. So entfallen auf Personalausgaben rd. 28 % des Gesamtausgabe-
rahmens. Freiwillige Landesmittel stehen nur in Höhe von 6,8 % (2003) bzw. 7 %
(2004) des Ausgaberahmens zur Verfügung. Streng genommen sind aber auch diese
Mittel nicht frei verfügbar, sondern zu großen Teilen durch Zahlungen an institutionelle
Zuwendungsempfänger gebunden.
Die nachfolgende Darstellung gliedert die Haushaltsmittel nach ihrer Rechtsbindung für
die Jahre 2003 und 2004:
Flutbereinigte Ausgaben nach Rechtsbindungs- und
Ist 2003
Ist 2004
Refinanzierungsstrukturen
in T€
in %
in T€
in %
Gesamtausgaberahmen 15.152.581,5 100,0 14.818.013,7 100,0
1. Haushaltsposition/Maßnahmen/Programme
davon:
Personalausgaben 4.272.991,7 28,2 4.188.664,4 28,3
Sächliche Verwaltungsausgaben
722.117,7
4,8
773.611,1
5,2
Zinsen 593.503,3 3,9 568.857,4 3,8
Sachinvestitionen 102.724,9 0,7 100.258,1 0,7
Besondere Finanzierungsausgaben
4.277,5
0,0
6.163,4
0,0
Zwischensumme 1.
5.695.615,1
37,6
5.637.554,4
38,0
Investitionsausgaben R 4
5,10
5,13
5,30
5,95
6,13
6,20
6,05
6,39
6,37
6,30
6,29
4,58
4,59
4,95
4,03
3,64
3,36
3,22
3,38
3,49
3,47
3,44
4,40
4,50
4,57
4,14
4,21
4,27
4,19
4,29
4,31
4,38
4,37
0,84
0,99
0,78
0,90
0,76
0,73
0,78
0,76
0,71
0,71
0,71
0,58
0,58
0,56
0,59
0,59
0,59
0,57
0,61
0,64
0,68
0,72
0
1
2
3
4
5
6
7
1998
Ist
1999
Ist
2000
Ist
2001
Ist
2002
Ist
2003
Ist
2004
Ist
2005
StHpl.
2006
StHpl.
2007
2008
Ausgabenstruktur (flutbereinigt)
Zinsausgaben R 1
Sonstige Ausgaben R 2
Personalausgaben R 3
Zuweisungen R 5
Mrd. €
mittelfristige
Finanzplanung
R 5
R 4
R 3
R 2
R 1

93
Flutbereinigte Ausgaben nach Rechtsbindungs- und
Ist 2003
Ist 2004
Refinanzierungsstrukturen
in T€
in %
in T€
in %
2. Bundesgesetzliche Rechtsverpflichtungen
Summe Bundesgesetze
2.382.959,7 15,7 2.234.576,4 15,1
darunter:
GVFG - Kommunaler Straßenbau
66.083,1
0,4
81.731,5
0,6
GVFG - ÖPNV und Stadtbahnen
44.462,2
0,3
27.262,4
0,2
Wohngeldgesetz 322.636,1 2,1 334.709,0 2,3
Regionalisierungsgesetz (Bahnstrukturreform) 432.676,4 2,9 550.659,8 3,7
Gesetzliche Leistungen nach dem Pflegeversicherungs-
gesetz (Mitfinanzierung durch den Bund)
117.504,6
0,8
79.006,7
0,5
Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen gem.
§ 45 a Personenbeförderungsgesetz
51.500,0 0,3 53.480,3 0,4
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
13.908,0
0,1
14.493,0
0,1
Erstattung an die Verkehrsbetriebe für die unentgeltliche
Beförderung Behinderter im Nahverkehr
16.187,5
0,1
16.789,2
0,1
Krankenhausförderung nach Art. 14 GSG einschließlich
Landeskomplementärmitteln 154.095,9 1,0 57.299,8 0,4
BAföG 201.772,7 1,3 216.774,5 1,5
Durchführung gesetzliche Unfallversicherung
26.000,0
0,2
27.000,0
0,2
Versorgungsleistungen durch Überführung von Leistun-
gen aus den Sonderversorgungssystemen in die gesetz-
liche Rentenversicherung
226.767,9
1,5
243.335,5
1,6
Versorgungsleistungen durch Überführung von Leistun-
gen aus den Zusatzversorgungssystemen in die gesetz-
liche Rentenversicherung
467.301,1
3,1
449.896,3
3,0
Zwischensumme 1. und 2.
