Merkblatt Internatsschüler – gültig ab Schuljahr 2018/2019
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MERKBLATT
zum Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zu erhöhten Aufwendungen
für Unterkunft und Verpflegung bei notwendiger außerhäuslicher Unterbringung
IN EINEM DER SCHULE (GYMNASIUM/OBERSCHULE) ZUGEORDNETEN INTERNAT
nach Maßgabe des § 38a Absatz 1 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsSchulG) und der
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die finanzielle Unterstützung von Schülern
bei notwendiger außerhäuslicher Unterbringung (Sächsische Schülerunterbringungsleistungsverordnung -
SächsSchulULeistVO) vom 27.07.2018 (Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt 2018 Nr.12, S. 545)
GÜLTIG AB SCHULJAHR 2018/2019
1. Allgemeine Informationen
1.1. Der Zuschuss zu erhöhten Aufwendungen für außerhäusliche Unterkunft und Verpflegung wird auf Antrag gewährt,
wenn die in § 38a Absatz 1 SächsSchulG und die in der SächsSchulULeistVO geregelten Voraussetzungen erfüllt
sind. Näheres ergibt sich aus den nachfolgenden Nummern dieses Merkblattes.
1.2. Der Schüler/die Schülerin muss in einem der Schule (siehe Nummer 6) zugeordneten Internat im Sinne des § 2
Absatz 1 SächsSchulULeistVO untergebracht sein.
1.3. Der Internatsschüler/die Internatsschülerin muss seinen Hauptwohnsitz im Freistaat Sachsen haben. Der Antrag ist
bei dem Landratsamt/bei der Stadtverwaltung der Kreisfreien Stadt einzureichen, in dessen/deren Gebiet sich der
Hauptwohnsitz des Internatsschülers befindet – beachte hierzu Nummer 7 des Merkblattes.
1.4. Informationen
zum
Antragsverfahren
werden
von
jeder
antragsbearbeitenden
Stelle
auf
deren
Webseiten/Homepage bereitgestellt.
2. Voraussetzungen
2.1. Der Zuschuss wird gewährt, wenn der Internatsschüler wegen einer unzumutbaren Gesamtwegezeit nicht täglich
an seinen Hauptwohnsitz zurückkehrt und deshalb in einem der Schule zugeordneten Internat untergebracht ist.
Unzumutbar ist eine Gesamtwegezeit, wenn die Hin- und Rückfahrt (einschließlich der Wege- und Wartezeiten)
zwischen Hauptwohnsitz und Schule bei Nutzung der zeitlich günstigsten Verkehrsverbindung mit öffentlichen
Verkehrsmitteln mindestens 120 Minuten und bei Schülern mit Behinderung mindestens 90 Minuten betragen
würde. Bei erster Antragstellung und bei wesentlichen Änderungen mit dem Folgeantrag ist ein Nachweis über die
zeitlich günstigste Verkehrsverbindung beizufügen.
Für Internatsschüler des Sächsischen Landesgymnasiums St. Afra zu Meißen und des Sächsischen Landes-
gymnasiums für MusikCarl Maria von Weber“ in Dresden gilt die Mindestgesamtwegezeit nicht.
2.2. Internatsschüler ab der Klassenstufe 10 haben die Möglichkeit, bei dem für sie zuständigen Amt für Ausbildungs-
förderung Leistungen nach dem Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungs-
förderungsgesetz – BAföG) zu beantragen (§ 45 BAföG). Antragsformulare sowie Informationen zum BAföG sind
bei jedem Amt für Ausbildungsförderung sowie im Internet unter
https://www.bafög.de/
erhältlich.
Leistungen nach dem BAföG werden auf die Unterstützung nach der SächsSchulULeistVO, ab einer Höhe, die den
in § 12 Absatz 1 Nummer 1 BAföG genannten Betrag übersteigt, angerechnet.
Sofern BAföG beantragt bzw. bezogen wurde, sind die Bescheide über die Bewilligung/Ablehnung/Änderung von
BAföG-Leistungen dem Antrag auf Zuschuss zu erhöhten Aufwendungen bei außerhäuslicher Unterbringung in
Kopie beizufügen.
