Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in
Zusammenarbeit mit der juris GmbH -
www.juris.de
- Seite 1 von 51 -
Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien
(Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG)
EEG
Ausfertigungsdatum: 25.10.2008
Vollzitat:
"Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074), das durch Artikel 2 Absatz 69 des
Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist"
Stand:
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 28.7.2011 I 1634
Hinweis:
Änderung durch Art. 2 Abs. 69 G v. 22.12.2011 I 3044 (Nr. 71) noch nicht berücksichtigt
Fußnote
(+++ Textnachweis ab: 1.1.2009 +++)
Das G wurde als Artikel 1 des G v. 25.10.2008 I 2074 vom Bundestag beschlossen. Es tritt gem. Art. 7 Satz 1
dieses G am 1.1.2009 in Kraft.
Inhaltsübersicht
Teil 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1
Zweck des Gesetzes
§ 2
Anwendungsbereich
§ 3
Begriffsbestimmungen
§ 4
Gesetzliches Schuldverhältnis
Teil 2
Anschluss, Abnahme,
Übertragung und Verteilung
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 5
Anschluss
§ 6
Technische Vorgaben
§ 7
Ausführung und Nutzung des Anschlusses
§ 8
Abnahme, Übertragung und Verteilung
Abschnitt 2
Kapazitätserweiterung und Einspeisemanagement
§ 9
Erweiterung der Netzkapazität
§ 10
Schadensersatz
§ 11
Einspeisemanagement
§ 12
Härtefallregelung

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in
Zusammenarbeit mit der juris GmbH -
www.juris.de
- Seite 2 von 51 -
Abschnitt 3
Kosten
§ 13
Netzanschluss
§ 14
Kapazitätserweiterung
§ 15
Vertragliche Vereinbarung
Teil 3
Einspeisevergütung
Abschnitt 1
Allgemeine Vergütungsvorschriften
§ 16
Vergütungsanspruch
§ 17
Verringerung des Vergütungsanspruchs
§ 18
Vergütungsberechnung
§ 19
Vergütung für Strom aus mehreren Anlagen
§ 20
Absenkungen von Vergütungen und Boni
§ 20a
Absenkung der Vergütung von Strom aus solarer Strahlungsenergie
§ 21
Vergütungsbeginn und -dauer
§ 22
Aufrechnung
Abschnitt 2
Besondere Vergütungsvorschriften
§ 23
Wasserkraft
§ 24
Deponiegas
§ 25
Klärgas
§ 26
Grubengas
§ 27
Biomasse
§ 27a
Vergärung von Bioabfällen
§ 27b
Vergärung von Gülle
§ 27c
Gemeinsame Vorschriften für gasförmige Energieträger
§ 28
Geothermie
§ 29
Windenergie
§ 30
Windenergie Repowering
§ 31
Windenergie Offshore
§ 32
Solare Strahlungsenergie
§ 33
Solare Strahlungsenergie in, an oder auf Gebäuden
Teil 3a
Direktvermarktung
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 33a
Grundsatz, Begriff
§ 33b
Formen der Direktvermarktung
§ 33c
Pflichten bei der Direktvermarktung
§ 33d
Wechsel zwischen verschiedenen Formen
§ 33e
Verhältnis zur Einspeisevergütung
§ 33f
Anteilige Direktvermarktung

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in
Zusammenarbeit mit der juris GmbH -
www.juris.de
- Seite 3 von 51 -
Abschnitt 2
Prämien für die Direktvermarktung
§ 33g
Marktprämie
§ 33h
Anzulegender Wert bei der Marktprämie
§ 33i
Flexibilitätsprämie
Teil 4
Ausgleichsmechanismus
Abschnitt 1
Bundesweiter Ausgleich
§ 34
Weitergabe an den Übertragungsnetzbetreiber
§ 35
Ausgleich zwischen Netzbetreibern und Übertragungsnetzbetreibern
§ 36
Ausgleich zwischen den Übertragungsnetzbetreibern
§ 37
Vermarktung und EEG-Umlage
§ 38
Nachträgliche Korrekturen
§ 39
Verringerung der EEG-Umlage
Abschnitt 2
Besondere Ausgleichsregelung für
stromintensive Unternehmen und Schienenbahnen
§ 40
Grundsatz
§ 41
Unternehmen des produzierenden Gewerbes
§ 42
Schienenbahnen
§ 43
Antragsfrist und Entscheidungswirkung
§ 44
Auskunftspflicht
Teil 5
Transparenz
Abschnitt 1
Mitteilungs-
und Veröffentlichungspflichten
§ 45
Grundsatz
§ 46
Anlagenbetreiberinnen und -betreiber
§ 47
Netzbetreiber
§ 48
Übertragungsnetzbetreiber
§ 49
Elektrizitätsversorgungsunternehmen
§ 50
Testierung
§ 51
Information der Bundesnetzagentur
§ 52
Information der Öffentlichkeit
Abschnitt 2
EEG-Umlage und Stromkennzeichnung
§ 53
Ausweisung der EEG-Umlage
§ 54
Stromkennzeichnung entsprechend der EEG-Umlage
Abschnitt 3
Herkunftsnachweis und Doppelvermarktungsverbot

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in
Zusammenarbeit mit der juris GmbH -
www.juris.de
- Seite 4 von 51 -
§ 55
Herkunftsnachweis
§ 56
Doppelvermarktungsverbot
Teil 6
Rechtsschutz und behördliches Verfahren
§ 57
Clearingstelle
§ 58
Verbraucherschutz
§ 59
Einstweiliger Rechtsschutz
§ 60
Nutzung von Seewasserstraßen
§ 61
Aufgaben der Bundesnetzagentur
§ 62
Bußgeldvorschriften
§ 63
Fachaufsicht
§ 63a
Gebühren und Auslagen
Teil 7
Verordnungsermächtigung, Erfahrungsbericht, Übergangsbestimmungen
§ 64
Verordnungsermächtigung zu Systemdienstleistungen
§ 64a
Verordnungsermächtigung zur Stromerzeugung aus Biomasse
§ 64b
Verordnungsermächtigung zu Nachhaltigkeitsanforderungen für Biomasse
§ 64c
Verordnungsermächtigung zum Ausgleichsmechanismus
§ 64d
Verordnungsermächtigung zu Herkunftsnachweisen
§ 64e
Verordnungsermächtigung zum Anlagenregister
§ 64f
Weitere Verordnungsermächtigungen
§ 64g
Gemeinsame Vorschriften für die Verordnungsermächtigungen
§ 65
Erfahrungsbericht
§ 65a
Monitoringbericht
§ 66
Übergangsbestimmungen
Anlagen
Anlage 1 Gasaufbereitungs-Bonus
Anlage 2 Erzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung
Anlage 3 Referenzertrag
Anlage 4 Höhe der Marktprämie
Anlage 5 Höhe der Flexibilitätsprämie
Teil 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zweck des Gesetzes
(1) Zweck dieses Gesetzes ist es, insbesondere im Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine nachhaltige
Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen, die volkswirtschaftlichen Kosten der Energieversorgung auch
durch die Einbeziehung langfristiger externer Effekte zu verringern, fossile Energieressourcen zu schonen und die
Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien zu fördern.
(2) Um den Zweck des Absatzes 1 zu erreichen, verfolgt dieses Gesetz das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien
an der Stromversorgung mindestens zu erhöhen auf
1. 35 Prozent spätestens bis zum Jahr 2020,

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in
Zusammenarbeit mit der juris GmbH -
www.juris.de
- Seite 5 von 51 -
2. 50 Prozent spätestens bis zum Jahr 2030,
3. 65 Prozent spätestens bis zum Jahr 2040 und
4. 80 Prozent spätestens bis zum Jahr 2050
und diese Strommengen in das Elektrizitätsversorgungssystem zu integrieren.
(3) Das Ziel nach Absatz 2 Nummer 1 dient auch dazu, den Anteil erneuerbarer Energien am gesamten
Bruttoendenergieverbrauch bis zum Jahr 2020 auf mindestens 18 Prozent zu erhöhen.
§ 2 Anwendungsbereich
Dieses Gesetz regelt
1. den vorrangigen Anschluss von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien und aus
Grubengas im Bundesgebiet einschließlich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (Geltungsbereich
des Gesetzes) an die Netze für die allgemeine Versorgung mit Elektrizität,
2. die vorrangige Abnahme, Übertragung, Verteilung und Vergütung dieses Stroms durch die Netzbetreiber
einschließlich des Verhältnisses zu Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) sowie einschließlich Prämien für
die Integration dieses Stroms in das Elektrizitätsversorgungssystem,
3. den bundesweiten Ausgleich des abgenommenen Stroms, für den eine Vergütung oder eine Prämie gezahlt
worden ist.
§ 3 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieses Gesetzes ist
1.
„Anlage“ jede Einrichtung zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien oder aus Grubengas. Als
Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien oder aus Grubengas gelten auch solche
Einrichtungen, die zwischengespeicherte Energie, die ausschließlich aus Erneuerbaren Energien oder aus
Grubengas stammt, aufnehmen und in elektrische Energie umwandeln,
2.
„Anlagenbetreiberin oder Anlagenbetreiber“, wer unabhängig vom Eigentum die Anlage für die Erzeugung
von Strom aus Erneuerbaren Energien oder aus Grubengas nutzt,
2a. „Bemessungsleistung“ einer Anlage der Quotient aus der Summe der in dem jeweiligen Kalenderjahr
erzeugten Kilowattstunden und der Summe der vollen Zeitstunden des jeweiligen Kalenderjahres abzüglich
der vollen Stunden vor der erstmaligen Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien durch die Anlage
und nach endgültiger Stilllegung der Anlage,
2b. „Biogas“ Gas, das durch anaerobe Vergärung von Biomasse gewonnen wird,
2c. „Biomethan“ Biogas oder sonstige gasförmige Biomasse, das oder die aufbereitet und in das Erdgasnetz
eingespeist worden ist,
2d. „Elektrizitätsversorgungsunternehmen“ jede natürliche oder juristische Person, die Elektrizität an
Letztverbraucherinnen oder Letztverbraucher liefert,
3.
„Erneuerbare Energien“ Wasserkraft einschließlich der Wellen-, Gezeiten-, Salzgradienten- und
Strömungsenergie, Windenergie, solare Strahlungsenergie, Geothermie, Energie aus Biomasse
einschließlich Biogas, Biomethan, Deponiegas und Klärgas sowie aus dem biologisch abbaubaren Anteil
von Abfällen aus Haushalten und Industrie,
4.
„Generator“ jede technische Einrichtung, die mechanische, chemische, thermische oder
elektromagnetische Energie direkt in elektrische Energie umwandelt,
4a. „Gewerbe“ ein nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb, der unter
Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr nachhaltig mit eigener Gewinnerzielungsabsicht
betrieben wird,
4b. „Gülle“ alle Stoffe, die Gülle sind im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen
Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (ABl.
L 300 vom 14.11.2009, S. 1), die durch die Richtlinie 2010/63/EU (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 33)
geändert worden ist,
4c. „Herkunftsnachweis“ ein elektronisches Dokument, das ausschließlich dazu dient, gegenüber
einem Endkunden im Rahmen der Stromkennzeichnung nach § 42 Absatz 1 Nummer 1 des

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in
Zusammenarbeit mit der juris GmbH -
www.juris.de
- Seite 6 von 51 -
Energiewirtschaftsgesetzes nachzuweisen, dass ein bestimmter Anteil oder eine bestimmte Menge des
Stroms aus Erneuerbaren Energien erzeugt wurde,
5.
„Inbetriebnahme“ die erstmalige Inbetriebsetzung des Generators der Anlage nach Herstellung der
technischen Betriebsbereitschaft der Anlage, unabhängig davon, ob der Generator mit erneuerbaren
Energien, Grubengas oder sonstigen Energieträgern in Betrieb gesetzt wurde; der Austausch des
Generators oder sonstiger technischer oder baulicher Teile nach der erstmaligen Inbetriebnahme führt
nicht zu einer Änderung des Zeitpunkts der Inbetriebnahme,
5a. „KWK-Anlage“ eine KWK-Anlage im Sinne von § 3 Absatz 2 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes,
6.
„installierte Leistung“ einer Anlage die elektrische Wirkleistung, die die Anlage bei bestimmungsgemäßem
Betrieb ohne zeitliche Einschränkungen unbeschadet kurzfristiger geringfügiger Abweichungen technisch
erbringen kann,
7.
„Netz“ die Gesamtheit der miteinander verbundenen technischen Einrichtungen zur Abnahme,
Übertragung und Verteilung von Elektrizität für die allgemeine Versorgung,
8.
„Netzbetreiber“ die Betreiber von Netzen aller Spannungsebenen für die allgemeine Versorgung mit
Elektrizität,
9.
„Offshore-Anlage“ eine Windenergieanlage, die auf See in einer Entfernung von mindestens drei Seemeilen
gemessen von der Küstenlinie aus seewärts errichtet worden ist. Als Küstenlinie gilt die in der Karte
Nummer 2920 Deutsche Nordseeküste und angrenzende Gewässer, Ausgabe 1994, XII., sowie in der Karte
Nummer 2921 Deutsche Ostseeküste und angrenzende Gewässer, Ausgabe 1994, XII., des Bundesamtes
für Seeschifffahrt und Hydrographie im Maßstab 1 : 375 000
*)
dargestellte Küstenlinie,
9a. „Speichergas“ jedes Gas, das keine erneuerbare Energie ist, aber zum Zweck der Zwischenspeicherung
von Strom aus erneuerbaren Energien ausschließlich unter Einsatz von Strom aus erneuerbaren Energien
erzeugt wird,
10. „Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung“ Strom im Sinne von § 3 Absatz 4 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes,
11. „Übertragungsnetzbetreiber“ der regelverantwortliche Netzbetreiber von Hoch- und
Höchstspannungsnetzen, die der überregionalen Übertragung von Elektrizität zu nachgeordneten Netzen
dienen,
12. Umweltgutachterin oder Umweltgutachter“ eine Person oder Organisation, die nach dem
Umweltauditgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. September 2002 (BGBl. I S. 3490), das
zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 17. März 2008 (BGBl. I S. 399) geändert worden ist, in der
jeweils geltenden Fassung, als Umweltgutachterin, Umweltgutachter oder Umweltgutachterorganisation
tätig werden darf,
13. „Unternehmen“ die kleinste rechtlich selbständige Einheit,
14. „Unternehmen des produzierenden Gewerbes“ jedes Unternehmen, das an der zu begünstigenden
Abnahmestelle dem Bergbau, der Gewinnung von Steinen und Erden oder dem verarbeitenden Gewerbe
in entsprechender Anwendung der Abschnitte B und C der Klassifikation der Wirtschaftszweige des
Statistischen Bundesamtes, Ausgabe 2008
1)
zuzuordnen ist.
1)
Amtlicher Hinweis: Zu beziehen beim Statistischen Bundesamt, Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189
Wiesbaden; auch zu beziehen über
www.destatis.de.
*) Amtlicher Hinweis: Zu beziehen beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, 20359 Hamburg.
§ 4 Gesetzliches Schuldverhältnis
(1) Netzbetreiber dürfen die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Gesetz nicht vom Abschluss eines
Vertrages abhängig machen.
(2) Von den Bestimmungen dieses Gesetzes darf unbeschadet des § 8 Absatz 3 und 3a nicht zu Lasten der
Anlagenbetreiberin, des Anlagenbetreibers oder des Netzbetreibers abgewichen werden. Dies gilt nicht für
abweichende vertragliche Vereinbarungen zu den §§ 3 bis 33i, 45, 46, 56 und 66 sowie zu den auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, die
1. Gegenstand eines Prozessvergleichs im Sinne des § 794 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung sind,
2. dem Ergebnis eines von den Parteien vor der Clearingstelle durchgeführten Verfahrens nach § 57 Absatz 3
Satz 1 Nummer 1 entsprechen,

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in
Zusammenarbeit mit der juris GmbH -
www.juris.de
- Seite 7 von 51 -
3. einer für die Parteien von der Clearingstelle abgegebenen Stellungnahme nach § 57 Absatz 3 Satz 1 Nummer
2 entsprechen oder
4. einer Entscheidung der Bundesnetzagentur nach § 61 entsprechen.
Teil 2
Anschluss, Abnahme, Übertragung und Verteilung
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 5 Anschluss
(1) Netzbetreiber sind verpflichtet, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien und aus
Grubengas unverzüglich vorrangig an der Stelle an ihr Netz anzuschließen (Verknüpfungspunkt), die im Hinblick
auf die Spannungsebene geeignet ist, und die in der Luftlinie kürzeste Entfernung zum Standort der Anlage
aufweist, wenn nicht ein anderes Netz einen technisch und wirtschaftlich günstigeren Verknüpfungspunkt
aufweist. Bei einer oder mehreren Anlagen mit einer installierten Leistung von insgesamt bis zu 30 Kilowatt, die
sich auf einem Grundstück mit bereits bestehendem Netzanschluss befinden, gilt der Verknüpfungspunkt des
Grundstücks mit dem Netz als günstigster Verknüpfungspunkt.
(2) Anlagenbetreiberinnen und -betreiber sind berechtigt, einen anderen Verknüpfungspunkt dieses oder eines
anderen im Hinblick auf die Spannungsebene geeigneten Netzes zu wählen.
(3) Der Netzbetreiber ist abweichend von den Absätzen 1 und 2 berechtigt, der Anlage einen anderen
Verknüpfungspunkt zuzuweisen. Dies gilt nicht, wenn die Abnahme des Stroms aus der betroffenen Anlage nach §
8 Abs. 1 nicht sichergestellt wäre.
(4) Die Pflicht zum Netzanschluss besteht auch dann, wenn die Abnahme des Stroms erst durch die Optimierung,
die Verstärkung oder den Ausbau des Netzes nach § 9 möglich wird.
(5) Netzbetreiber sind verpflichtet, Einspeisewilligen nach Eingang eines Netzanschlussbegehrens unverzüglich
einen genauen Zeitplan für die Bearbeitung des Netzanschlussbegehrens zu übermitteln. In diesem Zeitplan ist
anzugeben:
1. in welchen Arbeitsschritten das Netzanschlussbegehren bearbeitet wird und
2. welche Informationen die Einspeisewilligen aus ihrem Verantwortungsbereich den Netzbetreibern übermitteln
müssen, damit die Netzbetreiber den Verknüpfungspunkt ermitteln oder ihre Planungen nach § 9 durchführen
können.
(6) Netzbetreiber sind verpflichtet, Einspeisewilligen nach Eingang der erforderlichen Informationen unverzüglich,
spätestens aber innerhalb von acht Wochen, Folgendes zu übermitteln:
1. einen Zeitplan für die unverzügliche Herstellung des Netzanschlusses mit allen erforderlichen
Arbeitsschritten,
2. alle Informationen, die Einspeisewillige für die Prüfung des Verknüpfungspunktes benötigen, sowie auf
Antrag die für eine Netzverträglichkeitsprüfung erforderlichen Netzdaten,
3. einen nachvollziehbaren und detaillierten Voranschlag der Kosten, die den Anlagenbetreiberinnen oder
Anlagenbetreibern durch den Netzanschluss entstehen; dieser Kostenvoranschlag umfasst nur die Kosten,
die durch die technische Herstellung des Netzanschlusses entstehen, und insbesondere nicht die Kosten für
die Gestattung der Nutzung fremder Grundstücke für die Verlegung der Netzanschlussleitung.
Das Recht der Anlagenbetreiberinnen oder Anlagenbetreiber nach § 7 Absatz 1 bleibt auch dann unberührt, wenn
der Netzbetreiber den Kostenvoranschlag nach Satz 1 Nummer 3 übermittelt hat.
§ 6 Technische Vorgaben
(1) Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber sowie Betreiberinnen und Betreiber von KWK-Anlagen müssen
ihre Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 100 Kilowatt mit technischen Einrichtungen ausstatten,
mit denen der Netzbetreiber jederzeit

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in
Zusammenarbeit mit der juris GmbH -
www.juris.de
- Seite 8 von 51 -
1. die Einspeiseleistung bei Netzüberlastung ferngesteuert reduzieren kann und
2. die jeweilige Ist-Einspeisung abrufen kann.
(2) Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer
Strahlungsenergie
1. mit einer installierten Leistung von mehr als 30 Kilowatt und höchstens 100 Kilowatt müssen die Pflicht nach
Absatz 1 Nummer 1 erfüllen,
2. mit einer installierten Leistung von höchstens 30 Kilowatt müssen
a) die Pflicht nach Absatz 1 Nummer 1 erfüllen oder
b) am Verknüpfungspunkt ihrer Anlage mit dem Netz die maximale Wirkleistungseinspeisung auf 70
Prozent der installierten Leistung begrenzen.
(3) Mehrere Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie gelten unabhängig von den
Eigentumsverhältnissen und ausschließlich zum Zweck der Ermittlung der installierten Leistung im Sinne der
Absätze 1 und 2 als eine Anlage, wenn
1. sie sich auf demselben Grundstück oder sonst in unmittelbarer räumlicher Nähe befinden und
2. innerhalb von zwölf aufeinanderfolgenden Kalendermonaten in Betrieb genommen worden sind.
Entsteht eine Pflicht nach den Absätzen 1 und 2 für eine Anlagenbetreiberin oder einen Anlagenbetreiber erst
durch den Zubau von Anlagen einer anderen Anlagenbetreiberin oder eines anderen Anlagenbetreibers, kann
sie oder er von dieser anderen Anlagenbetreiberin oder diesem anderen Anlagenbetreiber den Ersatz der daraus
entstehenden Kosten verlangen.
(4) Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Biogas müssen
sicherstellen, dass bei der Erzeugung des Biogases
1. ein neu zu errichtendes Gärrestlager am Standort der Biogaserzeugung technisch gasdicht abgedeckt ist
und die hydraulische Verweilzeit in dem gasdichten und an eine Gasverwertung angeschlossenen System
mindestens 150 Tage beträgt und
2. zusätzliche Gasverbrauchseinrichtungen zur Vermeidung einer Freisetzung von Biogas verwendet werden.
Die Anforderung nach Satz 1 Nummer 1 gilt nicht, wenn zur Erzeugung des Biogases ausschließlich Gülle im
Sinne des § 2 Satz 1 Nummer 4 des Düngegesetzes eingesetzt wird.
(5) Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber von Windenergieanlagen müssen sicherstellen, dass am
Verknüpfungspunkt ihrer Anlage mit dem Netz die Anforderungen der Systemdienstleistungsverordnung erfüllt
werden.
(6) Die Rechtsfolgen von Verstößen gegen Absatz 1, 2, 4 oder 5 richten sich bei Anlagen, für deren
Stromerzeugung dem Grunde nach ein Anspruch auf Vergütung nach § 16 besteht, nach § 17 Absatz 1. Bei den
übrigen Anlagen entfällt der Anspruch der Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber auf vorrangige Abnahme,
Übertragung und Verteilung nach § 8 für die Dauer des Verstoßes gegen Absatz 1, 2, 4 oder 5; Betreiberinnen
und Betreiber von KWK-Anlagen verlieren in diesem Fall ihren Anspruch auf Zuschlagszahlung nach § 4 Absatz
3 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes oder, soweit ein solcher nicht besteht, ihren Anspruch auf vorrangigen
Netzzugang nach § 4 Absatz 4 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes.
§ 7 Ausführung und Nutzung des Anschlusses
(1) Anlagenbetreiberinnen und -betreiber sind berechtigt, den Anschluss der Anlagen sowie die Einrichtung und
den Betrieb der Messeinrichtungen einschließlich der Messung von dem Netzbetreiber oder einer fachkundigen
dritten Person vornehmen zu lassen. Für Messstellenbetrieb und Messung gelten die Vorschriften der §§ 21b bis
21h des Energiewirtschaftsgesetzes und der auf Grund von § 21i des Energiewirtschaftsgesetzes erlassenen
Rechtsverordnungen.
(2) Die Ausführung des Anschlusses und die übrigen für die Sicherheit des Netzes notwendigen Einrichtungen
müssen den im Einzelfall notwendigen technischen Anforderungen des Netzbetreibers und § 49 des
Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom
18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2966) geändert worden ist, entsprechen.

