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LANDESAMT
FÜR STRASSENBAD
UND VERKEHR
FTeistoat
SACHSEN
tor Sva&eoMu unfl Verkehr
PMctenassung Zuhopau, SiU Oiennrtz
Poetrach &i9
\
OMM Chemrütz
AKTENSTÜCK
Sachsenring GrundstOcksgesellschaft mbH & Co.KG
Am Sacbsenring 2
09353 Oberlungwitz
ihr/^ AnepreehpartnerT-ln
Frau Sabina Haihvig
Durchwahl
Tefston 49 0371 4660-1216
Teliet9X 49 0371 4660-195
Sabine heSwqQ
lasuv.aach&en.de'
IhrZeichen
Ihre NaeMeht vem
nachrichlltr^ Landkre« Zwickau: 5MWA
Aktenzetchen
5.12-4082027/110
Zuweisung des Freistaates Sachsen Im Rahmen der Förderung von
EinzelmaSnahme „Am Sachsenring'*
Antrag vom 17. DezÄmber 2018
FESTSETZUNGSBESCHEID
1. Grundlage und Höhe der Zuweisung
Chemnitz,
12. Marz 2019
Auf der Grundlage der §§ 23 und 44 der Sächsischen Haushaltsordnung
(SäHO) sowie der Zustimmung des Sächsischen Staatsministehums der
Finanzen und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr setzt das Landesamt für Straßenbau und Verkehr für die Realisie
rung der von der FIM geforderten „Sicherheitstechnischen Maßnahmen
2019 am Sachsenring*'
für die
Sachsenring Grundstücksgesellschaft mbH & Co. KG
zweckgebunden und unter nachfolgend aufgeführten Auflagen und Bedin
gungen eine Zuweisung als einen Festbetrag in Höhe von
888.880,00 EUR
fest.
Diese Steueimittel werden auf Grundlage des von den Abgeordneten des
Sächsischen Landtags beschlossenen Haushaltes zur Verfügung gestefit.
Haoeaesehilft
Lamm am
3tra6enb*u und Vsrttehr
Med«fla9Mn9 ZscCiOpM
OlAnstgiUudc 1
09131 Charnntc
0J»r«lB»bSuito2
04131 CAanme
Otonst^ebauite 3
ineodcr-Ki#)Annenn SSaSs 10
Od7?00«Mii
DtonAtQf Uud« 4
r»<sB«A«3e
063QI teddaUM«
Die auf der Grundlage dieses Bescheides zugewiesenen Mittel sind aus
schließlich für den sicherheitstechnischen Umbau der Rennstrecke Sach-
Seite 1 von 4
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11 gen OwieiflBChWB"
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LANDESD]REKTION
CHEMNITZ
Freistaat
SACHSEN
senring gemäß Spezifizierung im Antrag vom 17. Dezember 2016 zu verwenden
Die Zuweisung erfolgt als Ad-hoc-Beihilfe im Einklang mit Artikel 55 Absatz 12 der Ver
ordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17, Juni 2014 zur Feststellung der
Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung
der Artikel 107 und 108 des Vertrages Über die Art>eit8wei8e der Europäischen Union
(Allgemeine GruppenfreisteflungsVerordnung - AGVO).
Der Antragsteller hat mit Erklärung vom 4. Mai 2017 der Veröffentlichung der Angaben
gemäß Artikel 9 Abs. 1 AGVO im Transparency Award Module zugestimmt.
2. Flnanzlenjngsplan
Die Höhe der Zuweisung beträgt 80 % der förderfähigen Ausgaben. Grundlage Ist die
dem Förderantrag beigefügte Kostenaufstellung der Sachsenring Grundstücksgesell-
Schaft mbH & Co. KG. Daraus ergibt sich Folgendes:
Gesamtausgaben;
1.111.100,00 EUR
nicht förderfähige Ausgaben
0 EUR
Zuwendung
868.880,00 EUR
Elgenmfttel
222.220,00 EUR
Es wird darauf hingewiesen, dass Eigenmittei nicht mittels ergänzender Beihilfen im
Sinne des Art. 107 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
(AEUV)finanziert werden dürfen (vgl. Nebenbestimmung 6).
