image
 
Daseinsvorsorge
im demografischen Wandel
zukunftsfähig gestalten
Handlungskonzept zur Sicherung der privaten und
öffentlichen Infrastruktur in vom demografischen
Wandel besonders betroffenen ländlichen Räumen

 
Inhalt
Zusammenfassung II
1 Einleitung
2
1.1 Herausforderung
2
1.2 Auftrag
2
1.3 Zielsetzung
2
2 Demografischer Wandel, Abwanderung und
Infrastrukturversorgung 3
3 Demografie- und Infrastrukturpolitik im Bund
und in den neuen Ländern
7
3.1
Politik des Bundes
7
3.2
Politik der neuen Länder
7
4 Leitlinien
9
5 Handlungsansätze zur nachhaltigen
Sicherung der Infrastruktur
11
5.1
Wasser, Abwasser und Abfall
12
5.2
Energie
13
5.3
Internetzugang (Breitband)
14
5.4
Mobilität
16
5.5
Brandschutz und Hilfeleistung
17
5.6
Gesundheitsversorgung und Pflege
18
5.7
Wohnortnahe Bildung
21
5.8
Kinder- und Jugendarbeit
23
5.9
Kulturelle Einrichtungen und Infrastruktur für Sport
24
5.10 Öffentliche Verwaltung
26
6 Instrumente und Maßnahmen
29
7 Ausblick
35
Anlage: Berichte der neuen Länder zu den Demografiepolitiken
36

 
Zusammenfassung
Motivation und Ziel des
Handlungskonzepts
In den neuen Ländern ist der demografi sche
Wandel deutlich vorangeschritten. Der Rück-
gang der Bevölkerungszahl bei gleichzei-
tigem Anstieg des Durchschnittsalters hat
die Bevölkerungsstruktur mit weitreichen-
den Folgen verändert. Durch die politischen
und sozialen Umbrüche 1989/90 kam es in
hohem Maße zu Abwanderungen insbeson-
dere junger Menschen und Familien und zu
einem starken Rückgang der Geburten An-
fang der 1990er-Jahre. In der Folge führten
beide Entwicklungen zu einer ungünstigen
Altersstruktur. Zählten die neuen Länder
1990 noch zu denen mit einer durchschnitt-
lich recht jungen Bevölkerung, gehören sie
heute zu denen mit der durchschnittlich äl-
testen. Dieser Trend wird sich fortsetzen (de-
mografi sches Echo). Die in den 1990er-Jahren
nahezu halbierte Kinderzahl bedeutet ab 2015
etwa eine Halbierung der Elternzahl, halb so
viele Kinder, halb so viele Berufsanfänger.
Zur gleichen Zeit gehen die geburtenstarken
Jahrgänge in Rente. Besonders betroffen sind
die peripheren, dünn besiedelten und struk-
turschwachen Räume. Die neuen Länder wei-
sen im bundesweiten Vergleich einen hohen
Anteil von Regionen mit geringer Siedlungs-
und Bevölkerungsdichte auf. Die Abnahme
und die Alterung der Bevölkerung nehmen
Einfluss auf alle Versorgungsbereiche der
Daseinsvorsorge. Zurückgehende Nutzerzah-
len lassen diese vielfach an wirtschaftliche
Tragfähigkeitsgrenzen stoßen.
Bei der Entwicklung und Erprobung von in-
novativen Lösungen haben insbesondere die
neuen Länder vielfältige Erfahrungen gewon-
nen. Diese Erfahrungen sollen gemeinsam
mit den Erkenntnissen des Bundes für eine
übergreifende Demografiestrategie nutzbar
gemacht werden. Mit dem Handlungskon-
zept wird ein Vorschlag unterbreitet, wie un-
ter den sich verändernden demografi schen
und fi nanziellen Rahmenbedingungen eine
an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und
Bürger sowie der Wirtschaft orientierte und
effi ziente Infrastruktur nachhaltig gesichert
werden kann. Das Handlungskonzept will
Impulse geben, zum Umdenken anregen,
nicht jedoch zur Umsetzung verpfl ichten. Im
Rahmen einer differenzierten Debatte über
den demografi schen Wandel soll ein umfas-
sender gesellschaftlicher Diskurs angestoßen
werden. Die Alterung und der Rückgang der
Bevölkerung haben weitaus mehr Chancen
als Risiken.
Leitlinien für eine demografiefeste
Infrastruktur
Der Beauftragte der Bundesregierung für
die Neuen Bundesländer und die neuen Län-
der sind bei der Arbeit am Handlungskon-
zept von folgendem Grundverständnis aus-
gegangen:
Der demografi sche Wandel ist in seiner Ge-
samtentwicklung nur gering beeinflussbar.
Das gilt auch für die Abwanderung. Die Poli-
tik kann jedoch Rahmenbedingungen für
die wirtschaftliche Entwicklung schaffen,
die den Menschen in einer Region erkenn-
bar Perspektiven bieten. Zudem kann durch
die Modernisierung der Infrastruktur, zum
Beispiel von Bildungs-, Familien-, Kultur-
und Freizeiteinrichtungen, die Lebensqua-
lität erhalten und verbessert werden.
In allen Regionen ist ein angemessenes
Grundangebot mit lebenswichtigen Leis-
tungen der Daseinsvorsorge zu gewährleis-
ten. Insbesondere die Erreichbarkeit von
Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen
ist zu sichern. Hierfür ist ein koordinier-
tes politisches Handeln auf allen föderalen
Ebenen im Rahmen der jeweiligen Kompe-
tenzen eine wesentliche Voraussetzung.
Die dünn besiedelten und strukturschwa-
chen Räume brauchen innovative, stärker
regional angepasste Konzepte der Da-
seinsvorsorge, um eine bedarfsgerechte
und bezahlbare Infrastrukturversorgung
auch künftig zu gewährleisten.
Die demografi sche Entwicklung verläuft
regional unterschiedlich. Daher kann es
kein Konzept geben, das für alle Heraus-
forderungen eine Lösung bereithält. Es ist
jedoch möglich, Grundsätze zu identifi zie-
ren, die handlungsleitend sein können.
II

 
Die Herausforderungen des demografi schen
Wandels lassen sich nur mit den Bürgerin-
nen und Bürgern gemeinsam bewältigen.
Mit ihrem Engagement, ihren Ideen und
ihrem Gestaltungswillen sind sie heute in
vielen Regionen die Akteure, die unkom-
pliziert neue Wege beschreiten.
Handlungsgrundsätze zur nach-
haltigen Sicherung der Infrastruktur
In Abhängigkeit der regionalen Ausgangs-
bedinungen müssen individuelle Lösun-
gen und Ansätze entwickelt werden, die
dem heutigen und künftig zu erwartenden
Bedarf Rechnung tragen. Dabei können
prinzipiell alle Handlungsoptionen von
der Erhöhung der Erreichbarkeit, Dezen-
tralisierung oder Zusammenlegung von
Versorgungsstrukturen über temporäre
und mobile Angebote bis hin zur Neuorga-
nisation oder Substituierung zum Einsatz
kommen. Auch die Schließung von Ein-
richtungen kann eine Option sein.
Die Entwicklung und Erprobung innova-
tiver neuer Lösungsansätze eröffnet da-
bei ein großes Feld für mehr Demokratie
durch mehr Mitwirkung und mehr eigen-
verantwortliches Handeln. Daher ist es
wichtig, dass regionale Akteure über ge-
eignete Gestaltungsspielräume verfügen
und dass das gegenseitige Lernen über er-
folgreiche Lösungen gefördert wird.
Der wesentliche Schlüssel für eine demo-
grafi efeste Infrastruktur liegt in der Mo-
dernisierung. Dort, wo sich herkömmli-
che Angebote für die Infrastruktur nicht
beliebig verkleinern oder an veränderte
Nachfragestrukturen anpassen lassen,
müssen flexible Angebotsformen und effi -
zientere Organisationsstrukturen gefun-
den werden. Bei der Entwicklung neuer
Formen der Leistungserbringung kommt
der Nutzung moderner Technologien eine
wichtige Rolle zu. Im Rahmen der Wei-
terentwicklung sind auch gegebenenfalls
entgegenstehende rechtliche Rahmenbe-
dingungen einer kritischen Prüfung zu
unterziehen.
Modernisierung kostet Geld, muss aber auch
die Effi zienz erhöhen. Mittel- und langfristig
müssen für Investitionen in eine demografie-
feste Infrastruktur die zur Verfügung stehen-
den Mittel zu kostengünstigeren Lösungen
als das Weiterbetreiben von ineffi zienten An-
lagen und Einrichtungen führen. Eine demo-
grafiesensible Ausrichtung der vorhande-
nen Förderprogramme und Maßnahmen
kann diesen Prozess wirksam unterstützen.
Für den Modernisierungsprozess der Infra-
struktur sind drei Ansatzpunkte wichtig:
Sektorübergreifende und
integrierte Lösungen
Ziel ist eine integrierte regionale Ver-
sorgung, die eine ganzheitliche und so-
zialraumorientierte Verknüpfung der In-
frastruktur sowie eine Verzahnung von
Angebotsstrukturen im Blick hat, die das
Zusammenleben der Generationen unter-
stützt und fördert. Wichtige Optionen kön-
nen hierfür eine interkommunale und in-
tersektorale Zusammenarbeit sowie eine
stärkere Bündelung der Ressourcen und
Kompetenzen über Sach- und Fachgren-
zen hinweg sein.
Zentrale Zielvorgaben und
dezentrale Ausführung
Anzustreben ist eine Optimierung der Auf-
gabenteilung zwischen zentraler und de-
zentraler Ebene. Wo dies sinnvoll ist, sollte
sich die zentrale Ebene auf die Defi nition
von Aufgaben und Zielen und die dezen-
trale Ebene auf die eigenverantwortliche
Umsetzung im Rahmen ausreichender Ent-
scheidungsspielräume konzentrieren.
Mehr Eigenverantwortung,
mehr Mitwirkung
Die Gestaltung der demografi schen Her-
ausforderung erfordert eine größere Eigen-
verantwortung der Bürgerinnen und Bür-
ger. Die Akzeptanz und Bereitschaft, sich
im Rahmen der staatlichen Angebote der
Daseinsvorsorge zu engagieren, setzt je-
doch Partizipation und Einbeziehung in
regionale Entscheidungsprozesse voraus.
Die Lebensqualität vor Ort wird vom Ideen -
reichtum und der Kreativität der Bürge-
rinnen und Bürger mitbestimmt.
III

 
Zusammenfassung
Ausgewählte Instrumente
und Maßnahmen:
Förderung der Kompetenzen für das Ma-
nagement der demografischen Prozesse etwa
durch ein Demografie-Coaching für Kom-
munen auf Landesebene sowie eine stär-
kere Berücksichtigung von Demografie-
checks bei Infrastrukturentscheidungen
Stärkung der interkommunalen Zusammen-
arbeit und demografiebezogene Ausrich-
tung regionaler fachübergreifender Netz-
werke in den Gemeinden und Landkreisen
Berücksichtigung dieses Aspekts auch bei
der Weiterentwicklung des Zentrale-Orte-
Konzeptes als eines wichtigen regional-
und landesplanerischen Instruments zur
Gewährleistung der Daseinsvorsorge
Öffnungsklauseln für regionales Handeln
in geeigneten Bereichen der technischen
und sozialen Infrastruktur zur Stärkung
der kommunalen Flexibilität und Eigen-
verantwortlichkeit etwa in Form von Stan-
dard-Erprobungsgesetzen
Ausgestaltung von Aufgaben-, Teilhabe-, Mit-
wirkungs- und Verantwortungsteilung für
bürgerschaftliches Engagement bei der
Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge
Entwicklung und Erprobung von innova-
tiven Handlungsansätzen durch Modell-
vorhaben als bewährtes Instrument zur
Gewinnung von Erkenntnissen und Erfah-
rungen auf kommunaler und regionaler
Ebene in der Praxis
Fazit und Ausblick
Der demografi sche Wandel ist eine der bedeu-
tendsten Herausforderungen der Gegenwart
und Zukunft. Der Beauftragte der Bundesre-
gierung für die Neuen Bundesländer und die
neuen Länder wollen mit dem Handlungskon-
zept einen Anstoß für eine Neuausrichtung
der Demografiepolitik in Deutschland geben.
1.
Die Gestaltung des demografi schen Wan-
dels ist eine nationale Aufgabe. Sie kann
gemeistert werden, wenn es jetzt gelingt,
die Chancen und Potenziale im Wandel zu
erkennen und zu heben. Das erfordert auf
allen föderalen Ebenen die Bereitschaft,
vorhandene Strukturen auf den Prüfstein
zu legen, sich für neues Verwaltungshan-
deln offen zu zeigen und innovative Wege
zu beschreiten.
2.
Das Handlungskonzept als Pilotprojekt für
eine übergreifende Demografiestrategie
kann beispielgebend für eine über Politik-
und Fachbereiche hinausgehende Zusam-
menarbeit sein. Die gemeinsame Arbeit
am Handlungskonzept hat die Notwendig-
keit der Verzahnung von Demografiepo-
litik auf Bundes- und Landesebene sowie
den Mehrwert eines gemeinsamen Vorge-
hens deutlich gemacht.
3.
Die Förderpolitik kann einen wesentlichen
Beitrag zur Abfederung des demografi -
schen Wandels leisten. Hierzu muss sie
noch stärker auf dieses Ziel ausgerichtet
werden. Förderangebote müssen besser
verzahnt werden und sollten mehr Gestal-
tungsspielraum für die Entwicklung und
Umsetzung innovativer Lösungsansätze
zulassen. Bund und Länder werden darauf
hinwirken, dass durch die EU-Struktur-
politik integrierte, sektorübergreifende
Gesamtstrategien unterstützt und innova-
tive Konzepte der Daseinsvorsorge ermög-
licht werden.
IV

4.
Der demografi sche Wandel braucht einen
breiten Dialog, der alle Akteure in Politik
und Verwaltung, Wirtschaft und Gesell-
schaft mit ihren verschiedenen Blickwin-
keln und Erfahrungen einbezieht und die
Bürgerinnen und Bürger dabei beteiligt.
Eine gezielte Informations- und Öffentlich-
keitsarbeit auf allen Ebenen kann diesen
Dialogprozess konstruktiv unterstützen
und voranbringen.
5.
Der Beauftragte der Bundesregierung für
die Neuen Bundesänder und die neuen Län-
der werden sich auch künftig mit demo -
grafischen Fragestellungen befassen. Sie wol-
len mit ihren Erfahrungen den Prozess der
Erarbeitung einer Demografie strategie für
ganz Deutschland konstruktiv begleiten.
1

 
1 Einleitung
1.1 Herausforderung
Der demografi sche Wandel ist in den neuen
Ländern geprägt von zurückgehenden Bevöl-
kerungszahlen bei gleichzeitigem Anstieg des
Durchschnittsalters. Auch im europäischen
Vergleich der Entwicklung 2008 bis 2025 ge-
hört die Bevölkerungsentwicklung in den
neuen Ländern zu den ungünstigsten in der
gesamten Europäischen Union. Die Fachkräf-
tesicherung, die Finanzierbarkeit der sozialen
Sicherungssysteme und die Daseinsvorsorge
in dünn besiedelten und strukturschwachen
ländlichen Regionen werden in den kommen-
den Jahren zentrale Gestaltungsaufgaben
für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sein.
Die demografi schen Prozesse in den neuen
Ländern erfordern erhebliche Anstrengun-
gen, um eine nachhaltige und fi nanzierbare
Versorgung der Bevölkerung mit Infrastruk-
turleistungen auch in Zukunft zu gewährleis-
ten und die Basis für die wirtschaftliche Ent-
wicklung zu erhalten.
1.2 Auftrag
Aufgrund dieser besonderen Problemlagen
hat das Bundeskabinett den Beauftragten
der Bundesregierung für die Neuen Bundes-
länder gebeten, als Pilotprojekt einer über-
greifenden Demografiestrategie ein Hand-
lungskonzept mit den neuen Ländern zur
Verringerung von Abwanderung und Siche-
rung der privaten und öffentlichen Infra-
struktur in vom demografi schen Wandel be-
sonders betroffenen ländlichen Räumen zu
entwickeln und abzustimmen, insbesondere
zu den Bereichen Gesundheitsversorgung,
wohnortnahe Bildungsangebote, Sicherung
von Mobilität, leistungsfähiger Internetzu-
gang und Stärkung der interkommunalen
Zusammenarbeit.
Die Regierungschefs der neuen Länder ha-
ben bei ihrem Treffen am 9. Juli 2010 den
Beschluss des Bundeskabinetts begrüßt und
ihre Bereitschaft zur Mitwirkung an dem
Handlungskonzept bekundet. Es besteht Kon-
sens darüber, dass die Herausforderungen
des demografi schen Wandels nur im Mitein-
ander von Bund und Ländern zu bewältigen
sind. Mit dem Pilotprojekt soll eine weitere
fachübergreifende Zusammenarbeit auf Bun-
des- und Landesebene angestoßen werden.
1.3 Zielsetzung
Mit den Zielen der Herstellung gleichwerti-
ger Lebensverhältnisse und der Schaffung
konkurrenzfähiger Voraussetzungen für die
wirtschaftliche Entwicklung ist es in den
letzten 20 Jahren mit erheblichem Mittelein-
satz von Bund und Ländern gelungen, die
teilungsbedingten Defi zite in der Infrastruk-
tur der neuen Länder weitgehend zu über-
winden. Diese Zielsetzung ist auch für die
künftige Weiterentwicklung und Anpassung
der Infrastruktur an die sich verändernden
Rahmenbedingungen, insbesondere den de-
mografi schen Wandel, maßgeblich. Das poli-
tische Ziel, Gleichwertigkeit der Lebensver-
hältnisse in allen Teilräumen herzustellen,
umfasst dabei verschiedene, den regionalen
Bedingungen angepasste Lösungen zur Si-
cherung der Daseinsvorsorge. Ein Anspruch,
an jedem Ort das gleiche Angebot an infra-
struktureller Versorgung vorzufi nden, lässt
sich daraus nicht ableiten.
Das Handlungskonzept soll in einem Zeit-
horizont bis zum Jahr 2030 innovative Lö-
sungsansätze zur langfristigen Sicherung der
Infrastruktur in besonders vom demografi -
schen Wandel betroffenen ländlichen Regio-
nen aufzeigen. Dabei geht es weniger um eine
zurückblickende Betrachtung als um die
vorausschauende Formulierung von strate-
gischen Lösungswegen. Das Handlungskon-
zept will Impulse geben, zum Umdenken
anregen, nicht jedoch zur Umsetzung ver-
pfl ichten. Dabei bilden die erzielten Ergeb-
nisse der im Rahmen von Bund, Ländern und
Kommunen durchgeführten Maßnahmen zur
Sicherung der Infrastruktur eine gute Basis,
auf denen bei der Strategieentwicklung auf-
gebaut werden kann.
2

 
2 Demografischer Wandel, Abwanderung und
Infrastrukturversorgung
In den neuen Ländern ist der demografi sche
Wandel deutlich vorangeschritten. Der Rück-
gang der Bevölkerungszahl bei gleichzeiti-
gem Anstieg des Durchschnittsalters hat die
Bevölkerungsstruktur mit weitreichenden
Folgen verändert. Durch die politischen und
sozialen Umbrüche 1989/90 kam es in hohem
Maße zu Abwanderungen insbesondere jun-
ger Menschen und Familien und zu einem
starken Rückgang der Geburten Anfang
der 1990er-Jahre. In der Folge führten bei-
de Entwicklungen zu einer ungünstigen Al-
tersstruktur. Zählten die neuen Länder 1990
noch zu denen mit einer durchschnittlich
recht jungen Bevölkerung, gehören sie heute
zu denen mit der durchschnittlich ältesten.
Dieser Trend wird sich fortsetzen (demogra-
fi sches Echo).
Die in den 1990er-Jahren nahezu halbierte
Kinderzahl bedeutet ab 2015 etwa eine Hal-
bierung der Elternzahl, halb so viele Kinder,
halb so viele Berufsanfänger. Zur gleichen
Zeit gehen die geburtenstarken Jahrgänge in
Rente. Besonders betroffen sind die periphe-
ren, dünn besiedelten und strukturschwa-
chen Räume. Die neuen Länder weisen im
bundesweiten Vergleich einen hohen Anteil
von Regionen mit geringer Siedlungs- und
Bevölkerungsdichte auf.
Abbildung 1: Bevölkerungsentwicklung bis zum Jahr 2030
3
Datenbasis: BBSR-Bevölkerungsprognose 2005-2030/bbw
Veränderung der Bevölkerungszahl
2005 bis 2030 in %
bis unter
-10
-10
bis unter
-3
-3 bis unter
3
3 bisunter 10
10
und mehr
Hamburg
Berlin
Köln
Frankfurt/M.
München
100
km
Veränderung der Bevölkerungszahl
2005 bis 2030 in %
bis unter
-20
-20
bis unter
-10
-10
bis unter
-3
-3 bis unter
3
3 bisunter 10
10 und mehr
Geometrische Grundlage: BKG, Kreise 31.12.2008
Hamburg
Berlin
© BBR Bonn 2010
Rostock
Schwerin
Kiel
Dresden
Leipzig
Chemnitz
Cottbus
Halle/S.
Erfurt
Hannover
Magdeburg
Potsdam

 
2 Demografischer Wandel, Abwanderung und Infrastrukturversorgung
Die Abnahme und die Alterung der Bevölke-
rung nehmen Einfl uss auf alle Versorgungs-
strukturen der Daseinsvorsorge. Mit Aus-
nahme des Versorgungsbedarfs für ältere
Menschen geht vor Ort in nahezu allen Ver-
sorgungsbereichen die Auslastung zurück.
Die Kosten für die Einrichtungen müssen
von immer weniger Nutzern getragen wer-
den. Demgegenüber entsteht infolge der sich
verändernden Altersstruktur zusätzlicher
Bedarf vor allem im Gesundheits- und Pfl e-
gebereich. Angesichts gleichzeitig knapper
werdender Finanzierungsspielräume gehört
die Gewährleistung einer wohnortnahen In-
frastruktur zu den größten Herausforderun-
gen auf kommunaler Ebene.
Auslastung von Anlagen und Einrichtungen
Die demografi sch bedingt sinkenden Nutzer-
zahlen wirken sich auf den wirtschaftlichen
Betrieb und die Effizienz von Infrastruktur-
einrichtungen aus. Weniger Nutzer bedeuten
nicht automatisch weniger Ausgaben. Das In-
frastrukturangebot lässt sich nur mit zeitlichen
Verzögerungen und fi nanziellem Aufwand
an eine verminderte Nachfrage anpassen.
In der Folge müssen die Kosten der Einrich-
tungen auf weniger Nutzer umgelegt wer-
den. Dies führt zu einer erhöhten Pro-Kopf-
Belastung beziehungsweise zu steigenden
Gebühren und Abgaben oder einer Ange-
botsreduzierung für die weniger werdenden
Nutzer.
Veränderung der Nachfrage strukturen
Neben der Abnahme der Bevölkerungszahl
führt die Alterung zu einer veränderten In-
frastrukturnachfrage. Davon betroffen sind
insbesondere Bereiche der sozialen Infra-
struktur, die sich an spezifi sche Altersgrup-
pen richten. Der starke Rückgang jüngerer
Menschen hatte schon in den letzten Jahren
erhebliche Auswirkungen auf die Einrich-
tungen im frühkindlichen und schulischen
Bereich. In allen neuen Ländern wurden die
Angebote entsprechend angepasst. In den
nächsten Jahren ist mit einem weiteren Be-
völkerungsrückgang in dieser Altersgrup-
pe zu rechnen. Hinzu kommt, dass dieser
Rückgang besonders in den dünn besiedelten
Regionen auf ein in Teilbereichen schon aus-
gedünntes Infrastrukturangebot trifft. Dies
führt bereits heute dazu, dass zum Beispiel die
durchschnittlichen Entfernungen, die Schüler
und Schülerinnen im Öffentlichen Personen-
nahverkehr (ÖPNV) auf dem Weg von der und
zur Schule zurücklegen, in den ländlichen
Regionen der neuen Länder um etwa die Hälf-
te länger sind als in den ländlichen Regionen
der alten Länder. Aufgrund der Alterung der
Bevölkerung ist in den nächsten 20 Jahren in
vielen Regionen der neuen Länder mit einer
stabilen oder sogar wachsenden Nachfrage
nach Gesundheits- und Pflegedienstleistun-
gen zu rechnen. Demgegenüber ist eine Aus-
dünnung dieser Angebotspalette beispiels-
weise durch die altersbedingte Aufgabe und
schwierige Nachbesetzung von Arztpraxen in
ländlichen Regionen zu erwarten.
Wechselseitige Abhängigkeiten
Veränderungen in einem Infrastrukturbe-
reich wirken sich unmittelbar auf die Funk-
tionsfähigkeit anderer Netze und Einrich-
tungen aus, zum Beispiel in den Bereichen
Mobilität, Gesundheit, Bildung und Sozialin-
frastruktur. Die Qualität des ÖPNV und des
überregionalen Straßennetzes beeinfl usst
die Erreichbarkeit von Krankenhäusern oder
Schulen. Veränderungen der Standortstruk-
tur der sozialen Infrastruktur, etwa die
Schließung von Schulen infolge rückläufi -
ger Schülerzahlen, können an anderer Stelle
höhere Ausgaben erforderlich machen, wenn
zum Beispiel die Transportleistung im Schü-
lerverkehr aufgrund längerer Schulwege
trotz geringerer Fahrgastzahlen steigt. Zur
Beurteilung der Interdependenzen empfiehlt
es sich daher, statt einer einzelwirtschaft-
lichen eine gesamtwirtschaftliche Betrach-
tung durchzuführen, welche dann auch die
gesamten regionalwirtschaftlichen Verflech-
tungen einbezieht.
4

 
Knappere Finanzierungsspielräume
Die Einwohnerzahl ist eine zentrale Einfluss-
größe für die Finanzausstattung der Länder
und Kommunen. Eine ungünstige Einwoh-
ner entwicklung wirkt sich entsprechend
ungünstig auf die Einnahmesituation aus.
Zudem können die Ausgaben etwa durch
Kostenremanenzen häufi g nicht zeitnah an
Veränderungen der Bevölkerungsentwick-
lung angepasst werden. Die Infrastrukturaus-
stattung einer Region ist jedoch ein zentraler
Standortfaktor für Unternehmen. Defi zite in
diesem Bereich mindern die Attraktivität für
Investitionen. Dies reduziert wiederum die
regionalen Einnahmemöglichkeiten und –
damit schließt sich der Kreis – die Möglich-
keiten der Region, ihre Infrastrukturaus-
stattung aus eigenen Mitteln zu fi nanzieren.
Zudem werden sich in den nächsten Jah-
ren in den neuen Ländern und ihren Kom-
mu nen die Haushaltsspielräume infolge der
Rückführung von Sonderbedarfsbundeser-
gänzungszuweisungen im Rahmen des So-
lidarpakts II und von Fördermitteln verklei-
nern. Hinzu kommt, dass die Regionen der
neuen Länder ab 2014 voraussichtlich nicht
mehr im Ziel „Konvergenz“ förderfähig sein
werden.
Abwanderung und Infrastrukturversorgung
Im Zeitraum zwischen 1991 und 2010 ver-
zeichneten die neuen Länder einen Wande-
rungsverlust von 1,1 Millionen Personen. Im
Vergleich zu den Wendejahren haben sich
diese Verluste in den letzten Jahren erheb-
lich verringert. Neben der Ost-West-Wande-
rung ist auch die Wanderung innerhalb der
neuen Länder strukturrelevant. Auffallend
sind die Wanderungsbewegungen aus den
ländlich peripheren Regionen in die urba-
nen Zentren.
Abbildung 2: Abwanderung aus den und Zuwanderung in die neuen Länder ohne Berlin
Quelle: Daten Statistisches Bundesamt 2010
225.000
250.000
1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2008 2010
175.000
200.000
125.000
150.000
75.000
50.000
100.000
Abwanderung
Zuwanderung
5

2 Demografischer Wandel, Abwanderung und Infrastrukturversorgung
Ursächlich für das Wanderungsverhalten
sind die Wirtschafts- und Arbeitsmarktper-
spektiven in den Regionen. Diese werden
durch die regionale Infrastrukturausstattung
mitbestimmt. Abwanderung führt über die
Verringerung der Bevölkerungsdichte und
die Veränderung der Bevölkerungsstruktur
tendenziell zu einer Abnahme des Angebots
von Dienstleistungen der Infrastruktur. Auf
diese Weise besteht für strukturschwache
ländliche Regionen die Gefahr einer Ab-
wärtsspirale. Die politischen Möglichkeiten
der Abwanderungssteuerung sind begrenzt.
Angesichts der geringeren Bevölkerungs-
zahlen und der selektiven Abwanderung von
qualifi zierten Arbeitskräften kommt es be-
sonders darauf an, die richtigen Rahmenbe-
dingungen für wirtschaftliches Wachstum,
Einkommen und Beschäftigung zu schaffen.
Eine gute Infrastrukturversorgung kann als
alleiniger Faktor die wirtschaftliche Stabili-
sierung und die Verringerung von Abwande-
rung nicht sicherstellen. Sie ist dafür jedoch
ein wichtiger Ansatzpunkt.
Abbildung 3: Kreislauf von Abwanderung und Infrastrukturversorgung
Mangel
an Arbeitsplätzen
selektive Abwanderung
:
Verlust an Know-how,
Tatkraft, Reproduktionsfähigkeit
Abnahme
und Überalterung
der Bevölkerung
Finanzkraft der
privaten Haushalte sinkt
Nahversorgung
dünnt aus
schlechte Auslastung
der Infrastruktur
Finanzkraft
der öffentlichen Hand
sinkt
Rücknahme
der Investitionen
der öffentlichen Hand
Abbau der
Infrastruktur
sinkende
Standortattraktivität
Gemeinschaftsleben
stirbt
Verlust an
politischem
Gewicht
No-Future-
Stimmung
weitere
Abwanderung
Verlust der
„kritischen Masse“
6
Quelle: Gerlind Weber/Tatjana Fischer „Die Motive des Wanderungs- und Bleibeverhaltens junger Frauen im länd-
lichen Raum der Steiermark und die daraus resultierenden Handlungsoptionen im Rahmen der Lokalen Agenda 21 –
Prozesse“, 2009, S. 91

 
3 Demografie- und Infrastrukturpolitik im Bund
und in den neuen Ländern
3.1 Politik des Bundes
In allen Ministerien des Bundes nimmt die
demografi sche Entwicklung schon seit eini-
gen Legislaturperioden Einfluss auf die Fach-
politiken. Im Hinblick auf die Alterung der
Gesellschaft werden zum Beispiel seit län-
gerem Schritte zur Erhöhung der Demogra-
fiefestigkeit der Sozialversicherungssysteme
unternommen. Neben den Sozialversiche-
rungssystemen sind von der demografi schen
Entwicklung zum Beispiel das Fachkräfte-
potenzial, die Infrastruktur, Städtebau und
Wohnen, Innovationsfähigkeit und wirtschaft-
liche Leistungskraft oder die ländliche Ent-
wicklung betroffen. In allen diesen Bereichen
unternehmen Bund und Länder entsprechend
ihren Kompetenzen und Zuständigkeiten
im föderalen Staatsaufbau zahlreiche An-
strengungen, um die Herausforderung einer
alternden und rückläufi gen Bevölkerung zu
meistern.
Die Bundesregierung unterstützt mit zahl-
reichen Maßnahmen den Umgang mit den
Auswirkungen der demografi schen Entwick-
lung. Dazu gehören zum Beispiel gesetzliche
Regelungen zur Sicherung der Gesundheits-
versorgung, Maßnahmen zur Förderung der
ökonomischen Perspektiven der peripheren
Regionen beispielsweise durch die Bund-Län-
der-Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW)
und „Verbesserung der Agrarstruktur und
des Küstenschützes“ (GAK), Städtebauförder-
ungsprogramme wie zum Beispiel der Stadt-
umbau Ost sowie die Bereitstellung beträcht-
licher Finanzmittel für Investitionen in die
Bundesverkehrswege und für ein bedarfs-
und qualitätsgerechtes Nahverkehrsangebot.
Die Bundesregierung stellt somit erhebliche
Mittel für die Sicherung der infrastrukturel-
len Daseinsvorsorge zur Verfügung, deren
konkrete Verwendung überwiegend durch
die Länder erfolgt.
Die Berücksichtigung der demografi schen
Entwicklung in der Infrastrukturpolitik ist
ein Teilbereich der Demografiepolitik der
Bundesregierung. Künftig kommt es darauf
an, die verschiedenen Politikbereiche noch
stärker zu verzahnen und unter ein gemein-
sames Dach zu stellen.
Die Bundesregierung wird erstmals in einem
ressortübergreifenden Demografiebericht die
demografi sche Entwicklung in Deutschland
beschreiben und die Auswirkungen des Wan-
dels auf die einzelnen Politikbereiche und die
bislang ergriffenen Maßnahmen des Bundes
zur Gestaltung des demografi schen Wandels
darstellen. Der Bericht, der Ende Oktober
2011 dem Kabinett vorgelegt wird, bildet die
Grundlage für die Demografiestrategie der
Bundesregierung, die im Frühjahr 2012 ver-
abschiedet werden soll.
3.2 Politik der neuen Länder
In allen neuen Ländern wird die Demogra-
fiepolitik seit vielen Jahren als eine ressort-
übergreifende Aufgabe mit abgestimmten
Vorgehensweisen wahrgenommen und ge-
staltet. Alle neuen Länder haben in intensi-
ven, öffentlichen Debatten Demografiestra-
tegien für ihre Landespolitik formuliert und
setzen sie in ihren Planungen und Entschei-
dungen um. So werden zur Förderung einer
nachhaltigen Landesentwicklung vermehrt
die demografi schen Entwicklungen bei der
Konzeption langfristiger Förderprogramme
und Gesetzesvorhaben auf Länderebene be-
rücksichtigt und neue Gestaltungsräume für
flexibles Handeln geschaffen. Die Koordinie-
rung und Steuerung der Demografiepolitik
erfolgt in der Staatskanzlei, einer Stabsstelle
in einem Fachministerium oder einer inter-
ministeriellen Arbeitsgruppe.
Die neuen Länder haben sich in den vergan-
genen 20 Jahren sowohl den Herausforde-
rungen des Transformationsprozesses als
auch den damit in Zusammenhang stehen-
den Auswirkungen der demografi schen Ent-
wicklung gestellt. Sie sind geschult im po-
litischen Umgang mit Umbruchsituationen
und haben vielfältige Erfahrungen mit neu-
en Herausforderungen gesammelt. Da es im
Umgang mit dem demografi schen Wandel
historisch kein Vorbild gibt, haben die neuen
Länder im strategischen Herangehen eigene
Lösungsansätze und Instrumente entwickelt
und dabei auch unterschiedliche Akzente
gesetzt. In den letzten Jahren hat sich ein
Prozess des intensiven Voneinander-Lernens
7