2.3. Würden neben den Leistungen nach dem BAföG weitere Leistungen aus öffentlichen Mitteln für denselben Zweck
gewährt bzw. zustehen, würden diese auf die Unterstützung nach der SächsSchulULeistVO angerechnet werden.
Sie sind im Antrag genau anzugeben und durch Nachweise (z. B. per Bescheid etc.) zu belegen. Öffentliche
Mittel/Zuschüsse sind im Sinne des § 38a SächsSchulG und der SächsSchulULeistVO solche, die im Rahmen der
öffentlichen Leistungsverwaltung an Leistungsempfänger für denselben Zweck gewährt werden und keine Leistung
nach der SächsSchulULeistVO darstellen.
3. Unterstützung
3.1. Der Zuschuss wird grundsätzlich unter Beachtung des § 1 SächsSchulULeistVO in Höhe von 175 Euro pro Monat
gewährt. Wird der Zuschuss für einen Monat beantragt, in dem z. B. aufgrund von Ferien oder Krankheit kein
Schulbesuch erfolgt, so sind die entstandenen Aufwendungen, sofern angefallen, je betreffenden Monat
nachzuweisen (z. B. Kontoauszug, Quittung, etc.) Aus dem Nachweis muss der Name des Zahlungspflichtigen, der
Zahlungsempfänger, der gezahlte Betrag und der Verwendungszweck ersichtlich sein.
3.2. Wenn volljährige Schüler oder bei minderjährigen Schülern die Eltern Empfänger von Leistungen nach dem SGB II
(Arbeitslosengeld II) oder dem SGB XII (Sozialhilfe) sind, wird eine zusätzliche Unterstützung von maximal 100
Euro pro Monat gewährt, jedoch höchstens in Höhe des verbleibenden Restbetrages zwischen 175 Euro und den
tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung (Sozialstipendium).
Dem Antrag auf Sozialstipendium sind für die beantragten Monate folgende Unterlagen in Kopie beizufügen:
Vorlage des Bescheides über den Erhalt von Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII
Miet- und Verpflegungsvertrag (ggf. Rechnung) sowie
Aufstellung und Nachweis der tatsächlich entstandenen Unterkunfts- und Verpflegungskosten
(z. B. Kontoauszug, eigene Aufstellung je Monat, etc.); aus dem Nachweis muss der Name des
Zahlungspflichtigen, der Zahlungsempfänger, der gezahlte Betrag und der Verwendungszweck ersichtlich
sein.

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4. Antragstellung
4.1. Zur Antragstellung ist das vorgegebene Antragsformular zu verwenden. Dem Antrag sind die im Punkt 11 des
Antragformulars angegebenen Unterlagen in Kopie beizufügen.
4.2. Der Zuschuss wird nachträglich jeweils nach Ablauf eines Schuljahresquartals beantragt, bewilligt und ausgezahlt,
d. h. der Antrag bezieht sich stets auf die Monate des abgelaufenen Schuljahresquartals bzw. der abgelaufenen
Schuljahresquartale. Für die Schuljahresquartale gelten folgende von den Jahresquartalen abweichende Zeit-
räume:
1. Schuljahresquartal = 1. August bis 31. Oktober
2. Schuljahresquartal = 1. November bis 31. Januar
3. Schuljahresquartal = 1. Februar bis 30. April
4. Schuljahresquartal = 1. Mai bis 31. Juli.
4.3. Weist der volljährige Internatsschüler oder bei einem minderjährigen Internatsschüler die Eltern nach, dass sie zur
Vorleistung nicht in der Lage sind, wird auf Antrag eine Abschlagszahlung gewährt. Hierzu ist der Antrag vollständig
auszufüllen und vom Antragsteller, dem Schulleiter sowie dem Internatsleiter zu unterschreiben. Dem Antrag sind
mit Ausnahme der Zahlungsnachweise alle Unterlagen wie bei einem Antrag auf Sozialstipendium (siehe Punkt
3.2.) in Kopie beizufügen. Unmittelbar nach dem Ablauf des Zeitraumes, für den der Zuschuss im Voraus beantragt
und in Höhe eines Abschlages gewährt wurde, ist der Antrag erneut zu stellen und einzureichen.