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in
Zusammenarbeit mit der juris GmbH -
www.juris.de
- Seite 9 von 51 -
(3) Bei der Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien oder Grubengas gilt zugunsten der
Anlagenbetreiberin oder des Anlagenbetreibers § 18 Abs. 2 der Niederspannungsanschlussverordnung vom 1.
November 2006 (BGBl. I S. 2477) entsprechend.
§ 8 Abnahme, Übertragung und Verteilung
(1) Netzbetreiber sind vorbehaltlich des § 11 verpflichtet, den gesamten angebotenen Strom aus Erneuerbaren
Energien und aus Grubengas unverzüglich vorrangig abzunehmen, zu übertragen und zu verteilen. Die
Verpflichtung nach Satz 1 und die Verpflichtungen nach § 4 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 Satz 2 des Kraft-Wärme-
Kopplungsgesetzes sind gleichrangig.
(2) Die Verpflichtungen nach Absatz 1 bestehen auch, wenn die Anlage an das Netz der Anlagenbetreiberin, des
Anlagenbetreibers oder einer dritten Person, die nicht Netzbetreiber im Sinne von § 3 Nr. 8 ist, angeschlossen
ist und der Strom mittels kaufmännisch-bilanzieller Weitergabe durch dieses Netz in ein Netz nach § 3 Nr. 7
angeboten wird.
(3) Die Verpflichtungen nach Absatz 1 bestehen nicht, soweit Anlagenbetreiberinnen oder -betreiber und
Netzbetreiber unbeschadet des § 12 zur besseren Integration der Anlage in das Netz ausnahmsweise vertraglich
vereinbaren, vom Abnahmevorrang abzuweichen.
(3a) Die Verpflichtungen nach Absatz 1 bestehen nicht, soweit Anlagenbetreiberinnen oder Anlagenbetreiber und
Netzbetreiber ausnahmsweise auf Grund vertraglicher Vereinbarungen vom Abnahmevorrang abweichen und
dies durch die Ausgleichsmechanismusverordnung zugelassen ist.
(4) Die Verpflichtungen zur vorrangigen Abnahme, Übertragung und Verteilung treffen im Verhältnis zum
aufnehmenden Netzbetreiber, der nicht Übertragungsnetzbetreiber ist,
1. den vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber,
2. den nächstgelegenen inländischen Übertragungsnetzbetreiber, wenn im Netzbereich des
abgabeberechtigten Netzbetreibers kein inländisches Übertragungsnetz betrieben wird, oder,
3. insbesondere im Fall der Weitergabe nach Absatz 2, jeden sonstigen Netzbetreiber.
Abschnitt 2
Kapazitätserweiterung und Einspeisemanagement
§ 9 Erweiterung der Netzkapazität
(1) Netzbetreiber sind auf Verlangen der Einspeisewilligen verpflichtet, unverzüglich ihre Netze entsprechend
dem Stand der Technik zu optimieren, zu verstärken und auszubauen, um die Abnahme, Übertragung und
Verteilung des Stroms aus Erneuerbaren Energien oder Grubengas sicherzustellen. Dieser Anspruch besteht
auch gegenüber Netzbetreibern, an deren Netz die Anlage nicht unmittelbar angeschlossen ist, sondern auch
für vorgelagerte Netze mit einer Spannung bis einschließlich 110 Kilovolt, wenn dies erforderlich ist, um die
Abnahme, Übertragung und Verteilung des Stroms sicherzustellen.
(2) Die Pflicht erstreckt sich auf sämtliche für den Betrieb des Netzes notwendigen technischen Einrichtungen
sowie die im Eigentum des Netzbetreibers stehenden oder in sein Eigentum übergehenden Anschlussanlagen.
(3) Der Netzbetreiber ist nicht zur Optimierung, zur Verstärkung und zum Ausbau seines Netzes verpflichtet,
soweit dies wirtschaftlich unzumutbar ist.
(4) Die Verpflichtungen nach § 4 Abs. 6 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes sowie nach § 12 Abs. 3 des
Energiewirtschaftsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Schadensersatz
(1) Verletzt der Netzbetreiber seine Verpflichtungen aus § 9 Abs. 1, können Einspeisewillige Ersatz des hierdurch
entstandenen Schadens verlangen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Netzbetreiber die Pflichtverletzung
nicht zu vertreten hat.
(2) Liegen Tatsachen vor, die die Annahme begründen, dass der Netzbetreiber seine Pflicht aus § 9 Abs. 1 nicht
erfüllt hat, können Anlagenbetreiberinnen und -betreiber Auskunft von dem Netzbetreiber darüber verlangen,

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in
Zusammenarbeit mit der juris GmbH -
www.juris.de
- Seite 10 von 51 -
ob und inwieweit der Netzbetreiber seiner Verpflichtung zur Optimierung, zur Verstärkung und zum Ausbau des
Netzes nachgekommen ist. Die Auskunft kann verweigert werden, wenn sie zur Feststellung, ob ein Anspruch
nach Absatz 1 vorliegt, nicht erforderlich ist.
§ 11 Einspeisemanagement
(1) Netzbetreiber sind unbeschadet ihrer Pflicht nach § 9 ausnahmsweise berechtigt, an ihr Netz unmittelbar oder
mittelbar angeschlossene Anlagen und KWK-Anlagen, die mit einer Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung
der Einspeiseleistung bei Netzüberlastung im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 Nummer 1 oder 2
Buchstabe a ausgestattet sind, zu regeln, soweit
1. andernfalls im jeweiligen Netzbereich einschließlich des vorgelagerten Netzes ein Netzengpass entstünde,
2. der Vorrang für Strom aus erneuerbaren Energien, Grubengas und Kraft-Wärme-Kopplung gewahrt wird,
soweit nicht sonstige Anlagen zur Stromerzeugung am Netz bleiben müssen, um die Sicherheit und
Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems zu gewährleisten, und
3. sie die verfügbaren Daten über die Ist-Einspeisung in der jeweiligen Netzregion abgerufen haben.
Bei der Regelung der Anlagen nach Satz 1 sind Anlagen im Sinne des § 6 Absatz 2 erst nachrangig gegenüber
den übrigen Anlagen zu regeln. Im Übrigen müssen die Netzbetreiber sicherstellen, dass insgesamt die
größtmögliche Strommenge aus erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung abgenommen wird.
(2) Netzbetreiber sind verpflichtet, Betreiberinnen und Betreiber von Anlagen nach § 6 Absatz 1 spätestens am
Vortag, ansonsten unverzüglich über den zu erwartenden Zeitpunkt, den Umfang und die Dauer der Regelung zu
unterrichten, sofern die Durchführung der Maßnahme vorhersehbar ist.
(3) Die Netzbetreiber müssen die von Maßnahmen nach Absatz 1 Betroffenen unverzüglich über die tatsächlichen
Zeitpunkte, den jeweiligen Umfang, die Dauer und die Gründe der Regelung unterrichten und auf Verlangen
innerhalb von vier Wochen Nachweise über die Erforderlichkeit der Maßnahme vorlegen. Die Nachweise
müssen eine sachkundige dritte Person in die Lage versetzen, ohne weitere Informationen die Erforderlichkeit
der Maßnahme vollständig nachvollziehen zu können; zu diesem Zweck sind im Fall eines Verlangens nach
Satz 1 letzter Halbsatz insbesondere die nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 erhobenen Daten vorzulegen. Die
Netzbetreiber können abweichend von Satz 1 Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber von Anlagen
nach § 6 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 nur einmal jährlich über die Maßnahmen nach Absatz 1
unterrichten, solange die Gesamtdauer dieser Maßnahmen 15 Stunden pro Anlage im Kalenderjahr nicht
überschritten hat; diese Unterrichtung muss bis zum 31. Januar des Folgejahres erfolgen. § 13 Absatz 5 Satz 3
des Energiewirtschaftsgesetzes bleibt unberührt.
§ 12 Härtefallregelung
(1) Wird die Einspeisung von Strom aus Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien,
Grubengas oder Kraft-Wärme-Kopplung wegen eines Netzengpasses im Sinne von § 11 Absatz 1 reduziert,
sind die von der Maßnahme betroffenen Betreiberinnen und Betreiber abweichend von § 13 Absatz 4
des Energiewirtschaftsgesetzes für 95 Prozent der entgangenen Einnahmen zuzüglich der zusätzlichen
Aufwendungen und abzüglich der ersparten Aufwendungen zu entschädigen. Übersteigen die entgangenen
Einnahmen nach Satz 1 in einem Jahr 1 Prozent der Einnahmen dieses Jahres, sind die von der Regelung
betroffenen Betreiberinnen und Betreiber ab diesem Zeitpunkt zu 100 Prozent zu entschädigen. Der
Netzbetreiber, in dessen Netz die Ursache für die Regelung nach § 11 liegt, hat die Kosten der Entschädigung
zu tragen. Gegenüber den betroffenen Betreiberinnen und Betreibern haftet er gesamtschuldnerisch mit dem
Netzbetreiber, an dessen Netz die Anlage angeschlossen ist.
(2) Der Netzbetreiber kann die Kosten nach Absatz 1 bei der Ermittlung der Netzentgelte in Ansatz bringen,
soweit die Maßnahme erforderlich war und er sie nicht zu vertreten hat. Der Netzbetreiber hat sie insbesondere
zu vertreten, soweit er nicht alle Möglichkeiten zur Optimierung, zur Verstärkung und zum Ausbau des Netzes
ausgeschöpft hat.
(3) Schadensersatzansprüche von Anlagenbetreiberinnen und -betreibern gegen den Netzbetreiber bleiben
unberührt.
Abschnitt 3
Kosten

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in
Zusammenarbeit mit der juris GmbH -
www.juris.de
- Seite 11 von 51 -
§ 13 Netzanschluss
(1) Die notwendigen Kosten des Anschlusses von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren
Energien oder aus Grubengas an den Verknüpfungspunkt nach § 5 Abs. 1 oder 2 sowie der notwendigen
Messeinrichtungen zur Erfassung des gelieferten und des bezogenen Stroms trägt die Anlagenbetreiberin oder
der Anlagenbetreiber.
(2) Weist der Netzbetreiber den Anlagen nach § 5 Abs. 3 einen anderen Verknüpfungspunkt zu, muss er die
daraus resultierenden Mehrkosten tragen.
§ 14 Kapazitätserweiterung
Die Kosten der Optimierung, der Verstärkung und des Ausbaus des Netzes trägt der Netzbetreiber.
§ 15 Vertragliche Vereinbarung
(1) Netzbetreiber können infolge der Vereinbarung nach § 8 Abs. 3 entstandene Kosten im nachgewiesenen
Umfang bei der Ermittlung des Netzentgelts in Ansatz bringen, soweit diese Kosten im Hinblick auf § 1
wirtschaftlich angemessen sind.
(2) Die Kosten unterliegen der Prüfung auf Effizienz durch die Regulierungsbehörde nach Maßgabe der
Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes.
Teil 3
Einspeisevergütung
Abschnitt 1
Allgemeine Vergütungsvorschriften
§ 16 Vergütungsanspruch
(1) Netzbetreiber müssen Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreibern Strom aus Anlagen, die ausschließlich
erneuerbare Energien oder Grubengas einsetzen, mindestens nach Maßgabe der §§ 18 bis 33 vergüten. Dies gilt
nur für Strom, der tatsächlich nach § 8 abgenommen oder nach Maßgabe des § 33 Absatz 2 verbraucht worden
ist. Auf die zu erwartenden Zahlungen sind monatliche Abschläge in angemessenem Umfang zu leisten.
(2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 besteht auch dann, wenn der Strom vor der Einspeisung in das
Netz zwischengespeichert worden ist. In diesem Fall bezieht sie sich auf die Strommenge, die aus dem
Zwischenspeicher in das Netz eingespeist wird. Die Vergütungshöhe bestimmt sich nach der Höhe der Vergütung,
die der Netzbetreiber nach Absatz 1 bei einer Einspeisung des Stroms in das Netz ohne Zwischenspeicherung an
die Anlagenbetreiberin oder den Anlagenbetreiber zahlen müsste. Die Verpflichtung nach Satz 1 besteht auch bei
einem gemischten Einsatz von erneuerbaren Energien und Speichergasen. Satz 1 gilt nicht bei Strom aus solarer
Strahlungsenergie, wenn für diesen Strom eine Vergütung nach § 33 Absatz 2 in Anspruch genommen worden ist.
(3) Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber, die den Vergütungsanspruch nach Absatz 1 für Strom aus
einer Anlage geltend machen, sind verpflichtet, ab diesem Zeitpunkt dem Netzbetreiber den gesamten in dieser
Anlage erzeugten Strom,
1. für den dem Grunde nach ein Vergütungsanspruch nach Absatz 1 besteht,
2. der nicht von ihnen selbst oder von Dritten in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Anlage verbraucht wird und
3. der durch ein Netz durchgeleitet wird,
zur Verfügung zu stellen, und sie dürfen den in der Anlage erzeugten Strom nicht als Regelenergie vermarkten.
§ 17 Verringerung des Vergütungsanspruchs
(1) Der Vergütungsanspruch nach § 16 verringert sich auf Null, solange Anlagenbetreiberinnen und
Anlagenbetreiber gegen § 6 Absatz 1, 2, 4 oder 5 verstoßen.

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in
Zusammenarbeit mit der juris GmbH -
www.juris.de
- Seite 12 von 51 -
(2) Der Vergütungsanspruch nach § 16 verringert sich auf den tatsächlichen Monatsmittelwert des
energieträgerspezifischen Marktwerts nach Nummer 1.1 der Anlage 4 zu diesem Gesetz („MW“),
1. solange Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer
Strahlungsenergie den Standort und die installierte Leistung der Anlage nicht übermittelt haben an
a) die Bundesnetzagentur mittels der von ihr bereitgestellten Formularvorgaben oder
b) einen Dritten, der zum Betrieb eines Anlagenregisters abweichend von Buchstabe a durch eine
Rechtsverordnung auf Grund von § 64e Nummer 2 verpflichtet worden ist oder der in einer solchen
Verordnung als Adressat der Meldungen benannt worden ist, nach Maßgabe dieser Verordnung,
2. solange Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber im Fall der Errichtung eines allgemeinen
Anlagenregisters die Eintragung der Anlage in das Anlagenregister nicht nach Maßgabe einer
Rechtsverordnung auf Grund von § 64e beantragt haben,
3. solange Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber gegen § 16 Absatz 3 verstoßen, mindestens jedoch für
die Dauer des gesamten Kalendermonats, in dem ein solcher Verstoß erfolgt ist, und soweit sie den Strom
dem Netzbetreiber zur Verfügung gestellt haben oder
4. soweit die Errichtung oder der Betrieb der Anlage dazu dient, die Vorbildfunktion öffentlicher Gebäude
auf Grund einer landesrechtlichen Regelung nach § 3 Absatz 4 Nummer 1 des Erneuerbare-Energien-
Wärmegesetzes zu erfüllen, und wenn die Anlage keine KWK-Anlage ist.
(3) Der Vergütungsanspruch nach § 16 verringert sich ferner auf den tatsächlichen Monatsmittelwert des
energieträgerspezifischen Marktwerts nach Nummer 1.1 der Anlage 4 zu diesem Gesetz („MW“), wenn
Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber, die ihren Strom direkt vermarktet haben, dem Netzbetreiber den
Wechsel in die Vergütung nach § 16 nicht nach Maßgabe des § 33d Absatz 2 in Verbindung mit § 33d Absatz 1
Nummer 3 und Absatz 4 übermittelt haben. Satz 1 gilt bis zum Ablauf des dritten Kalendermonats, der auf die
Beendigung der Direktvermarktung folgt.
§ 18 Vergütungsberechnung
(1) Die Höhe der Vergütung für Strom, der in Abhängigkeit von der Bemessungsleistung oder der installierten
Leistung der Anlage vergütet wird, bestimmt sich
1. bei den §§ 23 bis 28 jeweils anteilig nach der Bemessungsleistung der Anlage und
2. bei dem § 33 jeweils anteilig nach der installierten Leistung der Anlage
im Verhältnis zu dem jeweils anzuwendenden Schwellenwert.
(2) In den Vergütungen ist die Umsatzsteuer nicht enthalten.
§ 19 Vergütung für Strom aus mehreren Anlagen
(1) Mehrere Anlagen gelten unabhängig von den Eigentumsverhältnissen und ausschließlich zum Zweck der
Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine Anlage, wenn
1. sie sich auf demselben Grundstück oder sonst in unmittelbarer räumlicher Nähe befinden,
2. sie Strom aus gleichartigen Erneuerbaren Energien erzeugen,
3. der in ihnen erzeugte Strom nach den Regelungen dieses Gesetzes in Abhängigkeit von der
Bemessungsleistung oder der installierten Leistung der Anlage vergütet wird und
4. sie innerhalb von zwölf aufeinanderfolgenden Kalendermonaten in Betrieb genommen worden sind.
Abweichend von Satz 1 gelten mehrere Anlagen unabhängig von den Eigentumsverhältnissen und ausschließlich
zum Zweck der Ermittlung der Vergütung für den jeweils zuletzt in Betrieb gesetzten Generator als eine
Anlage, wenn sie Strom aus Biogas mit Ausnahme von Biomethan erzeugen und das Biogas aus derselben
Biogaserzeugungsanlage stammt.
(2) Anlagenbetreiberinnen und -betreiber können Strom aus mehreren Generatoren, die gleichartige Erneuerbare
Energien oder Grubengas einsetzen, über eine gemeinsame Messeinrichtung abrechnen. In diesem Fall ist für
die Berechnung der Vergütungen vorbehaltlich des Absatzes 1 die Bemessungsleistung jeder einzelnen Anlage
maßgeblich.

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in
Zusammenarbeit mit der juris GmbH -
www.juris.de
- Seite 13 von 51 -
(3) Wenn Strom aus mehreren Windenergieanlagen, für die sich unterschiedliche Vergütungshöhen errechnen,
über eine gemeinsame Messeinrichtung abgerechnet wird, erfolgt die Zuordnung der Strommengen zu den
Windenergieanlagen im Verhältnis der jeweiligen Referenzerträge.
§ 20 Absenkungen von Vergütungen und Boni
(1) Die Vergütungen und Boni nach den §§ 23 bis 31 gelten unbeschadet des § 66 für Strom aus Anlagen, die
vor dem 1. Januar 2013 in Betrieb genommen werden. Sie gelten ferner für Strom aus Anlagen, die nach dem
31. Dezember 2012 in Betrieb genommen werden, mit der Maßgabe, dass sich die Vergütungen und Boni nach
Maßgabe der Absätze 2 und 3 verringern. Die zum jeweiligen Inbetriebnahmezeitpunkt errechneten Vergütungen
und Boni gelten jeweils für die gesamte Vergütungsdauer nach § 21 Absatz 2.
(2) Die Vergütungen und Boni verringern sich jährlich zum 1. Januar für Strom aus
1. Wasserkraft (§ 23) ab dem Jahr 2013: um 1,0 Prozent,
2. Deponiegas (§§ 24 und 27c Absatz 2) ab dem Jahr 2013: um 1,5 Prozent,
3. Klärgas (§§ 25 und 27c Absatz 2) ab dem Jahr 2013: um 1,5 Prozent,
4. Grubengas (§ 26) ab dem Jahr 2013: um 1,5 Prozent,
5. Biomasse (§ 27 Absatz 1, §§ 27a, 27b und 27c Absatz 2) ab dem Jahr 2013: um 2,0 Prozent,
6. Geothermie (§ 28) ab dem Jahr 2018: um 5,0 Prozent,
7. Windenergie
a) aus Offshore-Anlagen (§ 31) ab dem Jahr 2018: um 7,0 Prozent und
b) aus sonstigen Anlagen (§ 29) ab dem Jahr 2013: um 1,5 Prozent.
(3) Die jährlichen Vergütungen und Boni werden nach der Berechnung gemäß den Absätzen 1 und 2 auf zwei
Stellen nach dem Komma gerundet. Für die Berechnung der Höhe der Vergütungen und Boni des jeweils
darauffolgenden Kalenderjahres sind die ungerundeten Werte des Vorjahres zugrunde zu legen.
§ 20a Absenkung der Vergütung von Strom aus solarer Strahlungsenergie
(1) Die Vergütungen nach den §§ 32 und 33 verringern sich für Strom aus Anlagen, die nach dem 31. Dezember
2011 in Betrieb genommen werden, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7.
(2) Die Vergütungen nach den §§ 32 und 33 verringern sich vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 ab dem Jahr
2012 jährlich zum 1. Januar um 9,0 Prozent gegenüber den jeweils am 1. Januar des Vorjahres geltenden
Vergütungssätzen.
(3) Der Prozentsatz nach Absatz 2 erhöht sich ab dem Jahr 2012, sobald die installierte Leistung der zum 30.
September des jeweiligen Vorjahres innerhalb der vorangegangenen zwölf Monate nach § 17 Absatz 2 Nummer 1
registrierten Anlagen
1. 3 500 Megawatt überschreitet, um 3,0 Prozentpunkte,
2. 4 500 Megawatt überschreitet, um 6,0 Prozentpunkte,
3. 5 500 Megawatt überschreitet, um 9,0 Prozentpunkte,
4. 6 500 Megawatt überschreitet, um 12,0 Prozentpunkte oder
5. 7 500 Megawatt überschreitet, um 15,0 Prozentpunkte.
(4) Der Prozentsatz nach Absatz 2 verringert sich ab dem Jahr 2012, sobald die installierte Leistung der zum 30.
September des jeweiligen Vorjahres innerhalb der vorangegangenen zwölf Monate nach § 17 Absatz 2 Nummer 1
registrierten Anlagen
1. 2 500 Megawatt unterschreitet, um 2,5 Prozentpunkte,
2. 2 000 Megawatt unterschreitet, um 5,0 Prozentpunkte oder
3. 1 500 Megawatt unterschreitet, um 7,5 Prozentpunkte.

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in
Zusammenarbeit mit der juris GmbH -
www.juris.de
- Seite 14 von 51 -
(5) Die Vergütungen nach den §§ 32 und 33 verringern sich ab dem Jahr 2012 gegenüber den jeweils am 1.
Januar geltenden Vergütungssätzen zusätzlich für Strom aus Anlagen, die nach dem 30. Juni des jeweiligen
Jahres und vor dem 1. Januar des Folgejahres in Betrieb genommen werden, wenn die installierte Leistung der
nach dem 30. September des Vorjahres und vor dem 1. Mai des jeweiligen Jahres nach § 17 Absatz 2 Nummer 1
registrierten Anlagen mit dem Wert 12 multipliziert und durch den Wert 7 geteilt
1. 3 500 Megawatt überschreitet, um 3,0 Prozent,
2. 4 500 Megawatt überschreitet, um 6,0 Prozent,
3. 5 500 Megawatt überschreitet, um 9,0 Prozent,
4. 6 500 Megawatt überschreitet, um 12,0 Prozent oder
5. 7 500 Megawatt überschreitet, um 15,0 Prozent.
(6) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Bundesanzeiger
1. jeweils zum 31. Oktober die nach den Absätzen 3 und 4 in Verbindung mit Absatz 2 für das Folgejahr
geltenden Prozentsätze und die daraus resultierenden Vergütungen, die jeweils ab dem 1. Januar des
Folgejahres gelten,
2. jeweils zum 30. Mai den nach Absatz 5 ermittelten Prozentsatz und die daraus resultierenden Vergütungen,
die ab dem 1. Juli des jeweiligen Jahres gelten.
(7) § 20 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 gilt für die Absätze 1 bis 5 entsprechend.
§ 21 Vergütungsbeginn und -dauer
(1) Die Vergütungen sind ab dem Zeitpunkt zu zahlen, ab dem der Generator erstmals Strom ausschließlich aus
erneuerbaren Energien oder Grubengas erzeugt und in das Netz nach § 8 Absatz 1 oder 2 eingespeist hat oder
der Strom erstmals nach Maßgabe des § 33 Absatz 2 verbraucht worden ist.
(2) Die Vergütungen sind jeweils für die Dauer von 20 Kalenderjahren zuzüglich des Inbetriebnahmejahres zu
zahlen. Beginn der Frist nach Satz 1 ist der Zeitpunkt der Inbetriebnahme, soweit sich aus den nachfolgenden
Vorschriften nichts anderes ergibt.
§ 22 Aufrechnung
(1) Die Aufrechnung von Vergütungsansprüchen der Anlagenbetreiberin oder des Anlagenbetreibers nach § 16
mit einer Forderung des Netzbetreibers ist nur zulässig, soweit die Forderung unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt ist.
(2) Das Aufrechnungsverbot des § 23 Abs. 3 der Niederspannungsanschlussverordnung gilt nicht, soweit mit
Ansprüchen aus diesem Gesetz aufgerechnet wird.
Abschnitt 2
Besondere Vergütungsvorschriften
§ 23 Wasserkraft
(1) Für Strom aus Wasserkraft beträgt die Vergütung
1. bis einschließlich einer Bemessungsleistung von 500 Kilowatt 12,7 Cent pro Kilowattstunde,
2. bis einschließlich einer Bemessungsleistung von 2 Megawatt 8,3 Cent pro Kilowattstunde,
3. bis einschließlich einer Bemessungsleistung von 5 Megawatt 6,3 Cent pro Kilowattstunde,
4. bis einschließlich einer Bemessungsleistung von 10 Megawatt 5,5 Cent pro Kilowattstunde,
5. bis einschließlich einer Bemessungsleistung von 20 Megawatt 5,3 Cent pro Kilowattstunde,
6. bis einschließlich einer Bemessungsleistung von 50 Megawatt 4,2 Cent pro Kilowattstunde und
7. ab einer Bemessungsleistung von mehr als 50 Megawatt 3,4 Cent pro Kilowattstunde.