3 Demografie- und Infrastrukturpolitik im Bund und in den neuen Ländern
herausgebildet. So haben zum Beispiel die drei
Länder Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sach-
sen eine länderübergreifende Zusammenar-
beit in der Demografiepolitik beschlossen.
Der starke Geburtenrückgang in den 1990er-
Jahren hatte erhebliche Auswirkungen auf die
Systeme der Kinderbetreuung und der Schu-
len. Mit systemimmanenten Anpassungsmaß-
nahmen wurden diese Herausforderungen
in relativ kurzer Zeit gemeistert und für die
Zukunft tragfähige Strukturen geschaffen.
Mit dem Bund-Länder-Programm Stadtum-
bau Ost konnte der durch Abnahme und
Abwanderung der Bevölkerung entstandene
Wohnungsleerstand abgefedert und für viele
Menschen moderner sowie lebenswerter
Wohn raum geschaffen werden. Im Bereich
der technischen und sozialen Infrastruktur
wurden die technischen und baulichen Anla-
gen auf den neusten Stand gebracht. Zudem
wurde mit notwendigen Anpassungsmaß-
nahmen auf die Bevölkerungsentwicklung
reagiert. Diese Maßnahmen erfolgten zu-
nächst mehr selektiv bezogen auf einzelne
Infrastrukturen.
Im Rahmen von Modellvorhaben ist eine
Vielzahl von Kommunikations- und Planungs-
maßnahmen auf regionaler Ebene angesto-
ßen worden, die aufzeigen, dass der Wandel
beherrschbar ist. Dadurch wurden und wer-
den nicht kooperierende regionale Akteure
zusammengebracht, negative Stimmungen
durchbrochen und die Chancen des Wandels
in den Regionen in den Blick genommen. Mit
der Etablierung von umfangreichen Informa-
tionsportalen im Internet wird die Bevölke-
rung für die demografi sche Entwicklung sen-
sibilisiert.
Der demografi sche Wandel ist und bleibt auch
in den nächsten Jahren eines der zentralen
Politikfelder in den neuen Ländern. Die wich-
tigen Herausforderungen der Zukunft liegen
in der Stärkung der Wirtschafts- und Inno-
vationskraft der Regionen, in der generatio-
nenübergreifenden Gestaltung der Kinder-,
Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik und in
der Gewährleistung einer bedarfsgerechten
und bezahlbaren Infrastruktur in den dünn
besiedelten, ländlichen Räumen. Einen brei-
teren Überblick über die Demografiepolitik
der neuen Länder und ihre strategische Aus-
richtung geben die Länderdarstellungen in
der Anlage.
8

 
4 Leitlinien
Die demografi sche Entwicklung und die enger
werdenden Finanzierungsspielräume geben
den Rahmen vor, in dem sich Politik, Verwal-
tung und Gesellschaft in den nächsten Jahren
bewegen werden. Die hier formulierten Leitli-
nien fassen das gemeinsame Grundverständ-
nis der neuen Länder und des Beauftragten
der Bundesregierung für die Neuen Bundes-
länder im Hinblick auf die Sicherung der in-
frastrukturellen Daseinsvorsorge im demo-
grafi schen Wandel zusammen. Sie können
Grundlage für die Formulierung langfristiger
Ziele sein und Orientierung zur Gestaltung
der demografi schen Herausforderungen ge-
ben.
Demografische Tatsachen und
Herausforderungen erkennen und annehmen
Zahlreiche Regionen müssen sich mit einer
starken Bevölkerungsabnahme und zugleich
auch mit starken altersstrukturellen Verän-
derungen auseinandersetzen. Beide Merk-
male des demografi schen Wandels sind auf
lange Sicht unumkehrbar. Es ist weder zu
erwarten, dass die Geburtenzahlen nennens-
wert steigen werden, noch dass Zuwanderung
in demografi sch relevanten Größenordnun-
gen stattfi nden wird. Rück- und Zuwande-
rung können im begrenzten Umfang durch
wirtschaftliche Entwicklung, die Verbesse-
rung infrastruktureller Rahmenbedingun-
gen, zum Beispiel von Bildungs-, Familien-,
Kultur- und Freizeiteinrichtungen, und ein
daraus resultierendes verbessertes Image
der Region unterstützt werden. Von zentraler
Bedeutung für die Rück- und Zuwanderung
ist eine erkennbare und verlässliche ökono-
mische Perspektive für die Menschen in der
Region.
Zukunftsperspektiven vermitteln
Der Begriff „demografi scher Wandel“ ist in
der öffentlichen Diskussion vielfach noch ne-
gativ besetzt und wird mit Schließung, Rück-
bau und Verringerung des Leistungsangebots
verbunden. Eine in die Zukunft gerichtete
Strategie muss Perspektiven vermitteln und
die Chancen von Veränderungen stärker
in den Blick nehmen. Der demografi sche
Wandel ist eine Gestaltungsaufgabe, in der
über eine Anpassung an geänderte Bedarfs-
lagen auch Freiräume geschaffen werden, die
Möglichkeiten für neue Gestaltungsformen
bei der Daseinsvorsorge eröffnen.
Demografie als Querschnitts- und
Daueraufgabe implementieren
Die Gestaltung des demografi schen Wandels
ist eine Daueraufgabe, die Zeit und Ressour-
cen kostet. Mittel- und langfristig gesehen
stellt sie eine Investition in die Zukunft dar,
wenn es gelingt, die Chancen und Potenzi-
ale im Wandel zu erkennen und zu heben.
Die Auswirkungen auf alle Arbeits- und Le-
bensbereiche macht Demografi e zudem zu
einer Querschnittsaufgabe, die ressort- und
ebenenübergreifendes Denken und Handeln
erfordert.
Bündelung aller Kräfte
Die Sicherung der Infrastruktur vor Ort ist
bereits heute keine alleinige Aufgabe von
Kommunen, sondern wird auch von Unter-
nehmen, karitativen Verbänden und anderen
freien Trägern wahrgenommen. Daher ist es
notwendig, alle Akteure frühzeitig in einen
partizipativen Prozess einzubinden und ge-
meinsam Ziele und Wege für eine nachhalti-
ge regionale Entwicklung zu formulieren und
umzusetzen.
Mehr Flexibilität in einem neuen Rahmen
In dünn besiedelten und peripheren Räumen
wird die Infrastrukturversorgung künftig
nur noch dann gewährleistet werden können,
wenn unter Einsatz moderner Technologien
flexible Lösungen entwickelt und ermöglicht
werden, die den jeweiligen örtlichen Erfor-
dernissen Rechnung tragen. Das kann gege-
benenfalls die Schaffung anderer, geeigneter
rechtlicher und fi nanzieller Spielräume er-
forderlich machen.
9

 
4 Leitlinien
Regionale Entwicklungspotenziale aktivieren
und fördern
Antworten auf die Herausforderungen des
demografi schen Wandels lassen sich oftmals
besser vor Ort fi nden. Endogene Potenziale
können dabei wichtige Motoren für regiona-
le Entwicklungen sein. Mit viel Kreativität
und Engagement lokaler und regionaler Ak-
teure entstehen vielfältige Ideen und Kon-
zepte zur Gestaltung des Lebensumfeldes
der Menschen. Daher gilt es, diese Potenzi-
ale zu aktivieren und zu unterstützen und
ihnen Raum für alternative Lösungen einzu-
räumen.
Bürgerschaftliches Engagement stärken
und Mitbestimmung ermöglichen
Bürgerschaftliches Engagement spielt bei der
Gestaltung des Umgangs mit den Folgen des
demografi schen Wandels eine zentrale Rolle.
Es lässt sich nicht einfordern oder diktieren
und darf auch nicht als Ersatz für staatliche
Verantwortung begriffen werden. Wird bür-
gerschaftliches Engagement jedoch als eman-
zipatorischer Ansatz verstanden, fördert dies
Kreativität und Eigeninitiative der Bürgerin-
nen und Bürger und ermöglicht echte Parti-
zipation. So können durch bürgerschaftliche
Beteiligung einerseits ergänzende Angebote
auch im Infrastrukturbereich entstehen, an-
dererseits kann sich eine neue Qualität des
Zusammenlebens vor Ort entfalten.
Infrastruktur bedarfsgerecht und effizient
entwickeln
Die zunehmend unterschiedliche Entwick-
lung ländlicher Regionen erfordert regional
maßgeschneiderte Lösungen in der Daseins-
vorsorge. Aufgaben, Organisationsformen und
Verantwortlichkeiten sind, wo nötig, neu zu
justieren. Ziel muss eine verbesserte Effi zienz
und eine am regionalen Bedarf ausgerichtete
Infrastruktur sein. Das Recht auf freie Wohn-
ortwahl ist nicht gleichzusetzen mit dem
Anspruch, an jedem Ort zu beliebigen Kos-
ten für die Allgemeinheit ein umfassendes
infrastrukturelles Angebot vorzufi nden. Ein
angemessenes Grundangebot und dessen Er-
reichbarkeit sind jedoch zu sichern.
Nutzung von Effizienzvorteilen durch
interkommunale Zusammenarbeit
Zur Sicherung einer bedarfsgerechten Infra-
struktur ist in starkem Maße eine Kooperation
zwischen den regionalen Akteuren not wen -
dig. Durch eine leistungsfähige interkommu-
nale Kooperation und den Aufbau netzwerkar-
tiger, flexibler und arbeitsteiliger Strukturen
lässt sich ein angemessenes Grundangebot
für die Bevölkerung in der Fläche effi zienter
gewährleisten.
Neuausrichtung der Förderlandschaft
Die knapper werdenden Finanzierungsspiel-
räume erfordern künftig eine noch effi ziente-
re und effektivere Förderpolitik und die Zu-
sammenführung beziehungsweise stärkere
Vernetzung von Förderprogrammen. Zur Sta-
bilisierung der strukturschwachen Regionen
kann in bestimmten Bereichen mehr lokale
Autonomie insbesondere bei der Verwendung
der Mittel zweckmäßig sein. In der Perspekti-
ve könnte auch die ressortübergreifende Bün-
delung und Abstimmung eines integrativen
Einsatzes von Mitteln unterschiedlicher Pro-
gramme in regionaler Verantwortung eine
Option sein.
10

 
5 Handlungsansätze zur nachhaltigen
Sicherung der Infrastruktur
In Abhängigkeit der regionalen Ausgangs-
situation müssen individuelle Lösungen und
Ansätze entwickelt werden, die dem heutigen
und künftig zu erwartenden Bedarf Rech-
nung tragen. Dabei können prinzipiell alle
Handlungsoptionen von der Erhöhung der
Erreichbarkeit, der Dezentralisierung oder
Zusammenlegung von Versorgungsstruktu-
ren über temporäre und mobile Angebote bis
hin zur Neuorganisation oder Substituierung
zum Einsatz kommen. Auch die Schließung
von Einrichtungen kann eine Option sein.
Die Entwicklung und Erprobung innovativer
Lösungsansätze eröffnet dabei ein großes
Feld für mehr Mitwirkung und mehr eigen-
verantwortliches lokales Handeln. Daher ist
es wichtig, dass regionale Akteure über ge-
eignete Gestaltungsspielräume verfügen und
gegenseitiges Lernen über erfolgreiche Lö-
sungen unterstützt wird.
Ein wesentlicher Schlüssel für eine demo-
grafiefeste Infrastruktur liegt in der Moder-
nisierung. Dort, wo sich herkömmliche An-
gebote für die Infrastruktur nicht beliebig
verkleinern oder an veränderte Nachfrage-
strukturen anpassen lassen, müssen flexible
Angebotsformen und effi zientere Organisati-
onsstrukturen gefunden werden. Bei der Ent-
wicklung innovativer Formen der Leistungs-
erbringung kommt der Nutzung moderner
Technologien eine wichtige Rolle zu. Im Rah-
men der Weiterentwicklung sind auch gege-
benenfalls entgegenstehende rechtliche Rah-
menbedingungen einer kritischen Prüfung
zu unterziehen. Modernisierung kostet Geld,
muss aber auch die Effizienz erhöhen. Mit-
tel- und langfristig müssen für Investitionen
in eine demografiefeste Infrastruktur die zur
Verfügung stehenden Mittel zu kostengüns-
tigeren Lösungen als das Weiterbetreiben
von ineffi zienten Anlagen und Einrichtungen
führen. Eine demografiesensible Ausrichtung
der vorhandenen Förderprogramme und
Maßnahmen kann diesen Prozess wirksam
unterstützen.
Für die Modernisierung der Infrastruktur
sind drei Handlungsgrundsätze wichtig:
1.
Sektorübergreifende und integrative
Lösungsansätze
Ziel ist eine integrierte regionale Versor-
gung, die eine ganzheitliche und sozial-
raumorientierte Verknüpfung der Infra-
struktur sowie eine Verzahnung von
An ge botsstrukturen im Blick hat, die das
Zusammenleben der Generationen un-
terstützt und fördert. Wichtige Optionen
können hierfür eine interkommunale und
intersektorale Zusammenarbeit sowie die
stärkere Bündelung der Ressourcen und
Kompetenzen über Sach- und Fachgren-
zen hinweg sein.
2.
Zentrale Zielvorgaben und dezentrale
Ausführung
Anzustreben ist eine Optimierung der Auf-
gabenteilung zwischen zentraler und de-
zentraler Ebene. Wo dies sinnvoll ist, sollte
sich die zentrale Ebene auf die Defi nition
von Aufgaben und Zielen und die dezen-
trale Ebene auf die eigenverantwortliche
Umsetzung im Rahmen ausreichender
Entscheidungsspielräume konzentrieren.
3.
Mehr Eigenverantwortung,
mehr Mitwirkung
Die Gestaltung der demografi schen Her-
ausforderung erfordert auch eine größere
Eigenverantwortung der Bürgerinnen und
Bürger. Die Akzeptanz und Bereitschaft,
sich im Rahmen der staatlichen Angebote
der Daseinsvorsorge zu engagieren, setzt
die Partizipation und Einbeziehung in
regionale Entscheidungsprozesse voraus.
Die Lebensqualität vor Ort wird vom Ideen-
reichtum und der Kreativität der Bürge-
rinnen und Bürger mitbestimmt.
Anhand dieser drei Ansätze wird bei-
spielhaft skizziert, wie aus Sicht des Be-
auftragten und der neuen Länder eine
Modernisierung der Daseinsvorsorge in
ausgewählten Bereichen der technischen
und sozialen Infrastruktur vorstellbar ist.
Ausgehend von einer kurzen Situations-
beschreibung und der Herausarbeitung
der Handlungserfordernisse werden Vor-
schläge unterbreitet und neue Entwick-
lungen angeregt.
11

 
5 Handlungsansätze zur nachhaltigen Sicherung der Infrastruktur
5.1 Wasser, Abwasser und Abfall
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
Die Systeme der Wasserversorgung und Ab-
wasserbeseitigung können bei einem starken
Bevölkerungsrückgang an ihre technischen
Grenzen stoßen und gegebenenfalls nur mit
erheblichem Mehraufwand weiterbetrieben
werden. Eine starke Abnahme der Bevölke-
rung und das veränderte Nutzungsverhalten
können zu Unterauslastungen von Anlagen
und zu Ineffi zienzen des Betriebs von Ein-
richtungen führen. In der Folge steigen für
den Betreiber die spezifi schen Kosten bei
gleichbleibenden Fixkosten. Zudem beeinflus-
sen weitere Faktoren wie saisonale Schwan-
kungen zum Beispiel durch Tourismus sowie
die Herausforderungen des Klimawandels
die Effi zienz der Systeme. Nicht nur der Pro-
Kopf-Verbrauch durch die Bevölkerung sinkt,
sondern auch die Wasserabgabe an Gewer-
be und Industrie geht in ländlichen struk-
turschwachen Regionen weiter zurück. Die
damit einhergehenden Einnahmeausfälle
lassen immer weniger Spielräume für einen
wirtschaftlichen Betrieb zu. Gleichwohl müs-
sen die Versorgungsbetriebe die Kapazitäten
für den Spitzenbedarf, wie Löschwasser oder
längere Trockenperioden, vorhalten.
Im Bereich der Abwasserbeseitigung hat der
demografi sch bedingte Rückgang der Abwas-
sermengen Auswirkungen auf die Systeme
und Entsorgungsbetriebe. Im technischen Be-
reich können Unterauslastungen der Kanal-
netze zu Ablagerungen, Geruchsproblemen
und zur Verschlechterung der Abwasser-
beschaffenheit führen, die sich durch ent-
sprechende Maßnahmen wie Spülungen der
Netze oder Außerbetriebnahme von Anlagen-
teilen reduzieren lassen. Zugleich führen die
unterauslastungsbedingten Mehrkosten beim
Betrieb der Abwasserinfrastruktur zu einer
Ausweitung der Schere zwischen Finanzbe-
darf und politisch durchsetzbaren Gebühren-
und/oder Beitragssteigerungen. Wie in der
Wasserversorgung kann eine dezentrale und
regional zum Teil kleinteilige Organisa -
tionsstruktur Innovationen bei der Entwick-
lung anpassungsfähiger Entsorgungsstruk-
turen erschweren. Andererseits kann eine
Zentralisierung von Organisationsstrukturen
auf administrative Schwierigkeiten stoßen,
sobald die Grenzen von Gebietskörperschaf-
ten überschritten werden.
Die Auswirkungen der demografi schen Ent-
wicklung auf die technischen Systeme der
Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung
sind mit dem heutigen Stand der Technik be-
herrschbar. Jedoch können sich die hohen
Remanenzkosten zum Teil erheblich auf die
Höhe der Gebühren und Preise auswirken.
Abfallentsorgung
Das Abfallaufkommen privater Haushalte ist
unter anderem von deren Haushaltsgröße,
Altersstruktur, Konsumverhalten, Einkommen
und Erwerbstätigkeit abhängig und lässt sich
nur schwer prognostizieren. Es ist aber zu er -
warten, dass mit der Abnahme der Bevölke-
rung die absolute Menge an Siedlungsabfällen
kleiner wird. Zudem wird es zu einer Verän-
derung der Zusammensetzung der Siedlungs-
abfälle und räumlichen Verteilung kommen.
Herausforderung
Während die Entsorgungsstruktur in der
Abfallwirtschaft überwiegend aus größe -
ren, anlagenbezogenen Abfalleinzugsberei-
chen beziehungsweise landkreisbezogenen
Entsorgungsgebieten besteht, sind die Or-
ganisationsstrukturen der Trinkwasserver-
sorgung und Abwasserbeseitigung häufi g
sehr viel kleinräumiger. Angesichts der ho-
hen Remanenzkosten und der rechtlichen
Verpfl ichtung, sauberes Trinkwasser bereit-
zustellen und Abwasser vorschriftsgemäß
zu entsorgen, sind wirtschaftlich tragfähige
Konzepte und Lösungen bei angemessenen
Gebühren und Preisen zu entwickeln. Für
die kommunale Abfallwirtschaft wird der
hohe Fixkostenanteil bei Sammelsystemen
und Entsorgungsanlagen bei schrumpfenden
Bevölkerungszahlen nicht ohne Auswirkung
auf die Gebührenhöhe und die Tragfähigkeit
der Entsorgungsinfrastrukturen bleiben.
Besonders die Erfassungslogistik muss sich
auch in rasch ausdünnenden Regionen den
sich ändernden Anforderungen anpassen.
12

 
Handlungsansätze
Sektorübergreifende und integrative
Lösungsansätze
Eine stärkere Verzahnung von Wasserversor-
gungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen er-
öffnet große Innovationspotenziale. Ferner kann
die Kopplung von Abwasserbeseitigung und
Energieerzeugung aus Abfallstoffen zu einer
wesentlichen Effi zienzsteigerung der Anlagen
beitragen. So kann beispielsweise die Co-Ver-
gärung von biogenen Abfallstoffen zusammen
mit Fäkalschlamm aus Kleinkläranlagen und
Schwarzwasser aus neuartigen Sanitärkonzep-
ten auf zentralen Kläranlagen zu einer wirt-
schaftlicheren Nutzung der Anlagen führen.
Zentrale Zielvorgaben und dezentrale
Ausführung
Vorgaben für einzelne technische Konzepte
wie zentrale oder dezentrale Wasserversor-
gung und Abwasserbeseitigung sind wenig
geeignet, um den regionalen Bedingungen
Rechnung zu tragen. Die Wahl des Konzepts
muss fl exibel sein und die regional effi zi-
enteste Lösung darstellen. Für die Planung
und den Betrieb einer übergreifenden tech-
nischen Infrastruktur bedarf es ausreichend
kompetenter Planungs- und Unternehmens-
einheiten. Auch für die als Reaktion auf
den demografi schen Wandel häufi g ange-
sprochenen dezentralen Verfahrenstechni-
ken sind organisatorische Innovationen an-
zustreben. Die Abfallentsorgung lässt sich
kurz- und mittelfristig bei sinkendem Ab-
fallaufkommen teilweise durch Umstellung
der Entsorgungslogistik (Änderung der Ab-
fuhrrhytmen, Anpassung von Behältergrö-
ßen) fl exibel gestalten. Mit der bestehenden
Pfl icht zur Erstellung von Abfallwirtschafts-
konzepten haben die Akteure vor Ort schon
jetzt ein Instrument, unter planerischen
Gesichtspunkten auf die demografi sche Ent-
wicklung zu reagieren.
Mehr Eigenverantwortung,
mehr Mitwirkung
Eine frühzeitige Einbeziehung der Bürgerin-
nen und Bürger in Planungs- und Entschei-
dungsprozesse des öffentlich-rechtlichen Ver-
sorgungs- und Entsorgungsträgers ist an-
zustreben, da die Bürgerinnen und Bürger
entweder die Anlagen über ihre Gebühren
mitfi nanzieren oder über Gebühren die von
beauftragten Dritten durchgeführten Leis-
tungen bezahlen. Bei der Hausmüllentsor-
gung könnten in bevölkerungsarmen Re-
gionen zunehmend Bringsysteme (zentrale
Sammelstellen) die Erfassung der verschie-
denen Abfallfraktionen (Wertstoffe) überneh-
men, bei denen eine verstärkte Mitwirkung
der Bürger erforderlich ist.
5.2 Energie
Demografi scher Wandel, Klimawandel und
der Umbau der Energieversorgung hin zu den
erneuerbaren Energien werden die Energie-
versorgung in den nächsten Jahren entschei-
dend verändern. Der Energieverbrauch wird
sich noch stärker auf Ballungsräume konzen-
trieren. Gleichzeitig wird durch den Ausbau
der erneuerbaren Energien die Energieer-
zeugung in ländlichen Gebieten zunehmen.
Schon heute wird beispielsweise vielerorts
in den neuen Ländern oftmals mehr Strom
erzeugt als vor Ort verbraucht wird. Der
weitere Ausbau der Windenergie im Norden
Deutschlands an Land (onshore) und auf dem
Meer (offshore) sowie auch der demografi sche
Wandel dürften diese Entwicklung zukünftig
verstärken. Der Netzausbau wird nicht zu-
letzt vor diesem Hintergrund immer mehr
zum Nadelöhr für den Ausbau der erneuer-
baren Energien. Durch den weiteren Ausbau
volatiler erneuerbarer Energien besteht in
Zukunft sowohl bei den Übertragungsnetzen
als auch auf Verteilnetzeb ene ein erheblicher
Ausbaubedarf. Um den mit erneuerbaren
Energien erzeugten Strom zu einem späte-
ren Zeitpunkt nutzen zu können, sind außer-
dem Speicher erforderlich. Dies alles ist mit
erheblichen Kosten verbunden, die bundes-
weit auf die Netzentgelte umgelegt werden
sollten. Ferner wird die anteilige Umlage für
die Netzkosten bei weniger Endabnehmern
steigen. Bei abnehmender Bevölkerung und
zunehmender Energieeffi zienz dürfte der
Energieverbrauch langfristig sinken, dies gilt
insbesondere für die Energieträger Gas
und Heizöl. Der Energieverbrauch für Wär-
me macht innerhalb des Verbrauchbereichs
Wohnen den größten Anteil aus. Alle Wärme-
netze sowie alle Heizungsanlagen haben eine
13

 
5 Handlungsansätze zur nachhaltigen Sicherung der Infrastruktur
kritische Nutzungsgrenze. Die Reduktion des
Wärmebedarfs infolge des Bevölkerungsrück-
gangs, weiterer zu erwartender möglicher
Preissteigerungen auf den internationalen
Energiemärkten und einer besseren Gebäu-
dedämmung beeinflusst die Dimensionie-
rung und Wirtschaftlichkeit von Investitionen
und Sanierungen.
Herausforderung
Die Herausforderung besteht darin, auch in
Zukunft eine effi ziente Energieversorgung zu
bezahlbaren Preisen sicherzustellen. Einen
Beitrag dazu kann sowohl eine Energieversor-
gung mit Strom und Wärme aus erneuerbaren
Energieträgern (unter anderem auch Eigen-
versorgung) als auch mehr Energieeffi zienz
im Gebäudebereich leisten. Auch die Stadt-
entwicklungspolitik kann einen erhe blichen
Beitrag für eine effi zientere Nutzung von
Energie und Wärme durch Stadtumbau und
die Konzentration auf die Weiterentwicklung
kompakter Siedlungsstrukt uren leisten.
Handlungsansätze
Sektorübergreifende und integrative
Lösungsansätze
Demografi erelevante Effekte wie etwa der
reg ional unterschiedliche langfristige Rück-
gang des privaten Energiebedarfs dürfen bei
der künftigen Dimensionierung der Netze
und Kraftwerksleistungen nicht isoliert, son-
dern nur im Kontext mit den Entwicklungen
bei anderen Energieverbrauchern betrach-
tet werden. Ein wichtiger Baustein ist mehr
Energieeffi zienz. Im Gebäudebereich kann
die Doppelstrategie aus Effi zienzsteigerung
und dem Ersatz von fossilen Energieträgern
durch heimische, nachhaltige und erneuer-
bare Energien wirksam umgesetzt werden.
Bemühungen um mehr Klimaschutz im Ge-
bäudesektor können damit auch zur Energie-
versorgungssicherheit und der langfristigen
Bezahlbarkeit von Energie beitragen.
Zentrale Zielvorgaben und dezentrale
Ausführung
Ein reiner Selbstregulierungsansatz scheidet
bei diesen hoch komplexen Anforderungen
aus. Stattdessen werden beim Land und bei
den Kommunen inhaltliche, fachliche und or-
ganisatorische Rahmenstrukturen gebraucht,
die die regionalen Akteure bei der Realisie-
rung von Maßnahmen vor Ort unterstützen.
Mehr Eigenverantwortung,
mehr Mitwirkung
Die Sicherung der wohnortnahen Versor-
gung mit Energie ist nicht ohne substanzielle
Investitionen zu leisten, die von den Nutzern
insgesamt und unter Beachtung wirtschaftli-
cher Aspekte zu fi nanzieren und gegebenen-
falls mit öffentlichen Finanzierungshilfen zu
unterstützen sind. Eine Möglichkeit ist die
direkte Beteiligung der Bürgerinnen und
Bürger an einer gemeinschaftlichen loka-
len Energieversorgung. Das kann durch di-
rekte Beteiligungsmodelle an Anlagen, dem
Betrieb und Vertrieb der selbstproduzierten
Energie resp. Wärme erfolgen. Dabei muss
ein Gleichgewicht zwischen den Interessen
der Allgemeinheit und denen der einzelnen
Bewohner gefunden werden. Das individuel-
le Recht auf Wahlfreiheit beim Energiebezug
darf durch regionale Interessen nicht unver-
hältnismäßig beschränkt werden.
5.3 Internetzugang (Breitband)
Leistungsfähige Internetverbindungen zum
Informations- und Wissensaustausch sind
für Wirtschaft und Gesellschaft von hoher
strategischer Bedeutung. Der Zugang zu
schnellen Breitbandanschlüssen ist insbe-
sondere für ländliche Regionen ein wichtiger
Standort- und Wettbewerbsfaktor. Bezüglich
der Breitbandgrundversorgung (
1 Mbit/s)
wurden bereits gute Fortschritte erreicht.
Mit einer Kombination aus voranschreiten-
dem Ausbau über den Markt, unter anderem
durch den Ausbau mit der Mobilfunktech-
nologie LTE in den bislang nicht versorgten
Gebieten, sowie bestehenden, eigens auf die
Versorgung ländlicher Räume zugeschnit-
tenen Fördermaßnahmen werden die ver-
bliebenen Lücken rasch geschlossen wer-
14

 
den können. Die Bundesregierung strebt im
Rahmen ihrer Breitbandstrategie darüber
hinaus eine Versorgung mit Hochleistungs-
anschlüssen für 75 Prozent der Haushalte
von mindestens 50 Mbit/s bis zum Jahr 2014
an. Eine fl ächendeckende Verfügbarkeit mit
solchen Bandbreiten soll, soweit möglich, bis
2015, spätestens aber 2018 erreicht werden.
Ein Schwerpunkt liegt dabei in der Schlie-
ßung von Versorgungslücken in ländlichen
Räumen. Erreicht werden soll das Ziel maß-
geblich im Wettbewerb durch die Ausschöp-
fung von Synergien beim Ausbau des Netzes,
die Nutzung der Digitalen Dividende, Maß-
nahmen einer wachstums- und innovations-
orientierten Regulierung sowie – soweit not-
wendig – fi nanzielle Fördermaßnahmen. Für
den Erfolg der Strategie ist eine gemeinsame
Anstrengung von Bund, Ländern und Kom-
munen sowie der Wirtschaft erforderlich.
Die neuen Länder haben ihrerseits Breit-
bandinitiativen gestartet und Breitbandstra-
tegien verabschiedet und darin eigene Ziele
formuliert. Unterstützt wird der Netzaus -
bau insbesondere in den neuen Ländern
durch die Bund-Länder-Gemeinschaftsauf-
gaben „Verbesserung der regionalen Wirt-
schaftsstruktur“ (GRW) und „Verbesserung
der Agrarstruktur und des Küstenschut-
zes“ (GAK) sowie durch Mittel aus den EU-
Fonds.
Herausforderung
In dünn besiedelten Regionen sind die Über-
tragungswege für Daten und Informationen
lang, und die Anzahl der Nutzer ist klein.
Zugleich nimmt in einzelnen Regionen die
Bevölkerungszahl ab. Die Investitionen pro
Anschluss sind daher im Vergleich zu dicht
besiedelten Gebieten höher und somit meist
unwirtschaftlicher. Die Herausforderung be-
steht darin, entsprechend der individuellen
Ausgangslage und Erschließungsmöglichkei-
ten für diejenigen Regionen Lösungskonzep-
te für den technologieneutralen Ausbau von
Hochleistungsanschlüssen zu entwickeln, in
denen der Markt in absehbarer Zeit keine
Hochleistungsnetze bereitstellt. Um die Rea-
lisierungschancen zu erhöhen, sind alle Mög-
lichkeiten der Kostensenkung zum Beispiel
durch Synergien auszuschöpfen.
Handlungsansätze
Sektorübergreifende und integrative
Lösungsansätze
Der Auf- und Ausbau eines hochleistungs-
fähigen Breitbandnetzes lassen sich durch
ein koordiniertes Vorgehen aller Akteure
(zum Beispiel Kommunen, regionale Wirt-
schaft, öffentliche Träger, private Vereine,
Bürgerinnen und Bürger) effi zienter und
schneller umsetzen. Die Zusammenarbeit von
mehreren Kommunen eines Landkreises er-
höht die Anzahl der potenziellen Nutzer und
verbessert die Verhandlungsposition mit den
Telekommunikationsunternehmen. Der Netz-
ausbau in dünn besiedelten und peripheren
Regionen kann umso schneller erfolgen, je
effi zienter bestehende Infrastrukturen mit
genutzt werden können. Im Vordergrund steht
die Kostensenkung und damit die Verbesse-
rung der Rentabilität von Ausbauprojekten
durch Synergienutzung (zum Beispiel Mit-
nutzung von Abwasserrohren und -kanälen
für die Verlegung von Leerrohren, Nutzung
vorhandener Leerrohre im kommunalen Be-
reich sowie bestehender Infrastrukturen aus
dem Verkehrs- und Energiebereich, Mitverle-
gung im Rahmen von Bauvorhaben).
Zentrale Steuerung und dezentrale
Ausführung
Der Netzausbau erfordert erhebliche Investi-
tionen. Der Ausbau erfolgt dabei weitgehend
bedarfsorientiert durch den Markt. Bund und
Länder haben hierfür die erforderlichen Rah-
menbedingungen gesetzt und eine Vielzahl
von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um
Ausbaukosten zu senken, Investitionsanreize
zu stärken und vorhandene Hürden zu besei-
tigen. Daher ist es wichtig, Kompetenzen und
Ressourcen
zu
bündeln.
Dies
kann
in
den
Land-
kreisen oder durch Einbindung einer Breit-
bandkoordinierungsstelle geschehen. Um
Synergien zu nutzen, sind umfassende Kennt-
nisse über vorhandene Infrastrukturen er-
forderlich. Dazu dient der Infrastrukturatlas.
Mit der Novelle des Telekommunikationsge-
setzes wird ein umfassender Auskunftsan-
spruch der Bundesnetzagentur gegenüber
allen Unternehmen, die über Infrastruktu-
ren verfügen, die für Telekommunikations-
zwecke genutzt werden können, gesetzlich
verankert.
15