4.4. Der Antrag soll für das abgelaufene Schuljahr (bei jährlicher Antragstellung) bis 1. November bei der zuständigen
Stelle nach Nummer 1.3. des Merkblattes vorliegen. Darüber hinaus gilt nach § 195 Bürgerliches Gesetzbuch
(BGB) die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren.
5. Hinweise zum Ausfüllen des Antragformulars
5.1. Grundsätzliches
Um eine zügige Bearbeitung des Antrages zu gewährleisten, ist der Antrag vollständig auszufüllen und vom
Antragsteller, dem Schulleiter/der Schulleiterin sowie dem Internatsleiter/der Internatsleiterin zu unterschreiben.
5.2. Den Nachweis einer Behinderung kann der Internatsschüler erbringen durch Vorlage der Kopie:
eines Schwerbehindertenausweises nach SGB IX oder
eines Feststellungsbescheides der für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen
Behörde (Landratsamt bzw. Kreisfreie Stadt) über das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der
Behinderung nach § 69 Absatz 1 SGB IX.
5.3. Weitere Hinweise
Antragskopf
Erstantrag = der im Rahmen einer Internatsunterbringung erstmals gestellte Antrag auf eine Unterstützung;
Folgeantrag = jeder weitere im Rahmen derselben Internatsunterbringung gestellte Antrag; darüber hinaus kann bei
Bedarf ein Antrag auf Abschlagszahlung gestellt werden (siehe Nummer 4.3. des Merkblattes).
Punkt 1
Einzutragen ist der Hauptwohnsitz, welcher im Beantragungszeitraum beim Einwohnermeldeamt gemeldet war.
Um Rückfragen zur Antragstellung zu ermöglichen, sollte eine Telefonnummer und/oder eine E-Mail-
Adresse angegeben werden
. Das kann Porto für weiteren Briefwechsel einsparen helfen.
Punkt 2
Auf die Richtigkeit der angegebenen Bankverbindung und deren guter Lesbarkeit ist zu achten! Rückbuchungs-
gebühren wegen fehlerhafter Bankverbindung gehen zu Lasten des Antragstellers. Der Zuschuss wird nur bar-
geldlos ausgezahlt.
Punkt 3
Es ist der Name der Schule und des Internats anzugeben.
Punkt 4
Die Gesamtwegezeit ist beim Erstantrag, beim Antrag für das erste Schuljahresquartal des jeweiligen neuen
Schuljahres und bei wesentlichen Änderungen anzugeben, die für eine tägliche Hin- und Rückfahrt (einschließlich
der Wege- und Wartezeiten) zwischen Hauptwohnsitz und Schule benötigt werden würde. Für die Angabe der
Gesamtwegezeit ist die zeitlich günstigste Verkehrsverbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln zugrunde zu legen,
selbst wenn persönlich andere Verkehrsmittel den öffentlichen vorgezogen werden. Die Gesamtwegezeit ist auf
volle 5 Minuten aufzurunden. Ein Nachweis dieser Gesamtwegezeit (nur beim Erstantrag und bei wesentlichen
Änderungen) kann durch eigene Aufstellung erfolgen (max. eine A4-Seite) oder auch durch einen Ausdruck.
Ausdrucke mehrerer Seiten sollen unterbleiben. Teilweise wird von den antragsbearbeitenden Stellen ein
Musterformular zum Ausfüllen angeboten. Die Gesamtwegezeit gibt Aufschluss darüber, ob die außerhäusliche
Unterbringung notwendig ist – beachte hierzu Nummer 2.1. des Merkblattes.