8.078.574,8
53,3
7.872.130,8
53,1
3. Landesgesetzliche Rechtsverpflichtungen
Summe Landesgesetze
3.892.753,4 25,7 3.706.012,9 25,0
darunter:
Bundesvertriebenenförderungsgesetz/Aussiedlereinglie-
derungsgesetz 15.241,6 0,1 12.023,0 0,1
Asylbewerber-Bürgerkriegsflüchtlinge (Asylbewerberleis-
tungsgesetz) 61.798,5 0,4 56.935,7 0,4
Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft
147.597,0
1,0
166.947,2
1,1
Landeserziehungsgeld 47.841,3 0,3 31.342,6 0,2
Gesetz über die Kindertageseinrichtungen (ohne Lernbe-
hinderte)
237.183,4 1,6 246.723,4 1,7
Landesblindengesetz 31.551,7 0,2 30.690,4 0,2
Krankenhausförderung (Pauschalförderung nach
SächsKHG) 38.434,7 0,3 35.924,6 0,2
Zuschüsse Forensische Psychiatrie in Landeskranken-
häusern 19.599,6 0,1 21.186,5 0,1
Leistungen an Kirchen und Religionsgemeinschaften
18.960,1
0,1
19.239,7
0,1
Kulturraumgesetz 46.320,5 0,3 46.278,2 0,3
Staatsbetrieb LTV, Hochwasserschutz, Brauchwasserre-
serve u. a.
41.912,0 0,3 49.533,9 0,3
FAG (ohne HGr. 5)
3.156.639,0
20,8
2.954.075,0
19,9
Zwischensumme 1. bis 3.
11.971.328,2
79,0
11.578.143,7
78,1
4. Sonstige Verpflichtungen
Summe Sonstige Verpflichtungen
107.043,5
0,7
90.605,1
0,6
darunter:
Kofinanzierung des Verwaltungsabkommens zur Braun-
kohlesanierung 38.748,5 0,3 34.778,1 0,2
Inanspruchnahme aus Gewährleistungen (Bürgschaften-
Ausfallleistungen) 37.540,6 0,2 27.874,3 0,2
Maßnahmen der Wohnungsfürsorge für Bedienstete des
Freistaates Sachsen
8.465,8 0,1 7.477,9 0,1
Zwischensumme 1. bis 4.
12.078.371,7
79,7
11.668.748,8
78,7

94
Flutbereinigte Ausgaben nach Rechtsbindungs- und
Ist 2003
Ist 2004
Refinanzierungsstrukturen
in T€
in %
in T€
in %
5. EU-Programme
Summe EU-Programme
831.296,3 5,5 881.029,5 5,9
darunter:
Entkoppelte EFRE-Mittel Berufsschulenbau
29.453,4
0,2
27.013,0
0,2
Zuschüsse aus dem Strukturfonds EFRE für Städtebau
8.683,3
0,1
19.434,1
0,1
Zuschüsse aus dem Strukturfonds EFRE für Brachflä-
chenrevitalisierung
8.860,8 0,1 10.286,9 0,1
Sonstige Förderung aus EFRE-Mitteln (ohne Straßenbau)
133.556,9
0,9
152.588,4
1,0
EU-Gemeinschaftsinitiativen 10.250,0 0,1 21.390,7 0,1
Sonderprogramm Straßenbau aus EFRE-Mitteln
112.476,4
0,7
107.424,3
0,7
Förderung der beruflichen Bildung und Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit
182.598,9 1,2 133.053,5 0,9
EU-Programm „Umweltgerechte Landwirtschaft”
69.984,3
0,5
69.468,2
0,5
Gemeinschaftliches Förderkonzept „Ländlicher Raum“
114.325,8
0,8
121.703,1
0,8
Entkoppelte EFRE-Mittel Wasser/Abwasser
83.823,6
0,6
107.823,1
0,7
Entkoppelte EFRE-Mittel Forschung und Entwicklung
(SMWK) 46.441,1 0,3 28.317,9 0,2
Zwischensumme 1. bis 5.
12.909.668,0
85,2
12.549.778,3
84,7
6. Bund-Länder-Programme
Summe Bund-Länder-Programme
1.213.144,7 8,0 1.233.791,8 8,3
darunter:
Städtebau 176.367,5 1,2 191.659,7 1,3
Wohnungsbau 130.243,2 0,9 95.008,2 0,6
Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur
391.599,6
2,6
466.039,7
3,1
Kosten der Fachplanung, Entwurfsbearbeitung und Bau-
leitung für Bundesautobahnen und Bundesstraßen
34.614,7 0,2 35.912,1 0,2
GA Agrarstruktur
75.768,3
0,5
68.408,9
0,5
Rahmenvereinbarung Forschungsförderung
177.185,3
1,2
183.365,0
1,2
Ausgaben für Hochschulen und Hochschulkliniken im
Rahmen des Hochschulbauförderungsgesetz
27.371,2 0,2 10.046,4 0,1
Maßnahmen im Rahmen der Altlastenfreistellung
40.578,9
0,3
34.357,6
0,2
Zwischensumme 1. bis 6.
