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Nachhaltigkeitsstrategie für
den Freistaat Sachsen 2018

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Liebe Leserinnen und Leser!
Der sächsische Oberberghauptmann Hans Carl von Carlowitz hat
den Grundsatz einer nachhaltenden Nutzung der Wälder vor über
300 Jahren in seinem Buch „Sylvicultura oeconomica“ erstmals
festgehalten und gilt international als Schöpfer des Nachhal-
tigkeitsbegriffes. Als umfassender Transformationsprozess be-
trifft nachhaltige Entwicklung heute nicht mehr nur die Wälder,
sondern alle Lebensbereiche. Angefangen bei Bildung, Finanzen,
Umweltschutz, Energie und Klima reicht sie bis hin zu Gesundheit,
Kultur, gesellschaftlichem Zusammenhalt und den internationalen
Partnerschaften.
Um die Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 glo-
balen Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals,
SDGs) auf regionaler Ebene in Sachsen umzusetzen, haben wir
die Nachhaltigkeitsstrategie aus dem Jahr 2013 weiterentwickelt.
Die „Nachhaltigkeitsstrategie für den Freistaat Sachsen 2018“
berücksichtigt bestehende Herausforderungen sowie aktuelle
Entwicklungen in unserem Land und ist auf einen Zeithorizont
bis zum Jahr 2030 ausgerichtet. Unser Bestreben ist, die Zukunft
unserer Kinder und Enkelkinder abseits von Legislaturperioden in
den Blick zu nehmen. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bür-
gern wollen wir ein wirtschaftlich starkes, innovatives Sachsen
gestalten, das sich zu sozialer Verantwortung und dem Erhalt der
natürlichen Lebensgrundlagen bekennt. Wir sind überzeugt davon,
dass die Orientierung an Nachhaltigkeit eine große Chance für die
sächsische Wirtschaft und für Innovationen ist.
Da Nachhaltigkeit eine zentrale Querschnittsaufgabe ist, wa-
ren an der Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie alle
Ressorts der Staatsregierung beteiligt. Gemeinsam tragen wir
nun die Verantwortung für ihre Umsetzung. Daher werden die
verschiedenen Ministerien ihre Fachkonzepte weiterentwickeln,
Vorhaben gestalten und Maßnahmen konkretisieren.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Vereine
sowie Unternehmen und wissenschaftliche Institutionen haben
sich in den Fortschreibungsprozess der Nachhaltigkeitsstrategie
eingebracht. Für den gemeinsamen Austausch, die zahlreichen
Stellungnahmen und Hinweise bedanken wir uns. Zusammen mit
den Kommunen, der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft
werden wir die Strategie in den nächsten Jahren umsetzen und
dabei immer wieder den Dialog mit der Zivilgesellschaft und den
vielfältigen Akteuren suchen.
Um Ressourcen zu schonen, wird die vorliegende Strategie offen
digital verfügbar sein und nur in kleiner Auflage auf einem beson-
ders nachhaltigen Graspapier gedruckt. Wir möchten Bürgerinnen
und Bürger mit der neuen Strategie ermuntern, Nachhaltigkeit in
ihrem Alltag fest zu verankern und sich im persönlichen Umfeld
für eine lebenswerte Heimat sowie ein gutes Leben der kom-
menden Generationen einzusetzen. Die Rahmenbedingungen für
eine aktive engagierte Bürgergesellschaft, die Sachsen mit ihren
Ideen zukunftsfähig und enkeltauglich gestaltet, werden wir wei-
ter verbessern. Hierzu zählen eine stärkere Anerkennung für das
Ehrenamt und der direkte Austausch über die neu geschaffenen
Dialogformate der Staatsregierung. Wir wollen miteinander reden –
auch und gerade über die Nachhaltigkeit in unserem Freistaat.
Michael Kretschmer
Ministerpräsident des Freistaates Sachsen
Vorwort
©
Pawel Sosnowski

Inhalt
Vorwort
2
1
Einleitung
6
1.1
Nachhaltige Entwicklung als Leitprinzip des Freistaates Sachsen
6
1.1.a
Einleitung und Nachhaltigkeitsbegriff
6
1.1.b
Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele auf allen Ebenen
7
1.1.c
Nachhaltigkeitsstrategie 2018 und Umsetzung der globalen
Nachhaltigkeitsziele im Freistaat Sachsen
10
1.2
Handlungsfeldübergreifende Herausforderungen
12
1.2.a
Demografischer Wandel
12
1.2.b
Globalisierung
15
1.2.c
Digitalisierung
16
1.3
Nachhaltige Entwicklung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
17
1.3.a
Bildung für nachhaltige Entwicklung
17
1.3.b
Gesellschaftliches Engagement, Zusammenhalt und Dialog
18
1.3.c
Nachhaltigkeit in der sächsischen Landesverwaltung
19
1.3.d
Nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion
20
2
Handlungsfelder
22
2.1
Bildung und Wissenschaft
23
2.1.a
Zugang zu früher Bildung ermöglichen
25
2.1.b
Gute schulische Bildung gewährleisten
25
2.1.c
Zukunftsorientierte berufliche und akademische Bildung sicherstellen
26
2.1.d
Lebenslanges Lernen im Erwachsenenalter flächendeckend ermöglichen 27
2.1.e
Einführung und Weiterentwicklung von Nachhaltigkeitsmanagement-
maßnahmen an Hochschulen unterstützen
28
2.1.f
Vielfalt der Forschungslandschaft erhalten und Kooperationen
mit der Wirtschaft für Wissens- und Technologietransfer stärken
29
2.2
Öffentliche Finanzen
31
2.2.a
Solide Finanzpolitik erhalten
32
2.2.b
Verdeckte Staatsverschuldung (insb. Pensionsverpflichtungen) senken
33
2.2.c
Öffentliche Investitionstätigkeit (Land und Kommunen)
bedarfsgerecht fortführen
33
2.2.d
Kommunale Finanzen weiter solide gestalten
34
2.3
Energie und Klima
35
2.3.a
Minderung der Treibhausgasemissionen
36
2.3.b
Anpassung an die Folgen des Klimawandels
37
2.3.c
Erhalt und Entwicklung natürlicher Kohlenstoffsenken
38
2.3.d
Erhöhung der Energieeffizienz in allen Bereichen
38
2.3.e
Ausbau der dezentralen Energieerzeugung und Speicherung
insbesondere auch mit Kraft-Wärme-Kopplung
39
2.3.f
Verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien
39
2.3.g
Entwicklung von Energietechniken zur verbesserten Nutzung
konventioneller und erneuerbarer Energieträger
40