Punkt 5
Sofern der volljährige Internatsschüler oder bei einem minderjährigen Internatsschüler die Eltern Empfänger von
Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII sind, wird ein Sozialstipendium gewährt (siehe Nummer 3.2. des Merk-
blattes). Die Beantragung des Sozialstipendiums ist bei Punkt 5 im Antragsformular anzukreuzen.
Punkt 6
Es ist anzugeben, ob BAföG-Leistungen beantragt bzw. bezogen wurden; falls ja, ist das Antragsdatum bzw. die
monatliche Höhe anzugeben. Bescheide sind in Kopie beizufügen.

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Punkt 7
Neben BAföG-Leistungen gewährte bzw. zustehende Leistungen aus öffentlichen Mitteln/Zuschüsse – beachte
hierzu Nummer 2.3. des Merkblattes.
Punkt 8
Es sind die Monate und das Jahr innerhalb des beantragten Schuljahresquartals bzw. der beantragten Schul-
jahresquartale anzugeben, für die der Zuschuss beantragt wird.
Punkt 9 / 10
Vorname und Name des Internatsschülers sind durch den Antragsteller einzutragen. Ohne Bestätigung der Schule
und des Internats (Stempel, Datum und Unterschrift Leiter/in) kann der Antrag nicht bearbeitet werden!
Punkt 11
Die hier aufgeführten Unterlagen sind dem Antrag beizufügen – auf Vollständigkeit der beigefügten Unterlagen ist
zu achten. Unvollständig eingereichte Anträge führen zu einer längeren Bearbeitungszeit.
Punkt 12
Bei einem minderjährigen Internatsschüler unterschreiben die Eltern/die Personensorgeberechtigten oder ein
Elternteil im Einvernehmen mit dem anderen Elternteil als Antragsteller. Der Schüler/die Schülerin zwischen 14 und
18 Jahren sollte ebenfalls unterschreiben, spätestens jedoch mit Vollendung des 18. Lebensjahres.
Das Informationsblatt zum Datenschutz nach der EU-DSGVO wird Ihnen von der antragsbearbeitenden Stelle zur
Verfügung gestellt – beachte hierzu Nummer 1.4. des Merkblattes.
Beachte:
Der Antrag ist vollständig, wahrheitsgemäß und lesbar auszufüllen und soll nach dem jeweils abgelaufenen
Schuljahresquartal bzw. für das abgelaufene Schuljahr bis 1. November bei der zuständigen Stelle eingereicht
werden. Eine spätere Abgabe ist dennoch möglich (s. §195 BGB). Alle erforderlichen Nachweise sind entsprechend
der Antragsart (Erstantrag, Folgeantrag, Antrag auf Abschlagszahlung) beizufügen.
6. Schulen gemäß § 2 Abs. 1 SächsSchulULeistVO
Sächsisches Landesgymnasium St. Afra zu Meißen
Gymnasien mit vertiefter mathematisch-naturwissenschaftlicher Ausbildung
o
Johannes-Kepler-Gymnasium Chemnitz
Gymnasien mit vertiefter musischer Ausbildung
o
Sächsisches Landesgymnasium für Musik "Carl Maria von Weber" Dresden
o
Thomasschule - Gymnasium der Stadt Leipzig
o
Rudolf-Hildebrand-Schule Markkleeberg
o
Clara-Wieck-Gymnasium Zwickau
Gymnasien mit vertiefter sprachlicher Ausbildung
o
Georgius-Agricola-Gymnasium Chemnitz
o
Gymnasium St. Augustin Grimma
o
Friedrich-Schiller-Gymnasium Pirna
Gymnasien mit vertiefter sportlicher Ausbildung
o
Landkreisgymnasium St. Annen Annaberg, Außenstelle Oberwiesenthal
o
Sportgymnasium Chemnitz
o
Sportgymnasium Dresden
o
Sportgymnasium Leipzig
o