 
5 Handlungsansätze zur nachhaltigen Sicherung der Infrastruktur
Mehr Eigenverantwortung,
mehr Mitwirkung
Die Schaffung einer zukunftsfähigen Breit-
bandinfrastruktur ist ein besonderes Anlie-
gen der Bürgerinnen und Bürger, insbeson-
dere auch der behinderten Menschen. Für
viele Berufstätige insbesondere in peripheren
Regionen und in ländlich geprägten Gemein-
den ist Telearbeit oft die einzige Möglichkeit,
um Familie und Beruf zu vereinbaren bezie-
hungsweise Behinderung zu kompensieren.
Ein hochleistungsfähiger Internetanschluss
ist dafür Voraussetzung. Daher gibt es be-
reits heute vielerorts Bürgerinitiativen, die
Konzepte für hochleistungsfähige Internet-
anschlüsse voranbringen.
5.4 Mobilität
Mobilität ermöglicht die Erreichbarkeit von
Arbeitsplätzen, öffentlichen und kulturellen
Einrichtungen und die Teilhabe am gesell-
schaftlichen Leben. Eine gut ausgebaute und
barrierefreie Verkehrsinfrastruktur, die einen
effi zienten Transport von Gütern und Per-
sonen sicherstellt, ist zudem Voraussetzung
für die wirtschaftliche Entwicklung und ein
entscheidender Standortfaktor. Vor dem Hin-
tergrund des demografi schen Wandels ist
für die Regionen die Aufrechterhaltung und
Finanzierung der kommunalen Straßen-
infrastruktur sowie eines bedarfs- und qua-
litätsgerechten Nahverkehrsangebots auch
in der Fläche (Öffentlicher Personennahver-
kehr einschließlich Schienenpersonennah-
verkehr) von besonderer Bedeutung. Hierfür
stellt die Bundesregierung erhebliche fi nanzi-
elle Mittel (Regionalisierungsmittel, Kompen-
sationszahlungen nach dem Entflechtungsge-
setz, Gemeindeverkehrsfi nanzierungsgesetz)
zur Verfügung.
Der ÖPNV besitzt wesentliche Bedeutung für
die Mobilität der Menschen. In den ländlichen
Regionen wird gegenwärtig der ÖPNV insbe-
sondere durch den Schülerverkehr und intra-
regionale Linien über größere Distanzen getra-
gen. Zuständig für den ÖPNV sind die Länder.
In den Nahverkehrsgesetzen der Länder wer-
den die Rahmenbedingungen für die Ausge-
staltung und Durchführung des ÖPNV gere-
gelt. In zahlreichen Modellvorhaben sind als
Reaktion auf sinkende Fahrgastzahlen in-
folge rückläufi ger Bevölkerung nachfrage-
gesteuerte und differenzierte Bedienformen
des ÖPNV mit gutem Erfolg erprobt worden.
Eine wesentliche Herausforderung für eine
systematische und fl ächenmäßige Ausprä-
gung besteht darin, dass durch die Vielzahl
der Aufgabenträger eine weitsichtige so-
wie differenzierte ÖPNV-Planung erschwert
wird und vorhandene Informationen über
innovative Angebotsstrategien, wie zum Bei-
spiel eine flexiblere ÖPNV-Bedienung, von
den Aufgabenträgern nur unzureichend ge-
nutzt werden. Hier sind die Kreis- und Lan-
desgrenzen übergreifende Mobilitätskonzep-
te gefordert, die auch den Bedürfnissen der
schwer behinderten Menschen Rechnung
tragen.
Herausforderung
Die Bevölkerungsabnahme, die intraregiona-
le Bevölkerungskonzentration und das ver-
änderte Mobilitätsverhalten und -potenzi-
al stellen die Aufgabenträger des ÖPNV vor
neue Aufgaben. Die Auswirkungen auf die
Mobilität insbesondere in ländlichen Räumen
lassen sich im Einzelnen nur schwer abschät-
zen. Die Herausforderung besteht darin, un-
ter den veränderten Rahmenbedingungen
ein bedarfsgerechtes ÖPNV-Grundangebot
auch in der Fläche sicherzustellen. Dabei
müssen insbesondere auch die alters- und
geschlechtsspezifi schen Mobilitätsbedürfnis-
se berücksichtigt werden, etwa durch ökono-
misch vertretbare Lösungen zur Barrierefrei-
heit und die Schaffung möglichst nahtloser
Mobilitätsketten.
Handlungsansätze
Sektorübergreifende und integrative
Lösungsansätze
Die Mobilität ist die Klammer für die einzel-
nen Teilbereiche der sozialen Infrastruktur.
Eine ÖPNV-Planung ohne Berücksichtigung
von Schulstandorten, Standorten von Kran-
kenhäusern, Ärztehäusern, Kultur- und Ver-
anstaltungsstätten, aber auch von Standorten
größerer gewerblicher Unternehmen und des
16

 
Einzelhandels kann den Mobilitätsbedarfen
der Bevölkerung nicht gerecht werden.
Eine solche Bedarfsorientierung benötigt in
der Konzeption des ÖPNV ein intelligentes
Ineinandergreifen von Linienverkehr ein-
schließlich Schienenpersonenverkehr und
feinerschließendem Bedarfsverkehr. Nach-
frageorientierte und fl exible Bedienformen
je nach den siedlungsstrukturellen Gege-
benheiten (einschließlich Auto-Teil-System,
sogenanntes Car-Sharing, und Fahrgemein-
schaften) können die nahräumlichen Mo-
bilitätsbedarfe der Bevölkerung bedienen
und schaffen Schnittstellen zum regionalen
Linienverkehr. Bei der Planung von Stand-
orten der sozialen Infrastruktur ist die
ÖPNV-Anbindung zu einem zentralen Krite-
rium zu erheben. Ein solcher Planungsansatz
bedarf einer stärkeren Beteiligung der Ge-
meinden.
In dünn besiedelten Regionen könnte eine
Kombination von Personen- und Güterver-
kehr zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit
des ÖPNV beitragen. Hierfür erforderlich
wäre der Aufbau einer Dispositions- und Mo-
bilitätszentrale, die bisherige Parallelfahrten
logistisch verbindet. Eine weitere Möglich-
keit zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit ist
die Gewinnung neuer Kunden zum Beispiel
durch bedarfsgerechte Fahrten zu punktu-
ellen Infrastrukturen (wie Krankenhäusern,
Ärztehäusern, Freizeit- und Kultureinrich-
tungen, Sportstätten, Friedhöfen usw.) auch
an Tagesrandzeiten und am Wochenende.
Dies könnte, auch zur Bereitstellung passen-
der Fahrzeuge, in Kooperation mit vorhan-
denen Taxi- und Mietwagenunternehmen
erfolgen. Die Ausrichtung auf neue Märkte
könnte neue Partnerschaften mit Tourismus,
Hotellerie, Gastronomie sowie Kultur- und
Sportveranstaltern ermöglichen. Ein solches
Angebot müsste durch eine bedarfsgerechte
Gliederung der Tarifgebiete, Kurzstrecken-
abos und Taktverkehre untersetzt werden.
Zentrale Zielvorgaben und dezentrale
Ausführung
Ein attraktives ÖPNV-Angebot kann durch
klare Vorgaben in den Nahverkehrsgesetzen
der Länder unterstützt werden, etwa durch
eine Verpfl ichtung zur Aufstellung eines
Nahverkehrsplans, in dem die Aufgabenträ-
ger den Umfang einer ausreichenden Ver-
kehrsbedienung defi nieren. Der Erfolg dieser
Vorgaben müsste anhand von Fahrgastzah-
len und weniger nach gefahrenen Kilometern
überprüft werden. Vorgaben auf Landesebene
müssen jedoch weitgehende Entscheidungs-
freiheit vor Ort bei der Umsetzung gewähr-
leisten. Basis dafür ist eine nachhaltige und
transparente Finanzierung des ÖPNV, die
auch Anreize zum unternehmerischen Han-
deln enthält. Die ÖPNV-Entscheidungsträger
sollten durch weitgehende Informations-, Be-
ratungs- und Weiterbildungsangebote über
alternative Bedienformen, einschließlich de-
ren genehmigungsrechtlicher Aspekte nach
dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG),
und zum gemeinsamen Transport von Gütern
und Personen in ihrer Entscheidungsfi ndung
unterstützt werden.
Mehr Eigenverantwortung,
mehr Mitwirkung
Ein attraktives ÖPNV-Angebot in dünn besie-
delten Gebieten bedarf neben einer gesicher-
ten Finanzierung durch den jeweils zuständi-
gen Aufgabenträger auch der Unterstützung
der Bevölkerung. So ist es zum Beispiel
denkbar, dass bei ungünstigen siedlungs-
strukturellen Gegebenheiten (zum Beispiel
Sackgassensituation) Anwohner den Transfer
zum Haltepunkt an der Durchgangsstraße
in eigener Regie gegebenenfalls mit Unter-
stützung des Verkehrsunternehmens orga-
nisieren und so das regionale ÖPNV-System
wirtschaftlicher machen. Auch Bürgerbusse
oder die Mitnahme nicht mobiler Nachbarn
sind unterstützungswürdige bürgerschaft-
liche Ansätze zur Verbesserung der Mobilität
in dünn besiedelten Regionen.
5.5 Brandschutz und Hilfeleistung
Der Brandschutz wird in der Regel in länd-
lichen Regionen über die Freiwilligen Feu-
erwehren geleistet. Träger für den örtlichen
Brandschutz sind die Kommunen, die für
die Aufstellung, Ausstattung und Ausrüstung
einer den örtlichen Verhältnissen entspre-
chend leistungsfähigen Feuerwehr zustän-
dig sind. Leitstellen und feuerwehrtechni-
sche Zentralen betreiben die überörtlichen
17

 
5 Handlungsansätze zur nachhaltigen Sicherung der Infrastruktur
Träger (Landkreise), die überwiegend auch die
Ausbildung der Feuerwehrangehörigen sicher -
stellen. Im Zuge der demografi schen Ent-
wicklung können die Freiwilligen Feuer-
wehren immer weniger ausreichend Mit-
glieder rekrutieren. Die geburtenschwachen
Jahrgänge erreichen sukzessiv die Alters-
grenze für den Eintritt in die Einsatzabtei-
lung. Erschwerend kommt hinzu, dass auf-
grund hoher körperlicher Anforderungen
die Einsatzkräfte meist nicht bis zum 65.
Lebensjahr für den Feuerwehrdienst unein-
geschränkt zur Verfügung stehen. Dieser
Rückgang an aktiven Feuerwehrkameradin-
nen und Feuerwehrkameraden wird durch
die berufl ich bedingte Abwesenheit vom
Wohnort zu den Tageszeiten weiter verstärkt.
Die Gefahrenabwehr ist unter diesen Bedin-
gungen nur noch eingeschränkt möglich.
Image und Werbekampagnen sowie fi nanzi-
elle Anreizstrukturen zeigten bisher nicht
die erhoffte Wirkung.
Herausforderung
Die öffentliche Sicherheit und somit der
Schutz von Leben, Gesundheit und Eigen-
tum müssen auch unter den Bedingungen
des demografi schen Wandels gewährleistet
sein. Für den Brandschutz und die Hilfeleis-
tung kann dies nur funktionieren, wenn aus-
reichend einsatzfähiges Personal vorhanden
und die Fort- und Weiterbildung der Einsatz-
kräfte gesichert ist sowie Fahrzeuge und
Geräte fortlaufend modernisiert werden.
Handlungsansätze
Sektorübergreifende und integrative
Lösungsansätze
Die Heterogenität der Gefahren lässt eine
pauschalierte Herangehensweise nicht zu.
Vielmehr muss jede Kommune individuell
nach der Gefahreneinschätzung geeignete
Konzepte entwickeln. Diese bestehen in der
Regel nicht in Einzelmaßnahmen, sondern
können nur in der Kombination verschiede-
ner Handlungsvarianten zum gewünschten
Ergebnis führen. Dabei wird das organisato-
rische Zusammenführen vorhandener Ein-
satzkräfte auf unterschiedlichen Ebenen und
aus verschiedenen lokalen Strukturen beson-
ders wichtig. Durch kommunale Zusammen-
arbeit können Kommunen in Gemeinschaft
die Erfüllung der Aufgabe wahrnehmen und
ihre Ressourcen bündeln. Mehrere Gemein-
den können sich in Abstimmung mit dem
Landkreis auf den Ausbau einer Stützpunkt-
feuerwehr in zentraler regionaler Lage eini-
gen. Aufgabe dieser Stützpunktfeuerwehren
sollte es dann sein, zusätzliche Lösch- und
Sondertechnik bereitzustellen, über die nicht
jede Gemeindefeuerwehr verfügt. Die Siche-
rung des Grundschutzes bleibt Aufgabe der
einzelnen Kommune.
Zentrale Zielvorgaben und dezentrale
Ausführung
Die Freiwilligen Feuerwehren müssen erh
ten und gestärkt werden. Daneben werden
zentraler Stelle fl ache, hauptamtliche Stru
turen eingeführt. Somit kann besser g
währleistet werden, dass die zum Einsatzo
kommenden Kräfte lagegerecht eingeset
werden können.
al-
an
k-
e-
rt
zt
Mehr Eigenverantwortung,
mehr Mitwirkung
Für die Bürger sollten Anreize geschaffen
werden, sich im Brandschutz zu engagieren.
Daneben sind auch Maßnahmen des vorbeu-
genden Brandschutzes zu betrachten, zum
Beispiel der Einbau von Rauchmeldern in
Häusern, aber auch ein aktives Engagement
unabhängig von einer Mitgliedschaft in der
Freiwilligen Feuerwehr. Das beinhaltet die
Nachbarschaftshilfe im Gefahrenfall und das
Vorhalten einer Grundausrüstung zur Brand-
bekämpfung. Auch „Brandschutzerziehung“
in Schulen und Gemeinden kann ein Instru-
ment sein, um das freiwillige Engagement im
Brandschutz zu fördern.
5.6 Gesundheitsversorgung
und Pflege
Die Gesundheitspolitik zielt darauf ab, den
Versicherten eine bedarfsgerechte medizi-
nische Versorgung zur Verfügung zu stellen,
die mit zumutbarem Aufwand in Anspruch
genommen werden kann. Insbesondere in
strukturschwachen ländlichen Regionen
18

 
kann es trotz sinkender Einwohnerzahlen zu
einer steigenden Nachfrage nach Gesund-
heitsleistungen kommen – vor allem in Bezug
auf die Versorgung multimorbider, an chro-
nischen und degenerativen Erkrankungen
leidender älterer Patientinnen und Patienten.
Verschärft wird dieser Prozess durch einen
sich in einigen Regionen abzeichnenden Ärz-
temangel auf dem Land im Gegensatz zur
ausreichend gesicherten Ärzteversorgung in
Ballungszentren. Zur Sicherstellung der sozi-
alen Infrastruktur auf diesem Gebiet wurde
in der Vergangenheit schon auf unterschied-
lichen staatlichen Ebenen und im Rahmen
der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen
mit verschiedenen Maßnahmen reagiert. Zu-
dem hat die Bundesregierung den Entwurf
eines Versorgungsstrukturgesetzes beschlos-
sen, um den sich bereits jetzt abzeichnenden
Versorgungsproblemen zu begegnen.
Herausforderung
Für die Gesundheitspolitik sind zwei Ent-
wicklungen prägend: zum einen der stark
ansteigende Anteil älterer Menschen und
die Abnahme der jüngeren, zum anderen
der wachsende Gegensatz zwischen urbanen
Regionen und dünn besiedelten ländlichen
Räumen. Nach Vorausberechnungen des Sta-
tistischen Bundesamtes wird bereits 2030
in den neuen Ländern jeder dritte Einwoh-
ner älter als 65 Jahre sein. Die Zahl wird im
ländlichen Raum noch deutlich höher liegen.
Die fi nanziellen und strukturellen Rahmen-
bedingungen für die medizinische und sozia-
le Infrastruktur müssen dies berücksichtigen.
Dies betrifft die Versorgungs- und Bedarfs-
planung genauso wie die Honorierung der
vertragsärztlichen Leistungen. Darüber hin-
aus sind Strukturen auf die Bedürfnisse von
Älteren und eine altersgerechte Versorgung
auszurichten und mit technischen Lösungen
zur Unterstützung sozialer Innovationen zu
kombinieren.
Für multimorbide, chronisch kranke Men-
schen ist ein neues Behandlungsverständ-
nis erforderlich. Insgesamt wird die Sicher-
stellung der wohnortnahen medizinischen
Grund- und Notfallversorgung ein Umden-
ken erfordern und die Flexibilisierung der
Strukturen nach sich ziehen. Dies impliziert
auch ein neues Austarieren von staatlichem
Handeln einerseits und der notwendigen Ei-
genverantwortung und Gesundheitspräven-
tion andererseits. Es bedarf der Moderation,
um die medizinische und soziale Infrastruk-
tur zu gewährleisten und die beteiligten Ak-
teure zusammenzuführen und Ressourcen
zu bündeln.
Handlungsansätze
Sektorübergreifende und integrative
Lösungsansätze
Im Bereich der medizinischen Betreuung und
Pflege wird es darauf ankommen, bisher vor-
handene Strukturen zu vernetzen. Mit dem
Versorgungsstrukturgesetz sollen auch neue
Strukturen in der wohnortnahen Versorgung
geschaffen werden. Gerade in dünn besiedel-
ten Räumen werden dabei alle Beteiligten zu-
sammenwirken und gemeinsam agieren müs-
sen. Neben den staatlichen Akteuren gilt dies
für Kassen, Kassenärzt liche Vereinigungen
und die ambulanten wie stationären Einrich-
tungen. Schließlich wird die Sicherstellung
der medizinischen Grund- und Notfallversor-
gung nur über ein funktionierendes Netzwerk
zu erreichen sein, in das alle Akteure inte-
griert werden. Dazu ist nicht nur ein Zusam-
menwirken der verschiedenen politischen
Ebenen, sondern vor allem eine enge Verzah-
nung der gesundheitsp olitischen Akteure aus
dem ambulanten und stationären Sektor so-
wie dem Pflegebereich notwendig.
Gerade durch die steigende Zahl chronisch
und degenerativ erkrankter Pflegebedürf-
tiger werden die Grenzen zwischen medizi-
nischer Betreuung und Pflege zunehmend
verschwimmen. Somit wird die ganzheitli-
che Betreuung älterer Menschen stärker im
Mittelpunkt stehen – von der medizinischen
Behandlung über die pflegerische Betreuung
bis hin zur Förderung der sozio-kulturellen
Teilhabe. Eine bessere Verzahnung des
medizinischen Versorgungssystems und der
Pflege wird so unabdingbar, beispielsweise in
Form von Kooperationen zwischen Haus- und
Kran kenhausärztinnen und -ärzten bezie-
hungsweise Medizinischen Versorgungszent-
ren (MVZ) und ambulanten wie (teil-)stationä-
19

 
5 Handlungsansätze zur nachhaltigen Sicherung der Infrastruktur
ren Pflege- und Gesundheitseinrichtungen.
Gerade in ländlichen Räumen kann durch
eine ganzheitliche Betreuung der Älteren
oftmals eine Verlegung in ein Krankenhaus
vermieden werden. Im ambulanten Bereich
müssen Modelle entwickelt werden, durch
die sich auch die Arbeit von nicht ärztlichem
Personal und Pflegeeinrichtungen besser
verzahnen lässt. Hier könnte sich die Schaf-
fung regionaler Versorgungsnetzwerke (ver-
netzte Praxen) anbieten, die an der Schnitt-
stelle zwischen den Sektoren eine wichtige
Plattform bilden könnten, wo die beteiligten
Akteure Konzepte zur umfassenden Betreu-
ung entwickeln und abstimmen.
Die Versorgungsstrukturen entsprechen zu-
nehmend nicht mehr den Bedürfnissen nach
Niedrigschwelligkeit im Zugang sowie der
Barrierefreiheit für Ältere. Versorgungsein-
richtungen haben gerade für Ältere auch
eine soziale Funktion. Ihre Bedeutung für
die empfundene Lebensqualität wird unter-
schätzt. Die Trennung zwischen ambulantem
und stationärem Sektor wird zunehmend
aufgeweicht werden. So werden Krankenhäu-
ser und die dort tätigen Ärztinnen und Ärzte
verstärkt in die ambulante Versorgung inte-
griert. Die Durchlässigkeit zwischen ambu-
lantem und stationärem Bereich muss durch
eine bessere Kooperation im Übergangsma-
nagement erhöht und Doppelstrukturen müs-
sen vermieden werden. Hier sollten auch die
Möglichkeiten der Telemedizin, vor allem für
den ländlichen Raum, als wichtiger Bestand-
teil der medizinischen Versorgung und Be-
treuung stärker vorangebracht und beispiels-
weise Assistenzsysteme für ältere Menschen
etabliert werden.
Zentrale Zielvorgaben und dezentrale
Ausführung
Die Zentralisierung medizinischer Versor-
gungsstrukturen bietet zwar entscheiden-
de Vorteile in der Effi zienz und Qualität der
Versorgung. Andererseits erhöhen dezen-
tralisierte Strukturen aber auch den Zugang.
Zudem ist die Bedarfsplanung noch passge-
nauer auf die Unterschiede zwischen Stadt
und Land auszurichten. Kleinere Planungs-
bereiche sind dabei oft genauer und bilden
den tatsächlichen Bedarf treffender ab. Hier
ist auch eine flexible Handhabe zu ermögli-
chen, sodass regionale demografi sche Beson-
derheiten berücksichtigt und auch in den Re-
gionen erkannte Sonderbedarfe abgedeckt
werden können.
Dem in den nächsten Jahren drohenden Ärz-
temangel ist durch ein Bündel von Maßnah-
men zu begegnen. Zur gezielten Nachwuchs-
gewinnung von Medizinstudierenden ist eine
Überprüfung der Auswahlkriterien und -ver-
fahren sinnvoll, um die Bedeutung der Abi-
turnote zugunsten anderer Kriterien wie zum
Beispiel einschlägiger Berufsausbildungen,
der Absolvierung eines „Freiwilligen Sozialen
Jahres“ oder der Ergebnisse von geeigneten
Tests für medizinische Studiengänge zu sen-
ken. Um Studierende vermehrt zur Tätigkeit
als niedergelassene Ärztin oder niedergelas-
sener Arzt zu motivieren, ist die Allgemein-
medizin in der Ausbildung weiter zu stärken.
Eine Quote für künftige „Landärztinnen und
Landärzte“ und der Ausbau von Stipendien-
programmen der Länder verbunden mit der
Verpfl ichtung, nach Abschluss der Aus- und
Weiterbildung in unterversorgten Gebieten
ambulant tätig zu werden, sowie die Einbezie-
hung weiterer Krankenhäuser und Lehrpraxen
in die Ausbildung vor allem im „Praktischen
Jahr“ könnten der regionalen Unterversor-
gung insbesondere mit Hausärztinnen und
Hausärzten entgegenwirken. Um die ärztliche
Tätigkeit in ländlichen Räumen attraktiv zu
machen, bedarf es neuer Arbeitszeitmodelle
(beispielsweise befristete Tätigkeiten) und ei-
ner Flexibilisierung der Residenzpfl icht. Den
aufwändigen und teils wenig attraktiven Ar-
beitsbedingungen ist durch geeignete Anrei-
ze im Vergütungssystem zu begegnen, indem
Ärztinnen und Ärzte in strukturschwachen
Gebieten (Gebiete mit festgestellter (drohen-
der) Unterversorgung oder zusätzlichem lo-
kalen Versorgungsbedarf) von Maßnahmen
der Mengenbegrenzung ausgenommen wer-
den sowie Preiszuschläge gewährt werden.
Mehr Eigenverantwortung,
mehr Mitwirkung
Die Sicherstellung der medizinischen Grund-
versorgung wird in den neuen Ländern nur
durch das Zusammenwirken aller Beteiligten
zu gewährleisten sein. Zusätzlich wird neben
den Verantwortlichen aus Politik und den
Akteuren des Gesundheitssystems auch das
20

 
freiwillige Engagement der Bürgerinnen und
Bürger gefragt sein. Dies scheint sich beson-
ders für die Unterstützung der älteren Men-
schen im Alltag anzubieten, die neben der
medizinischen Betreuung zum Wohlbefi nden
auch auf sozio-kulturelle Teilhabe, interge-
nerationale Solidarität und Mobilität ange-
wiesen sind. Hier können nachbarschaftli-
che Netzwerke einen wesentlichen Beitrag
leisten. Gerade bei Mobilitätsangeboten für
Ältere und dem Schaffen der nötigen (räum-
lichen) Infrastruktur für mobile Sprechstun-
den stehen die regionalen und kommunalen
Gliederungen in der Verantwortung. Ge-
nauso könnten Vereine unterstützt werden,
die etwa durch „Bürgerbusse“ die Mobilität
von Älteren erhöhen und sie zu ihrer Ärztin
beziehungsweise ihrem Arzt oder zu ande-
ren medizinischen Versorgungseinrichtun-
gen transportieren. Dieses freiwillige Enga-
gement ist als Ergänzung gedacht und kommt
dann an seine Grenzen, wenn es darum geht,
medizinische Versorgungsstrukturen zu ent-
wickeln sowie die Grundversorgung oder
eine adäquate Notfallversorgung sicherzu-
stellen.
5.7 Wohnortnahe Bildung
Der starke Rückgang der Geburten nach
der Wiedervereinigung verursachte extrem
schwach besetze Jahrgänge in der ersten
Hälfte der 1990er-Jahre. In deren Folge er-
gaben sich weitreichende Veränderungen für
die Netze der wohnortnahen Bildung. Als ers-
tes waren Kindertagesstätten betroffen, die
in kleineren Gemeinden vielfach geschlossen
und in größeren Orten konzentriert wurden.
Dadurch entstanden längere Wegezeiten. Die
Schülerzahl, die um die Hälfte reduziert war,
durchlief zeitversetzt die Primar- und die Se-
kundarstufe und hat inzwischen die berufsbil-
denden Schulen und den Ausbildungsmarkt
erreicht. Hochschulen und Forschungsein-
richtungen haben überregionale Bedeutung,
sind aber als regionale Arbeitgeber und Wis-
senszentren wichtige Ankerpunkte der regi-
onalen Entwicklung und Infrastruktur.
Mit Reformen im Schulsystem und Schul-
schließungen haben alle neuen Länder auf die
demografi schen Veränderungen reagiert. So
erfolgte seit 1990 die Einführung zweigliedri-
ger Schulsysteme (Sachsen, Sachsen-Anhalt,
Thüringen) beziehungsweise nach 2000 eine
Änderung der Schulsystemstruktur hin zu
einem zweigliedrigen Schulsystem (Bran-
denburg, Mecklenburg-Vorpommern). Dabei
wurden die neben dem Gymnasium existie-
renden Schulformen im Wesentlichen zu ei-
ner Schulform zusammengefasst. Darüber
hinaus besteht in einigen neuen Ländern die
Möglichkeit für Ausnahmen von den schulpla-
nerischen Vorgaben mit dem Ziel, dezentrale
Schulstandorte durch die Unterschreitung
von Mindestklassenstärke und Mindestzü-
gigkeit zu erhalten. Der Schulentwicklungs-
planung kam bei den Anpassungs- und Neu-
ordnungsmaßnahmen im unterschiedlichen
Ausmaß eine koordinierende Rolle zu.
Herausforderung
Die Kinder- und Schülerzahlen werden in
fast allen neuen Ländern weiter zurückge-
hen. Diese Rückgänge können zwar durch
das aktuelle Schulnetz aufgefangen werden,
aber bei fortschreitender intraregionaler Be-
völkerungskonzentration in dünn besiedelten
Regionen, deren Schulen bereits jetzt an der
Mindestorganisationsgrenze operieren, kann
es zu weiteren Schulschließungen oder Son-
derregelungen kommen. Bei Eintritt des de-
mografi schen Echos voraussichtlich ab 2025
wird das Schulnetz in den dünn besiedelten
Regionen nach derzeitigen Maßstäben vor-
aussichtlich nicht mehr aufrechtzuerhalten
sein. Gleiches gilt einige Jahre früher für das
Netz der Kindertagesstätten. Eingeschränkte
Öffnungszeiten bei Kindertagesstätten und
erschwerte Erreichbarkeit könnten sich ne-
gativ auf die Vereinbarkeit von Familie und
Beruf auswirken.
Handlungsansätze
Sektorübergreifende und integrative
Lösungsansätze
Die Schulentwicklungsplanung muss im Ge-
samtkontext der regionalen Entwicklung ver-
ortet sein und mit den kommunalen Fachpla-
nungen verknüpft werden (zum Beispiel der
21

 
5 Handlungsansätze zur nachhaltigen Sicherung der Infrastruktur
Schülerbeförderung, frühkindlichen Bildung,
Kinder- und Jugendarbeit). Durch die Koope-
ration mit außerschulischen Partnern kann
Schule als Ort der Bildung und Erziehung ge-
stärkt werden, indem dort zum Beispiel Trä-
ger der Jugendarbeit und Vereine ihre Ange-
bote vorhalten und Kulturarbeit zum Beispiel
durch Musikschulen sowie Elternbildung
stattfi nden kann. Der Ausbau von Ganztags-
schulen bietet dafür gute Voraussetzungen.
Denkbar ist auch eine Kooperation mit be-
rufsbildenden Schulen. Schulen können sich
damit zu Bildungszentren von regionaler Be-
deutung entwickeln. Im Konzept der Lokalen
beziehungsweise Regionalen Bildungsland-
schaften wird dieser integrative Ansatz ver-
folgt. Ziel ist es, Schulen zu Orten des Lebens
und des Lernens zu entwickeln und mit ganz-
tägigen sowie multiprofessionellen Angebo-
ten für das Gemeinwesen zu öffnen.
Durch die Konzentration aller Schüler und
Schülerinnen könnten in ländlichen Regio-
nen leistungsfähige Schulstandorte mit aus-
reichendem Lehrpersonal und technisch-
organisatorischer Ausstattung erhalten blei-
ben. Eine fortschreitende Konzentration von
Schulstandorten zieht aber weitere Wege
nach sich, die bei älteren Schülern gegebe-
nenfalls durch Internatslösungen aufgefan-
gen werden könnten, bei jüngeren Schülern
aber möglichst vermieden werden sollten.
Zentrale Zielvorgaben und dezentrale
Ausführung
Für die Schulbildung sollten seitens des Staa-
tes weiterhin klare Qualitätskriterien zentral
vorgegeben werden. Die Entscheidung über
die konkrete Organisation der Schulbildung
zur Erreichung der Ziele kann aber wesentlich
stärker als bisher vor Ort unter Beteiligung
der Akteure des Bildungswesens, der Kom-
mune und der Eltern getroffen werden. Dazu
ist eine weitere Stärkung der schulischen
Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit
erforderlich. Der dezentrale Handlungsspiel-
raum sollte durch die Rahmenbedingungen
(Schulgesetzgebung und Schulentwicklungs-
planung) offengehalten werden. Für die Um-
setzung eigenständiger, regional angepasster
Lösungen bedarf es aber einer Beratung für
die Akteure vor Ort. Denkbar ist auch eine
Unterstützung durch die Bildungsverwal-
tungen der Länder und Kreise. Dabei haben
allerdings die staatlichen Bildungsverwal-
tungen und die Schulträger dafür Sorge zu
tragen, dass mit einer Dezentralisierung der
Angebote und Entscheidungen die regiona-
len Disparitäten nicht vergrößert werden.
Durch Schulverbünde können kleinere Schul-
beziehungsweise Bildungsstandorte erhalten
werden. Bei dieser Form der Kooperation wür-
den vorhandene Ressourcen (zum Beispiel
Lehrpersonal, Verwaltung, Förderangebote,
Ganztagsbetrieb) gemeinsam genutzt. Soll
Schülern ein langer Schulweg erspart wer-
den, könnten auch die Lehrer zwischen den
Unterrichtsorten pendeln. Schulverbünde
sind für alle Schulstufen und -formen an-
wendbar. Die Möglichkeiten ihrer organi-
satorischen und rechtlichen Ausgestaltung
sind vielfältig. Der Erhalt von Schulstand-
orten kann zudem durch die Umgestaltung
von Schulalltag und Unterricht ermöglicht
werden. Das betrifft insbesondere die Unter-
schreitung von Mindestklassenstärken und
Mindestzügigkeit. Weitere Möglichkeiten,
den Schulalltag bei sinkenden Schülerzahlen
neu zu organisieren, die bereits in mehreren
Ländern oder Schulformen genutzt werden,
sind jahrgangsübergreifender Unterricht und
eine flexible Schuleingangsphase.
Die Planung der Kindertagesstätten erfordert
gleichfalls neue Ansätze. Das betrifft innovati-
ve Finanzierungskonzepte unter Einbeziehung
von beispielsweise Privaten, insbesondere der
lokalen Wirtschaft, aus dem Interesse heraus,
Fachkräfte in der Region zu halten. Neue
Finanzierungssysteme sind zu verbinden mit
pä dagogischen Konzepten und bedarfsge-
rechten Betreuungsangeboten einschließlich
von Hol- und Bringdiensten, die zum Beispiel
eine Profi lierung der Einrichtungen in der
Region zulassen. Zum Erhalt dezentraler,
kleiner Standorte mit sehr wenigen Kindern
könnte beispielsweise eine Tagesmutter-
Betreuung in das Gesamtkonzept der Kin-
dertagesstätten eingebunden werden.
Mehr Eigenverantwortung,
mehr Mitwirkung
Die Herausarbeitung und Umsetzung dezen-
traler, regional angepasster Lösungen macht
eine weitere Stärkung der Entscheidungskom-
22

 
petenz der einzelnen Schulen beziehungs-
weise der Schulträger erforderlich. Eine hö-
here Schulautonomie bedarf ebenso einer
breiteren Mitwirkung der Elternschaft und
schulischer Kooperationspartner (insbe-
sondere in Ganztagsschulen). Die Mitwir-
kungsrechte zum Beispiel hinsichtlich der
Beteiligung an Organisations- und Budget-
entscheidungen sind in den gesetzlichen Rah-
menbedingungen zu verankern. Dazu liegt
bundesweit eine Reihe von Modellversuchs-
ergebnissen vor. Sollen Schulen eine zentrale
Rolle im sozialen Gemeinwesen ländlicher
Regionen ausfüllen, müssen Eltern und ge-
gebenenfalls weitere lokale Akteure bereit
sein, über schulgesetzlich vorgegebene Mit-
wirkungsrechte hinaus zum Funktionieren
des Schulbetriebs beizutragen. Auch eine
Neuorganisation der Kindertagesstätten in
dünn besiedelten Regionen ist ohne aktive
Mitwirkung der Eltern, aber auch der lokalen
Wirtschaft, nicht durchführbar.
5.8 Kinder- und Jugendarbeit
Mit dem Rückgang der Zahl der Kinder und
Jugendlichen in den ländlichen Regionen
sinkt die Nachfrage an Kinder- und Jugend-
einrichtungen. Diese Entwicklung wirkt sich
auf die jugendrelevante Infrastruktur, vor
allem auf Freizeit- und Bildungseinrichtun-
gen, aus. Die Zunahme des Anteils älterer
Menschen stellt die Kommunen zuweilen
vor schwierige Entscheidungen, etwa bei der
Abwägung zwischen dem Erhalt von Kinder-
und Jugendarbeit und dem Ausbau einer
seniorengerechten Infrastruktur. Freie und
öffentliche Träger konzentrieren ihre Ange-
bote räumlich, private Anbieter ziehen sich
bereits aus der Fläche zurück, da der wirt-
schaftliche Betrieb von Einrichtungen nicht
mehr gewährleistet ist.
Diese Entwicklung hat Auswirkungen auf den
Lebensalltag von Kindern und Jugendlichen.
Weniger Orte der Kinder- und Jugendarbeit
bedeuten oft auch weniger Bildungsangebote
und weniger Potenzial für Freundschaftsbe-
ziehungen und informelle Netzwerke sowie
soziale Lerngelegenheiten mit Gleichaltri-
gen. Dies kann zu einer „Verinselung“ länd-
licher Lebenswelten von Jugendlichen füh-
ren. Der zeitliche und fi nanzielle Aufwand
für Mobilität wird steigen. Der Mangel an
unterschiedlichen jugendkulturell gepräg-
ten Gruppen stellt Jugendliche häufi g vor die
Wahl, sich der jeweils (zufällig) bestehenden
Gruppe anzuschließen, sich stärker in vir-
tuellen Lebenswelten zu bewegen oder kei-
nen Kontakt zu gleichaltrigen Jugendlichen
vor Ort zu haben. Besonders problematisch
wird dies, wenn die Gruppen vor Ort in ih-
ren Präferenzen sehr einseitig ausgerichtet
sind und somit eine Werte- beziehungsweise
Meinungsvielfalt nicht zulassen.
Herausforderung
Die Herausforderung besteht darin, unter
den demografi schen und fi nanziellen Rah-
menbedingungen in dünn besiedelten Regi-
onen neue flexible, Vielfalt gewährleistende
und qualitativ hochwertige Angebote für Ju-
gendliche zu entwickeln.
Handlungsansätze
Sektorübergreifende und integrative
Lösungsansätze
Mit dem Ausbau von Ganztagsschulen verän-
dert sich der Lebensalltag von Kindern und
Jugendlichen. Sie werden deutlich mehr Zeit
an ihren Schulstandorten und in Gleichge-
sinnten-Gruppen (Peergroups) verbringen.
Schule als Ort der Bildung und Erziehung
heißt auch, dass die unterrichtsfreie Zeit in-
nerhalb des Ganztagsschulbetriebs für neue
Formen der kooperativen Kinder- und Ju-
gendarbeit genutzt werden kann. Die Auf-
merksamkeit muss auf eine modernisierte
aktive statt reaktive Schulsozialarbeit sowie
eine gleichberechtigte Zusammenarbeit zwi-
schen Kinder- und Jugendarbeit und Schule
gelenkt werden. Angebote anderer öffent-
licher und privater Träger wie kulturelle Bil-
dung, Sport, Jugendfeuerwehr und andere
Freizeitaktivitäten sind besser in den Schul-
alltag zu integrieren und am Schulstandort
zu konzentrieren. Wo dies nicht möglich ist,
sollten die Mobilitätsangebote für Kinder-
und Jugendliche verbessert werden. Zentra-
lisierte Strukturen an den Schulstandorten
23