14.122.812,7
93,2
13.783.570,1
93,0
7. Freiwillige Landesmittel (Landesmaßnahmen/Landes-
programme)
Summe Landesbaumaßnahmen/Landesprogramme 643.452,6 4,2 636.786,3 4,3
darunter:
Städtebau 6.567,2 0,0 2.586,0 0,0
Wohnungsbau 142.328,6 0,9 103.457,8 0,7
Denkmalpflege 12.789,2 0,1 6.401,7 0,0
Schulhausbau (ohne FAG)
23.579,6
0,2
37.748,3
0,3
Sportförderung 30.120,9 0,2 33.550,8 0,2
Förderung der beruflichen Bildung und Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit
9.098,8 0,1 8.513,5 0,1
Staatsstraßenbau 28.163,4 0,2 26.659,9 0,2
Vergabe von Ingenieurleistungen für Staatsstraßenbau
8.212,9
0,1
8.973,9
0,1
Jugendhilfe 25.232,0 0,2 22.517,3 0,2
Förderung Familien einschließlich Landesstiftung
8.639,2
0,1
8.447,6
0,1
Förderung Senioren einschließlich Aktion 55
4.416,5
0,0
3.954,9
0,0
Maßnahmen für Behinderte
23.776,2
0,2
22.014,8
0,1
Gesundheitswesen 12.659,6 0,1 13.058,6 0,1
Landesprogramm Ländlicher Raum
6.974,1
0,0
4.389,4
0,0
Bergverwaltung 8.682,2 0,1 8.905,0 0,1
Naturschutz und Landschaftspflege
6.458,2
0,0
6.860,9
0,0
Musikschulförderung 5.096,9 0,0 5.100,5 0,0
Kernverfahrenstechnik und Analytik Rossendorf und
Stilllegung Kerntechnik Rossendorf
6.184,0 0,0 6.540,0 0,0
Betriebe und Beteiligungen
21.128,3
0,1
24.653,8
0,2
Landesbau - Kap. 1401 bis 1420
156.539,5
1,0
201.598,0
1,4
Zwischensumme 1. bis 7.
14.766.265,3
97,5
14.420.356,4
97,3

95
Flutbereinigte Ausgaben nach Rechtsbindungs- und
Ist 2003
Ist 2004
Refinanzierungsstrukturen
in T€
in %
in T€
in %
8. Freiwillige Landesmittel (institutionelle Förderung)
Summe Freiwillige Landesmittel (institutionelle För-
derung)
386.316,1 2,5 397.657,3 2,7
darunter:
Staatsbetrieb Liegenschaftsverwaltung SIB
53.680,0
0,4
54.039,1
0,4
Staatlicher Schlossbetrieb
9.878,1
0,1
9.932,4
0,1
Gesundheitseinrichtungen in Landesträgerschaft
11.525,4
0,1
17.458,6
0,1
Umweltbetriebsgesellschaft - Staatsbetrieb
10.789,5
0,1
11.863,7
0,1
Außeruniversitäre und landesfinanzierte Forschungsein-
richtungen 6.247,6 0,0 6.386,8 0,0
Kernverfahrenstechnik und Analytik Rossendorf und
Stilllegung Kerntechnik Rossendorf
9.550,6 0,1 10.125,9 0,1
Zuschüsse an Unikliniken Dresden und Leipzig
147.003,6
1,0
145.875,3
1,0
Staatsoper und Staatsschauspiel, Förderung 26er Betrie-
be 49.902,0 0,3 61.812,8 0,4
Zuschuss an den Landestourismusverband Sachsen e. V.
6.457,7
0,0
6.257,9
0,0
Ausgaben für die Wirtschaftsförderung Sachsen GmbH
5.324,7
0,0
5.404,8
0,0
Zuschüsse an Studentenwerke (insbesondere Studen-
tenheime) 18.274,0 0,1 13.920,2 0,1
Berufsakademie Sachsen
14.748,6
0,1
14.640,3
0,1
Summe 7. und 8.
1.029.768,7
6,8
1.034.443,6
7,0
Gesamtsumme 1. bis 8.
15.152.581,4
100,0
14.818.013,7
100,0
Quelle: Angaben des SMF. Die Abweichungen bei den Gesamtausgaben ergeben sich aus dem unterschiedlichen Vor-
gehen bei der Ermittlung der Flutbereinigung. Wie verweisen auf Beitrag Nr. 1, Pkt. 2.
93,2 % des Haushalts im Hj. 2003 waren durch Rechtsverpflichtungen gebunden
oder wurden im Rahmen von mischfinanzierten Programmen eingesetzt werden.
Im Hj. 2004 bleibt dieser Anteil mit 93 % relativ konstant. Die Staatsregierung will lt.
mittelfristiger Finanzplanung den nicht disponiblen Teil der Staatsausgaben auf diesem
Niveau einpegeln und die Steigerungstendenz der letzten Jahre bei den gebundenen
Ausgaben eindämmen.