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in
Zusammenarbeit mit der juris GmbH -
www.juris.de
- Seite 15 von 51 -
(2) Der Anspruch auf die Vergütung nach Absatz 1 besteht auch für Strom aus Anlagen, die vor dem 1. Januar
2009 in Betrieb genommen wurden, wenn nach dem 31. Dezember 2011
1. die installierte Leistung oder das Leistungsvermögen der Anlage erhöht wurde oder
2. die Anlage mit einer technischen Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung nach § 6
Absatz 1 Nummer 1 erstmals nachgerüstet wurde.
Der Anspruch auf die Vergütung nach Satz 1 besteht ab dem Abschluss der Maßnahme für die Dauer von 20
Jahren zuzüglich des restlich verbleibenden Teils des Jahres, in dem die Maßnahme nach Satz 1 abgeschlossen
worden ist.
(3) Für Strom aus Wasserkraft, der in Anlagen nach Absatz 2 mit einer installierten Leistung von mehr als
5 Megawatt erzeugt wird, besteht der Anspruch auf Vergütung nach Absatz 1 nur für den Strom, der der
Leistungserhöhung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 zuzurechnen ist. Wenn die Anlage vor dem 1. Januar
2012 eine installierte Leistung bis einschließlich 5 Megawatt aufwies, besteht für den Strom, der diesem
Leistungsanteil entspricht, der Vergütungsanspruch nach der bislang geltenden Regelung.
(4) Der Anspruch auf Vergütung nach den Absätzen 1 und 2 besteht für Anlagen an oberirdischen Gewässern
nur, wenn die Wasserkraftnutzung den Anforderungen nach den §§ 33 bis 35 und 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
und 2 des Wasserhaushaltsgesetzes entspricht. Als Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen des Satzes 1
gilt für Anlagen nach Absatz 1 und, soweit im Rahmen der Maßnahmen nach Absatz 2 eine Neuzulassung der
Wasserkraftnutzung erfolgt ist, für Anlagen nach Absatz 2 die Zulassung der Wasserkraftnutzung. Im Übrigen
kann die Erfüllung der Voraussetzungen nach Satz 1 wie folgt nachgewiesen werden:
1. durch eine Bescheinigung der zuständigen Wasserbehörde oder
2. durch ein Gutachten einer Umweltgutachterin oder eines Umweltgutachters mit einer Zulassung für den
Bereich Elektrizitätserzeugung aus Wasserkraft, das der Bestätigung durch die zuständige Wasserbehörde
bedarf; äußert sich die Behörde innerhalb von zwei Monaten nach Vorlage des Gutachtens nicht, gilt die
Bestätigung als erteilt; diese Bestätigung darf nur versagt werden, wenn die Behörde erhebliche Zweifel an
der Richtigkeit des Gutachtens hat.
(5) Der Anspruch auf Vergütung nach Absatz 1 besteht ferner nur, wenn die Anlage
1. im räumlichen Zusammenhang mit einer ganz oder teilweise bereits bestehenden oder vorrangig zu anderen
Zwecken als der Erzeugung von Strom aus Wasserkraft neu zu errichtenden Staustufe oder Wehranlage oder
2. ohne durchgehende Querverbauung
errichtet worden ist.
(6) Der Anspruch auf Vergütung nach Absatz 1 besteht bei Speicherkraftwerken nur, wenn sie an einem
bestehenden Speicher oder einem bestehenden Speicherkraftwerk errichtet worden sind.
§ 24 Deponiegas
Für Strom aus Deponiegas beträgt die Vergütung
1. bis einschließlich einer Bemessungsleistung von 500 Kilowatt 8,60 Cent pro Kilowattstunde und
2. bis einschließlich einer Bemessungsleistung von 5 Megawatt 5,89 Cent pro Kilowattstunde.
§ 25 Klärgas
Für Strom aus Klärgas beträgt die Vergütung
1. bis einschließlich einer Bemessungsleistung von 500 Kilowatt 6,79 Cent pro Kilowattstunde und
2. bis einschließlich einer Bemessungsleistung von 5 Megawatt 5,89 Cent pro Kilowattstunde.
§ 26 Grubengas
(1) Für Strom aus Grubengas beträgt die Vergütung
1. bis einschließlich einer Bemessungsleistung von 1 Megawatt 6,84 Cent pro Kilowattstunde,
2. bis einschließlich einer Bemessungsleistung von 5 Megawatt 4,93 Cent pro Kilowattstunde und

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in
Zusammenarbeit mit der juris GmbH -
www.juris.de
- Seite 16 von 51 -
3. ab einer Bemessungsleistung von mehr als 5 Megawatt 3,98 Cent pro Kilowattstunde.
(2) Die Pflicht zur Vergütung besteht nur, wenn das Grubengas aus Bergwerken des aktiven oder stillgelegten
Bergbaus stammt.
§ 27 Biomasse
(1) Für Strom aus Biomasse im Sinne der Biomasseverordnung beträgt die Vergütung
1. bis einschließlich einer Bemessungsleistung von 150 Kilowatt 14,3 Cent pro Kilowattstunde,
2. bis einschließlich einer Bemessungsleistung von 500 Kilowatt 12,3 Cent pro Kilowattstunde,
3. bis einschließlich einer Bemessungsleistung von 5 Megawatt 11,0 Cent pro Kilowattstunde und
4. bis einschließlich einer Bemessungsleistung von 20 Megawatt 6,0 Cent pro Kilowattstunde.
Pflanzenölmethylester gilt in dem Umfang, der zur Anfahr-, Zünd- und Stützfeuerung notwendig ist, als Biomasse.
(2) Die Vergütung nach Absatz 1 erhöht sich,
1. soweit der Strom entsprechend dem jeweiligen Einsatzstoff-Energieertrag aus Einsatzstoffen der Anlage 2
zur Biomasseverordnung erzeugt wird (Einsatzstoffvergütungsklasse I),
a) bis einschließlich einer Bemessungsleistung von 500 Kilowatt um 6,0 Cent pro Kilowattstunde,
b) bis einschließlich einer Bemessungsleistung von 750 Kilowatt um 5,0 Cent pro Kilowattstunde und
c) bis einschließlich einer Bemessungsleistung von 5 Megawatt um 4,0 Cent pro Kilowattstunde oder
d) im Fall von Strom aus Rinde oder aus Waldrestholz abweichend von den Buchstaben b und c bis
einschließlich einer Bemessungsleistung von 5 Megawatt um 2,5 Cent pro Kilowattstunde,
2. soweit der Strom entsprechend dem jeweiligen Einsatzstoff-Energieertrag aus Einsatzstoffen der Anlage 3
zur Biomasseverordnung erzeugt wird (Einsatzstoffvergütungsklasse II),
a) bis einschließlich einer Bemessungsleistung von 5 Megawatt um 8,0 Cent pro Kilowattstunde oder
b) im Fall von Strom aus Gülle im Sinne der Nummern 3, 9, 11 bis 15 der Anlage 3 zur Biomasseverordnung
abweichend von Buchstabe a
aa) bis einschließlich einer Bemessungsleistung von 500 Kilowatt um 8,0 Cent pro Kilowattstunde und
bb) bis einschließlich einer Bemessungsleistung von 5 Megawatt um 6,0 Cent pro Kilowattstunde.
(3) Für Strom aus Anlagen, die Biogas einsetzen und nach dem 31. Dezember 2013 in Betrieb genommen
werden, gelten die Absätze 1 und 2 nur, wenn die installierte Leistung der Anlage 750 Kilowatt nicht übersteigt.
(4) Der Vergütungsanspruch nach den Absätzen 1 und 2 besteht in der dort genannten Höhe nur, wenn und
solange
1. mindestens
a) 25 Prozent bis zum Ende des ersten auf die erstmalige Erzeugung von Strom in der Anlage folgenden
Kalenderjahres und danach
b) 60 Prozent
des in dem jeweiligen Kalenderjahr in der Anlage erzeugten Stroms in Kraft-Wärme-Kopplung nach Maßgabe
der Anlage 2 zu diesem Gesetz erzeugt wird; hierbei wird im Fall der Stromerzeugung aus Biogas die
Wärme in Höhe von 25 Prozentpunkten des in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugten Stroms zur Beheizung des
Fermenters angerechnet, oder
2. der Strom in Anlagen erzeugt wird, die Biogas einsetzen, und zur Erzeugung des Biogases in dem jeweiligen
Kalenderjahr durchschnittlich ein Anteil von Gülle von mindestens 60 Masseprozent eingesetzt wird.
(5) Der Vergütungsanspruch nach den Absätzen 1 und 2 besteht ferner in der dort genannten Höhe nur, wenn
die Anlagenbetreiberin oder der Anlagenbetreiber durch eine Kopie eines Einsatzstoff-Tagebuchs mit Angaben
und Belegen über Art, Menge und Einheit sowie Herkunft der eingesetzten Stoffe den Nachweis führt, welche
Biomasse eingesetzt wird und dass keine anderen Stoffe eingesetzt werden, und für Strom

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in
Zusammenarbeit mit der juris GmbH -
www.juris.de
- Seite 17 von 51 -
1. aus Anlagen, die Biogas einsetzen, nur, wenn der zur Erzeugung des Biogases eingesetzte Anteil von Mais
(Ganzpflanze) und Getreidekorn einschließlich Corn-Cob-Mix und Körnermais sowie Lieschkolbenschrot in
jedem Kalenderjahr insgesamt höchstens 60 Masseprozent beträgt,
2. aus Anlagen, die Biomethan nach § 27c Absatz 1 einsetzen, abweichend von Absatz 4 nur, soweit der Strom
in Kraft-Wärme-Kopplung nach Maßgabe der Anlage 2 zu diesem Gesetz erzeugt wird,
3. aus Anlagen, die flüssige Biomasse einsetzen, nur für den Stromanteil aus flüssiger Biomasse, die zur Anfahr-
, Zünd- und Stützfeuerung notwendig ist; flüssige Biomasse ist Biomasse, die zum Zeitpunkt des Eintritts in
den Brenn- oder Feuerraum flüssig ist.
(6) Bei erstmaliger Inanspruchnahme des Vergütungsanspruchs nach § 16 und danach jährlich bis zum 28.
Februar eines Jahres jeweils für das vorangegangene Kalenderjahr sind nachzuweisen
1. die Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 2 jeweils für das vorangegangene Kalenderjahr durch
Gutachten einer Umweltgutachterin oder eines Umweltgutachters mit einer Zulassung für den Bereich
Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energien,
2. die Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 4 Nummer 1 nach Maßgabe der Nummer 2 der Anlage 2 zu
diesem Gesetz,
3. die Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 4 Nummer 2 durch Gutachten einer Umweltgutachterin
oder eines Umweltgutachters mit einer Zulassung für den Bereich Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren
Energien,
4. die Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 5 Nummer 1 und der Stromanteil aus flüssiger Biomasse
nach Absatz 5 Nummer 3 jeweils für das vorangegangene Kalenderjahr durch Vorlage einer Kopie eines
Einsatzstoff-Tagebuchs,
5. die Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 5 Nummer 2 nach Maßgabe der Nummer 2 der Anlage 2 zu
diesem Gesetz.
(7) Der Vergütungsanspruch nach den Absätzen 1 und 2 verringert sich in dem jeweiligen Kalenderjahr insgesamt
auf den tatsächlichen Monatsmittelwert der Stundenkontrakte am Spotmarkt der Strombörse EPEX Spot SE in
Leipzig, wenn die Voraussetzungen der Absätze 4 und 5 nicht nachweislich eingehalten werden. Abweichend
von Satz 1 verringert sich der Vergütungsanspruch nach Absatz 1 nach dem Ende des fünften auf die erstmalige
Geltendmachung des Vergütungsanspruchs nach § 16 folgenden Kalenderjahres auf 80 Prozent der Vergütung für
jedes folgende Kalenderjahr, für das die Voraussetzungen nach Absatz 4 nicht nachgewiesen werden, sofern alle
übrigen erforderlichen Voraussetzungen nachgewiesen werden.
(8) Soweit nach Absatz 5 oder 6 der Nachweis des Vergütungsanspruchs durch eine Kopie eines Einsatzstoff-
Tagebuchs zu führen ist, sind die für den Nachweis nicht erforderlichen personenbezogenen Angaben im
Einsatzstoff-Tagebuch von der Anlagenbetreiberin oder dem Anlagenbetreiber zu schwärzen.
§ 27a Vergärung von Bioabfällen
(1) Für Strom aus Anlagen, die Biogas einsetzen, das durch anaerobe Vergärung von Biomasse im Sinne der
Biomasseverordnung mit einem Anteil von getrennt erfassten Bioabfällen im Sinne der Abfallschlüssel Nummer
20 02 01, 20 03 01 und 20 03 02 der Nummer 1 des Anhangs 1 der Bioabfallverordnung in dem jeweiligen
Kalenderjahr von durchschnittlich mindestens 90 Masseprozent gewonnen worden ist, beträgt die Vergütung
1. bis einschließlich einer Bemessungsleistung von 500 Kilowatt 16,0 Cent pro Kilowattstunde und
2. bis einschließlich einer Bemessungsleistung von 20 Megawatt 14,0 Cent pro Kilowattstunde.
(2) Für Strom aus Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2013 in Betrieb genommen werden, gilt Absatz 1 nur,
wenn die installierte Leistung der Anlage 750 Kilowatt nicht übersteigt.
(3) Der Vergütungsanspruch nach Absatz 1 besteht nur, wenn die Einrichtungen zur anaeroben Vergärung der
Bioabfälle unmittelbar mit einer Einrichtung zur Nachrotte der festen Gärrückstände verbunden sind und die
nachgerotteten Gärrückstände stofflich verwertet werden.
(4) Die Vergütung nach Absatz 1 kann unbeschadet des § 27c Absatz 2 nicht mit einer Vergütung nach § 27
kombiniert werden.
(5) Im Rahmen des § 27a gelten entsprechend

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in
Zusammenarbeit mit der juris GmbH -
www.juris.de
- Seite 18 von 51 -
1. die Pflicht zur Nachweisführung, welche Biomasse eingesetzt wird und dass keine anderen Stoffe eingesetzt
werden, durch eine Kopie eines Einsatzstoff-Tagebuchs nach § 27 Absatz 5,
2. § 27 Absatz 5 Nummer 2 und 3 einschließlich der Nachweisregelungen nach Absatz 6 Nummer 4 und 5,
3. § 27 Absatz 7 Satz 1 hinsichtlich der Rechtsfolgen bei nicht nachgewiesener Einhaltung der
Vergütungsvoraussetzungen des § 27a und
4. § 27 Absatz 8.
§ 27b Vergärung von Gülle
(1) Für Strom aus Anlagen, die Biogas einsetzen, das durch anaerobe Vergärung von Biomasse im Sinne der
Biomasseverordnung gewonnen worden ist, beträgt die Vergütung 25,0 Cent pro Kilowattstunde, wenn
1. die Stromerzeugung am Standort der Biogaserzeugungsanlage erfolgt,
2. die installierte Leistung am Standort der Biogaserzeugungsanlage insgesamt höchstens 75 Kilowatt beträgt
und
3. zur Erzeugung des Biogases in dem jeweiligen Kalenderjahr durchschnittlich ein Anteil von Gülle im Sinne
der Nummern 9 und 11 bis 15 der Anlage 3 zur Biomasseverordnung von mindestens 80 Masseprozent
eingesetzt wird.
(2) Die Vergütung nach Absatz 1 kann nicht mit einer Vergütung nach § 27 kombiniert werden.
(3) Im Rahmen des § 27b gelten entsprechend
1. die Pflicht zur Nachweisführung, welche Biomasse eingesetzt wird und dass keine anderen Stoffe eingesetzt
werden, durch eine Kopie eines Einsatzstoff-Tagebuchs nach § 27 Absatz 5,
2. § 27 Absatz 5 Nummer 3 einschließlich der Nachweisregelung nach Absatz 6 Nummer 4,
3. § 27 Absatz 7 Satz 1 hinsichtlich der Rechtsfolgen bei nicht nachgewiesener Einhaltung der
Vergütungsvoraussetzungen des § 27b und
4. § 27 Absatz 8.
§ 27c Gemeinsame Vorschriften für gasförmige Energieträger
(1) Aus einem Erdgasnetz entnommenes Gas gilt jeweils als Deponiegas, Klärgas, Grubengas, Biomethan oder
Speichergas,
1. soweit die Menge des entnommenen Gases im Wärmeäquivalent am Ende eines Kalenderjahres der Menge
von Deponiegas, Klärgas, Grubengas, Biomethan oder Speichergas entspricht, die an anderer Stelle im
Geltungsbereich dieses Gesetzes in das Erdgasnetz eingespeist worden ist, und
2. wenn für den gesamten Transport und Vertrieb des Gases von seiner Herstellung oder Gewinnung, seiner
Einspeisung in das Erdgasnetz und seinem Transport im Erdgasnetz bis zu seiner Entnahme aus dem
Erdgasnetz Massenbilanzsysteme verwendet worden sind.
(2) Die Vergütung nach den §§ 24, 25, 27 Absatz 1 und § 27a Absatz 1 erhöht sich für Strom aus Anlagen,
die aus einem Erdgasnetz entnommenes Gas einsetzen, das nach Absatz 1 als Deponiegas, Klärgas oder
Biomethan gilt, und das vor der Einspeisung in das Erdgasnetz aufbereitet wurde, nach Maßgabe der Anlage 1
(Gasaufbereitungs-Bonus).
(3) Für Strom aus Anlagen, die aus einem Erdgasnetz entnommenes Gas einsetzen, das nach Absatz 1 als
Biomethan gilt, und die nach dem 31. Dezember 2013 in Betrieb genommen werden, gilt Absatz 2 nur, wenn die
installierte Leistung der Anlage 750 Kilowatt nicht übersteigt.
§ 28 Geothermie
(1) Für Strom aus Geothermie beträgt die Vergütung 25,0 Cent pro Kilowattstunde.
(2) Die Vergütung nach Absatz 1 erhöht sich für Strom, der auch durch Nutzung petrothermaler Techniken erzeugt
wird, um 5,0 Cent pro Kilowattstunde.

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in
Zusammenarbeit mit der juris GmbH -
www.juris.de
- Seite 19 von 51 -
§ 29 Windenergie
(1) Für Strom aus Windenergieanlagen beträgt die Vergütung 4,87 Cent pro Kilowattstunde (Grundvergütung).
(2) Abweichend von Absatz 1 beträgt die Vergütung in den ersten fünf Jahren ab der Inbetriebnahme der
Anlage 8,93 Cent pro Kilowattstunde (Anfangsvergütung). Diese Frist verlängert sich um zwei Monate je 0,75
Prozent des Referenzertrags, um den der Ertrag der Anlage 150 Prozent des Referenzertrags unterschreitet.
Referenzertrag ist der errechnete Ertrag der Referenzanlage nach Maßgabe der Anlage 3 zu diesem Gesetz.
Die Anfangsvergütung erhöht sich für Strom aus Windenergieanlagen, die vor dem 1. Januar 2015 in Betrieb
genommen worden sind, um 0,48 Cent pro Kilowattstunde (Systemdienstleistungs-Bonus), wenn sie ab dem
Zeitpunkt der Inbetriebnahme die Anforderungen nach § 6 Absatz 5 nachweislich erfüllen.
(3) Anlagen mit einer installierten Leistung bis einschließlich 50 Kilowatt gelten im Sinne des Absatzes 2 als
Anlagen mit einem Ertrag von 60 Prozent ihres Referenzertrags.
§ 30 Windenergie Repowering
(1) Für Strom aus Windenergieanlagen, die in ihrem Landkreis oder einem an diesen angrenzenden
Landkreis eine oder mehrere bestehende Anlagen endgültig ersetzen (Repowering-Anlagen), erhöht sich die
Anfangsvergütung um 0,5 Cent pro Kilowattstunde, wenn
1. die ersetzten Anlagen vor dem 1. Januar 2002 in Betrieb genommen worden sind,
2. für die ersetzten Anlagen dem Grunde nach ein Vergütungsanspruch nach den Vergütungsbestimmungen
des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der für die jeweilige Anlage maßgeblichen Fassung besteht,
3. die installierte Leistung der Repowering-Anlage mindestens das Zweifache der ersetzten Anlagen beträgt
und
4. die Anzahl der Repowering-Anlagen die Anzahl der ersetzten Anlagen nicht übersteigt.
Im Übrigen gilt § 29 entsprechend.
(2) Eine Anlage wird ersetzt, wenn sie höchstens ein Jahr vor und spätestens ein halbes Jahr nach der
Inbetriebnahme der Repowering-Anlage vollständig abgebaut und vor Inbetriebnahme der Repowering-Anlage
außer Betrieb genommen wurde. Der Vergütungsanspruch für die ersetzten Anlagen entfällt endgültig.
§ 31 Windenergie Offshore
(1) Für Strom aus Offshore-Anlagen beträgt die Vergütung 3,5 Cent pro Kilowattstunde (Grundvergütung).
(2) In den ersten zwölf Jahren ab der Inbetriebnahme der Offshore-Anlage beträgt die Vergütung 15,0 Cent pro
Kilowattstunde (Anfangsvergütung). Der Zeitraum der Anfangsvergütung nach Satz 1 verlängert sich für jede
über zwölf Seemeilen hinausgehende volle Seemeile, die die Anlage von der Küstenlinie nach § 3 Nummer 9 Satz
2 entfernt ist, um 0,5 Monate und für jeden über eine Wassertiefe von 20 Metern hinausgehenden vollen Meter
Wassertiefe um 1,7 Monate.
(3) Wenn die Offshore-Anlage vor dem 1. Januar 2018 in Betrieb genommen worden ist und die
Anlagenbetreiberin oder der Anlagenbetreiber dies vor Inbetriebnahme der Anlage von dem Netzbetreiber
verlangt, erhält sie oder er in den ersten acht Jahren ab der Inbetriebnahme eine erhöhte Anfangsvergütung von
19,0 Cent pro Kilowattstunde. In diesem Fall entfällt der Anspruch nach Absatz 2 Satz 1, während der Anspruch
auf die Zahlung nach Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden ist, dass die verlängerte
Anfangsvergütung 15,0 Cent pro Kilowattstunde beträgt.
(4) Ist die Einspeisung aus einer Offshore-Anlage länger als sieben aufeinanderfolgende Tage nicht möglich, weil
die Leitung nach § 17 Absatz 2a Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes nicht rechtzeitig fertiggestellt oder gestört
ist und der Netzbetreiber dies nicht zu vertreten hat, verlängert sich die Vergütung nach den Absätzen 2 und 3,
beginnend mit dem achten Tag der Störung, um den Zeitraum der Störung.
(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Strom aus Offshore-Anlagen, deren Errichtung nach dem 31. Dezember
2004 in einem Gebiet der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone oder des Küstenmeeres genehmigt worden
ist, das nach § 57 in Verbindung mit § 32 Absatz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes oder nach Landesrecht zu
einem geschützten Teil von Natur und Landschaft erklärt worden ist. Satz 1 gilt bis zur Unterschutzstellung auch
für solche Gebiete, die das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Europäischen

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in
Zusammenarbeit mit der juris GmbH -
www.juris.de
- Seite 20 von 51 -
Kommission als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder als Europäische Vogelschutzgebiete benannt
hat.
§ 32 Solare Strahlungsenergie
(1) Für Strom aus Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie beträgt die Vergütung 21,11
Cent pro Kilowattstunde abzüglich der Verringerung nach § 20a, wenn die Anlage
1. an oder auf einer baulichen Anlage angebracht ist, die vorrangig zu anderen Zwecken als der Erzeugung von
Strom aus solarer Strahlungsenergie errichtet worden ist,
2. auf einer Fläche errichtet worden ist, für die ein Verfahren nach § 38 Satz 1 des Baugesetzbuches
durchgeführt worden ist, oder
3. im Bereich eines beschlossenen Bebauungsplans im Sinne des § 30 des Baugesetzbuches errichtet worden
ist und
a) der Bebauungsplan vor dem 1. September 2003 aufgestellt und später nicht mit dem Zweck geändert
worden ist, eine Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie zu errichten,
b) der Bebauungsplan vor dem 1. Januar 2010 für die Fläche, auf der die Anlage errichtet worden ist, ein
Gewerbe- oder Industriegebiet im Sinne der §§ 8 und 9 der Baunutzungsverordnung ausgewiesen hat,
auch wenn die Festsetzung nach dem 1. Januar 2010 zumindest auch mit dem Zweck geändert worden
ist, eine Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie zu errichten, oder
c) der Bebauungsplan nach dem 1. September 2003 zumindest auch mit dem Zweck der Errichtung einer
Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie aufgestellt worden ist und sich die
Anlage auf Flächen befindet, die längs von Autobahnen oder Schienenwegen liegen, und sie in einer
Entfernung bis zu 110 Metern, gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn, errichtet worden
ist.
(2) Abweichend von Absatz 1 beträgt die Vergütung 22,07 Cent pro Kilowattstunde abzüglich der Verringerung
nach § 20a, wenn die Anlage im Bereich eines beschlossenen Bebauungsplans im Sinne des § 30 des
Baugesetzbuches errichtet worden ist, der nach dem 1. September 2003 zumindest auch mit dem Zweck der
Errichtung einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie aufgestellt worden ist, und sich
die Anlage
1. auf Flächen befindet, die zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des
Bebauungsplans bereits versiegelt waren, oder
2. auf Konversionsflächen aus wirtschaftlicher, verkehrlicher, wohnungsbaulicher oder militärischer Nutzung
befindet und diese Flächen zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des
Bebauungsplans nicht
a) als Naturschutzgebiet im Sinne des § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes oder
b) als Nationalpark im Sinne des § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes
rechtsverbindlich festgesetzt worden sind.
(3) Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die Anlagen zur Erzeugung von Strom aus
solarer Strahlungsenergie auf Grund eines technischen Defekts, einer Beschädigung oder eines Diebstahls am
selben Standort ersetzen, gelten abweichend von § 3 Nummer 5 als zu dem Zeitpunkt in Betrieb genommen,
zu dem die ersetzten Anlagen in Betrieb genommen worden sind. Der Vergütungsanspruch für die nach Satz 1
ersetzten Anlagen entfällt endgültig.
§ 33 Solare Strahlungsenergie in, an oder auf Gebäuden
(1) Für Strom aus Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die ausschließlich in, an oder
auf einem Gebäude oder einer Lärmschutzwand angebracht sind, beträgt die Vergütung
1. bis einschließlich einer installierten Leistung von 30 Kilowatt 28,74 Cent pro Kilowattstunde,
2. bis einschließlich einer installierten Leistung von 100 Kilowatt 27,33 Cent pro Kilowattstunde,
3. bis einschließlich einer installierten Leistung von 1 Megawatt 25,86 Cent pro Kilowattstunde und
4. ab einer installierten Leistung von mehr als 1 Megawatt 21,56 Cent pro Kilowattstunde,
jeweils abzüglich der Verringerung nach § 20a. § 32 Absatz 3 gilt entsprechend.