 
5 Handlungsansätze zur nachhaltigen Sicherung der Infrastruktur
sollten durch Formen der mobilen Jugend-
arbeit und Angebote in dezentralen Einrich-
tungen ergänzt werden.
Zentrale Zielvorgaben und dezentrale
Ausführung
Die Anliegen von Kindern und Jugendlichen
müssen verstärkt als Querschnittsaufgabe
im Sinne eines kohärenten und ressortüber-
greifenden Politikfeldes verstanden werden.
Hierzu sind die Planungen und Anliegen der
Kinder- und Jugendarbeit ebenso wie die
Belange und Bedarfe der älteren Generation
mit den weiteren Zielen der Regionalentwick-
lung und der Schulnetzplanung abzugleichen.
Zugleich sollten die vielfach zersplitterten Fi-
nanzierungsquellen der Kinder- und Jugend-
arbeit gebündelt, flexibilisiert und verlässlich
ausgestaltet werden. Der Jugendhilfeplanung
(§ 80 SGB VIII) kommt dabei eine koordinie-
rende Bedeutung zu. Eine Konzentration von
Einrichtungen an zentralen Orten ist mit
Blick auf die unmittelbaren Lebensräume,
aber auch die verfügbaren Zeit- und Mobi-
litätsressourcen von Kindern und Jugend-
lichen nicht in jedem Falle sinnvoll.
Mehr Eigenverantwortung, mehr
Mitwirkung
Zusätzlich zu den Angeboten der Kinder-
und Jugendarbeit an den Schulstandorten
sind sozialräumlich orientierte Formen der
Jugendarbeit bedarfsgerecht zu erhalten
und qualitativ fortzuentwickeln. Nach dem
Motto „Für das Aufwachsen eines Kindes be-
darf es eines ganzen Dorfes“ sind dezentra-
le Projekte der Kinder- und Jugendarbeit in
die Strukturen des Gemeinwesens zu inte-
grieren, wobei die Kinder- und Jugendarbeit
als infrastrukturelles, identitätsstiftendes
Moment betrachtet werden muss. Hierbei ist
die Zusammenarbeit mit den örtlich vorhan-
denen Vereinen, Betrieben und Initiativen in
der Region zu suchen. Zusätzlich sollten die
Kinder und Jugendlichen an den regionalen
und örtlichen Entscheidungsprozessen mit
geeigneten Maßnahmen wie zum Beispiel
Jugendparlamenten und -räten verstärkt
beteiligt werden, um demokratische Teil-
habeerlebnisse zu ermöglichen.
5.9 Kulturelle Einrichtungen
und Infrastruktur für Sport
Die Gewährleistung des Zugangs zu kultu-
rellen Aktivitäten und Einrichtungen für alle
Altersgruppen sichert Lebensqualität, er-
möglicht kulturelle Bildung und stärkt den
Gemeinsinn. Die neuen Länder verfügen im
Bundesdurchschnitt über eine hohe Dichte an
Kultureinrichtungen, und die Kulturausga-
ben pro Einwohner sind hier vergleichsweise
stabil geblieben. Dabei setzen die Metropolen
pro Einwohner die höchste Kulturförderung
ein. Der Bund unterstützt weiterhin die kul-
turelle Infrastruktur in den neuen Ländern.
Ein Nebeneffekt dabei ist die Steigerung der
kulturtouristischen Attraktivität der jewei-
ligen Standorte. Die Abnahme der Bevölke-
rung und der Rückgang der kommunalen
Einnahmen lösen mittelfristig einen erhöh-
ten Konsolidierungsdruck auf die kulturel-
len Einrichtungen aus. Demografi sch bedingt
verändert sich zudem die potenzielle Nach-
frage nach kulturellen Angeboten. Während
sie in einigen Bereichen zurückgeht, wird zu-
gleich erwartet, dass der Anteil der kultur-
affi neren älteren Bevölkerung steigt.
Sport ist ein prägender Faktor der Kultur
und Gesellschaft. Er besitzt eine integrati-
ve, gesundheitsfördernde, pädagogische und
auch kommunikative Kraft und setzt gesell-
schaftliche Bindungskräfte frei. Um Teilhabe
am Sport zu ermöglichen, ist eine bedarfsge-
rechte Sportstätteninfrastruktur notwendig.
Herausforderungen
Kulturelle Einrichtungen
In dünn besiedelten Regionen besteht die He-
rausforderung, die weniger werdenden Mittel
für die freiwillige kommunale Aufgabe Kul-
tur möglichst effi zient und zielgenau einzu-
setzen. Zudem sind die Kulturangebote auf
die sich verändernde Bevölkerungsstruktur
auszurichten. Hierbei sind neue Strukturen
und Formate zu fi nden, die hinreichend fle-
xibel sind, um auf ein kleiner werdendes, in
der Fläche weiter entferntes und sich verän-
derndes Publikum reagieren zu können. Be-
sonders betroffen sind hiervon die ländlichen
Regionen außerhalb der Ballungsgebiete und
24

 
von denen wiederum verstärkt jene, die nicht
vom Tourismus und damit Publikum von Au-
ßen profitieren können.
Infrastrukturen für den Sport
Der klassische und größte Zugang zu Sport-
stätten erfolgt im Kinder- und Jugendalter,
sodass in einigen neuen Ländern von einem
Mitgliederverlust an jungen Menschen von
einem Drittel auszugehen ist. Zudem zei-
gen der gesellschaftliche und demografi sche
Wandel Bedürfnisveränderungen im aktiven
Sport- und Bewegungsverhalten der Bevölke-
rung auf. Diese entwickeln sich weg vom ver-
einsbezogenen, hin zum privat organisierten
und gesundheitsbezogenen Sport. Des Weite-
ren ist eine größere Beteiligung von Frauen
und älteren Menschen am aktiven Sport- und
Bewegungstreiben zu beobachten. Aus diesen
Gründen kann, insbesondere im ländlichen
Raum, die vorhandene Sportstätteninfra-
struktur zu einem erheblichen Kostenfaktor
anwachsen.
Handlungsansätze für kulturelle Einrichtungen
Sektorübergreifende und integrative
Lösungsansätze
Durch neue Formen der Zusammenarbeit mit
außerkulturellen Akteuren und Einrichtun-
gen (beispielsweise der Tourismus- und Frei-
zeitwirtschaft), neue Formen öffentlich-priva-
ter Zusammenarbeit und interkommunaler
Kooperationen lässt sich eine Kulturarbeit
langfristig aufrechterhalten. Eine multifunk-
tionale Nutzung von Einrichtungen (zum Bei-
spiel Gemeindezentrum als Mehrgeneratio-
nenhaus, soziale Beratungsstelle, Bibliothek
sowie dezentraler Standort für Musik- und
Volkshochschule) eröffnet fi nanzielle Spiel-
räume für alle Träger, Sparten und Akteurs-
ebenen.
Die Netzwerkarbeit von Kulturakteuren ver-
bunden mit Onlineangeboten (Kulturportal)
spielt dabei eine eigenständige und immer
stärker werdende Rolle. Eine Möglichkeit
für neue vernetzte Angebote kann sich auch
aus der Entwicklung von Ganztagsschu-
len ergeben, in denen bewusst Kinder und
Jugendliche für kulturelle Angebote inter-
essiert und begeistert werden können. Dar-
über hinaus sind neben den staatlich-kom-
munalen Aktivitäten auch die Initiativen der
zivilgesellschaftlichen Akteure und Träger
(privat, ehrenamtlich, gemeinnützig) zu be-
rücksichtigen und in die lokale und regio-
nale Kulturpolitik einzubeziehen. Bei allen
Maßnahmen ist die Erreichbarkeit über den
öffentlichen Nahverkehr mit zu berücksich-
tigen. Das Angebot von „Shuttle-Services“
für mobilitätseingeschränkte Personen kann
hierbei einen möglichen Lösungsansatz dar-
stellen.
Zentrale Zielvorgaben und dezentrale
Ausführung
Die Erstellung einer Blaupause für die Neu-
organisation der kulturellen Infrastruktur
ist länderübergreifend nicht möglich. Auch
regional und historisch gewachsene Unter-
schiede sowie die Vielfalt der kulturhistori-
schen Potenziale lassen dies nicht zu. Ange-
sichts knapper werdender Haushaltsmittel
der öffentlichen Hand kann das öffentliche
Kulturangebot nicht beliebig und unkoordi-
niert gefördert werden. Vielmehr ist Planung
notwendig, die regionale Unterschiede be-
rücksichtigt, sich jedoch zu klaren Zielen be-
kennt. Hierzu können zwischen den Trägern
abgestimmte Kulturförderungskonzepte bei-
tragen, die Wettbewerbschancen erhöhen
und das Profi l schärfen.
Mehr Eigenverantwortung,
mehr Mitwirkung
Kultur für die Bürgerinnen und Bürger kann
nur mit ihnen gewährleistet werden. Die
Einbeziehung ehrenamtlich-bürgerschaftli-
chen und privaten Engagements wird unter
demografi schen Bedingungen zunehmend
wichtiger. Planung kann solches Engage-
ment jedoch nicht herstellen, sondern nur
unterstützen. Dazu gehört die Beteiligung
und Einbindung bürgerschaftlicher Initiati-
ven in den Entwicklungsprozess. Dazu ge-
hört weiter, prioritär da zu fördern und zu
unterstützen, wo es eigene Ansätze aus dem
kommunalen Gemeinwesen und der Bür-
gerschaft gibt. Solche Initiativen brauchen
fl exible, verlässliche ressortübergreifen-
de Unterstützung. Ziel muss die Schaffung
selbsttragender Strukturen sein.
25

 
5 Handlungsansätze zur nachhaltigen Sicherung der Infrastruktur
Handlungsansätze für die Infrastruktur des
Sports
Sektorübergreifende und integrative
Lösungsansätze
Um den Sport als sozialen Haltefaktor für
den ländlichen Raum zu stärken, bedarf es
zukunftsorientierter Sportentwicklungspla-
nungen. Die bisherigen Entwicklungskon-
zepte berücksichtigen den Sport jedoch nur
wenig. Angesichts zunehmender Infrastruk-
tur- und Bewirtschaftungsprobleme ist eine
Anpassung der Konzepte beziehungsweise
die Erarbeitung einer integrierten Sport-
stättenentwicklungsplanung unerlässlich.
Zentrales Element ist dabei die Verknüpfung
von Ressourcen zum Beispiel aus der Kinder-
und Jugendarbeit, der Schulentwicklung, der
Erwachsenenbildung, der Gesundheitsförde-
rung, der Arbeitsmarktförderung, der Wirt-
schaft und der Stadtentwicklung.
Zentrale Zielvorgaben und dezentrale
Ausführung
Im Bereich der Sportinfrastruktur sind ana-
log zur Kulturplanung abgestufte Entwick-
lungspläne zu erarbeiten. Dabei sind die öf-
fentlichen Investitionen im Bereich der Sport-
stätteninfrastruktur an gemeinsam verein-
barten Kriterien so auszurichten, dass ein
nachhaltiger Nutzen für alle Generationen
vor Ort entsteht. Die Umsetzung dieser Kri-
terien sollte aufgrund der vorhandenen regi-
onalen Unterschiede im Rahmen kommuna-
ler Sportentwicklung erfolgen.
Mehr Eigenverantwortung,
mehr Mitwirkung
Der organisierte Sport ist wichtiger Partner
der Verwaltungen in der lokalen Zivilgesell-
schaft. Daher ist eine enge Zusammenarbeit
mit den Sportvereinen vor Ort anzustreben
beziehungsweise zu intensivieren, die sich
auch auf gesellschaftliche Fragestellungen
erstreckt, wie zum Beispiel gelingende Inte-
gration, ehrenamtliches Engagement oder
ökologische Nachhaltigkeit. Zudem sind neue
Instrumente zu entwickeln, die auch die pri-
vat organisierten Sportlerinnen und Sportler
ansprechen und ein ihren Bedürfnissen ent-
sprechendes Angebot zur Verfügung stellen.
5.10 Öffentliche Verwaltung
Der demografi sche Wandel stellt auch die
Verwaltung selbst vor neue Herausforderun-
gen. Der Rückgang und die Alterung der Be-
völkerung, sinkende Einnahmen und steigen-
de Ausgaben für öffentliche Leistungen sowie
der rasante wissenschaftlich-technische Fort-
schritt verändern die Anforderungen an eine
moderne, effi ziente und bürgernahe Verwal-
tung im 21. Jahrhundert. Weniger Einwohner
fragen weniger Verwaltungsleistungen nach,
die Zunahme des Anteils älterer Menschen
führt zu einer verstärkten Nachfrage alters-
spezifi scher Leistungen.
In besonders vom demografi schen Wandel be-
troffenen Regionen erhöhen sich bereits heute
die Verwaltungsausgaben pro Kopf. Die in al-
len neuen Ländern umgesetzten oder vorge-
sehenen Verwaltungs- und Gebietsreformen
dienten daher dem Ziel, wirtschaftlich und
fi nanziell leistungsfähige Verwaltungseinhei-
ten mit einer angemessenen Bevölkerungs-
zahl zu schaffen. Damit verbunden ist eine
Reduzierung der Zahl der Verwaltungsträ-
ger sowie eine Konzentration von Behörden-
standorten, die für breite Kreise der Bevöl-
kerung als Rückzug der Verwaltung aus der
Fläche wahrgenommen wird. Zudem wird die
Erreichbarkeit der Verwaltung für ältere und
immobile Bürger zunehmend schwieriger. Es
stellt sich daher die Frage, wie die Präsenz
und ein einfacher Zugang zur Verwaltung
zukünftig in hoher Qualität gewährleistet
werden können. Es ist davon auszugehen,
dass sich sowohl die Verwaltungsaufgaben
selbst als auch die Art und Weise der Auf-
gabenwahrnehmung und -erfüllung ändern
werden.
Die Verwaltung kann ihre Dienste prinzipiell
auf drei Wegen anbieten: mobil, immobil oder
virtuell. „Mobil“ bedeutet, dass die Verwaltung
zu den Bürgerinnen und Bürgern kommt,
zur „immobilen“ Verwaltung in Dienstgebäu-
den begibt sich die Bürgerin oder der Bürger
selbst. „Virtuell“ ist der Oberbegriff für die
Kommunikation per Internet, per E-Mail, im
klassischen Schriftverkehr oder per Telefon.
Alle drei Wege müssen optimiert und stärker
an den Bedürfnissen der Einwohner ausge-
richtet werden, um ein effektives und effi zien-
26

 
tes Handeln der Verwaltung sicherzustellen.
Der elektronische Service (Internet, E-Mail)
muss im Hinblick auf Verfügbarkeit und Ge-
schwindigkeit sowie Bedienbarkeit für alle
Bevölkerungsgruppen verbessert werden.
Herausforderung
In einem immer komplexeren Umfeld mit
wachsender Bedeutung der Informations-
technik, schnellen Veränderungsprozessen
und wirtschaftlicher Globalisierung muss
der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern
und Unternehmen einen einfachen Zugang
zu seinen Dienstleistungen gewähren. Die
Verwaltung ist – ähnlich wie die Wirtschaft –
einem permanenten Optimierungsprozess
ausgesetzt. Der demografi sche Wandel ist
zwar nicht die alleinige, aber eine bedeut-
same Triebfeder dafür. Zur Sicherung der
Handlungs- und Leistungsfähigkeit des Staa-
tes einerseits und den wachsenden Anfor-
derungen an Bürgernähe, Servicequalität,
Wissensvernetzung und Transparenz ande-
rerseits sind die vorhandenen Innovations-
potenziale in der Verwaltung auszuschöpfen
und auch neue Wege einzuschlagen.
Handlungsansätze
Sektorübergreifende und integrative
Lösungsansätze
Eine leistungsfähige, effi zientere und bür-
gerfreundliche Verwaltung in ländlichen
Regionen kann mit einem mobilen sowie
ebenenübergreifenden Ansatz erreicht wer-
den. Fachübergreifendes Verwaltungshan-
deln funktioniert bereits in Bürgerämtern
sehr gut. Eine neue Qualität stellt ein ebe-
nenübergreifender Ansatz dar, indem ein
mobiles Verwaltungsbüro unter Einbindung
aller Zugangskanäle unabhängig von der
verwaltungstechnischen Zuständigkeit (zum
Beispiel Kommune, Landkreis, Finanzver-
waltung, Arbeitsagentur) oder administra-
tiven Gebietsgrenzen als Ansprechpartner
für die Bürgerinnen und Bürger im Sinne
eines „One-stop-Government“ zur Verfü-
gung steht. Die Verwaltung der Zukunft wird
noch stärker als heute eine innerorganisato-
rische Trennung der „Produktion“ der Ver-
waltungsdienstleistungen im Hintergrund-
bereich („back-office“) von der unmittelbaren
Übergabe ihrer Arbeitsergebnisse an ein
Publikum („front-office“) vornehmen. Ebenen-
übergreifende Lösungen könnten stationär
oder auch mobil in Bürgerservice-Zentren
angeboten werden. Vorstellbar sind auch Bür -
gerterminals, die eine interaktive und direkte
visuelle Kommunikation mit dem Bürgerser-
vice-Zentrum ermöglicht. Solche Multi-Ka-
nal-Ansätze erfordern neue organisatorische
und technische Lösungen bei intelligenter
vernetzter Nutzung der Zugangskanäle.
Zentrale Zielvorgaben und dezentrale
Ausführung
Ein solcher Ansatz erfordert ein ebenen-
übergreifendes Informations- und Prozess-
management unter Nutzung moderner IT-
gestützter Lösungen sowie Änderungen,
Ergänzungen und Flexibilisierungen in den
verwaltungsverfahrensrechtlichen Regelun-
gen. Diese sind nur auf der jeweiligen zen-
tralen Ebene unter Beachtung von Fragen
des Datenschutzes zu leisten. Somit kann ein
Rechtsrahmen für vielfältige Möglichkeiten
geschaffen werden, um die Erreichbarkeit der
Verwaltung in der Fläche zu sichern. Auf der
dezentralen Ebene erfolgt die Entscheidung
über die Art der Optimierung der Zugangs-
kanäle wie unter anderem die Schaffung
telefonischer D115-Servicecenter, den Einsatz
mobiler Bürgerbüros oder die Aufstellung
von Bürgerterminals in Abhängigkeit von
den lokalen Rahmenbedingungen. Ziel muss
es sein, für den angedachten Bürgerservice
eine hohe Flexibilität in Bezug auf die orga-
nisatorische Ausgestaltung zu ermöglichen,
um eine Vielzahl von Nutzungsvarianten an-
bieten zu können.
Mehr Eigenverantwortung,
mehr Mitwirkung
Die Rolle der Bürgerinnen und Bürger und
das Verständnis von Verwaltung werden
unter demografi schen Bedingungen neu zu
diskutieren sein. Im Kernpunkt der Diskus-
sion wird es um eine neue Verantwortung
und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bür-
ger gehen, die sich auf die Teilhabe an der
Aufgabenwahrnehmung und Beteiligung
an lokalen gesellschaftlichen Themen und
Entscheidungen konzentriert. Die Einbindung
27

5 Handlungsansätze zur nachhaltigen Sicherung der Infrastruktur
und Nutzbarmachung des Wissens der Bür-
gerinnen und Bürger ist für eine bürgernahe
und effi zient handelnde Verwaltung unver-
zichtbar. Darüber hinaus kann bürgerschaft-
liches Engagement die Leistungserbringung
der Verwaltung insbesondere im sozialen Be-
reich unterstützten und ergänzen.
Die Verwaltung sollte für die Bürgerinnen
und Bürger mit zumutbarem Aufwand er-
reichbar sein. Zugleich sind die Bürgerinnen
und Bürger in der Verantwortung, ebenso mit
zumutbarem Aufwand dazu beizutragen, dass
die Verwaltung unter veränderten Rahmen-
bedingungen effi zient handeln kann. Neue
Informationstechnologien, allen voran das In-
ternet, können einen wichtigen Beitrag zur Be-
reitstellung von Verwaltungsdienstleistungen
und zur Schaffung von Partizipationsmöglich-
keiten, aber auch zur Förderung und Unter-
stützung des bürgerschaftlichen Engagements
leisten. Die zunehmende Durchdringung aller
privaten, berufl ichen und gesellschaftlichen
Lebensbereiche mit Informations- und Kom-
munikationstechnologien wird den Umgang
miteinander verändern. Verwaltung und Bür-
gerschaft können die mit den demografi schen
Entwicklungen verbundenen Auswirkungen
nur gemeinsam bewältigen. Der Modernisie-
rungsprozess in der Verwaltung gewinnt an
Akzeptanz und Zustimmung, wenn deutlich
wird, dass die Bürgerinnen und Bürger von
der Reform etwas haben und eingebunden
werden. Es ist ein fundamentales demokra-
tisches Anliegen, dass sich die Bürgerinnen
und Bürger möglichst aktiv an diesen Ent-
wicklungs- und Entscheidungsprozessen be-
teiligen. Dazu bedarf es mehr Mitwirkung
und Verantwortung, die der Staat mit Legisla-
tive und Exekutive ermöglichen muss.
28

 
6 Instrumente und Maßnahmen
29
Neben Handlungsoptionen sind auch eine
Reihe themenübergreifender Instrumente
und Maßnahmen von Bedeutung. Einige der
hier beschriebenen Instrumente werden in
unterschiedlichen Formen bereits in der Ver-
waltungspraxis angewandt. Andere stellen
Vorschläge und Diskussionsanstöße dar, um
Verwaltungshandeln insgesamt demografie-
fest zu organisieren. Die Instrumente sollen
problem- und praxisbezogen wirken und der
kommunalen Ebene den notwendigen Spiel-
raum für eine Modernisierung der Daseins-
vorsorge schaffen.
Berücksichtigung der demografischen
Komponente bei Infrastrukturplanungen
(Demografiecheck)
Bei allen Infrastrukturplanungen und Ent-
scheidungen sollte die demografi sche Kom-
ponente stärker berücksichtigt werden.
Infrastrukturplanungen haben lange Vor-
laufzeiten und eine lange kapitalbindende
Nutzungsdauer. Jede Anpassungsmaßnahme
im Laufe der Nutzungszeit aufgrund der de-
mografi schen Entwicklung kostet Geld. Alle
Planungs- und Investitionsentscheidungen
müssen dies mit im Blick haben, damit späte-
re Kostenbelastungen für die Kommunen so-
wie Bürgerinnen und Bürger vermieden oder
minimiert werden können. Dies setzt zugleich
eine enge Abstimmung aller Planungsberei-
che voraus. Zudem sollten auch alle öffent-
lich geförderten Maßnahmen auf ihre Demo-
grafi efestigkeit und langfristige Wirkung
geprüft werden. Dazu muss das Instrument
„Demografiecheck“ methodisch und institu-
tionell weiterentwickelt werden. Insbesonde-
re müssen geeignete Parameter identifi ziert
werden. Ebenso muss eine wirtschaftliche
Bewertung entwickelt werden. Auch im Ge-
setzgebungsverfahren sollte eine Prüfung der
Demografierelevanz erfolgen, zum Beispiel
durch Verwendung von Kriterien aus Nach-
haltigkeitsprüfungen. Demografi sche Be -
darfsprognosen sind dabei ein notwendiges,
aber kein alleiniges Kriterium für die Ein-
schätzung der Nachhaltigkeit einer Investi-
tion. So dürfen ungünstige Bedarfsprogno-
sen nicht dazu führen, dass dünn besiedelte,
periphere Regionen von langfristigen Entwick-
lungsperspektiven abgeschnitten werden.
Die Prüfung der Demografierelevanz bei
Infrastrukturplanungen wurde bereits in
Sachsen-Anhalt, Sachsen, Mecklenburg-Vor-
pommern, Brandenburg und Thüringen in
das Verwaltungshandeln integriert. Sachsen-
Anhalt hat für alle Ressorts die Einführung
eines Demografie-TÜV bei allen Fördermaß-
nahmen der EU-Fonds und der Landesför-
derprogramme für verbindlich erklärt. In
Thüringen ist auf der Grundlage von Kabi-
nettbeschlüssen vom September 2007 und
Juni 2010 bei Vorlagen, Richtlinien, Gesetzen
und Förderprogrammen und bei deren Um-
setzung die räumlich, zeitlich und alters-
strukturell differenzierte Bevölkerungsent-
wicklung zu berücksichtigen. Das gleiche
Ziel verfolgt die Gemeinsame Geschäftsord-
nung II der Landesregierung Mecklenburg-
Vorpommern, wonach die Wirkungen von
Gesetzesfolgen auch in Bezug auf die demo-
grafi sche Entwicklung zu berücksichtigen
sind. In Brandenburg wird bei der Umsetzung
der operativen Programme zum EFRE, ESF
sowie ELER ein förderrichtlinienspezifi scher
Demografiecheck durchgeführt. Auch Sach-
sen hat einen „Demografietest“ beschlossen,
wonach alle Kabinettentscheidungen auf ihre
demografi sche Relevanz und Tragfähigkeit
geprüft werden.
Interkommunale Zusammenarbeit
In dünn besiedelten Regionen mit Bevöl-
kerungsabnahme nimmt die Gefahr des
Wegbrechens einzelner Infrastrukturen zu.
Kosten zu senken und gleichzeitig Qualität
und Quantität der Versorgung sicherzustel-
len, macht eine Kooperation zwischen den
regionalen Akteuren unabdingbar. Die Si-
cherung der kommunalen Daseinsvorsorge
und die fi nanzielle Situation der betroffenen
Kommunen erfordern daher eine verstärkte
interkommunale Zusammenarbeit. Eine er-
folgreiche Kooperation kann zugleich eine
Vorstufe für freiwillige Fusionen sein, die
zu einer Reduzierung der Verwaltungsträ-
ger und damit zugleich der Verwaltungskos-
ten führen können. Daneben erfordern neue
Organisationsmodelle in der technischen
und sozialen Infrastruktur regionale Ko-
operationen und eine Zusammenarbeit über
Gemeinde- und Landkreisgrenzen hinaus.

 
6 Instrumente und Maßnahmen
Die interkommunale Zusammenarbeit zur
gemeinsamen und arbeitsteiligen Erbrin-
gung von Versorgungsleistungen von zwei
oder mehreren Kommunen ist ein bewähr-
tes Instrument zur effi zienten Bereitstel-
lung eines angemessenen und bezahlbaren
Infrastrukturangebotes in der Fläche. Wie
eine Kooperation im Einzelfall auszugestal-
ten beziehungsweise welche Möglichkeit der
kommunalen Zusammenarbeit zulässig ist,
hängt von den gesetzlichen Regelungen, der
Aufgabe, den Zielen und den Kooperations-
partnern ab. Der Erfolg einer Kooperation
braucht vor allem Verlässlichkeit, stabile und
handlungsfähige Strukturen und klar abge-
stimmte Ziele und Maßnahmen.
Die Legitimation zur interkommunalen Zu-
sammenarbeit ist in der Bundes-, Landes- und
Regionalplanung sowie auch in den jeweili-
gen Bundes- und Landesgesetzen gegeben.
Der Handlungsdruck zum Kooperieren ist
auch angesichts der Haushaltslage vieler
Kommunen sehr hoch. Dennoch besteht vie-
lerorts noch eine Konkurrenz der Kommu-
nen um Einwohner und Standortvorteile. Um
gleichwohl die Daseinsvorsorge für die Bür-
gerinnen und Bürger zu sichern, sollte von
staatlicher Seite über die Möglichkeiten der
Beratung, Aufsicht und der fi nanziellen För-
derung auf eine verstärkte interkommunale
Zusammenarbeit hingewirkt werden. In dünn
besiedelten und strukturschwachen Regio-
nen kann es den Kommunen im Rahmen des
geltenden Rechts ermöglicht werden, neue
Formen der interkommunalen Zusammenar-
beit zu erproben.
Weiterentwicklung des Zentrale-Orte-Systems
Das Zentrale-Orte-System als wichtiges In-
strument der Raumordnung wird unter den
Bedingungen des demografi schen Wandels
weiterentwickelt. Wesentliches Ziel ist es, die
planerischen Grundlagen zu legen, um die
Folgen des Rückgangs der Bevölkerungszahl
und der Verschiebung in der Altersstruktur
bei der räumlichen Entwicklung der Infra-
struktur zu berücksichtigen. Die Länder grei-
fen dabei das Instrument der Kooperationen
Zentraler Orte zunehmend in der Landes-
und Regionalplanung auf. Durch Kooperati-
onen kann die Steuerungskraft des Zentrale-
Orte-Systems gestärkt und vorausschauend
auf Tragfähigkeits- und Erreichbarkeitspro-
bleme unter den Bedingungen einer abneh-
menden Bevölkerung reagiert werden. Vor
diesem Hintergrund bilden vor allem die
kleinen und mittleren Städte und Gemein-
den in ländlichen, dünn besiedelten Räumen
wichtige Ankerpunkte der Daseinsvorsorge.
Sie müssen als wirtschaftliche, soziale und
kulturelle Standorte für die Zukunft hand-
lungsfähig sein.
Mit dem 2010 im Rahmen der Initiative
„Ländliche Infrastruktur“ gestarteten Städte-
bauförderungsprogramm „Kleinere Städte
und Gemeinden – überörtliche Zusammen-
arbeit und Netzwerke“ werden insbesondere
Klein- und Mittelstädte bei der Entwicklung
von Konzepten zur bedarfsgerechten Siche-
rung der öffentlichen Daseinsvorsorge vor-
nehmlich bei interkommunaler Zusammen-
arbeit unterstützt.
Öffnungsklauseln für regionales Handeln
Innovative Organisationsmodelle in geeigne-
ten Bereichen der technischen und sozialen
Infrastruktur brauchen Handlungsspielraum.
Kommunen sollte es dabei ermöglicht wer-
den, innovative Wege bei der Modernisierung
von Teilen der sozialen und technischen In-
frastruktur zu beschreiten. Das gilt auch für
verstärkte Eigeninitiativen sowie nachhalti-
ge Versorgungsvorschläge der Bürgerinnen
und Bürger. Gemeinsamer Gedanke ist es,
im Sinne des Leitbegriffs „zulassender Staat“
neue Lösungswege vor Ort, wo sinnvoll, zu
erproben und auf ihre Verallgemeinerbarkeit
hin zu überprüfen und weiterzuentwickeln.
Damit sollen den endogenen Potenzialen vor
Ort Handlungsräume eröffnet werden. Zudem
soll die kommunale Selbstverwaltungshoheit
gestärkt werden. Darüber hinaus gilt es, die
bundesgesetzlichen Rahmenregelungen und
Normen dahingehend zu überprüfen, ob sie
den besonderen Herausforderungen des de-
mografi schen Wandels ausreichend Rech-
nung tragen.
30