2.4
Natürliche Lebensgrundlagen und Ressourcenschutz
41
2.4.a
Qualität der Gewässer erhalten und verbessern
42
2.4.b
Risiken durch Hoch- und Niedrigwasser reduzieren und
Hochwasserschutz wirksam verbessern
43
2.4.c
Ressourcenschutz durch Stoffstrommanagement und Kreislaufwirtschaft 43
2.4.d
Schutz des Bodens und nachhaltige Landbewirtschaftung
44
2.4.e
Lärmbelastung der Bevölkerung vermindern und gute Luftqualität
sicherstellen
45
2.4.f
Biologische Vielfalt, Natur und Landschaften bewahren
46
2.4.g
Das Tierwohl in der Nutztierhaltung erhalten und weiter verbessern
46
2.4.h
Wälder umbauen und nachhaltig bewirtschaften
47
2.5
Städte und Ländlicher Raum
49
2.5.a
Zentrale Orte stärken, Daseinsvorsorge sichern,
Wirtschaftsentwicklung im ländlichen Raum unterstützen
51
2.5.b
Integrierte Stadtentwicklung und Regionale Strategien der
Ländlichen Entwicklung, interkommunale Zusammenarbeit stärken
51
2.5.c
Erhalt der Attraktivität der Städte und Dörfer
52
2.5.d
Differenzierten Wohnungsbedarf sichern
53
2.5.e
Ökologischer, ressourcensparender und energieeffizienter Umbau
von Gebäuden und Stadtquartieren
53
2.5.f
Das Straßennetz ausbauen und erhalten
54
2.5.g
Umweltfreundliche und ressourcenschonende Verkehrsträger fördern
54
2.6
Wirtschaft, Innovation, Fachkräfte
57
2.6.a
Wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte der Innovation
in Einklang bringen
59
2.6.b
Branchen- und technologieübergreifende Vernetzung vorantreiben
59
2.6.c
Unternehmensnachfolgen unterstützen
60
2.6.d
Zukunftsfähige Rahmenbedingungen in der Rohstoffwirtschaft
sichern und stärken
60
2.6.e
Mobilfunkversorgung und Breitbandausbau forcieren
61
2.6.f
Intelligente Verkehrssysteme und E-Mobilität unterstützen
62
2.6.g
Betriebliche Gesundheitsförderung in kleinen und mittleren
Unternehmen verbessern
62
2.6.h
Integration von Langzeitarbeitslosen vorwärtsbringen
63
2.6.i
Beschäftigung Älterer und von Menschen mit Behinderung fördern
63
2.7
Gesundheit und Lebensqualität
65
2.7.a
Gesundheitsförderliche Strukturen auf- und ausbauen
66
2.7.b
Deckung des medizinischen und pflegerischen Versorgungsbedarfes
der Bevölkerung
67
2.7.c
Anpassen der Bedingungen für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
insbesondere von älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen
67
2.7.d
Bewegung und Sport als präventive Maßnahmen zur
Gesundheitsförderung und zur Erhaltung der Lebensqualität stärken
68

2.8
Kulturelle Vielfalt, gesellschaftlicher Zusammenhalt und
Chancengerechtigkeit
69
2.8.a
Kultur als Grundlage gesellschaftlichen Zusammenhalts
70
2.8.b
Chancengerechtigkeit von Frauen und Männern verbessern
71
2.8.c
Spracherwerb und Integration von Migranten
72
2.9
Internationale Beziehungen und Entwicklungszusammenarbeit
73
2.9.a
Entwicklungszusammenarbeit als Beitrag zur Verbesserung der
Lebensbedingungen in hilfsbedürftigen Ländern
75
2.9.b
Internationale, interregionale und grenzüberschreitende
Zusammenarbeit zum Aufbau und zur Festigung guter internationaler
Beziehungen
75
2.9.c
Vertretung des europäischen Gedankens sowie Einbringung
sächsischer Potenziale und Interessen in die Institutionen der
Europäischen Union
76
Notizen
78

