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image
image
SACHSISCHES
STAATSMINISTERIUM
DES INNERN
SÄCHSISCHES
STAATSMINISTERIUM
FÜR UMWELT
I-IND
LANDWIRTSCHAFT
Dresden,
0?.00..r0t,
Aktenzeichen:
53-458 I 66 I
4l - 4581 54
(Bitte
bei Antwort angeben)
Gemeinsame
Handlungsempfehlung
des Sächsischen
Staatsministeriums
des
lnnern und
des
Sächsischen Staatsministeriums
flir Umwelt
und
Landwirtschaft
zur Zulassung
von Wi ndenerg
ieanlagen
lnhaltsübersicht
voRWoRT
...................3
ALLGEME|NES.........
..................... 3
t.
VERFAHREN....
.....................3
1.1
lmmissionsschutzrechtliches
Genehmigungsverfahren.............
...........4
1.1.1
Durchführung des Genehmigungsverfahrens
durch
die lmmissionsschutzbehörde
..............4
1.1.2 Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVP)
.......4
1.1.2.1 UvP-Pflicht,
Vorprüfung
......................4
1.1.2.2 Kumulierende Vorhaben
..................... 5
1.1.2.3 Anderungen oder Erweiterungen
bestehender
Anlagen
(einschließlich
Repowering).......5
1.1.3 Stellungnahme
zur bauordnungs-
und bauplanungsrechtlichen
Zulässigkeit.........................
5
1.1.4
Rückbauverpflichtung: Sicherheitsleistung
und
Verpflichtungserklärung
($
35 Abs. 5
BauGB,
$
72 Abs. 3 SächsBO)
................6
1.2
Baugenehmigungsverfahren..............
.............6
1.2.1 Durchführung des Genehmigungsverfahrens
durch die
Bauaufsichtsbehörde......................
6
1.2.2 Erfordernis einer
Baugenehmigung
neben dem immissionsschutzrechtlichen
Anzeigeverfahren
($
15 BlmSchG)
..........
............7

image
image
2
II.
PLANUNGSRECHTLICHE
ZULÄSSIGKEIT
...........8
ll.1 Bebauungsplan /
unbeplanter
lnnenbereich...........
........... B
ll.2 Außenbereich.................
............. I
11.2.1 Gebot der Rücksichtnahme.....
.................8
11.2.2
Verunstaltung des
Landschaftsbildes
..........................9
1l.2.3 Artenschutz
........9
11.2.4 Luftverkehr.
......10
11.2.5 Funkstellen,
Radaranlagen ........................................
10
11.2.6 Darstellungen des
Flächennutzungsplans
/ Steuerung
durch Regionalpläne......................10
11.2.7
Auswirkungen der in Aufstellung
befindlichen
Pläne..........
..........11
11.2.7.1
Raumordnerische Untersagung.........
................... 11
11.2.7.21n Aufstellung befindliches
Ziel als ungeschriebener
öffentlicher
Belang
gemäß
$
35
Abs. 3 Satz 1
BauGB.....
............12
ll.4 Kleinwindenergieanlagen.................
............. 13
11.4.1 Zulässigkeit
von Kleinwindenergieanlagen
in
überplanten
Gebieten.....
........... 13
11.4.2
Zulässigkeit von Kleinwindenergieanlagen
innerhalb der im
Zusammenhang bebauten
Ortsteile......
......................... 13
ll.4.2.1Zulässigkeit nach
$
34
Abs. 2 BauGB
..................13
11.4.2.2 Zulässigkeit nach
$
34
Abs. 1 BauGB
..................14
|1.4.3 Zulässigkeit von Kleinwindenergieanlagen
im Außenbereich.................
..........14
|1.4.3.1 Selbständige
Anlagen......
..................14
11.4.3.2
Nebenanlagen ...............
...................14
III. IMMISSIONSSCHUTZRECHTLICHEUNDBAUORDNUNGSRECHTLICHE
ANFORDERUNGEN..
..........15
lll.l lmmissionsschutzrechtliche
Anforderungen
im
immissionsschutzrechtlichen Verfahren
........... 15
lll.1.1 Beurteilung der Geräuscheinwirkungen
....................
15
lll.1.2
Beurteilung
der
Lichteinwirkungen
......... 15
lll.2 lmmissionsschutzrechtliche
Anforderungen
im
Baugenehmigungsverfahren.............................
15
lll.3
Bauordnungsrechtliche
Anforderungen..............
.............16
lll.3.1
Abstände und Abstandsflächen
(S
6 SächsBO)...............
.............16
lll.3.2 Standsicherheit
($
12
SächsBO)
................
.............16
lll.3.3 Verkehrssicherheit
(S
16 SächsBO)
.......17
lll.3.4 Blitzschutzanlagen
($
46 SächsBO)
............
.............17
lll.4 Anforderungen aus
dem Luftverkehrsrecht
......................17
lll.4.1 Kennzeichnung
von Windenergieanlagen......
...........17
12

image
image
3
Vorwort
Die Nutzung der
Windenergie
trägt
mit etwa 50
%
wesentlich
zur
Stromerzeugung
aus er-
neuerbaren Energien in Sachsen bei. Dezeit sind
mehr
als 800
Windenergieanlagen mit
einer Gesamtleistung von etwa 950 MW am
Netz. Die Stromproduktion betrug ca.
1.500 GWh und deckte damit
7,5
o/o
des sächsischen Strombedarfs.
Die Windenergie si-
cherte
in 2008 rund 1.250 Arbeitsplätze in Sachsen, die einen Umsatz
von
etwa
400 Mio.
Euro enruirtschafteten.
Ziel der Staatsregierung
ist
ein
Anteil von mindestens einem Drittel erneuerbarer
Energien
am
Bruttostromverbrauch bis 2020 in Sachsen.
Der Anteil
der
Windenergie wird
voraussichtlich bei etwa der Hälfte liegen. Dies soll nicht
nur
durch
neue
Standorte,
sondern
auch durch den Ersatz alter durch
neue Anlagen
(Repowering)
erreicht werden.
Die
Gesetzesbegründung
zum
,,Gesetz
zur Förderung des Klimaschutzes bei der Entwicklung
in
den Städten
und Gemeinden" enthält eine
Definition, wonach
unter
Repowering von
Windenergieanlagen die Ersetzung älterer, auch
vereinzelt stehender Windenergieanlagen
durch moderne,
leistungsfâhigere Windenergieanlagen, vorzugsweise in Windparks,
zu
verstehen ist.
Eine abschließende
flächendeckende Planung zur Windenergienutzung erfolgt in Sachsen
durch die
Ausweisung von
,,Vorrang-
und Eignungsgebieten
(VREG)'
in
den
Regionalplänen.
Hier bietet das Repowering auch die Möglichkeit
von
Standortkorrekturen.
Die
gemeinsame
Handlungsempfehlung zur Zulassung von Windenergieanlagen soll zeigen,
welche
gesetzlichen
Vorschriften
und sonstigen
Rahmenbedingungen bei der
Zulassung von
Windenergieanlagen in Sachsen zu berücksichtigen sind. Sie
dient der zuständigen Behörde
und den Gemeinden als Hilfestellung
für
den
Entscheidungsprozess im Genehmigungs-
verfahren und bietet auch
potenziellen
lnvestoren einen fundierten Überblick über die
rechtli-
chen
Rahmenbedingungen im Freistaat Sachsen.
Allgemeines
Zur Sicherstellung einer einheitlichen Verwaltungspraxis und
eines einheitlichen Vollzuges
durch die
Behörden
des
Freistaates
Sachsen
sowie einer
größtmöglichen
Rechtssicherheit
auch
im lnteresse
der
Antragsteller werden durch das Sächsische Staatsministerium des
lnnern
(SMl)
und das
Sächsische
Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
(SMUL)
folgende Anwendungshinweise
(Zitfer
L bis
lll.)
gegeben.
l.
Verfahren
Entscheidend für die Art des Genehmigungsverfahrens
ist
die Gesamthöhe
der
jeweiligen
Windenergieanlage. Bei einer Gesamthöhe
von mehr
als
50 m unterfällt die Windenergie-
anlage der Genehmigungspflicht
nach
dem
Bundes-lmmissionsschutzgesetz
(BlmSchG).
ln
diesen
Fällen wird
die
Baugenehmigung von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
mit
umfasst
(Konzentrationswirkung
des
$
13 BlmSchG).
ln den anderen Fällen Gesamthöhe
von
bis
zu 50 m
bestimmt sich das
Zulassungsverfahren
nach
den
Vorschriften der Sächsischen Bauordnung
(SächsBO).