3. Vorzeitiger förderunechädlicher Maßnahmenbeginr)
Für das Vorhaben wurde die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn beantragt
und durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr am 13.02,2019 genehmigt.
4. Nebenbestimmungen
1. Für die Fördermaßnahme gelten die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zu
wendungen zur Projektförderung - ANBest-P (Anlage 2 zur VwV zu § 44 SäHO),
Diese sind Bestandteil des Zuwer^dungsbescheldes.
2. Die Zweckbindungsfrist beträgt 5 Jahre. Der Antragsteller hat die Bewilligungs
behörde unaufgefordert und unverzüglich zu unterrichten, sofern die Nutzung
der Anlage während der Zweckbindung dauerhaft so geändert wird, dass keine
Sportinfrasb-uktur oder multifunktionale Freizeitinfrastruktur im Sinne des Art. 55
AGVO mehr vorliegt.
In diesem Fall wird geprüft, ob der Finanzierungsartteil, der auf eine nicht mehr
nach Art. 55 AGVO freigestellte Nutzung der Anlage entfällt, zurückgefedert
werden muss.

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LANöESDmEKTlON
CHEMNITZ
Freistaat
SACHSEN
3. Die erforderlichen Bauleistungen sind nach den anerkannten Regeln der Tech
nik und der bautechnischen Vorschriften auszuführen.
4. Der Verwendungsnachweis ist nach Muster 4 zu § 44 SäHO zu erstellen und bis
zum 31, Mörz 2020 vorzulegen
5. Die Erteilung von Aufträgen für Baumaßnahmen durch Dritte muss zu offenen,
transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen und unter Einhaltung der
geltenden Vergabe Vorschriften erfolgen.
6. Die Zuvrendung darf mit anderen staatlichen Beihilfen - einschließlich Beihilfen
nach der Verordnung (EU) Nr 14017/2013 der Kommission vom 18. Dezemt>er
2013 über die Anvi«ndung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Ar
beitsweise der Europaisdien Union auf De-minimis-Beihilfen (ABI. L 352 von
24.Dezember 2013)- nicht kumuliert werden, es sei denn, die andere Beihilfe
bezieht sich auf unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten, öderes
wird die höchste nach AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität bzw.
der höchste nach AGVO für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht über
schritten.
7 Die Festsetzung der Pachteinnahmen ist auf der Grundlage der Erläuterungen
der Steueitterater des Antragstellers vom 25.4 2017 und der Bestätigung des
Gutachterausschusses des Landkreises Zwickau vom 27.4.2017 als marktüblich
anzuerkennen
8 Der Antragsteller hat alle Unterlagen, die notwendig sind, um feststellen zu kön
nen, dass alle Voraussetzungen der AGVO erfüllt sind, ab dem Bewilligungsda-
turn 10 Jahre lang aufzubewahren Die Europäische Kommission kann diese
Unterlagen überprüfen.
9. Laut VenivaltungsVorschrift zu § 44a SäHO besteht eine Publizitätspflicht ab ei
nem Finanzierungsanteil des Freistaates Sachsen von mindestens 25 TEUR.
10. Sofern eine Bautafel errichtet wird, ist auf den Finanzierungsantei! des Freistaa
tes Sachsen wie folgt zu verweisen. „Diese Baumaßnahme wird mitfinanziert
durch Steuermittel auf der Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsi
schen Landtags beschlossenen Haushalts." Der Text Ist hervorzuheben und an
gemessen auf dem Bauschild zu vermerken. Neben dem Text ist das Landes
signet des Freistaates Sachsen zu platzieren. Für die Gestaltung des Landes
signets ist dte Wappen Verordnung vom 4. März 2005 (SächsGVBI. S. 40), in d^
jeweils gülttgen Fassung, zu beachten.
5. Auszahlung:
1. Die Auszahlung der mit diesem Bescheid festgesetzten Zuweisung erfolgt nach
Bestandskraft des Bescheides auf das vom Empfänger dem Landesamt für
Straßenbau und Verkehr genanr>te Konto
2. Die Auszahlung kann beschleunigt werden, indem die im beigefügten Formblatt
enthaltenen Erklärungen (Empfangsbestätigung/ Rechtsbehetfsverzicht) umge
hend gegenüber dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr abgegeben wer
den.