 
Brandenburg schafft mit dem „Gesetz zur
Stärkung der kommunalen Daseinsvorsor-
ge“ Rahmenbedingungen für eine flexible-
re Rechtskultur und regionale Spielräume.
Die Zielrichtungen sind die Erhöhung der
kommunalen Eigenverantwortlichkeit durch
Beseitigung unnötiger Hemmnisse, die Er-
weiterung der kommunalen Handlungsspiel-
räume und die Stärkung von Transparenz,
demokratischer Kontrolle und Verantwor-
tung der gewählten Entscheidungsträger vor
Ort. Darüber hinaus eröffnet das verlängerte
Standarderprobungsgesetz weitere Spielräu-
me. Über die bisherige Zielsetzung zur Er-
probung neuer Maßnahmen zum Bürokratie-
abbau hinaus sollen künftig auf kommunaler
Ebene die Handlungsspielräume erweitert
werden, um den Herausforderungen des de-
mografi schen Wandels vor Ort begegnen zu
können. Die Brandenburger Landesregie-
rung will so flexible und regional angepasste
Lösungen mit strategischer Ausrichtung auf
den Umgang mit den Folgen des demografi -
schen Wandels ermöglichen. In Mecklenburg-
Vorpommern ermöglicht das Standarderpro-
bungsgesetz für einen begrenzten Zeitraum
eine Befreiung von allen landesrechtlichen
Standards.
Demografierichtlinie
Aufgrund der unterschiedlichen Entwicklun-
gen in den verschiedenen Regionen werden
die Ansätze für eine aktive und zukunftsori-
entierte Auseinandersetzung mit den Folgen
des demografi schen Wandels vor Ort gefun-
den. Weil verschiedene Wirkungen des demo-
grafi schen Wandels komplex ineinander grei-
fen, können Lösungen nur fachübergreifend
durch vernetztes Denken und Handeln ge-
funden werden. Mit der sächsischen Förder-
richtlinie Demografie soll eine positive öffent-
liche Auseinandersetzung in den Regionen
angeregt werden. Dabei stehen insbesondere
konzeptionelle oder kommunikative Prozesse
im Mittelpunkt der Förderung. Mit der säch-
sischen Richtlinie wird ein breiter Akteurs-
kreis (unter anderem Kommunen, Vereine,
Verbände, Kirchen, Hochschulen) bei der
Suche nach passgenauen Lösungen vor Ort
unterstützt. Inzwischen gibt es auch in Sach-
sen-Anhalt eine Demografierichtlinie.
Alternative Finanzierungsinstrumente
Die Pro-Kopf-Ausgaben für die Infrastruktur
und die öffentlichen Dienstleistungsangebote
können gerade in den dünn besiedelten und
peripheren Regionen bei rückläufi ger Bevöl-
kerungszahl steigen. Dies kann durch mo-
dernisierte, effi zientere Organisationsmodel-
le begrenzt werden. Die Einführung solcher
Organisationsmodelle der technischen und
sozialen Infrastruktur ist jedoch mit Inves-
titionen verbunden. Ein Modernisierungsan-
satz für die Infrastruktur im demografi schen
Wandel benötigt zum Beispiel neue medizini-
sche Versorgungsstrukturen unter Nutzung
von Telemedizin, moderne Verwaltungs-
strukturen unter Nutzung innovativer Infor-
mations- und Kommunikationstechnik sowie
integrierte technische Versorgungsmodelle.
Für die Entwicklung regional ausgerichteter
und vor Ort organisierter Strukturen kann es
im Einzelfall sinnvoll sein, seitens der Länder
erweiterte Selbstgestaltungsrechte auf kom-
munaler Ebene und ein selbstverwaltetes, für
diese Zwecke zur Verfügung gestelltes Bud-
get einzuführen. Die Selbstverwaltungsrech-
te ermöglichen eine größere Entscheidungs-
freiheit darüber, wie ein vorgegebenes Ziel
unter Einhaltung festgelegter Rahmenbedin-
gungen vor Ort umgesetzt werden kann.
Neue Organisationsmodelle müssen auch ein
Nachdenken über eine neue Förderphiloso-
phie zulassen. Eine Option könnten Darlehen
im Rahmen von revolvierenden Fonds sein.
Dabei wird ein Kapitalstock für die Finanzie-
rung von Modernisierungsvorhaben aufge-
baut, der es ermöglichen soll, dass die Mittel
flexibel zwischen verschiedenen Zeitperioden
verteilt und infolge der Rückflüsse mehr-
fach verausgabt werden können. In Sachsen-
Anhalt werden seit längerem Risiko- und
Beteiligungskapital sowie KMU-Darlehen in
Form revolvierender Fonds angeboten. Für die
Investitionen in soziale Infrastruktur, Was-
ser-, Abwasser- und Abfallinfrastruktur und
für Qualifi zierungen sind Fonds eingerichtet
worden, die aber noch nicht angelaufen sind.
31

 
6 Instrumente und Maßnahmen
Nutzung der EU-Fonds
Die EU-Fonds werden in den neuen Ländern
bereits erfolgreich eingesetzt, um Antwor-
ten auch auf die anstehenden Herausforde-
rungen des demografi schen Wandels zu
fi n den. Sie unterstützen integrierte, sektor-
übergreifende Entwicklungsstrategien, mit
denen auch Anpassungs- und Modernisie-
rungsprozesse, die durch die demografi -
schen Entwicklungen notwendig sind, umge-
setzt werden. Neben dem fi nanziellen Beitrag
stellt die Politik der EU ein umfangreiches
und bewährtes Instrumentarium bereit, das
weiterhin für den Umgang mit den demo-
grafi schen Veränderungen genutzt werden
sollte.
In der künftigen EU-Förderperiode ab 2014
sollen sich die Fördermittel der EU-Struk-
turpolitik (Europäischer Fonds für Regio nale
Entwicklung – EFRE – und Europäischer So-
zialfonds – ESF) verstärkt auf thematische
Prioritäten konzentrieren, die den jeweiligen
nationalen und regionalen Herausforderun-
gen entsprechen und mit der Europastrategie
2020 verknüpft sind. Diese betont ausdrück-
lich die Notwendigkeit zum Handeln, um den
Folgen des demografi schen Wandels zu be-
gegnen. Die EU-Kommission erkennt im Fünf-
ten Kohäsionsbericht weiter ausdrücklich an,
dass bestimmte demografi sche Merkmale
Entwicklungsprobleme verschärfen können.
Die Anstrengungen zur Stärkung der Kohä-
sion sollen entsprechend einen Schwerpunkt
auf Gebiete mit besonderen demografi schen
Nachteilen legen.
Die stärkere Ausrichtung der EU-Struktur-
politik auf intelligentes, nachhaltiges und inte-
gratives Wachstum im Sinne der Europa-
2020-Strategie bietet die Chance, die För-
dermittel und Mechanismen der EU-Struk-
turpolitik noch gezielter für integrierte
Innovationspolitik, Beschäftigungsoffensiven,
die Unterstützung von kleineren und mittle-
ren Unternehmen im Bereich der Fachkräfte-
sicherung und Infrastrukturmodernisierung
zu nutzen. Die EU-Strukturpolititk kann in
diesem Rahmen auch dazu beitragen, die
Folgen des demografi schen Wandels vor Ort
besser zu gestalten, beispielsweise durch die
Unterstützung innovativer Konzepte zur Wei-
terentwicklung der Infrastruktur. Dafür ist
es notwendig, dass die künftigen Förderpro-
gramme durch die Strukturfonds fi nanziell
ausreichend ausgestattet sind und von ihren
inhaltlichen Vorgaben her genügend Flexibi-
lität bieten, um den komplexen Herausfor-
derungen des demografi schen Wandels ge-
recht zu werden. Auch deshalb sind faire und
angemessene Übergangsregelungen für die
Fördergebiete der neuen Länder, die voraus-
sichtlich künftig aus der Höchstförderung
der Strukturfonds herausfallen werden, er-
forderlich.
Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die
Entwicklung des ländlichen Raums (ELER-
Fonds) fördert unter anderem die Diversifi zie-
rung der ländlichen Wirtschaft und weitere
Maßnahmen zur Steigerung der Lebensqua-
lität im ländlichen Raum, die zur Flankie-
rung des demografi schen Wandels beitragen.
Hierzu gehören Maßnahmen der Daseinsvor-
sorge wie die Errichtung von Mehrgeneratio-
nenhäusern, Arztpraxen und medizinischen
Einrichtungen sowie von Kindertagesstätten.
Auch alternative Bedienformen des ÖPNV,
bürgerschaftliches Engagement und die in-
terkommunale Zusammenarbeit sind Be-
standteile des Förderangebotes. Wichtige
Eckpfeiler sind darüber hinaus die Fachkräf-
tesicherung und die Förderungen von Bil-
dung, Weiterbildung und Beratung.
Demografie-Coaching
Neue Organisationsmodelle für die techni-
sche und soziale Infrastruktur brauchen eine
zielgerichtete Kommunikation und Moderati-
on. Die Folgen des demografi schen Wandels
und ihre Dimension für alle Infrastruktur-
bereiche werden häufi g in ihrer Komplexi-
tät noch nicht richtig erkannt. In der Kon-
sequenz unterbleiben konkrete Schritte zur
Bewältigung der Herausforderungen. Wenn
jedoch ein ausreichendes Ausstattungsni-
veau an öffentlichen Angeboten vor Ort ge-
sichert werden soll, bedarf es einer offenen
Auseinandersetzung mit den demografi schen
Tatsachen und den Auswirkungen auf die In-
frastruktur. Wo diese Auseinandersetzung
nicht aus eigener Kraft vor Ort geführt wer-
den kann, setzt das Demografie-Coaching an.
32

 
Ziel ist es, mit professioneller Unterstützung
die Verantwortlichen in den Kommunen, aber
auch die Bürgerinnen und Bürger vor Ort für
die Probleme und Chancen zu sensibilisieren
und zu mobilisieren. Das Coaching soll den
Prozess zur Entwicklung neuer Ideen und
Ansätze zur Organisation und Leistungser-
bringung von Infrastrukturangeboten ansto-
ßen, begleiten und moderieren.
Sachsen-Anhalt hat in einem besonders vom
demografi schen Wandel betroffenen Land-
kreis das Projekt „Demografie-Coaching“ ge-
startet. Das Ziel besteht darin, gemeinsam mit
den Stadt- und Gemeindeverwaltungen sowie
den interessierten Bürgerinnen und Bürgern
nach sachgerechten und für den jeweiligen
Ort zugeschnittenen Lösungen zu suchen. Ein
externer Coach nimmt zunächst eine Ana-
lyse der Entwicklung der Stadt beziehungs-
weise der Gemeinde vor und erarbeitet dann
gemeinsam mit gesellschaftlichen Akteuren
konkrete Projekte zum Umgang mit den Fol-
gen der Alterung und Verringerung der Be-
völkerung. In Mecklenburg-Vorpommern soll
in einem Landkreis das Projekt „Demogra-
fieJetzt“ starten, mit regionalem Demogra-
fiecheck und Demografie-Coaching. Dabei
sollen in allen Infrastrukturbereichen Inves-
titionen, regionale Entwicklungen und Förde-
rungen der öffentlichen Hand auf ihre demo-
grafi sche Nachhaltigkeit geprüft werden.
Regionalmanagement
und Regionalmarketing
Regionalmanagement leistet durch den Auf-
bau regionaler fachübergreifender Netzwerke
in den Landkreisen und kreisfreien Städten
einen wichtigen Beitrag zur bedarfsgerech-
ten Weiterentwicklung der Infrastruktur und
zur regionalen Wirtschaftsentwicklung. Durch
die Netzwerke können die vorhandenen Po-
tenziale und Ressourcen effektiver genutzt
werden. Zudem kann eine eigenverantwort-
liche Entwicklung langfristig gestärkt wer-
den. Mit dem Regionalmanagement wird das
Ziel verfolgt, die vorhandenen Stärken zu
sichern und auszubauen und die Schwächen
möglichst zu kompensieren. Neben den klas-
sischen sollen auch die „weichen“ Standort-
faktoren wie siedlungsstrukturelle Vielfalt,
familienfreundliche Strukturen, kultureller
Reichtum und touristische Angebote einge-
bracht werden. Regionalmanagement basiert
auf dem Freiwilligenprinzip, die Initiative
kommt aus der Region selbst, die eigenstän-
dig Entwicklungsschwerpunkte und Hand-
lungsfelder festlegt.
Mit Regionalmarketing werden die Stärken
und Vorzüge der Region nach außen vermittelt
und es wird versucht, Standortentscheidun-
gen durch die Wirtschaft und Wohnentschei-
dungen drch die Bürgerinnen und Bürger zu
beeinflussen. Gleichzeitig wird durch eine
Steigerung der Identität von Bevölkerung und
Wirtschaft mit dem eigenen Lebens- und Wirt-
schaftsraum das regionale Selbstbewusstsein
gestärkt und es werden so endogene Potenziale
aktiviert. Mit der Positionierung werden Kräf-
te mobilisiert, die sich für ihre Region stark
machen und diese in der Entwicklung voran-
bringen können. Regionalmarketing braucht
professionelle Unterstützung und eine maßge-
schneiderte Strategie. Regionalmanagement
und Regionalmarketing benötigen die Unter-
stützung von Politik und Wirtschaft und können
durch die Gemeinschaftsaufgaben „Verbes-
serung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
und „Verbesserung der Agrarstruktur und
des Küstenschutzes“ unterstützt werden.
Bürgeraktivierung
Schon heute ist das bürgerschaftliche Enga-
gement von Bewohnern der verschiedenen
Altersgruppen – auch in den vom demogra-
fi schen Wandel besonders betroffenen Ge-
bieten – bemerkenswert und unverzichtbar,
um die Auswirkungen des demografi schen
Wandels bzw. der Abwanderung teilweise zu
kompensieren und eine zukunftsfähige Ent-
wicklung zu gestalten. Dieses Engagement
gilt es weiter zu unterstützen und daran an-
zuknüpfen. Innovative Organisationsmodelle
in der technischen und sozialen Infrastruk-
tur erfordern eine noch stärkere Bürger-
aktivierung vor Ort. Bürgerschaftliches Enga-
gement spielt bei der Sicherung einer an den
Bedürfnissen der Einwohner ausgerichteten
Infrastruktur eine wichtige Rolle. Die Akzep-
tanz und Bereitschaft, sich im Rahmen er-
gänzender Angebote für die Daseinsvorsorge
33

 
6 Instrumente und Maßnahmen
zu engagieren, setzen jedoch unter ande-
rem Partizipation voraus. Bürgerengagement
und -beteiligung sind eng miteinander ver-
bunden. Wer mitgestaltet, möchte auch mit-
reden und mitentscheiden können. Und wer
mitentscheiden kann, ist motivierter, sich
zu engagieren und Verantwortung für sich
und andere zu übernehmen. Die Bürgerge-
sellschaft verfügt zudem über Kompetenzen
und Wissen in vielfältigen Bereichen, das für
Gestaltungsprozesse genutzt werden kann.
Eine wirksame Partnerschaft braucht einen
Rahmen, in dem Aufgaben, Teilhabe- und
Verantwortungsteilung sowie die Mitwirkung
der Bürgerinnen und Bürger bei Entschei-
dungsprozessen neu justiert werden und eine
Anerkennungskultur praktiziert wird. Zur
Einschätzung der Möglichkeiten und Gren-
zen der Bürgeraktivierung müssen aber auch
die regionalen demografi schen Gegebenhei-
ten beachtet werden. Räume mit starker Ab-
nahme und Alterung der Bevölkerung haben
oft weniger Potenziale für das Engagement
der Bürgerinnen und Bürger als Räume mit
stabiler oder wachsender Bevölkerungszahl.
Kompetenzzentren
In Kompetenzzentren Demografi e der Bun-
desländer ließen sich verschiedene Kompeten-
zen, Fach- und Spezialwissen bündeln sowie
Informationen und praktische Erfahrungen
sammeln, auswerten und aufbereiten, um
sie den Kommunen und Trägern öffentlicher
und privater Infrastrukturen zur Verfügung
zu stellen. Als Dienstleister könnten sie re-
gional unterstützen oder auch den Aufbau
eines landesweiten Netzwerkes übernehmen
und den Wissens- und Erfahrungstransfer in-
nerhalb und außerhalb des Bundeslandes si-
cherstellen. So hat Thüringen gemeinsam mit
einer privaten Stiftung die bundeweit erste
Demografie-Agentur ins Leben gerufen. Die
„Serviceagentur Demografi scher Wandel“
soll aktiv als Informations-, Dienstleistungs-,
Beratungs- und Kompetenzzentrum insbe-
sondere Akteure und Entscheidungsträger
auf kommunaler beziehungsweise Kreisebe-
ne – wie ehren- und hauptamtliche Mandats-
träger – im Umgang mit den demografi schen
Entwicklungen vor Ort sensibilisieren und
unterstützend begleiten.
Modellvorhaben
Für die Sicherung einer angemessenen In-
frastrukturversorgung gibt es kein Patent-
rezept. Notwendig sind örtlich angepasste
Lösungen. Zur Entwicklung und Erprobung
von innovativen Handlungsansätzen bezie-
hungsweise Lösungswegen auf kommunaler
und regionaler Ebene in der Praxis leisten
Modellvorhaben einen wesentlichen Beitrag.
Im Wechselspiel zwischen Erprobung, mode-
riertem Erfahrungsaustausch und wissen-
schaftlicher Begleitung sind sie ein bewährtes
Instrument zur Gewinnung von Erkenntnis-
sen und Erfahrungen. Zur Nutzung von Ko-
operationen und Synergien ist eine stärkere
fachübergreifende Ausrichtung anzustreben.
Hier gibt es bereits gute Ansätze im Rah-
men der Modellvorhaben der Raumordnung
(MORO), bei denen die beispielgebende Wir-
kung, Übertragbarkeit und Breitenwirksam-
keit sowie die Verstetigung der regionalen
Initiativen im Vordergrund stehen. So wurde
2011 das MORO „Aktionsprogramm regiona-
le Daseinsvorsorge“ gestartet, um die Hand-
lungsfähigkeit der örtlichen Aufgabenträger
bei der Entwicklung und Umsetzung einer
integrierten Strategie zur Bewältigung des
demografi schen Wandels zu stärken. Mit dem
neuen Modellvorhaben „LandZukunft“ sollen
neue Wege in der integrierten ländlichen
Entwicklung in peripheren Regionen erprobt
werden. Ziel ist es, die regionale Wertschöp-
fung zu fördern, Arbeitsplätze zu sichern und
Lösungen für den demografi schen Wandel zu
fi nden. Dabei sollen Menschen mit Unterneh-
mergeist gezielt mobilisiert und Freiräume
für die Umsetzung ihrer kreativen Ideen ge-
schaffen werden. Regionale Partnerschaften
vor Ort sollen im Projektverlauf entscheiden,
welche Projekte aus dem Regionalbudget zur
Erreichung der regionalen Ziele gefördert
werden sollen.
34

 
35
7 Ausblick
Der demografi sche Wandel ist eine der bedeu-
tendsten Herausforderungen der Gegenwart
und Zukunft. Der Beauftragte der Bundesre-
gierung für die Neuen Bundesländer und die
neuen Länder wollen mit dem Handlungskon-
zept einen Anstoß für eine Neuausrichtung
der Demografiepolitik in Deutschland geben.
Die Gestaltung des demografi schen Wan-
dels ist eine nationale Aufgabe. Sie kann
gemeistert werden, wenn es jetzt gelingt,
die Chancen und Potenziale im Wandel zu
erkennen und zu heben. Das erfordert auf
allen föderalen Ebenen die Bereitschaft,
vorhandene Strukturen auf den Prüfstein
zu legen, für neues Verwaltungshandeln
offen zu sein und innovative Wege zu be-
schreiten.
Das Handlungskonzept als Pilotprojekt für
eine übergreifende Demografiestrategie
kann beispielgebend für eine über Politik-
und Fachbereiche hinausgehende Zusam-
menarbeit sein. Die gemeinsame Arbeit
am Handlungskonzept hat die Notwendig-
keit der Verzahnung von Demografiepo-
litik auf Bundes- und Landesebene sowie
den Mehrwert eines gemeinsamen Vorge-
hens deutlich gemacht.
Die Förderpolitik kann einen wesentlichen
Beitrag zur Abfederung des demografi -
schen Wandels leisten. Hierzu muss sie
noch stärker auf dieses Ziel ausgerichtet
werden. Förderangebote müssen besser
verzahnt werden und sollten mehr Gestal-
tungsspielraum für die Entwicklung und
Umsetzung innovativer Lösungsansätze
zulassen. Bund und Länder werden darauf
hinwirken, dass durch die EU-Strukturpo-
litik integrierte, sektorübergreifende Ge-
samtstrategien unterstützt und innovative
Konzepte der Daseinsvorsorge ermöglicht
werden.
Der demografi sche Wandel braucht einen
breiten Dialog, der alle Akteure in Politik
und Verwaltung sowie Wirtschaft und Ge-
sellschaft mit ihren verschiedenen Blick-
winkeln und Erfahrungen einbezieht und
die Bürgerinnen und Bürger dabei betei-
ligt. Eine gezielte Informations- und Öf-
fentlichkeitsarbeit auf allen Ebenen kann
diesen Dialogprozess konstruktiv unter-
stützen und voranbringen.
Der Beauftragte der Bundesregierung für
die Neuen Bundesänder und die neuen
Länder werden sich auch künftig mit de-
mografi schen Fragestellungen befassen.
Sie wollen mit ihren Erfahrungen den Pro-
zess der Erarbeitung einer Demografie-
strategie für ganz Deutschland konstruk-
tiv begleiten.

 
36
Anlage: Berichte der neuen Länder
zu den Demografiepolitiken
Brandenburg
1. Bearbeitung des Themas
demografischer Wandel
Die politischen und sozialen Veränderungen
in den neuen Ländern 1989/90 führten auch in
Brandenburg zu einem drastischen Rückgang
der Zahl der jährlich Neugeborenen. Gro-
ße regionale Unterschiede gab es aber beim
Wanderungsgeschehen: Während in Bran-
denburg die berlinferneren Räume seit 1990
stark durch Abwanderung geprägt wurden,
kam es zu einer starken Zuwanderung aus
Berlin ins Berliner Umland, die bis Ende der
1990er-Jahre anhielt. Seit etwa 2000 hat sich
die anfangs nachholende Suburbanisierung
aus Berlin schrittweise auf ein „normales“
Stadt-Umland-Verhältnis reduziert, und die
tatsächlichen demografi schen Veränderun-
gen mit jährlich anwachsendem Bevölke-
rungsrückgang wurden deutlich. Die damit
verbundenen Herausforderungen bestimmen
nun die politischen Rahmenbedingungen auf
Landes- und kommunaler Ebene. Die Bran-
denburger Landesregierung hat nach Bewer-
tung der Bevölkerungsprognosen ab 2003 die
Folgen der demografi schen Veränderungen
in den einzelnen Politikfeldern systematisch
analysiert. Es wurde in der Staatskanzlei ein
Referat „Demografi scher Wandel“ mit ressort -
übergreifender interministerieller Arbeits-
gruppe etabliert. Aspekte des demografi schen
Wandels bilden insbesondere in den human-
kapitalorientierten Politikfeldern sowie in den
Bereichen Infrastruktur und räumliche Ent-
wicklung einen strategischen Schwerpunkt.
2. Übergeordnete
Demografiekonzepte
Politikkonzepte mit Rahmensetzungsfunktion
In zwei Demografieberichten (2004 und 2005)
hat das Land seine demografierelevanten
Schwerpunkte defi niert. Im Herbst 2011 wird
die Landesregierung ihren dritten Demogra-
fiebericht vorlegen.
Konsolidierung des Haushalts fortsetzen:
Dem Erhalt politischer Handlungsspielräume
kommt vor dem Hintergrund der demografi -
schen Veränderungen eine zentrale Rolle zu.
Der Rückgang der Wohnbevölkerung führt
in Brandenburg bereits zu Mindereinnah-
men aus Steuern und Landesfi nanzausgleich
(LFA). Darüber hinaus sind die Sonderbe-
darfsergänzungszuweisungen des Bundes
stark degressiv gestaltet. Daraus resultieren
sowohl auf Landes- als auch auf kommunaler
Ebene erhebliche fi skalische Anpassungslas-
ten bei Einnahmen und Ausgaben.
Zentrale-Orte-System zur Sicherung der
Daseinsvorsorge nutzen:
Nach einer umfas-
senden Kommunalreform hat das Land mit
der radikalen Überarbeitung des „Zentrale-
Orte-Systems“ auf die demografi schen Ver-
änderungen reagiert. Damit ist der Rahmen
für die langfristige Sicherung der Daseins-
vorsorge durch ein fl ächendeckendes System
von Angeboten geschaffen, das von den Bür-
gerinnen und Bürgern in maximal 45 Minu-
ten erreicht und genutzt werden kann. Das
Grundprinzip dabei ist: Grundversorgung
innerhalb der Gemeinden, Konzentration der
Angebote mit höherwertigen Dienstleistun-
gen der Daseinsvorsorge in Mittel- und Ober-
zentren.
Fachkräftebedarf decken:
In Brandenburg
wurde ein Bündnis für Fachkräftesicherung
etabliert, in dem alle relevanten gesellschaft-
lichen Akteure mitwirken. Auf Basis der
jüngsten Erkenntnisse aus der gemeinsamen
Fachkräftestudie Berlin-Brandenburg 2010
wird ein erster Maßnahmenplan zur Fach-
kräftesicherung strategisch neu ausgerich-
tet. Dabei bilden die vorhandenen sechs Re-
gionalbüros für Fachkräftesicherung sowie
ein Fachkräfteinformationssystem mit diffe-
renzierten Daten zur Fachkräfteentwicklung
eine gute Ausgangsbasis.
Masterplan Stadtumbau umsetzen:
Der Be-
völkerungsrückgang führte in vielen Städten
zu einem anfangs hohen Wohnungsleerstand,
durch den die städtischen Infrastrukturein-
richtungen schnell an die Grenze ihrer wirt-
schaftlichen Tragfähigkeit gerieten. Mit dem
„Stadtumbau Ost“ werden in den beteiligten
Städten – auf Grundlage integrierter Kon-

image
37
zepte – drei zentrale Ziele verfolgt: Stärkung
der Städte als Anker im Raum, Stabilisie-
rung der Wohnungsmärkte und städtebau-
liche Ertüchtigung. Programmatisch werden
dabei ressortübergreifende Projekte unter-
stützt, mit denen Innenstädte und Stadtteile
für Wohnen und Arbeiten attraktiver gestal-
tet werden.
Stärken stärken:
Zur Steigerung des Wirt-
schaftswachstums und für mehr Beschäf-
tigung verfolgt das Land eine ressortüber-
greifende regionale Förderstrategie. Ziel
ist es, in den Regionalen Wachstumskernen
die kommunalen Standortentwicklungskon-
zepte konsequent umzusetzen. Eine solche
Strategie der Bündelung und Konzentration
auf die eigenen Stärken ist auch unter demo-
grafi schen Aspekten mehr als sinnvoll: Die
Profi lierung von Wachstumskernen führt zu
Perspektiven, Selbstbewusstsein und Lebens-
qualität vor Ort. Dies reduziert den Abwan-
derungsdruck und steigert die Attraktivi-
tät als Wohn- und Arbeitsort für potenzielle
Rück- und Zuwanderer.
Mobilitätssicherung für gesellschaftliche Teil-
habechancen:
Das Land gestaltet die ver-
kehrlichen Rahmenbedingungen (Verkehrs-
mittelverfügbarkeit, Zeit- und Entfernungs-
aufwand etc.) strukturell so aus, dass sie
den multimodalen Mobilitätsanforderungen
aller Bevölkerungsgruppen zur Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben (Bildung, Beschäf-
tigung, Freizeit etc.) gerecht werden. Regio-
nale Mobilität kann nur auf der Basis einer
effi zienten, nachhaltigen Nutzung der vorhan-
denen Infrastrukturen gesichert und weiter-
entwickelt werden. Ziel ist es, im Verbund mit
den Verantwortungsträgern und Verbänden
die Stärken und Möglichkeiten der jeweiligen
Verkehrsträger zu nutzen, diese zu vernetzen
und über intelligente Dienste sowohl den Bür -
gerinnen und Bürgern als auch der Wirtschaft
bedarfsgerecht zur Verfügung zu stellen.
Familien stärken:
Die moderne Familien-
politik in Brandenburg stellt sich auch den
veränderten demografi schen Bedingungen.
Standort- und Lebensqualität sowie Entwick-
lungschancen werden verbessert, indem die
vorhandene familienunterstützende Infra-
struktur und neue passgenaue Formen von
familiären und sozialen Unterstützungs-
dienstleistungen weiter vernetzt und opti-
miert werden. Das Land unterstützt die neu
entstandenen familienpolitischen Strukturen
beziehungsweise Netzwerke (zum Beispiel
Lokale Bündnisse für Familien, „Netzwerk
Gesunde Kinder“).
E-Government-Strategie umsetzen:
Die
E-Gov ernment-Strategie des Landes bein-
haltet einen Umsetzungsplan mit konkreten
Maßnahmen. Alle internetfähigen Dienstleis-
tungen der Landesverwaltung sollen barrie-
refrei online angeboten werden. Die Strategie
reagiert auf den veränderten Bedarf (dünn
besiedelte Regionen und gestiegene Mobilität
technischer Werkzeuge) mit Innovation und
schafft die Möglichkeit, zeit- und ortsunab-
hängig Dienstleistungen abzurufen.
Funktionalreform weiterführen:
Die Enquete-
Kommission „Kommunal- und Landesverwal-
tung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest –
Brandenburg 2020“ wird bis 2013 die Ergeb-
nisse der vergangenen Gebietsreformen, die
derzeitige vertikale und horizontale Aufga-
benverteilung zwischen Land, Landkreisen
und Kommunen sowie die Struktur der Auf-
gabenverteilung auf allen Ebenen kritisch be-
werten und Vorschläge für Aufgabenverlage-
rungen unterbreiten.
Neue Konzepte für die Kinder- und Jugend-
politik umsetzen:
Vorausschauend wurde ein
breit angelegter Diskurs über neue Konzepte
für die Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit
in sozialräumlich orientierten Planungsräu-
men und bei sich verringernder Zahl der Ju-
gendlichen geführt. Künftig wird der Fokus
stärker auf die Wechselbeziehung zwischen
Schule, Familie und Gemeinwesen, auf die
Erforderlichkeit von Familienbildung und auf
die zivilgesellschaftliche Beteiligung vor Ort
gelegt.
Ländliche Räume nachhaltig sichern:
Die
ländlichen Räume sollen in Brandenburg als
Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturraum
nachhaltig gesichert werden. Die Flexibili-
sierung von Dienstleistungen der Grundver-
sorgung sichert Lebensqualität und schafft
so einen attraktiven Rahmen auch für neue
Bewohner und Gäste. Dazu zählen die Ange-

 
bote an Versorgungs- und Betreuungsdienst-
leistungen für Kinder und ältere Bewohner
und eine altersgerechte Organisation der
Mobilitätsnachfrage.
Politikkonzepte mit Ressort-
oder Kooperationscharakter
Hochschulen als „Bleibe- und Kommenfaktor“
nutzen:
Die Hochschulen sind Haltefaktoren
für junge Brandenburgerinnen und Branden-
burger. Gleichzeitig werden mit attraktiven
Studienangeboten Studienanfänger aus an-
deren Bundesländern angeworben, die später
das brandenburgische Fachkräftepotenzial
vergrößern können. Zur Abkopplung der Bil-
dungsnachfrage von der rückläufi gen demo-
grafi schen Entwicklung – mit dem Ziel kons-
tanter Studienanfängerzahlen – verfolgt das
Land eine Strategie, die auf die Steigerung
der Bildungsbeteiligung, eine Verringerung
der Abwanderung studienberechtigter Bran-
denburger und eine Steigerung der Zuwan-
derung von Studienanfängern außerhalb
Brandenburgs setzt.
Schulentwicklungsplanung als Beteiligungs-
prozess verstehen:
Im Schulbereich führte
der dramatische Einbruch der Geburtenzah-
len bereits zum Ende der 1990er-Jahre zu
erheblichem Anpassungsbedarf. Die notwen-
dige vollständige Überarbeitung des Schul-
standortsystems erfolgte als kooperativer
Prozess von Landes- und kommunaler Ebene
und führte zu einer deutlichen Reduzierung
der Zahl der Schulen. Bewährt hat sich in
dieser schwierigen Situation das hohe Maß
an Beteiligungsprozessen bei der Schulent-
wicklungsplanung. Zeitlich parallel wurden
Modelle jahrgangsgemischten Unterrichts in
der Grundschule erprobt und später breit zu-
gelassen. Weiterhin wurden die Mindestgrö-
ßen der Schulen reduziert, und mit der Ober-
schule wurde das zweigliedrige Schulsystem
in der Sekundarstufe I eingeführt.
Pfl egebedarf berücksichtigen:
Die demo-
grafi schen Veränderungen erfordern eine
Schwerpunktsetzung in der Senioren- und
Pflegepolitik. Mit dem wachsenden Anteil
hochaltriger Menschen ist auch eine wach-
sende Pfl egeinfrastruktur sicherzustellen.
Die Versorgung pflegebedürftiger Personen
wird dabei als eine Aufgabe angesehen, die
unter dem Motto „ambulant vor stationär“
weit über die Umsetzung der Pflegeversiche-
rung hinausgeht. Wohnortnah soll eine trä-
gerneutrale Pflegeberatung etabliert werden
und die Vernetzung der Pflege- und Unter-
stützungsangebote vor Ort mit der medizi-
nischen und rehabilitativen Versorgung, den
Strukturen der Selbsthilfe und des bürger-
schaftlichen Engagements erfolgen.
Generationengerechtes Wohnen ermöglichen:
Die Unterstützung des Landes richtet sich vor
allem darauf, die bestehenden Gebäude an
den Bedarf von Familien sowie Seniorinnen
und Senioren und behinderten Menschen an-
zupassen. Diesem Zweck dient die Bildung
von Wohneigentum, die Modernisierung und
Instandsetzung von Mietwohnungen sowie
die Nachrüstung von Mietwohngebäuden mit
Aufzügen, um Barrieren für ältere und be-
hinderte Menschen abzubauen.
Kulturentwicklung kommunizieren:
Das Land
hat die Kommunen und freien Träger in ei-
nem breiten Kommunikationsprozess für die
Auswirkungen des demografi schen Wandels
auf das kulturelle Angebot sensibilisiert.
Chancen, Möglichkeiten, Beispiele und Gren-
zen einer kulturpolitischen Strategie werden
kontinuierlich in der Kulturentwicklungs-
konzeption des Landes fortgeschrieben. Im
Ergebnis auch dieses breiten Kommunika-
tions- und Kooperationsprozesses richten die
Kommunen ihre kulturellen Leistungen an
den sich ändernden demografi schen Bedin-
gungen aus.
Wasserver- und Abwasserentsorgungsinfra-
struktur zukunftsfähig gestalten:
Der sin-
kende Wasserverbrauch durch Bevölkerungs-
rückgang sowie der Einsatz sparsamerer
Technik führen teilweise zu einer Unteraus-
lastung der Netze und Anlagen, zu höheren
Verweilzeiten des Wassers in den Rohrnet-
zen und damit zu höherem Betriebsaufwand
und steigenden Kosten. Das Land setzt seit
2003 Rahmenbedingungen: keine Förderung
von Abwasservorhaben in Orten mit weniger
als 2.000 Einwohnern ohne besondere was-
serwirtschaftliche Dringlichkeit. Über einen
Schuldenmanagementfonds werden Fusionen,
38
Anlage: Berichte der neuen Länder zu den Demografiepolitiken – Brandenburg

image
 
Beitritte und Kooperationen mit dem Ziel der
Schaffung leistungsfähiger Ver- und Entsor-
gungseinheiten unterstützt.
Medizinische Versorgung sichern:
Die Sicher-
stellung der medizinischen Grundversorgung
ist eine Zukunftsaufgabe. Einerseits sind die
sich leerenden, meist ländlichen Räume we-
niger attraktiv für hochqualifi zierte Fach-
kräfte, so auch für Ärztinnen und Ärzte. An-
dererseits steigen die Anforderungen an die
gesundheitliche Versorgung – auch durch die
relativ zunehmende Zahl älterer Menschen.
Zusätzlich unterliegt auch die Ärzteschaft
den demografi schen Veränderungen – das
Durchschnittsalter der brandenburgischen
Vertragsärzte beträgt knapp 52 Jahre, knapp
24 Prozent von ihnen sind 60 Jahre und älter.
Darüber hinaus stellen die Morbiditätsent-
wicklung sowie die begrenzten fi nanziellen
Ressourcen zusätzliche Herausforderungen
dar.
Das Land bringt die Partner im Gesund-
heitswesen zusammen, fördert systematisch
den Erfahrungsaustausch und unterstützt
sie in der Umsetzung der Maßnahmen. Das
Sicherstellungsstatut der Kassenärztlichen
Vereinigung zum Beispiel sieht Zuschüsse,
Frühwarnsysteme sowie Niederlassungsbe-
ratung und -förderung vor. Auch Kommu-
nen sind bemüht, durch Anpassung eigener
Immobilien an die modernen medizinischen
Anforderungen die Ansiedlung von Ärzten
zu unterstützen. Nach modellhafter Prüfung
wird von Brandenburg auch die Einführung
der Gemeindeschwester (AGnES) als Regel-
leistung der Gesetzlichen Krankenkassen
als wichtiger Beitrag für die gesundheitliche
Versorgung angesehen. Darüber hinaus hat
Brandenburg in der Vergangenheit sehr gute
Erfahrungen bei der Qualifi zierung von zu-
gewanderten Medizinern gesammelt.
3. Neue Ansätze in
demografieaffinen Teilpolitiken
Interkommunale Kooperation praktizieren:
Mit der Festsetzung des Landesentwick-
lungsplanes Berlin-Brandenburg sind insbe-
sondere die Mittelzentren und ihre Verflech-
tungsbereiche als Handlungskulisse für die
Schaffung interkommunaler Kooperations-
strukturen für eine tragfähige Daseinsvor-
sorge benannt. Innerhalb der Mittelbereiche
werden nun kooperative Strukturen und
Konzepte zur Anpassung der Angebote der
Daseinsvorsorge an die Herausforderungen
des demografi schen Wandels entwickelt. Das
Land hält eine verstärkte interkommunale
Zusammenarbeit für erforderlich und wird
daher bestehende Ansätze in den Kommunen
weiter befördern. Dabei sollen auch neue Ko-
operationsformen (zum Beispiel die gemein-
same kommunale Anstalt des öffentlichen
Rechts) einbezogen werden.
Neue Rechtskultur schaffen – mehr Flexibi-
lit ät zulassen:
Künftig wird es stärker als
bisher darauf ankommen, gemeinsam mit
den Kommunen die Akteure vor Ort bei der
Realisierung von regional abgestimmten,
praktischen Lösungen zur Sicherung der
Daseinsvorsorge und zur Verbesserung der
Lebensqualität zu unterstützten. Dabei müs-
sen grundsätzlich neue Ansätze und Wege
bei der Organisation der infrastrukturellen
Daseinsvorsorge und der Ausgestaltung des
gesellschaftlichen Lebens in Regionen mit
demografi schen Veränderungen entwickelt
werden. Brandenburg hat 2011 mit dem „Ge-
setz zur Stärkung der kommunalen Daseins-
vorsorge“ die Rahmenbedingungen dafür
geschaffen. Darüber hinaus eröffnet die Ver-
längerung des Standarderprobungsgesetzes
für die Kommunen weitere Handlungsspiel-
räume, um den Herausforderungen des de-
mografi schen Wandels vor Ort begegnen zu
können. Das Land will flexible und regional
angepasste Lösungen ermöglichen. Was da-
bei „regional angepasst“ heißt, muss vor Ort
mitentschieden werden können.
Fachkräftebedarf decken:
Die Gemeinsa-
me Fachkräftestudie Berlin-Brandenburg
prognostiziert für 2015 einen Bedarf von
39