image
image
4
1.1
lmmissionsschutzrechtlichesGenehmigungsverfahren
1.1.1
Durchführung
des
Genehmigungsverfahrens
durch
die
lmm issionssch
utzbehörde
Windenergieanlagen
mit einer Gesamthöhe
von
mehr als 50
m sind nach
$
4 BlmSchG i. V.
m. Nr. 1.6 Spalte
2
des
Anhangs zur
Verordnung
über
genehmigungsbedürftige
Anlagen
(4.
BlmSchV)
immissionsschutzrechtlich
genehmigungsbedürftig.
Über die Genehmigungs-
fâhigkeit wird in einem
vereinfachten Verfahren nach
$
19
BlmSchG ohne Öffentlichkeits-
beteiligung
entschieden.
Sofern es sich um ein UVP-pflichtiges
Vorhaben handelt
(Nr.
1.6
der Anlage
1 zum UVP-Gesetz) oder ein entsprechender
Antrag des
Vorhabensträgers vor-
liegt,
wird überdie Genehmigungsfähigkeit
im Verfahren nach
$
10 BlmSchG mit Öffentlich-
keitsbeteiligung entschieden.
Die Baugenehmigung
ist in
der
immissionschutzrechtlichen
Genehmigung
mit enthalten; die
Konzentration
(S
13 BlmSchG) des
Verfahrens
bewirkt,
dass
nur ein Genehmigungsverfahren
stattfindet und nur ein Genehmigungsbescheid
erteilt
wird. Zuständige Genehmigungsbehörden
sind die
Landkreise oder Kreisfreien Städte als
untere
lmmissionsschutzbehörden.
Auch die
Anderung bereits errichteter Windenergieanlagen
ist immissionsschutzrechtlich
genehmigungsbedürftig,
wenn
durch die
Anderung nachteilige
Auswirkungen hervorgerufen
werden können und diese
für die Prüfung nach
$
6 Abs.
1 Nr. 1 BlmSchG erheblich sein
können
(wesentliche
Anderung
-
S
16 Abs. 1 BlmSchG). Bewegen sich die
nachteiligen
Auswirkungen
der
geplanten
Anderung offensichtlich
im Bagatellbereich
und werden die
sich
aus
$
6 Abs.
1 Nr. 1 BlmSchG ergebenden
Anforderungen
sicher
eingehalten, entfällt die
immissionssch
utzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit.
lst danach
für eine Anderung eine
immissionsschutzrechtliche Genehmigung
nach
$
16
Abs.
1 BlmSchG nicht erforderlich,
ist
eine
Anzeige nach Maßgabe des
$
15 BlmSchG
erfor-
derlich.
ln der
Freistellungserklärung der lmmissionsschutzbehörde
nach
$
15 Abs.2Satz2
BlmSchG
ist ein Hinweis auf die
Erforderlichkeit
sonstiger
Gestattungen
(ggf.
Baugenehmi-
gung)
aufzunehmen. Unter den
Voraussetzungen des
S
60 Satz
2
SächsBO
ist im
Außenverhältnis die
Baugenehmigung durch die
lmmissionsschutzbehörde zu erteilen, vgl.
Zfifer
1.2.2.
1.1.2 Umweltverträglichkeitsprüfung(UVP)
1.1.2.'l UVP-Pflicht,
Vorprüfung
Die
Errichtung und der
Betrieb
einer
Windfarm mit Anlagen mit einer Gesamthöhe
von
je-
weils mehr als 50
m fallen unter den Anwendungsbereich des
Gesetzes über die Umwelt-
verträglichkeitsprufung
(UVPG),
sofern eine bestimmte
Anzahl Windenergieanlagen erreicht
oder
überschritten wird
($
3 Abs.
1
Satz
1 i. V. m. Nr. 1.6 der Anlage
1 zum UVPG).
Bei der Errichtung
oder dem Betrieb von 20 oder mehr
Windenergieanlagen besteht die Ver-
pflichtung
zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVP)
unter den oben
ge-
nannten
Voraussetzungen
(Nr.
1.6.1
derAnlage
l zum UVPG).
Bei 6 bis
19 Windenergieanlagen ist eine allgemeine
Vorprüfung vorzunehmen, ob eine UVP
erforderlich
ist oder
nicht
(Nr.
1.6.2 der
Anlage 1 zum UVPG). Der untere Schwellenwed,
ab
dem
eine standortbezogene
Vorprüfung vorzunehmen ist,
liegt bei der
geplanten
Errichtung
oder dem
Betrieb
von
mindestens drei
Anlagen. Damit
unterliegt
die
geplante
Errichtung von
ein
oder zwei
Windenergieanlagen für sich
genommen grundsätzlich
nicht der Verpflichtung
zur
Durchführung einer UVP oder einer entsprechenden
Vorprüfung.

image
image
5
lm Baugenehmigungsverfahren
besteht
bei der
Ersterrichtung von Windenergieanlagen
keine Verpflichtung
zur Durchführung
einer UVP
oder einer standortbezogenen bzw.
allge-
meinen Vorprüfung.
1.1.2.2
Kumulierende
Vorhaben
Kumulierende
Vorhaben
liegen vor, wenn
mehrere Vorhaben derselben
Art, die
gleichzeitig
von demselben
Träger
oder
von mehreren
Trägern
venruirklicht werden sollen,
in
einem
en-
gen
Zusammenhang
stehen. Sofern
diese zusammen
die maßgeblichen Größen-
und
Leistungswerte
der Nr. 1.6 der
Anlage
1
zum UVPG
erreichen oder
überschreiten, löst dies
die
Pflicht zur UVP oder
zur Durchführung einer
standortbezogenen
bzw. allgemeinen
Vor-
prüfung
aus
($
3b
Abs. 2
oder
$
3c Abs.
1 i. V. m.
$
3b
Abs. 2
UVPG).
l.'1.2.3 Änderungen oder
Erweiterungen
bestehender
Anlagen
(einschließlich
Repowering)
Bei einer
Anderung oder Erweiterung
einer bestehenden,
bisher
nicht
UVP-pflichtigen
Windfarm ist eine UVP zwingend
erforderlich,
wenn durch die
zu berücksichtigenden
Anla-
gen (der
bis zum
14. März 1999 erreichte
Bestand
bleibt insoweit unberücksichtigt)
ins-
gesamt
der
obere Schwellenwert
(20
oder
mehr Windenergieanlagen) erstmals
erreicht oder
überschritten
wird
($
3b
Abs.
3
UVPG).
Bei kleineren Vorhaben
ist im Rahmen einer
Vorprüfung über die
Erforderlichkeit einer UVP
zu entscheiden.
Da
der
vorhandene
Bestand in die
Bewertung einbezogen werden
muss, ist
es hierbei
unerheblich, ob
mit
der
Anderung
mindestens drei Windenergieanlagen
errichtet
werden
sollen.
Bei der
Enveiterung einer
Windfarm, die als solche
bereits UVP-pflichtig
ist, ist für die
Frage
der
Erforderlichkeit einer
zwingenden UVP
allein der Umfang
der
geplanten
Enveiterung
maßgeblich
(S
3e
Abs. 1 Nr. 1 UVPG),
für die
Frage der Erforderlichkeit einer
Einzelfall-
prüfung
jedoch
auch der Bestand solcher
Enveiterungen,
die noch
nicht
Gegenstand
einer
UVP
gewesen
sind
($
3e
Abs. 1 Nr. 2 UVPG).
Bei der
Anderung einer schon
bisher UVP-pflichtigen
Windfarm besteht
die Verpflichtung
nach
$
3e Abs.1
Nr. 2
UVPG
zur Prüfung
einer UVP-Pflicht der
Anderung. Diese
Pflicht be-
steht bereits dann,
wenn die ändernde
Maßnahme an
einer Anlage
in
der
fraglichen Wind-
farm durchgeführt
wird. lst die
Anderung immissionsschutzrechtlich
nicht
genehmigungs-
bedürftig,
sind diese
Prüfung und die
ggf.
im Ergebnis der
Prüfung erforderliche UVP
im
Baugeneh migungsverfahren
durchzufü
hren.
1.1.3 Stellungnahme zur bauordnungs-
und bauplanungsrechtlichen
Zulässigkeit
lm
Genehmigungsverfahren
beteiligt
die
lmmissionsschutzbehörde
die Bauaufsichtsbehörde
hinsichtlich der
Prüfung der bauordnungs-
und bauplanUngsrechtlichen
Zulässigkeit
des be-
antragten
Vorhabens. Diese
gibt
gegenüber
der
verfahrensleitenden
lmmissionsschutz-
behörde eine
baurechtliche Stellungnahme
ab.
Die Prüfung des
Fachrechts obliegt der
lm-
missionsschutzbehörde.
Die Stellungnahme enthält
Angaben darüber,
ob die Anlage aus baurechtlicher
Sicht
zuge-
lassen
werden kann und
gegebenenfalls
unter
welchen Nebenbestimmungen.
Die Neben-
bestimmungen
sind zu begründen.

