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KURZINFORMATION
für Richter an Sozialgerichten im Freistaat Sachsen
Was hat Ihr Gericht mit dem Sächsischen Staatsarchiv zu tun?
a) Das Sächsische Staatsarchiv übernimmt aus Ihrem Gericht die Unterlagen mit
bleibendem Wert unter anderem für Gesetzgebung, Rechtsprechung, Wissenschaft und
Forschung, sichert sie und stellt sie für die weitere Benutzung zur Verfügung.
b) Das Sächsische Staatsarchiv erteilt die Genehmigung für die Vernichtung der von Ihnen
nicht mehr benötigten Unterlagen.
c) Das Sächsische Staatsarchiv dokumentiert die Tätigkeit Ihres Gerichts; seine Unterlagen
bilden einen Baustein in der Dokumentation staatlichen Handelns und damit auch
gesellschaftlicher Entwicklungen in Sachsen.
d) Ihr Gericht ist
verpflichtet
, Akten zu kennzeichnen, die die Kriterien für potentielle
Archivwürdigkeit erfüllen (Vermerk „Archivsache – ja“ auf dem Aktendeckel). Diese
Kriterien sind auf Seite 2 aufgeführt.
Rechtliche Grundlagen
Archivgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsArchivG) vom 17. Mai 1993 (SächsGVBl. S.
449), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S.
198);
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Aufbewahrung von
Schriftgut der Justiz vom 17. Dezember 2014 (SächsGVBl. 2015 Nr. 4, S. 199).
Welche Aufgaben hat das Sächsische Staatsarchiv?
Das Sächsische Staatsarchiv ist Dienstleister für die Verwaltung und den einzelnen Bürger,
Ort der historischen Forschung wie der Überlieferungsbildung für die Zukunft. Es sorgt
aufgrund seines gesetzlichen Auftrags unter anderem für die
a) Aufbewahrung und Sicherung der Überlieferung aus tausend Jahren sächsischer
Geschichte durch sachgerechte Lagerung und Bestandserhaltung,
b) Beratung der Behörden und Gerichte des Freistaates Sachsen in Fragen der
Schriftgutverwaltung und Archivierung,
c) Überlieferungsbildung durch Bewertung und Übernahme der archivwürdigen Unterlagen
aus den Behörden und Gerichten,
d) Erschließung des Archivguts durch Ordnung und Verzeichnung unter Einsatz moderner
Technik sowie Herstellung geeigneter Findmittel,
e) Bereitstellung des Archivguts für die Verwaltung, historische Forschung, interessierte
Öffentlichkeit und zur Sicherung berechtigter Belange betroffener Personen.
Was bringt die Zusammenarbeit zwischen Ihrem Gericht und dem Sächsischen
Staatarchiv?
a) Ihr Gericht muss die nicht mehr benötigten Unterlagen der zuständigen Abteilung
anbieten: Durch frühzeitige Absprachen können überflüssige Arbeiten vermieden werden.
b) Das Sächsische Staatsarchiv entscheidet über die Archivwürdigkeit der angebotenen
Unterlagen: Durch das Einbringen Ihrer spezifischen Fachkompetenz können Sie zur
richtigen Entscheidung beitragen.
c) Das Sächsische Staatsarchiv übernimmt auch archivwürdige elektronische Unterlagen:
Durch seine Beteiligung bei der Einführung neuer sowie bei wesentlichen Änderungen
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bestehender IT-Systeme und durch rechtzeitige Vereinbarungen über die Form der
Datenübermittlung werden kostenaufwändige Nacharbeiten vermieden.
d) Das Sächsische Staatsarchiv verwahrt die archivwürdigen Unterlagen Ihres Gerichts:
Durch gute Zusammenarbeit kann ihre Aussonderung, Übernahme und weitere
Benutzung in beiderseitigem Interesse optimal organisiert werden.