Während im Hj. 2000 noch 13,4 % für Landesprogramme zur Verfügung standen, sind
es 2004 nur noch 7 %. Die Staatsbetriebsneugründungen (Schlossbetrieb und SIB seit
2003 und Sächsische Gestütsverwaltung und Landesbühnen Sachsen in 2004) haben
den Anteil der frei verfügbaren Mittel weiter eingeschränkt. Die Halbierung der „Freiwil-
ligen Landesmittel“ in den letzten Jahren hat zwangsläufig auch den landespolitischen
Handlungsspielraum entsprechend verringert. Von der Landespolitik direkt beeinfluss-
bar sind letztendlich reine Landesprogramme und insbesondere die Landesbaumaß-
nahmen. Das SMF nutzte diesen Spielraum bei den notwendigen Sparmaßnahmen des
Jahres 2003, indem im Bereich des staatlichen Hochbaus und der Liegenschaftsverwal-
tung durch das Strecken von Baumaßnahmen und das Aussetzen geplanter Bauprojek-
te ein Betrag von 45 Mio. € eingespart wurde.
Während frühere Finanzplanungen von einer stärkeren Reduzierung der freiwilligen
Landesmittel ausgingen, gründet die aktuelle Finanzplanung auf einen relativ stabilen
Anteil mit 6,4 % in 2008. Im Hj. 2004 ist sogar mit einem geringfügigen Anstieg um
0,2 % gegenüber 2003 zu rechnen. Es handelt sich dabei jedoch nicht um einen „ech-
ten“ Anstieg bzw. Anzeichen einer Stabilisierung bei den freiwilligen Landesmitteln,
sondern vielmehr um eine Verlagerung der Ausgaben aus dem Bereich der gebunde-
nen Mittel, z. B. den Personalausgaben, in den Bereich der freiwilligen Landesmittel
durch eine zunehmende Zahl von Staatsbetriebsgründungen. Obwohl diese Mittel den
freiwilligen Landesmitteln zugerechnet werden, haben sie eine faktische haushaltswirt-
schaftliche Bindungswirkung.
Rechnet man die Mittel für Staatsbetriebe aus den

96
freiwilligen Landesmitteln heraus, ergibt sich ein sehr drastisches Bild. Der Ge-
staltungsspielraum der Landespolitik sinkt weiterhin gegen Null.
Verantwortlich für die Einengung des Spielraums sind neben den kontinuierlich steigen-
den Personalausgaben auch der Anstieg an bundesgesetzlichen Verpflichtungen, der
im Hj. 2003 um 0,7 % auf 15,7 % anstieg. Der Schwerpunkt lag dabei auf Ausgaben-
steigerungen bei der Umsetzung des Wohngeldgesetzes und beim BAföG. Die Ausga-
ben für Versorgungsleistungen durch Überführung von Leistungen aus den Zusatzver-
sorgungssystemen in die gesetzliche Rentenversicherung (Zahlungen nach dem
AAÜG, vgl. Pkt. 4.6) sind zwar relativ konstant geblieben, nehmen aber nach wie vor
den größten Anteil bei den bundesgesetzlichen Verpflichtungen ein.
Im Bereich der landesgesetzlichen Rechtsverpflichtungen sind insbesondere die Aus-
gaben für Schulen in freier Trägerschaft und die Ausgaben für Kindertageseinrichtun-
gen in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Der Rückgang der landesgesetzli-
chen Rechtsverpflichtungen im Hj. 2004 ist durch die reduzierten Zahlungen im kom-
munalen Finanzausgleich begründbar (vgl. Pkt. 4.2).
Obwohl im Hj. 2004 die Personalausgaben erstmalig seit 1990 gesunken sind (insbe-
sondere durch Personalabbau, Streichung von Urlaubsgeldern, Kürzungen von Weih-
nachtsgeld und Staatsbetriebsgründung), rechnet das SMF mittelfristig wieder mit kon-
tinuierlich steigenden Personalausgaben. Das macht deutlich, wie wichtig ein weiterer
Personalabbau im Freistaat ist, wenn die angestrebte Größenordnung von über 6 % an
freiwilligen Landesmitteln aufrechterhalten werden soll.
Die Entwicklung zeigt eine alarmierende Tendenz, die durch sich verringernde
Einnahmen der kommenden Jahre noch verstärkt wird. Die bisher ergriffenen
Maßnahmen der Staatsregierung lassen sich lediglich als „Tropfen auf den hei-
ßen Stein“ qualifizieren. Auch hier kann nur die konsequente Verfolgung eines
Abbaus der Personalausgaben, tief greifende Eingriffe in die gegenwärtigen Ver-
waltungsstrukturen und ein Umdenken im Fördermittelbereich eine nachhaltige
Verbesserung der Verhältnisse bewirken. Darunter versteht der SRH nicht nur die
konsequente Erfolgskontrolle bei Förderprogrammen, sondern auch die Prüfung
der Notwendigkeit aller kofinanzierten Förderungen.