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in
Zusammenarbeit mit der juris GmbH -
www.juris.de
- Seite 21 von 51 -
(2) Für Strom aus Anlagen nach Absatz 1 mit einer installierten Leistung bis einschließlich 500 Kilowatt besteht
ein Anspruch auf Vergütung, soweit die Anlagenbetreiberin, der Anlagenbetreiber oder Dritte den Strom in
unmittelbarer räumlicher Nähe zur Anlage selbst verbrauchen, dies nachweisen und der Strom nicht durch ein
Netz durchgeleitet wird. Für diesen Strom verringert sich die Vergütung nach Absatz 1
1. um 16,38 Cent pro Kilowattstunde für den Anteil dieses Stroms, der 30 Prozent der im selben Jahr durch die
Anlage erzeugten Strommenge nicht übersteigt, und
2. um 12,00 Cent pro Kilowattstunde für den Anteil dieses Stroms, der 30 Prozent der im selben Jahr durch die
Anlage erzeugten Strommenge übersteigt.
Verringert sich die Vergütung nach Satz 2 auf einen Wert kleiner Null, entfällt der Vergütungsanspruch nach Satz
1. Die Sätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich einer Rechtsverordnung auf Grund von § 64f Nummer 2a nur für Strom
aus Anlagen, die vor dem 1. Januar 2014 in Betrieb genommen wurden.
(3) Gebäude sind selbständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden
können und vorrangig dazu bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen.
Teil 3a
Direktvermarktung
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 33a Grundsatz, Begriff
(1) Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber können Strom aus Anlagen, die ausschließlich erneuerbare
Energien oder Grubengas einsetzen, nach Maßgabe der §§ 33b bis 33f an Dritte veräußern (Direktvermarktung).
(2) Veräußerungen von Strom an Dritte gelten abweichend von Absatz 1 nicht als Direktvermarktung, wenn
Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber Strom aus erneuerbaren Energien oder Grubengas an Dritte
veräußern, die den Strom in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Anlage verbrauchen, und der Strom nicht durch
ein Netz durchgeleitet wird.
§ 33b Formen der Direktvermarktung
Eine Direktvermarktung nach § 33a kann in den folgenden Formen erfolgen:
1. als Direktvermarktung zum Zweck der Inanspruchnahme der Marktprämie nach § 33g oder
2. als Direktvermarktung zum Zweck der Verringerung der EEG-Umlage durch ein
Elektrizitätsversorgungsunternehmen nach § 39 oder
3. als sonstige Direktvermarktung.
§ 33c Pflichten bei der Direktvermarktung
(1) Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber dürfen Strom, der mit Strom aus mindestens einer anderen
Anlage über eine gemeinsame Messeinrichtung abgerechnet wird, nur direkt vermarkten, wenn der gesamte
über diese Messeinrichtung abgerechnete Strom an Dritte direkt vermarktet wird.
(2) Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber dürfen Strom in den Formen des § 33b Nummer 1 oder 2 ferner
nur direkt vermarkten, wenn
1. für den direkt vermarkteten Strom
a) unbeschadet des § 33e Satz 1 dem Grunde nach ein Vergütungsanspruch nach § 16 besteht, der nicht
nach § 17 verringert ist,
b) kein vermiedenes Netzentgelt nach § 18 Absatz 1 Satz 1 der Stromnetzentgeltverordnung in Anspruch
genommen wird,
2. der direkt vermarktete Strom in einer Anlage erzeugt wird, die mit technischen Einrichtungen im Sinne des §
6 Absatz 1 Nummer 1 und 2 ausgestattet ist,

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in
Zusammenarbeit mit der juris GmbH -
www.juris.de
- Seite 22 von 51 -
3. die gesamte Ist-Einspeisung der Anlage in viertelstündlicher Auflösung gemessen und bilanziert wird und
4. der direkt vermarktete Strom in einem Bilanz- oder Unterbilanzkreis bilanziert wird, in dem ausschließlich
Strom bilanziert wird, der in derselben Form des § 33b Nummer 1 oder 2 direkt vermarktet wird.
(3) Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Biomasse
dürfen abweichend von Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a Strom auch dann direkt vermarkten, wenn der
Vergütungsanspruch nach § 16 nur deshalb nicht besteht, weil die Voraussetzungen nach § 27 Absatz 3 und 4, §
27a Absatz 2 oder § 27c Absatz 3 nicht erfüllt sind.
(4) Die Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Absätze 1 und 2 richten sich nach § 33g Absatz 3 und § 39 Absatz
2.
§ 33d Wechsel zwischen verschiedenen Formen
(1) Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber dürfen zwischen der Vergütung nach § 16 und der
Direktvermarktung oder zwischen verschiedenen Formen der Direktvermarktung nur zum ersten Kalendertag
eines Monats wechseln; dies gilt für
1. den Wechsel von der Vergütung nach § 16 in die Direktvermarktung nach § 33a,
2. den Wechsel zwischen verschiedenen Formen der Direktvermarktung nach § 33b und
3. den Wechsel von der Direktvermarktung nach § 33a in die Vergütung nach § 16.
(2) Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber müssen einen Wechsel nach Absatz 1 dem Netzbetreiber vor
Beginn des jeweils vorangegangenen Kalendermonats mitteilen. In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 oder
Nummer 2 sind auch mitzuteilen:
1. die Form der Direktvermarktung im Sinne des § 33b, in die gewechselt wird, und
2. der Bilanzkreis im Sinne des § 3 Nummer 10a des Energiewirtschaftsgesetzes, dem der direkt vermarktete
Strom zugeordnet werden soll.
(3) Die Netzbetreiber müssen unverzüglich, spätestens jedoch ab dem 1. Januar 2013, für den Wechsel
von Anlagen im Sinne der Absätze 1 und 2 bundesweit einheitliche, massengeschäftstaugliche Verfahren
einschließlich Verfahren für die vollständig automatisierte elektronische Übermittlung und Nutzung der
Meldungsdaten zur Verfügung stellen, die den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes genügen. Für den
elektronischen Datenaustausch nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes ist ein einheitliches Datenformat
vorzusehen. Die Verbände der Elektrizitätsversorgungsunternehmen sowie der Anlagenbetreiberinnen und
Anlagenbetreiber sind an der Entwicklung der Verfahren und Formate für den Datenaustausch angemessen zu
beteiligen.
(4) Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber müssen dem Netzbetreiber Mitteilungen nach Absatz 2 in dem
Verfahren und Format nach Absatz 3 übermitteln, sobald diese zur Verfügung gestellt worden sind.
(5) Die Rechtsfolgen von Verstößen von Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreibern gegen Absatz 1 Nummer
1 und 2, Absatz 2 oder 4 richten sich nach § 33g Absatz 3 und § 39 Absatz 2. Für die Dauer der dort jeweils
genannten Rechtsfolgen sind auch die jeweils anderen Ansprüche ausgeschlossen.
§ 33e Verhältnis zur Einspeisevergütung
Solange Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber Strom aus ihrer Anlage direkt vermarkten, entfallen der
Vergütungsanspruch nach § 16 Absatz 1 und 2 sowie die Pflicht nach § 16 Absatz 3 für den gesamten in der
Anlage erzeugten Strom. Dieser Zeitraum wird auf die Vergütungsdauer nach § 21 Absatz 2 angerechnet.
§ 33f Anteilige Direktvermarktung
(1) Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber dürfen den in ihrer Anlage erzeugten Strom anteilig
auf die Vergütung nach § 16 und die Direktvermarktung nach § 33a oder auf verschiedene Formen der
Direktvermarktung nach § 33b verteilen, wenn sie
1. dem Netzbetreiber die Prozentsätze, die sie der Vergütung nach § 16 und den verschiedenen Formen der
Direktvermarktung nach § 33b zuordnen, in einer Mitteilung nach § 33d Absatz 2 übermittelt haben und
2. die Prozentsätze nach Nummer 1 nachweislich jederzeit eingehalten haben.

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in
Zusammenarbeit mit der juris GmbH -
www.juris.de
- Seite 23 von 51 -
(2) Der Vergütungsanspruch nach § 16 Absatz 1 und 2 sowie die Pflicht nach § 16 Absatz 3 entfallen bei einer
Direktvermarktung nach Absatz 1 abweichend von § 33e Satz 1 nur in Höhe des Prozentsatzes des direkt
vermarkteten Stroms, und die Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber können für den verbleibenden Anteil
die Vergütung nach § 16 beanspruchen.
(3) Bei Verstößen gegen Absatz 1 verringert sich der Vergütungsanspruch nach § 16 für den in der
Anlage erzeugten Strom, der nicht direkt vermarktet wird, auf den tatsächlichen Monatsmittelwert des
energieträgerspezifischen Marktwerts nach Nummer 1.1 der Anlage 4 zu diesem Gesetz (MW). Satz 1 gilt bis
zum Ablauf des dritten Kalendermonats, der auf die Beendigung des Verstoßes gegen Absatz 1 folgt. Im Übrigen
richten sich die Rechtsfolgen von Verstößen gegen Absatz 1 nach § 33g Absatz 3 und § 39 Absatz 2.
Abschnitt 2
Prämien für die Direktvermarktung
§ 33g Marktprämie
(1) Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber können für Strom aus erneuerbaren Energien oder Grubengas,
den sie nach § 33b Nummer 1 direkt vermarkten, von dem Netzbetreiber eine Marktprämie verlangen. Dies gilt
nur für Strom, der tatsächlich eingespeist und von einem Dritten abgenommen worden ist; die Größe dieser
Strommenge muss dem Netzbetreiber für jeden Monat bis zum zehnten Werktag des jeweiligen Folgemonats
übermittelt werden.
(2) Die Höhe der Marktprämie wird kalendermonatlich berechnet. Die Berechnung erfolgt rückwirkend anhand
der für den jeweiligen Kalendermonat tatsächlich festgestellten oder berechneten Werte auf Grund des
anzulegenden Werts nach § 33h und nach Maßgabe der Anlage 4 zu diesem Gesetz. Auf die zu erwartenden
Zahlungen sind monatliche Abschläge in angemessenem Umfang zu leisten.
(3) Der Anspruch nach Absatz 1 entfällt, wenn Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber
1. gegen § 33c Absatz 1 oder 2 verstoßen,
2. dem Netzbetreiber den Wechsel in die Form der Direktvermarktung nach § 33b Nummer 1 nicht nach
Maßgabe des § 33d Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 1 oder 2 und Absatz 4 übermittelt haben
oder
3. gegen § 33f Absatz 1 verstoßen.
Satz 1 gilt bis zum Ablauf des dritten Kalendermonats, der auf die Beendigung des in Nummer 1, 2 oder 3
benannten Verstoßes folgt.
(4) § 22 gilt entsprechend.
§ 33h Anzulegender Wert bei der Marktprämie
Die Marktprämie wird berechnet anhand der Höhe der Vergütung nach § 16, die für den direkt vermarkteten
Strom bei der konkreten Anlage im Fall einer Vergütung nach den §§ 23 bis 33, auch unter Berücksichtigung der
§§ 17 bis 21, tatsächlich in Anspruch genommen werden könnte (anzulegender Wert). Bei der Berechnung des
anzulegenden Werts sind § 27 Absatz 3 und 4, § 27a Absatz 2 und § 27c Absatz 3 nicht anzuwenden.
§ 33i Flexibilitätsprämie
(1) Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Biogas können
ergänzend zur Marktprämie von dem Netzbetreiber eine Prämie für die Bereitstellung zusätzlicher installierter
Leistung für eine bedarfsorientierte Stromerzeugung (Flexibilitätsprämie) verlangen,
1. wenn der gesamte in der Anlage erzeugte Strom nach § 33b Nummer 1 oder 3 direkt vermarktet wird und für
diesen Strom unbeschadet des § 33e Satz 1 dem Grunde nach ein Vergütungsanspruch nach § 16 besteht,
der nicht nach § 17 verringert ist,
2. wenn die Bemessungsleistung der Anlage im Sinne der Nummer 1 der Anlage 5 zu diesem Gesetz
mindestens das 0,2fache der installierten Leistung der Anlage beträgt,
3. sobald sie den Standort und die installierte Leistung sowie die Inanspruchnahme der Flexibilitätsprämie
gemeldet haben an

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in
Zusammenarbeit mit der juris GmbH -
www.juris.de
- Seite 24 von 51 -
a) die Bundesnetzagentur mittels der von ihr bereitgestellten Formularvorgaben oder
b) einen Dritten, der zum Betrieb eines allgemeinen Anlagenregisters abweichend von Buchstabe a durch
eine Rechtsverordnung auf Grund von § 64e Nummer 2 verpflichtet worden ist oder der in einer solchen
Verordnung als Adressat der Meldungen benannt worden ist, nach Maßgabe dieser Rechtsverordnung
und
4. sobald eine Umweltgutachterin oder ein Umweltgutachter mit einer Zulassung für den Bereich
Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energien bescheinigt hat, dass die Anlage für den zum Anspruch
auf die Flexibilitätsprämie erforderlichen bedarfsorientierten Betrieb technisch geeignet ist.
(2) Die Höhe der Flexibilitätsprämie wird kalenderjährlich berechnet. Die Berechnung erfolgt für die jeweils
zusätzlich bereitgestellte installierte Leistung nach Maßgabe der Anlage 5 zu diesem Gesetz. Auf die zu
erwartenden Zahlungen sind monatliche Abschläge in angemessenem Umfang zu leisten.
(3) Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber müssen dem Netzbetreiber die erstmalige Inanspruchnahme der
Flexibilitätsprämie vorab mitteilen.
(4) Die Flexibilitätsprämie ist für die Dauer von zehn Jahren zu zahlen. Beginn der Frist ist der erste Tag des
zweiten auf die Meldung nach Absatz 3 folgenden Kalendermonats.
(5) § 22 gilt entsprechend.
Teil 4
Ausgleichsmechanismus
Abschnitt 1
Bundesweiter Ausgleich
§ 34 Weitergabe an den Übertragungsnetzbetreiber
Netzbetreiber sind verpflichtet, den nach § 16 vergüteten Strom unverzüglich an den vorgelagerten
Übertragungsnetzbetreiber weiterzugeben.
§ 35 Ausgleich zwischen Netzbetreibern und Übertragungsnetzbetreibern
(1) Vorgelagerte Übertragungsnetzbetreiber sind zur Vergütung der von Netzbetreibern nach § 16 vergüteten
Strommenge entsprechend den §§ 16 bis 33 verpflichtet.
(1a) Vorgelagerte Übertragungsnetzbetreiber sind ferner zur Vergütung der Prämien verpflichtet, die
Netzbetreiber nach den §§ 33g und 33i gezahlt haben.
(2) Netzbetreiber sind verpflichtet, vermiedene Netzentgelte nach § 18 der Stromnetzentgeltverordnung, die
nach § 18 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 der Stromnetzentgeltverordnung nicht an Anlagenbetreiberinnen und
Anlagenbetreiber gewährt werden und nach § 18 Absatz 2 und 3 der Stromnetzentgeltverordnung ermittelt
worden sind, an die vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber auszuzahlen. § 8 Absatz 4 Nummer 2 gilt
entsprechend.
(3) Die Zahlungen nach den Absätzen 1 bis 2 sind zu saldieren. Auf die Zahlungen sind monatliche Abschläge in
angemessenem Umfang zu entrichten.
(4) Zahlt ein Übertragungsnetzbetreiber dem Netzbetreiber eine höhere als in den §§ 16 bis 18 vorgesehene
Vergütung oder eine höhere als in den §§ 33g und 33i vorgesehene Prämie, ist er zur Rückforderung des
Mehrbetrages verpflichtet. Der Rückforderungsanspruch verjährt mit Ablauf des 31. Dezember des zweiten auf
die Einspeisung folgenden Kalenderjahres; die Pflicht nach Satz 1 erlischt insoweit. Die Sätze 1 und 2 gelten im
Verhältnis von aufnehmendem Netzbetreiber und Anlagenbetreiberin oder Anlagenbetreiber entsprechend, es sei
denn, die Zahlungspflicht ergibt sich aus einer vertraglichen Vereinbarung. § 22 Absatz 1 ist auf Ansprüche nach
Satz 3 nicht anzuwenden.
§ 36 Ausgleich zwischen den Übertragungsnetzbetreibern

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in
Zusammenarbeit mit der juris GmbH -
www.juris.de
- Seite 25 von 51 -
(1) Die Übertragungsnetzbetreiber sind verpflichtet,
1. den unterschiedlichen Umfang und den zeitlichen Verlauf der nach § 16 vergüteten Strommengen zu
speichern,
2. die Zahlungen von Vergütungen nach § 16 einschließlich der Vergütung nach § 33 Absatz 2 zu speichern,
3. die Zahlungen von Prämien nach den §§ 33g und 33i zu speichern,
4. die Strommengen nach Nummer 1 unverzüglich untereinander vorläufig auszugleichen,
5. monatliche Abschläge in angemessenem Umfang auf die Zahlungen nach den Nummern 2 und 3 zu
entrichten sowie
6. die Strommengen nach Nummer 1 und die Zahlungen nach den Nummern 2 und 3 nach Maßgabe von Absatz
2 abzurechnen.
Bei der Speicherung und Abrechnung der Zahlungen nach Satz 1 Nummer 2, 3 und 5 sind die Saldierungen auf
Grund des § 35 Absatz 3 zugrunde zu legen.
(2) Die Übertragungsnetzbetreiber ermitteln bis zum 31. Juli eines jeden Jahres die Strommenge, die sie im
vorangegangenen Kalenderjahr nach § 8 oder § 34 abgenommen und nach § 16 oder § 35 vergütet oder
nach den §§ 33g und 33i prämiert sowie nach Absatz 1 vorläufig ausgeglichen haben, und den Anteil dieser
Menge an der gesamten Strommenge, die Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Bereich des jeweiligen
Übertragungsnetzbetreibers im vorangegangenen Kalenderjahr an Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher
geliefert haben.
(3) Übertragungsnetzbetreiber, die größere Mengen abzunehmen hatten, als es diesem durchschnittlichen Anteil
entspricht, haben gegen die anderen Übertragungsnetzbetreiber einen Anspruch auf Abnahme und Vergütung
nach den §§ 16 bis 33, bis auch diese Netzbetreiber eine Strommenge abnehmen, die dem Durchschnittswert
entspricht.
§ 37 Vermarktung und EEG-Umlage
(1) Die Übertragungsnetzbetreiber müssen selbst oder gemeinsam den nach den §§ 16 und 35
Absatz 1 vergüteten Strom diskriminierungsfrei, transparent und unter Beachtung der Vorgaben der
Ausgleichsmechanismusverordnung vermarkten.
(2) Die Übertragungsnetzbetreiber können von Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die
Strom an Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher liefern, anteilig zu dem jeweils von den
Elektrizitätsversorgungsunternehmen an ihre Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher gelieferten Strom
die Kosten für die erforderlichen Ausgaben nach Abzug der erzielten Einnahmen und nach Maßgabe der
Ausgleichsmechanismusverordnung verlangen (EEG-Umlage). Der Anteil ist so zu bestimmen, dass jedes
Elektrizitätsversorgungsunternehmen für jede von ihm an eine Letztverbraucherin oder einen Letztverbraucher
gelieferte Kilowattstunde Strom dieselben Kosten trägt. Auf die Zahlung der EEG-Umlage sind monatliche
Abschläge in angemessenem Umfang zu entrichten.
(3) Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher stehen Elektrizitätsversorgungsunternehmen gleich, wenn sie
Strom verbrauchen, der nicht von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen geliefert wird, sofern dieser
1. von einer dritten Person geliefert wird oder
2. durch ein Netz durchgeleitet wird, es sei denn,
a) der Strom wird zur Speicherung in einem elektrischen, chemischen, mechanischen oder physikalischen
Speicher aus dem Netz entnommen und zeitlich verzögert wieder in dasselbe Netz eingespeist oder
b) die Letztverbraucherin oder der Letztverbraucher betreibt die Stromerzeugungsanlage als
Eigenerzeuger und verbraucht den erzeugten Strom selbst im räumlichen Zusammenhang zu der
Stromerzeugungsanlage.
§ 38 Nachträgliche Korrekturen
Ergeben sich durch
1. Rückforderungen auf Grund von § 35 Absatz 4,
2. eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung im Hauptsacheverfahren,

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in
Zusammenarbeit mit der juris GmbH -
www.juris.de
- Seite 26 von 51 -
3. ein zwischen den Parteien durchgeführtes Verfahren vor der Clearingstelle nach § 57 Absatz 3 Satz 1
Nummer 1,
4. eine für die Parteien abgegebene Stellungnahme der Clearingstelle nach § 57 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2,
5. Entscheidungen der Bundesnetzagentur nach § 61 Absatz 1a oder
6. einen vollstreckbaren Titel, der erst nach der Abrechnung nach § 36 Absatz 1 ergangen ist,
Änderungen der abzurechnenden Strommenge oder Vergütungs- oder Prämienzahlungen, sind diese Änderungen
bei der jeweils nächsten Abrechnung zu berücksichtigen.
§ 39 Verringerung der EEG-Umlage
(1) Die EEG-Umlage verringert sich für Elektrizitätsversorgungsunternehmen in einem Kalenderjahr um 2,0 Cent
pro Kilowattstunde, höchstens jedoch in Höhe der EEG-Umlage, wenn
1. der Strom, den sie an ihre gesamten Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher liefern, in diesem
Kalenderjahr sowie zugleich jeweils in mindestens acht Monaten dieses Kalenderjahres folgende
Anforderungen erfüllt:
a) mindestens 50 Prozent des Stroms ist Strom im Sinne der §§ 23 bis 33 und
b) mindestens 20 Prozent des Stroms ist Strom im Sinne der §§ 29 bis 33;
bei der Berechnung der Anteile nach Halbsatz 1 darf Strom im Sinne der §§ 23 bis 33 nur bis zu der Höhe des
aggregierten Bedarfs der gesamten belieferten Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher, bezogen auf
jedes 15-Minuten-Intervall, berücksichtigt werden,
2. die Elektrizitätsversorgungsunternehmen ihrem regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber
die Inanspruchnahme der Verringerung der EEG-Umlage bis zum 30. September des jeweils
vorangegangenen Kalenderjahres übermittelt haben; hierbei ist auch die Strommenge anzugeben,
die die Elektrizitätsversorgungsunternehmen voraussichtlich in dem Kalenderjahr an ihre gesamten
Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher liefern werden; diese Menge ist auf Grund der Stromlieferungen
der ersten Hälfte des vorangegangenen Kalenderjahres abzuschätzen,
3. die Elektrizitätsversorgungsunternehmen ihrem regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber das
Vorliegen der Voraussetzungen nach Nummer 1 nach Maßgabe des § 50 nachweisen und
4. gelieferter Strom im Sinne der Nummer 1 Buchstabe a und b gegenüber Letztverbraucherinnen und
Letztverbrauchern im Rahmen der Stromkennzeichnung nach § 42 des Energiewirtschaftsgesetzes nur dann
als erneuerbare Energien ausgewiesen wird, wenn die Eigenschaft des Stroms als erneuerbare Energie nicht
getrennt von dem Strom, bezogen auf jedes 15-Minuten-Intervall, verwendet worden ist.
(2) Für die Berechnung der Strommengen nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b darf nur Strom aus
erneuerbaren Energien und Grubengas angerechnet werden, wenn die jeweiligen Anlagenbetreiberinnen und
Anlagenbetreiber
1. den Strom nach § 33b Nummer 2 direkt vermarkten,
2. nicht gegen § 33c Absatz 1 oder 2 verstoßen,
3. dem Netzbetreiber den Wechsel in die Form der Direktvermarktung nach § 33b Nummer 2 nach Maßgabe des
§ 33d Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 1 oder 2 und Absatz 4 übermittelt haben und
4. nicht gegen § 33f Absatz 1 verstoßen.
Soweit Strom nicht nach Satz 1 angerechnet werden darf, gilt dies bei der jeweiligen Strommenge für den
gesamten Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nach Satz 1 ganz oder teilweise nicht erfüllt sind.
Abschnitt 2
Besondere Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen
und Schienenbahnen
§ 40 Grundsatz
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle begrenzt auf Antrag für eine Abnahmestelle die EEG-
Umlage, die von Elektrizitätsversorgungsunternehmen an Letztverbraucher, die stromintensive Unternehmen
des produzierenden Gewerbes mit hohem Stromverbrauch oder Schienenbahnen sind, weitergegeben wird,