273.000 Fachkräften. Zur Deckung dieses
Bedarfs muss die kleinteilige Wirtschafts-
struktur berücksichtigt und die Weiter bil-
dungsbeteiligung erhöht werden. Des Weite-
ren müssen die Disparitäten auf dem Aus-
bildungsmarkt ausgeglichen werden. So soll
zum Beispiel ein Ausbildungsstrukturpro-
gramm die Qualität der Ausbildung stei-
gern und dem sogenannten „Mismatch“ (Pas-
sungsproblem) zwischen Ausbildungsstellen
und -bewerbungen entgegenwirken. Nieder-
schwellige und transparente Angebote der
Berufsorientierung und Weiterbildung sollen
vorangebracht und Betriebe bei der Perso-
nal- und Organisationsentwicklung unter-
stützt werden.
Perspektivisch ist mit einer gezielten Rekru-
tierung von Arbeitskräften durch die Unter-
nehmen aus dem Ausland zu rechnen. Deren
Erfolg sowie der Verbleib der bereits in Bran-
denburg ansässigen Zugewanderten setzen
eine begleitende Integrationspolitik und eine
interkulturelle Öffnung in allen gesellschaft-
lichen Bereichen voraus.
Regionale Bildungslandschaften schaffen:
Die
Entwicklung regionaler Bildungslandschaf-
ten ist ein Strang des konsequenten Weiter-
denkens der Schulentwicklungsprozesse der
zurückliegenden Jahre. Während pädagogi-
sche Entwicklungsprozesse sehr stark auf die
einzelne Schule abstellen, steht im Zentrum
der Idee kommunaler Bildungslandschaften
deren Vernetzung in mehreren Dimensionen:
Die Öffnung der Schule für das Gemeinwe-
sen ermöglicht einen ganzheitlichen Blick
auf die Bedingungen des Aufwachsens von
Kindern und Jugendlichen mit dem Ziel,
informellen Bildungs- und Erziehungspro-
zessen Raum zu geben.
Bildungs- und Betreuungseinrichtungen
sind Teil der sozialen Infrastruktur der
Kommunen. Künftig müssen auch der Be-
darf des Gemeinwesens und die kommu-
nalen Entwicklungsperspektiven offensiv
diskutiert werden.
Die Entwicklung von Ganztagsangeboten
hin zu Häusern des Lebens und Ler-
nens, zu Eltern-Kind-Zentren und zu um-
fas send gedachten kommunalen Bildungs-
landschaften beschreibt das langfristige
Ziel.
Pfl egebedarf sichern:
Mit dem neuen Landes-
pflegegesetz werden ab 2011 Prozesse der
regionalen Steuerung der Pflege initiiert.
Zur Stärkung der lokalen Pflegeinfrastruk-
tur wird den Kommunen eine stärkere Rol-
le zugeschrieben. Eine herausragende Rolle
kommt den Pflegestützpunkten zu, die bis
2014 fl ächendeckend vorhanden sein sollen.
Die qualifi zierte Umsetzung des Landes-
heimrechtes eröffnet neue Spielräume für
kleinteilige Wohnformen mit ambulanter Be-
treuung.
Brand- und Katastrophenschutz neu denken:
Die demografi schen Veränderungen stellen
die öffentlichen Feuerwehren und die Hilfsor-
ganisationen vor große Herausforderungen.
Insgesamt ist mit weniger aktiven ehrenamt-
lichen Helfern zu rechnen. Zur Sicherung
der Einsatzbereitschaft wurden in einem
ersten Schritt Stützpunktfeuerwehren gebil-
det, die neben der Absicherung des örtlichen
Zuständigkeitsbereiches auch für den über-
örtlichen Einsatz vorgesehen sind. Mit dem
Konzept des Landes „Zukunft des Brand- und
Katas trophenschutzes im Land Brandenburg
sichern!“ sind bereits erste Lösungsansätze
aufgezeigt worden.
Öffentliche Sicherheit gewährleisten:
Die
Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit
steht als Kernaufg abe des Staates nicht zur
Disposition. Sie hat großen Einfluss auf die
Lebensqualität und ist gleichzeitig wichtiger
Standortfaktor. Auch infolge der demogra-
fi schen Veränderungen richtet die Polizei
Brandenburgs mit der Strukturreform 2011
tragfähige Organisationsstrukturen ein, die
ihre Handlungsfähigkeit bei verringertem
Personalbestand weiterhin gewährleisten
und den regional unterschiedlichen Erfor-
dernissen flexibel Rechnung tragen. Neben
der organisatorischen Straffung werden mit
der konsequenten und sachgerechten Nut-
zung technischer Möglichkeiten Effi zienzge-
winne erzielt. Zudem wird der polizeiliche
Leistungsumfang vor Ort stabilisiert. Die In-
ternetwache der Polizei sichert den Ausbau
bürgerorientierter Angebote.
40
Anlage: Berichte der neuen Länder zu den Demografiepolitiken – Brandenburg

image
 
Wettbewerbsfähigkeit des Handwerks erhal-
ten:
Der demografi sche Wandel ist bei den
Handwerksbetrieben der Region bereits in
seinen Auswirkungen spürbar. Fast 60 Pro-
zent der Betriebe der Region Berlin-Bran-
denburg befassen sich aktiv mit dem Thema
und den Folgen. Als geeignete Maßnahmen
werden genannt: intensivere Fort- und Wei-
terbildungen für die Mitarbeiter, Nachwuchs-
kräftesicherung durch eigene Ausbildung,
Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit
beziehungsweise den Jobcentern, Durchfüh-
rung von Schülerpraktika, Übernahmegaran-
tien nach der Ausbildung, stärkere Nutzung
der Lehrstellenbörse im Internet, Werbung
an den Schulen und auf Ausbildungsmessen.
Schüler sollen gezielt darauf aufmerksam
gemacht werden, dass Ausbildung im Hand-
werk ein sich lohnender Berufseinstieg mit
umfangreichen Karrieremöglichkeiten ist und
eine Alternative zum Studium bedeuten kann.
Ausbau der Breitbandinfrastruktur fortset-
zen:
Die Schaffung geeigneter Breitbandinfra-
strukturen ist grundlegende Voraussetzung
zur Sicherung des ländlichen Raumes als Ar-
beits- und Wohnort. Informationsgesellschaft
und wachsende Onlinedienstleistungen er-
fordern eine angemessene „Netzerreichbar-
keit“. Gegenwärtig arbeitet das Land an der
Sicherstellung der Grundversorgung (bis zu
2 Mbit/s) und an einem Entwicklungskonzept
Breitband, welches möglichst fl ächendeckend
schnelles Internet mittels Glasfaser bereit-
stellen soll.
Studiennachfrage sichern:
Die Sicherung der
Bildungswege zum Erwerb einer Studienbe-
rechtigung sowie Neujustierungen der fach-
lichen Profi le der Oberstufenzentren stehen
im Fokus der Entwicklung der äußeren
Schul strukturen. Die Maßnahmen zeigen
erste Wirkung: Die Studierneigung der bran-
denburgischen Schülerinnen und Schüler
ist bereits deutlich gestiegen, auch steigt
das Interesse an Studienangeboten in Bran-
denburg. Ein Handlungsschwerpunkt ist die
Steigerung der Chancengerechtigkeit im Bil-
dungssystem unter anderem durch die För-
derung von Schülerinnen und Schülern aus
einkommensschwachen Haushalten sowie
durch den gesetzlich verankerten Studien-
gebührenverzicht. Die Werbung von Studien-
anfängern aus anderen Ländern wird durch
Marketingaktivitäten der Hochschulen und
des Landes sowie durch die Beteiligung des
Landes an der Kampagne „Studieren in Fern-
ost“ gefördert.
Kulturelle Basis tragfähig gestalten:
Das
Land stärkt die wirtschaftliche Unabhängig-
keit kultureller Träger und die Entwicklung
der kulturwirtschaftlichen und kulturtou-
ristischen Leistungsfähigkeit der Kommu-
nen. Beide Strategien dienen der Stärkung
der ökonomischen Basis der Kommunen. Die
Bandbreite reicht dabei von kulturtouristi-
schen Projekten über Existenzgründung und
wirtschaftliche Geschäftsbereiche bis zur
Vernetzung. Es steht ein kommunales Kultur -
investitionsprogramm zur Verfügung, mit
dem insbesondere – auch mit Blick auf demo-
grafi sch verändertes Nachfrageverhalten –
kulturtouristische Ressourcen erschlossen
werden.
Demografi echeck bei Wasserver- und Ab-
wasserentsorgungsinfrastruktur einführen:
Seit 2010 sind die Aufgabenträger zur Ein-
führung eines Demografiechecks verpfl ich-
tet. Dabei sollen die mit dem demografi schen
Wandel verbundenen Auswirkungen auf die
Bevölkerungsentwicklung in den betreffen-
den Teilentwässerungsgebieten dargestellt
und bewertet werden. Bürgerinnen und Bür-
gern, Planern und Kommunalpolitikern wird
künftig ein Leitfaden für dezentrale Lösungen
zur Verfügung gestellt. Zur Entscheidungs-
fi ndung werden neben den technischen, be-
trieblichen, ökologischen und rechtlichen
Anforderungen vor allem die fi nanziellen Ge-
sichtspunkte aufgezeigt.
4. Best-Practice-Beispiele
Die vielen Facetten der demografi schen Ver-
änderungen erfordern eine Vielfalt von He-
rangehensweisen bei der Lösungssuche. Bran-
denburg will durch eine breite öffentliche
Begleitung von innovativen Lösungsansätzen
diese überörtlich/überregional bekannt ma-
chen und damit ein Nachahmen und eine
Verbreitung dieser Lösungen initiieren. Aus-
gewählte Beispiele sind:
41

Familie und Gesellschaft
„Netzwerk Gesunde Kinder“
Unterstützungssystem für werdende und junge Fami-
lien, das auf dem Zusammenwirken von ehrenamtlich
Tätigen und vor Ort tätigen Fachkräften basiert. Ziel
ist die Unterstützung für eine gesunde und soziale Ent-
wicklung der Kinder bis zum dritten Lebensjahr.
Bildung
Kleine Grundschule
In Großwudicke wird eine qualitativ hochwertige Bil-
dung durch neue Lernkonzepte sichergestellt. Die Schule
ist soziales und kulturelles Zentrum des Ortes.
Lernen vor Ort
Die Landkreise Barnim und Elbe-Elster sind Modell-
regionen im Bundesprogramm „Lernen vor Ort“, um Stra-
tegien regionaler Bildungslandschaften zu entwickeln.
Wissenschaft
Studium lohnt!
Das Gemeinschaftsprojekt brandenburgischer Hoch-
schulen dient der Steigerung der Studierneigung von
Studienberechtigten. Innovativ ist die „Information auf
Augenhöhe“ durch Studierende.
Hochschulpräsenzstellen
Durch Präsenzeinrichtungen in hochschulfernen Regi-
onen wird die Wahrnehmbarkeit der Hochschulen ge-
stärkt. Sie sind Anlaufpunkt für Schülerinnen und
Schüler genauso wie für Unternehmen.
Kultur
Kulturentwicklungsplanung
im Regionalen Wachstumskern
Prignitz
Die Kommunen haben sich unter Beteiligung der Bür-
gerinnen und Bürger, der Träger der Kultur und Kultur-
unternehmen, der Künstler und Touristikfachleute eine
gemeinsame Kulturentwicklungsplanung erarbeitet. Die
Städte Brandenburg und Neuruppin führen dieses Pro-
jekt fort.
Wohnen
Internetportal
„Wohnen im Alter“
Es dient der Bündelung von Informationen für ein selbst-
bestimmtes Wohnen im Alter: unterschiedliche Wohn-
formen, Angebote in den Regionen, Ansprechpartner,
Beratung etc.
Vernetzte Nachbarschaft
im Cohnschen Viertel in
Hennigsdorf
Die Bewohner erhalten durch ein internetbasiertes Info-
system Informationen, Dienstleistungen, nachbarschaft-
liche Kontakte. Gegenseitige Hilfe wird erleichtert.
Stärkung der Regionen
JAZ – Jung und Alt mit Zukunft
Bürger aus Kyritz und Umgebung wurden aktiv und ge-
stalteten ihr Lebensumfeld unter veränderten demogra-
fi schen Vorzeichen neu.
42
Anlage: Berichte der neuen Länder zu den Demografiepolitiken – Brandenburg

image
Zuhause in Brandenburg
Das uckermärkische Projekt – auf ehrenamtlicher
Basis – zielt auf die Stärkung der Identifi kation mit der
Region und unterstützt Rück- und Zuwanderung in die
Region.
Fachkräftesicherung
Netzwerk Zukunft –
Schule und Wirtschaft
Durch die engere Kooperation von Schulen, Hochschu-
len und Wirtschaft sollen die Ausbildungsfähigkeit und
Zukunftschancen brandenburgischer Schüler verbessert
werden.
Campus der Generationen
der Universität Potsdam
Ältere erwerbslose Fachkräfte ab 50 Jahren werden in
Teams mit Studierenden durch kreatives, wissenschaft-
liches, projektförmiges Arbeiten wieder fi t für den
Arbeitsmarkt gemacht.
Servicestelle Arbeitswelt
und Elternzeit
Angebote von Informationen, Beratung und Unterstüt-
zung für Schwangere, junge Mütter und Väter, Alleiner-
ziehende und Arbeitgeber zu den Themen Mutterschutz,
Elternzeit und Berufsrückkehr.
Gesundheit
Ärzteintegrationsprojekt
Anpassung der Qualifi kationen zugewanderter Ärzte,
damit diesen der Zugang zu Gesundheitsberufen er-
möglicht wird.
Ärztenetz Südbrandenburg
und Telemedizin Fontane
Beide Projekte sollen helfen, durch Kooperation und
Vernetzung die gesundheitliche Versorgung im länd-
lichen Raum zu sichern.
Verwaltungsmodernisierung
Service.brandenburg.de
Ein frei zugängliches Dienstleistungsportal der Lan-
desverwaltung, welches Informationen der öffentlichen
Verwaltung unter dem Motto „Einfach fi nden, was man
sucht“ bündelt.
Maerker.Brandenburg.de
Onlinezugang für Bürgerinnen und Bürger zur Verwal-
tung und zu Informationen über Verkehrsgefährdun-
gen, Vandalismus oder auch wilde Deponien.
polizei.brandenburg.de
Die Internetwache der Polizei stellt umfangreiche Infor-
mationen bereit und ermöglicht den Bürgern einen
direkten, unkomplizierten und von Bürodienstzeiten
unabhängigen Kontakt zur Polizei.
43

 
Mecklenburg-
Vorpommern
1. Bearbeitung des Themas
demografischer Wandel
Das Land Mecklenburg-Vorpommern unter-
nimmt bereits seit den 1990er-Jahren große
Anstrengungen, um den Herausforderun-
gen des demografi schen Wandels zu begeg-
nen. Die Ministerien der Landesregierung
und die Staatskanzlei sind seit vielen Jahren
in ihren Zuständigkeitsbereichen mit dem
Thema intensiv befasst. Auch der Landtag
Mecklenburg-Vorpommern hat sich sehr früh
(2001/2002) mit der demografi schen Entwick-
lung beschäftigt. Seit 1993 wurden insgesamt
vier Landesprognosen zur mittel- und lang-
fristigen Bevölkerungsentwicklung für das
Land Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet.
Die aktuelle Bevölkerungsprognose stammt
aus dem Jahr 2008; sie prognostiziert die
Entwicklung bis 2030 und ist seitdem Arbeits-
grundlage der Landesregierung.
Mit der Einrichtung der Interministeriellen
Arbeitsgruppe (IMAG) „Demografi scher Wan -
del“ schuf das Kabinett am 30. September
2008 organisatorisch die Grundlage für eine
unter Federführung der Staatskanzlei res-
sortübergreifende Bearbeitung und Koordi-
nierung des Themas. Gemäß Kabinettsbe-
schluss beschäftigt sich die IMAG mit den
aus der demografi schen Entwicklung resul-
tierenden Konsequenzen und dem Hand-
lungsbedarf für alle Politikbereiche. Die
IMAG wird durch einen Lenkungsausschuss
auf Ebene der Staatssekretäre und der Par-
lamentarischen Staatssekretärin für Frauen
und Gleichstellung begleitet.
2. Übergeordnete
Demografiekonzepte
Die Staatskanzlei hat im Rahmen der IMAG
„Demografi scher Wandel“ eine Gesamtstrate-
gie zum Umgang mit den Folgen des demo-
grafi schen Wandels für das Land Mecklen-
burg-Vorpommern entwickelt. Dieser Strate -
giebericht wurde am 25. Januar 2011 vom
Kabinett beschlossen. Neben einer aktuellen
Bestandsaufnahme der Zahlen und Fakten
werden die Konsequenzen und Handlungs-
bedarfe für alle Politikbereiche aufgezeigt.
Grundlage dafür sind strategische Hand-
lungsleitlinien, an denen sich die Darstellung
orientiert. Anhand von drei ressortübergrei-
fenden Handlungsfeldern (I. Zukunft der Ar-
beit, Wirtschaft, Bildung; II. Moderne und zu-
kunftsfähige Verwaltung, starke Kommunen;
III. Sicherung der Daseinsvorsorge, Polizei
und Justiz/Stärkung des bürgerschaftlichen
Engagements) werden Maßnahmen, Ziele
und weiterführende Ideen zum Umgang mit
dem demografi schen Wandel aufgezeigt. Die
Gesamtstrategie ist Grundlage für die res-
sortübergreifende politische Planung des
Landes zum Umgang mit den Folgen des
demografi schen Wandels. Die Strategie ist
zugleich ein Angebot an alle Bürgerinnen
und Bürger sowie Entscheidungsträger in den
Kommunen, der Wirtschaft und der Gesell-
schaft, ihre Erfahrungen und Sichtweisen in
das Konzept einzubringen und so vorhandene
Ansätze weiterzuentwickeln. Neben der Lan-
desregierung erstellen auch Landkreise in
Mecklenburg-Vorpommern Demografi ekon-
zepte, so der Landkreis Müritz: „Der demo-
graphische Wandel – eine Herausforderung
für den Landkreis Müritz – 1. Fortschreibung
Januar 2009“.
Darüber hinaus stellen das Landes- und die
Regionalen Raumentwicklungsprogramme
wichtige Steuerungsinstrumente dar, die
fachübergreifend und querschnittsorientiert
die Eckpunkte für eine zukunftsfähige Ent-
wicklung in Mecklenburg-Vorpommern auf-
zeigen. Dabei gehört der Umgang mit den
Auswirkungen des demografi schen Wandels
mit zu den zentralen Fragestellungen.
Interdependenzen zwischen den Folgen von
Gesetzentwürfen und der demografi schen
Entwicklung werden seit 2009 in der novel-
lierten Gemeinsamen Geschäftsordnung der
Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern
(GGO II) beachtet. Die GGO II legt fest, dass
bei Gesetzentwürfen die voraussichtlichen
Gesetzesfolgen darzulegen sind; sie erfasst
„die möglichen mittel- und längerfristigen
44
Anlage: Berichte der neuen Länder zu den Demografiepolitiken – Mecklenburg-Vorpommern

 
45
Wechselwirkungen mit der demografi schen
Entwicklung, insbesondere, ob Infrastruk-
turen, Investitionen oder andere Entschei-
dungen durch einen Bevölkerungsrückgang
oder eine Alterung in der Bevölkerungs-
struktur betroffen sein können; in diesen Fäl-
len sind die zu erwartenden Auswirkungen
auf Folgeinvestitionen, auf Einnahmen, wie
etwa Gebühren, oder auf Ausgaben unter
An gabe der herangezogenen Erkenntnisquel-
len darzustellen“ (§ 7 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4
GGO II).
Ab Sommer 2011 wird modellhaft ein regio-
naler Demografiecheck zur Bewertung und
Begleitung (Demografie-Coaching) der de-
mografi schen Entwicklung in Mecklenburg-
Vorpommern durchgeführt, welcher alle
Infrastrukturbereiche einbezieht und Inves-
titionen, regionale Entwicklungen und Förde-
rungen der öffentlichen Hand auf ihre demo-
grafi sche Nachhaltigkeit prüft.
3. Neue Ansätze in
demografieaffinen Teilpolitiken
Mecklenburg-Vorpommern ist mit 71 Ein-
wohnern je Quadratkilometer das Land mit
der geringsten Bevölkerungsdichte Deutsch-
lands. Gehörte Mecklenburg-Vorpommern
1990 noch zu den Ländern mit der jüngsten
Bevölkerung Deutschlands, so war das Durch-
schnittsalter bis 2009 bereits von 36 Jahren auf
45 Jahre angestiegen. Unter Federführung
der Obersten Landesplanungsbehörde hat die
Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern
2008 eine neue Bevölkerungsprognose bis
zum Jahr 2030 für das Land, die Landkreise
und die kreisfreien Städte erarbeitet. Danach
muss sich Mecklenburg-Vorpommern weiter-
hin auf einen Bevölkerungsrückgang und auf
eine Altersstrukturverschiebung mit star-
kem Wachstum der älteren und Abnahme
der jüngeren Altersgruppen einstellen. Diese
Entwicklung wird in den verschiedenen Lan-
desteilen räumlich differenziert verlaufen;
die zentrenfernen ländlichen Räume werden
von dieser Entwicklung stark betroffen sein,
die größeren Städte weniger.
Die Landesregierung reagiert auf diese Ent-
wicklungen mit einem „Strategiemix“, einem
koordinierten Ineinandergreifen von unter-
schiedlichen Strategien aus Gegensteuern,
Ermöglichen, Aktivieren und Anpassen. Be-
gleitet wird dies durch die Sensibilisierung
und Information der Bürgerinnen und Bürger
über die sich vollziehenden Veränderungen.
Dabei sind in den letzten Jahren in verschie-
denen Politikfeldern neue Ansätze entstan-
den, von denen einige hier beispielhaft vor-
gestellt werden.
Familien
Familien als zentrale Einfl ussgrößen im
demogr afi schen Wandel werden in Mecklen-
burg-Vorpommern gezielt unterstützt und
durch neue Ansätze gefördert, zum Beispiel
durch Lokale Bündnisse für Familien. In die-
sen Bündnissen bündeln Initiativen, Einrich-
tungen, Organisationen, Unternehmen und
Kommunen ihre Bemühungen, die Rahmen-
bedingungen für Familien in der Region ziel-
genau, bedarfsgerecht und nachhaltig zu ge-
stalten. In Mecklenburg-Vorpommern haben
sich bisher 19 Bündnisse gegründet. Daneben
gibt es ein breites Netz von Familienzen-
tren, Familienbildungs- und Begegnungsein-
richtungen im Land, die allen Familien als
Orte der Begegnung, Beratung, Betreuung
und Bildung offenstehen. Viele Angebote
für Familien im Land werden durch die In-
ternetplattform
www.familienbotschaft-mv.de
trägerübergreifend vernetzt. Des Weiteren
gibt die Plattform einen Überblick über wei-
tere Unterstützungsleistungen von Bund und
Land. Um Frauen und Familien, die in ver-
schiedener Weise stark belastet sind, bereits
vor der Geburt und bis zum Ende des ersten
Lebensjahres ihres Kindes Betreuung und
Unterstützung anzubieten, können seit 2008
Familienhebammen im Auftrag der Gesund-
heitsämter in diesen Familien tätig sein.
Die Weiterentwicklung der Kindertagesför-
derung ist ein Schwerpunkt der Landespo-
litik. Mit einer überdurchschnittlich hohen
Versorgungsquote und einem dichten Netz
an Angeboten der Kindertagesförderung ge-
hört Mecklenburg-Vorpommern zu den füh-
renden Bundesländern. Um diesen Standard

 
auch zukünftig zu sichern, normiert das
Kindertagesförderungsgesetz (KiföG M-V)
geeignete Rahmenbedingungen, die ausrei-
chend flexibel sind, um auf gesellschaftliche
Veränderungen reagieren zu können. Unter
Bezug auf soziale und sozialräumliche Kri-
terien erhalten die öffentlichen Jugendhil-
feträger Spielraum, um gesetzliche Normen
so auszugestalten, dass den individuellen Be-
darfslagen entsprochen werden kann. Weite-
re Akzente werden in der schrittweisen Mo-
dernisierung der Ausbildung, der gesetzlich
geregelten Ausbildungsplatzplanung und der
Verkürzung der Ausbildungsdauer von staat-
lich anerkannten Erzieherinnen und Erzie-
hern auf 48 Monate gesetzt.
Die Landesregierung unterstützt in Koope-
ration mit den Sozialpartnern und der Pri-
vatwirtschaft die Entwicklung modellhafter
Maßnahmen für betriebliche Veränderun-
gen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von
Erwerbs- und Familienleben. Gemeinsam
mit den Sozialpartnern wurde das „Aktions-
programm Vereinbarkeit von Erwerbs- und
Privatleben“ gestartet, um verstärkt auch in
kleineren und mittelständischen Unterneh-
men Maßnahmen zur Vereinbarkeit anzure-
gen und zu fördern. Das „Kompetenzzentrum
Vereinbarkeit Leben in MV“ unterstützt auch
in diesem Zusammenhang Projektträger und
Unternehmen bei der Initiierung und Umset-
zung von Maßnahmen. Ein weiterer Schwer-
punkt liegt auf dem Auf- und Ausbau einer
bedarfsorientierten, fl ächendeckenden, hoch-
wertigen und flexiblen Betreuung für Kinder
und für zu pflegende Angehörige.
Jugendarbeit
Die Jugendarbeit ist ein wichtiger Bestandteil
für die soziale Identifi kation der jungen Men-
schen mit ihrer Gemeinde und ihrem Sozial-
raum. Da sich die Schülerinnen und Schüler
im Rahmen der Ganztagsschule immer län-
ger an den Schulstandorten aufhalten, wer-
den, um die Jugendarbeit auch weiterhin vor
Ort anbieten zu können, erfolgreich neue
Arten der mobilen Jugendarbeit ausprobiert.
Hierzu gehört unter anderem, dass die jun-
gen Menschen nicht mehr zur Jugendarbeit
kommen, sondern vielmehr die Jugendarbeit
zu den jungen Menschen. Innovative Ansätze
können dabei durch die Landesregierung im
Rahmen von Modellprojekten fi nanziell un-
terstützt werden. Die Landesregierung tritt
damit einer „Abwärtsspirale“ bei jungen Men-
schen und Familien im ländlichen Raum ent-
gegen, die sich aus der Wechselwirkung zwi-
schen weniger Infrastruktur und Angeboten
einerseits und den Folgen des Wohnwertver-
lusts für junge Familien andererseits ergibt.
Schule
Zur Aufrechterhaltung eines tragfähigen
Schulnetzes wird unter anderem geprüft,
inwiefern mit Ganztagsschulen, jahrgangs-
übergreifendem Unterricht und alternativen
Unterrichtsmethoden in regionaler Verant-
wortung weiterhin ein möglichst wohnort-
nahes Schulangebot auch in der Fläche des
Landes gewährleistet werden kann. Dazu
werden auch Möglichkeiten zur Optimierung
der Schülerbeförderung geprüft, um bei er-
forderlichen Aufhebungen von Schulen wei-
terhin zumutbare Schulwegzeiten zu fi nan-
zierbaren Kosten zu gewährleisten. Durch
die Bildung von Schulzentren können trotz
geringer Schülerzahlen die personellen und
sächlichen Ressourcen besser genutzt wer-
den. Bei der Prüfung der jeweiligen Maß-
nahmen sollen gegebenenfalls auch gesamt-
wirtschaftliche Aspekte betrachtet werden.
Das Netz der Ganztagsschulen soll erweitert
werden. Um mehr Schüler zu einem aner-
kannten Schulabschluss zu führen, soll unter
anderem die integrative Beschulung schritt-
weise ausgebaut werden. Die Schulen erhal-
ten mehr Selbständigkeit, indem ihnen neben
klaren staatlichen Vorgaben gleichzeitig Frei-
räume eröffnet werden und ihre Eigenverant-
wortung gestärkt wird. Die „Selbständige
Schule“ trägt dazu bei, die Bildungs- und
Chancengleichheit zu erhöhen.
Hochschulen
Die sechs staatlichen Hochschulen im Land
haben sich den Veränderungen des demogra-
fi schen Wandels mit einschneidenden Struk-
tur- und Profi lierungsmaßnahmen gestellt.
Schon heute zeigen die Universitätsstädte
46
Anlage: Berichte der neuen Länder zu den Demografiepolitiken – Mecklenburg-Vorpommern

 
des Landes eine positive Bevölkerungsent-
wicklung. Um ihre Attraktivität im internati-
onalen Wettbewerb um Studenten und Fach-
kräfte weiter zu steigern, unternehmen die
Hochschulen vielfältige Bemühungen. Neben
der Vereinbarkeit von Familie und Studium
und der Möglichkeit des Teilzeitstudiums
wird durch den Aufbau dualer Studiengänge
versucht, frühzeitig Studenten an das Land
zu binden. Diese Angebote bieten neben ei-
ner stärkeren Praxisorientierung den Vorteil
eines Erwerbseinkommens und eine direkte
Verbindung zum späteren Arbeitgeber. Die
Studienbedingungen werden weiter opti-
miert, zum Beispiel durch Investitionen in
Forschung und Lehre sowie in den Ausbau
der Infrastruktur. Durch gezielte Werbemaß-
nahmen soll die Quote weiblicher Studienan-
fänger weiter erhöht werden, vor allem auch
in den MINT-Fächern. Die Vermittlung von
konkreten Beschäftigungsmöglichkeiten für
Lebenspartner von Hochqualifi zierten wird
geprüft. Außerdem wird das Hochschulmar-
keting innerhalb und außerhalb des Landes
forciert, zum Beispiel mit der Kampagne
„Studieren mit Meerwert – Studieren in MV“.
Fachkräfteinitiative
Da die Sicherung des Fachkräftebedarfs auf-
grund der demografi schen Entwicklung zu
einem entscheidenden Wettbewerbsfaktor für
die Unternehmen geworden ist, wurde am
31. Januar 2011 von der Landesregierung und
den weiteren Partnern des „Bündnisses für
Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit Mecklen-
burg-Vorpommern“ das „Fachkräftebündnis
für Mecklenburg-Vorpommern“ unterzeich-
net, das mit über 100 konkreten Maßnah-
men untersetzt ist. Außerdem wurde am
9. Mai 2011 von fünf Tarifvertragsparteien die
„Gemeinsame Erklärung zur Stärkung der
Tarifpartnerschaft im Land Mecklenburg-
Vorpommern“ zusammen mit der Landesre-
gierung unterzeichnet. Grundlage dafür ist
die gemeinsame Erkenntnis, dass attraktive
und marktfähige Entgelt- und Arbeitsbedin-
gungen entscheidende Faktoren im Wettbe-
werb um geeignete Ausbildungs- und qualifi -
zierte Arbeitskräfte sind; sie tragen dazu bei,
Fachkräfte für Mecklenburg-Vorpommern zu
gewinnen und zu halten.
Gesundheitsversorgung, Gesundheits-
wirtschaft und Ausbau der Telemedizin
Zur Sicherung der zukünftigen Gesundheits-
versorgung und Pflege werden verschiedene
innovative Maßnahmen und Projekte initi-
iert: In jedem Landkreis und jeder kreisfrei-
en Stadt soll zukünftig mindestens ein soge-
nannter Pflegestützpunkt errichtet werden;
diese sollen Pflegebedürftige und ihre An-
gehörigen unabhängig und umfassend über
Pflegeangebote und sonstige Hilfsangebote
beraten sowie vorhandene pflegerische und
soziale Angebote optimal vernetzen. Im Be-
reich der Krankenhausversorgung wird
durch vereinfachte Bettenplanung mehr
Flexibilität geschaffen; so können auch klei-
nere Krankenhäuser Profi le bilden und sich
am Markt halten. Angestrebt wird auch eine
stärkere Vernetzung des ambulanten und
stationären Sektors, sodass künftig stationä-
re Gesundheitseinrichtungen sektoren- und
branchenübergreifend in geeigneten Fällen
Teile der ambulanten Versorgung mit über-
nehmen dürfen; dazu müssen jedoch durch
den Bundesgesetzgeber die entsprechenden
Möglichkeiten geschaffen werden.
In Mecklenburg-Vorpommern wurde der
demografische Wandel frühzeitig auch als
Chance für die Gesundheitswirtschaft er-
kannt und für die wirtschaftliche Entwick-
lung genutzt. Der „Masterplan Gesundheits-
wirtschaft Mecklenburg-Vorpommern 2010“
hat dazu beigetragen, das Land zu einem wett-
bewerbsfähigen und attraktiven Standort der
Gesundheitswirtschaft zu entwickeln. Er liegt
nunmehr in der Fortschreibung bis 2020 vor
und defi niert die Gestaltungsfelder „Life Sci-
ence“, „Gesundheitsdienstleistungen“, „Ge-
sundes Alter(n)“, „Gesundheitstourismus“ so-
wie „Ernäh rung für die Gesundheit“. Daneben
wurden der „Ideenwettbewerb Gesundheits-
wirtschaft“ und seit 2005 die „Nationalen
Branchenkonferenzen Gesundheitswirtschaft“,
welche sich als Impulsgeber für die Gesund-
heitswirtschaft erwiesen haben, etabliert.
Im Rahmen der Telemedizin wurde das Mo-
dellprojekt „Gemeindeschwester AGnES“ mit
drei AGnES-Fachkräften bereits am 31. De-
zember 2008 abgeschlossen und ist inzwi-
schen in die Regelversorgung aufgenommen
47