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LANDESDIREKTION
CHEMNITZ
Freistaat
SACHSEN
6. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Wider
spruch schriftlich oder zur Niederschrift beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr,
Niederlassung Zschopau, Sitz Chemnitz, Hans-Link-Straße 4, 09131 Chemnitz einge
legt werden.
Der Widerspruch kann auch schriftlich oder zur Niederschrift bei dem
Landesamtfür Straßenbau und Verkehr. Zentrale, Stauffenbergallee 24,
01099 Dresden,
Landesamtfür Straßenbau und Verkehr. Niederlassung Bautzen,
Käthe-Kollwitz-Straße 17, 02625 Bautzen,
Landesamtfür Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Leipzig, Maxtmilianallee 3,
04129 Leipzig,
Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Plauen, Weststraße 73,
08523 Plauen,
Landesamtfür Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Meißen,
Heinrich-Heine-Straße 23 c, 01662 Meißen
eingelegt werden.
Katrin Backofen
Abteilungsleiterin
Zentraler Servioeberelch
Anlagen:
Anlage 2 zur VwV zu §44 SäHO
Empfangsbekenntnis
II. MehrfertFgung LK Zwickau
III. Mehrfertigung SMWA Ref. 64
IV: Entwurf zdA
12
12

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REVOSu Landesrecht Sachsen • VwV-SaHO
htTps:/Avww.revDsax.sachs«n.de/vorschrift^l54S VwV-Sae](0#p44änl2
REVOSax • Recht und VorvchrlftenvefwaRung Sachaen
Verwaltungsvorschriften des Sächsischen
Staatsministeriums der Finanzen zur
Sächsischen Haushaltsordnung
Wlzitat: Varwattungsvofscr^'lfla'i das Sachiiechen Staatsminiatartums dar
Finanzer)zur Sachsecher) HauanaHsordnung vom 27 Juni 2005 (Saä)sABI SDr.
$. S 226}, d« zuletzi durch die Wrwaltungsverschnft vom 27. Februar2019
(&act«ABI. S. iSi)geändert wofden ist, zulelzt enihahen in Oer
Vefwaltungsvorechritt vom 8 Oezember 2017(SachsABI SDr. S S 378)
Anlage 2
zurVwVzu§44SaH0
Argemeoie Neeenwewniuiejm
HzZvwenOjrQQn 2wr Pro^e*iirtto«ru(ig
LANbasf-P^
Die ANBest^ enUialten Nebenbesümmungen (Bedingungen und Auflegen) im
Sinne von § 36 des Vai*wai(ung$verlahrenegesatzas (VwVfG)in der Fassung der
Bekannlmacnung vom 23 Janusr 2003(BGBI. IS 102). in derjewe^s geilenden
Fassung, sowie notwendige Erläuterungen. Die NeOenbestimmungen sind als
Bestandteil des Zuwendungsbescheides vertindl^, sowed dort nicht
ausdrucKlicn erwas anderes bestimmt ist
lr)hal«ÜI>eraiel)t
Nummer 1 Anforderung und Verwendung derZuwendurig
Nummer 2 Nachtragficbe ErmaF^igurig der Ausgaben oder Änderung der
Finanzierung
Nummer 3 Vergabe von Auftragen
Nummer 4 Zur Erluliung des Zuwendungszwedts beschaffte Gegenstände
Nummer 6 MitleilungspHlcbten des Zirwendungsemp^ngers
Nummer6 Nachweis der Verwendung
Nummer 7 Prüfung der V©rwer>dung
Nummer 6 Erstattung der Zijwer>dung. Verzinsung
1
Artforderung und Varwandung der Zuwendung
1.1
Die Zuwendung darf nur zur Erfüllung des im Zuwendungsbescbeid
beslimmlan Zwecks verwendet werden Die Zuwendung ist
wirtschaftlich ur>d sparsam zu verwenden
1.2
Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen
(Zuwendungen. Le<slungen Dritter) und der Eigwanlell des
Zuwendungsempfangers sind als Oeckungsmiitei for alte mit dem
Zuwendungszweck zussmmenhSrtgenden Ausgaben einzusetzen
Oer Finanzierungspian (aufgegiiedaite Berechnung der mit dem
Zuwendungszweck zusammenhängenden Ausgaben mit einer
Obersicht Uber die beabsrchligta Finanzierung) ist hmsfcnUich das
Gasamlerget)n<sses verbindlich Die einzelnen Ausgabeansaizd
dOden um bis zu 20 vom Hundert überschritten werden, soweit die
Überschreitung durch entsprechende Einsparungen tiei anderen
Einzeiansdtzen der zuwendungsfdhigen Auagaben ausgeglichen
werden kann. Beruht die Überschreitung eines Einzetansatzes auf
behördlichen Bedingungen oder Auflagen, kisOesondere im Raliinen
des baurechtlichen Verfahrens, sind innerhalb des
Gesamtergebnisses des Fmanzrervngsplans auch weitergehende
Abweichungen zulässig. Im Übrgen sind Überschreitungen zulassig.