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in
Zusammenarbeit mit der juris GmbH -
www.juris.de
- Seite 27 von 51 -
entsprechend der §§ 41 und 42. Die Begrenzung erfolgt, um die Stromkosten dieser Unternehmen zu senken und
so ihre internationale und intermodale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, soweit hierdurch die Ziele des Gesetzes
nicht gefährdet werden und die Begrenzung mit den Interessen der Gesamtheit der Stromverbraucherinnen und
Stromverbraucher vereinbar ist.
§ 41 Unternehmen des produzierenden Gewerbes
(1) Bei einem Unternehmen des produzierenden Gewerbes erfolgt die Begrenzung nur, soweit es nachweist, dass
und inwieweit
1. im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr
a) der von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen bezogene und selbst verbrauchte Strom an einer
Abnahmestelle mindestens 1 Gigawattstunde betragen hat,
b) das Verhältnis der von dem Unternehmen zu tragenden Stromkosten zur Bruttowertschöpfung des
Unternehmens nach der Definition des Statistischen Bundesamtes, Fachserie 4, Reihe 4.3, Wiesbaden
2007
2)
, mindestens 14 Prozent betragen hat,
c) die EEG-Umlage anteilig an das Unternehmen weitergereicht wurde und
2. eine Zertifizierung erfolgt ist, mit der der Energieverbrauch und die Potenziale zur Verminderung des
Energieverbrauchs erhoben und bewertet worden sind; dies gilt nicht für Unternehmen mit einem
Stromverbrauch von unter 10 Gigawattstunden.
(2) Die Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 1 ist durch die Stromlieferungsverträge und die
Stromrechnungen für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr sowie die Bescheinigung einer Wirtschaftsprüferin,
eines Wirtschaftsprüfers, einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, einer vereidigten Buchprüferin oder eines
vereidigten Buchprüfers auf Grundlage des Jahresabschlusses für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr
nachzuweisen. Für die Bescheinigungen nach Satz 1 gelten § 319 Absatz 2 bis 4, § 319b Absatz 1, § 320 Absatz
2 und § 323 des Handelsgesetzbuches entsprechend. Die Voraussetzung nach Absatz 1 Nummer 2 ist durch die
Bescheinigung der Zertifizierungsstelle nachzuweisen.
(2a) Unternehmen, die nach dem 30. Juni des Vorjahres neu gegründet wurden, können abweichend von Absatz
1 Daten über ein Rumpfgeschäftsjahr übermitteln. Absatz 2 gilt entsprechend. Neu gegründete Unternehmen
sind nur solche, die unter Schaffung von im Wesentlichen neuem Betriebsvermögen ihre Tätigkeit erstmals
aufnehmen; sie dürfen nicht durch Umwandlung entstanden sein. Als Zeitpunkt der Neugründung gilt der
Zeitpunkt, an dem erstmals Strom zu Produktions- oder Fahrbetriebszwecken abgenommen wird.
(3) Für Unternehmen, deren Strombezug im Sinne von Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a
1. mindestens 1 Gigawattstunde betragen hat, wird die EEG-Umlage hinsichtlich des an der betreffenden
Abnahmestelle im Begrenzungszeitraum selbst verbrauchten Stroms
a) für den Stromanteil bis einschließlich 1 Gigawattstunde nicht begrenzt,
b) für den Stromanteil über 1 bis einschließlich 10 Gigawattstunden auf 10 Prozent der nach § 37 Absatz 2
ermittelten EEG-Umlage begrenzt,
c) für den Stromanteil über 10 bis einschließlich 100 Gigawattstunden auf 1 Prozent der nach § 37 Absatz 2
ermittelten EEG-Umlage begrenzt und
d) für den Stromanteil über 100 Gigawattstunden auf 0,05 Cent je Kilowattstunde begrenzt oder
2. mindestens 100 Gigawattstunden und deren Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung mehr als
20 Prozent betragen hat, wird die nach § 37 Absatz 2 ermittelte EEG-Umlage auf 0,05 Cent je Kilowattstunde
begrenzt.
Die Nachweise sind in entsprechender Anwendung des Absatzes 2 zu führen.
(4) Eine Abnahmestelle ist die Summe aller räumlich und physikalisch zusammenhängenden elektrischen
Einrichtungen eines Unternehmens, die sich auf einem in sich abgeschlossenen Betriebsgelände befinden und
über eine oder mehrere Entnahmepunkte mit dem Netz des Netzbetreibers verbunden sind.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für selbständige Teile des Unternehmens entsprechend. Ein selbständiger
Unternehmensteil liegt nur vor, wenn es sich um einen eigenen Standort oder einen vom übrigen Unternehmen
am Standort abgegrenzten Teilbetrieb mit den wesentlichen Funktionen eines Unternehmens handelt und der
Unternehmensteil jederzeit als rechtlich selbständiges Unternehmen seine Geschäfte führen könnte. Für den

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in
Zusammenarbeit mit der juris GmbH -
www.juris.de
- Seite 28 von 51 -
selbständigen Unternehmensteil sind eine eigene Bilanz und eine eigene Gewinn- und Verlustrechnung in
entsprechender Anwendung der für alle Kaufleute geltenden Vorschriften des Handelsgesetzbuches aufzustellen.
Die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung nach Satz 3 sind in entsprechender Anwendung der §§ 317 bis
323 des Handelsgesetzbuches zu prüfen.
2)
Amtlicher Hinweis: Zu beziehen beim Statistischen Bundesamt, Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189
Wiesbaden; auch zu beziehen über
www.destatis.de.
§ 42 Schienenbahnen
(1) Eine Begrenzung der EEG-Umlage für Schienenbahnen ist nur für die Strommenge möglich, die über 10
Prozent des im Begrenzungszeitraum an der betreffenden Abnahmestelle bezogenen oder selbst verbrauchten
Stroms hinausgeht. Die begrenzte EEG-Umlage beträgt 0,05 Cent pro Kilowattstunde.
(2) Bei Schienenbahnen erfolgt die Begrenzung der EEG-Umlage, sofern diese nachweisen, dass und inwieweit
1. die bezogene Strommenge unmittelbar für den Fahrbetrieb im Schienenbahnverkehr verbraucht wird und
mindestens 10 Gigawattstunden beträgt und
2. die EEG-Umlage anteilig an das Unternehmen weitergereicht wurde.
(3) Abnahmestelle im Sinne des Absatzes 1 ist die Summe der Verbrauchsstellen für den Fahrbetrieb im
Schienenbahnverkehr des Unternehmens. § 41 Absatz 2 und 2a gilt entsprechend.
§ 43 Antragsfrist und Entscheidungswirkung
(1) Der Antrag nach § 40 Abs. 1 in Verbindung mit § 41 oder § 42 einschließlich der vollständigen
Antragsunterlagen ist jeweils zum 30. Juni des laufenden Jahres zu stellen (materielle
Ausschlussfrist). Die Entscheidung ergeht mit Wirkung gegenüber der antragstellenden Person, dem
Elektrizitätsversorgungsunternehmen und dem regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber. Sie wird zum
1. Januar des Folgejahres mit einer Geltungsdauer von einem Jahr wirksam. Die durch eine vorangegangene
Entscheidung hervorgerufenen Wirkungen bleiben bei der Berechnung des Verhältnisses der Stromkosten zur
Bruttowertschöpfung nach § 41 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Absatz 3 außer Betracht.
(2) Neu gegründete Unternehmen im Sinne des § 41 Abs. 2a können den Antrag abweichend von Absatz 1 Satz 1
bis zum 30. September des laufenden Jahres stellen. Satz 1 gilt für Schienenbahnunternehmen entsprechend.
(3) Der Anspruch des an der betreffenden Abnahmestelle regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreibers auf
Zahlung der EEG-Umlage gegenüber den betreffenden Elektrizitätsversorgungsunternehmen wird entsprechend
der Entscheidung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle begrenzt; die Übertragungsnetzbetreiber
haben diese Begrenzungen im Rahmen von § 36 zu berücksichtigen.
§ 44 Auskunftspflicht
Die Begünstigten der Entscheidung nach § 40 haben dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit und seinen Beauftragten auf Verlangen Auskunft über alle Tatsachen zu geben, die
für die Beurteilung erforderlich sind, ob die Ziele des § 40 Abs. 1 Satz 2 erreicht werden. Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse werden gewahrt.
Teil 5
Transparenz
Abschnitt 1
Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten
§ 45 Grundsatz
Anlagenbetreiberinnen, Anlagenbetreiber, Netzbetreiber und Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind
verpflichtet, einander die für den bundesweiten Ausgleich nach den §§ 34 bis 39 jeweils erforderlichen Daten,
insbesondere die in den §§ 46 bis 50 genannten, unverzüglich zur Verfügung zu stellen. § 38 gilt entsprechend.

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in
Zusammenarbeit mit der juris GmbH -
www.juris.de
- Seite 29 von 51 -
§ 46 Anlagenbetreiberinnen und -betreiber
Anlagenbetreiberinnen und -betreiber sind verpflichtet, dem Netzbetreiber
1. den Standort und die installierte Leistung der Anlage sowie die Strommenge nach § 33 Abs. 2 mitzuteilen,
2. bei Biomasseanlagen nach den §§ 27 bis 27b die Art und Menge der Einsatzstoffe nach § 27 Absatz 1 und 2,
den §§ 27a und 27b sowie Angaben zu Wärmenutzungen und eingesetzten Technologien nach § 27 Absatz
4 Nummer 1 und Absatz 5 Nummer 2 und § 27a Absatz 3 oder zu dem Anteil eingesetzter Gülle nach § 27
Absatz 4 Nummer 2 und § 27b Absatz 1 Nummer 3 in der für die Nachweisführung nach den §§ 27 und 27a
vorgeschriebenen Weise zu übermitteln und
3. bis zum 28. Februar eines Jahres die für die Endabrechnung des Vorjahres erforderlichen Daten zur
Verfügung zu stellen.
§ 47 Netzbetreiber
(1) Netzbetreiber, die nicht Übertragungsnetzbetreiber sind, sind verpflichtet,
1. ihrem vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber die tatsächlich geleisteten Vergütungszahlungen nach § 16,
die Prämien nach den §§ 33g und 33i, die von den Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreibern erhaltenen
Meldungen nach § 33d Absatz 2 (jeweils gesondert für die verschiedenen Formen der Direktvermarktung
nach § 33b) und die von ihnen erhaltenen Angaben nach § 46 sowie die sonstigen für den bundesweiten
Ausgleich erforderlichen Angaben unverzüglich, nachdem sie verfügbar sind, zusammengefasst zu
übermitteln und
2. bis zum 31. Mai eines Jahres mittels Formularvorlagen, die der Übertragungsnetzbetreiber auf seiner
Internetseite zur Verfügung stellt, in elektronischer Form die Endabrechnung für das Vorjahr sowohl für jede
einzelne Anlage als auch zusammengefasst vorzulegen; § 19 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
(2) Für die Ermittlung der auszugleichenden Energiemengen und Vergütungszahlungen nach Absatz 1 sind
insbesondere erforderlich
1. die Angabe der Spannungsebene, an die die Anlage angeschlossen ist,
2. die Höhe der vermiedenen Netzentgelte nach § 35 Abs. 2,
3. die Angabe, inwieweit der Netzbetreiber die Energiemengen von einem nachgelagerten Netz abgenommen
hat, und
4. die Angabe, inwieweit der Netzbetreiber die Energiemengen nach Nummer 3 an Letztverbraucherinnen,
Letztverbraucher, Netzbetreiber oder Elektrizitätsversorgungsunternehmen abgegeben oder sie selbst
verbraucht hat.
§ 48 Übertragungsnetzbetreiber
(1) Für Übertragungsnetzbetreiber gilt § 47 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Angaben und die
Endabrechnung nach § 47 Abs. 1 für Anlagen, die unmittelbar oder mittelbar nach § 8 Abs. 2 an ihr Netz
angeschlossen sind, auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen sind.
(2) Übertragungsnetzbetreiber sind ferner verpflichtet, den Elektrizitätsversorgungsunternehmen, für die sie
regelverantwortlich sind, bis zum 31. Juli eines Jahres die Endabrechnung für die EEG-Umlage des jeweiligen
Vorjahres vorzulegen. § 47 Absatz 2 gilt entsprechend.
(3) Die Übertragungsnetzbetreiber sind weiterhin verpflichtet,
1. die Daten für die Berechnung der Marktprämie nach Maßgabe der Nummer 3 der Anlage 4 zu diesem Gesetz
in nicht personenbezogener Form zu veröffentlichen,
2. die Daten für den Ausgleichsmechanismus nach Maßgabe des § 7 der Ausgleichsmechanismusverordnung zu
veröffentlichen und der Bundesnetzagentur zu übermitteln.
§ 49 Elektrizitätsversorgungsunternehmen

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in
Zusammenarbeit mit der juris GmbH -
www.juris.de
- Seite 30 von 51 -
Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind verpflichtet, ihrem regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber
unverzüglich die an Letztverbraucherinnen oder Letztverbraucher gelieferte Energiemenge elektronisch
mitzuteilen und bis zum 31. Mai die Endabrechnung für das Vorjahr vorzulegen.
§ 50 Testierung
Netzbetreiber und Elektrizitätsversorgungsunternehmen können verlangen, dass die Endabrechnungen nach §
47 Absatz 1 Nummer 2, den §§ 48 und 49 bei Vorlage durch eine Wirtschaftsprüferin, einen Wirtschaftsprüfer,
eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, eine vereidigte Buchprüferin, einen vereidigten Buchprüfer oder eine
Buchprüfungsgesellschaft geprüft werden. Bei der Prüfung sind die höchstrichterliche Rechtsprechung sowie
Entscheidungen der Clearingstelle nach § 57 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, die über den Einzelfall hinausgehende
Bedeutung haben, und Entscheidungen nach § 57 Absatz 4 zu berücksichtigen. Für die Prüfung nach Satz 1
gelten § 319 Absatz 2 bis 4, § 319b Absatz 1, § 320 Absatz 2 und § 323 des Handelsgesetzbuches entsprechend.
§ 51 Information der Bundesnetzagentur
(1) Netzbetreiber sind verpflichtet, die Angaben, die sie nach § 46 von den Anlagenbetreiberinnen oder -
betreibern erhalten, die Angaben nach § 47 Abs. 2 Nr. 1 und die Endabrechnungen nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 sowie
§ 48 Absatz 2 einschließlich der zu ihrer Überprüfung erforderlichen Daten zum Ablauf der jeweiligen Fristen
der Bundesnetzagentur in elektronischer Form vorzulegen; für Elektrizitätsversorgungsunternehmen gilt dies
hinsichtlich der Angaben nach § 49 entsprechend.
(2) (weggefallen)
(3) Soweit die Bundesnetzagentur Formularvorlagen bereitstellt, sind Netzbetreiber,
Elektrizitätsversorgungsunternehmen, Anlagenbetreiberinnen und -betreiber verpflichtet, die Daten in
dieser Form zu übermitteln. Die Daten nach Absatz 1 mit Ausnahme der Strombezugskosten werden dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie von der Bundesnetzagentur für statistische Zwecke sowie die Evaluation des Gesetzes und die
Berichterstattungen nach den §§ 65 und 65a zur Verfügung gestellt.
§ 52 Information der Öffentlichkeit
(1) Netzbetreiber und Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind verpflichtet, auf ihren Internetseiten
1. die Angaben nach den §§ 45 bis 49 unverzüglich nach ihrer Übermittlung und
2. einen Bericht über die Ermittlung der von ihnen nach den §§ 45 bis 49 mitgeteilten Daten unverzüglich nach
dem 30. September eines Jahres
zu veröffentlichen und bis zum Ablauf des Folgejahres vorzuhalten; § 48 Abs. 1 bleibt unberührt.
(1a) Die Übertragungsnetzbetreiber sind verpflichtet, die nach § 35 Absatz 1 vergüteten und nach § 37 Absatz
1 vermarkteten Strommengen nach Maßgabe der Ausgleichsmechanismusverordnung auf einer gemeinsamen
Internetseite in nicht personenbezogener Form zu veröffentlichen.
(2) Die Angaben und der Bericht müssen eine sachkundige dritte Person in die Lage versetzen, ohne weitere
Informationen die ausgeglichenen Energiemengen und Vergütungszahlungen vollständig nachvollziehen zu
können.
Abschnitt 2
EEG-Umlage und Stromkennzeichnung
§ 53 Ausweisung der EEG-Umlage
(1) Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind berechtigt, die EEG-Umlage gegenüber Letztverbraucherinnen und
Letztverbrauchern auszuweisen, soweit für diesen Strom keine Begrenzung der EEG-Umlage nach § 40 erfolgt ist.
(2) Bei der Anzeige der EEG-Umlage ist deutlich sichtbar und in gut lesbarer Schrift anzugeben, wie viele
Kilowattstunden Strom aus erneuerbaren Energien und aus Grubengas für die Berechnung der EEG-Umlage
zugrunde gelegt wurden. Die Berechnung der EEG-Umlage ist so zu begründen, dass sie ohne weitere
Informationen nachvollziehbar ist.

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in
Zusammenarbeit mit der juris GmbH -
www.juris.de
- Seite 31 von 51 -
§ 54 Stromkennzeichnung entsprechend der EEG-Umlage
(1) Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind verpflichtet, gegenüber Letztverbraucherinnen und
Letztverbrauchern im Rahmen der Stromkennzeichnung nach § 42 des Energiewirtschaftsgesetzes den nach
Absatz 2 berechneten Wert als Anteil in Prozent für „Erneuerbare Energien, gefördert nach dem Erneuerbare-
Energien-Gesetz“ auszuweisen.
(2) Der nach Absatz 1 gegenüber ihren Letztverbraucherinnen und Letztverbrauchern auszuweisende Anteil
berechnet sich in Prozent, indem die EEG-Umlage, die das Elektrizitätsversorgungsunternehmen tatsächlich für
die an ihre Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher gelieferte Strommenge in einem Jahr gezahlt hat,
1. mit dem EEG-Quotienten nach Absatz 3 multipliziert,
2. danach durch die gesamte in diesem Jahr an ihre Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher gelieferte
Strommenge dividiert und
3. anschließend mit Hundert multipliziert
wird. Der nach Absatz 1 auszuweisende Anteil ist unmittelbarer Bestandteil der gelieferten Strommenge und
kann nicht getrennt ausgewiesen oder weiter vermarktet werden.
(3) Der EEG-Quotient ist das Verhältnis der Summe der Strommenge, für die in dem vergangenen
Kalenderjahr eine Vergütung nach § 16 in Anspruch genommen wurde, und der Strommenge, die in der
Form des § 33b Nummer 1 direkt vermarktet wurde, zu den gesamten durch die Übertragungsnetzbetreiber
erhaltenen Einnahmen aus der EEG-Umlage für die von den Elektrizitätsversorgungsunternehmen im
vergangenen Kalenderjahr gelieferten Strommengen an Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher. Die
Übertragungsnetzbetreiber veröffentlichen auf einer gemeinsamen Internetplattform in einheitlichem Format
bis zum 30. September 2011 und in den folgenden Jahren bis zum 31. Juli den EEG-Quotienten in nicht
personenbezogener Form für das jeweils vorangegangene Kalenderjahr.
(4) Die Anteile der nach § 42 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes anzugebenden
Energieträger sind mit Ausnahme des Anteils für Strom aus „Erneuerbare Energien, gefördert nach dem
Erneuerbare-Energien-Gesetz“ entsprechend anteilig für die jeweilige Letztverbraucherin oder den jeweiligen
Letztverbraucher um den nach Absatz 1 auszuweisenden Prozentsatz zu reduzieren.
(5) Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind verpflichtet, gegenüber Letztverbraucherinnen und
Letztverbrauchern, deren Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage nach den §§ 40 bis 43 begrenzt ist, zusätzlich zu
dem Gesamtenergieträgermix einen gesonderten nach den Sätzen 3 und 4 zu berechnenden „Energieträgermix
für nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz privilegierte Unternehmen“ auszuweisen. In diesem Energieträgermix
sind die Anteile nach § 42 Absatz 1 Nummer 1 des Energiewirtschaftsgesetzes auszuweisen. Der Anteil in Prozent
für „Erneuerbare Energien, gefördert nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz“ berechnet sich abweichend von
Absatz 2, indem die EEG-Umlage, die das Elektrizitätsversorgungsunternehmen tatsächlich für die in einem Jahr
an die jeweilige Letztverbraucherin oder den jeweiligen Letztverbraucher gelieferte Strommenge gezahlt hat,
1. mit dem EEG-Quotienten nach Absatz 3 multipliziert,
2. danach durch die gesamte an die jeweilige Letztverbraucherin oder den jeweiligen Letztverbraucher
gelieferte Strommenge dividiert und
3. anschließend mit Hundert multipliziert
wird. Die Anteile der anderen nach § 42 Absatz 1 Nummer 1 des Energiewirtschaftsgesetzes anzugebenden
Energieträger sind entsprechend anteilig für die jeweilige Letztverbraucherin oder den jeweiligen
Letztverbraucher um den nach Satz 3 berechneten Prozentsatz zu reduzieren.
Abschnitt 3
Herkunftsnachweis und Doppelvermarktungsverbot
§ 55 Herkunftsnachweise
(1) Die zuständige Behörde stellt Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreibern Herkunftsnachweise für Strom
aus erneuerbaren Energien aus. Satz 1 gilt nicht für Strom, der nach § 33b Nummer 1 direkt vermarktet oder für
den eine Vergütung nach § 16 in Anspruch genommen wird. Die zuständige Behörde überträgt und entwertet
Herkunftsnachweise. Ausstellung, Übertragung und Entwertung erfolgen elektronisch und nach Maßgabe der
Rechtsverordnung nach § 64d; sie müssen vor Missbrauch geschützt sein.

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in
Zusammenarbeit mit der juris GmbH -
www.juris.de
- Seite 32 von 51 -
(2) Die zuständige Behörde erkennt auf Antrag nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 64d
Herkunftsnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien aus dem Ausland an. Das gilt nur für
Herkunftsnachweise, die mindestens die Vorgaben des Artikels 15 Absatz 6 und 9 der Richtlinie 2009/28/
EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie
aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und
2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16) erfüllen. Strom, für den ein Herkunftsnachweis nach Satz 1
anerkannt worden ist, gilt als Strom, der nach § 33b Nummer 3 direkt vermarktet wird.
(3) Die zuständige Behörde richtet eine elektronische Datenbank ein, in der die Ausstellung, Anerkennung,
Übertragung und Entwertung von Herkunftsnachweisen registriert werden (Herkunftsnachweisregister).
(4) Zuständige Behörde im Sinne der Absätze 1 bis 3 ist das Umweltbundesamt.
(5) Herkunftsnachweise sind keine Finanzinstrumente im Sinne des § 1 Absatz 11 des Kreditwesengesetzes oder
des § 2 Absatz 2b des Wertpapierhandelsgesetzes.
§ 56 Doppelvermarktungsverbot
(1) Strom aus erneuerbaren Energien und aus Grubengas sowie in ein Gasnetz eingespeistes Deponie- oder
Klärgas sowie Gas aus Biomasse dürfen nicht mehrfach verkauft, anderweitig überlassen werden oder entgegen
§ 34 an eine dritte Person veräußert werden. Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas darf
insbesondere nicht in mehreren Formen nach § 33b oder mehrfach in derselben Form nach § 33b veräußert
werden. Die Vermarktung als Regelenergie gilt im Rahmen der Direktvermarktung nicht als mehrfacher Verkauf
oder anderweitige Überlassung von Strom.
(2) Anlagenbetreiberinnen oder Anlagenbetreiber, die eine Vergütung nach § 16 für Strom aus erneuerbaren
Energien oder aus Grubengas in Anspruch nehmen oder diesen Strom in den Formen nach § 33b Nummer
1 direkt vermarkten, dürfen Herkunftsnachweise oder sonstige Nachweise, die die Herkunft des Stroms
belegen, für diesen Strom nicht weitergeben. Gibt eine Anlagenbetreiberin oder ein Anlagenbetreiber einen
Herkunftsnachweis oder sonstigen Nachweis, der die Herkunft des Stroms belegt, für Strom aus erneuerbaren
Energien oder aus Grubengas weiter, darf für diesen Strom weder eine Vergütung nach § 16 noch eine
Marktprämie nach § 33g in Anspruch genommen werden.
(3) Solange im Rahmen einer gemeinsamen Projektumsetzung nach dem Projekt-Mechanismen-Gesetz für die
Emissionsminderungen der Anlage Emissionsreduktionseinheiten erzeugt werden können, darf für den Strom aus
der betreffenden Anlage weder eine Vergütung nach § 16 noch eine Prämie nach § 33g oder § 33i in Anspruch
genommen werden.
(4) Unbeschadet des § 62 Absatz 1 Nummer 1 gilt bei Verstößen gegen die Absätze 1 bis 3 Folgendes:
1. Der Anspruch auf die Vergütung nach § 16 verringert sich im Fall einer Abnahme des Stroms durch die
Netzbetreiber auf den tatsächlichen Monatsmittelwert des energieträgerspezifischen Marktwerts nach
Nummer 1.1 der Anlage 4 zu diesem Gesetz
(„MW“);
in sonstigen Fällen entfällt der Anspruch,
2. der Anspruch auf die Marktprämie nach § 33g entfällt,
3. der Strom darf nicht für die Berechnung der Strommengen nach § 39 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und b
angerechnet werden,
jeweils für den Zeitraum der Dauer des Verstoßes zuzüglich der darauffolgenden sechs Kalendermonate.
Teil 6
Rechtsschutz und behördliches Verfahren
§ 57 Clearingstelle
(1) Zu diesem Gesetz wird eine Clearingstelle durch eine juristische Person des Privatrechts betrieben, die von
dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hierzu beauftragt worden ist.
(2) Aufgabe der Clearingstelle ist die Klärung von Fragen und Streitigkeiten zur Anwendung der §§ 3 bis 33i, 45,
46, 56 und 66 sowie der hierzu auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen (Anwendungsfragen)
nach Maßgabe der Absätze 3 und 4. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben müssen die Regelungen zum
Schutz personenbezogener Daten sowie Entscheidungen der Bundesnetzagentur nach § 61 beachtet werden.