image
image
b
Der lmmissionsschutzbehörde
obliegen im
jeweiligen
Anlagenzulassungsverfahren die Be-
teiligung
der Gemeinde
sowie die Beteiligung
der Nachbarn bei der Erteilung einer
Befreiung
oder
Abweichung.
Wurde
das
gemeindliche
Einvernehmen
(rechtswidrig)
verueigert,
erarbeitet
die
Bauaufsichtsbehörde eine entsprechende
Stellungnahme
zu
einem
möglichen
Ersetzungsverfahren
für die lmmissionsschutzbehörde.
lm
Außenverhältnis
wird das
ge-
meindliche
Einvernehmen durch
die lmmissionsschutzbehörde
ersetzt
($
36 Abs. 2 Satz 3
Baugesetzbuch
-
BauGB
-
i. V. m.
$
60 Satz2,
$
71
SächsBO).
lst aufgrund
der Erklärung des
qualifizierten
Tragwerksplaners eine Prüfung des Stand-
sicherheitsnachweises
erforderlich,
muss die Stellungnahme
der Bauaufsichtsbehörde Aus-
sagen dazu enthalten,
Prüfingenieure
welcher Fachrichtung
in Betracht kommen. Die Ver-
gabe
von Prüfaufträgen erfolgt durch
die lmmissionsschutzbehörde
anhand der vom
SMI
unter
www.bauen-wohnen.sachsen.de
bekannt
gemachten
Listen der anerkannten
Prüfingenieure
für Standsicherheit.
a.1.4
Rückbauverpflichtung:
Sicherheitsleistung
und Verpflichtungserklärung
($
35
Abs. 5 BauGB,
$
72 Abs. 3 SächsBO)
Der
landschaftsschutzgerechte Rückbau
nach Nutzungsablauf der
Windenergieanlage ist auf
der Grundlage
der
Regelungen in
$
35 Abs. 5 Satz
2 BauGB sowie
$
72
Abs. 3 SächsBO
sicherzustellen.
Hiezu
gehören
die
Verpflichtungserklärung des Antragstellers
zum Rückbau
nach
Nutzungsaufgabe sowie die Sicherstellung
dieser Rückbauverpflichtung
durch Sicher-
heitsleistung.
Bei der
Errichtung einer
Windenergieanlage ist im Regelfall eine
Sicherheitsleistung zu eF
heben. Nur dann,
wenn außergewöhnliche Umstände
erkennbar sind, die eine andere
Ent-
scheidung
möglich erscheinen lassen,
ist
der
Verzicht auf die Sicherheitsleistung
zu
prlrfen.
Die Höhe der
Sicherheitsleistung ist danach
zu bestimmen, welche Kosten
ehtstehen, um
die
Beeinträchtigung
beim Landschaftsbild und
im Funktionszusammenhang
beim Schutzgut
Boden rückgängig
zu machen. Hierbei ist zu berücksichtigen,
dass nicht nur der Abbau des
oberirdischen
Teils der Windenergieanlage, sondern
auch die Entfernung des
Beton-
fundaments
geboten
ist.
Sind nachvollziehbare
Kalkulationen der voraussichtlichen
Rückbaukosten
nicht möglich,
so
kann
mit Pauschalierungen
gearbeitet
werden. ln diesem
Fall
soll
die Höhe der Sicher-
heitsleistung
10
%
der
Rohbaukosten betragen; als
fiktive Rohbausumme sind
40
%
der
Herstellungskosten berücksichtigungsfäh
ig.
Auf die Gemeinsamen
Anwendungshinweise des Sächsischen
Staatsministeriums des
lnnern
(SMl)
und
des
Sächsischen
Staatsministeriums
für Umwelt und
Landwirtschaft
(SMUL)
zur Rückbauverpflichtung und Sicherheitsleistung
gemäß
$
35
Abs. 5 Sätze 2 und 3
BauGB,
$
72 Abs. 3 Satz 2 SächsBO
vom
6. Juli
2006
wird venviesen.
1.2
Baugenehmigungsverfahren
1.2.1 Durchführung des Genehmigungsverfahrens
durch
die Bauaufsichtsbehörde
Für eine Windenergieanlage
mit
einer
Gesamthöhe
von
bis
zu
50
m Höhe bestimmt sich das
Zulassungsverfahren
nach der SächsBO.
Eine
Windenergieanlage mit einer Gesamthöhe
größer
als 30 m ist ein Sonderbau
gemäß
$
2
Abs. 4 Nr. 2 SächsBO und unterliegt dementsprechend
dem Baugenehmigungsverfahren
gemäß
$
64 SächsBO.

image
image
Für Windenergieanlagen
mit
einer
Gesamthöhe von bis zu 30 m ist ein vereinfachtes Bau-
genehmigungsverfahren
gemäß
$
63 SächsBO durchzuführen, soweit die Anlage nicht nach
$
62 SächsBO
genehmigungsfreigestellt
ist.
ln Einzelfällen kommt eine
Verfahrensfreiheit kleinerer Windenergieanlagen
gemäß
$
61
Abs. 1 Nr. 2
Buchst.
c SächsBO
als Anlage der Technischen Gebäudeausrüstung in
Betracht.
I
Gemäß der
Regelung in
$
63 Satz
1 Nr. 3 und
$
64 Satz 1 Nr. 3 SächsBO
prüft
die Bauauf-
sichtsbehörde andere öffentlich-rechtliche
Anforderungen nur, wenn wegen der Baugeneh-
migung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen
Vorschriften
entfällt oder er-
setzt wird. Dieses ist nur dann der
Fall, wenn
das
jeweilige
Fachrecht
dies ausdrücklich
selbst bestimmt
(aufgedrängtes
Fachrecht). Bezüglich des im Baugenehmigungsverfahren
zu
prüfenden
Fachrechts wird auf
Anlage 2 zur Venrualtungsvorschrift
des SMI
zur
Sächsi-
schen Bauordnung
(VwVSächsBO)
ven¡riesen.
ln
jenen
Fällen, in denen anderes Fachrecht
nicht
unter das aufgedrängte Fachrecht
fällt,
sind
gegebenenfalls
noch andere
neben der Baugenehmigung stehende
Genehmigungen
und
Erlaubnisse
bei der
Errichtung oder Änderung der baufichen Anlage notwendig. Hier
wird auf Anlage 3 zur
VwVSächsBO
und auf die
Hinweispflicht der Bauaufsichtbehörden
nach
$
69
Abs.
3 SächsBO
venviesen.
lm Genehmigungsverfahren beteiligt die
Bauaufsichtsbehörde
die
lmmissionsschutzbehörde.
Nach Abschluss
des Genehmigungsverfahrens
unterrichtet sie die lmmissionsschutzbehörde
von der Erteilung der Baugenehmigung und dem
Eingang
der
Baubeginnsanzeige.
1.2.2
Erfordernis einer Baugenehmigung neben dem
immissionsschutzrechtlichen
Anzeigeverfahren
($
15
BlmSchG)
Die Anderung einer
Windenergieanlage
bedarf unter
den Voraussetzungen
des
$
15
BlmSchG nicht
der
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, sondern lediglich der An-
zeige. ln diesen Fällen besteht keine immissionsschutzrechtliche Konzentrationswirkung, da
$
13 BlmSchG im Anzeigeverfahren keine
Anwendung findet. Dementsprechend kommt
der
durch die
lmmissionsschutzbehörde zu erteilenden Freistellungserklärung ebenfalls keine
Konzentrationswirkung in Bezug auf andere
Zulassungsentscheidungen
zu.
Das
(Ande-
rungs-)
Vorhaben ist folglich
baurechtlich
auf seine Genehmigungspflicht hin zu
prüfen
und
bedarf
nach Maßgabe
der
SS
59
ff. SächsBO der Baugenehmigung.
Sofern für die Anderung einer
immissionsschutzrechtlich
genehmigten
Anlage
eine
Baugenehmigung
erforderlich sein
sollte, ist diese Baugenehmigung in Anwendung des
$
60
Satz
2 SächsBO von der lmmissionsschutzbehörde
im
Außenverhältnis zu erteilen. Zu den
Aufgaben und Befugnissen der Bauaufsichtsbehörde,
die
gemäß
$
60
Satz
2
SächsBO
von
der
lmmissionsschutzbehörde wahrzunehmen sind,
gehört
auch die Erteilung einer
Baugenehmigung für
die
Anderung einer Anlage, die Gegenstand einer
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
war.
1
Derzeit
wird im
Sächsischen
Landtag
der
Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion
,,Gesetz
zur
Anderung
der Sächsischen
Bauordnung"
(LT-Drs
5/5593) behandelt. Dieser sieht eine Verfahrensfreistellung von
Windenergieanlagen
bis
zu 10 m Höhe,
gemessen
von der Geländeoberfläche bis zum höchsten Punkt der vom
Rotor bestrichenen Fläche, und einem Rotordurchmesser bis 3 m, außer in reinen Wohngebieten vor.