Julius-Mosen-Gymnasium Oelsnitz (Vogtland), Außenstelle Klingenthal
Oberschulen, die den Gymnasien mit vertiefter sportlicher Ausbildung zugeordnet sind
o
Oberschule Jöhstadt, Eliteschule des Sports
o
Sportoberschule Chemnitz
o
Sportoberschule Dresden
o
Sportoberschule der Stadt Leipzig
o
Seminar-Oberschule Auerbach
sportliche Ausbildung am "Glückauf"-Gymnasium Dippoldiswalde/Altenberg und der kooperierenden Oberschule
Geising

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7. Dienstsitz und Postanschrift der Landratsämter und Stadtverwaltungen der Kreisfreien Städte
(Stand: 01.05.2019)
Besucheranschrift
Postanschrift
Landratsamt Bautzen
Schulamt
Bahnhofstraße 9
02625 Bautzen
Landratsamt Bautzen
Schulamt
Bahnhofstraße 9
02625 Bautzen
Landratsamt Erzgebirgskreis
Referat Schulen und Sport
Uhlmannstraße 1-3
09366 Stollberg
Landratsamt Erzgebirgskreis
Referat Schulen und Sport
Paulus-Jenisius-Straße 24
09456 Annaberg-Buchholz
Landratsamt Görlitz,
Schul- und Sportamt
Bahnhofstraße 24
02826 Görlitz
Landratsamt Görlitz
Schul- und Sportamt
Postfach 300152
02806 Görlitz
Landratsamt Landkreis Leipzig
Liegenschafts- und Kultusamt
SG Schulverwaltung/Kultur
Heinrich-Zille-Straße 5
04668 Grimma
Landratsamt Landkreis Leipzig
Liegenschafts- und Kultusamt
SG Schulverwaltung/Kultur
04550 Borna
Landratsamt Meißen
Kreisschul- und Kulturamt
Loosestr. 15
01662 Meißen
Landratsamt Meißen
Dezernat Soziales
Kreisschul- und Kulturamt
PF 10 01 52
01651 Meißen
Landratsamt Mittelsachsen
Abteilung Ordnung, Soziales und Gesundheit
Referat Bildung
Hauptstraße 150
09599 Freiberg
Landratsamt Mittelsachsen
Abteilung Ordnung, Soziales und Gesundheit
Referat Bildung
Hauptstraße 150
09599 Freiberg
Landratsamt Nordsachsen
Amt für Schulen und Bildung
Sachgebiet Schulen
Fischerstraße 26
04860 Torgau
Landratsamt Nordsachsen
Amt für Schulen und Bildung
Sachgebiet Schulen
04855 Torgau
Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Sozialamt
Hüttenstraße 14
01705 Freital
Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Sozialamt
Postfach 10 02 53/54
01782 Pirna
Landratsamt Vogtlandkreis
Amt für Wirtschaft und Bildung
Sachgebiet Schulverwaltung
Postplatz 5
08523 Plauen
Landratsamt Vogtlandkreis
Amt für Wirtschaft und Bildung
Sachgebiet Schulverwaltung
Postfach 100308
08507 Plauen
Landratsamt Zwickau
Amt für Planung, Schule, Bildung
SG Schule, Bildung, Kultur, Sport
Königswalder Straße 18
08412 Werdau
Landratsamt Zwickau
Amt für Planung, Schule, Bildung
SG Schule, Bildung, Kultur, Sport
Postfach 10 01 76
08067 Zwickau
Stadt Chemnitz
Schulamt
Schulnetz, Schülerbeförderung
Friedensplatz 1
09111 Chemnitz
Stadt Chemnitz
Schulamt
Schulnetz, Schülerbeförderung
Friedensplatz 1
09111 Chemnitz
Stadt Dresden
Schulverwaltungsamt
Hoyerswerdaer Straße 3
01099 Dresden
Stadt Dresden
Schulverwaltungsamt
PF 12 00 20
01001 Dresden
Stadt Leipzig
Amt für Jugend, Familie und Bildung
Amt für Ausbildungsförderung
Georg-Schumann-Straße 357
04159 Leipzig
Stadt Leipzig
Amt für Jugend, Familie und Bildung
Amt für Ausbildungsförderung
04092 Leipzig