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in
Zusammenarbeit mit der juris GmbH -
www.juris.de
- Seite 33 von 51 -
Ferner sollen die Empfehlungen der Kommission 98/257/EG vom 30. März 1998 betreffend die Grundsätze für
Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind (ABl. L
115 vom 17.4.1998, S. 31), und 2001/310/EG vom 4. April 2001 über die Grundsätze für an der einvernehmlichen
Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten beteiligte außergerichtliche Einrichtungen (ABl. L 109 vom
19.4.2001, S. 56) berücksichtigt werden. Soweit die Clearingstelle Anwendungsfragen geklärt hat und diese
Klärung nicht im Widerspruch zu Entscheidungen der Bundesnetzagentur nach § 61 steht, richten sich die
Rechtsfolgen nach § 4 Absatz 2, § 38 Nummer 3 und 4 sowie § 50 Satz 2; im Übrigen richten sich die Rechtsfolgen
der Entscheidungen der Clearingstelle nach den vertraglichen Vereinbarungen zwischen Anlagenbetreiberinnen
und Anlagenbetreibern sowie Netzbetreibern.
(3) Zur Klärung von Anwendungsfragen zwischen Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreibern sowie
Netzbetreibern (Parteien) kann die Clearingstelle
1. Verfahren zur Klärung der Anwendungsfragen zwischen den Parteien auf ihren gemeinsamen Antrag
durchführen,
2. Stellungnahmen für die Parteien zu Anwendungsfragen auf ihren gemeinsamen Antrag abgeben oder
3. Stellungnahmen für ordentliche Gerichte, bei denen diese Anwendungsfragen rechtshängig sind, auf deren
Ersuchen abgeben.
In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 findet § 204 Absatz 1 Nummer 11 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
entsprechende Anwendung. Verfahren nach Satz 1 Nummer 1 können ferner im Einvernehmen der Parteien auch
als schiedsrichterliche Verfahren im Sinne des Zehnten Buchs der Zivilprozessordnung durchgeführt werden. Das
Recht der Parteien, die ordentlichen Gerichte anzurufen, bleibt unberührt.
(4) Zur Klärung von Anwendungsfragen über den Einzelfall hinaus kann die Clearingstelle Verfahren durchführen,
sofern dies mindestens eine Anlagenbetreiberin oder ein Anlagenbetreiber, ein Netzbetreiber oder ein betroffener
Verband beantragt und ein öffentliches Interesse an der Klärung dieser Anwendungsfragen besteht. Betroffene
Verbände sind zu beteiligen.
(5) Die Wahrnehmung der Aufgaben nach den Absätzen 2 bis 4 erfolgt nach Maßgabe der Verfahrensordnung,
die sich die Clearingstelle selbst gibt; Erlass und Änderungen der Verfahrensordnung bedürfen der vorherigen
Zustimmung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die Wahrnehmung
der Aufgaben steht jeweils unter dem Vorbehalt der vorherigen Zustimmung der Parteien oder sonstigen
Verfahrensbeteiligten zu der Verfahrensordnung. Sie ist keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Absatz 1 des
Rechtsdienstleistungsgesetzes. Eine Haftung der Betreiberin der Clearingstelle für Vermögensschäden, die aus
der Wahrnehmung der Aufgaben entstehen, wird ausgeschlossen; dies gilt nicht für Vorsatz.
(6) Die Clearingstelle muss jährlich einen Tätigkeitsbericht über die Wahrnehmung der Aufgaben nach den
Absätzen 2 bis 4 auf ihrer Internetseite in nicht personenbezogener Form veröffentlichen. Berichtspflichten auf
Grund anderer Bestimmungen bleiben hiervon unberührt.
(7) Die Clearingstelle kann nach Maßgabe ihrer Verfahrensordnung Entgelte zur Deckung des Aufwands für
Handlungen nach Absatz 3 von den Parteien erheben. Verfahren nach Absatz 4 sind unentgeltlich durchzuführen.
Für sonstige Handlungen, die im Zusammenhang mit den Aufgaben nach den Absätzen 2 bis 4 stehen, kann die
Clearingstelle zur Deckung des Aufwands Entgelte erheben.
§ 58 Verbraucherschutz
Die §§ 8 bis 14 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb gelten für Verstöße gegen die §§ 16 bis 33
entsprechend.
§ 59 Einstweiliger Rechtsschutz
(1) Auf Antrag der Anlagenbetreiberin oder des Anlagenbetreibers kann das für die Hauptsache zuständige
Gericht bereits vor Errichtung der Anlage unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles durch
einstweilige Verfügung regeln, dass die Schuldnerin oder der Schuldner der in den §§ 5, 8, 9 und 16 bezeichneten
Ansprüche Auskunft zu erteilen, die Anlage vorläufig anzuschließen, sein Netz unverzüglich zu optimieren, zu
verstärken oder auszubauen, den Strom abzunehmen und hierfür einen als billig und gerecht zu erachtenden
Betrag als Abschlagszahlung zu leisten hat.
(2) Die einstweilige Verfügung kann erlassen werden, auch wenn die in den §§ 935, 940 der Zivilprozessordnung
bezeichneten Voraussetzungen nicht vorliegen.

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in
Zusammenarbeit mit der juris GmbH -
www.juris.de
- Seite 34 von 51 -
§ 60 Nutzung von Seewasserstraßen
Solange Anlagenbetreiberinnen oder -betreiber den Vergütungsanspruch nach § 16 geltend machen oder den
Strom in der Form nach § 33b Nummer 1 oder 2 direkt vermarkten, können sie die deutsche ausschließliche
Wirtschaftszone oder das Küstenmeer unentgeltlich für den Betrieb der Anlagen nutzen.
§ 61 Aufgaben der Bundesnetzagentur
(1) Die Bundesnetzagentur hat vorbehaltlich weiterer Aufgaben, die ihr in Rechtsverordnungen auf Grund dieses
Gesetzes übertragen werden, die Aufgabe, zu überwachen, dass
1. Netzbetreiber nur Anlagen nach § 11 regeln, zu deren Regelung sie berechtigt sind,
2. die Übertragungsnetzbetreiber den nach den §§ 16 und 35 vergüteten Strom entsprechend der Vorschriften
des § 37 Absatz 1 in Verbindung mit der Ausgleichsmechanismusverordnung vermarkten, die EEG-Umlage
ordnungsgemäß ermitteln, festlegen, veröffentlichen und den Elektrizitätsversorgungsunternehmen
berechnen und dass insbesondere den Übertragungsnetzbetreibern nur die Vergütungen nach
den §§ 16 bis 33 sowie die Prämien nach den §§ 33g und 33i berechnet werden und hierbei die
Saldierungen nach § 35 Absatz 3 berücksichtigt worden sind sowie dass sich die EEG-Umlage nur für
Elektrizitätsversorgungsunternehmen verringert, die die Voraussetzungen nach § 39 erfüllen,
3. die Daten nach § 51 übermittelt sowie nach § 52 veröffentlicht werden,
4. Dritten die EEG-Umlage nur nach Maßgabe des § 53 angezeigt wird und die Kennzeichnung des nach diesem
Gesetz geförderten Stroms nur nach Maßgabe des § 54 erfolgt.
Sie unterstützt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit bei der Evaluierung dieses
Gesetzes und der Erstellung des Erfahrungsberichts.
(1a) Für die Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 Nummer 2 können bei begründetem Verdacht
auch bei Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreibern Kontrollen durchgeführt werden. Das Recht von
Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreibern oder Netzbetreibern, die ordentlichen Gerichte anzurufen oder ein
Verfahren vor der Clearingstelle nach § 57 Absatz 3 einzuleiten, bleibt unberührt.
(1b) Die Bundesnetzagentur kann unter Berücksichtigung des Zwecks und Ziels nach § 1 Festlegungen nach § 29
Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes treffen
1. zu den technischen Einrichtungen nach § 6 Absatz 1 und 2, insbesondere zu den Datenformaten,
2. im Anwendungsbereich des § 11 dazu,
a) in welcher Reihenfolge die verschiedenen von einer Maßnahme nach § 11 betroffenen Anlagen und KWK-
Anlagen geregelt werden,
b) nach welchen Kriterien der Netzbetreiber über diese Reihenfolge entscheiden muss,
c) welche Stromerzeugungsanlagen nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 auch bei Anwendung
des Einspeisemanagements am Netz bleiben müssen, um die Sicherheit und Zuverlässigkeit des
Elektrizitätsversorgungssystems zu gewährleisten,
3. zur Übermittlung der Daten nach § 17 Absatz 2 Nummer 1 oder § 33i Absatz 1 Nummer 3, zur Abwicklung
von Wechseln nach § 33d Absatz 2 und 3, jeweils insbesondere zu Verfahren, Fristen und Datenformaten,
4. zur Berücksichtigung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, der nach § 33 Absatz 2 selbst
verbraucht wird, bei den Veröffentlichungspflichten nach § 48 und bei der Berechnung des tatsächlichen
Monatsmittelwerts des Marktwerts von Strom aus solarer Strahlungsenergie nach Nummer 2.4.2.4 der
Anlage 4 zu diesem Gesetz, jeweils insbesondere zu Berechnung oder Abschätzung der Strommengen.
(2) Für die Wahrnehmung der Aufgaben nach Absätzen 1 bis 1b gelten die Vorschriften des Teils 8 des
Energiewirtschaftsgesetzes mit Ausnahme von § 69 Abs. 1 Satz 2, Abs. 10, der §§ 91, 92 und 95 bis 101 sowie
des Abschnitts 6 entsprechend.
(3) Die Entscheidungen der Bundesnetzagentur nach Absatz 2 werden von den Beschlusskammern getroffen; §
59 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 und 3 sowie § 60 des Energiewirtschaftsgesetzes gelten entsprechend.
(4) (weggefallen)

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in
Zusammenarbeit mit der juris GmbH -
www.juris.de
- Seite 35 von 51 -
§ 62 Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 56 Abs. 1 Strom oder Gas mehrfach verkauft, anderweitig überlässt an eine dritte Person
veräußert,
2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 61 Abs. 2 in Verbindung mit § 65 Abs. 1 oder 2 oder § 69 Abs. 7 Satz 1
oder Abs. 8 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes zuwiderhandelt oder
3. einer Rechtsverordnung
a) nach § 64b Nummer 3,
b) nach § 64d Nummer 1,
c) nach § 64d Nummer 3 oder 4,
d) nach § 64e Nummer 2, 3 oder 4
oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die
Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 Buchstabe c mit einer Geldbuße bis
zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zweihunderttausend Euro geahndet
werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist
1. in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 2 die Bundesnetzagentur,
2. in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 Buchstabe a die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung,
3. in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 Buchstabe b und c das Umweltbundesamt,
4. in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 3 Buchstabe d die Behörde nach § 64e Nummer 2.
§ 63 Fachaufsicht
Soweit Bundesbehörden Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnehmen, unterliegen sie der Fachaufsicht des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Dies gilt nicht für die Fachaufsicht über die
Bundesnetzagentur.
§ 63a Gebühren und Auslagen
(1) Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen
werden zur Deckung des Verwaltungsaufwands Gebühren und Auslagen erhoben. Die gebührenpflichtigen
Tatbestände und die Gebührensätze sind durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu
bestimmen. Dabei können feste Sätze, auch in Form von Zeitgebühren, oder Rahmensätze vorgesehen und die
Erstattung von Auslagen auch abweichend vom Verwaltungskostengesetz geregelt werden.
(2) Zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 2 und 3 sind ermächtigt
1. das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur nach §
61 Absatz 2 oder 3 in Verbindung mit § 65 des Energiewirtschaftsgesetzes,
2. das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und dem Bundesministerium der
Finanzen für Amtshandlungen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung im Zusammenhang
mit der Anerkennung von Systemen oder mit der Anerkennung und Überwachung einer unabhängigen
Kontrollstelle nach der Rechtsverordnung auf Grund des § 64b,
3. das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit für Amtshandlungen der zuständigen
Behörde im Zusammenhang mit der Ausstellung, Anerkennung, Übertragung oder Entwertung von
Herkunftsnachweisen nach der Rechtsverordnung auf Grund des § 64d. Das Bundesministerium für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates auf das Umweltbundesamt übertragen.

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in
Zusammenarbeit mit der juris GmbH -
www.juris.de
- Seite 36 von 51 -
Teil 7
Verordnungsermächtigung, Erfahrungsbericht,
Übergangsbestimmungen
§ 64 Verordnungsermächtigung zu Systemdienstleistungen
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die
Anforderungen nach § 6 Absatz 5 und § 66 Absatz 1 Nummer 8 an Windenergieanlagen zur Verbesserung der
Netzintegration und zur Befeuerung (Systemdienstleistungen) zu regeln. Die Rechtsverordnung nach Satz 1 soll
insbesondere folgende Anforderungen enthalten, soweit deren Umsetzung wirtschaftlich zumutbar ist:
1. für Anlagen nach den §§ 29 und 30 Anforderungen
a) an das Verhalten der Anlagen im Fehlerfall,
b) an die Spannungshaltung und Blindleistungsbereitstellung,
c) an die Frequenzhaltung,
d) an das Nachweisverfahren,
e) an den Versorgungswiederaufbau und
f) bei der Erweiterung bestehender Windparks,
2. für Anlagen nach § 66 Absatz 1 Nummer 8 Anforderungen
a) an das Verhalten der Anlagen im Fehlerfall,
b) an die Frequenzhaltung,
c) an das Nachweisverfahren,
d) an den Versorgungswiederaufbau und
e) bei der Nachrüstung von Altanlagen in bestehenden Windparks.
§ 64a Verordnungsermächtigung zur Stromerzeugung aus Biomasse
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates im
Anwendungsbereich der §§ 27 bis 27b zu regeln,
1. welche Stoffe als Biomasse gelten,
2. für welche Stoffe eine zusätzliche einsatzstoffbezogene Vergütung in Anspruch genommen werden kann,
welche energetischen Referenzwerte für die Berechnung dieser Vergütung anzuwenden und in welcher Art
nachzuweisen sind und wie die einsatzstoffbezogene Vergütung zu berechnen ist,
3. welche technischen Verfahren zur Stromerzeugung angewandt werden dürfen und
4. welche Umwelt- und Naturschutzanforderungen dabei zu erfüllen sind.
(2) Die Bundesregierung wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
im Anwendungsbereich des § 27c Absatz 1 Nummer 2 Anforderungen an ein Massenbilanzsystem zur
Rückverfolgung von aus einem Erdgasnetz entnommenem Gas zu regeln.
§ 64b Verordnungsermächtigung zu Nachhaltigkeitsanforderungen für Biomasse
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit
dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates
1. zu regeln, dass der Anspruch auf die Vergütung für Strom aus fester, flüssiger oder gasförmiger Biomasse
nur besteht, wenn die zur Stromerzeugung eingesetzte Biomasse folgende Anforderungen erfüllt:
a) bestimmte ökologische und sonstige Anforderungen an einen nachhaltigen Anbau und an die durch
den Anbau in Anspruch genommenen Flächen, insbesondere zum Schutz natürlicher Lebensräume, von

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in
Zusammenarbeit mit der juris GmbH -
www.juris.de
- Seite 37 von 51 -
Grünland mit großer biologischer Vielfalt im Sinne der Richtlinie 2009/28/EG und von Flächen mit hohem
Kohlenstoffbestand,
b) bestimmte ökologische und soziale Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung,
c) ein bestimmtes Treibhausgas-Minderungspotenzial, das bei der Stromerzeugung mindestens erreicht
werden muss,
2. die Anforderungen nach Nummer 1 einschließlich der Vorgaben zur Ermittlung des Treibhausgas-
Minderungspotenzials nach Nummer 1 Buchstabe c zu regeln,
3. festzulegen, wie Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber die Einhaltung der Anforderungen nach den
Nummern 1 und 2 nachweisen müssen; dies schließt Regelungen ein
a) zum Inhalt, der Form und der Gültigkeitsdauer dieser Nachweise einschließlich Regelungen zur
Anerkennung von Nachweisen, die nach dem Recht der Europäischen Union oder eines anderen Staates
als Nachweis über die Erfüllung von Anforderungen nach Nummer 1 anerkannt wurden,
b) zur Einbeziehung von Systemen und unabhängigen Kontrollstellen in die Nachweisführung und
c) zu den Anforderungen an die Anerkennung von Systemen und unabhängigen Kontrollstellen sowie
zu den Maßnahmen zu ihrer Überwachung einschließlich erforderlicher Auskunfts-, Einsichts-,
Probenentnahme- und Weisungsrechte sowie des Rechts der zuständigen Behörde oder unabhängiger
Kontrollstellen, während der Geschäfts- oder Betriebszeit Grundstücke, Geschäfts-, Betriebs- und
Lagerräume sowie Transportmittel zu betreten, soweit dies für die Überwachung oder Kontrolle
erforderlich ist,
4. die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung mit Aufgaben zu betrauen, die die Einhaltung der in
der Rechtsverordnung nach den Nummern 1 bis 3 geregelten Anforderungen sicherstellen, insbesondere
mit der näheren Bestimmung der in der Rechtsverordnung auf Grund der Nummern 1 und 2 geregelten
Anforderungen sowie mit der Wahrnehmung von Aufgaben nach Nummer 3; im Fall einer solchen Betrauung
verbleibt die Fachaufsicht über die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung abweichend von § 63 bei
dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
§ 64c Verordnungsermächtigung zum Ausgleichsmechanismus
Die Bundesregierung wird ermächtigt, zur Weiterentwicklung des bundesweiten Ausgleichsmechanismus durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu regeln,
1. dass Vorgaben zur Vermarktung des nach diesem Gesetz geförderten Stroms gemacht werden können,
einschließlich
a) der Möglichkeit, die Vergütungszahlungen und Transaktionskosten durch finanzielle Anreize abzugelten
oder Übertragungsnetzbetreiber an den Gewinnen und Verlusten bei der Vermarktung zu beteiligen,
b) der Überwachung der Vermarktung,
c) Anforderungen an die Vermarktung, Kontoführung und Ermittlung der EEG-Umlage einschließlich von
Veröffentlichungs- und Transparenzpflichten, Fristen und Übergangsregelungen für den finanziellen
Ausgleich,
2. dass die Übertragungsnetzbetreiber berechtigt werden können, mit Anlagenbetreiberinnen und
Anlagenbetreibern vertragliche Vereinbarungen zu treffen, die unter angemessener Berücksichtigung des
Einspeisevorrangs der Optimierung der Vermarktung des Stroms dienen; dies schließt die Berücksichtigung
der durch solche Vereinbarungen entstehenden Kosten im Rahmen des Ausgleichsmechanismus ein, sofern
sie volkswirtschaftlich angemessen sind,
3. dass die Übertragungsnetzbetreiber verpflichtet werden können, insbesondere für die Verrechnung der
Verkaufserlöse, der notwendigen Transaktionskosten und der Vergütungszahlungen ein gemeinsames
transparentes EEG-Konto zu führen,
4. dass die Übertragungsnetzbetreiber verpflichtet werden können, gemeinsam auf Grundlage der
prognostizierten Strommengen aus erneuerbaren Energien und Grubengas die voraussichtlichen Kosten
und Erlöse einschließlich einer Liquiditätsreserve für das folgende Kalenderjahr und unter Verrechnung des
Saldos des EEG-Kontos für das folgende Kalenderjahr eine bundesweit einheitliche EEG-Umlage zu ermitteln
und in nicht personenbezogener Form zu veröffentlichen,
5. dass die Aufgaben der Übertragungsnetzbetreiber ganz oder teilweise auf Dritte übertragen werden können;
dies schließt Regelungen für das hierfür durchzuführende Verfahren einschließlich der Ausschreibung der von

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in
Zusammenarbeit mit der juris GmbH -
www.juris.de
- Seite 38 von 51 -
den Übertragungsnetzbetreibern im Rahmen des bundesweiten Ausgleichs erbrachten Dienstleistungen oder
der EEG-Strommengen sowie die Möglichkeit ein, die Aufgabenwahrnehmung durch Dritte abweichend von
jener durch die Übertragungsnetzbetreiber zu regeln,
6. die erforderlichen Anpassungen an die Regelungen der Direktvermarktung sowie die erforderlichen
Anpassungen der besonderen Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen und Schienenbahnen,
der Regelung zur nachträglichen Korrekturmöglichkeit, der Befugnisse der Bundesnetzagentur, der
Übermittlungs- und Veröffentlichungspflichten sowie der EEG-Umlage an den weiterentwickelten
Ausgleichsmechanismus.
§ 64d Verordnungsermächtigung zu Herkunftsnachweisen
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates
1. die Anforderungen zu regeln an
a) die Ausstellung, Übertragung und Entwertung von Herkunftsnachweisen nach § 55 Absatz 1,
b) die Anerkennung, Übertragung und Entwertung von Herkunftsnachweisen, die vor der Inbetriebnahme
des Herkunftsnachweisregisters ausgestellt worden sind, sowie
c) die Anerkennung von Herkunftsnachweisen nach § 55 Absatz 2,
2. den Inhalt, die Form und die Gültigkeitsdauer der Herkunftsnachweise festzulegen,
3. das Verfahren für die Ausstellung, Anerkennung, Übertragung und Entwertung von Herkunftsnachweisen
zu regeln sowie festzulegen, wie Antragsteller dabei die Einhaltung der Anforderungen nach Nummer 1
nachweisen müssen,
4. die Ausgestaltung des Herkunftsnachweisregisters nach § 55 Absatz 3 zu regeln sowie festzulegen,
welche Angaben an das Herkunftsnachweisregister übermittelt werden müssen und wer zur Übermittlung
verpflichtet ist; dies schließt Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten ein,
5. abweichend von § 55 Absatz 5 zu regeln, dass Herkunftsnachweise Finanzinstrumente im Sinne des § 1
Absatz 11 des Kreditwesengesetzes oder des § 2 Absatz 2b des Wertpapierhandelsgesetzes sind,
6. abweichend von § 54 im Rahmen der Stromkennzeichnung die Ausweisung von Strom zu regeln, für
den eine Vergütung nach § 16 in Anspruch genommen oder der in der Form des § 33b Nummer 1 direkt
vermarktet wird; hierbei kann insbesondere abweichend von § 55 Absatz 1 auch die Ausstellung von
Herkunftsnachweisen für diesen Strom an die Übertragungsnetzbetreiber geregelt werden,
7. abweichend von § 55 Absatz 4 eine juristische Person des öffentlichen Rechts mit den Aufgaben nach § 55
Absatz 1 bis 3, insbesondere mit der Einrichtung und dem Betrieb des Herkunftsnachweisregisters sowie mit
der Ausstellung, Anerkennung, Übertragung oder Entwertung von Herkunftsnachweisen einschließlich der
Vollstreckung der hierzu ergehenden Verwaltungsakte zu betrauen oder in entsprechendem Umfang eine
juristische Person des Privatrechts zu beleihen und hierzu die Einzelheiten, einschließlich der Rechts- und
Fachaufsicht durch das Umweltbundesamt, zu regeln.
§ 64e Verordnungsermächtigung zum Anlagenregister
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des
Bundesrates zu regeln:
1. die Einrichtung und den Betrieb eines öffentlichen Verzeichnisses, bei dem Anlagen zu registrieren sind
(Anlagenregister),
2. die Verpflichtung von einer oder mehreren juristischen Personen des Privatrechts zum Betrieb dieses
Anlagenregisters einschließlich der Überwachung durch die zuständige Bundesoberbehörde und der
Vorgaben hierzu sowie der Regelung der zuständigen Bundesoberbehörde,
3. die Ausgestaltung dieses Anlagenregisters; hierbei kann auch festgelegt werden,
a) welche Angaben an das Anlagenregister übermittelt werden müssen, einschließlich der Fristen sowie der
Anforderungen an die Art, die Formate, den Umfang und die Aufbereitung der zu liefernden Daten,
b) wer zur Übermittlung verpflichtet ist,

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in
Zusammenarbeit mit der juris GmbH -
www.juris.de
- Seite 39 von 51 -
c) dass die Registrierung bei einem Dritten erfolgen muss, der zur Übermittlung an den Betreiber des
Anlagenregisters verpflichtet ist,
d) dass die Angaben mit den Daten des Herkunftsnachweisregisters nach § 55 Absatz 3 oder mit
anderen Registern abgeglichen werden, die auf Grund dieses Gesetzes oder einer hierauf erlassenen
Rechtsverordnung eingerichtet werden,
e) dass im Fall eines Betriebs des Anlagenregisters durch juristische Personen des Privatrechts
aa) die Daten an die Bundesnetzagentur und nach Maßgabe des § 51 Absatz 3 Satz 2 an das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie das Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie übermittelt werden müssen, soweit dies für die Erfüllung ihrer
Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist,
bb) Entgelte erhoben werden können, einschließlich Festlegung, Ausgestaltung und
Bemessungsgrundlage der Entgelte,
4. die Pflicht der Netzbetreiber, die jeweilige Ist-Einspeisung von Anlagen, die im Anlagenregister registriert
sind und die mit technischen Einrichtungen im Sinne von § 6 Absatz 1 Nummer 2 ausgestattet sind,
abzurufen und diese Daten an das Anlagenregister zu übermitteln, einschließlich der Fristen sowie der
Anforderungen an die Art, die Formate, den Umfang und die Aufbereitung der zu liefernden Daten,
5. Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten im Zusammenhang mit den nach den Nummern 3 und 4
zu übermittelnden Daten,
6. das Verhältnis zu den Übermittlungs- und Veröffentlichungspflichten nach den §§ 45 bis 51; hierbei kann
insbesondere geregelt werden,
a) in welchem Umfang Daten, die in dem Anlagenregister erfasst und veröffentlicht werden, ab dem
Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung nicht mehr nach den §§ 45 bis 52 übermittelt und veröffentlicht werden
müssen,
b) in welchem Umfang § 51 Absatz 2 auch für Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber gilt, die
Strom in den Formen nach § 33b Nummer 1 oder Nummer 3 direkt vermarkten, oder unter welchen
Voraussetzungen § 51 Absatz 2 nicht für Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber gilt, die Strom in
der Form nach § 33b Nummer 2 direkt vermarkten.
§ 64f Weitere Verordnungsermächtigungen
Die Bundesregierung wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zu
regeln:
1.
das Berechnungsverfahren für die Entschädigung nach § 12 Absatz 1, insbesondere ein pauschaliertes
Verfahren zur Ermittlung der jeweils entgangenen Einnahmen und ersparten Aufwendungen, sowie ein
Nachweisverfahren für die Abrechnung im Einzelfall,
2.
eine Erhöhung oder Verringerung der Vergütung nach § 16 für Strom, der zu bestimmten festzulegenden
Zeiten eingespeist wird; dies gilt nicht für Strom aus Wasserkraft, Windenergie und solarer
Strahlungsenergie; bei der Bestimmung der maßgeblichen Zeiten kann insbesondere an Tageszeiten oder
an Zeiten bestimmter Börsenpreise angeknüpft werden,
2a. im Anwendungsbereich der Vergütung von Strom aus Anlagen nach § 33 Absatz 1, den die
Anlagenbetreiberin, der Anlagenbetreiber oder Dritte in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Anlage
verbrauchen, abweichend von § 33 Absatz 2
a) die zeitliche Geltung der Vergütung und die Vergütungsdauer,
b) die Vergütungshöhe; hierbei kann auch die Unterscheidung nach Eigenverbrauchsanteilen abweichend
festgesetzt oder aufgehoben werden, und es können für verschiedene Bemessungsleistungen oder für
Anlagen mit verschiedener installierter Leistung verschiedene Vergütungen festgesetzt werden,
c) Vergütungsvoraussetzungen, insbesondere technische Anforderungen an die Anlagen oder an die
Messeinrichtungen sowie sonstige Anforderungen an die Erzeugung, Messung, Speicherung oder
Nutzung des Stroms aus diesen Anlagen,
d) den Nachweis der Voraussetzungen nach Buchstabe c,
3.
für die Berechnung der Marktprämie nach § 33g die Höhe der Managementprämie („P
M
“) abweichend
von den Nummern 2.1.2, 2.2.3, 2.3.4 oder 2.4.3 der Anlage 4 zu diesem Gesetz für Strom, der nach