wenn Sie der Zuweridungsempfanger voll aus eigenen Mitteln tragt
Die Satze 2 bis 4 finden bei der Festbetragsfinanzierung keme
Anwendung.
13
Dürfen aus der Zuwendung auch Peisonalausgaben oder sachliche
Vaiwatlungseusgeben geleistet werden und werden die
Gesamtauagaban des Zuwendungsempfangers überwiegend eus
Zuwendungen der Öffentlichen Hand beslritteh, darfder
Zuwendungsemptanger seine Beschäftigten fmanzieN nicht besser
stellen als vergleichbare Staatsbedianstala, höhere Entgelte als im
jeweils gl^ltigen Tanfvertrag festgelegt sowie sonstiga Uber- und
IvonS
14.03.2019. U:24

image
REVOSax Landesrecht Sadiscn - VwV-SSHO
ht^s://www.pevosax.saclisen.de/vorscbrift/154S-VwV-SarflOtfp44anI2
außerlanflicne Leisturiger dOrfen n«hl gewährt werden
1.4
Die Zuwendung darf nur Insoweit und n^c^t eher angefordert werden,
eie sie fDr längstens innerhalb von zwei fAortaien rtacit der
AuszahK/ng fällige Zahlungen benötigt winl. Dte AnfanJerung jedes
Tellbeuages muss die zur Beurteilung des MWelbedeifs erforderllehen
Artgaben enthalten. Im Übngen dUrfen die Zuwendungen wie folgt in
Anspruch genommen werden:
^ 4.1
bei Anteil- oder Festbetragsfinanzjarung'^ jeweils antelig mrl
etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber und den
vorgesehenen eigenen und sonstigen ri^itteln dee
Zuwendungsempflngers,
1.4.2
bei Fehlbedarfsfinanzierung^^. wenn die vorgesehenen eigenen und
sonstigen rriittel des Zuwendungsempfängersverbrauditsind Mrd
ein im Haushaltsjahr zu deckender Fehbedarf anteirtg durcti mehrere
Zuwendungsgeber firtenzlert so darf die Zuwendung jeweils nur
anteilig mit den Zuwendungen der anderen Zuwendungsgeber
engefordert werden.
1.5
Der Zuwendungsbescheid Kann mit Wirkung fOr die Zukunft
vadermfen werden, wenn sich heraussleltl, dass der
Zuwendungszweck nicht zu erreicTien Ist.
1.6
Zahlungen vor Empfang der Gegenleistung dUrfen aus der
Zusvehdung nur veremban oder bewirkt werden, soweii dies sUgemein
QDtich oder durcti besondere Umstände gerechtfertigt ist.
2
NechtrdgMche Ermäßlgui^ dar Ausgaben oder Änderung der
Finanzierung
2.1
Emäßigen sicti nach der Bewilligung die in dem Ftnanzierungsplan
veranscMaglen zuwendungsfahigen Auagatien, erhöhen sich die
Deckungsmrttel oder treten neue DeckungsmKlel (zum Seispi^
Inveslitionszulagen) hinzu, so ermäBigl sich die Zuwendung
Z-1.1
bei Anleilfinanzlerung'^ enteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer
Zuwendungsgeber und den vorgesehener eigenen und sonstigen
fMineln des Zuwendungsemplangers,
2,1.2
Qai Fehlbedarfsfinanzerung^^ um den vollen In Betracht kommenden
Betrag vvtrd derselbe Zuwendungszweck sowoM vom Fr^staat
Sachsen als auch vom Bund und/oder einem anderen Land gefordert,
wird der Betrag iin Verhältnis der von diesen Ziavendungsgebem
gewahrten Zuwer>dungen aufgeteilt.