image
image
I
ll.
Planungsrechtliche
Zulässigkeit
ll.1
Bebauungsplan/unbeplanterlnnenbereich
lm Geltungsbereich
eines
Bebauungsplans
gemäß
S
30
Abs. 1 BauGB
ist
die
Errichtung ei-
ner
Windenergieanlage
zulässig,
wenn
die
Errichtung
dessen
Festsetzungen nicht
wider-
spricht
und
die Erschließung
gesichert
ist. Der
Bebauungsplan übernimmt
in diesem
Fall
die
Funktion
einer
Feinsteuerung
der Zielvorgaben
des Regionalplans
(Ausführungen
hierzu
unter
Ziffer
11.2.6) und kann
z. B. Festsetzungen
zum Standort
einzelner
Anlagen oder zu
Schutzabständen
zu einzelnen
Wohngebäuden
enthalten,
sofern
nicht die Vorgaben des
Regionalplanes
durch
die
gemeindliche
Bebauungsplanung
ausgehöhlt
werden.
Viel mehr ist
der
Bebauungsplan
an die Ziele
der Raumordnung
nach
$
1 Abs. 4
BauGB
anzupassen.
Das
OVG
Koblenz
(Urt.
v.
9.4.2008
-
I C
11217107)
hat eine
mit Bebauungsplan erfolgte
Beschränkung
der
Windenergienutzung
auf nur etwa
zwei
Drittel der Vorrangfläche
als in
Widerspruch
zum Regionalplan
erachtet, da
es der
Bebauungsplan
nicht mehr bei einer
Konkretisierung
der
Zielfestlegung belässt.
lm unbeplanten
lnnenbereich
gemäß
$
34
Abs. 1 Satz
1 BauGB
ist
die
Errichtung von
Wind-
energieanlagen
-
sofern
nicht eine
Anwendung
von Vorschriften
der BauNVO
über
$
34
Abs.
2 BauGB
in Betracht
kommt
-
zulässig,
wenn sie sich
nach Art und
Maß der baulichen
Nutzung,
der Bauweise und
der Grundstücksfläche,
die
überbaut
werden soll, in die
Eigenart
der näheren
Umgebung
einfügen und
die Erschließung
gesichert
ist.
ll.2
Außenbereich
Windenergieanlagen
sind im
Außenbereich als selbständige
Anlagen
gemäß
$
35 Abs. 1
Nr. 5
BauGB
privilegiert
zulässig, soweit
keine öffentlichen
Belange entgegenstehen
und die
ausreichende
Erschließung
gesichert
ist. Die Privilegierung
von Windenergieanlagen
bewirkt
ein
erheblich
stärkeres
Durchsetzungsvermögen
gegenüber
den
von dem
Vorhaben berühr-
ten öffentlichen
Belangen.
Der Gesetzgeber
hat durch die
Privilegierung
zum Ausdruck
ge-
bracht,
dass
Windenergieanlagen
im
Außenbereich
in
der
Regel
zulässig sind
(BVenruG,
Urt.
v.22.05.1987,
BVenruGE77,300; SächsOVG,
Urt.
v. 22.06.2006
-
1 B 707101).
Vor diesem
Hintergrund
sind
die unter
2.1
bis
2.7 nachfolgenden
Ausführungen
zu öffentlichen
Belangen
i.
S.
v.
$
35
Abs. 3
BaUGB zu sehen.
Generell
gilt,
dass
(raumbedeutsame)
Vorhaben
den
Zielen der
Raumordnung
gem.
$
35
Abs. 3 Satz
2 BauGB
nicht widersprechen
und
insbesondere nicht
durch den Planvorbehalt
des
g
35
Abs. 3 Satz
3 BaUGB
(s.
hierzu 2.6) ausgeschlossen
sein
durfen.
Dies
gilt
auch,
sofern
eine bestehende
Anlage
geändert
oder
enrueitert
werden soll. Soweit eine
bestehende
Windenergieanlage,
die bei
ihrer Ersterrichtung
bauplanungsrechtlich
zulässig
war,
geändert
oder enryeitert
werden soll, ist
für
die
Beurteilung der
Rechtmäßigkeit
die Rechtslage
zum
Zeitpunkt
der
Anderung, also
z.B. des Repowering,
maßgeblich.
Einen übenruirkenden
Bestandsschutz
nach
Ablauf der Lebensdauer
der
Anlage
gibt
es
auch
für Wind-
energieanlagen
im Rahmen des
Repowering nicht
(SächsOVG,
Urt.
v. 25.10.2006
-
1 D
3/03).
Zum Begriff
des Repowering
ist auf
$
30
EEG hinzuweisen.
Danach
liegt ein Repowe-
ring auch
dann
vor, wenn eine
Windenergieanlage
durch eine
Anlage an anderer
Stelle im
selben
oder
einem
angrenzenden
Landkreis ersetzt
wird.
11.2.'l
Gebot der Rücksichtnahme
lm Einzelfall
kann eine bereits
vorhandene
Situationsprägung
durch eine
frühere
Nutzung im
Rahmen
der
Prüfung des Rücksichtnahmegebotes
als
ungeschriebener
öffentlicher
Belang
i.S.v.
g
35
Abs. 3 BauGB
zu beachten sein.
Zwar muss
im Außenbereich
grundsätzlich
mit
der Errichtung
privilegierter
Vorhaben
-
wie auch
einer Windenergieanlage
und ihren

image
image
o
typischen Begleiterscheinungen
(Lärm,
Schattenwuff etc.)
gerechnet
werden; nicht
hinnehmen muss ein im Außenbereich oder an dessen
Rande wohnender Nachbar
aber,
dass eine
Anlage
so
nahe an
seine
bestandsgeschützte
Wohnbebauung heranrückt,
dass es
zu einer optisch
bedrängenden Wirkung
kommt
(so
OVG
Münster, Beschluss v.24.6.2010
-
I
A2764109I
11.2.2 Verunstaltung des Landschaftsbildes
Eine Verunstaltung
des Landschaftsbildes, die als öffentlicher
Belang
der Errichtung einer
Windenergieanlage entgegenstehen
kann, ist nach der Rechtsprechung des Sächsischen
Oberven¡laltungsgerichts
nur
anzunehmen,
wenn es sich um eine wegen ihrer Schönheit und
Funktion besonders schutzwürdige
Umgebung oder um einen besonders
groben
Eingriff in
das Landschaftsbild handelt
(SächsOVG,
Urt. v. 18.05.2000
-
1 B 29198, SächsVBl.2000,
244). Bloße nachteilige
Veränderungen oder Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes kön-
nen folglich
ein
privilegiertes
Vorhaben nicht unzulässig machen
(SächsOVG,
Urt.
v.
22.06.2006
-
1 B 707 101).
Nach
der ständigen
Rechtsprechung des
Bundesven¡valtungsgerichts
(BVenrvG,
Beschl. v.
18.03.2003, BRS 66 Nr. 103 m.
w. N.)
setzt
eine Verunstaltung in diesem Sinne voraus, dass
das
Bauvorhaben
dem Orts-
und Landschaftsbild in ästhetischer Hinsicht
grob
unangemessen ist und von einem
für
ästhetische
Eindrücke
offenen
Betrachter
als belastend
empfunden wird. Auch ein
nicht
unter
förmlichen Naturschutz
gestelltes
Gebiet
kann
verunstaltet werden, allerdings ist zu
prüfen,
ob eine Landschaft durch technische
Einrichtungen und Bauten bereits so
vorbelastet ist, dass eine Windenergieanlage sie nicht
mehrverunstalten
kann
(BVenruG,
Beschl. v. 18.03.2003, BRS 66 Nr. 103).
11.2.3 Artenschutz
Der öffentliche Belang des Artenschutzes
als Unterfall des Naturschutzes ist bei der Errich-
tung
von Windenergieanlagen von besonderer
praktischer
Bedeutung. lm Rahmen des
$
35
Abs.
3 Satz
1 Nr.
5
BauGB ist als Unterfall des Naturschutzes
insbesondere
der
Belang des
Vogel- und Fledermausschutzes zu berücksichtigen.
An dem Belang des
Schutzes
einer
bestimmten
Vogelart
kann die
Errichtung von Windenergieanlagen dabei nicht nur innerhalb
ausgewiesener
Vogelschutzgebiete, sondern auch außerhalb
von
Schutzgebieten scheitern.
Dies ist dann der Fall, wenn die
Notwendigkeit des Lebensraum- und Artenschutzes für die
zu betrachtenden
Vogel- und Fledermausarten an dem betreffenden Anlagenstandort eine
so
große
lntensität
erreicht,
dass die
Errichtung
der
Windenergieanlage
den öffentlichen
Belang des Naturschutzes i.S.d.
S
35
Abs.
3
Satz 1 Nr.
5
BauGB erheblich
beeinträchtigt,
vgl. OVG Münster, U.
v
30.07.2009,8
42357108. Einem
privilegiefien
Vorhaben kann nicht
jegliches
Vorkommen
geschützter
Vogelarten
erfolgreich entgegengehalten
werden. Die
Frage des Entgegenstehens des
genannten
Belangs muss vielmehr im Einzelfall unter
Berücksichtigung der konkreten Umstände
beantwortet werden.
Für
die allgemein
vorzunehmende artenschutzrechtliche
Prüfung
gilt
die
zentrale Vorschrift
des
$
44 Abs. 1 Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes
(BNatSchG)
in der Fassung vom
29.Juli 2009
BGB|.lS.2542, in Kraft
getreten
am 1. Mär22010. Diese Vorschrift normiert
das
Verbot, wild lebende Tiere der besonders
geschützten
Arten
zu
verletzen
oder zu töten.
Nach der Rechtsprechung des Bundesven¡raltungsgerichts
(Urteil
vom 9.7.2008
-
BVerwG 9
A 14.07) ist die Norm sachgerecht
so auszulegen, dass der Tötungstatbestand nur dann er-
füllt ist, wenn
sich
das Risiko kollisionsbedingter
Verluste von Einzelexemplaren
der
betrof-
fenen Tierarten durch den
Betrieb der Windenergieanlagen in signifikanter Weise erhöht.
Das Tötungsgebot ist nicht erfüllt, wenn das
Vorhaben nach naturschutzfachlicher Einschät-
zung unterhalb der Gefahrenschwelle
in
einem
Risikobereich bleibt, der mit dem stets
gege-
benen
Risiko vergleichbar ist, dass einzelne Exemplare einer
Art im Rahmen
des