Das SMF teilt mit, dass die Staatsregierung die Notwendigkeit der kofinanzierten Förde-
rungen prüft und nicht unkritisch alle angebotenen Mittel kofinanziert. Die Staatsregie-
rung ist bemüht, insbesondere die investiven Mittel des Bundes und der EU, durch
Ausnutzung oder Veränderung des Programmrahmens weitgehend entsprechend den
aufbaupolitischen Prioritäten für den Aufbau des Landes einzusetzen. So können die
kofinanzierten Programme gleichzeitig ihre Multiplikatorwirkung zugunsten der Investiti-
onsquote entfalten. Der zuletzt noch im Dezember gestellte Umschichtungsantrag von
rd. 150 Mio. € ESF-Mitteln zu EFRE ist Ausfluss solcher kritischen Prüfungen.
Der SRH begrüßt, dass die Staatsregierung jetzt die Kofinanzierung kritisch prüft. Er
unterstützt das Vorhaben, alle verfügbaren Mittel in den weiteren Aufbau des Freistaa-
tes zu investieren. Allerdings hält der SRH unter dem Aspekt der immer knapper wer-
denden Landesmittel die Beibehaltung des hohen Investitionsniveaus der Vorjahre für
nicht finanzierbar.

97
4.2
Leistungen an den kommunalen Bereich
Zu den Zuwendungen und Zuschüssen des Freistaates an die Gemeinden und Ge-
meindeverbände gehören neben den Leistungen aus dem FAG auch sonstige Leistun-
gen außerhalb des kommunalen Steuerverbundes, z. B für Kulturförderung und soziale
Leistungen.
in Mio. €
2001 2002
2003
2004 2005 2006 2007 2008
Flutbereinigte Zuweisun-
gen an den kommunalen
Bereich
Ist Ist
Ist
Ist StHpl. StHpl.
mittelfristige
Finanzplanung
Flutbereinigte laufende
Zuweisungen 3.450,2 3.600,0
3.596,2
3.526,8 3.715,3 3.533,3 3.452,1 3.461,6
Flutbereinigte Investitions-
zuweisungen 1.456,1 1.517,1
1.192,8
1.263,6 1.241,8 1.152,8 1.291,6 1.515,2
Flutbereinigte Zuweisun-
gen insgesamt
1)
4.906,2
5.117,1
4.789,1
4.790,4 4.957,1 4.686,1 4.743,7 4.976,9
darunter:
Zuweisungen im Rah-
men des FAG
3.184,1 3.278,5
3.156,6
2.954,1 2.629,5 2.513,0 2.639,3 2.794,4
Anteil der flutbereinigten
Zuweisungen insgesamt
an den flutbereinigten
Ausgaben in %
31,7 33,4
31,6
32,4 32,1 30,2 30,5 32,1
1)
Gesamtsummen ohne HGr. 5 und ohne Schuldendiensthilfe an den Bund.
Durch Rundungen können die Summen der Einzelbeträge von den angegebenen Summen geringfügig abweichen.
Der Freistaat hat im Hj. 2003 4,8 Mrd. € an flutbereinigten laufenden und investiven Zu-
weisungen an die Kommunen geleistet. Der Anteil der Ausgaben, die der Freistaat an
die Kommunen zur Verstärkung kommunaler Finanzkraft sowie zur Förderung laufender
und investiver kommunaler Aufgaben leistet, machte in den letzten Jahren durchschnitt-
lich 33 % der Gesamtausgaben des Staatshaushaltes aus. Diese Größenordnung soll
auch zukünftig beibehalten werden.
Ab dem Hj. 2005 werden die Zuweisungen im Rahmen des FAG abgesenkt. Aus der
gegenläufigen Entwicklung der Steuereinnahmen auf Landes- und kommunaler Ebene
ergeben sich unter Anwendung des vertikalen Gleichmäßigkeitsgrundsatzes erhebliche
Abrechnungsbeträge in Höhe von rd. 755 Mio. € aus den Hj. 2002 bis 2004 zugunsten
des Freistaates. Damit die Istabrechnungsbeträge der Vorjahre die Finanzausgleichs-
massen der Hj. 2005 und 2006 nicht zu drastisch reduzieren, gewährt der Freistaat
Sachsen den Kommunen Darlehen zur Aufstockung der Finanzausgleichsmassen in
Höhe von 135 Mio. € im Hj. 2005 und in Höhe von 65 Mio. € im Hj. 2006. Zudem wer-
den in den beiden Haushaltsjahren die Finanzausgleichsmassen um 88,5 Mio. € im
Hj. 2005 und 58,7 Mio. € im Hj. 2006 erhöht. Die Rückzahlung der Darlehen wurde für
die Hj. 2007 und 2008 festgelegt und die Aufstockungsbeträge sollen ab 2007 abfinan-
ziert werden. Gegebenenfalls kann dies über eine Verrechnung mit den Hartz-IV-Aus-
gleichszahlungen erfolgen.
Neben den regulären laufenden und investiven Zuweisungen erhielten die Kommunen
auch umfangreiche Zuweisungen zur Beseitigung der Hochwasserschäden.

98
in €
2002 2003 2004 2005 2006
Flutbedingte Zuweisun-
gen an den kommunalen
Bereich
Ist Ist Ist
StHpl. StHpl.