2 2
Nummer 21 gilt (ausgenommen t>ei wiederkehrender Forderung
desselben Zuwendungszweckee) nur, wenn sich die
zuwendungsfahigen Au6gat>en oder die Deckungsminel um mehr als
S(X} EUR ändern.
d
Vergabe von Aufträgen
3.1
tA^n die Zuwendung oder bet Finanzierung durch mehrere Steilen
der Gesamtbetrag der Zuwendung mehr als 100 ODO Euro betragt,
sind eruruwenden:
- Bei der Vergabe von Auftragen for Bauleistungeri das Gesetz
Ober die Vergabe öffenilicher AuRiage «m Freistaat Sachsen
(SächsVergAbeG) sowie der Abschnitt 1 der Vergabe-und
Vsrlragsordn ung fUr Ba uleis&jngen - Te^ A <V06/A),
Vergabe von Auftragen für Liefenjngen und Leistungen
(ausgenommen Bauleistungen) das SSchsVergabeG sowie der
Abschnitt 1 der Vergabe- und ertragsordnung fDr Leistungen -
Teil A (VOL'A).
Die BewilligungsbehOrde ist tierechtigt, Vergabeprufungen
durchzuführen
3.2
Verpflichtungen des Zuvrendungsempfangers als Aufbaggeber gemäß
den §§ 98 ff. des Gesetzes gegen Wetibewerbsbeschränkungen
(GWB)bei der Vergabe effenllicher Auftrage, deren geschätzter
Auftragswert ohne Umsatzsteuer die durch § 106 GWB in Bezug
genommenen Schwellenwerte erreicht oder Uberschreitet, richten sich
nach Teil a des GWQ und der Verordnung über die Vergabe
Öffentiichei Auftrage (Vergabeverefänung- VgV)
3.3
Sofern der Zuwendungsempfänger verpflichlel <st, VeroffenQicfiungen
nach VOB oder VOL vorzunehmen, sind diese nach den dort
gellenden Regelungen vorzunehmen.
3.4
Unbesctiadet der PrDfungsmogllchkellen der dewdNgunge-
beziehungsweise Aufsichtsbehörden unterliegt die Ergäbe
2 von 5
lit.03,2019, 13;24

image
REVOSax Landcsrvchl Sachsen • VwV'SSHO
hKps://wvvw.revosax,sach8en,dep'vorschrifl/1548-V»V-Sa*^0#p44anl2
Auftrd9@
a) ab Errcicben der Schvretenwerte (§ 106 Gv^G)der h4achprQfung
durch die Vergabekammern dea Freisiaetes Sachsen bei der
Laodesdireklion Sachsen (§ 155 GWB).
b) untertiaib der EU-Schweiier>wene der Nachpr^hjrtg nach
Maßgabe des § 6 SachsVergabeG
4
Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände
4.1
Gegenstände, die zur Erfüllung des ZuwendungszwecKs enwoiten
hergestellt werdert, sind for den Zuwertdung&zweck zu
verwenden und sorgfättrg zu behandeln Oer Zuwendungsempfenger
darf Qt)er sie vor Ablaufder im Zuwendungsbescheid festgelegten
zeitlichen Bindung nicht andeiweiUg verfugen
42
Oer Zuwendungsempfänger hst die zur Erfüllung des
ZuwendungszwecKs beschatten Gegenstande, deren Anschaturrgs*
oder IHerstellungswert 600 £UR übersteigt, zu inventdrisieren. Sowreit
aus besonderen Gründen der Staat E^ntUmer ist oder wrird, ainO die
Gegenstande in dem inveniar besonders zu kennzeichnen.