image
image
10
allgemeinen
Naturgeschehens
Opfer
einer anderen
Art werden.
Ein signifikant
erhöhtes
Risiko
besteht
dagegen
beispielsweise dann, wenn eine hohe Zahl
von Windenergieanlagen
in einem stark
frequentierten
Flurkorridor
errichtet
werden
soll.
Das Störungsverbot nach
$
44 Abs. 1
Nr. 2 BNatSchG
gilt
für wildlebende
Tiere der
streng
geschützten
Arten
und europäische Vogelarten während
der Fortpflanzungs-,
Aufzucht-,
Mause-, Überwinterungs- und Wanderzeiten und ist im Vorfeld
einer möglichen
Schädigung
z.B.
schon
während der Bauphase zu
berücksichtigen.
L.2.4 Luftverkehr
Von Bedeutung kann ferner das Gebot
sein, bei einem
Vorhaben
im Außenbereich
auf
den
luftverkehrsrechtlich
genehmigten
Betrieb
eines Segelfluggeländes
oder eines Landeplatzes
Rücksicht zu nehmen. Dieses
Gebot wird nicht durch vorrangige Regelungen
des Luft-
verkehrsgesetzes
(LuftVG)
verdrängt. Auch
dann,
wenn
die Luftverkehrsbehörde
keinen
so
genannten
Bauschutzbereich
gemäß
SS
12 ff. LuftVG festlegt, ist
der luftverkehrsrechtlich
genehmigte
Betrieb eines Segelfluggeländes
oder eines Landeplatzes
als unbenannter
öf-
fentlicher Belang
gemäß
$
35 Abs. 3
Satz
1 BauGB hinreichend
zu würdigen
(BVerwG,
Urt.
v. 18.11.2004
-
4 C 1/04, NVwZ 2005,328
ft.; OVG Koblenz,
Urt.
v. 16.01.2006
-
8 A
11271105,
NVwZ
2006, 844 tf .). Das Maß
der Rücksichtnahme richtet sich nach
den konkre-
ten Umständen
des Einzelfalls.
11.2.5 Funkstellen, Radaranlagen
Beí
der
Errichtung von Windenergieanlagen
ist
auch die
Vorschrift
des
$
35 Abs.
3 Nr. I
BauGB, in der ausdrücklich
die Störung der Funktionsfähigkeit von Funkstellen
und Radar-
anlagen als
Beeinträchtigung
öffentlicher
Belange
aufgeführt wird, zu berücksichtigen.
So-
weit durch Windenergieanlagen
beispielsweise die Funkverbindung
gestört
wird, was zu
ei-
nem Ausfall von Funkstrecken führt
und die Flugsicherheit
beeinträchtigt, steht dies der
Ge-
nehmigungsfâhigkeit der Windenergieanlage
entgegen.
11.2.6 Darstellungen des Flächennutzungsplans
/ Steuerung durch
Regionalpläne
Allgemein stehen Darstellungen
des
Flächennutzungsplans
dem Vorhaben
entgegen, wenn
sie den
vorgesehenen
Standort des Vorhabens
konkret, das heißt sachlich
und
räumlich
ein-
deutig, einer anderen
Nutzung
vorbehalten,
diesen Standort also in einer
qualifizieften
Weise
(positiv)
andenrueitig verplant haben
(BVenvG,
Beschl. v.
30.06.1998
-
4
B
6/98, NVwZ 1998,
960).
lst
der Standort lediglich als Fläche für
die Landwirtschaft und Wald
ausgewiesen,
ge-
nügt dies
den
oben
genannten
Voraussetzungen nicht
(SächsOVG,
Urt. v. 18.05.2000
-
1 B
29198, SächsVBl. 2000, 244).
lm Freistaat Sachsen erfolgt die
Steuerung der
Windenergienutzung
durch die Regional-
planung;
Flächennutzungspläne
spielen daher im Freistaat
für die Standortplanung raum-
bedeutsamer
Windenergieanlagen wegen
der Bindung
an diese
Raumordnungsziele
nach
$
1 Abs.
4 BauGB keine
Rolle. Auch
die
in
dem Gesetz zur Stärkung
der
klimagerechten
Entwicklung
in
den Städten und Gemeinden neu in
das BauGB eingefügte Sonderregelung
für das Repowering
($
2a9 Abs. 1
BauGB) führt insoweit zu keiner
anderen Beurteilung.
$
35
Abs. 3 Satz 3 BauGB
erlaubt es,
durch die
planerische
(Positiv-)Ausweisung
von
Standoften
in
Regionalplänen Windenergieanlagen
an anderer
Stelle
im Planungsraum
in
der
Regel auszuschließen. Dieser
Planungsvorbehalt
setzt
gebietsbezogene
Festlegungen
des Plangebers über die Konzentration
von Windenergieanlagen
an bestimmten
Standorten
voraus, wenn zugleích
ein Ausschluss
der Anlagen an anderer Stelle im Plangebiet

image
image
11
angestrebt
und
festgeschrieben
wird.
$
35
Abs. 3
Satz 3 BauGB
verleiht derartigen
Fest
legungen
rechtliche Ausschlusswirkung
gegenüber
dem Bauantragsteller
mit der
Folge, dass
Vorhaben außerhalb
der Konzentrationsflächen
in
der
Regel unzulässig
sind
(BVenruG,
Urt.
v.24.01.2008
-
4 CN 2107).
Voraussetzung
für die
Anerkennung
dieser Ausschlusswirkung
ist, dass dem
Plan ein schlüssiges
gesamträumliches
Planungskonzept
zugrunde
liegt,
also
eine abschließende
raumordnerische
Entscheidung
getroffen
wurde
(BVenruG,
Urt. v.
13.03.2003
-
4
C
3/02, NVwZ
2003,
1261; BVenruG,
Urt. v. 13.03.2003
-
4
C
4102, NVwZ
2003,738,740).
lm Landesentwicklungsplan
Sachsen
2003
(LEP
2003) wurde die
Festlegung
(Ziel
Z 11.4)
getroffen,
zur Konzentration
der
raumbedeutsamen
Windenergieanlagen
eine
abschließende
Planung
in den Regionalplänen
vozunehmen.
Dies
geschieht
durch
Ausweisung
von Vor-
rang-
und Eignungsgebieten
(g
I
Abs.
7
Satz
1 des
Raumordnungsgesetzes
(ROG)
i. V. m.
$
2 Abs.
1 Satz 3 des
Landesplanungsgesetzes
(SächsLPlG)).
Bei der Aufstellung
eines Regionalplans
sind die öffentlichen
und
privaten
Belange, soweit
sie erkennbar
und
von Bedeutung sind,
gegeneinander
und
untereinander
gerecht
abzu-
wägen.
Die Aufstellung
eines Regionalplans
wäre deshalb
fehlerhaft, wenn
eine Abwägung
überhaupt
nicht
stattgefunden
hätte,
in die Abwägung
nicht an
Belangen eingestellt
wurde,
was
hätte eingestellt
werden müssen,
oder
wenn der
Ausgleich zwischen
den Belangen
in
einer
Weise
vorgenommen
worden wäre,
die zur objektiven
Gewichtigkeit
einzelner
Belange
außer
Verhältnis steht.
lm Fall der
Festsetzung
von
Flächen mit Ausschlusswirkung
nach
g
35
Abs. 3 Satz 3
BauGB muss
im Planungsgebiet
für
die
Errichtung
von Windenergie-
anlagen
in
,,substantieller
Weise"
Raum
verbleiben.
Materiell setzt eine
fehlerfreie
Abwägung
weiterhin
voraus, dass die
tatsächlichen
Annahmen zu eingestellten
Belangen zutreffend
sind
und insbesondere
die der
Windenergienutzung
entgegen
gehaltenen
Belange
gegen-
über dem
lnteresse an einer
Windenergienutzung
von solchem Gewicht
sind,
dass
ihr Vor-
zug
verhältnismäßig erscheint.
Dabei
darf der
Plangeber sein
Konzept an
global
und
pau-
schalierend
festgelegten
Kriterien
ausrichten,
um etwa
immissionsschutzrechtlich
,,auf
der
sicheren Seite"
zu sein.
Eine in dieser
Weise am
Vorsorgegrundsatz
orientierte
Planung
ist
erst dann
abwägungsfehlerhaft,
wenn
sie auch
unter
Berücksichtigung des
Planungsspiel-
raums des Planungsgebers
regionalplanerisch
nicht
mehr vertretbar
ist
(SächsOVG,
Urt.
v.
25.10.2006-1D3/03).
11.2.7 Auswirkungen
der
in Aufstellung
befindlichen
Pläne
11.2.7.1
Raumordnerische
Untersagung
U nbefristete
raumordnerische
U ntersaqunq
Soweit
der
gepfante
Standort der
Anlage
außerhalb
der ausgewiesenen
Vorrang-
bzw.
Eig-
nungsgebiete
liegt,
ist
eine
entsprechende
raumordnerische
Untersagung
nach
$
14 Abs. 1
ROG
in Betracht
zu ziehen. Die Untersagungsverfügung
der
oberen Raumordnungsbehörde
ist
an die zuständige
Genehmigungsbehörde
zu
richten. Bei Bauleitplänen,
die die
Errichtung
raumbedeutsamer
Windenergieanlagen
zum Gegenstand
haben, ist durch
die
höhere
Raumordnungsbehörde
ein
Untersagungsbescheid
als
Venvaltungsakt an
den
Träger der
Bauleitplanung
zu richten. Soweit
die
Windenergieanlage
den
Festsetzungen
eines
rechtsverbindlichen
Bebauungsplans
entspricht
(S
30 BauGB) oder
ein bestandskräftiger
positiver
Vorbescheid über
die bauplanungsrechtliche
Zulässigkeit vorliegt
($
9
BlmSchG,
$
75 SächsBO),
kommt eine
raumordnerische
Untersagung
nicht
in Betracht.
Befristete raumordnerische
U ntersaou
ng
Bei einer
befristeten
raumordnerischen
Untersagung
nach
$
14 Abs.2
ROG i.
V. m.
$
16
SächsLPlG
ist entscheidend,
ob zu
befürchten
ist, dass durch
die Errichtung
der