 
1.
Einleitung
1.1 Nachhaltige Entwicklung als Leitprinzip
des Freistaates Sachsen
1.1.a Einleitung und Nachhaltigkeitsbegriff
Die historischen und forstwissenschaftlichen Wurzeln des Nach-
haltigkeitsbegriffs liegen seit mehr als 300 Jahren in Sachsen. Hans
Carl von Carlowitz, geboren am 14. Dezember 1645 in Oberra-
benstein bei Chemnitz, gestorben am 3. März 1714 in Freiberg,
war sächsischer Oberberghauptmann und damit verantwortlich
für das kursächsische Berg- und Hüttenwesen. In seinem im Jahr
1713 veröffentlichten Buch „Sylvicultura oeconomica oder Hauß-
wirthliche Nachricht und Naturmäßige Anweisung zur Wilden
Baum-Zucht“ plädierte er erstmals für „eine continuirliche be-
ständige und nachhaltende“ Nutzung der Wälder, um langfristig
prosperierende Wirtschaftszweige wie das Montanwesen und da-
mit allgemeinen Wohlstand in Sachsen zu ermöglichen. Carlowitz
forderte damals, dass nur so viel Wald geschlagen werden soll, wie
wieder nachwächst. „Sylvicultura oeconomica“ gilt damit heute
weltweit als Ausgangspunkt für eine nachhaltige Forstwirtschaft
und als Grundlage für den Nachhaltigkeitsbegriff. Der Nachhal-
tigkeitsgedanke, der Aspekte des Ressourcenschutzes und der
wirtschaftlich sinnvollen Ressourcennutzung mit der Erhaltung
der natürlichen Lebensgrundlagen verbindet, hat sich bis heute
über den forstlichen Ansatz hinaus deutlich weiterentwickelt.
Leitbild der nachhaltigen Entwicklung
Mit der Auseinandersetzung zum Thema sind viele unterschiedliche
Definitionen und Sichtweisen entstanden, die das Prinzip Nach-
haltigkeit darstellen sollen und den öffentlichen Diskurs beleben.
Die Sächsische Staatsregierung orientiert sich an einem modernen
Verständnis von nachhaltiger Entwicklung, das als Erweiterung
des Carlowitz’schen Nachhaltigkeitsverständnisses den Aspekt der
Generationengerechtigkeit und die Gleichrangigkeit der ökologi-
schen, ökonomischen und sozialen Dimension berücksichtigt. Basis
hierfür ist die 1987 von den Vereinten Nationen im Bericht der
Weltkommission für Umwelt und Entwicklung („Unsere gemein-
same Zukunft“ oder „Brundtland-Bericht“) formulierte Definition
der Nachhaltigkeit:
„Nachhaltige Entwicklung ist eine
Entwicklung, die den Bedürfnissen
der heutigen Generation entspricht,
ohne die Möglichkeiten künftiger
Generationen zu gefährden, ihre
eigenen Bedürfnisse zu befriedigen.“
1
Der Aspekt der Generationen- bzw. Enkelgerechtigkeit wird mit
dieser Definition besonders betont: Jede Generation muss ihre
Aufgaben selbst lösen und darf sie nicht den kommenden Ge-
nerationen aufbürden. Um einer nachhaltigen Entwicklung und
der Generationengerechtigkeit umfassend Rechnung tragen zu
können, sollte bei der Auswahl und Umsetzung von gesellschaft-
lichen und politischen Zielen dem Aspekt der Dauerhaftigkeit
und langfristigen Tragfähigkeit eine größere Rolle zuteilwerden.
Bei der Vielfalt und in vielen Fällen auch Gegensätzlichkeit der zu
berücksichtigenden Aspekte ist verständlich, dass Nachhaltigkeit
kein klar definierbarer Zustand ist, der wie eine messbare Größe
erreicht werden kann. Nachhaltige Entwicklung ist ein ständiger
Aushandlungsprozess. Tagtäglich erweitert sich das Wissen über
Ressourcen sowie Zusammenhänge und es werden Technologien
entwickelt, die neue Wege zur Nachhaltigkeit eröffnen. Die Welt-
kommission machte in ihrem Bericht deutlich, dass nachhaltige
Entwicklung kein Zustand, sondern ein andauernder Prozess des
stetigen Wandels und der Zielharmonisierung ist:
„Im wesentlichen ist nachhaltige
Entwicklung ein Wandlungsprozeß, in
dem die Nutzung von Ressourcen, das
Ziel von Investitionen, die Richtung
technologischer Entwicklung und
institutioneller Wandel miteinander
harmonieren und das derzeitige und
künftige Potential vergrößern, menschliche
Bedürfnisse und Wünsche zu erfüllen.“
2
Auf den Brundtland-Bericht 1987 folgte im Jahr 1992 die Kon-
ferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in
Rio de Janeiro. Mit der dortigen Verabschiedung der Agenda 21
wurde nachhaltige Entwicklung erstmals zu einem Leitprinzip des
öffentlichen Handelns. Wichtige Erkenntnis aus dem Agenda21-
Prozess ist, dass nachhaltige Entwicklung nur möglich ist, wenn
ökologische, ökonomische und soziale Aspekte bei Planungen
und Entscheidungen abgewogen und gemeinsam berücksichtigt
werden. Nachhaltige Entwicklung sollte ein transparenter Pro-
zess sein, dessen Zielkonflikte, Überlagerungen und Ergebnisse
öffentlich kommuniziert und diskutiert werden.

1)
Unsere gemeinsame Zukunft. Der Brundtland-Bericht der
Weltkommission für Umwelt und Entwicklung, 1987.
2)
Ibd.
Zur weiteren Konkretisierung der unterschiedlichen Zieldimen-
sionen kann heute das integrierende Nachhaltigkeitsdreieck
herangezogen werden:
Dem Erbe von Carlowitz und der daraus abgeleiteten Verant-
wortung für kommende Generationen fühlt sich der Freistaat
Sachsen verpflichtet. Mit der Neugründung des Freistaates wurde
die nachhaltige Entwicklung zu einem zentralen Leitprinzip und
am 27. Mai 1992 in der Sächsischen Verfassung verankert. So
wird unter anderem der Gerechtigkeit, dem Frieden und der Be-
wahrung der Schöpfung (Präambel), dem Schutz der natürlichen
Lebensgrundlagen im Allgemeinen (Artikel 1) und dem Schutz
der Umwelt als Lebensgrundlage im Besonderen (Artikel 10) eine
hohe Bedeutung beigemessen. Mit Verankerung der nachhaltigen
Waldbewirtschaftung im Sächsischen Waldgesetz im Jahr 1992
wurde Nachhaltigkeit erstmals fester Bestandteil eines Fachge-
setzes. Ebenso orientiert sich die sächsische Landesentwicklung
spätestens seit der Aufstellung des Landesentwicklungsplans
im Jahr 1994 am Prinzip der nachhaltigen Entwicklung. Heute
ist nachhaltige Raumentwicklung im Raumordnungsgesetz des
Bundes sowie im Sächsischen Landesplanungsgesetz verankert.
Im Jahr 2013, dem Jahr des 300-jährigen Jubiläums des forstli-
chen Nachhaltigkeitsbegriffes, hat die Sächsische Staatsregierung
die erste Nachhaltigkeitsstrategie für den Freistaat Sachsen als
eine Art Kompass für die zukünftige Entwicklung des Landes
verabschiedet. Mit ihr wurden acht Handlungsfelder als ressor-
tübergreifender Ansatz definiert sowie in jedem Handlungsfeld
Schwerpunkte, Ziele und Indikatoren festgelegt.
Nachhaltigkeitsdreieck
Ökonomie
Soziales
Ökologie
Nachhaltigkeit
1.1.b Umsetzung der globalen
Nachhaltigkeitsziele auf allen Ebenen
Die Nachhaltigkeitsstrategie des Freistaates Sachsen ist ein-
gebettet in globale und nationale Strategien und Prozesse.
Die globalen Nachhaltigkeitsziele
Mensch, Planet, Wohlstand, Frieden und Partnerschaft – so lauten
die fünf handlungsleitenden Kernbotschaften der Agenda 2030, die
im September 2015 auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung
in New York von den 193 aktuellen Mitgliedstaaten der Vereinten
Nationen einstimmig verabschiedet wurde und demzufolge für
diese Staaten verpflichtend ist. Die Agenda 2030 ist richtungswei-
send für sämtliche Politikfelder, ihr Kernstück sind 17 globale Ziele
für nachhaltige Entwicklung mit insgesamt 169 Unterzielen. Diese
sogenannten Sustainable Development Goals (SDGs) gehen deutlich
über die Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen
(2000 – 2015) hinaus und verfolgen fünf übergeordnete Prinzipien:
-
Universelle Gültigkeit
– im Vergleich zu den Millenniums-
Entwicklungszielen gelten die globalen Nachhaltigkeitsziele
universell für alle Staaten dieser Welt, d. h. für Entwick-
lungs-, Schwellen- und Industrieländer.
-
Niemanden zurücklassen
– alle Menschen sollen ein
würde volles Leben ohne Armut und Hunger führen können.
-
Integrierte Zielsysteme
– die Ziele sind unteilbar. Die
wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekte sollen
ausgewogen berücksichtigt werden.
-
Gemeinsame Verantwortung und Partnerschaft
Regierungen, Unternehmen, zivilgesellschaftliche Gruppen,
Bürgerinnen und Bürger und die Wissenschaft sollen
gleichermaßen und partnerschaftlich dazu beitragen, die
natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren sowie Wohl-
stand und Frieden zu fördern.
-
Rechenschaftspflicht
– die Umsetzung der Agenda wird
auf globaler, nationaler und regionaler Ebene überprüft.