 
worden. Ein weiteres telemedizinisches Ziel
des Landes ist die Schaffung eines standort-
übergreifenden Teleradiologie-Netzwerkes.
Dieses Netz soll mit dem bestehenden Netz
in der Region Pomerania verbunden werden,
sodass eine landesweite Kommunikation
möglich ist. Im Ergebnis wird eine landes-
weit verfügbare, offene Telematikplattform
entstehen, über die es gelingt, standort- und
konzernübergreifend medizinische Daten
zwischen den Kliniken auszutauschen. Dar-
über hinaus fördert das Land die Einführung
der elektronischen Fallakte nach dem Fraun-
hofer-Standard an der Helios-Klinik Schwe-
rin. Ziel des Projekts ist die Etablierung einer
Lösung für den effi zienten, einrichtungs- und
sektorübergreifenden, internetbasierten Aus-
tausch von medizinischen Daten eines Falls
unter Beachtung des Datenschutzes (zum
Beispiel Arztbrief, OP-Bericht, Labordaten,
Pathologiebefund etc.).
Zentrale Orte zur Sicherung
der Daseinsvorsorge
Über ihre Raumentwicklungsprogramme be-
einflusst die Landesregierung Standort ent-
scheidungen für Infrastruktureinrichtungen
und sorgt so dafür, dass in allen Landestei-
len auch zukünftig eine ortsnahe Versorgung
sichergestellt ist. Vor allem in den ländlichen
Räumen wird aufgrund der demografi schen
Entwicklung die „Maschenweite“ des Versor-
gungsnetzes etwas größer als bisher. Deshalb
ist es wichtig, dass die „Knoten“ dieses Ver-
sorgungsnetzes, die Zentralen Orte, langfris-
tig halten. Daher wurde das Zentrale-Orte-
System vereinfacht, transparenter gemacht
und in ein dreistufi ges System überführt. Im
Rahmen einer Straffung wurde auch die An-
zahl der Zentralen Orte um knapp ein Drittel
reduziert. Gerade bei rückläufi ger Bevölke-
rung sichern starke Zentrale Orte in länd-
lichen Räumen die Bereitstellung von kultu-
reller, sozialer und technischer Infrastruktur
in ausreichendem Umfang und ausreichen-
der Qualität. Dabei übernehmen alle Zen-
tralen Orte Entwicklungs-, Versorgungs- und
Ordnungsfunktionen. Um die Zentralen Orte
in ihrer Leistungsfähigkeit zu stärken, wur-
de zum 1. Januar 2010 der Haushaltsansatz
im Finanzausgleichsgesetz für die direkten
Zuweisungen an die Zentralen Orte um 30 Mil-
lionen Euro auf 137,3 Millionen Euro deutlich
erhöht.
Seniorenpolitik
Das Landesprogramm „Älter werden in Meck-
lenburg-Vorpommern“ ist die Grundlage für
die Arbeit der Landesregierung im Bereich
der Seniorenpolitik. Dieses Programm hat
eine Laufzeit bis zum Jahr 2012 und soll dazu
beitragen, älteren Menschen ein selbständiges
und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen,
die Integration der älteren Generation in die
Gesellschaft zu fördern und die Senioren
noch stärker in das gesellschaftliche Leben
einzubinden. Im Jahr 2006 gab es erstmals
einen Wettbewerb „Seniorenfreundlichste
Kommune des Landes“, 2009 fanden die ers-
ten Landesseniorentage statt.
Mit dem im Sommer 2010 verabschiedeten
neuen Seniorenmitwirkungsgesetz fördert
die Landesregierung die aktive Beteiligung
der Senioren am sozialen, wirtschaftlichen,
kulturellen und politischen Leben. Die Vertre-
tungs- und Mitwirkungsr echte der Senioren
werden gezielt gestärkt. So soll der Landes-
seniorenbeirat unter anderem den Landtag
sowie die Landesregierung in seniorenpoli-
tischen Fragen beraten. Der Landessenioren-
beirat darf Gesetze vorschlagen und hat ein
Anhörungsrecht bei Gesetzesvorschriften,
Verordnungen und Verwaltungsvorschriften.
Seit 1999 gibt es die Veranstaltung „Alten-
parlament“ mit dem Ziel, die politische Mei-
nungsbildung der älteren Generation besser
zu organisieren. Die Beschlüsse werden den
Fraktionen zugeleitet und fl ießen in die Be-
ratungen des Landesparlaments ein; sie sol-
len auch in die Arbeit der Landesregierung
einbezogen und – sofern möglich – umgesetzt
werden. Am 26. Mai 2011 fand das 7. Alten-
parlament im Landtag Mecklenburg-Vorpom-
mern statt, das folgende Leitanträge beraten
hat: „Folgen des demografi schen Wandels“,
„Moderne Wohnformen im Alter“, „Verbesse-
rung der Rahmenbedingungen für das bür-
gerschaftliche Engagement“.
48
Anlage: Berichte der neuen Länder zu den Demografiepolitiken – Mecklenburg-Vorpommern

 
Bürgerschaftliches Engagement
Besonders für die Entwicklung ländlicher Räu-
me spielt das bürgerschaftliche Engagement
eine bedeutende Rolle. Über das traditionelle
Ehrenamt hinausgehend müssen weit mehr
Menschen einbezogen und aktiviert werden.
Es bedarf neuer und flexiblerer Formen des
Ehrenamtes. Hierzu wird die Landesregie-
rung die gesellschaftliche Wahrnehmung des
Ehrenamtes, die Information und Koordinie-
rung stärken sowie die Rahmenbedingungen
unter Einbeziehung der Tarifpartner weiter
verbessern. Neben den seit 2008 veranstal-
teten Ehrenamtsmessen gibt es in Mecklen-
burg-Vorpommern den Tag des Ehrenamtes,
verschiedene Wettbewerbe, Ehrungen und
Auszeichnungen, um Ehrenamtlichen Aner-
kennung und Wertschätzung zuteilwerden
zu lassen. Das Ministerium für Soziales und
Gesundheit hat 2011 ein „Ehrenamts-Diplom“
eingeführt; auch die Einführung einer „Ehren-
amtskarte“ mit Vergünstigungen für ehren-
amtlich Tätige wird geprüft. Im Internet wird
ein Ehrenamtsportal eingerichtet als Infor-
mationsbörse und Werbeforum.
Gebiets- und Verwaltungsreform,
E-Government, kommunales Standard-
erprobungsgesetz
Um den demografiebedingten Herausforde-
rungen auf Verwaltungsebene gerecht zu
werden, hat der Landtag am 24. April 2008
einen Gesamtrahmen für die umfassende
Modernisierung der Verwaltung in Mecklen-
burg-Vorpommern beschlossen. Ziel dieses
Prozesses ist es, in Mecklenburg-Vorpom-
mern zukunftsfähige Verwaltungsstruktu-
ren zu schaffen beziehungsweise zu erhalten,
die dauerhaft in der Lange sind, öffentliche
Dienstleistungen zu erbringen, notwendige
Infrastrukturen vorzuhalten und ehrenamt-
liches Engagement zu ermöglichen. Kernstück
der Reform ist die Gebiets- und Funktional-
reform. So werden Aufgaben, die gegenwär-
tig noch von Landesbehörden wahrgenom-
men werden, auf die Landkreise übertragen.
Um starke und leistungsfähige Landkreise zu
schaffen, wurde durch das Kreisstrukturge-
setz vom 12. Juli 2010 die bisherige Struktur
von zwölf auf sechs Landkreise und von sechs
auf zwei kreisfreie Städte reduziert. Funktio-
nal- und Gebietsreform sind daher eng mit-
einander verknüpft. Darüber hinaus wird die
Weiterentwicklung der Gemeinde- und Äm-
terstrukturen in den nächsten Jahren weiter
vorangetrieben werden müssen.
Im Rahmen der Verwaltungsreform sol-
len Verwaltungsabläufe und -wege mittels
E-Government effi zienter gestaltet werden.
So werden zum Beispiel durch die Weiter-
entwicklung des Landesinformationssystems
Dienstleistungsangebote stärker auf Ziel-
gruppen ausgerichtet. Am 9. August 2011 ha-
ben die Staatssekretäre des Bundesministeri-
ums des Innern und des Innenministeriums
Mecklenburg-Vorpommern sowie der Land-
rat des Landkreises Ludwigslust eine Verwal-
tungsvereinbarung über das Modellprojekt
„Kooperative Bürgerbüros und Einführung
D115 im Landkreis Ludwigslust und der Re-
gion Westmecklenburg“ unterzeichnet. Ziel
ist die Entwicklung innovativer Handlungs-
ansätze für eine bürgernahe und effi ziente
Bereitstellung öffentlicher Verwaltungs- und
Dienstleistungen in den vom demografi schen
Wandel betroffenen ländlichen Regionen.
Das „Vierte Gesetz zur Deregulierung und
zum Bürokratieabbau“ vom Oktober 2010 ent-
hält als Schwerpunkt in Artikel 1 ein neu-
es kommunales Standarderprobungsgesetz.
Vor dem Hintergrund des demografi schen
Wandels erhalten die Kommunen die Mög-
lichkeit, neue Mittel und Wege zur Aufga-
benerfüllung erproben zu können. Zu diesem
Zweck sollen die Kommunen über einen be-
grenzten Zeitraum landesrechtliche Rechts-
vorschriften modifi ziert anwenden können,
um so zu testen, ob damit Verwaltungsver-
fahren beschleunigt, für Bürger, Verwaltung
und Unternehmen vereinfacht und kosten-
günstiger gestaltet werden können. Das neue
Standarderprobungsgesetz hat daher einen
gegenüber seinen Vorgängerregelungen in
mehrfacher Hinsicht deutlich erweiterten
Anwendungsbereich; eine Befreiung von al-
len landesrechtlichen Standards ist im Ein-
zelfall erprobungsweise möglich, soweit nicht
höherrangiges Recht oder Rechte Dritter
entgegenstehen.
49

 
4. Best-Practice-Beispiele
In den letzten Jahren wurden – auch mithilfe
des Bundes – verschiedene Modellvorhaben
in Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt,
um vor Ort zu erproben, wie konkret auf
die Herausforderungen des demografi schen
Wandels reagiert werden kann. Beispiele
dazu sind – neben den im vorstehenden Text
schon genannten:
Das Land fördert die Aufstellung Regio-
naler Nahverkehrspläne, die aus einzel-
nen Teilplänen der Gebietskörperschaften
und einem für alle Aufgabenträger gülti-
gen allgemeinen Teil bestehen; inhaltlich
erfolgt eine Trennung des ÖPNV in ein
Haupt- und Ergänzungsnetz sowie Sonder-
formen wie etwa Stadtnetz und touristi-
sche Angebote. In den dünnbesiedelten
Regionen, aber auch in den Städten zu
nachfragearmen Tagesrandzeiten, werden
künftig alternative Bedienungsformen wie
Anruf-Bus oder Anruf-Sammeltaxi als Er-
gänzung des ÖPNV zunehmende Bedeu-
tung bekommen; das Land fördert die Ein-
führung solcher Systeme auf Grundlage
einer eigenen Richtlinie.
Unter dem Titel „Mobilität 2020“ wird ab
2011 in Pilotprojekten untersucht, mit wel-
chen Modellen eine attraktive und bezahl-
bare Mobilität im ländlichen Raum auch
für diejenigen aufrechterhalten werden
kann, die über kein Auto verfügen. Außer-
dem wird unter dem Titel „INMOD“ ab 2011
an praktischen Beispielen erprobt, welche
Rolle elektrisch unterstützte Fahrräder
(Pedelecs) und elektrische Kleinbusse als
Zubringer im ÖPNV spielen können; eine
weitere Komponente ist unter anderem
die Einrichtung dörfl icher Mobilitätszen-
tralen.
Das Projekt „Neue Dorfmitte M-V“ steht
für eine zukunftsfähige Nahversorgung
in den Dörfern von Mecklenburg-Vorpom-
mern und setzt auf die Zusammenführung
unterschiedlichster Bedürfnisse bei Stär-
kung des Selbstverständnisses für bür-
gerliches Engagement. Es kann neben der
Versorgung mit Gütern des täglichen Be-
darfs (mobil/stationär) auch Elemente der
Gesundheitsversorgung, des Alten- und
Pflegebereichs, der Kunst und Kultur, des
Tourismus, des Zugangs zu Kommunika-
tion (Computer/Internet), von Post- und
Bankangeboten enthalten. An zunächst
vier Standorten sollen die Bürger den Auf-
bau der Nahversorgungs strukturen aktiv
begleiten, sich einbringen und sich mit
dem Projekt identifi zieren. Nach erfolgrei-
cher Umsetzung wird eine Landesstrate-
gie „Neue Dorfmitte M-V“ erarbeitet.
In Eggesin wurde ein neues Gemein-
schaftszentrum für die Bürger gebaut, in
dem eine Zeitbank, vor allem für die älte-
ren Bürger, eingerichtet wurde. Prinzip:
Eine ältere gehbehinderte Dame bietet
zum Beispiel „Kinderbetreuung“ an, be-
kommt dafür ein „Zeitguthaben“ ange-
rechnet, das sie einlöst, indem ein anderes
Mitglied der Zeitbank für sie zum Beispiel
Besorgungen erledigt. Vorteil: Damit kön-
nen Dienstleistungen erbracht werden, die
sich der Einzelne auf dem freien Markt
unter Umständen nicht leisten könnte.
50
Anlage: Berichte der neuen Länder zu den Demografiepolitiken – Mecklenburg-Vorpommern

 
51
Anlage: Berichte der neuen Länder zu den Demografiepolitiken – Sachsen
Sachsen
1. Bearbeitung des Themas
demografischer Wandel
Im Freistaat Sachsen wurde frühzeitig er-
kannt, dass es neben der ressortspezifi schen
Behandlung von Fragen des demografi schen
Wandels einer ressortübergreifenden Arbeits-
struktur bedarf, um das Querschnittsthema
Demografie ganzheitlich bearbeiten zu kön-
nen. Die Befassung erfolgte von vornherein
sowohl auf der Ebene des Verwaltungsvoll-
zugs als auch durch andere Gremien.
Ressortübergreifender Ansatz innerhalb
der Staatsregierung
Bereits seit 2001 besteht unter Federführung
der Staatskanzlei eine interministerielle Ar-
beitsgruppe Demografie. Im Jahr 2006 erfolg-
te mit Kabinettsbeschluss deren dauerhafte
Einsetzung als ressortübergreifende Arbeits-
gruppe (RÜAG) Demografie auf Arbeitsebene
und einer Staatssekretärsrunde jeweils unter
Federführung der Staatskanzlei. Innerhalb
der Staatsregierung ist das Referat Strategi-
sche Planung, Demografie und Demoskopie
der Staatskanzlei zuständig für Grundsatz-
fragen des demografi schen Wandels. In den
Ressorts sind neben den fachlichen Experten
in der Regel Mitarbeiter aus Grundsatzrefe-
raten oder Zentralabteilungen die Ansprech-
partner (und zugleich Mitglieder der RÜAG).
Wissenschaftliche Begleitung im Dialog
mit der Verwaltungspraxis
2004 wurde der 1. Demografiegipfel in Dres-
den durchgeführt, der als zentrale Botschaft
an die Verantwortlichen in Verwaltung und
Wirtschaft den demografi schen Wandel als
Chance in den Blickpunkt rückte. Anfang
2005 erfolgte die Einsetzung einer Exper-
tenkommission für die Staatsregierung, die
ihre Ergebnisse auf dem 2. Demografiegipfel
im November 2006 präsentierte. Anknüpfend
an den ersten Demografiegipfel standen nun
Empfehlungen, Strategieansätze und konkrete
Lösungen im Mittelpunkt der Veranstaltung.
Gleichzeitig erarbeitete eine Enquetekom-
mission des Sächsischen Landtags von 2005
bis 2008 einen umfangreichen Bericht. Das
26-köpfi ge Gremium setzte sich je zur Hälf-
te aus Landtagsabgeordneten und Wissen-
schaftlern verschiedener Sachgebiete zusam-
men. Das Spektrum der Analyse reichte von
Familienpolitik über Bildungs-, Gesundheits-
und Infrastrukturfragen bis hin zu Standort-
entwicklung und Arbeitsmarktpolitik. Im De-
zember 2010 fand der 3. Demografiekongress
statt. Im Mittelpunkt standen dort der breite
Erfahrungsaustausch von Akteuren und das
Vorstellen guter Beispiele (Ausstellung). Zu-
dem enthält der Handlungsleitf aden „Den de-
mografi schen Wandel gestalten“ viele prakti-
sche Beispiele und Tipps zum erfolgreichen
Umgang mit dem Thema.
2. Übergeordnete
Demografiekonzepte
Seit Ende der 1990er-Jahre existieren be-
reits vielfältige ressortbezogene Antworten
auf die Herausforderungen des demografi-
schen Wandels. Einen Schwerpunkt bilden
dabei Fragen der Fachkräftesicherung und
der Nachwuchsgewinnung, der räumlichen
Planung, des Stadtumbaus, der Anpassung
der Infrastruktur an die Folgen des Bevölke-
rungsrückgangs und der Überalterung, der
Gebietsneugliederung und des bürgerschaft-
lichen Engagements.
Nach der Phase der (linearen) Anpassung
von Infrastruktureinrichtungen (zum Bei-
spiel Schulschließungen, Wohnungsrückbau)
gewinnt neben sektoralen und effi zienzori-
entierten Entscheidungen die ressortüber-
greifende Strategieentwicklung, die unter
anderem den landespolitischen Rahmen für
regional differenzierte Lösungen eröffnet, an
Bedeutung. Dies schließt ein, dass im Sinne
der Subsidiarität auf differenzierte regionale
Herausforderungen entsprechende Lösungen
gefunden werden können und dass lokale
oder regionale Akteure in ihrem Engagement
unterstützt werden.

 
Im Koalitionsvertrag für die aktuelle Legisla-
turperiode (2009 bis 2014) ist dem Thema De-
mografie ein eigenes Kapitel gewidmet (unter
anderem mit der bereits erfolgten Erstellung
eines Handlungskonzepts und der Einfüh-
rung eines Demografietests).
Im April 2010 hat die Staatsregierung das
ressortübergreifende Handlungskonzept De-
mografie beschlossen. Es ist ein Arbeitspaket
für die Staatsregierung, um auf die Konse-
quenzen des demografi schen Wandels zu re-
agieren und gleichzeitig den Betrachtungs-
fokus stärker auf die Chancen innerhalb des
Veränderungsprozesses zu lenken. Die aktive
und vorausschauende Auseinandersetzung
mit den Konsequenzen des demografi schen
Wandels ist angesichts der zu erwartenden
Entwicklungstrends alternativlos.
Das Handlungskonzept ist in einem längeren
Diskussionsprozess innerhalb der Staatsre-
gierung entstanden. Es gibt eine gemeinsa-
me Orientierung über längerfristige Ent-
wicklungsziele und vorrangige Aufgaben,
die nur ressortübergreifend gelöst werden
können. Es lässt den fachlich zuständigen
Ressorts inhaltliche und zeitliche Spielräu-
me, nach geeigneten Lösungen im Dialogpro-
zess zwischen den Ministerien und weiteren
Partnern, wie zum Beispiel den kommunalen
Spitzenverbänden, zu suchen.
Inhalte des Handlungskonzepts
Das Handlungskonzept folgt dem klassischen
Strategiezyklus: vom Erkennen der Aufga-
be beziehungsweise der Herausforderungen
bis zur Wirkungsanalyse der eingeleite-
ten Maßnahmen (Wohin?, Wie?, Was?, Wer?,
Wann?, …).
Die Leitsätze des Konzepts beschreiben die
„Spielregeln“ („wie?“) und dienen als „Gedan-
kengerüst“ bei der Lösungssuche. Sie bein-
halten folgende Aspekte:
kinder- und familienfreundliches Umfeld
Generationengerechtigkeit und individu-
elle Entwicklungsmöglichkeiten
Versorgung der Bevölkerung mit öffent-
lichen Dienstleistungen
zukunftsfähige Arbeitsplätze
Weltoffenheit und Toleranz
generationengerechte Haushaltspolitik und
nachhaltige Finanzausstattung
Vernetzung von Wissen um die Entwick-
lungschancen und Informationen in den
Regionen
Anerkennung der räumlichen Differen-
z ierung
lokale oder regionale Autonomie und Ent-
scheidungsfreiräume, multifunktionale Nut-
zungen
interkommunale Kooperation
Konzentrationsprozesse auf die Zentralen
Orte
Erreichbarkeit der Arbeitsplatz- und Bil-
dungszentren
Aus den Leitsätzen resultieren sieben stra-
tegische Ziele beziehungsweise Aufgaben,
zu denen in ressortübergreifenden Arbeits-
gruppen unter Federführung jeweils eines
Fachressorts Lösungsvorschläge in Form von
Kabinettsvorlagen erarbeitet werden:
Bedingungen für Beschäftigung und Ein-
kommen verbessern (unter anderem
Ver einbarkeit von Beruf und Familie, Fach-
kräftesicherung, Industrie, Handwerk, wis-
sensbasierte Dienstleistungen, Gesund-
heitswirtschaft, Tourismus)
lebenslanges Lernen und Innovations-
fähigkeit befördern (unter anderem früh-
kindliche Bildung, Schulentwicklung,
Bil dungsabschlüsse, Weiterbildung und
Qualifi zierung, soziale und interkulturelle
Bildungskompetenz, Forschung und Ent-
wicklung)
52
Anlage: Berichte der neuen Länder zu den Demografiepolitiken – Sachsen

 
regionale Daseinsvorsorge sichern (unter
anderem Schullandschaft, medizinische
Versorgung, Altenhilfe, Pflegedienste, Be -
hindertenhilfe, Brandschutz und Rettungs-
wesen, öffentliche Sicherheit und Ordnung,
Verwaltungsdienstleistungen, schneller In-
ternetzugang, Verkehrsanbindung, ÖPNV,
kulturelle Infrastruktur)
generationenübergreifendes Miteinander
verstetigen (unter anderem Ehrenamt, ak-
tive Bürgerbeteiligung, Generationendia-
log, fi nanzielle Nachhaltigkeit)
Umbau der Siedlungs- und Versorgungs-
struktur fortsetzen (unter anderem Stadt-
und Dorfumbau, Beseitigung des Funkti-
onsverlusts von Gebäuden, generationen-
gerechtes Wohnen, Sicherung der Ver- und
Entsorgung)
Chancen des aktiven Alterns nutzen (un-
ter anderem Alterseinkommen, Altern in
Gesundheit, Seniorenwirtschaft, bürger-
schaftliches Engagement)
moderne, zukunftsfähige Verwaltung schaf-
fen (unter anderem Durchführung einer
umfassenden Aufgaben-, Ausgaben- und
Strukturkritik, Beschränkung auf Kern-
aufgaben, Einbeziehung von Privaten,
hohe Servicequalität, zunehmende Digita-
lisierung)
Das Handlungskonzept endet mit einem
konkreten Acht-Punkte-Handlungsprogramm
(Was?) für die laufende Legislaturperiode, in
dem folgende Vorhaben umgesetzt werden
sollen. Auch für diese Punkte werden res-
sortübergreifende Arbeitsgruppen, an denen
auch Partner aus der kommunalen Verwal-
tungspraxis beteiligt sind, gebildet:
ressortübergreifende Lösungsvorschläge
zu den sieben strategischen Zielen erar-
beiten (Wer?, Wann?, Was?)
Demografietest einführen
E-Government ausbauen
strategische Planungsinstrumente weiter-
entwickeln
Weltoffenheit Sachsens etablieren
Kommunen unterstützen
Modellregionen gestalten
interkommunale Zusammenarbeit beför-
dern
Informationen zum Handlungskonzept sind
unter
www.demografi
e.sachsen.de
(Wandel
als Chance/Sachsen handelt) zu fi nden.
Weitere Beispiele für Maßnahmen der Landes-
politik mit Demografiebezug:
Verwaltungs- und Funktionalreform 2008:
Die Funktionalreform 2008 hatte neben der
Kommunalisierung einzelner bisher staatlich
wahrgenommener Aufgaben auch eine zwei-
te Reform der Kreiszuschnitte zur Folge. Im
Ergebnis wurde die Anzahl der Landkreise
von 22 auf 10 und die Anzahl der kreisfrei-
en Städte von sieben auf drei verkleinert.
Damit sollen zukunftsfähige Gebietsstruk-
turen entstehen, die im Jahr 2020 jeweils
über circa 200.000 Einwohner verfügen. Wei-
tere
Informationen
unter
www.kommunale-
verwaltung.sachsen.de.
Keine Neuverschuldung seit 2006:
Die Bevölkerungsentwicklung und die Auf-
stellung des Landeshaushalts sind im Frei-
staat Sachsen eng miteinander verknüpft.
Aufgrund der Mindereinnahmen durch
den Bevölkerungsrückgang und den politi-
schen Grundsatz, dass ein generationenge-
rechter Haushalt aufgestellt wird, wird seit
2006 keine Neuverschuldung mehr benö-
tigt. Zudem besteht ein Neuverschuldungs-
verbot ab 2008. Durch die im Vergleich zu
anderen Flächenländern deutlich geringe-
re Pro-Kopf-Verschuldung Sachsens konn-
te bis heute eine Zinsersparnis von einer
Mrd. Euro erreicht werden. Zugleich besteht
seit 2005 als Vorsorge für künftige Perso-
nalausgaben ein Pensionsfonds für die Lan-
desbeamten. Weitere Informationen unter
www.fi
nanzen.sachsen.de.
53

 
Regelmäßige Bevölkerungsprognosen:
Vom Statistischen Landesamt wurde 2010 die
nunmehr 5. Regionalisierte Bevölkerungs-
prognose (Prognosezeitraum bis 2025 bezie-
hungsweise Modellrechnungen bis 2030) er-
stellt.
3. Neue Ansätze in
demografieaffinen Teilpolitiken
In den Fachressorts bestehen vielfältige Akti-
vitäten, um auf die Herausforderungen des
demografi schen Wandels zu reagieren. Bei-
spielhaft sind einige Initiativen, Förderricht-
linien und Vorhaben der Landesverwaltung
genannt:
Wettbewerbe/Auszeichnungen
„Allianz
für
Familien“
(www.familie.
sachsen.de/
Allianz-fuer-Familien.html)
„Ab
in
die
Mitte“
Cityoffensive
Sach-
sen
(www.abindiemitte-sachsen.de)
Veranstaltungen/Aktionen
„Pack Dein Studium“
(www.pack-dein-studium.de)
Sächsischer Familien- und Seniorentag
(www.familie.sachsen.de)
Sächsisches „Gütesiegel Familien-
freundlichkeit“ (ab 2011/2012 geplant)
(www.familie.sachsen.de)
Sächsisches Unternehmensnachfolge-
portal
(www.unternehmensnachfolge.
sachsen.de)
Untersuchungen und Handreichungen
Leitfaden Demografierelevanz im länd-
lichen
Raum
(www.smul.sachsen.de/
laendlicher_raum/2125.htm)
Den demografi schen Wandel gestalten
(www.demografi
e.sachsen.de)
Studie: Alternative Bedienformen des
öffentlichen Personennahverkehrs
in
Sachsen
(www.smul.sachsen.de/
laendlicher_raum/download/
Alternative_
Bedienungsformen_OePNV_Sachsen.pdf)
Familienratgeber
(https:/
/publikationen.sachsen.de)
Förderrichtlinien
„Kinderwunschbehandlung“
(www.familie.sachsen.de/Leistungen
für
Familien)
„Förderrichtlinie Demografie“
(www.demografi
e.sachsen.de)
„Gesundheitsvorsorge und Gesundheits-
hilfe“
(www.gesunde.sachsen.de/110.html)
„Familienförderung (Familienbildung)“
(www.familie.sachsen.de/Beratung
und
Hilfen)
Förderung des bürgerschaftlichen
Enga gements „Wir für Sachsen“
(www.wir-fuer-sachsen.de)
„Regionales Wachstum“
(www.smwa.sachsen.de/de/Foerderung/
Existenzgruendung_und_
Unternehmenswachstum/
Foerderprogramm_Regionales_
Wachstum/19099.html)
„Mehrgenerationenwohnen“
(www.bauen-wohnen.sachsen.de/
8155.htm)
„Stadtentwicklung“
(www.bauen-wohnen.sachsen.de/
670.htm)
„Integrierte Ländliche Entwicklung
(unter anderem für Breitbandverbin-
dungen)
(www.smul.sachsen.de/
foerderung/85.htm)
„Errichtung von Kleinkläranlagen“
(www.umwelt.sachsen.de/
foerderung/344.htm)
sonstige Förderungen/Unterstützungsleis-
tungen
„Pflegenetz Sachsen“
(www.pfl
egenetz.sachsen.de)
„Soziale Integration – Alltagsbegleitung
für Senioren“
(www.familie.sachsen.de/Senioren)
„Carus Consilium Sachsen –
Gesundheitsregion mit Zukunft“
(www.carusconsilium.de)
„Camp+ Sachsen“ – Lerncamps
für versetzungsgefährdete Schüler
(www.sachsen-macht-schule.de/
schule/11382.htm)
„Anerkannt im Ehrenamt – die Sächsi-
sche Ehrenamtskarte“
(www.ehrenamt.sachsen.de)
54
Anlage: Berichte der neuen Länder zu den Demografiepolitiken – Sachsen

 
Verwaltungshandeln
Unterstützung freiwilliger Gemeinde-
zusammenschlüsse
(www.kommunale-verwaltung.sachsen.de)
Fortschreibung des Landesentwick-
lungsplanes
2003
(www.landesentwick-
lung.sachsen.de/11117.htm)
„Generationenfonds“
(www.fi
nanzen.sachsen.de/991.html)
Staatsmodernisierung
(www.moderneverwaltung.sachsen.de/
19378.htm)
4. Best-Practice-Beispiele
Die Staatsregierung hat 2007 mit dem Lan-
desprogramm Demografie beschlossen, einen
breiten Akteurskreis (unter anderem Kom-
munen, Vereine, Verbände, Kirchen, Hoch-
schulen) bei der Suche nach passgenauen
Lösungen vor Ort zu unterstützen. Ziel der
Förderrichtlinie ist es, eine aktive und zu-
kunftsorientierte Auseinandersetzung mit
den Folgen des demografi schen Wandels zu
ermöglichen. Da diese regional sehr hete-
rogen ausgeprägt sind, wurden die Zuwen-
dungsgegenstände bewusst weit gefasst und
beinhalten:
die Erarbeitung, Vertiefung und Anpas-
sung von regionalen oder lokalen konzep-
tionellen Strategien und Szenarien,
die Durchführung von regionalen Inno-
vationswettbewerben zur Neuorganisation
der Daseinsvorsorge,
Projekte des bürgerschaftlichen Engage-
ments, der Netzwerkarbeit und des Infor-
mationsaustausches regionaler Akteure,
die Erarbeitung konzeptioneller Grundla-
gen und Projekte, die dem Aufbau mobiler
Grundversorgung oder die dem Aufbau
und der Einführung von „rollenden“ Ver-
waltungsdienstleistungen in dünn besie-
delten Räumen (unter 100 EW/km
2
in den
Gemeinden) dienen,
Forschungs-, Moderations- und Coaching-
maßnahmen im Rahmen innovativer Fach-
konzepte für die regionale Anpassung an
die demografi sche Entwicklung,
lokale Pilotprojekte zur arbeitsteiligen
Wahrnehmung öffentlicher Dienstleistun-
gen von Gemeinden,
die Erarbeitung konzeptioneller Grundla-
gen zur Optimierung von Infrastruktur-
netzen und der Siedlungsstruktur infolge
des Rückzugs privater oder öffentlicher
Infrastrukturanbieter und
die Erarbeitung konzeptioneller Grundla-
gen für den Aufbau generationsübergrei-
fender oder multifunktionaler Nutzungs-
und Organisationsformen im öffentlichen
Bereich.
Junges Engagement für ihre Stadt: Bautzen
Auch in Bautzen ziehen viele junge Leute für
Ausbildung und Studium weg und kommen
erfahrungsgemäß oft nicht zurück. Im Jahr
2009 hat der Steinhaus e. V. ein Projekt bean-
tragt, das genau diese Gruppe anspricht und
Bautzen zum Mittelpunkt macht. In Zusam-
menarbeit mit 37 Jugendlichen, Pädagogen,
Musikern, Grafi kern, Ton- und Filmtechni-
kern und vielen mehr wurde in den Herbst-
ferien der Film „Kleines B an der Spree“
(Bautzen? – junger Film über (Vor-)Urteile,
Selbst- und Fremdbilder) gedreht. Ziel war
es, den Teilnehmern die Auseinandersetzung
mit der eigenen Region zu ermöglichen: die
bewusste Wahrnehmung von kulturellem
Reichtum, von Chancen und Perspektiven,
aber auch vom Selbstbild der Einwohner und
der Außenwahrnehmung. Der Film wird heu-
te unter anderem für touristische Zwecke ge-
nutzt. Bautzen stellt sich damit zum Beispiel
Schulklassen aus anderen Regionen als erle-
benswertes Ziel vor.
55