6
Mitteitungspflichten des Zi/wendungsempfeirgers
Oer Zuwendungsemptänger ist verpflichtet, unverzüglich der
Sewiiligungsbehdrde anzuzeigen, wenn
5.1
sich nach Vorlage des Finanzierungsplans eine Ermäßigung der
zuwendung$fähiger\ Ausgaben um matir als 7.5 vom Hundert oder
mehr als 10 000 EUR ergibt; er ist femer verpfliehlel emuzeigen,
wenn er nach Vorlage des Finanzierungspiara - auch nach Vorlege
des V^endungsnechweises - weiiere Zuwendungen bei anderen
äflendichen Steilen beantragt oder von ihnen erhält oder wenn er
gegebenenfalls weiiere Mittel von Dritten erhalt,
5.2
der S^rwendungszwecK oder sonstige für die Bewriligung der
Zuwendung maßgebliche Umstände sich andern oder wegfallen,
5,d
sich herausstellt, dass der ZuwendungszwecK nicht oder mit der
bawüliglen Zuwendur)g nicht zu eneichen «I.
5.4
die abgerufenen oder ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei
Monaten nach Auazahlung verbraucht werden kennen,
55
zu Invenlansierande Gegenstände innerhab der zeitlichen Btrtdung
nicht mehr entsprechend dem Zuwendungszwech verwendet oder
nicht mehr benötigt werden,
5.6
ein Insolvenzverfahren gegen ihn beaniragt wird,
5.7
sich Ärgsten zum Zuwendungsempfänger (Anachhfl, Üniernehmene-
beziehungsweisa Gesellschaftersiruktur. Rechtsform) ändern.
6
Nachwels der Verwendung
6.1
Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von sechs Monaten
nsch £rft}|lurt9 des ZuwendungszwecKs. spätestens jedoch mit Ablauf
des sechsten aufden Bewilitgur^g&zaitraum folgandsn Monats, der
dewilligungsbehOrde nachzuweisen (S^rwendungsnachweis). Ist der
VerwendungezwecA nrchl bis zum Abtaufdes Haushaltsjahres erfURL
ist binnen sner Monaten nach Ablauf des HaushaKsjähres Uber die in
diesem Jahr erhaltenen Betrage ein Zweschannachweis zu führen.
6.2
Der Verwendungenachweis besteht aus einem Sachbertcht und einem
zahlenmäßigen Nachweis.
6.3
In dem Sachbaricht srnd dia Verwertdung der Zuwendung sowie das
erzielte Ergebnis im Einzelnen darzustellen.
6.4
In dem zahienmäß^n Nachweis sind die Einnahmen und Ausgaben
ri zeitlicher Folge und voneinander getrennt entsprechend der
Gliederung des Fmanzierungsplans auszuweisen. Dar Nachweil
inuss alia mrt dam ZuwendungszwecK zusammenhängenden
Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen Dritter, eigene Mittel) und
Ausgatten enthatten
Aus dem Nachweis müssen Rechnungs* und Zehlungsdatum,
Empfänger/Einzahler sowie Grund und Einzelbelrag >ader Zahlung
ersichtlich aem Soweit der Zuwendungsempfänger die Möglichkeit
zum Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsalzsleuergesetzes hat.
dürfen nur die Ausgaben (Preise ofine Umsatzsteuer) berücksichtigt
werden
SKontr smd bei der Abrechnung von den fdrderfähigsn Ausgaben
abzuzietien. sowek sie durch den Zuwendungsemptänger latsächiich
In Anspruch genommen wurden
6.5
Im Verwendungsnachweis ist vom Zuwendungsempfänger zu
bastäligen, dass d« Ausgaben notwendig waren, dass wirtachafbich
3vonS
14.03.2019,13:24

image
REVOSbx Landesrechi Sachsen - VwV-SäHO
https://vAvw.revo«x.sachsen Je/vorschrift/1548.VwV«SaeHO#p44anl3
und spar38ir verfah«nn worden ist. die Angaben mll den BOchern und den
Belegen oberelnstlmmen und die Echiheii def Herkurtft und Unvereennhen dee
Inhalts der Belege gawShtleistet ist
€.6
Uli dem Nechweie 6ir>d dte Ongmelbeiege (Einnehme- und
Ausgabebelege, Kontoauszüge) Ubec die Einzelz^iungen, die
Vertrage und Unterlagen über die Vergebe \ron Auftragen vorzulederi.
Einem Ongmaibeleg gleichgestellt sind Belege, deren Echlheft der
l-lerl(unfl und dte Ünversehrtneit des Inhalb gewahrleistet werden.