image
image
12
Windenergieanlage
die Venruirklichung in Aufstellung befindlicher Ziele der Raumordnung
(2.
B. künftiger Wegfall von
Vorrang-
und Eignungsgebieten) unmöglich
gemacht
oder we-
sentlich erschwert
würde. Bei der Feststellung der Sicherungsfáhigkeit des in Aufstellung
befindlichen
Ziels bedarf es keiner weiteren abschließenden Prüfung, ob dieses von einer
gerechten
Abwägung
getragen
wird.
Eine umfassende antizipierte
Normenkontrolle
der
Rechtmäßigkeit der
Planung findet nicht statt. Dies
beruht
auf dem Umstand, dass die
be-
fristete landesplanerische Untersagungsverfügung
-
wie die baurechtliche Veränderungs-
sperre
-
ein Mittel der Planungssicherung darstellt, mit dessen
Hilfe
sich
verhindern
lässt,
dass die
Ven¡rirklichung zukünftiger Ziele bereits im Vorfeld der Planung vereitelt
oder
we-
sentlich erschwert
wird. Es bedarf mithin nicht der detaillierten Prüfung, ob das in Aufstellung
befindliche
Ziel der Raumordnung dem
Vorhaben
als
(ungeschriebener)
öffentlicher Belang
im Sinne des
$
35 Abs. 3 Satz
1 BauGB
(s.
u.) entgegen
gehalten
werden kann.
Um das
Vorliegen eines
in Aufstellung befindlichen Ziels
der
Raumordnung im Sinne des
$
14 Abs.2
ROG verneinen zu können, muss die Planung von
vornherein mit
evidenten,
im
weiteren
Planverfahren
nicht heilbaren Mängeln
behaftet sein
(OVG
Sachsen-Anhalt,
Beschluss
v.
23.12.2008
-
2 M 216/08).
Bei Vorliegen einer befristeten
raumordnerischen
Untersagung
ist die
Genehmigungs-
behörde
gemäß
$
16 SächsLPlG berechtigt, das Verfahren auszusetzen.
a1.2.7.2
ln Aufstellung befindliches Ziel als ungeschriebener öffentlicher Belang
gemäß
$
35 Abs. 3 Satz I BauGB
Die Genehmigungsbehörde kann die Erteilung der
immissionsschutz-
bzw. baurechtlichen
Genehmigung
mit der Begrlrndung versagen,
der
Errichtung
der
Windenergieanlage
stehe
ein
in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung als unbenannter öffentlicher Belang im
Sinne
des
$
35 Abs. 3 Satz 1 BauGB entgegen. Ein in Aufstellung befindliches Ziel der
Raumordnung
hat
die
Qualität
eines öffentfichen
Belangs, wenn es inhaltlich hinreichend
konkretisiert und wenn zu enruarten ist, dass es sich zu einer
verbindlichen,
den Wirksam-
keitsanforderungen
genügenden
Zielfestlegung im Sinne des
$
3 Abs.
1 Nr. 2
ROG verfestigt
(BVenruG,
Urt.
v.27.01.2005-4C
5/04,
NVwZ2005,578;
SächsOVG,
Urt. v.20.06.2007
-
1 B 861/06).
ll.3
Erschließung
Die Errichtung
von Windenergieanlagen ist nur zulässig, wenn auch die ausreichende Er-
schließung
gesichert
ist. Das Baugrundstück muss
daher
eine ausreichende Zufahrts-
möglichkeit aufweisen, die sowohl die Errichtung als auch die Wartung der Windenergie-
anlage zulässt.
Soweit
das Grundstück nicht an eine öffentliche Straße
grenzt,
ist der
Nachweis
eines
ge-
sicherten
Zugangs zur öffentlichen Straße
(Baulast,
Grunddienstbarkeit)
zu
erbringen
(BVenruG,
Urt.
v.
30.08.1985
-
4
C
48.81, NVwZ 1986,
38).
$
4 SächsBO
gilt
ausdrücklich
nur
für die Bebauung der Grundstücke mit Gebäuden. Eine entsprechende Anwendung die-
ser
Vorschrift auf sonstige bauliche Anlagen ist damit nicht möglich.
Damit ist
auch eine
rechtliche Sieherung
i.
S. d.
$
2 Abs.
11
SächsBO
nicht
erforderlich.
Der Anschluss einer Windenergieanlage an ein Verbundnelz zum Zwecke der Stromein-
speisung
gehört
nicht zum
bauplanungsrechtlichen lnhalt der
Erschließung
(BVenruG,
Beschl.
v.05.01.1996-4 B 306/95, NVwZ 1996,597).

image
image
13
ll.4
Kleinwindenergieanlagen
Kleinwindenergieanlagen
als Einzelanlagen sind in aller Regel nicht raumbedeutsam und
daher
grundsätzlich
außerhalb der in den Regionalplänen ausgewiesenen Vorrang- und Eig-
nungsgebiete für die Windenergienutzung
zulässig. Allerdings können im
Einzelfall auch
Kleinwindenergieanlagen an exponierter
Stelle raumbedeutsam sein. Deshalb ist eine Wür-
digung der Umstände
des Einzelfalles
jeweils
erforderlich.
aa.4.1 Zulässigkeitvon
Kleinwindenergieanlagen in überplanten Gebieten
Als selbständige Hauptanlagen
(Anlagen,
die
übenruiegend
oder
ausschließlich ins
öffentliche
Netz einspeisen)
können Kleinwindenergieanlagen
je
nach ihrem Störgrad im
besonderen
Wohngebiet, Dorfgebiet, Mischgebiet,
Kerngebiet,
Gewerbegebiet und lndustriegebiet allge-
mein zulässig sein. lnwieweit eine
Anlage als
störende
Anlage zu beurteilen ist, ist im Ein-
zelfall
zu
prüfen.
Derartige Anlagen können
gegen
das aus
$
15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO fol-
gende
Rücksichtnahmegebot verstoßen,
wenn von ihnen Belästigungen
ausgehen, die der
unmittelbaren Nachbarschaft
nicht zugemutet werden können.
Außer als Hauptanlagen im Sinne der
$$
2
bis
13 BaUNVO können Kleinwindenergieanlagen
als selbständige untergeordnete
Nebenanlagen nach Maßgabe der folgenden Voraus-
setzungen in den
genannten
Baugebieten
zulässig
sein
(vgl.
$
14 Abs. 1
Satz
1
BauNVO):
-
Die Kleinwindenergieanlage muss dem Nutzungszweck der in dem
jeweiligen
Baugebiet
gelegenen
Grundstücke für das
Baugebiet
selbst
übenruiegend
dienen. Kleinwindenergie-
anlagen dienen
nur
solange dem
primären
Nutzungszweck von
Grundstücken,
wie
sie
übenruiegend
(das
heißt mehr als 50
%)
für
das
jeweilige
Grundstück selbst Energie
erzeugen, nicht aber dann, wenn die erzeugte
Energie
übenruiegend in das öffentliche
Netz eingespeist
wird.
-
Sie muss der Hauptanlage räumlich und
gegenständlich
untergeordnet sein.
-
Die Kleinwindenergieanlage darf nicht der Eigenart des Baugebiets widersprechen.
Neben der
planungsrechtlichen
Ausweisung
kommt
es
hier
auch auf die
realisierte
Bebauung im
Umfeld an.
Kleinwindenergieanlagen können darüber
hinaus
ausnahmsweise als
Nebenanlage im
Sinne
des
$
14 Abs. 2
Satz
2 BaUNVO zulässig sein, wenn sie als Anlage für erneuerbare Energien
der
Versorgung
der
Baugebiete mit Elektrizität dienen. Allerdings dienen Kleinwindenergie-
anlagen im Regelfall der Versorgung eines
Wohnhauses
und nicht der Versorgung einzelner
Baugebiete.
11.4.2 Zulässigkeit von Kleinwindenergieanlagen
innerhalb
der
im
Zusammenhang
bebauten Ortsteile
11.4.2.1 Zulässigkeit nach
$
34 Abs. 2
BauGB
Entspricht
die
Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der Baunutzungs-
verordnung, richtet sich die
planungsrechtliche
Zulässigkeit des
Vorhabens
nach den
Vor-
schriften
zu
den einzelnen
Baugebieten
(SS
2 bis 11 BauNVO). lnsoweit
gelten
die Ausfüh-
rungen zur Zulässigkeit im Geltungsbereich eines
Bebauungsplans
entsprechend.