 
Interkommunale Zusammenarbeit:
Rochlitz, Geithain, Kohren-Salis, Wechselburg
In den Landkreisen Mittelsachsen und Leip-
zig-Land haben sich vier Kommunen zu einer
Demografie- und Innovationspartnerschaft
zusammengeschlossen. In Zusammenarbeit
mit einem externen Demografie-Coach hat
jede Kommune spezielle Schwerpunktthe-
men erarbeitet und inzwischen auch um-
gesetzt. In Rochlitz gibt es ein „Dreieck der
Generationen“ – neben dem Altenpflegeheim
befi nden sich Grundschule und Hort, gegen-
über das Gymnasium. Zwischen den Häusern
herrscht ein reger Austausch. Geithain hat
seinen Schwerpunkt auf das Thema jugend-
freundliche Stadt gelegt, Kohren-Sahlis auf
eine familienfreundliche Angebotsstruktur
sowie ein reges Vereinsleben und schließlich
Wechselburg auf den touristischen Bereich.
Innenstadtbelebung: Weißwasser/Oberlausitz
Im Landkreis Görlitz liegt Weißwasser/OL.
Die Einwohnerzahl hat sich in den vergange-
nen 20 Jahren fast halbiert. Ziel des Projek-
tes war es, die Innenstadt wiederzubeleben,
da aufgrund der städtebaulichen Entwick-
lung von Weißwasser/OL nach 1945 ein tra-
ditionelles Stadtzentrum nicht wahrgenom-
men wird. Dementsprechend verschieden
war und ist das Verständnis der Einwohner
über eine Innenstadt. Auch hier wurde mit
einem externen Coach zusammengearbeitet.
Unter Anwendung der Methode des „kogni-
tiven Stadtplanes“ wurden die gegenwärti-
ge und die zukünftige Lage der Innenstadt
konsensorientiert festgelegt. Danach wurden
Leitstrategien und erste Schlüsselprojekte
zur Stärkung der Innenstadt entwickelt.
Leitbild und Vision: Hoyerswerda
Die Stadt Hoyerswerda war ursprünglich in
ihrer Infrastruktur und Funktion für 100.000
Einwohner konzipiert. Heute leben in der
Stadt noch circa 37.000 Menschen. Im säch-
sischen Vergleich hat die Stadt überdurch-
schnittlich an Einwohnern verloren. Auch
Hoyerswerda hat das Landesprogramm
genutzt, um sich dem Veränderungsprozess
aktiv zu stellen. In Zusammenarbeit mit
einem externen Coach entschied man sich
für einen öffentlichen Leitbildfi ndungspro-
zess und damit für einen zweijährigen Kom-
munikationsprozess zwischen Bürgerschaft
und Stadtverwaltung. Wenn ganze Stadtvier-
tel nicht mehr existieren und Schulen abge-
rissen werden, ist es zunehmend schwieriger,
mit Bürgern zum Thema Veränderung ins
Gespräch zu kommen. Professor Dr. Konrad
Zuse als Ehrenbürger und „Kind“ der Stadt
steht für die Trias von Technik, Kunst und
Kreativität. Hoyerswerda nutzt die Botschaft
dieser drei Begriffe. Im Rahmen von künst-
lerischen Veranstaltungen und thematischen
Ausstellungen, die durch zahlreiche Besu-
cher gewürdigt wurden und werden, können
auch schwierige, aber für die Zukunft der
Stadt wichtige Themen angepackt werden.
Evaluation der ersten Förderperiode
bereits erfolgt
Das Landesprogramm Demografie wurde
nach dreijähriger Laufzeit einer externen
Evaluation unterzogen und 2010 veröffent-
licht. Über 25 Projekte, die zu Beginn des
Untersuchungszeitraums einen fortgeschrit-
tenen Bearbeitungsstand aufwiesen, wurden
im Hinblick auf verschiedenste Fragestellun-
gen betrachtet, wie zum Beispiel zu bewälti-
gende Probleme oder Erfolgsfaktoren in der
Projektarbeit. Auch verfahrensbezogene und
fachliche Aspekte der Richtlinie wurden un-
tersucht. Im Endbericht werden verschiedene
Vorschläge zur Verbesserung unterbreitet.
Im Ergebnis werden die Projektarbeit und die
Programmausrichtung als sehr erfolgreich
gewertet
(download
unter
www.demografi
e.
sachsen.de/1446.htm).
56
Anlage: Berichte der neuen Länder zu den Demografiepolitiken – Sachsen

 
57
Anlage: Berichte der neuen Länder zu den Demografiepolitiken – Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt
1. Bearbeitung des Themas
demografischer Wandel
Auf dem Gebiet des heutigen Sachsen-An-
halt wohnten im Herbst 1989 noch gut drei
Millionen Menschen. In der unmittelbaren
Wendezeit zwischen 1989 und 1991 verlor
Sachsen-Anhalt circa 150.000 Personen net-
to. Ende 2010 lebten aufgrund anhaltender
Wanderungsverluste und zu geringer Gebur-
tenzahlen nur noch 2,34 Millionen Personen
in Sachsen-Anhalt. Bei Anhalten der Trends
werden 2025 weniger als 2 Millionen Einwoh-
ner in Sachsen-Anhalt leben.
Bereits mit der dritten regionalisierten Bevöl-
kerungsprognose in Sachsen-Anhalt im Jahr
2002 wurde eine Einwohnerentwicklung vo-
rausberechnet, die eine Fortsetzung des Be-
völkerungsrückgangs verdeutlichte und eine
Überprüfung herkömmlicher Handlungsan-
sätze notwendig machte. Es bedurfte einer
Neuorientierung im Denken und Fühlen vie-
ler Verantwortungsträger sowie der Bürge-
rinnen und Bürger und einer gemeinsamen
Suche nach passenden Antworten auf diese
große Herausforderung.
Demografischer Wandel als neue Aufgabe
in Sachsen-Anhalt
Bereits ab Mitte der 1990er-Jahre erlangte
die Aufgabenstellung der systematischen Be-
fassung mit den Fragen des demografi schen
Wandels mit der Vorlage der ersten regiona-
lisierten Bevölkerungsprognose eine gewisse
Bedeutung innerhalb der Landesregierung
Sachsen-Anhalt. Federführend bei dieser
und allen weiteren Bevölkerungsprognosen
für Sachsen-Anhalt war und ist der Bereich
Raumbeobachtung. Im April 2009 wurde das
Referat „Raumbeobachtung, Prognosen, Si-
cherung der Raumordnung“ aus der Abtei-
lung „Landesentwicklung, Städtebau, Woh-
nungswesen“ herausgelöst und eine neue
Stabsstelle „Demografi sche Entwicklung und
Prognosen“ geschaffen, die direkt dem Staats -
sekretär unterstellt ist. Damit wird der poli-
tische Stellenwert dieser Aufgabe unterstri-
chen und organisatorisch sichtbar.
Der Bereich Raumbeobachtung ist jedoch
seit 2003 nicht nur mit der Vorlage und Res-
sortabstimmung der Bevölkerungsprognosen
befasst, sondern durch die Landesregierung
aufgefordert, für die Politik der Landesregie-
rung Sachsen-Anhalt relevante Schlussfolge-
rungen aus den Ergebnissen der Raumbeob-
achtung und den Vorausberechnungen der
Bevölkerungsentwicklung zu ziehen und in
die Ressortabstimmung einzubringen. Als In-
strument der Koordinierung steht der Stabs-
stelle der Interministerielle Arbeitskreis
„Raumordnung, Landesentwicklung und Fi-
nanzen“ (IMA ROLF) zur Verfügung. Darin
sind alle Ressorts sowie die Staatskanzlei
Mitglied. Die Federführung liegt beim Leiter
dieser Stabsstelle, früher lag sie beim Refe-
ratsleiter Raumbeobachtung. Der IMA ROLF
diskutiert auf Vorschlag der Stabsstelle die
Annahmen für die Prognosen und beschließt
sie. Die umfangreichen Rechenoperationen
werden durch das Statistische Landesamt
Sachsen-Anhalt durchgeführt. Schlussend-
lich wird die jeweilige aktuelle Prognose von
der Landesregierung für die gesamte Lan-
desverwaltung für verbindlich erklärt.
Bereits die erste Bevölkerungsprognose aus
dem Jahr 1996, die auf Jahren mit erheblicher
Zuwanderung durch Bürgerkriegsflüchtlinge
und einer breiten Aufbruchsstimmung basier-
te, machte darauf aufmerksam, dass die da-
mals beispiellos niedrige Geburtenrate von
etwa 0,7 Geburten je Frau einer nachhaltigen
Entwicklung des jungen Bundeslandes im
Wege stehen wird. In dieser Phase der Ent-
wicklung war es jedoch vorherrschende Auf-
fassung, dass mit dem raschen wirtschaftli-
chen Aufholprozess auch die Geburtenzahlen
der Vorwendezeit wieder erreicht werden
würden. Zwar hat seither die Geburtenrate
mit etwa 1,4 Kindern je Frau den westdeut-
schen Durchschnitt erreicht, ja sogar leicht
übertroffen, die absolute Zahl der Geburten
stagniert jedoch mit 17.000 bis 18.000 pro Jahr
etwa auf der Hälfte der Geburtenzahlen der
1970er- und 1980er-Jahre mit gravierenden
Folgen für die weitere Zukunft des Landes
(Echoeffekt). Gleichzeitig kehrte sich die
leicht positive Zuwanderungsbilanz von Mitte

 
der 1990er-Jahre erneut in kräftige Wande-
rungsverluste um, sodass der Bevölkerungs-
rückgang sich Ende der 1990er-Jahre weiter
massiv fortsetzte beziehungsweise wieder be-
schleunigte. Die überproportionale Abwan-
derung junger Frauen hatte dabei zusätzliche
negative Effekte auf die Landesentwicklung.
Das zeigte sich besonders im Bereich der
Stadtentwicklung. Bis 1996/97 gab es trotz
des Einwohnerrückgangs noch eine deutli-
che Wohnungsnachfrage, sodass bis dahin
über den bereits wachsenden Wohnungs-
leerstand gar nicht nachgedacht wurde. Er-
hebliche Investitionen wurden getätigt und
Subventionen für Neubauten vor allem auf
der grünen Wiese vergeben. Die Folge waren
rasch wachsende Leerstände insbesondere in
den Innenstädten, wirtschaftliche Einbußen
im gewachsenen Einzelhandel, die Verödung
und Entleerung der Innenstädte, und ganze
Stadtteile mit hohen Leerstandsquoten droh-
ten ins soziale Abseits zu kippen. Das Wort
„Abriss“ war noch politisches Tabu. Mit der
dritten Bevölkerungsprognose im Jahre 2002
wurde dann auch über die Auswirkungen
von Leerstand in Politik und Medien offen
diskutiert und intensiv nachgedacht. Parallel
zu dieser Entwicklung in Sachsen-Anhalt hat
der Bund die Auswirkungen des demografi -
schen Wandels in einer Studie untersuchen
lassen, als deren Ergebnis schließlich das
Stadtumbauprogramm aufgelegt wurde.
Im Rahmen des Stadtumbauprogramms muss-
ten die beteiligten Städte erstmals Stadt-
entwicklungskonzepte vorlegen, bei denen
die zukünftige Bevölkerungsentwicklung
ein wesentliches Beurteilungskriterium sein
musste. Die Städte waren so erstmals dazu
angehalten, sich intensiv mit den drängen-
den Fragen ihrer Einwohner- und künftigen
Stadtentwicklung zu befassen und integrier-
te, ganzheitliche Konzepte zu erarbeiten.
Grundlage bildete die dritte regionalisierte
Bevölkerungsprognose für alle 44 beteiligten
Städte in Sachsen-Anhalt.
Auch die Internationale Bauausstellung
Stadtumbau 2010 startete im Jahr 2002 als
Antwort auf diese Entwicklung und themati-
sierte erstmals das Thema Schrumpfung im
Rahmen des Stadtumbaus.
Neben der städtebaulichen Anpassung und
Gestaltung der Gemeinden muss die Funkti-
onsfähigkeit der Gemeinden durch effi ziente
Gemeindestrukturen gesichert werden. Denn
diese sind Zentren des wirtschaftlichen, sozi-
alen, kulturellen, sportlichen und politischen
Lebens aller Bürgerinnen und Bürger und
das Fundament eines funktionierenden Ge-
meinwesens.
Da nur leistungsstarke Kommunen Entschei-
dungsspielräume für kommunales Handeln
bieten können, wurden mit der Gemeindege-
bietsreform in Sachsen-Anhalt im Jahr 2010
zukunftsfähige gemeindliche Strukturen ge-
schaffen, die in der Lage sind, ihre Aufgaben
dauerhaft und sachgerecht, effi zient und in
hoher Qualität zu erfüllen und die wirtschaft-
liche Nutzung der kommunalen Einrichtun-
gen zu sichern.
2. Übergeordnete
Demografiekonzepte
Von der Prognose zu handlungsorientierten
Konzepten
Vor dem Hintergrund der zu erwartenden
zukünftigen Bevölkerungsentwicklung und
den daraus resultierenden Auswirkungen
auf alle Bereiche der Gesellschaft hatte die
Landesregierung im Oktober 2003 beschlos-
sen, im Jahr 2004 ein Handlungskonzept
zur „Nachhaltigen Bevölkerungspolitik in
Sachsen-Anhalt“ vorzulegen. So wurde in
Zusammenarbeit mit allen Ressorts und der
Staatskanzlei ein Arbeitspapier erstellt, das
Konsequenzen aus der Bevölkerungsprogno-
se, mögliche Maßnahmen zur Anpassung an
die prognostizierte Entwicklung sowie An-
satzpunkte für eine Gegenstrategie aufzeig-
te. Das Handlungskonzept sollte Antworten
auf folgende drei Fragestellungen geben:
Was sind wesentliche direkte Auswirkun-
gen beziehungsweise unmittelbare Konse-
quenzen der vorausberechneten demogra-
fi schen Entwicklung?
58
Anlage: Berichte der neuen Länder zu den Demografiepolitiken – Sachsen-Anhalt

 
Wie soll die Landesregierung auf die demo-
grafi sche Entwicklung der Schrumpfung
und Alterung reagieren?
Welche Ansatzpunkte für eine politische
Gegenstrategie werden aufgezeigt?
Das Handlungskonzept war damit eine erste
Antwort auf die hochkomplexen Prozesse der
Schrumpfung und Alterung, der selektiven
Abwanderung und der zu erwartenden Aus-
zehrung peripherer ländlicher Räume des
Landes. Es erhob aber keinesfalls den An-
spruch, fertige Antworten auf die analysier-
ten Problemlagen zu geben. Es zeigte jedoch
auf, dass in der Summe vieler Bemühungen
von Staat und Gesellschaft die Folgen des
demografi schen Wandels tragfähig gestaltet
und wichtige Ansätze für eine Gegenstrate-
gie herausgearbeitet werden können.
Während bei den ersten beiden Fassungen
des Handlungskonzeptes (2005/2007) die An-
passungsstrategie mit dem Schwerpunkt der
Daseinsvorsorge im Vordergrund stand, liegt
der Schwerpunkt des Handlungskonzeptes
für eine „Nachhaltige Bevölkerungspolitik
in Sachsen-Anhalt 2010“ bei zentralen Ele-
menten einer ganzheitlichen Strategie sowie
der Darstellung des ressortübergreifenden
Ansatzes bei der Gestaltung des demografi-
schen Wandels. Die Prioritäten liegen daher
auf strategischen Fragen, den Auswirkungen
des demografi schen Wandels auf die Finanz-
politik, der Schaffung einer ökonomischen
Grundlage des Landes, einer umfassenden
Bildung und Ausbildung der jungen Gene-
ration, der Stärkung von Familien zur Er-
höhung der Geburtenzahlen, der stärkeren
Aktivierung der älteren Menschen sowie der
Mobilisierung breiter Bevölkerungskreise für
ehrenamtliches Engagement.
Hierzu gehört auch eine neue Kommunika-
tionsstrategie, die deutlich macht, dass die
schiere Bevölkerungszahl und auch die künf-
tige Bevölkerungsdichte keine geeigneten
Parameter für die zukünftige Lebensqua-
lität der Bürgerinnen und Bürger in Sach-
sen-Anhalt sein müssen und sollen. Deshalb
soll die Diskussion angestoßen werden, wie
weniger quantitative als vielmehr qualitati-
ve Entwicklungstrends in den Vordergrund
59
der Landesentwicklung gerückt werden und
Chancen und Möglichkeiten für die Zukunft
des Landes aufgezeigt werden können. So
ist zum Beispiel die ausgezeichnete Kinder-
betreuung ein qualitatives Signal für junge
Frauen und Männer, um in Sachsen-Anhalt
eine Familie zu gründen.
3. Neue Ansätze in
demografieaffinen Teilpolititken
Zentrale Themenfelder
Nachfolgende Themenfelder zeichneten sich
bereits bei der Erarbeitung des Konzepts ab,
die auch für die Bundespolitik von entschei-
dender Bedeutung sind:
Gesteuerte Zuwanderung und Anerkennung
ausländischer Abschlüsse
Die Weltbevölkerung wächst jedes Jahr nach
Schätzungen um die Einwohnerzahl Deutsch-
lands. Hierin liegt ein großes Potenzial für
Zuwanderung. Davon wollen wir in Sachsen-
Anhalt profitieren, um das rasch schrump-
fende Erwerbspersonenpotenzial zu stabili-
sieren und die dynamische wirtschaftliche
Entwicklung nicht zu gefährden. Zuwande-
rung und Integration vor allem jüngerer, gut
ausgebildeter Menschen müssen deshalb für
die Zukunft ein aktuelles Thema sein.
Auf eine älter werdende Gesellschaft
einstellen
In einer zunehmend alternden Gesellschaft
soll gerade den aktiven Senioren ein weitge-
hend uneingeschränktes Leben ermöglicht
werden. In erster Linie bedeutet dies, ein
Leben in einem eigenen Haushalt führen zu
können. Sachsen-Anhalt will hierfür weiter
die Voraussetzungen schaffen und angepass-
te Wohnformen und Versorgungsstrukturen
entwickeln und ausbauen.

 
Die Bevölkerungsprognose zeigt, dass der
Anteil Älterer am Erwerbspersonenpotenzial
insbesondere nach 2015 rasch ansteigt. Be-
schäftigte und Unternehmen sind gleicher-
maßen in der Pfl icht, sich auf diese veränder-
ten Rahmenbedingungen einzustellen. Daher
sind sowohl Aktivitäten zur Fachkräftesiche-
rung als auch innerhalb der Unternehmen
verstärkt Anstrengungen zur Förderung der
Gesundheit von Beschäftigten im Rahmen ei-
nes betrieblichen Gesundheitsmanagements
notwendig. Insbesondere in kleinen und mit-
telständischen Unternehmen wird dabei ein
besonderer Handlungs-, aber auch Unterstüt-
zungsbedarf gesehen.
Wertedebatte führen und eine Politik für
Familien und Kinder offensiv betreiben
Es stellt sich für das Land wie den Bund die
Frage nach den tragenden gesellschaftlichen
Werten, insbesondere nach dem Wert der
Familie. Nur wenn es gelingt, die Geburten-
rate spürbar in Richtung von zwei Kindern
je Frau zu verändern, wird der Alterungs-
und Schrumpfungsprozess mit seinen gra-
vierenden Folgen für alle gesellschaftlichen
Bereiche mit Verzögerung zum Stillstand
kommen. Diese Diskussion muss wieder in
den Mittelpunkt der politischen und gesell-
schaftlichen Debatte gerückt und die erfor-
derlichen langfristigen Maßnahmen müssen
ergriffen werden.
Der Zugang zur Daseinsvorsorge muss
überall garantiert werden
Der demografi sche Wandel verändert unsere
Gesellschaft, und die Politik muss entspre-
chend reagieren. Hohe Priorität hat dabei die
Sicherstellung der Daseinsvorsorge in den
schwach strukturierten ländlichen Räumen.
Die Sicherung der Versorgungssysteme wird
in Sachsen-Anhalt vor allem nach dem Zen-
trale-Orte-Prinzip gewährleistet. Damit soll
die Erreichbarkeit öffentlicher und privater
Dienstleistungen in zumutbarer Entfernung
zu vertretbaren Kosten langfristig gesichert
werden.
Bürgerschaftliches Engagement ist gefragt
Das verbesserte Miteinander der Generatio-
nen und nicht zuletzt die stärkere Einbezie-
hung der älteren Generation werden zukünf-
tig von entscheidender Bedeutung sein. Die
Erfahrungen und das Wissen dieser Genera-
tion tragen zur Entwicklung und Stabilisie-
rung des Landes bei. Das bürgerschaftliche
Engagement muss durch engagierte Senio-
rinnen und Senioren maßgeblich getragen
und von Staat und Gesellschaft unterstützt
und gewürdigt werden.
Offener Diskurs in einer offenen Gesellschaft
Eine wichtige Rolle bei der „Kommunikation“
des Themas demografi scher Wandel spielen
naturgemäß die Medien. Sie sind die Multi-
plikatoren und Meinungsbildner für Themen
und Beiträge aus dem Bereich des demogra-
fi schen Wandels. Sie prägen nachhaltig das
Selbstbild und die Diskussionen unserer Ge-
sellschaft. Viele Journalisten zeigen großes
Interesse am Thema Demografie und sollten
daher für eine geänderte, grundsätzlich po-
sitive Kommunikationsstrategie gewonnen
werden. Auch die Einbeziehung der Bürge-
rinnen und Bürger in den Kommunikations-
und Gestaltungsprozess ist Grundvorausset-
zung für die gemeinsame Gestaltung und
Auseinandersetzung mit dem Thema. Nur so
kann es gelingen, Bürgerinnen und Bürger
aktiv in die Mitgestaltung einzubeziehen und
bereits im Vorfeld in planerische Prozesse
einzubinden.
4. Best-Practice-Beispiele
Landesbündnis für Familien Sachsen-Anhalt
Angesichts der demografi schen Entwick-
lung hat sich die Landesregierung zum Ziel
gesetzt, Sachsen-Anhalt kinder- und fami-
lienfreundlicher zu gestalten.
Im Jahr 2004 wurde eine Familieninitiative
in Sachsen-Anhalt gestartet, der sich viele
Akteure aus Politik, Wirtschaft und Gesell-
60
Anlage: Berichte der neuen Länder zu den Demografiepolitiken – Sachsen-Anhalt

 
schaft angeschlossen haben. Aus dieser Ini-
tiative entstand Ende 2004 das Landesbünd-
nis für Familien. Im Rahmen der Aktivitäten
des Landesbündnisses stand das Thema de-
mografi scher Wandel im Mittelpunkt des
Geschehens. Aus diesem Grund wurde die
Einrichtung der Arbeitsgruppe „Demografi-
scher Wandel“ beschlossen, die sich intensiv
mit Themen, Projekten und Ideen zur aktiven
Gestaltung des demografi schen Wandels in
Sachsen-Anhalt beschäftigt.
Zukunftsfähigkeit als Grundprinzip
der Landesentwicklung –
demografiefeste Entscheidungen
Im Jahr 2008 ist für alle Ressorts der Lan-
desregierung die Einführung eines Demo-
grafie-TÜV bei allen Fördermaßnahmen der
EU-Strukturfonds und der Landesförder-
programme für verbindlich erklärt worden.
Ausgewählte Kriterien ermöglichen es, die
auf spezifi sche strukturpolitische Ziele aus-
gerichteten Fördermaßnahmen auch unter
dem Gesichtspunkt zu bewerten, inwieweit
sie heute den absehbaren demografi schen
Veränderungen der nächsten Jahre und
Jahrzehnte Rechnung tragen. Der Demogra-
fie-TÜV soll nicht darüber entscheiden, ob
bestimmte Vorhaben gefördert werden, son-
dern hilft unter anderem, zu beurteilen, ob
die zu erwartenden Folgekosten auch unter
den zukünftigen demografi schen und fi ska-
lischen Rahmenbedingungen fi nanziert wer-
den können und die eingesetzten öffentlichen
Gelder eine langfristige Wirkung entfalten.
Darüber hinaus hat das Ministerium für
Arbeit und Soziales einen Demografiecheck
zur nachhaltigen Förderung von Investitio-
nen des Landes in die soziale Infr astruktur
seit dem Jahre 2006 erfolgreich in der
Anwendung. Der Demografiecheck fördert
den Dialog mit den Beteiligten, hilft Ent-
scheidungen abzusichern und treibt gemein-
same Lernprozesse voran. Im Bereich der
Investitionen in Kindertagesstätten wird die
demografiesensible Ausrichtung der Förde-
rung mit Erfolg angewandt. Die Demografie-
Werkstattreihe Soziales und Gesundheit greift
unter anderem diese Themen auf und führt
einen Dialog mit den Kommunen sowie
den Akteurinnen und Akteuren in Sachsen-
Anhalt.
20 Jahre Stadtentwicklung –
die IBA zeigt eine Erfolgsgeschichte
„Weniger ist Zukunft“ lautet das Motto der
Internationalen Bauausstellung in Sachsen-
Anhalt, die im Jahr 2010 mit der Präsentati-
on der Ergebnisse ihren Höhepunkt fand. Mit
der IBA Stadtumbau in Sachsen-Anhalt 2010
wurde erstmals ein ganzes Bundesland zum
Thema einer Internationalen Bauausstellung,
und das mit einer ganz anderen, den Her-
ausforderungen der Zeit gemäßen Aufgaben-
stellung, der Entwicklung von Beispielen und
deren Umsetzung im Hinblick auf die Stadt-
entwicklung unter dem Vorzeichen der de-
mografi schen Entwicklung.
Die IBA 2010 ist als ein großes „Labor“ zu
verstehen, in dem verschiedene „Werkzeuge“
des Stadtumbaus exemplarisch zur Erpro-
bung und Anwendung kamen. Die Mehrzahl
der Projekte in den Städten Sachsen-Anhalts
wird auch darüber hinaus noch langfristig
erlebbar sein. Gemeinsam mit verschiedenen
Akteuren haben die an der IBA partizipieren-
den 19 Städte Ideen und Projekte entwickelt
und diese auch mit großem Engagement zum
größten Teil umgesetzt. Sie werden diese
auch weiterführen.
Gesundheitliche Versorgung sichern
Zur Sicherung der ärztlichen Versorgung
hat das Land Sachsen-Anhalt unter anderem
„Stipendien für Medizinstudierende“ einge-
führt. Die Kassenärztliche Vereinigung Sach-
sen-Anhalt, die AOK Sachsen-Anhalt und die
Landesregierung fi nanzieren Stipendien für
Medizinstudierende, um medizinischen Ver-
sorgungsproblemen in einzelnen Regionen
Sachsen-Anhalts mit ausgebildeten Ärztin-
nen und Ärzten vorzubeugen. Voraussetzung
ist, dass die Stipendienempfangenden sich
für eine bestimmte Zeit zur Niederlassung in
Sachsen-Anhalt verpfl ichten.
61

 
Praxisassistenz
Auch ein veränderter Professionen-Mix und
größere Eigenständigkeit von Gesundheits-
berufen können eine Lösungsmöglichkeit
sein. Im September 2009 begann in Sachsen-
Anhalt die Qualifi zierung in einem neuen Be-
rufsbild der nicht ärztlichen Praxisassistenz.
Mit der neu erworbenen Zusatzqualifi kation
ist es den Assistentinnen möglich, arztent-
lastend tätig zu werden. Besonders für ältere
immobile Patientinnen und Patienten wird
so das medizinische Versorgungsnetz besser
geknüpft.
Demografie-Coaching hilft konkret vor Ort
Im September 2009 hat das Ministerium für
Landesentwicklung und Verkehr das Projekt
„Demografie-Coaching“ im besonders vom
demografi schen Wandel betroffenen Land-
kreis Mansfeld-Südharz gestartet. Das Ziel
besteht darin, alle elf Zentralen Orte des
Landkreises für die komplexen Fragestel-
lungen dieses Wandels zu sensibilisieren und
gemeinsam mit den jeweiligen Stadt- und
Gemeindeverwaltungen sowie den interes-
sierten Bürgerinnen und Bürgern nach sach-
gerechten und für den jeweiligen Ort zuge-
schnittenen Lösungen zu suchen. Dazu hilft
ein externer Coach, der in einer ersten Phase
eine schonungslose Analyse der Entwicklung
der Stadt beziehungsweise der Gemeinde
in den letzten Jahren durchführt. In einem
zweiten Schritt werden mit der örtlichen Ver-
waltung, dem Stadtrat, interessierten Unter-
nehmern, Vertretern von Vereinen, Kirchen,
Bildungseinrichtungen etc. konkrete Projek-
te zum Umgang mit den Folgen der Alterung
und Schrumpfung erarbeitet.
Mit neuen Anstößen des Demografie-Beirates
und der Demografie-Allianz die gesellschaft-
liche Debatte verbreitern und vertiefen
Im Jahr 2010 wurde ein Beirat für Demografie
in Sachsen-Anhalt berufen. Der Demografie-
Beirat unterstützt die Politik bei allen rele-
vanten politischen, wirtschaftlichen, wissen-
schaftlichen und gesellschaftlichen Fragen
des demografi schen Wandels. Insbesondere
zu aktuellen Entwicklungen, gesellschaftli-
chen und wissenschaftlichen Debatten – auch
auf Bundesebene – ist die Meinungsbildung
dieses unabhängigen, beratenden Gremiums
ein wichtiger Bestandteil der Demografie-
politik in Sachsen-Anhalt geworden. Er ist
aufgerufen, innovative Lösungsansätze zu
entwickeln, damit die Ziele der gleichwerti-
gen Lebensverhältnisse und der langfristi-
gen Sicherung der Daseinsvorsorge in allen
Landesteilen verwirklicht werden können.
Hierzu soll auch eine Kommunikationsstra-
tegie für das Thema Demografie entwickelt
werden, um mehr Akzeptanz für das Thema
Demografie in der Bevölkerung zu erhalten
und sie zur Mitarbeit und Mitgestaltung an-
zuregen.
Auch mit der Gründung einer Demografie-
Allianz im September 2011 sollen auf den ver-
schiedenen Handlungsfeldern die vielfältigen
Initiativen und Aktivitäten zahlreicher Ins-
titutionen zusammengeführt und öffentlich
sichtbar gemacht werden. Die teilnehmenden
Akteure wollen deutlich machen, dass der
demografi sche Wandel nur dann erfolgreich
gestaltet werden kann, wenn möglichst viele
gesellschaftliche Kräfte an seiner Gestaltung
mitwirken.
Europäische Netzwerke helfen bei der Suche
nach Lösungen
Der Umgang mit den Auswirkungen des
demogr afi schen Wandels gehört für viele
Regionen in Ostdeutschland sowie in Süd-
und Osteuropa zu den zentralen Herausfor-
derungen der kommenden Jahre.
Vor diesem Hintergrund stehen Kommunen
und Regionen im Wettbewerb um Einwoh-
ner, gute Arbeitsmöglichkeiten, attraktive
Lebensbedingungen und hohe Standortquali-
tät. Unternehmen stehen vor der zusätzlichen
Herausforderung, qualifi zierte Arbeitnehmer
und Fachkräfte zu binden und neue Mitarbei-
ter zu gewinnen.
Das EU-INTERREG IV B Central Europe Pro-
jekt YURA (Jugendstrategien in Regionen mit
Abwanderungsproblemen) hat es sich daher
zum Ziel gesetzt, solche innovativen Ansätze
62
Anlage: Berichte der neuen Länder zu den Demografiepolitiken – Sachsen-Anhalt

 
zur Sicherung des Fachkräftepotenzials in
besonders betroffenen Regionen zu unterstüt-
zen. Der Fokus im Projekt YURA wird dabei
besonders auf Jugendliche gelegt, da sie eine
wichtige Zielgruppe und eine noch wichtige-
re Ressource für den wirtschaftlichen Erfolg
der Zukunft bilden.
Zwei weitere demografierelevante Central
Europe Projekte mit Beteiligung des Landes
Sachsen-Anhalt sind im Jahr 2011 gestar-
tet, das Projekt Re-Turn – Regionalentwick-
lung durch Rückwanderung und das Projekt
CE-Ageing – Aufbau einer zentralen europä-
ischen Plattform für eine älter werdende Ge-
sellschaft.
Fachkräfte für Sachsen-Anhalt gewinnen
Seit fast zwei Jahren unterstützt PFIFF –
Portal für interessierte und fl exible Fach-
kräfte – im Auftrag des Wirtschaftsminis-
teriums Sachsen-Anhalt Unternehmen und
Fachkräfte dabei, möglichst schnell und
passgenau zueinander zu fi nden mit dem
Ziel, gut ausgebildete Fachkräfte langfris-
tig an Sachsen-Anhalt zu binden und somit
den Fachkräftebedarf im Land nachhaltig
zu sichern. Aufgabe von PFIFF ist es, in Zu-
sammenarbeit mit vielen (über)regionalen
Arbeitsmarktakteuren (zum Beispiel Agen-
turen für Arbeit, Arbeitgeber- und Bran-
chenverbänden, Wirtschaftsförderungen, re -
gionale Initiativen, Transferzentren der
Hochschulen etc.) interessierte Frauen und
Männer als Fachkräfte für das Land Sach-
sen-Anhalt zu gewinnen und somit die hei-
mische Wirtschaft zu stärken. Dafür zeigt
PFIFF den Fachkräften über ein Portal inter-
essante Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt auf
und unterstützt gleichzeitig die Unterneh-
men aus Sachsen-Anhalt bei der Gewinnung
von qualifi ziertem Personal.
Im Jahr 2010 wurde ein Fachkräftesiche-
rungspakt mit zentralen Wirtschafts- und
Sozialpartnern für die Fachkräftesicherung
in Sachsen-Anhalt geschlossen.
Mit gezielter Förderung den demografischen
Wandel gestalten
Um tragfähige Netzwerke zu schaffen und
kreative Ideen zu entwickeln, die durch die
demografi schen Veränderungen vor Ort not-
wendig sind, muss den gesellschaftlichen und
privaten Akteuren Unterstützung gegeben
werden.
Dafür hat Sachsen-Anhalt im Jahr 2010 erst-
mals eine „Richtlinie zur Förderung von
Maßnahmen für die Gestaltung des demo-
grafi schen Wandels und zur Förderung der
Regionalentwicklung in Sachsen-Anhalt“ auf-
gelegt. Mithilfe dieser Richtlinie werden vor
allem kommunale und gesellschaftliche Ak-
teure bei der Durchführung von Projekten
zur Gestaltung des demografi schen Wandels
unterstützt. Sie soll Hilfe zur Selbsthilfe sein,
bürgerschaftliches Engagement aktivieren
und zu kreativen Projektideen anregen. Bis-
her konnten 54 Projekte gefördert werden.
63

 
Thüringen
1. Bearbeitung des Themas
demografischer Wandel