Die Echdieil der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts geltere
als gewShrtelstei
a) bei Belegen in Papiarform und bei elektronischen Belegen:
a, durch em innerbetriebliches Konlrollver^hren S14 Absatz 1
Satz 5 und 6 Umsetzsteuergesetz)
oder
b) bei etektibnischen Belegen auch durch:
e, eine guailfizrerte elektromeche Signatur odereine dueffizfene
efeir&onische S/gnsrur'®'. oder
b. einen elektronischen Daleneustausch (EDI)nad\ Artikel 2
der Emotehlung 94r820/EG der Kominissbn vom
19. Oktober 1994 Uber die rechtlichen Aspekle Oes
eteklronischen Datenaustausches (ABi. L 33B vom
28 Oezamber 1994. S 98], wenn ei der Vereinbarung Ober
diesen Datenaustausch der Einsatz von Verfahren
vorgesehen ist, die die Echtheit der Herkunft und d«
Unversehrtheit der Daien gewehrleuten
oder
c) bei der Reproduktion von Belegen/eleklionigchen Belegen auf
BHd- oder Datenträger, wenn'
a deren Aufnahme- und ViAedergabeverfahren den
Grundsätzen ordnungsgemäßer DV-gestUlzter
Buchf&hruikgssysteme (GoBS) oder einer in der offenUichen
Verwaltung allgemein zugelassenen Regelung entsprechen.
6.7
Die Belege mosaen die im Ges^aftsverkehr Üblichen Angaben und
Anlagen endiallen, die Ausgabebeiege msbeeoridere den
Zuwendungsempfanger. GAjnd und Rechnungs- undZahlungsdatun\,
den Zehlung^eweis und be< Gegenständen den y^rwendungszweck.
Außerdem müssen die Betege ein eindeutiges Zuordnungsmerkmal
zu dem Projekt (zum Beispiel Prciektnummer)enlhatten.
Oes glR entsprechend fur den fvachwels von El9enlei6lur>gen
6.8
Derf der Zuwendungsempfanger zur Erfüllung des
Zuwendungszwecks Mittel an Drrtte weiterleiten, sind die von den
empfangenden Ste^n rnm gegenüber zu erbnngenden Zwischen-
und Venwandungsnachweise dem Verwendungs- oder
Zwischennachweis nach Nummer 6.1 betzufüger^.
€ 9
Sofern ein einfacher Verwendungsnachwels zugelassen ist, besteht
^i^^raus dem $acht>ericht und einem zahlenmäßigen Nachwels
ohne Vorlage von Belegen. In dem Einnahmen und Ausgeben
entsprechend der Giiederur^gdes Finanz«rungsplans summarisch
zusammengefasst sind
6.10
Der Zuwendungsempfanger hat die in NummerS 6 benannten Belege
und Vetirage sowie alle sonst mil der Forderung
zusammenhangenden Unterlagen (Vergleiche Nummer 7.1 Setz 1)
fünf Jahre nach Vorlage des Vsrwendungsnachweises
au^t>ewahren, sofem mcnt nach steuerrecnuictien oder anderen
Vorschriften oder aufgrund der Zweckbjndungsfnst ehe längere
Aufbewanrungsfhst bestimmt Ist. Zur Aufbewahrung können auch
Bild- und Datenträger verwendet werd^. Die Aufnahme- und
i^^grgabeverfehreri müssen den Grundsätzen ordnungsgemäßer
Buchführung Oder einer In der offienlliehen Verwahung allgemein
zugelassenen Regelung entsprechen.