Flutbedingte laufende
Zuweisungen
28.067.086,06 73.338.427,49 -5.234.769,41 1.228.800,00 0,00
Flutbedingte Investitions-
zuweisungen
180.149.663,78 380.605.517,85 516.114.503,70 585.033.600,00 125.750.000,00
Flutbedingte Zuwei-
sungen insgesamt 208.216.749,84 453.943.945,34 510.879.734,29 586.262.400,00 125.750.000,00
Anteil der flutbedingten
Zuweisungen an den
kommunalen Bereich an
den gesamten flutbeding-
ten Ausgaben in %
34,2 29,4 47,0 49,3 48,4
Der Anteil der Zuweisungen des Freistaates zur Beseitigung der Hochwasserschäden
im kommunalen Bereich beträgt durchschnittlich 42 % der gesamten flutbedingten Aus-
gaben.
4.3
Personalausgaben
Der Personalbestand und die Personalausgaben haben sich wie folgt entwickelt:
Personal
1)2)
Personalsoll
Personalausgaben
Anzahl der Stellen A+B
Soll lt. Haushaltsplan
in Mio. €
Ist lt. HR
in Mio. €
1997 130.215 111.117 4.034,0 3.904,4
1998 128.615 110.792 4.100,4 3.967,5
1999 126.317 108.502 4.191,0 4.024,6
2000 125.797 106.612 4.304,4 4.060,3
2001 125.372 105.414 4.289,3 4.136,2
2002 122.683 103.949 4.398,4 4.214,2
2003 114.631 101.518 4.285,0 4.273,0
2004 110.936 97.978 4.409,8 4.188,7
1)
Zur besseren Übersicht werden auch die in VK umgerechneten Beschäftigten dargestellt. Da hierin auch Beschäftig-
te enthalten sind, die von dritter Seite z. B. in Vorschussdienststellen, ABM, Drittmittel- und/bzw. Forschungsprojek-
ten bezahlt werden, geht der Umfang über den Stellenplan - Personalsoll A+B - hinaus.
2)
Das ausgewiesene Personal beinhaltet die Zahlfälle zum Stichtag 01.12. jeden Jahres in Vollbeschäftigteneinheiten.
Geringfügige Abweichungen zur Istbesetzung sind möglich.
Der Personalbestand in VK war 2003 gegenüber dem Vorjahr um 8.052 verringert wor-
den. Die Personalreduzierung erfolgte im Wesentlichen in den Ressorts des SMK und
des SMWK. Wie bereits in den vergangenen Jahren erfolgt die Personalreduzierung
des SMK in den Bereichen Grundschulen, Mittelschulen und Gymnasien aufgrund von
Altersabgängen und der zwischen der Staatregierung und den Lehrerverbänden ge-
schlossenen Teilzeitvereinbarungen im Zusammenhang mit dem Rückgang der Schü-
lerzahlen.
Der Personalrückgang im Ressort des SMWK ist u. a. die Folge der Gründungen von
Staatsbetrieben (z. B. Landesbühnen und Zentralbücherei). Dieser Rückgang relativiert
sich, da die Ausgliederung von Stellen durch die Gründung von Staatsbetrieben keinem
echten Stellenabbau gleich kommt. Mit Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2003/
2004 wurde festgelegt, dass Ausgliederungen nicht als Stellenabbau anerkannt wer-
den, soweit keine Haushaltsentlastungen erreicht werden können.

99
Von 1999 bis 2004 wurden im Bereich Personalsoll A 10.383,5 Planstellen/Stellen ab-
gebaut. Die Zielvorgabe für 2003, das Personalsoll A auf 96.000 Stellen zu reduzieren,
wurde Ende 2003 erreicht.
Im Jahr 2000 hatte das Kabinett für das Personalsoll A eine Zielzahl von 88.500 Plan-
stellen/Stellen für Ende 2008 beschlossen. In Vorbereitung des Haushaltes 2005/2006
wurde festgestellt, dass durch die Maßnahmen der alten Bundesländer, die Personal-
ausgaben durch weiteren Stellenabbau zurückzuführen, und aufgrund der demographi-
schen Entwicklung die Zielsetzung einer dem westdeutschen Durchschnitt entspre-
chenden Stellenausstattung mit der bisherigen Zielzahl nicht mehr erreicht werden
kann.
Auf Basis der Stellenpläne 2004 der Flächenländer West und des Freistaates Sachsen
sowie der 10. Koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundes-
amtes ergibt der Ländervergleich
für das Jahr 2009 nunmehr eine Zielzahl von
80.000 Planstellen/Stellen für das Personalsoll A
. Diese Zielgröße wurde von der
Staatsregierung mit dem Beschluss zum Stellenplan 2005/2006 am 11.01.2005 für
2010 beschlossen.
Danach müssen
- neben dem festgelegten Stellenabbau für die Schulen und Hoch-
schulen -
bis 2010 in der Landesverwaltung zusätzlich 6.441 Planstellen/Stellen
(13,4 %) abgebaut werden
.