Globale Ziele für nachhaltige Entwicklung
(Sustainable Development Goals)
Ziel 1:
Armut in allen ihren Formen und überall beenden
Ziel 2:
Den Hunger beenden, Ernährungssicherheit und
eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige
Landwirtschaft fördern
Ziel 3:
Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters
gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern
Ziel 4:
Inklusive, gleichberechtigte und hochwertige
Bildung gewährleisten und Möglichkeiten
lebenslangen Lernens für alle fördern
Ziel 5:
Geschlechtergleichstellung erreichen und alle
Frauen und Mädchen zur Selbstbestimmung befähigen
Ziel 6:
Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung
von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten
Ziel 7:
Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher,
nachhaltiger und moderner Energie für alle sichern
Ziel 8:
Dauerhaftes, breitenwirksames und nachhaltiges
Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung
und menschenwürdige Arbeit für alle fördern
Ziel 9:
Eine widerstandsfähige Infrastruktur aufbauen,
breitenwirksame und nachhaltige Industrialisierung
fördern und Innovationen unterstützen
Ziel 10:
Ungleichheit in und zwischen Ländern verringern
Ziel 11:
Städte und Siedlungen inklusiv, sicher,
widerstands fähig und nachhaltig gestalten
Ziel 12:
Nachhaltige Konsum- und
Produktionsmuster sicherstellen
Ziel 13:
Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des
Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen
Ziel 14:
Ozeane, Meere und Meeresressourcen im Sinne
nachhaltiger Entwicklung erhalten und nachhaltig nutzen
Ziel 15:
Landökosysteme schützen, wiederherstellen und
ihre nachhaltige Nutzung fördern, Wälder nachhaltig
bewirtschaften, Wüstenbildung bekämpfen, Boden-
degradation beenden und umkehren und dem Verlust der
biologischen Vielfalt ein Ende setzen
Ziel 16:
Friedliche und inklusive Gesellschaften für eine
nachhaltige Entwicklung fördern, allen Menschen Zugang
zur Justiz ermöglichen und leistungsfähige, rechen-
schaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen
Ebenen aufbauen
Ziel 17:
Umsetzungsmittel stärken und die Globale
Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung mit neuem
Leben erfüllen
-
Mittelpunkt der Agenda 2030 ist ein Katalog mit 17 Zielen
für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals,
SDGs), welche erstmals alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit –
Soziales, Umwelt, Wirtschaft – gleichermaßen berücksichtigen:

3)
Die deutschen Icons für die 17 nachhaltigen Entwicklungsziele können auf
den Seiten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (BMZ) heruntergeladen werden.
4)
Die RENN.mitte-Partner in den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-
Anhalt und Thüringen bilden ein Netzwerk von Akteuren und zivilgesell-
schaftlichen Organisationen.
Die Vereinten Nationen haben zur Bekanntmachung und besse-
ren Verständlichkeit der globalen Nachhaltigkeitsziele Icons mit
unterschiedlichen Farben und Illustrationen zu den einzelnen
SDGs entwickelt.
3
Umsetzung in Deutschland und den Ländern
Das Erreichen der globalen Ziele der Agenda 2030 wird nur in ei-
nem übergreifenden und breit angelegten Prozess möglich sein. Mit
Verfolgung der Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie leistet
die Bundesregierung einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung
der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in Deutschland.
Mit der Anpassung der Nachhaltigkeitsstrategie an die globalen
Nachhaltigkeitsziele hat sich die Bundesregierung ambitionierte
Ziele gesetzt, die nur unter aktiver Mitwirkung der Länder der
Bundesrepublik Deutschland – so auch des Freistaates Sachsen –
erreicht werden können. Die Länder haben sich mit einem ge-
meinsamen Beitrag an der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie
beteiligt und wollen die partnerschaftliche Umsetzung von Nach-
haltigkeitszielen auf allen Ebenen der Verwaltung in Deutschland
weiter befördern. Die Länder sehen unter anderem in der Bildung
für nachhaltige Entwicklung (BNE) ein zentrales Instrument auf
dem Weg zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele.
Aktivitäten verschiedener Akteure auf Bundes-, Länder- und kom-
munaler Ebene auszubauen und zu vernetzen ist für den Nach-
haltigkeitsprozess von besonderer Bedeutung. Hierfür wurden
beispielsweise vom Rat für nachhaltige Entwicklung (RNE) die
Regionalen Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien (RENN) ein-
gerichtet.
4
Die Sächsische Staatsregierung wird Aktivitäten des
regionalen Austausches und der Vernetzung im Rahmen ihrer
Möglichkeiten auch weiterhin unterstützen.
Kommunen als zentrale Akteure im Nachhaltigkeitsprozess
Die Sächsische Staatsregierung ist sich bewusst, dass die Kommu-
nen wesentliche Akteure und eine treibende Kraft zur Erreichung
der globalen Nachhaltigkeitsziele sind. Im Rahmen der kommunalen
Selbstverwaltung und der interkommunalen Kooperation sowie der
damit einhergehenden Hoheitsrechte und Aufgaben verfügen sie
über entscheidende Ressourcen und den unmittelbarsten sowie
flexibelsten Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung von Maß-
nahmen vor Ort. Je nach lokaler oder regionaler Ausgangslage
setzen Kommunen unterschiedliche Prioritäten, fördern bürger-
schaftliches Engagement und können Beteiligungsprozesse vor Ort
gestalten. Als Politik- und Verwaltungsebene, die der Bürgerschaft