image
image
4
11.4.2.2 Zulässigkeit nach
$
34
Abs.
1
BauGB
Nach
$
34 Abs. 1 BauGB ist
die
Errichtung
einer Kleinwindenergieanlage im
unbeplanten
lnnenbereich möglich, wenn sie sich in die Eigenart
der
näheren
Umgebung einfügt.
11.4.3 Zulässigkeitvon Kleinwindenergieanlagen
imAußenbereich
Windenergieanlagen sind nach
$
35
Abs.
1 Nr. 5 BauGB im Außenbereich
privilegiert.
Für
Kleinwindenergieanlagen, die ausnahmsweíse im
Einzelfall raumbedeutsam
sind,
ist
eine
Steuerung durch Planung
nach
$
35 Abs. 3 Satz 2 und
3
BauGB
durch die Regionalpläne
erfolgt,
vgl. Ausführungen
unter
ll
2.6.
Nach dem
Wortlaut
des
$
35
Abs.
1 Nr. 5 BaUGB
sind
zwar
alle
Arten
von Windenergie-
anlagen
im Außenbereich
privilegiert
zulässig. Der Gesetzgeber hat mit
der ausschließlichen
Privilegierung
,,öffentlicher"
Energieversorgungsanlagen
in
$
35 Abs. 1 Nr.
3
BaUGB
deutlich
gemacht,
dass
Anlagen,
die der
privaten
Energieversorgung
dienen,
gerade
nicht in den
Ge-
nuss dér
Privilegierung kommen
sollen, vgl. auch BVenrvG,
Urteil
vom 18.02.1983
-
4
C
19.81, OVG Münster, Urteil vom 15.11.1983
-
7
A1614183. Diese Einschränkung
gilt
auch
für
$
35
Abs. 1 Nr.
5
BauGB, was
sich aus der Entstehungsgeschichte
der
Norm
ergibt, vgl.
hiezu Satz in DVBI. 2009,
S.
737. Eine Windenergieanlage
ist erst dann
als
privilegiert
an-
zusehen,
wenn
die
privilegierte
Nutzung übenruiegt,
das
heißt wenn mehr
als 50
%
des
pro-
duzierten Stromes
ins Netz
eíngespeist werden. Allerdings kommt
die
Privilegierung
einer
privaten
Windenergieanlage nach
den Grundsätzen über den mitgezogenen Betriebsteil
dann
in Betracht, wenn
sie einem
vom
Gesetzgeber in
den
Außenbereich ven¡viesenen
Be-
trieb
-
etwa
einem land-
oder einem
forstwirtschaftlichen
Betrieb im Sinne
des
$
35 Abs. 1
Nr. 1 BauGB
-
dienen soll. Eine im Außenbereich
gelegene
Windenergieanlage
dient
einem
privilegierten
Betrieb
nur dann, wenn der betriebsbezogene Anteil
den Schwerpunkt
der
Energieerzeugu ng
ausmacht.
11.4.3.1
Selbständige
Anlagen
Die in der
Regionalplanung
vorgesehenen Vorrang-
und
Eignungsgebiete
gelten
nur für
raumbedeutsame Anlagen und Windparks,
also in aller Regel nicht für Kleinwindenergie-
anlagen.
Die Errichtung
von raumbedeutsamen
Einzelanlagen und
Windparks
außerhalb
der
festgelegten Eignungsgebiete im
Außenbereich ist
grundsätzlich
ausgeschlossen.
ln
der Re-
gel
fallen darunter Anlagen mit
einer Gesamthöhe von mehr als 30 m
(die
nicht mehr
als
Kleinwindenergieanlagen anzusehen
sind)
-
unbeschadet der stets vorzunehmenden
Ein-
zelfallprüfung
(vgl.
BVenruG, 4. Senat, Urteil vom 13.03.2003
,
Az.'. 4
C
4102).
11.4.3.2 Nebenanlagen
lm Außenbereich können Nebenanlagen
als sog. mitgezogene Nutzung eines
privilegierten
Betriebes
gemäß
$
35 Abs. 1 Nr.
'1
bis 4 BauGB
zulässig sein. Voraussetzung ist, dass
die
Windenergieanlage der
Hauptanlage
zu dem nach
$ $5
Abs. 1 Nr. 1
bis 4 BauGB
privilegierten
Betrieb unmittelbar a)-
und untergeordnet ist, durch diese
Zu- und
Unterordnung auch äußerlich erkennbar
geprägt
wird und einschließlich aller Nebenanlagen
nur einen untergeordneten
Teil
der Betriebsfläche
einnimmt. Öffentliche
Belange
dürfen nicht
entgegenstehen
und eine
ausreichende Erschließung muss
gesichert
sein. Soweit die
Anlage ausnahmsweise raumbedeutsam
sein sollte,
gilt
das oben zu
$
35 Abs. 3 BauGB
Gesagte.

image
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15
Soweit
die Anlagen nicht übenruiegend Strom für den Hauptbetrieb
liefern oder aus anderen
Gründen
nicht einem
Vorhaben nach
$
35 Abs.
1 Nr. I
bis
4 zugeordnet werden kann, bleibt
die
Privilegierung als selbständige Anlage nach
$
35 Abs.
1
Nr. 5
BauGB.
lll.
Immissionsschutzrechtliche, bauordnungsrechtliche, und
luftverkehrs-
rechtliche Anforderungen
lll.1 lmmissionsschutzrechtliche
Anforderungen im immissionsschutzrechtlichen
Verfahren
Windenergieanlagen sind
Anlagen im
Sinne
von
$
3
Abs. 5 BlmSchG. Nach dem
BlmSchG
genehmigungsbedürftige
Windenergieanlagen
(Gesamthöhe
mehr als 50
m)
unterliegen den
immissionsschutzrechtlichen Anforderungen nach
S
5
BlmSchG. Schädliche Umwelt-
einwirkungen lassen sich durch die Einhaltung erforderlicher
Abstände,
gegebenenfalls
ver-
bunden
mit Auflagen
(Drehzahlbegrenzung,
zeitweise Abschaltung),
vermeiden.
lll.1.l BeurteilungderGeräuscheinwirkungen
Zur immissionsschutzrechtlichen
Beurteilung der
Geräuscheinwirkungen
sind die Ver-
fahrensregelungen und
Anforderungen
der
Sechsten Allgemeinen Venvaltungsvorschrift
zum
BlmSchG
(Technische
Anleitung zum Schutz
gegen
Lärm
-
TA Lärm)
zu
beachten.
Zur Kon-
kretisierung der Anforderungen der
TA Lärm
an die
Ermittlung der Emissionen und die
Durchführung von lmmissionsprognosen
im Rahmen
der
Errichtung und des Betriebs von
Windenergieanlagen sind die als
Anlage 1 beigefügten
,,Hinweise
zum Schallimmissions-
schutz
bei Windenergieanlagen" der
Bund-/Länder-Arbeitsgemeinschaft für
lmmissionsschutz
(LAl)
heranzuziehen.
lll.1.2
Beurteilung
der
Lichteinwirkungen
Für die aufgeführten optischen
lmmissionen
durch Schattenwurf
und Lichtreflexe bestehen
bislang
keine verbindlichen Beurteifungsvorschriften zur Bestimmung der immissionsschutz-
rechtlichen
Erheblichkeitsgrenzen. Grundlage für die Beurteilung der
Lichteinwirkungen im
Freistaat Sachsen sind die als Anlage 2 beigefügten
,,Hinweise
zur Ermittlung
und
Beur-
teilung
der optischen lmmissionen
von
Windenergieanlagen
(WEA-Schattenwurf-Hinweise)"
der
BundJLänder-Arbeitsgemeinschaft für lmmissionsschutz
(LAl).
Für konkrete
Bauvorhaben
ist
das
Vorliegen schädlicher Umwelteinwirkungen im Einzelfall zu
prüfen.
lL.2
lmmissionsschutzrechtliche Anforderungen im Baugenehmigungsverfahren
Anforderungen
der lmmissionsschutzbehörde zur Wahrung des
$
22 BlmSchG im Rahmen
eines
Baugenehmigungsverfahrens für ein immissionsschutzrechtlich
nicht
genehmigungs-
pflichtiges
Vorhaben können nur im Rahmen der bauplanungsrechtlichen
Bewertung
des
Vorhabens
(Nummer
63 VwVSächsBO) Berücksichtigung finden.
Zur Erfüllung
der
materiel-
len Pflichten aus
$
22 BlmSchG bleibt
es der
lmmissionsschutzbehörde unbenommen, ne-
ben dem
Baugenehmigungsverfahren und auch nach Erteilung der Baugenehmigung An-
ordnungen
nach
$
24 BlmSchG zu treffen.

