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STAATSMINISTERIUM
FÜR
REGIONALENTWICKLUNG
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM
FÜR REGIONALENTWICKLUNG
01095 Dresden
—- per Email -
gemäß Verteiler
Wiederkehrende
regelmäßige
Prüf-‚ Wartungs- und lnstandhaltungstä-
tigkeiten zur Zeit der COVlD-19-Pandemie
Sehr geehrte Damen und Herren,
anlässlich der aktuellen Situation weist das Sächsische
Staatsministerium
für Regionalentwicklung
darauf hin, dass in Folge der COVlD-19-Pandemie
aufgrund von reduzierten
Kapazitäten,
Personalengpässen
oder internen
Arbeitsregelungen
für Behörden, Bauherrn, Betreiber, Prüfsachverständige
und Sachkundige
sowie die Beschäftigten
der Wartungs- und Instandhal-
tungsunternehmen
Gründe vorliegen können, die eine Durchführung
an-
stehenderAufgaben
behindern.
Zu diesen Aufgaben zählen insbesondere:
. Wiederkehrende
Prüfungen der Bauaufsichtsbehörden
. Prüfungen als Erstprüfungen
vor der lnbetriebnahme
und als wie-
derkehrende Prüfung durch Prüfsachverständige
. Wartungs- und Instandhaltungstätigkeiten,
sowie Prüfungen durch
Sachkundige
aufgrund der Festlegungen
in Verwendbarkeits—
und
Anwendbarkeitsnachweisen
sowie der Vorgaben der Hersteller in
Einbau—‚ Betriebs- und Wartungsanleitungen
. Prüf—‚ Wartungs- und lnstandhaltungstätigkeiten
aufgrund der Auf-
lagen oder Nebenbestimmungen
in Baugenehmigungen
Grundsätzlich
gilt, dass die Pflichten der für die durchzuführenden
Prüfun-
gen und Ausführung der Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten
zuständi—
gen verantwortlichen
Behörden,
Bauherrn,
Betreiber,
Prüfsachverständi-
gen, Sachkundigen
und Unternehmen
unverändert bestehen. Eine Ausset-
zung oder eine Verlängerung
der gesetzlich geregelten Fristen kommt nicht
in Betracht. Eine Verlängerung
von in allgemein anerkannten
Regeln der
Technik bestimmten
Fristen kann unter Würdigung des technisch Vertret—
baren möglich sein. Nicht fristgerecht
durchgeführte
Tätigkeiten
müssen
unverzüglich nachgeholt werden.
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Freistaat
SACHSEN
Ihre Ansprechpartnerin
Frau Boeland
Durchwahl
Telefon +49 351 564-50539
Telefax +49 351 564-50505
nora.boeland@
smr.sachsen.de
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
Dresden, 30. April 2020
MACH
AS
WICHTIGES
Arbeiten im Öffentlichen
Dicnst Sachsen
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
für Regionalentwicklung
Archivstraße
1
01097 Dresden
www.smr.sachsen.de
Verkehrsverbindung:
Zu erreichen mit den Straßen—
bahnlinien 3, 6, 7, a, 13
Für Besucher mit Behinderungen
befinden sich gekennzeichnete
Parkplätze am Königsufer.
Für alle Besucherparkplätze
gilt:
Bitte beim Pfortendienst
melden.
Bitte beachten Sie die allgemei-
nen Hinweise zur Verarbeitung
personenbezogener
Daten durch
das Sächsische Staatsministeri—
um für Regionalentwicklung
zur
Erfüllung der lnformationspflichten
nach der Europäischen
Daten-
schutz—Grundverordnung
auf
www.smr.sachsen.de

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STAATSMINISTERIUM
FUR
REGIONALENTWICKLUNG
Soweit Bauaufsichtsbehörden
Mitteilungen
über nicht fristgemäß durchgeführte
Prüf—‚
Wartungs- und Instandhaltungstätigkeiten
erhalten, soll im Rahmen der Ausübung des
pflichtgemäßen
Ermessens von ordnungsbehördlichen
Maßnahmen wegen der Über—
schreitung von Fristen abgesehen werden, wenn nachvollziehbare
Gründe vorliegen.
Bei baulichen Anlagen, in denen derzeit die Nutzung ruht (Betriebsunterbrechung)
bzw.
untersagt ist, dürften aus Betreibersicht
keine Gründe vorliegen, die Prüf—‚ Wartungs-
und lnstandhaItungstätigkeiten
erst zu einem späteren Zeitpunkt durchzuführen.
Von dem jeweils Verantwortlichen
ist zu prüfen und zu beurteilen, ob die Sicherheit für
die weitere Nutzung in ausreichendem
Maße gegeben ist. Sollte das Ergebnis der
durchzuführenden
Beurteilung
sein, dass die Sicherheit der Anlage nicht in dem not-
wendigen Mindestmaß gewährleistet werden kann, sind geeignete Maßnahmen zu tref-
fen. Gegebenenfalls
ist die bauliche und /oder technische Anlage außer Betrieb zu
nehmen. Eine Inbetriebnahmen
ohne Prüfungen durch Prüfsachverständige,
wie die
Wirk—Prinzip-Prüfung,
sind von einer Ausnahmeregelung
ausgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Ania Eichhorn
Referatsleiterin
Bautechnik,
Bauordnungsrecht,
Holzbau
Verteiler:
Landesdirektion
Sachsen
Abteilung 3
Untere Bauaufsichtsbehörden
gemäß Verteiler
nachrichtlich:
Prüfingenieure
für Brandschutz und Standsicherheit
gemäß Verteiler
lngenieurkammer
Sachsen mit der Bitte um Weiterleitung
an listengeführte
Prüfsach—
verständige und Bauvorlageberechtigte
Architektenkammer
Sachsen mit der Bitte um Weiterleitung
an listengeführte
Bauvorla-
geberechtigte
Landesvereinigung
der Prüfingenieure
für Bautechnik in Sachsen e.V.
Referat 42 SMI (Brandschutz,
FeuenNehnNesen)
mit der Bitte um Weiterleitung
an die
örtlichen Brandschutz—Behörden
Sächsisches
Staatsministerium
der Finanzen, Referate 46 und 47 SMF (Fachaufsicht
SIB und Bundesbau)
mit der Bitte um Weiterleitung
an die Zentrale und die Niederlas—
sungen des SIB
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