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KURZINFORMATION
für Richter und Rechtspfleger in Zivilsachen an den Amtsgerichten des Freistaates
Sachsen
Was hat Ihr Gericht mit dem Sächsischen Staatsarchiv zu tun?
a) Das Sächsische Staatsarchiv übernimmt von Ihrem Gericht die Unterlagen mit
bleibendem Wert unter anderem für Gesetzgebung, Rechtsprechung, Wissenschaft und
Forschung, sichert und erschließt sie und stellt sie für die weitere Benutzung zur
Verfügung.
b) Das Sächsische Staatsarchiv erteilt die Genehmigung für die Vernichtung der von Ihnen
nicht mehr benötigten Unterlagen.
c) Das Sächsische Staatsarchiv dokumentiert die Tätigkeit Ihres Gerichts; seine Unterlagen
bilden einen Baustein in der Dokumentation staatlichen Handelns und damit auch
gesellschaftlicher Entwicklungen in Sachsen.
d) Ihr Gericht ist
verpflichtet
, alle Zivilverfahren auf dem Aktendeckel und im
Geschäftsstellenprogramm
zu
kennzeichnen,
die
die
Kriterien
für
potentielle
Archivwürdigkeit erfüllen (Vermerk „Archivsache – ja“ auf dem Aktendeckel). Diese
Kriterien sind im Folgenden aufgeführt.
Rechtliche Grundlagen
Archivgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsArchivG) vom 17. Mai 1993 (SächsGVBl. S.
449), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S.
198);
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über die Aufbewahrung von
Schriftgut der Justiz vom 17. Dezember 2014 (SächsGVBl. 2015 Nr. 4, S. 199).
Kriterien für die Archivwürdigkeit von Zivilsachen in den Amtsgerichten
1. Archivwürdig sind Unterlagen, denen ein bleibender Wert für Gesetzgebung,
Rechtsprechung, Regierung und Verwaltung, für Wissenschaft und Forschung oder für die
Sicherung berechtigter Belange betroffener Personen und Institutionen oder Dritter zukommt
(§ 2 Abs. 3 SächsArchivG). Dabei sind rechts-, staats-, sozial-, wirtschafts- und
kulturpolitische
Belange
sowie
sachliche
und
territoriale
Besonderheiten
des
Zuständigkeitsbereiches zu berücksichtigen.
2.
Ausnahmslos
als archivwürdig vorzuschlagen sind Verfahren,
a) die Eingang in das Informationssystem JURIS gefunden haben,
b) über die in den Medien (zum Beispiel in Presse Funk, Fernsehen) berichtet wurde,
c) die im Gericht zu Forschungszwecken eingesehen wurden,
d) an denen bedeutende Unternehmen oder bekannte Persönlichkeiten aus dem
öffentlichen Leben (zum Beispiel Politiker, Sportler, Künstler, Ärzte) oder sonstige
Einrichtungen, die im Zuständigkeitsbereich oder darüber hinaus von Bedeutung sind
oder waren, beteiligt sind,
e) die bis zum Oberlandesgericht bzw. bis zum Bundesgerichtshof verhandelt wurden.
3. Bei der Bewertung ist zu berücksichtigen, dass neben den
besonderen Fällen
auch ein
an sich unbedeutendes Verfahren als
typischer Fall
Zustände und Auffassungen
bestimmter Schichten, Berufs- und Personengruppen besonders treffend beleuchten kann.
Bei den Amtsgerichten können in der Zivilgerichtsbarkeit demnach als archivwürdig
vorgeschlagen werden: Rechtssachen,
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a) die für die
Entwicklung des Zivilrechts
und die Geschichte der Zivilgerichtsbarkeit von
Bedeutung sind,
b) denen politische Auseinandersetzungen zugrunde lagen, die öffentliches Aufsehen erregt
haben,
c) die von besonderer Bedeutung für die
Region
sind
d) deren
Inhalt
Fälle
abbildet,
die
für
die
Arbeits-,
Lebens-
und
Gesellschaftsverhältnisse der neuen Länder typisch
sind oder die sich von den
Verhältnissen in den alten Ländern deutlich unterscheiden
e) Rechtssachen, die für die Besitz- und Rechtsverhältnisse des Landes Sachsen und des
Freistaates Sachsen, der Landkreise und Gemeinden, der sonstigen öffentlich-
rechtlichen
Körperschaften,
Anstalten
und
Stiftungen,
der
Kirchen
und
Religionsgemeinschaften von wesentlicher Bedeutung sind.
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