und den Multiplikatoren am nächsten ist, spielen sie eine entschei-
dende Rolle bei der Information und Aktivierung der Öffentlich-
keit und ihrer Sensibilisierung für eine nachhaltige Entwicklung.
Kommunen leisten konkrete und eigenständige Beiträge unter dem
Stichwort „Global denken – lokal handeln“. Die herausragende Rolle
der Kommunen als Anker im Prozess der nachhaltigen Entwicklung
wurde bereits im Kapitel 28 des Abschlussdokumentes (Agenda 21)
der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung von Rio de Janeiro im
Jahr 1992 betont: „Kommunen errichten, verwalten und unterhalten
die wirtschaftliche, soziale und ökologische Infrastruktur, überwa-
chen den Planungsablauf, entscheiden über die kommunale Umwelt-
politik und kommunale Umweltvorschriften und wirken außerdem an
der Umsetzung der nationalen und regionalen Umweltpolitik mit.“
Seit dem Jahr 1996 gibt es im Freistaat Sachsen kommunale Agenda21-
Prozesse, die sich verschiedenen Themen der nachhaltigen Entwick-
lung widmen. Die Nachhaltigkeitsstrategie soll über diese bereits
aktiven Agenda-Kommunen hinaus sächsische Landkreise, Städte
und Gemeinden anregen, nachhaltige Entwicklung als Leitbild so-
wie Querschnittsaufgabe aufzufassen und zu verankern. Nach-
haltigkeit auf der kommunalen Ebene kann durch die partizipative
Erarbeitung und Implementierung regionaler und kommunaler
Entwicklungsstrategien wie den integrierten Stadtentwicklungs-
konzepten (INSEK) oder der regionalen Strategien der Ländlichen
Entwicklung (LEADER-Entwicklungsstrategien
5
) gestärkt werden.
Die Agenda 2030 würdigt die zentrale Rolle von Städten, Kreisen und
Gemeinden als Akteure für nachhaltige Entwicklung im besonderen
Maße. Das globale Nachhaltigkeitsziel 11 macht das deutlich: Städte
und Siedlungen sollen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nach-
haltig gestaltet werden. Die Bundesvereinigung der kommunalen
Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und
Deutscher Städte- und Gemeindebund) hat sich an der nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung mit einem eigenen
Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 beteiligt. Sie sieht die
Schwerpunkte der nächsten Jahre insbesondere in der Integration,
der nachhaltigen Stadt- und Kommunalentwicklung sowie in den
Bereichen Umweltschutz, Energieeffizienz und Gebäudesanierung.
Städte, Kreise und Gemeinden könnten zudem innovative Informa-
tions- und Kommunikationstechnologien nutzen, um die Lebens-
qualität der Bürgerinnen und Bürger nachhaltiger zu gestalten.
1.1.c Nachhaltigkeitsstrategie 2018 und
Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele
im Freistaat Sachsen
Nachhaltigkeitsbericht 2016
Die Sächsische Staatsregierung hat sich mit Verabschiedung
der ersten Nachhaltigkeitsstrategie für den Freistaat Sachsen
im Jahr 2013 dazu entschieden, einmal in der Legislaturperiode
über die Umsetzung dieser Strategie zu berichten. Mit der Auflage
des ersten Nachhaltigkeitsberichts im September 2016 ist sie
dieser selbst auferlegten Rechenschaftspflicht nachgekommen.
Der Bericht zieht eine Bilanz über die Entwicklung in den acht
Handlungsfeldern der sächsischen Nachhaltigkeitsstrategie 2013:
-
Bildung nachhaltig gestalten,
-
Nachhaltige Finanzpolitik,
-
Klima schützen, Energie effizient nutzen, Versorgung sichern,
-
Natürliche Lebensgrundlagen schonen,
-
Städte und Ländlichen Raum gemeinsam in die Zukunft führen,
-
Wirtschaftswachstum und Innovation eine Richtung geben,
-
Fachkräftepotenzial sichern und nutzen sowie
-
Gesundheit und Lebensqualität erhalten.
In sämtlichen Handlungsfeldern sind, wenngleich in unterschied-
lichem Ausmaß, positive Entwicklungen zu verzeichnen. Es be-
darf jedoch dauerhafter Anstrengungen, diese Entwicklungen
zu verstetigen oder auf die im Bericht ebenfalls dargestellten
aktuellen und neuen Herausforderungen zu reagieren.
Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie
für den Freistaat Sachsen
Mit Verabschiedung des ersten Nachhaltigkeitsberichts im Herbst
2016 hat sich die Sächsische Staatsregierung zugleich entschlos-
sen, die Nachhaltigkeitsstrategie fortzuschreiben.
Mit der Nachhaltigkeitsstrategie befördert die Staatsregierung
die nachhaltige Entwicklung im Freistaat Sachsen und zeigt
aktuelle sowie langfristige Herausforderungen in den drei Di-
mensionen Ökologie, Ökonomie und Soziales auf. Die Strategie
stellt Schwerpunkte des an Nachhaltigkeitsprinzipien orientierten
Regierungshandelns heraus und gibt zudem einen Überblick über
die Fachstrategien der Staatsregierung und deren Beitrag zur
nachhaltigen Entwicklung.
Die Strategie ist als Mantel- bzw. Dachstrategie zu verstehen und
ist kein Maßnahmenprogramm. Sofern Einzelmaßnahmen enthalten
sind, wurden sie zur Erläuterung beispielhaft erwähnt. Die formu-
lierten Nachhaltigkeitsziele werden von den zuständigen Ressorts

