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STAATSMINiSTERIUM
FÜR
REGIONALENTWICKLUNG
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM
FÜR REGIONALENTWICKLUNG
01095 Dresden
gemäß Verteiler
- per E-Mail -
Verlängerungsprüfungen
bei Fliegenden Bauten zur Zeit der COVlD-19-
Pandemie
Sehr geehrte Damen und Herren,
wegen der COVlD-19-Pandemie
ist das öffentliche Leben in Deutschland
gegenwärtig
stark eingeschränkt.
Unter anderem finden keine Großveran—
staitungen und somit 2.8. auch keine Volksfeste statt. Davon ist, wie nach-
folgend dargestellt,
auch die Genehmigungspraxis
Fliegender Bauten be-
troffen.
Die Geltungsdauer
der Ausführungsgenehmigung
eines Fliegenden Baus
wird gemäß § 76 Absatz 5 Sächsische Bauordnung (SächsBO) verlängert.
Ermessenssteuernd
beschreibt
Teil B Ziffer III der Richtlinie des Sächsi-
schen Staatsministeriums
des Innern über Fliegende
Bauten (Sächs-
FIBauR) hierzu, dass nur verlängert werden darf, wenn der Fliegende Bau
noch mit den geprüften und mit Genehmigungsvermerk
versehenen Bauvor-
iagen übereinstimmt
sowie die notwendigen Prüfungen durchgeführt worden
sind (Verlängerungsprüfung).
Die Verlängerungsprüfung
findet üblicher-
weise und insbesondere
bei aufwändigen
Fahrgeschäften,
direkt auf dem
Festplatz statt. Da keine Volksfeste
stattfinden,
können diese Prüfungen
zurzeit nicht durchgeführt
werden, obwohl die ablaufende Ausführungsge—
nehmigung dies ggf. erfordern würde.
Das Sächsische
Ministerium
für Regionalentwicklung
und der Arbeitskreis
Fliegende Bauten bitten die Prüf— und Genehmigungsstellen
für Fliegende
Bauten, auch in dieser Ausnahmesituation
Ihrer Verantwortung
für die Si-
cherheit Fliegender Bauten gerecht zu werden. Es wird jedoch auf die vor—
handenen Möglichkeiten
venNiesen,
um außergewöhnliche
Härten für die
Anlagenbetreiber
zu vermeiden,
ohne das Sicherheitsniveau
grundsätzlich
abzusenken.
Freistaat
lhrI-e AnsprechpartnerI-in
Michael Koban
Durchwahl
Teiefon +49 351 564-50536
Telefax +49 351 564-35009
(Abt.)
Michael.Koban@
smr.sachsen.de
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(bitte bei Antwort angeben)
53-2531/1/15—2020/37153
Dresden,
08.05.2020
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WICHTIGES
Avbeitrn im Öffentlichen
Diznsl Sixtus!"
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Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
für Regionalentwicklung
Archivstraße
1
01097 Dresden
www.smr.sachsen.de
Verkehrsverbindung:
Zu erreichen mit den Straßen-
bahnlinien
3, 6, 7, 8. 13
Für Besucher mit Behinderungen
befinden sich gekennzeichnete
Parkplätze am Königsufer.
Für alle Besucherparkplätze
gilt:
Bitte beim Pfortendienst
melden.
Bitte beachten Sie die allgemei-
nen Hinweise zur Verarbeitung
personenbezogener
Daten durch
das Sächsische Staatsministeri-
um für Regionalentwicklung
zur
Erfüllung der Informationspflichten
nach der Europäischen
Daten-
schutz—Grundverordnung
auf
www.smr.sachsen.de

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Freistaat
===. SACHSEN
STAATSMINISTERIUM
FÜR
REG] ONALENTWICKLUN G
Dazu werden folgende Hinweise geben:
-
Eine allgemeingültige
Sonderregelung,
die einen Betrieb ohne gültige Ausfüh-
rungsgenehmigung
befün/vortet‚ ist nicht zu verantworten.
-
Die Verlängerung
der Ausführungsgenehmigung
sollte unbedingt fristgerecht
beantragt werden. Dies kann mit dem Hinweis geschehen,
dass Prüfungen
zurzeit nicht möglich sind. Der Antrag verursacht zunächst keine Kosten und
schützt vor der Verfristung der Ausführungsgenehmigung.
-
Im Einzelfall ist die Verlängerung
der Ausführungsgenehmigung
auch ohne ma-
terielle Prüfung möglich, wenn dies zu verantworten
ist. Die Genehmigungsstel-
le übt ihr Ermessen dann, gemäß Teil B Ziffer III SächsFIBauR,
dahingehend
aus, dass diese Prüfung ihrer Einschätzung
nach nicht notwendig
ist. In sol—
chen Fällen Wird die Laufzeit der Ausführungsgenehmigung
regelmäßig redu-
ziert.
-
Es besteht die Möglichkeit,
die Ausführungsgenehmigung
unter der auflösen-
den Bedingung zu erteilen, dass die Prüfungen vor der ersten lnbetriebnahme
oder zu einem bestimmten Zeitpunkt durchzuführen
sind. Wegen ihrer beson—
deren Rechtswirkung
muss die Bedingung im Bescheid klar von den anderen
Nebenbestimmungen
abzugrenzen sein.
-
Anlagenbetreiber
die ihre Anlagen jetzt prüfen und genehmigen lassen können,
sollten es unbedingt tun, auch wenn absehbar kein Betrieb möglich ist. Sie
können sich und andere für den Fall entlasten, dass zum Ende der Krise Eng-
pässe bei den Genehmigungs-
und Prüfkapazitäten
auftreten.
Mit freundlichen Grüßen
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Anita Eichhorn
Referatsleiterin
Bautechnik, Bauordnungsrecht,
Holzbau
Verteiler:
Landesdirektion
Sachsen
Abteilung 3
Untere Bauaufsichtsbehörden
gemäß Verteiler
Prüf- und Genehmigungssteile
für Fliegende Bauten in Sachsen
TÜV SÜD Industrie Service GmbH
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