Der Anstieg der Personalausgaben ist 2003 im Vergleich zu den Vorjahren um 19,2
(Hj. 2002) bzw. 17,1 Mio. € (Hj. 2000) verringert worden.
105.191,5
103.365,5
102.242
100.883
98.166
94.808
96.000
88.000
90.000
92.000
94.000
96.000
98.000
100.000
102.000
104.000
106.000
1999
2000
2001
2002
2003
2004
Personalsoll A
Zielvorgabe
105.191,5
103.365,5
102.242
100.883
98.166
94.808
96.000
88.000
90.000
92.000
94.000
96.000
98.000
100.000
102.000
104.000
106.000
1999
2000
2001
2002
2003
2004
Personalsoll A
Zielvorgabe

100
Im Haushaltsplan 2004 sind gegenüber dem Vorjahr im Epl. 15 - Allgemeine Finanz-
verwaltung - 235,0 Mio. € (136,5 Mio. € mehr als im Vorjahr) zur Verstärkung der Per-
sonalausgaben in allen Einzelplänen vorsorglich veranschlagt worden, um finanzielle
Risiken (Verstärkungsmittel für Tariferhöhungen, Umstellung bei der Versorgungsan-
stalt des Bundes und der Länder - VBL - vom Umlageverfahren zum Kapitalverfahren,
Absicherung des Schulkompromisses) abdecken zu können.
Ein Vergleich der Personalausgaben (Haushaltsbetrag) zur Stellenentwicklung je Res-
sort der Jahre 2004 und 2005 stellt sich wie folgt dar:
Ressort Epl. Haushalts-
betrag 2004
in T€
Haushalts-
betrag 2005
in T€
Verände-
rung
gegenüber
Vorjahr
in T€
Stellensoll
A + B
2004
Stellensoll
A + B
2005
Verände-
rung ge-
genüber
Vorjahr
Stellen
LT 01 25.756 24.852
-904
175 177
2
SK 02 12.210 11.963
-247
255 254
-1
SMI 03 697.895 765.074
67.179
20.505 21.146
641
1)
SMF 04 249.153 268.550
19.397
8.934 8.704
-230
SMK 05 1.803.071 1.864.218
61.147
36.554 35.369
-1.185
SMJus 06 320.547 342.514
21.967
10.138 10.029
-109
SMWA 07 98.775 90.268
-8.507
2.536 2.267
-269
SMS 08 67.678 72.395
4.717
1.737 1.686
-51
SMUL 09 205.010 180.182
-24.828
5.323 4.469
-854
SRH 11 11.957 12.333
376
253 252
-1
SMWK 12 643.980 668.372
24.392
11.698 11.384
-314
Zwischensumme 4.136.032 4.300.721
164.689
98.108 95.737
-2.371
15 273.745 -6.065
-279.810
0 0
0
Gesamt 4.409.777 4.294.656
-115.121
98.108 95.737
-2.371
1)
Integration der Staatlichen Umweltfachämter und Gewerbeaufsichtsämter.
Der Haushaltsansatz für die Personalausgaben ist 2005 gegenüber 2004 um
115.121 T€ niedriger. Die Anzahl der Stellen/Planstellen soll um 2.371 sinken. Eine
höhere Veranschlagung erfolgt vor allem beim SMI aufgrund der Umsetzung der Stellen
der Staatlichen Umweltfachämter aus dem Einzelplan des SMUL und der Umsetzung
der Gewerbeaufsichtsämter aus dem Einzelplan des SMWA. Die höhere Veranschla-
Personalausgaben in Mio. €
4.273,00
4.188,70
4.398,4
4.289,3
4.285,0
4.304,4
4.409,8
4.294,7
4.309,9
4.136,20
4.060,30
4.214,20
4.000
4.100
4.200
4.300
4.400
4.500
4.600
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
Soll
Ist
Personalausgaben in Mio. €
4.273,00
4.188,70
4.398,4
4.289,3
4.285,0
4.304,4
4.409,8
4.294,7
4.309,9
4.136,20
4.060,30
4.214,20
4.000
4.100
4.200
4.300
4.400
4.500
4.600
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
Soll
Ist

101
gung im Einzelplan des SMK resultiert insbesondere aus der rd. 3 %igen Personalkos-
tensteigerung wegen höherer Personalkostenpauschsätze.
Die Personalausgaben stiegen im Hj. 2003 gegenüber dem Hj. 2002 um 58,8 Mio. €
bzw. 1,4 % auf 4.273,0 Mio. € an.
Haushaltsjahr
Soll Mio. €
Ist Mio. €
2001 4.289,3 4.136,2
2002 4.398,4 4.214,2
2003 4.286,8 4.273,0
2004 4.409,8 4.188,7
Nach den Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit 6,4 Mrd. € sind die Personal-
ausgaben mit 4,3 Mrd. € der zweitgrößte Ausgabenblock im Landeshaushalt. Der Anteil
der Personalausgaben an den bereinigten Gesamtausgaben des Freistaates beträgt im
Jahr 2003 25,6 % gegenüber 26,5 % im Jahr 2002. Die Personalausgabenquote ist um
0,9 % gesunken.