5)
LEADER (französisch: „Liaison entre actions de développement de l‘économie
rurale“ – „Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft, LEADER) ist
eine Initiative der Europäischen Union zur Entwicklung der ländlichen Räume
unter maßgeblicher Mitarbeit der Bevölkerung.
der Sächsischen Staatsregierung sowie ihren nachgeordneten
Einrichtungen mittels Fachstrategien, konkreter Entscheidungen
und Maßnahmen umgesetzt. Konkrete Einzelmaßnahmen und
Vorhaben finden sich in den jeweils genannten Fachstrategien.
In jedem Handlungsfeld wurden daher Bezüge zu den verschie-
denen Fachstrategien der Staatsregierung und ihrer Ressorts und
damit Instrumente zur Absicherung der konkreten Umsetzung von
sächsischen Nachhaltigkeitszielen ergänzt.
Die Strategie soll der öffentlichen Verwaltung als Leitlinie sowie
Handlungsrahmen dienen und den Nachhaltigkeitsgedanken in
allen Bereichen der sächsischen Landesverwaltung verankern.
Die Sächsische Staatsregierung wird dazu das Dokument allen
Behörden im Land zugänglich machen und die Landesbehörden
auffordern, zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele beizutragen.
Der sächsischen Nachhaltigkeitsstrategie kommt auch eine Infor-
mationsfunktion zu. Sie soll den Nachhaltigkeitsbegriff verständ-
lich und greifbar machen sowie den verantwortlichen Akteuren
aus allen Gesellschaftsbereichen sowie interessierten Bürgerinnen
und Bürgern Orientierung zur Umsetzung von eigenen Nachhal-
tigkeitszielen auf regionaler und lokaler Ebene geben.
Die Nachhaltigkeitsstrategie stellt eine Anpassung der bisherigen
Strategie aus dem Jahr 2013 an die aktuelle Ausgangslage im Frei-
staat Sachsen dar. Mit der Nachhaltigkeitsstrategie orientiert sich
die Sächsische Staatsregierung an der Agenda 2030 der Vereinten
Nationen und den fünf Leitprinzipien der globalen Nachhaltig-
keitsziele (siehe Kapitel 1.1.b). Um alle 17 SDGs zu berücksichtigen,
wurde die Strategie um neue Themen und Schwerpunkte erweitert.
Beispielsweise ergänzen die beiden Handlungsfelder „Kulturelle
Vielfalt, Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Chancengerechtig-
keit“ und „Internationale Beziehungen und Entwicklungszusam-
menarbeit“ die Strategie, um internationale und einzelne soziale
Aspekte der nachhaltigen Entwicklung stärker zu berücksichtigen.
Die zeitliche Perspektive bzw. der Zielhorizont ist in Anlehnung
an die Agenda 2030 und die nationale Nachhaltigkeitsstrategie
der Bundesregierung auf das Jahr 2030 ausgerichtet.
Jedem Handlungsfeld sind mehrere globale Nachhaltigkeitsziele
(SDGs) zugeordnet. Außerdem sind sie mit Schwerpunktthemen
sowie den jeweiligen zentralen Zielen und Herausforderungen
untersetzt. Darüber hinaus soll anhand von Indikatoren ein Teil
der erreichten Fortschritte, Rahmenbedingungen und komplexen
Ursache-Wirkungs-Beziehungen in jedem Handlungsfeld messbar
gemacht werden.
Die thematischen Handlungsfelder der Strategie sind nicht auf
einzelne Ressorts zugeschnitten, sondern bewusst ressortüber-
greifend angelegt. Die Strategie setzt sich aus diesem Einlei-
tungskapitel und folgenden neun Handlungsfeldern zusammen:
1. Bildung und Wissenschaft
2. Öffentliche Finanzen
3. Energie und Klima
4. Natürliche Lebensgrundlagen und Ressourcenschutz
5. Städte und Ländlicher Raum
6. Wirtschaft, Innovation, Fachkräfte
7. Gesundheit und Lebensqualität
8. Kulturelle Vielfalt, gesellschaftlicher Zusammenhalt
und Chancengerechtigkeit
9. Internationale Beziehungen und Entwicklungs-
zusammenarbeit
Beteiligungsverfahren zur Fortschreibung
der Nachhaltigkeitsstrategie
Die Sächsische Staatsregierung hat zur Beteiligung der Öffent-
lichkeit am Fortschreibungsprozess ein dreiteiliges Beteiligungs-
verfahren durchgeführt:
-
Verbändegespräch am 29. November 2017 in Dresden
-
Online-Konsultation von 19. März bis zum 15. Mai 2018
zur Beteiligung von Bürgern und Fachexperten
-
Dialogkonferenz unter Beteiligung der jungen Generation
(Schüler, Studenten, Gründer), engagierter Akteure und der
Fach öffentlichkeit am 14. Mai 2018 in Dresden.
Ziel des Beteiligungsverfahrens war es, Vorschläge und Hinweise für
eine zukunftsfähige Nachhaltigkeitsstrategie aufzunehmen und eine
Strategie auf den Weg zu bringen, die auch von den sächsischen
Bürgern mitgetragen und umgesetzt wird. Bürger, Organisationen,
Verbände, Vereine, überregionale und kommunale Netzwerke sowie
zivilgesellschaftliche Akteure erhielten die Möglichkeit, ihre Anre-
gungen und Empfehlungen für eine Fortschreibung der Strategie
direkt an die Sächsische Staatsregierung zu übermitteln.