7
PrUfur^g der Verwendung
7,1
Die Bewiltigungsbehorde isi berechtigt. Bucher, Belege (Einnahme-
und Ausgabebelege. Kontoauszüge) und sonstige
Geschaftsunienagen anzufordern und einzusehen (bei elektranlechef
Dokumentenführung und/oder Aufbewahrung auch die
entsprecherxJen DV - Systeme und Dokumentationen)sowie die
Verwendung der Zuwendung durch ortbche ErfteDungen zu prüfen
oder durch Beauftragte prüfen zu tasser.0^ Zuwendungsempfänger
4 von 5
14.032019,13:24

image
REVOSdx Landesfecbt Sachsen - VwV-SAiHO
https;//www.pevo58x.sachsen.da^vorsdirjff
154S-VwV-SaeHO#p44dnI2
hat die erfon3a<tcnen Unterlagen berBrCuhatten und db notvArdiger AuskCnte
zu erteSen. In den FaSen der Nummer 66 »nd diese Rechte der
Bewllligung$behc«da auch detn DrrRan gegenüber auszuMdingen,
72
Der Rechnungshof ist berechtigt, bei den Zuwendungsempfangem zu
prüfen (§91 SaHO)
S
Eratatturtg der 2uwendur)g, Verzlneurig
$.1
Die ZLTMendung ist zu erstatten, soweit efn Zuweodungsbescheid
nach Verwaltungsverfahrensrecht (§§ 4$, 44, 48. 49 VwVtG)Oder
anderen Rechtsvorschriften mit VNAdrung für die >Afgangenhel
zurückgenommen oder widerrufen oder sonst unwidrsam wird,
ö 2
Nummer 8.1 gilt in^esorKlere. wenn
8.2.1
eine auflosende Bedingung eingeüelen iä (zum Bei^iel
nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der
Finanzierung nach Nummer 2).
8.2.2
die Zuwendung durch unrichtige oder unvoilsiarKligs Angaben erwirkt
worden ist,
8.2.2
d« ZuwerxJung nicht oder rticht mehr fur den vorgesehenen Zweck
verwendet worden ist
8.3
Ein wWerruf mit \Vlrkung für die Vergangenheit kann such in Betracht
kommen. soweK der Zuwendungsempfänger
8.3.1
Ob Zuwendung mcht alsbald (vergleiche Nummer 1 4 Satz 1} nach
der Auszahlung für fällige Zahlungen verwendet oder
8.3 2
Auhagen nicht oder nichl innerhat)einer festgesetzten Frist erfüllt,
insbesondere den vorgeschn^r^an Verwendungsnachweis nicht
rechtzeitig vorlegt sowie UiOeilungsphtchleo(Nummer 5) nicht
rechtzeitig nachkornrnt Dws gilt auch dann, wenn em Verfahren nach
der Insolvenzordnung beantragt oder eröffnet wird oder die
BewiBigungsbehorda sich den Widerrufim Zuwendungsbescheid
ausdrücklich vorbehaiten hat.
84
Der Erstattung^>etrag «t nach Maßgabe des§ 49b VwVtG, In der
jeweils gellenden Fassung,jährlich zu verzinsen.
85
Vierden Zuwendungen nicht alsbald (vergleiehe Nummer 1 4 Satz 1
und Nummer 8.3 1) nach der Auszahlung zur Erfüllung des
ZuwendungsTwecks verwendet und wird der Zuwendungsbescheid
nicht zurüäigenommen oder widerrufen, so werden regelmäßig fUr cfie
Zeit von der Auszahlung b^s zur zweckentsprechenden VerweivJung
ebenfalls Zinser> nach Maßgabe des § 49e Abs 3 in Varlyndung mct
§ 49a Abs. 4 VwVfG, in derjeweils gelter>den Fassung,jähr^eh
verlangt.
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HJ)3,20J9.13:24

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Sachsenring Gmndstücksgesellscha^ mbH & Co. KG
Am Sachsenring 2
09353 Oberlungwitz
Landesamt für Straßenbau und Verkehr
Niederlassung Zschopau, Sitz Chemnitz
Referat 12, Frau Hellwig
Postfach 929
09009 Chemnitz
Empfangsbestätigung / Erklärung zum Rechtsbehelf
Festsetzungsbescheid vom 12.03.2019
ftjr
VomaMn
Slcherheitstechnische Maßnahmen 2019 am Sachsmring
Az.: 5.12-4082/227/110
FV-ID: 20197
Empfangsbestätigung
Der 0. g. Festsetzungsbescheid ist am
bei uns eingegangen.
Erklärung zum Rechtsfaehelf
Bitte Zutreffendes ankreuzen;
n auf einen Rechtsbehelf wird verzichtet
□ auf einen Rechtsbehelf wird nicht verzichtet
Datum, Untefsctirifl
Siegel