image
image
16
lm Rahmen
des
$
34
Abs. 1 BauGB
stellen die
gesunden
Wohn-
und Arbeitsverhältnisse und
das Rücksichtnahmegebot
die
Zulässigkeitsschwelle für lmmissionen
dar.
lm
Rahmen von
$
34 Abs. 2 BauGB können die immissionsschutzrechtlichen Belange
bei der
Typisierung
von Betrieben
und derAnwendung von
$
15 BauNVO eine Rolle spielen.
lm Rahmen
des
$
35 BauGB sind
die Grenzen
niedriger. Das Vorhaben
darf keine schäd-
lichen
Umwelteinwirkungen hervorrufen
(S
35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB). Dennoch sind Neben-
bestimmungen
hier nur
eingeschränkt möglich. Wegen insoweit abweichender Schutzziel-
anforderungen
dürfen
sich
Forderungen
der
lmmissionsschutzbehörde
nicht nur auf eine
schematische Anwendung der
einschlägigen
Regelwerke
stützen.
lll.3
Bauordnungsrechtliche
Anforderungen
Windenergieanlagen sind bauliche Anlagen
gemäß
$
2 Abs. 1 Satz 1 SächsBO. Mithin
gel-
ten
für
sie die
materiell-rechtlichen
Anforderungen des Bauordnungsrechts.
lll.3.l Abstände
und Abstandsflächen
($
6 SächsBO)
Das Erscheinungsbild einer Windenergieanlage wird
durch die
Rotoranlage
optisch
wesent-
lich
geprägt.
Eine
gebäudegleiche
Wirkung
geht
von Anlagen dieser Art
gerade
wegen
des
Feldes
aus,
welches
der
Rotor
überstreicht, da es
in
diesem
Zusammenhang
auf den Mast
allein nicht ankommt. Windenergieanlagen müssen
als bauliche
Anlagen, von
denen Wir-
kungen wie von Gebäuden ausgehen,
gemäß
$
6 Abs. 1 Satz 2 SächsBO wie
Gebäude
Ab-
standsflächen nach
$
6 Abs. 1 bis 7 SächsBO einhalten. Bezüglich der Einzelheiten wird
auf
$
6 SächsBO
i. V. m. Nummer
6 der VwVSächsBO
verwiesen.
Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass
sich
aus
planungsrechtlichen
Gründen oder
aus technischen
Vorgaben
zur Standsicherheit von Windenergieanlagen
größere
Abstands-
forderungen
als
nach
$
6 SächsBO ergeben können.
lll.3.2 Standsicherheit
($
12 SächsBO)
Windenergieanlagen
stellen statisch und dynamisch schwierige
Tragwerke
mit schwer zu
ermittelnden Einflüssen dar,
die besonderen
Anforderungen
genügen
müssen.
Auf die Richtlinie für Windenergieanlagen, Einwirkungen und Standsicherheitsnachweise fur
Turm
und Gründung, Juni 1993, überarbeitete Ausgabe Mär22004, des Deutschen lnstituts
für Bautechnik
(DlBt),
Berlin,2
(im
Folgenden:
Richtlinie), die im
Freistaat
Sachsen nach
$
3
Abs.
3 SächsBO als
Technische Baubestimmung
mit der Liste der Technischen Baubestim-
mungen
(LTB)
Kenn-Nr. 2.7.12 i. V. m. Anlage 2.7110 zur LTB
bauaufsichtlich eingeführt
wurde, wird venruiesen.
Diese Richtlinie
gilt
für die Nachweise der Standsicherheit des Turmes und der
Gründung
von Windenergieanlagen.
Sie enthält zugleich, basierend auf den Festlegungen von DIN EN
61400-1,
Regelungen über Einwirkungen
auf die
gesamte
Windenergieanlage einschließlich
der zugehörigen Sicherheitsbeiwerte. Außerdem werden
u. a.
Anforderungen
bezüglich ln-
spektion und
Wartung
der Anlage
gestellt.
2
Die
Richtlinie ist beim Deutschen lnstitut für Bautechnik, Kolonnenstraße 30, 10829 Berlin, als Heft
8 der
Reihe
B
seiner Schriften
zu
beziehen.

image
image
17
Windenergieanlagen, deren überstrichene
Rotorfläche kleiner als
40 m2 ist
und
die eine
Spannung erzeugen, die unter
1000
V Wechselspannung oder 1500
V Gleichspannung
liegt,
dürfen
nach DIN EN 61400-2
nachgewiesen werden.
Da die Beurteilung
der Maschine
nicht von der Richtlinie erfasst
ist,
gilt
für die Sicherheits-
anforderungen
an die Maschine die
DIN EN 61400-1.
lll.3.3 Verkehrssicherheit
($
16 SächsBO)
Soweit
eine Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit
nicht auszuschließen
ist, sind auch we-
gen
der Gefahr des
Eisabwurfs
-
unbeschadet der
Anforderungen aus anderen
Rechtsberei-
chen
-
Abstände
zu Verkehrswegen,
Erholungseinrichtungen
(2.
B. Anlagen für den
Win-
tersport) und
Gebäuden einzuhalten
oder funktionssichere
technische
Einrichtungen zur
Gefah
renabweh r erforderl
ich.
Für Windenergieanlagen
in eisgefährdeten
Gebieten
(im
Gebirge,
400 m über
NHN, in un-
mittelbarer
Nähe
großer
Gewässer oder
größerer
Flussläufe,
im Bereich feuchter
Aufwinde)
ist deshalb der Genehmigungsbehörde
durch
gutachtliche
Stellungnahme
eines Sach-
verständigen
gemäß
Anlage 2.7110
Zitfer 3.2 der LTB nachzuweisen,
dass zum
Beispiel
-
die Anlage sich bei
Eisansatz aufgrund entsprechender
technischer
Vorkehrungen
(zum
Beispiel Detektoren) selbst
stilllegt oder
- der
Eisansatz durch technische
Maßnahmen
(Beheizung
und/oder
Wasser abweisende
Beschichtung der Rotorblätter)
auf Dauer
vermieden wird.
lm Bereich unter einer
Anlage in einem eisgefährdeten
Gebiet
ist durch Hinweisschilder
auf
die Gefährdung
aufmerksam zu machen.
lll.3.4 Blitzschutzanlagen
($
46 SächsBO)
ln
$
46
SächsBO
ist
geregelt,
dass
baulichen Anlagen, bei denen
nach Lage,
Bauart oder
Nutzung
Blitzschlag leicht eintreten
oder zu schweren
Folgen führen
kann, mit
dauernd
wirk-
samen
Blitzschutzanlagen
zu versehen sind.
Dementsprechend
ist der Übertritt des
Blitz-
stromes auf die
Windenergieanlage
wirksam zu verhindern, so dass
diese mit ständig
wirk-
samen
Blitzschutzanlagen
gemäß
DINA/DE auszustatten sind.
lll.4
Anforderungen aus dem
Luftverkehrsrecht
lll.4.1
KennzeichnungvonWindenergieanlagen
WEA
mit einer Gesamthöhe
von mehr als 100
m
unterliegen der
Kennzeichnungspflicht
nach
der
Allgemeinen Verwaltungsvorschrift
zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen
(Allge-
meine Verwaltungsvorschrift
für die Kennzeichnung
von Luftfahrthindernissen,
AW,
Bun-
desanzeiger
Nr. 81/07).
Um Stresseffekte
bei den
Anwohnern zu mindern oder
zu verhindern sollten
die vom
Bundesverband WindEnergie
empfohlenen Maßnahmen
zut
Hinderniskennzeichnung
umgesetzt werden:
1.
Austausch von Befeuerungssystemen
Es wird empfohlen, dass ungeachtet
des
Bestandschutzes die Befeuerungssysteme,
die auf
Grundlage der älteren
Bestimmungen
(Ausnahmeregelungen)
eingebaut
wurden, den
Vor-
gaben
der aktuellen AVV angepasst
werden. Um ein
hohes Maß an Sicherheit
zu

image
image
image
18
gewährleisten,
soll bei
Xenon-Doppelblitzsystemen
nach dem
1.
Juli
2008 nur noch der
Austausch
von Leuchtmitteln und der elektrischen
Betriebsgeräte
vorgenommen werden.
Beim Ausfall der Steuerung
oder weiteren maßgeblichen
Bestandteilen
(zu
Beispiel
Gehäuse)
sollen die
Doppelblitzsysteme durch das
Feuer W, rot
(s.
Punkt 2)
ersetzt
werden.
2.
Einsatz des Feuer
W, rot
und
Lichtstärkereduzierung
Es wird empfohlen, bei
neuen Anlagen
grundsätzlich
das Feuer W,
rot
(AW
Anhang 3) mit
Lichtstärkenreduzierung
(AW,
17.4) durch Sichtweitenmessung
(AVV,
Anhang 4) zu betrei-
ben.
Beim zusätzlichen Einsatz des
weißen Blitzes wird dringend
empfohlen, die Lichtstärke-
reduzierung
vorzunehmen
und die
Umschaltschwellen
zu beachten
(AW,6.1).
3. Höchstwerte
für das Feuer
W, rot
Es
wird empfohlen, dass die Lichtstärken
für das
Feuer W, rot die
in
die
Richtlinie der WSV
zur Kennzeichnung
von WEA angegebenen
Maximalwerte nicht überschreiten.
4. Standard zu Synchronisation
Grundsätzlich
soll die Taktfolge der Feuer
W, rot bei allen Windenergieanlagen
synchroni-
siert
werden
(AVV,
12). Es wird
empfohlen,
die Synchronisation
entsprechend der
in
der
AW festgelegten
Taktfolge auf die
00.00.00
Sekunde
gemäß
UTC zu starten.
#*,
/L
Dr. Frank
Pfeil
Ministerialdirigent
Sächsisches
Staatsmin
isterium
des
lnnern
Dr. Hartmut Schwaze
Ministerialdirigent
Sächsisches
Staatsministerium
für Umwelt und
Landwirtschaft
Anlagen
zur Gemeinsamen Handlungsempfehlung
Anlage
1
Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei
Windenergieanlagen
der Bund-
/Länder-Arbeitsgemeinschaft
fü r I mmissionssch utz
(LAl
)
Anlage
2
Hinweise
zur Ermittlung
und
Beurteilung der optischen
lmmissionen
von
Wi ndenerg iea n I
agen
(WEA-Schattenwu
rf-H i nweise)
der B u nd JLänder-
Arbeitsgemeinschaft für lmmissionsschutz
(LAl)