 
1.2 Handlungsfeldübergreifende Herausforderungen
Der Freistaat Sachsen steht aktuell und in den kommenden Jahren
vor großen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen.
So werden insbesondere der anhaltende demografische Wandel,
die zunehmende internationale Verflechtung, die Migrations- und
Integrationspolitik, der Klima- und Ressourcenschutz, die Ener-
gie- und Rohstoffpolitik und die steigenden Anforderungen an
die Bildung auch weiterhin größter Aufmerksamkeit, Gestaltung
und Entscheidungen bedürfen. Auch die Digitalisierung ist ein
maßgebliches Zukunftsthema, welches nahezu alle Lebensbe-
reiche durchdringt.
Ein aktuelles Beispiel für die Gestaltung gesellschaftlicher Pro-
zesse ist die Arbeit der Kommission Wachstum, Strukturwandel
und Beschäftigung. Aus Sicht der Sächsischen Staatsregierung
besteht die Herausforderung darin, die verschiedenen Aspekte
einer gesamtgesellschaftlich nachhaltigen Entwicklung im Rahmen
des Strukturwandels der betreffenden Regionen abzubilden und
ausgewogen zu berücksichtigen. Zu diesen Aspekten zählen wirt-
schaftliche Gesichtspunkte wie die vollständige Ausnutzung der
erschlossenen Lagerstätten, die Erfordernisse des Klimaschutzes
in Form der Minderung des CO
2
-Ausstoßes oder der Energiewende
sowie die sozialen Belange des Strukturwandels. Eine sozial und
wirtschaftlich verträgliche Gestaltung der Strukturentwicklung
schließt die kurz- und mittelfristige energetische Nutzung der
heimischen Braunkohle in den vorhandenen modernen Anlagen
mit ein.
1.2.a Demografischer Wandel
Nach aktuellen statistischen Angaben leben im Freistaat Sachsen
etwa 4,08 Millionen Einwohner. Mit Blick auf das Jahr 2030
kommt die 6. Regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung zu
Ergebnissen zwischen 3,9 Millionen (Variante 2 – niedrigere Wan-
derungsannahmen) und 4,0 Millionen Einwohner (Variante 1 –
höhere Wanderungsannahmen). Das Durchschnittsalter der Be-
völkerung in Sachsen kletterte von 39,4 Jahre im Jahr 1990
auf 46,7 Jahre im Jahr 2016. Auch bis zum Jahr 2030 wird
die Bevölkerung weiter altern. Das Durchschnittsalter wird
dann 47,6 (Variante 1) bzw. 48,1 Jahre (Variante 2) betragen.
Die wesentlichen, heute schon erkennbaren und erwarteten
demografischen Entwicklungstrends für den Freistaat Sachsen
lassen sich wie folgt kennzeichnen:
-
rückläufige Einwohnerzahl und zunehmende Alterung mit
regional unterschiedlicher Intensität beider Entwicklungen,
-
sich verstärkende regionale Disparitäten,
-
sinkende Bevölkerungsdichte vor allem in peripheren
Gebieten, steigende Bevölkerungsdichten vor allem in den
Großstädten,
-
erwartete Geburtenziffer (Anzahl der Kinder je Frau im
gebärfähigen Alter) weiterhin deutlich unter dem Bestands-
erhaltungsniveau von 2,1 Geburten je Frau (zuletzt 1,66 im
Jahr 2016); Geburtendefizit ist die bestimmende Größe bei
der künftigen Bevölkerungsbilanz,
-
geringere Zahl der Geburten aufgrund der rückläufigen
Anzahl an „potenziellen“ Müttern,
-
Migration schafft weiterhin keinen dauerhaften Ausgleich
für Geburtendefizit,
-
zunehmender Anteil der 65-Jährigen und Älteren,
insbesondere der Hochbetagten,
-
schrumpfende und alternde Bevölkerung im Erwerbsalter,
-
steigende Lebenserwartung, Verlängerung der aktiven
Lebenszeit für viele Menschen,
-
anhaltender Trend zu kleineren Haushaltsgrößen und
einer Vielfalt der Lebensformen.

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image
Bevölkerungsentwicklung der Gemeinden 2016 gegenüber 2011
Quelle: Statistisches
Landesamt des Freistaates
Sachsen
Bevölkerung des Freistaates Sachsen am 31. Dezember 1990
und 2016 nach Alter und Geschlecht
Quelle: Statistisches
Landesamt des Freistaates
Sachsen

image
Durchschnittsalter in den Gemeinden 2016
Quelle: Statistisches
Landesamt des Freistaates
Sachsen
Die demografische Entwicklung ist eine der zentralen Heraus-
forderungen im Freistaat Sachsen und regional unterschied-
lich ausgeprägt. Sie beeinflusst alle Bereiche des Lebens und
bedarf des Denkens und Handelns in der Perspektive von
Generationen. Die Gesellschaft ist gefordert, Ansätze, Initia-
tiven und Lösungen zu entwickeln, um sich mit dem demogra-
fischen Wandel und dessen Folgen konstruktiv und proaktiv
auseinanderzusetzen. Jeder Einzelne sollte sich mit den Chan-
cen und Herausforderungen der demografischen Entwick-
lung beschäftigen und fragen, welche Auswirkungen für ihn
und sein persönliches Umfeld bestehen und wie mit den He-
rausforderungen aktiv und gestaltend umgegangen werden kann.
Der demografische Wandel wirkt sich in Sachsen sehr unter-
schiedlich auf die Lebensbedingungen vor Ort und die Wachs-
tumsperspektiven der Regionen aus. Nachhaltigkeitspolitik
muss daher die Auswirkungen des demografischen Wandels
konsequent in den Blick nehmen. Eine zentrale Aufgabe dieser
Politik bleibt folglich die Förderung der Gleichwertigkeit der
Lebensverhältnisse zwischen den bevölkerungsschwächeren
und -stärkeren ländlichen und städtischen Regionen sowie die
Sicherung einer hohen Lebensqualität und guter Bedingun-
gen in Stadt und Land. Angesichts der Belastungen, die sich
für die öffentlichen Haushalte durch das steigende Durch-
schnittsalter der Bevölkerung ergeben, ist die Bewahrung der
Handlungsfähigkeit des Staates und der Verlässlichkeit der so-
zialen Sicherungssysteme ein Eckpfeiler der Demografiepolitik.
Die Erkenntnis, dass in jedem Wandel auch Chancen liegen,
bildet die Grundlage für den Umgang mit den demografischen
Folgen und für eine vorausschauende Gestaltung der Zukunft.
Dem demografischen Wandel wird von Seiten der Sächsischen
Staatsregierung mit einer Vielzahl an Instrumenten aktiv be-
gegnet. Dazu zählen beispielsweise Strategien unterschiedlicher
Fachbereiche, das Handlungskonzept Demografie, das fortge-
schrieben wird, Landesprogramme, Veranstaltungsreihen wie
„Demografie-Fokus“, Instrumente zur Vernetzung, insbesondere
im interkommunalen Bereich, und auch der im Jahr 2011 einge-
führte Demografietest, mit dem Entscheidungen des Kabinetts
auf ihre demografische Tragfähigkeit geprüft werden.