Zuständige Abteilungen des Sächsischen Staatsarchivs
Für die Unterlagen der Ministerien und der anbietungspflichtigen Stellen im
Zuständigkeitsbereich der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden: das
Hauptstaatsarchiv Dresden,
für die Unterlagen der anbietungspflichtigen Stellen im Zuständigkeitsbereich der
Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Chemnitz: das Staatsarchiv Chemnitz,
für die Unterlagen der anbietungspflichtigen Stellen im Zuständigkeitsbereich der
Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Leipzig: das Staatsarchiv Leipzig und
für die anbietungspflichtigen Stellen der Behörden des Berg- und Hüttenwesens sowie
der Montanunternehmen bis 1990: das Bergarchiv Freiberg.
Kriterien für Archivwürdigkeit von Unterlagen in Sozialgerichten
1. Archivwürdig sind Unterlagen, denen ein bleibender Wert für Gesetzgebung,
Rechtsprechung, Regierung und Verwaltung, für Wissenschaft und Forschung oder für die
Sicherung berechtigter Belange betroffener Personen und Institutionen oder Dritter zukommt
(§ 2 Abs. 3 SächsArchivG). Dabei sind rechts-, staats-, sozial-, wirtschafts- und
kulturgeschichtliche Belange sowie sachliche und territoriale Besonderheiten des
Zuständigkeitsbereichs zu berücksichtigen.
2.
Ausnahmslos
als archivwürdig vorzuschlagen sind Verfahren,
a) die Eingang in das Informationssystem JURIS gefunden haben,
b) über die in den Medien (zum Beispiel in Presse, Funk, Fernsehen) berichtet wurde,
c) die im Gericht zu Forschungszwecken eingesehen wurden,
d) an denen bedeutende Unternehmen oder bekannte Persönlichkeiten aus dem
öffentlichen Leben (zum Beispiel Politiker, Sportler, Künstler, Ärzte) oder sonstige
Einrichtungen, die im Gerichtsbezirk oder darüber hinaus von Bedeutung sind oder
waren, beteiligt sind,
e) die für die Geschichte der Gewerkschaften, der Vereinigungen von Arbeitgebern und
anderer Zusammenschlüsse mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung von
Bedeutung sind.
3. Bei der Bewertung ist zu berücksichtigen, dass neben den
besonderen Fällen
auch ein
an sich unbedeutender Rechtsstreit als
typischer Fall
Zustände und Auffassungen
bestimmter Schichten, Berufs- und Personengruppen besonders treffend beleuchten kann.
Bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit können demnach als archivwürdig
vorgeschlagen werden: Rechtssachen,
a) die für die
Entwicklung des Sozialrechts
, die Geschichte der Sozialgerichtsbarkeit oder
des Sozialwesens von Bedeutung sind,
b) denen politische Auseinandersetzungen zugrunde lagen, die
öffentliches Aufsehen
erregt oder zu parlamentarischen Erörterungen Anlass gegeben haben,
c) die von besonderer Bedeutung für die
Region
sind (zum Beispiel Rechtssachen, die über
die Folgen der Uranförderung in Sachsen Aufschluss geben),
d) deren
Inhalt
Fälle
abbildet,
die
für
die
Arbeits-,
Lebens-
und
Gesellschaftsverhältnisse der neuen Länder typisch
sind oder sich von den
Verhältnissen in den alten Ländern deutlich unterscheiden (zum Beispiel Probleme bei
der Rechtsüberleitung im Zuge der Wiedervereinigung),
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e) die
zeittypische
Vorgänge
dokumentieren (zum
Beispiel
Eingliederung
von
Spätaussiedlern oder ausländischen Arbeitnehmern in den Wirtschaftsprozess,
Vermittlung von Arbeitsagenturen),
f) deren Inhalt im Hinblick auf die
Gleichbehandlung der Geschlechter
bedeutsam ist,
g) in denen die
Auswirkungen europäischen und internationalen Rechts
auf die
Bundesrepublik Deutschland deutlich werden,
h) die
sich
grundsätzlich
mit
medizinischen
Fragen
befassen
(zum
Beispiel
Kausalitätsgutachten, neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden).
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