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in
Zusammenarbeit mit der juris GmbH -
www.juris.de
- Seite 40 von 51 -
dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung direkt vermarktet wird, auch aus Anlagen, die bereits vor dem
Inkrafttreten der Rechtsverordnung erstmals die Marktprämie in Anspruch genommen haben; hierbei
können verschiedene Werte für verschiedene Energieträger oder für Vermarktungen auf verschiedenen
Märkten oder auch negative Werte festgesetzt werden, und es kann festgesetzt werden, dass die Daten bei
der Veröffentlichung nach § 48 Absatz 3 Nummer 1 in Verbindung mit Nummer 3 der Anlage 4 zu diesem
Gesetz zu berücksichtigen sind,
4.
für die Flexibilitätsprämie nach § 33i oder § 66 Absatz 1 Nummer 11:
a) die Höhe und die Berechnung der zusätzlich bereitgestellten installierten Leistung für die
bedarfsorientierte Erzeugung von Strom aus Biogas („P
Zusatz
“) einschließlich des Korrekturfaktors
(„f
Kor
“) abweichend von Nummer 2.2 der Anlage 5 zu diesem Gesetz; hierbei können auch
verschiedene Werte für Anlagen, die vor dem 1. Januar 2012 oder nach dem 31. Dezember 2011 in
Betrieb genommen wurden, festgesetzt werden,
b) die Höhe der Kapazitätskomponente („KK“) abweichend von Nummer 2.3 der Anlage 5 zu diesem
Gesetz; hierbei können auch verschiedene Werte für verschiedene Formen von Biomasse oder für
Anlagen, die vor dem 1. Januar 2012 oder nach dem 31. Dezember 2011 in Betrieb genommen
wurden, festgesetzt werden,
c) die Inanspruchnahme der Flexibilitätsprämie durch Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber, die
aa) ihren Strom abweichend von § 33i Absatz 1 Nummer 1 in anderen Formen des § 33b direkt
vermarkten oder die die Vergütung nach § 16 in Anspruch nehmen oder
bb) Strom aus anderen Formen von Biomasse als Biogas erzeugen,
jeweils einschließlich Anspruchsvoraussetzungen, Ausgestaltung und Abrechnungsmodalitäten, die von
den Bestimmungen des § 33i oder der Anlage 5 zu diesem Gesetz abweichen können,
5.
im Anwendungsbereich des § 39
a) abweichend von § 39 Absatz 1 die Voraussetzungen für die Verringerung der EEG-Umlage,
insbesondere abweichend von § 39 Absatz 1 Nummer 1 die Anteile, zu denen der von
Elektrizitätsversorgungsunternehmen an ihre Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher gelieferte
Strom mindestens Strom im Sinne der §§ 23 bis 33 sein muss, damit die Verringerung der EEG-
Umlage in Anspruch genommen werden kann; hierbei können verschiedene Anteile für die einzelnen
erneuerbaren Energien und Grubengas festgesetzt werden,
b) den Nachweis der Voraussetzungen nach § 39 Absatz 1 Nummer 1,
6.
zur weiteren Verbesserung der Integration des Stroms aus erneuerbaren Energien insbesondere:
a) finanzielle Anreize für Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber,
Elektrizitätsversorgungsunternehmen, Netzbetreiber oder Dritte, denen die Vermarktung
der Strommengen auf Grund der Rechtsverordnung nach § 11 Nummer 4 der
Ausgleichsmechanismusverordnung übertragen worden ist, für eine verbesserte Markt-, System-
oder Netzintegration von Strom aus erneuerbaren Energien und Grubengas, insbesondere für eine
bedarfsgerechte Einspeisung von Strom, der nach § 16 vergütet oder nach § 33a direkt vermarktet
wird,
b) die Anspruchsvoraussetzungen, Ausgestaltung und Abrechnungsmodalitäten der finanziellen Anreize
nach Buchstabe a; hierbei kann auch geregelt werden,
aa) unter welchen Voraussetzungen für diesen Strom die Vergütung nach § 16 oder die Marktprämie
nach § 33g ganz oder teilweise in Anspruch genommen werden kann,
bb) unter welchen Voraussetzungen der Strom direkt vermarktet werden kann,
cc) wie der Strom zu kennzeichnen ist, insbesondere inwieweit hierbei Herkunftsnachweise
verwendet werden können,
dd) dass von den Voraussetzungen für die Direktvermarktung nach Teil 3a abgewichen werden kann,
7.
ergänzend zu Anlage 3 Vorschriften zur Ermittlung und Anwendung des Referenzertrages.
§ 64g Gemeinsame Vorschriften für die Verordnungsermächtigungen

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in
Zusammenarbeit mit der juris GmbH -
www.juris.de
- Seite 41 von 51 -
(1) Die Rechtsverordnungen auf Grund von den §§ 64a, 64b, 64c, 64d und 64f bedürfen der Zustimmung des
Bundestages. Abweichend von Satz 1 bedürfen Änderungen der auf Grund von § 64b erlassenen Biomassestrom-
Nachhaltigkeitsverordnung nicht der Zustimmung des Bundestages, wenn die Änderungen der Umsetzung von
verbindlichen Beschlüssen der Europäischen Kommission nach Artikel 17 Absatz 3 Unterabsatz 2, Artikel 18
Absatz 3 Unterabsatz 3 und Absatz 4 Unterabsatz 1 bis 4 sowie Artikel 19 Absatz 7 und 8 der Richtlinie 2009/28/
EG dienen.
(2) Wenn Rechtsverordnungen nach Absatz 1 der Zustimmung des Bundestages bedürfen, kann diese
Zustimmung davon abhängig gemacht werden, dass dessen Änderungswünsche übernommen werden.
Übernimmt der Verordnungsgeber die Änderungen, ist eine erneute Beschlussfassung durch den Bundestag nicht
erforderlich. Hat sich der Bundestag nach Ablauf von sechs Sitzungswochen seit Eingang der Rechtsverordnung
nicht mit ihr befasst, gilt im Fall der §§ 64a, 64b, 64c und 64f Nummer 1, 2, 3 und 7 seine Zustimmung zu der
unveränderten Rechtsverordnung als erteilt.
(3) Die Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf Grund von den §§ 64c, 64d, 64e und 64f
Nummer 6 können, im Fall von §§ 64d und 64e unter Sicherstellung der Einvernehmensregelung, durch
Rechtsverordnung auf eine Bundesoberbehörde übertragen werden. Absatz 1 Satz 1 findet auf die Übertragung
entsprechende Anwendung.
§ 65 Erfahrungsbericht
Die Bundesregierung evaluiert dieses Gesetz und legt dem Bundestag bis zum 31. Dezember 2014 und dann alle
vier Jahre einen Erfahrungsbericht vor.
§ 65a Monitoringbericht
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit berichtet der Bundesregierung bis zum
31. Dezember 2012 und dann jährlich über den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Erreichung der Ziele
nach § 1 Absatz 2 und die sich daraus ergebenden Herausforderungen. Auf Grundlage des Berichts nach Satz
1 und auf Grundlage des Berichts des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie nach § 63 Absatz 1
Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes berichtet die Bundesregierung dem Bundestag und legt erforderliche
Handlungsempfehlungen vor.
§ 66 Übergangsbestimmungen
(1) Für Strom aus Anlagen, die vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen worden sind, sind unbeschadet des
§ 23 Absatz 2 bis 4 die Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074)
in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
1.
Die technischen Vorgaben nach § 6 Absatz 1 müssen ab dem 1. Juli 2012 von Anlagenbetreiberinnen
und Anlagenbetreibern von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie mit einer
installierten Leistung von mehr als 100 Kilowatt eingehalten werden; § 6 Absatz 3 ist anzuwenden.
2.
Die technischen Vorgaben nach § 6 Absatz 2 Nummer 1 müssen ab dem 1. Januar 2014 von
Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreibern von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer
Strahlungsenergie mit einer installierten Leistung von mehr als 30 Kilowatt und höchstens 100 Kilowatt
eingehalten werden, die nach dem 31. Dezember 2008 in Betrieb genommen worden sind; § 6 Absatz 3 ist
anzuwenden.
3.
Die technischen Vorgaben nach § 6 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 müssen von Anlagenbetreiberinnen und
Anlagenbetreibern von Anlagen zur Stromerzeugung aus Biogas ab dem 1. Januar 2014 eingehalten
werden; dies gilt nicht für Anlagen, die die Voraussetzungen nach Nummer I.4 der Anlage 2 zu dem
Erneuerbare-Energien-Gesetz in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung erfüllen.
4.
Bei Verstößen gegen die Nummern 1 bis 3 ist § 17 Absatz 1 entsprechend anzuwenden.
5.
§ 11 ist entsprechend auf Anlagen anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen worden
sind,
a) wenn für diese Anlagen eine Verpflichtung zur Ausrüstung mit einer technischen oder betrieblichen
Einrichtung nach § 6 Nummer 1 Buchstabe a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31.
Dezember 2011 geltenden Fassung bestand,
b) sobald sie nach § 23 Absatz 2 Nummer 2 mit einer technischen Einrichtung zur Reduzierung der
Einspeiseleistung ausgestattet sind oder

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in
Zusammenarbeit mit der juris GmbH -
www.juris.de
- Seite 42 von 51 -
c) sobald sie nach den Nummern 1 und 2 verpflichtet sind, die Anforderungen des § 6 Absatz 1 oder
Absatz 2 Nummer 1 einzuhalten.
§ 11 Absatz 1 gilt nicht, soweit die Regelung einer Wasserkraftanlage wasserrechtlichen oder anderen
rechtlichen Vorgaben widersprechen würde.
6.
§ 16 Absatz 1 Satz 2 und 3 sowie Absatz 2 Satz 2 bis 4 ist ergänzend zu § 16 Absatz 1 und 3 des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung anzuwenden.
Anstelle des § 16 Absatz 2 Satz 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2011
geltenden Fassung ist § 17 Absatz 2 Nummer 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des
Vergütungsanspruchs nach § 16 der Vergütungsanspruch des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der für die
jeweilige Anlage maßgeblichen Fassung tritt.
7.
Für Strom aus Deponiegas, Klärgas oder Biomasse ist anstelle der Nummer I.1 Buchstabe a der Anlage 1 zu
dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung ab dem 1. Mai 2012
die Nummer 1 Buchstabe a der Anlage 1 zu diesem Gesetz anzuwenden.
8.
Die Vergütung für Strom aus Windenergieanlagen, die nach dem 31. Dezember 2001 und vor dem 1.
Januar 2009 in Betrieb genommen worden sind, erhöht sich für die Dauer von fünf Jahren um 0,7 Cent
pro Kilowattstunde (Systemdienstleistungs-Bonus), sobald sie infolge einer Nachrüstung nach dem 1.
Januar 2012 und vor dem 1. Januar 2016 die Anforderungen der Systemdienstleistungsverordnung erstmals
einhalten.
9.
Für Strom aus Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie an oder auf Gebäuden oder
Lärmschutzwänden, die nach dem 31. Dezember 2008 und vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen
worden sind und die die Voraussetzungen des § 33 Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der
jeweils zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage geltenden Fassung erfüllen, besteht ein Anspruch
auf Vergütung des verbrauchten Stroms nur, soweit die Anlagenbetreiberin, der Anlagenbetreiber oder
Dritte den Strom in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Anlage selbst verbrauchen, dies nachweisen und
der Strom nicht durch ein Netz durchgeleitet wird.
10. Die §§ 33a bis 33g sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei der Berechnung der Marktprämie
nach § 33g der anzulegende Wert nach § 33h die Höhe der Vergütung in Cent pro Kilowattstunde
ist, die für den direkt vermarkteten Strom bei der konkreten Anlage im Fall einer Vergütung nach
den Vergütungsbestimmungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der für die jeweilige Anlage
maßgeblichen Fassung tatsächlich in Anspruch genommen werden könnte. § 17 Absatz 3 ist mit der
Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Vergütungsanspruchs nach § 16 der Vergütungsanspruch des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der für die jeweilige Anlage maßgeblichen Fassung tritt. § 16 Absatz 5,
die §§ 17 und 51 Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2011 geltenden
Fassung sind ab dem 1. Januar 2012 nicht mehr anzuwenden.
11. § 33i ist vorbehaltlich einer Rechtsverordnung auf Grund von § 64f Nummer 4 auch auf Anlagen zur
Erzeugung von Strom aus Biogas anzuwenden, die vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen worden
sind. Satz 1 gilt nur, wenn für den gesamten in der Anlage erzeugten Strom unbeschadet des § 33e Satz 1
dem Grunde nach ein Vergütungsanspruch nach den Vergütungsbestimmungen des Erneuerbare-Energien-
Gesetzes in der für die jeweilige Anlage maßgeblichen Fassung besteht; im Übrigen sind vorbehaltlich einer
Rechtsverordnung auf Grund von § 64f Nummer 4 § 33i und die Anlage 5 zu diesem Gesetz anzuwenden.
12. § 32 Absatz 3 findet auch Anwendung auf Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie,
die vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen worden sind.
13. § 27a Absatz 1, 3, 4 und 5 ist auf Anlagen, die vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen worden sind,
entsprechend anzuwenden.
(2) Für Strom aus Biomasseanlagen, die
1. vor dem 1. Januar 2013 in Betrieb genommen worden sind und Altholz zur Stromerzeugung einsetzen oder
2. Pflanzenölmethylester zur Stromerzeugung einsetzen und vor dem 27. Juni 2004 in Betrieb genommen
worden sind oder, sofern es sich um nach den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
genehmigungsbedürftige Anlagen handelt, deren Genehmigung nach § 4 in Verbindung mit § 6 oder § 16 des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur Errichtung und zum Betrieb vor dem 27. Juni 2004 erteilt wurde,
gilt die Biomasseverordnung in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung.
(3) Für Strom aus Biomasseanlagen, die vor dem 1. Januar 2012 in Betrieb genommen worden sind, ist Nummer
I.1 Buchstabe c der Anlage 2 zu dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in der am 31. Dezember 2011 geltenden
Fassung ab dem 1. Januar 2012 nicht mehr anzuwenden.

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in
Zusammenarbeit mit der juris GmbH -
www.juris.de
- Seite 43 von 51 -
(4) Für Strom aus Biomasseanlagen, die Biogas zur Stromerzeugung einsetzen, findet § 27 Absatz 5 Nummer 1
keine Anwendung, soweit das Biogas aus Biogaserzeugungsanlagen stammt, die bereits vor dem 1. Januar 2012
Biogas erzeugt haben.
(5) Für Strom aus Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Wasserkraft mit einer installierten Leistung von
mehr als 500 Kilowatt und höchstens 5 Megawatt, bei denen die Wasserkraftnutzung vor dem 1. Januar 2012
wasserrechtlich zugelassen worden ist und die vor dem 1. Januar 2014 in Betrieb genommen werden, erhält
die Anlagenbetreiberin oder der Anlagenbetreiber abweichend von § 23 Absatz 1 und 2 die Vergütung nach §
23 Absatz 1 und 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung, wenn
sie oder er dies verlangt, bevor der Netzbetreiber zum ersten Mal eine Vergütung für Strom aus dieser Anlage
gezahlt hat.
(6) Für Strom aus Anlagen, die
1. Strom aus fester Biomasse erzeugen,
2. nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftig sind,
3. vor dem 1. Januar 2012 nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt worden sind und
4. vor dem 1. Januar 2013 in Betrieb genommen werden,
erhält die Anlagenbetreiberin oder der Anlagenbetreiber abweichend von § 27 die Vergütung nach § 27 des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung, wenn sie oder er dies verlangt,
bevor der Netzbetreiber zum ersten Mal eine Vergütung für Strom aus dieser Anlage gezahlt hat.
(7) Netzbetreiber dürfen im Rahmen des § 11 Anlagen nach § 6 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 erst regeln,
sobald eine Rechtsverordnung auf Grund von § 64f Nummer 1 ein pauschaliertes Verfahren zur Ermittlung der
entgangenen Einnahmen festgelegt hat.
(8) Auf Strom, den Elektrizitätsversorgungsunternehmen nach dem 31. Dezember 2011 und vor dem 1.
Januar 2013 an Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher liefern, findet § 39 mit der Maßgabe Anwendung,
dass die Elektrizitätsversorgungsunternehmen ihrem regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber die
Inanspruchnahme der Verringerung der EEG-Umlage abweichend von § 39 Absatz 1 Nummer 2 bis zum 29.
Februar 2012 mitgeteilt haben müssen.
(9) Bis zu dem Tag, an dem das Umweltbundesamt oder die auf Grund einer Rechtsverordnung gemäß §
64d Nummer 7 betraute oder beliehene juristische Person ein Herkunftsnachweisregister nach § 55 Absatz
3 in Betrieb genommen hat, erfolgen die Ausstellung, Anerkennung, Übertragung und Entwertung von
Herkunftsnachweisen nach § 55 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 30. April 2011 geltenden Fassung.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit macht den Tag der Inbetriebnahme nach
Satz 1 im elektronischen Bundesanzeiger bekannt.
(10) § 27c Absatz 1 Nummer 2 ist nicht anzuwenden bei Strom, der vor dem 1. Januar 2013 erzeugt worden ist.
(11) Der Vergütungsanspruch für Strom aus Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie
auf Konversionsflächen im Sinne des § 32 Absatz 2 Nummer 2 besteht auch für Anlagen auf den in § 32 Absatz 2
Nummer 2 Buchstabe a und b genannten Flächen, wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 32 Absatz 2 erfüllt,
die Anlagen vor dem 1. Januar 2014 in Betrieb genommen und der Beschluss über die Aufstellung oder Änderung
des Bebauungsplans vor dem 30. Juni 2011 gefasst worden sind.
(12) § 57 gilt auch für Anwendungsfragen zu dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in der am 31. Dezember 2011
geltenden Fassung.
(13) § 41 findet für die Antragstellung im Jahr 2012 mit folgenden Maßgaben Anwendung:
1. Unternehmen, die für bestimmte Abnahmestellen im Jahr 2012 erstmals Anträge stellen, weil sie auf Grund
der Regelung in § 37 Absatz 3 Nummer 2 erstmals zur Zahlung der EEG-Umlage verpflichtet sind, werden
von den Anforderungen des § 41 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c befreit.
2. Für Unternehmen mit einem Stromverbrauch von mindestens 10 Gigawattstunden gilt anstelle des § 41
Absatz 1 Nummer 2 § 41 Absatz 1 Nummer 4 in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung.
(13a) § 41 Absatz 5 Satz 3 und 4 gilt nicht für selbständige Unternehmensteile, bei denen der Anteil der
Strommenge nach § 41 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung
oder die EEG-Umlage nach Maßgabe des § 6 der Verordnung zur Weiterentwicklung des bundesweiten

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in
Zusammenarbeit mit der juris GmbH -
www.juris.de
- Seite 44 von 51 -
Ausgleichsmechanismus in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung bereits vor dem 1. Januar 2012
begrenzt worden ist.
(14) Für Strom aus Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Wasserkraft, die vor dem 1. August 2004 in
Betrieb genommen worden sind, findet anstelle von § 23 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 4 § 23 Absatz
2 in Verbindung mit Absatz 5 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2011 geltenden
Fassung Anwendung, wenn die Modernisierung der Anlage vor dem 1. Januar 2014 abgeschlossen ist und die
Anlagenbetreiberin oder der Anlagenbetreiber dies verlangt, bevor der Netzbetreiber erstmals die Vergütung
nach § 23 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 gezahlt hat.
(15) Soweit Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher bereits vor dem 1. September 2011 ihren Strom
nicht von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen und nicht von einem Dritten bezogen haben und die
Stromerzeugungsanlage schon vor dem 1. September 2011 in Betrieb genommen wurde, gilt für den Strom § 37
Absatz 6 in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung anstelle des § 37 Absatz 3.
(16) Die EEG-Umlage verringert sich unbeschadet des § 39 für Elektrizitätsversorgungsunternehmen, für die
bereits vor dem 1. September 2011 die Pflicht zur Vergütung nach § 37 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1
des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung verringert war, bei Strom,
den sie vor dem 1. Januar 2014 an Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher liefern, in einem Kalendermonat
auf Null, wenn
1. mindestens 50 Prozent des Stroms, den sie an ihre gesamten Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher
liefern, in diesem Kalendermonat Strom im Sinne der §§ 23, 24, 25, 27 bis 30, 32 und 33 ist; für die
Berechnung dieser Strommenge darf nur Strom aus erneuerbaren Energien angerechnet werden, wenn
a) für den Strom unbeschadet des § 33e Satz 1 dem Grunde nach ein Vergütungsanspruch nach § 16
besteht, der nicht nach § 17 verringert ist,
b) der Strom
aa) von den Letztverbraucherinnen und Letztverbrauchern in unmittelbarer räumlicher Nähe zur
Anlage verbraucht wird oder
bb) nicht durch ein Netz durchgeleitet wird,
c) der Strom
aa) nach § 33b Nummer 2 direkt vermarktet wird oder
bb) nach § 33a Absatz 2 an Dritte veräußert und nicht tatsächlich nach § 8 abgenommen oder nach
Maßgabe des § 33 Absatz 2 verbraucht worden ist und
d) die jeweiligen Anlagenbetreiberinnen und Anlagenbetreiber nicht gegen § 33c Absatz 1 verstoßen;
bei der Berechnung des Anteils ist im Übrigen § 39 Absatz 1 Nummer 1Halbsatz 2 entsprechend
anzuwenden,
2. die Elektrizitätsversorgungsunternehmen ihrem regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber
die Inanspruchnahme der Verringerung der EEG-Umlage vor Beginn des jeweils vorangegangenen
Kalendermonats übermittelt haben und
3. die Anforderungen nach § 39 Absatz 1 Nummer 4 eingehalten werden.
Anlage 1 Gasaufbereitungs-Bonus
(Fundstelle: BGBl. I 2011, 1661)
1. Anspruchsvoraussetzungen
Der Anspruch auf den Gasaufbereitungs-Bonus nach § 27c Absatz 2 besteht für Strom, der in Anlagen mit
einer Bemessungsleistung bis einschließlich 5 Megawatt erzeugt wird, soweit das Gas nach § 27c Absatz
1 eingespeist und vor der Einspeisung in das Erdgasnetz aufbereitet wurde und nachgewiesen wird, dass
folgende Voraussetzungen eingehalten wurden:
a) Methanemissionen in die Atmosphäre bei der Aufbereitung von höchstens 0,2 Prozent,
b) ein Stromverbrauch für die Aufbereitung von höchstens 0,5 Kilowattstunden pro Normkubikmeter
Rohgas,

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in
Zusammenarbeit mit der juris GmbH -
www.juris.de
- Seite 45 von 51 -
c) Bereitstellung der Prozesswärme für die Aufbereitung und die Erzeugung des Deponie-, Klär- oder
Biogases aus erneuerbaren Energien, Grubengas oder aus der Abwärme der Gasaufbereitungs- oder
Einspeiseanlage ohne den Einsatz zusätzlicher fossiler Energie und
d) eine Nennleistung der Gasaufbereitungsanlage von höchstens 1 400 Normkubikmetern aufbereitetem
Deponiegas, Klärgas oder Biogas pro Stunde.
2. Bonushöhe
Der Gasaufbereitungs-Bonus beträgt bis zu einer maximalen Nennleistung der Gasaufbereitungsanlage von
a) 700 Normkubikmetern aufbereitetem Deponiegas, Klärgas oder Biogas pro Stunde 3,0 Cent pro
Kilowattstunde,
b) 1 000 Normkubikmetern aufbereitetem Deponiegas, Klärgas oder Biogas pro Stunde 2,0 Cent pro
Kilowattstunde und
c) 1 400 Normkubikmetern aufbereitetem Deponiegas, Klärgas oder Biogas pro Stunde 1,0 Cent pro
Kilowattstunde.
Für Gasaufbereitungsanlagen gilt § 19 Absatz 1 entsprechend.
Anlage 2 Erzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung
(Fundstelle: BGBl. I 2011, 1662 - 1663)
1. Voraussetzungen der Erzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung
Strom wird in Kraft-Wärme-Kopplung im Sinne des § 27 Absatz 4 Nummer 1 und Absatz 5 Nummer 2 erzeugt,
soweit
a) es sich um Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung handelt und
b) eine Wärmenutzung im Sinne der Nummer 3 (Positivliste) vorliegt oder
c) die Wärmenutzung nachweislich fossile Energieträger in einem mit dem Umfang der fossilen
Wärmenutzung vergleichbaren Energieäquivalent ersetzt.
2. Erforderliche Nachweise
2.1 Die Erfüllung der Voraussetzung nach Nummer 1 Buchstabe a ist dem Netzbetreiber nach den
anerkannten Regeln der Technik nachzuweisen; die Einhaltung der anerkannten Regeln der
Technik wird vermutet, wenn die Anforderungen des von der Arbeitsgemeinschaft für Wärme
und Heizkraftwirtschaft – AGFW – e. V. herausgegebenen Arbeitsblatts FW 308 – Zertifizierung
von KWK-Anlagen – Ermittlung des KWK-Stroms in der jeweils geltenden Fassung nachgewiesen
werden. Der Nachweis muss durch Vorlage eines Gutachtens einer Umweltgutachterin oder eines
Umweltgutachters mit einer Zulassung für den Bereich Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren
Energien erfolgen. Anstelle des Nachweises nach Satz 1 können für serienmäßig hergestellte KWK-
Anlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 2 Megawatt geeignete Unterlagen des Herstellers
vorgelegt werden, aus denen die thermische und elektrische Leistung sowie die Stromkennzahl
hervorgehen.
2.2 Der Nachweis über die Erfüllung der Voraussetzungen nach Nummer 1 Buchstabe b und c ist durch
ein Gutachten einer Umweltgutachterin oder eines Umweltgutachters mit einer Zulassung für den
Bereich Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energien oder für den Bereich Wärmeversorgung zu
erbringen.
3. Positivliste
Als Wärmenutzungen im Sinne der Nummer 1 Buchstabe b gelten:
a) die Beheizung, Warmwasserbereitstellung oder Kühlung von Gebäuden im Sinne von § 1 Absatz 1
Nummer 1 der Energieeinsparverordnung bis zu einem Wärmeeinsatz von 200 Kilowattstunden pro
Quadratmeter Nutzfläche im Jahr, auch wenn der Wärmeeinsatz insgesamt 200 Kilowattstunden pro
Quadratmeter Nutzfläche im Jahr übersteigt,
b) die Wärmeeinspeisung in ein Netz mit einer Länge von mindestens 400 Metern; bei der
Wärmeeinspeisung werden als Verluste durch die Wärmeverteilung oder Wärmeübergabe höchstens