Die Personalausgaben je EW lagen 2002 bei 969 € und 2003 bei 989 € (EW am
31. Dezember, Quelle Statistisches Landesamt). Die Personalausgaben erhöhten sich
um 20 € je EW. Dies war der geringste Zuwachs seit 1991.
Folgende Übersicht zeigt die Entwicklung der Personalausgaben im Jahresvergleich
2003 zu 2002:
Personalausgaben 2002 bis 2004
2002 Ist
2003 Ist
2004 Ist
Veränderungen gegenüber Vorjahr
absolut in Mio. €
in %
in Mio. €
2003 2004 2003 2004
Abgeordnete und ehren-
amtlich Tätige
15,3
16,2
17,8 0,9 1,6 5,9 9,9
Beamte, Richter 1.055,9
1.091,1
1.100,2 35,2 9,1 3,3 8,3
Zuführung an Versor-
gungsrücklage
5,5
5,7
5,8 0,2 0,1 3,6 1,8
Angestellte 2.852,4
2.834,0
2.762,9 -18,4 -71,1 -0,7 -2,5
Arbeiter 100,3
97,5
90,8 -2,8 -6,7 -2,9 -6,9
Andere Bezüge
1,3
1,3
1,3 0 0 0 0
Beihilfen u. ä.
47,0
50,3
52,3 3,3 2,0 7,0 4,0
Versorgung 24,0
30,8
36,2 6,8 5,4 28,3 17,5
Beschäftigungsentgelte
(Aufwendungen für ne-
benamtlich und neben-
beruflich Tätige)
35,3
34,2
34,2 -1,1 0 -3,1 0
Nicht aufteilbare Perso-
nalausgaben
(Tit. 428 bis 429)
42,8
45,6
40,5 2,8 -5,1 6,5 -11,2
Trennungsgeld 3,5
3,4
3,2 -0,1 -0,2 -2,9 -5,9
Personalbezogene Sach-
ausgaben
30,9
62,9
43,5 32,0 -19,4 103,6 -30,8
Insgesamt 4.214,2
1)
4.273,0
1)
4.188,7 58,8
-84,3 1,4 -2,0
1)
Darunter Ausgaben für ABM: 2002: 10,2 Mio. €; 2003: 8,1 Mio. €; im Soll 2002: 2,2 Mio. €; 2003: 4,2 Mio. €.

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102
Insgesamt ergab sich bei den Personalausgaben ein Anstieg um 1,4 %. Dieser relativ
niedrige Anstieg konnte insbesondere durch den Stellenabbau bei Angestellten und
Arbeitern und die im Beamtenbereich um drei Monate verzögerte Besoldungsanpas-
sung erreicht werden.
Die Erhöhung der Versorgungsausgaben ergibt sich aus der größeren Anzahl von Ver-
sorgungsempfängern, die von 1.432 im Jahr 2002 auf 1.795 im Jahr 2003 gestiegen ist.
Der Anstieg der personalbezogenen Sachausgaben um 32,0 Mio. € resultiert aus der
Inanspruchnahme von Leistungen aus dem sog. Schulkompromiss. Danach können
Lehrkräften an Gymnasien, Mittelschulen und Förderschulen, die ihr Arbeitsverhältnis
freiwillig auflösen, Ausgleichsbeträge zur Abwendung von Rentenabschlägen (perso-
nalbezogene Sachausgaben) gezahlt werden. Gleichzeitig wurden durch das vorzeitige
Ausscheiden der Lehrkräfte bereits im Hj. 2003 Personalausgaben in Höhe von
31,2 Mio. € eingespart. Im Einzelnen fielen im Bereich der Mittelschulen 17,5 Mio. €,
der Gymnasien 7,4 Mio. € und der Förderschulen 6,3 Mio. € weniger Personalkosten
an.
Personalausgaben der Ressorts:
SMS
1,6 %
SMK
SMWK
44,3 %
15,8 %
SRH
0,3 %
LT
SMWA
0,5 %
2,3 %
SMJus
SMF
7,4 %
5,4 %
SK
0,3 %
SMI
16,2 %
SMUL
4,7 %

103
In den Ressorts SMWK, SMK und SMI waren im Hj. 2003 mit 74.294 VK 73,8 % des
Personals der Landesverwaltung konzentriert. Für diese Ressorts wurden 76,3 % der
Personalausgaben verausgabt. Im Einzelnen verteilen sich die Personalausgaben wie
folgt:
Ressort Epl.
HR 2002
Ist in T€
HR 2003
Ist in T€
Veränderung gegenüber
Vorjahr
absolut in T€
in %
LT 01 20.950 22.033 1.083 5,2
SK 02 11.410 11.867 457 4,0
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