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in
Zusammenarbeit mit der juris GmbH -
www.juris.de
- Seite 46 von 51 -
durchschnittliche Verluste von 25 Prozent des Nutzwärmebedarfs der Wärmekundinnen oder
Wärmekunden in jedem Kalenderjahr anerkannt,
c) die Nutzung als Prozesswärme für
aa) industrielle Prozesse im Sinne der Nummern 2 bis 6, 7.2 bis 7.34 sowie 10.1 bis 10.10, 10.20 bis
10.23 der Anlage zur Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
oder
bb) die Trocknung von Holz zur stofflichen oder energetischen Nutzung bis zu einem Wärmeeinsatz
von 0,9 Kilowattstunden je Kilogramm Holz,
d) die Beheizung von Betriebsgebäuden für die Geflügelaufzucht, wenn die Voraussetzungen nach Nummer
1 Buchstabe c erfüllt werden,
e) die Beheizung von Tierställen mit folgenden Obergrenzen pro Kalenderjahr:
aa) Geflügelmast: 5 Kilowattstunden pro Tierplatz,
bb) Sauenhaltung: 350 Kilowattstunden pro Tierplatz,
cc) Ferkelaufzucht: 75 Kilowattstunden pro Tierplatz,
dd) Schweinemast: 45 Kilowattstunden pro Tierplatz,
f) die Beheizung von Unterglasanlagen für die Aufzucht und Vermehrung von Pflanzen, wenn die
Voraussetzungen nach Nummer 1 Buchstabe c erfüllt sind,
g) die Nutzung als Prozesswärme zur Hygienisierung oder Pasteurisierung von Gärresten, die nach
geltendem Recht der Hygienisierung oder Pasteurisierung bedürfen,
h) die Nutzung als Prozesswärme zur Aufbereitung von Gärresten zum Zweck der Düngemittelherstellung
und
i) die Nutzung der Abwärme aus Biomasseanlagen, um hieraus Strom zu erzeugen, insbesondere in
Organic-Rankine- und Kalina-Cycle-Prozessen.
4. Negativliste
Nicht als Wärmenutzungen im Sinne der Nummer 1 Buchstabe b und c gelten:
a) die Beheizung von Gebäuden, die nach § 1 Absatz 2 der Energieeinsparverordnung nicht Gegenstand
dieser Rechtsverordnung sind, mit Ausnahme der Gebäude, die von Nummer 3 Buchstabe d bis f erfasst
werden, und
b) die Wärmenutzung aus Biomasseanlagen, die fossile Brennstoffe insbesondere für den
Wärmeeigenbedarf einsetzen.
Anlage 3 Referenzertrag
(Fundstelle: BGBl. I 2008, 2098; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
1. Eine Referenzanlage ist eine Windenergieanlage eines bestimmten Typs, für die sich entsprechend ihrer von
einer dazu berechtigten Institution vermessenen Leistungskennlinie, an dem Referenzstandort ein Ertrag in
Höhe des Referenzertrages errechnet.
2. Der Referenzertrag ist die für jeden Typ einer Windenergieanlage einschließlich der jeweiligen Nabenhöhe
bestimmte Strommenge, die dieser Typ bei Errichtung an dem Referenzstandort rechnerisch auf Basis einer
vermessenen Leistungskennlinie in fünf Betriebsjahren erbringen würde. Der Referenzertrag ist nach den
allgemein anerkannten Regeln der Technik zu ermitteln; die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln
der Technik wird vermutet, wenn die Verfahren, Grundlagen und Rechenmethoden verwendet worden sind,
die enthalten sind in den Technischen Richtlinien für Windenergieanlagen, Teil 5, in der zum Zeitpunkt der
Ermittlung des Referenzertrags geltenden Fassung der Fördergesellschaft Windenergie e. V. (FGW)
1)
.
3. Der Typ einer Windenergieanlage ist bestimmt durch die Typenbezeichnung, die Rotorkreisfläche, die
Nennleistung und die Nabenhöhe gemäß den Angaben des Herstellers.

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in
Zusammenarbeit mit der juris GmbH -
www.juris.de
- Seite 47 von 51 -
4. Der Referenzstandort ist ein Standort, der bestimmt wird durch eine Rayleigh-Verteilung mit einer mittleren
Jahreswindgeschwindigkeit von 5,5 Metern je Sekunde in einer Höhe von 30 Metern über dem Grund, einem
logarithmischen Höhenprofil und einer Rauhigkeitslänge von 0,1 Metern.
5. Die Leistungskennlinie ist der für jeden Typ einer Windenergieanlage ermittelte Zusammenhang zwischen
Windgeschwindigkeit und Leistungsabgabe unabhängig von der Nabenhöhe. Die Leistungskennlinie ist nach
den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu ermitteln; die Einhaltung der allgemein anerkannten
Regeln der Technik wird vermutet, wenn die Verfahren, Grundlagen und Rechenmethoden verwendet worden
sind, die enthalten sind in den Technischen Richtlinien für Windenergieanlagen, Teil 2, der Fördergesellschaft
Windenergie e. V. (FGW)
1
) in der zum Zeitpunkt der Ermittlung des Referenzertrages geltenden Fassung.
Soweit die Leistungskennlinie nach einem vergleichbaren Verfahren vor dem 1. Januar 2000 ermittelt
wurde, kann diese anstelle der nach Satz 2 ermittelten Leistungskennlinie herangezogen werden, soweit im
Geltungsbereich dieses Gesetzes nach dem 31. Dezember 2001 nicht mehr mit der Errichtung von Anlagen
des Typs begonnen wird, für den sie gelten.
6. (weggefallen)
7. Zur Vermessung der Leistungskennlinien nach Nummer 5 und zur Berechnung der Referenzerträge von
Anlagentypen am Referenzstandort nach Nummer 2 sind für die Zwecke dieses Gesetzes die Institutionen
berechtigt, die entsprechend der technischen Richtlinie Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von
Prüf- und Kalibrierlaboratorien (DIN EN ISO/IEC 17025), Ausgabe April 2000
2)
, entsprechend von einer
staatlich anerkannten oder unter Beteiligung staatlicher Stellen evaluierten Akkreditierungsstelle akkreditiert
sind.
8. Bei der Anwendung des Referenzertrages zur Bestimmung des verlängerten Zeitraums der
Anfangsvergütung ist die installierte Leistung zu berücksichtigen, höchstens jedoch diejenige Leistung, die
die Anlage aus genehmigungsrechtlichen Gründen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz maximal
erbringen darf. Temporäre Leistungsreduzierungen insbesondere auf Grund einer Regelung der Anlage nach §
11 sind nicht zu berücksichtigen.
1)
Amtlicher Hinweis: Zu beziehen bei der Fördergesellschaft Windenergie e. V., Stresemannplatz 4, 24103 Kiel.
2)
Amtlicher Hinweis: Zu beziehen bei der Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin.
Anlage 4 Höhe der Marktprämie
(Fundstelle: BGBl. I 2011, 1663 - 1666)
1. Berechnung der Marktprämie
1.1. Im Sinne dieser Anlage ist:
– „MP“ die Höhe der Marktprämie im Sinne des § 33g Absatz 2 in Cent pro Kilowattstunde,
– „EV“ der anzulegende Wert nach § 33h in Cent pro Kilowattstunde,
– „MW“ der jeweilige rückwirkend berechnete tatsächliche Monatsmittelwert des
energieträgerspezifischen Marktwerts in Cent pro Kilowattstunde,
– „P
M
“ die Prämie für die notwendigen Kosten für die Börsenzulassung, für die Handelsanbindung,
für die Transaktionen für die Erfassung der Ist-Werte und die Abrechnung, für die IT-Infrastruktur,
das Personal und Dienstleistungen, für die Erstellung der Prognosen und für Abweichungen der
tatsächlichen Einspeisung von der Prognose (Managementprämie),
– „RW“ der nach Nummer 2 berechnete energieträgerspezifische Referenzmarktwert in Cent pro
Kilowattstunde.
1.2. Die Höhe der Marktprämie nach § 33g („MP“) in Cent pro Kilowattstunde direkt vermarkteten und
tatsächlich eingespeisten Stroms wird nach der folgenden Formel berechnet:
MP
=
EV
RW
Ergibt sich bei der Berechnung ein Wert kleiner Null, wird abweichend von Satz 1 der Wert „MP“ mit
dem Wert Null festgesetzt.
2. Berechnung des energieträgerspezifischen Referenzmarktwerts „
RW

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in
Zusammenarbeit mit der juris GmbH -
www.juris.de
- Seite 48 von 51 -
2.1. Referenzmarktwert bei Strom aus Wasserkraft, Deponiegas, Klärgas, Grubengas,
Biomasse und Geothermie nach den §§ 23 bis 28
2.1.1.
Die Höhe des energieträgerspezifischen Referenzmarktwerts „RW“ in Cent pro
Kilowattstunde direkt vermarkteten Stroms aus Wasserkraft, Deponiegas, Klärgas,
Grubengas, Biomasse und Geothermie wird nach der folgenden Formel berechnet:
RW
Steuerbare
=
MW
EPEX
P
M (Steuerbare)
Dabei ist „MW
EPEX
“ der tatsächliche Monatsmittelwert der Stundenkontrakte am Spotmarkt
der Strombörse EPEX Spot SE in Leipzig in Cent pro Kilowattstunde.
2.1.2.
„P
M (Steuerbare)
“ beträgt vorbehaltlich einer Rechtsverordnung auf Grund von § 64f Nummer
3 bei Strom, der erzeugt wird
– im Jahr 2012: 0,30 Cent pro Kilowattstunde,
– im Jahr 2013: 0,275 Cent pro Kilowattstunde,
– im Jahr 2014: 0,25 Cent pro Kilowattstunde,
– ab dem Jahr 2015: 0,225 Cent pro Kilowattstunde.
2.2. Referenzmarktwert bei Strom aus Windenergie nach den §§ 29 und 30
2.2.1.
Die Höhe des energieträgerspezifischen Referenzmarktwerts „RW“ in Cent pro
Kilowattstunde direkt vermarkteten Stroms aus Windenergie im Sinne der §§ 29 und 30 wird
nach der folgenden Formel berechnet:
RW
Wind Onshore
=
MW
Wind Onshore
P
M (Wind Onshore)
2.2.2.
„MW
Wind Onshore
“ ist der tatsächliche Monatsmittelwert des Marktwerts von Strom im
Sinne der §§ 29 und 30 am Spotmarkt der Strombörse EPEX Spot SE in Leipzig in Cent pro
Kilowattstunde. Dieser Wert wird wie folgt berechnet:
2.2.2.1.
Für jede Stunde eines Kalendermonats wird der durchschnittliche Wert der
Stundenkontrakte am Spotmarkt der Strombörse EPEX Spot SE in Leipzig mit
der Menge des in dieser Stunde tatsächlich erzeugten Stroms im Sinne der §§
29 und 30 multipliziert.
2.2.2.2.
Die Ergebnisse für alle Stunden dieses Kalendermonats werden summiert.
2.2.2.3.
Diese Summe wird dividiert durch die Menge des in dem gesamten
Kalendermonat erzeugten Stroms im Sinne der §§ 29 und 30.
2.2.2.4.
Bei den Berechnungen nach den Nummern 2.2.2.1 und 2.2.2.3 wird sowohl
der nach § 16 vergütete als auch der in den Formen des § 33b Nummer 1 oder
2 direkt vermarktete Strom berücksichtigt. Bis zum 31. Dezember 2012 wird
hierbei abweichend von den Nummern 2.2.2.1 und 2.2.2.3 auch Strom im Sinne
des § 31 einberechnet.
2.2.2.5.
Sofern die Menge des tatsächlich erzeugten Stroms im Sinne der §§ 29 und
30 nicht bis zum 31. Januar des Folgejahres verfügbar ist, ist sie für die
Zwecke der Berechnung nach den Nummern 2.2.2.1 und 2.2.2.3 jeweils unter
Berücksichtigung der Online-Hochrechnung nach Nummer 3.1 zu berechnen.
2.2.3.
„P
M (Wind Onshore)
“ beträgt vorbehaltlich einer Rechtsverordnung auf Grund von § 64f
Nummer 3 bei Strom, der erzeugt wird
– im Jahr 2012: 1,20 Cent pro Kilowattstunde,
– im Jahr 2013: 1,00 Cent pro Kilowattstunde,
– im Jahr 2014: 0,85 Cent pro Kilowattstunde,
– ab dem Jahr 2015: 0,70 Cent pro Kilowattstunde.
2.3. Referenzmarktwert bei Strom aus Windenergie nach § 31
2.3.1.
Für Strom aus Offshore-Anlagen, der vor dem 1. Januar 2013 erzeugt wird, gilt Nummer 2.2
entsprechend.

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in
Zusammenarbeit mit der juris GmbH -
www.juris.de
- Seite 49 von 51 -
2.3.2.
Für Strom aus Offshore-Anlagen, der nach dem 31. Dezember 2012 erzeugt wird, wird die
Höhe des energieträgerspezifischen Referenzmarktwerts „RW“ in Cent pro Kilowattstunde
direkt vermarkteten Stroms nach der folgenden Formel berechnet:
RW
Wind Offshore
=
MW
Wind Offshore
P
M (Wind Offshore)
2.3.3.
„MW
Wind Offshore
ist der tatsächliche Monatsmittelwert des Marktwerts von Strom aus
Offshore-Anlagen am Spotmarkt der Strombörse EPEX Spot SE in Leipzig in Cent pro
Kilowattstunde. Dieser Wert wird wie folgt berechnet:
2.3.3.1.
Für jede Stunde eines Kalendermonats wird der durchschnittliche Wert der
Stundenkontrakte am Spotmarkt der Strombörse EPEX Spot SE in Leipzig mit
der Menge des in dieser Stunde tatsächlich erzeugten Stroms aus Offshore-
Anlagen multipliziert.
2.3.3.2.
Die Ergebnisse für alle Stunden dieses Kalendermonats werden summiert.
2.3.3.3.
Diese Summe wird dividiert durch die Menge des in dem gesamten
Kalendermonat erzeugten Stroms aus Offshore-Anlagen.
2.3.3.4.
Bei den Berechnungen nach den Nummern 2.3.3.1 und 2.3.3.3 wird sowohl der
nach § 16 vergütete als auch der in den Formen des § 33b Nummer 1 oder 2
direkt vermarktete Strom berücksichtigt.
2.3.3.5.
Sofern die Menge des tatsächlich erzeugten Stroms aus Offshore-Anlagen
nicht bis zum 31. Januar des Folgejahres verfügbar ist, ist sie für die Zwecke
der Berechnung nach den Nummern 2.3.3.1 und 2.3.3.3 jeweils unter
Berücksichtigung der Online-Hochrechnung nach Nummer 3.1 zu berechnen.
2.3.4.
„P
M (Wind Offshore)
“ beträgt vorbehaltlich einer Rechtsverordnung auf Grund von § 64f
Nummer 3 bei Strom, der erzeugt wird
– im Jahr 2013: 1,00 Cent pro Kilowattsunde,
– im Jahr 2014: 0,85 Cent pro Kilowattstunde,
– ab dem Jahr 2015: 0,70 Cent pro Kilowattstunde.
2.4. Referenzmarktwert bei Strom aus solarer Strahlungsenergie nach den §§ 32 und 33
2.4.1.
Die Höhe des energieträgerspezifischen Referenzmarktwerts „RW“ in Cent pro
Kilowattstunde direkt vermarkteten Stroms aus solarer Strahlungsenergie wird nach der
folgenden Formel berechnet:
RW
Solar
=
MW
Solar
P
M (Solar)
2.4.2.
„MW
Solar
“ ist der tatsächliche Monatsmittelwert des Marktwerts von Strom aus solarer
Strahlungsenergie am Spotmarkt der Strombörse EPEX Spot SE in Leipzig in Cent pro
Kilowattstunde. Er wird wie folgt berechnet:
2.4.2.1.
Für jede Stunde eines Kalendermonats wird der durchschnittliche Wert der
Stundenkontrakte am Spotmarkt der Strombörse EPEX Spot SE in Leipzig mit
der Menge des in dieser Stunde tatsächlich erzeugten Stroms aus solarer
Strahlungsenergie multipliziert.
2.4.2.2.
Die Ergebnisse für alle Stunden dieses Kalendermonats werden summiert.
2.4.2.3.
Diese Summe wird dividiert durch die Menge des in dem gesamten
Kalendermonat erzeugten Stroms aus solarer Strahlungsenergie.
2.4.2.4.
Bei den Berechnungen nach den Nummern 2.4.2.1 und 2.4.2.3 wird sowohl der
nach § 16 vergütete als auch der in den Formen des § 33b Nummer 1 oder 2
direkt vermarktete Strom aus solarer Strahlungsenergie berücksichtigt.
2.4.2.5.
Sofern die Menge des tatsächlich erzeugten Stroms aus solarer
Strahlungsenergie nicht bis zum 31. Januar des Folgejahres verfügbar ist, ist
sie für die Zwecke der Berechnung nach den Nummern 2.4.2.1 und 2.4.2.3
jeweils unter Berücksichtigung der Online-Hochrechnung nach Nummer 3.1 zu
berechnen.

Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in
Zusammenarbeit mit der juris GmbH -
www.juris.de
- Seite 50 von 51 -
2.4.3.
„P
M (Solar)
“ beträgt vorbehaltlich einer Rechtsverordnung auf Grund von § 64f Nummer 3 bei
Strom, der erzeugt wird
– im Jahr 2012: 1,20 Cent pro Kilowattstunde,
– im Jahr 2013: 1,00 Cent pro Kilowattstunde,
– im Jahr 2014: 0,85 Cent pro Kilowattstunde,
– ab dem Jahr 2015: 0,70 Cent pro Kilowattstunde.
3. Veröffentlichung der Berechnung
3.1. Die Übertragungsnetzbetreiber müssen jederzeit unverzüglich auf einer gemeinsamen Internetseite
in einheitlichem Format die auf der Grundlage einer repräsentativen Anzahl von gemessenen
Referenzanlagen erstellte Online-Hochrechnung der Menge des tatsächlich erzeugten Stroms aus
Windenergie und aus solarer Strahlungsenergie in ihren Regelzonen in mindestens stündlicher
Auflösung veröffentlichen.
3.2. Die Übertragungsnetzbetreiber müssen ferner für jeden Kalendermonat bis zum Ablauf des zehnten
Werktags des Folgemonats auf einer gemeinsamen Internetseite in einheitlichem Format folgende
Daten in nicht personenbezogener Form veröffentlichen:
a) den Wert des Stundenkontraktes am Spotmarkt der Strombörse EPEX Spot SE in Leipzig
aa) für jeden Kalendertag in stündlicher Auflösung und
bb) als tatsächlicher Monatsmittelwert („MW
EPEX
“),
b) die Menge des tatsächlich erzeugten Stroms aus Windenergie in ihren Regelzonen (kumuliert) in
stündlicher Auflösung,
c) die Menge des tatsächlich erzeugten Stroms aus solarer Strahlungsenergie in ihren Regelzonen
(kumuliert) in stündlicher Auflösung,
d) den tatsächlichen Monatsmittelwert des Marktwerts von Strom aus Windenergie („MW
Wind
Onshore
“, ab 1. Januar 2013 zusätzlich: „MW
Wind Offshore
“) auf Grund einer Berechnung nach
Maßgabe der Nummern 2.1.2 und 2.3.3,
e) den tatsächlichen Monatsmittelwert des Marktwerts von Strom aus solarer Strahlungsenergie
(„MW
Solar
“) auf Grund einer Berechnung nach Maßgabe der Nummer 2.4.2 und
f) den energieträgerspezifischen Referenzmarktwert („RW“) nach Nummer 2, jeweils gesondert
nach den verschiedenen Energieträgern:
aa) Wasserkraft,
bb) Deponiegas,
cc) Klärgas,
dd) Grubengas,
ee) Biomasse,
ff)
Geothermie,
gg) Windenergie,
hh) solare Strahlungsenergie;
solange der Referenzmarktwert für die Energieträger nach den Doppelbuchstaben aa bis ff
derselbe Wert ist, kann ein gemeinsamer Referenzmarktwert („RW
Steuerbare
“) veröffentlicht
werden.
3.3. Die Daten nach Nummer 3.1 und 3.2 Buchstabe b und c müssen den nach § 8 abgenommenen Strom
berücksichtigen; ferner ist der in den Formen des § 33b Nummer 1 oder 2 direkt vermarktete Strom
zu berücksichtigen.
3.4. Die Daten für Strom aus Windenergie nach Nummer 3.1 und 3.2 Buchstabe b, d und f
Doppelbuchstabe gg sind ab 1. Januar 2013 jeweils gesondert für Strom im Sinne der §§ 29 und 30
und Strom im Sinne des § 31 auszuweisen.

image
Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in
Zusammenarbeit mit der juris GmbH -
www.juris.de
- Seite 51 von 51 -
3.5. Soweit die Daten nach Nummer 3.2 nicht bis zum Ablauf des zehnten Werktags des Folgemonats
verfügbar sind, sind sie unverzüglich in nicht personenbezogener Form zu veröffentlichen, sobald sie
verfügbar sind. Soweit diese Daten bis zum 31. Januar des Folgejahres nicht verfügbar sind, sind sie
unter Berücksichtigung der Daten nach Nummer 3.1 zu berechnen und bis zu diesem Datum in nicht
personenbezogener Form zu veröffentlichen.
Anlage 5 Höhe der Flexibilitätsprämie
(Fundstelle: BGBl. I 2011, 1666)
1. Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Anlage ist
– „P
Bem
“ die Bemessungsleistung nach § 3 Nummer 2a in Kilowatt; im ersten und im zehnten Kalenderjahr
der Inanspruchnahme der Flexibilitätsprämie ist die Bemessungsleistung nach § 3 Nummer 2a
mit der Maßgabe zu berechnen, dass nur die in den Kalendermonaten der Inanspruchnahme der
Flexibilitätsprämie erzeugten Kilowattstunden und nur die vollen Zeitstunden dieser Kalendermonate zu
berücksichtigen sind; dies gilt nur für die Zwecke der Berechnung der Höhe der Flexibilitätsprämie,
– „P
inst
“ die installierte Leistung nach § 3 Nummer 6 in Kilowatt,
– „P
Zusatz
“ die zusätzlich bereitgestellte installierte Leistung für die bedarfsorientierte Erzeugung von Strom
in Kilowatt und in dem jeweiligen Kalenderjahr,
– „f
Kor
“ der Korrekturfaktor für die Auslastung der Anlage,
– „KK“ die Kapazitätskomponente für die Bereitstellung der zusätzlich installierten Leistung in Euro und
Kilowatt,
– „FP“ die Flexibilitätsprämie nach § 33i in Cent pro Kilowattstunde.
2. Berechnung
2.1. Die Höhe der Flexibilitätsprämie nach § 33i („FP“) in Cent pro Kilowattstunde direkt vermarkteten und
tatsächlich eingespeisten Stroms wird nach der folgenden Formel berechnet:
2.2. „P
Zusatz
“ wird vorbehaltlich einer Rechtsverordnung auf Grund von § 64f Nummer 4 Buchstabe a nach
der folgenden Formel berechnet:
P
Zusatz
=
P
inst
(f
Kor
x
P
Bem
)
Dabei beträgt „f
Kor
“ vorbehaltlich einer Rechtsverordnung auf Grund von § 64f Nummer 4 Buchstabe
a
– bei Biomethan: 1,6 und
– bei Biogas, das kein Biomethan ist: 1,1.
Abweichend von Satz 1 wird der Wert „P
Zusatz
“ festgesetzt
– mit dem Wert Null, wenn die Bemessungsleistung die 0,2fache installierte Leistung unterschreitet,
– mit dem 0,5-fachen Wert der installierten Leistung „P
inst
“, wenn die Berechnung ergibt, dass er
größer als der 0,5-fache Wert der installierten Leistung ist.
2.3. „KK“ beträgt vorbehaltlich einer Rechtsverordnung auf Grund von § 64f Nummer 4 Buchstabe b 130
Euro pro Kilowatt.