1.2.b Globalisierung
Die zunehmenden internationalen Verflechtungen insbesondere
zwischen Gesellschaften, Institutionen und Staaten in den ver-
schiedenen Bereichen werden unter dem Begriff Globalisierung
zusammengefasst. Globalisierung schafft einerseits Chancen für
eine weltweite wirtschaftliche Entwicklung und damit verbundene
Entfaltungsmöglichkeiten, für interkulturellen Austausch, Wissen-
stransfer und Vernetzung. Lösungen für globale Probleme wie den
Klimawandel sind darüber hinaus nur global und gemeinsam möglich.
Zu den Herausforderungen der Globalisierung zählen andererseits
Risiken für die Gesundheit, die natürliche Umwelt, den sozialen
Zusammenhalt oder das Gemeinwohl. Die Gefahr des Verlustes
der regionalen Vielfalt und der regionalen Verwurzelung, globale
Umweltwirkungen, regionale Ungleichheiten sowie die mit der Glo-
balisierung verbundenen Befürchtungen (z. B. Angst vor sozialem
Abstieg oder Überfremdung) machen tragfähige, gesellschaftlich
akzeptierte Lösungen erforderlich.
Deshalb sind unter der Berücksichtigung regionaler Belange eine
ständige Beobachtung und Prüfung des Globalisierungsprozesses
im Sinne des Nachhaltigkeitsdreiecks, der Umgang mit Chancen
und Risiken sowie eine sachliche Auseinandersetzung mit der
Kritik an der Globalisierung von besonderer Bedeutung. Jeder in
unserer Gesellschaft muss sich der Frage stellen, wie er in einer
globalisierten Welt leben möchte und was ihm wichtig ist.
Zu den wesentlichen Einflussgrößen der Globalisierung gehören der
technische Fortschritt und die Digitalisierung, die Ordnungspolitik
als auch die Liberalisierung der Märkte für Güter, Dienstleistun-
gen und Kapital. Offene Grenzen bieten sowohl die Chance für
mehr Wohlstand, als auch für ein nachhaltigeres Wirtschaften.
Globalisierung und Nachhaltigkeit sind deshalb kein Widerspruch.
Vielmehr sollten die Möglichkeiten, die sich durch Globalisierung
ergeben, genutzt werden, um die nachhaltige Entwicklung im
Inland als auch im Ausland zu befördern.
Der Freistaat Sachsen ist in die Globalisierung stark eingebunden.
Vom Export hängen beispielsweise sozialer Wohlstand und Arbeits-
plätze ab und ein Teil der sächsischen Wirtschaftsleistung wird im
Ausland erwirtschaftet. Globalisierung bedeutet damit auch, sich
den Anforderungen internationaler Handels- und Arbeitsmärkte zu
stellen und sich konkurrenzfähig auf diesen Märkten zu behaupten.
Damit Globalisierung und Nachhaltigkeit im Einklang stehen, ist
die Weltgemeinschaft gefordert, denn hohe Umwelt- und Sozial-
standards müssen genauso international gefördert werden wie
etwa der weltweite Handel mit umweltfreundlichen Technologien.
Nachhaltiges Wirtschaften bedeutet im globalen Kontext
insbesondere:
-
Innovationen zu entwickeln, die mit einem geringeren
Rohstoff- und Energieverbrauch sowie einem geringeren
Anfall von Abfällen verbunden sind und somit die natürliche
Umwelt und die Ressourcen schonen;
-
Effektivität und Effizienz insbesondere im Energiebereich
zu steigern;
-
Transparenz von lokal und global produzierten Waren
zu erhöhen;
-
neue zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen und hier vor
allem kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen.

1.2.c Digitalisierung
Die digitale Transformation ist als komplexes Querschnittsthema
allgegenwärtig und führt zu einem tiefgreifenden Wandel unserer
Lebensbereiche. Weder im Arbeitsalltag, noch im öffentlichen
oder privaten Bereich sind digitale Technologien wegzudenken.
Die digitale Transformation bietet die Chance für Bildung und
Innovationen sowie die Möglichkeit, Standortnachteile insbe-
sondere im ländlichen Raum Sachsens auszugleichen. Vernetztes
Leben, Lernen und Arbeiten in der Stadt und auf dem Land hilft,
den Freistaat Sachsen attraktiver und zukunftsfest zu gestalten.
Mit der Digitalisierung geht ein grundlegender Umbruch einher.
Dieser ist historisch vergleichbar mit der Industriellen Revolu-
tion im 19. Jahrhundert. Während sich die Industrialisierung
in Deutschland damals über viele Jahrzehnte erstreckte, voll-
zieht sich der digitale Wandel heutzutage wesentlich schnel-
ler und kann beispielsweise ganze Wirtschaftsbranchen in
wenigen Jahren oder sogar Monaten grundlegend verändern.
Digitalisierung betrifft alle Bürger und Unternehmen. Der Pro-
zess eröffnet große Chancen für mehr Lebensqualität und neue
Produktions- und Geschäftsmodelle, innovative Produkte und
Dienstleistungen und für ein nachhaltiges Wirtschaften sowie
das lebenslange Lernen. Wird das dem digitalen Wandel inne-
wohnende Potenzial umfassend genutzt, kann die Digitalisierung
einen wertvollen Beitrag zum Schutz unserer Ressourcen leisten.
Sachsen ist mit Silicon Saxony – Europas größtem Mikroelektro-
nik-Cluster, einer sehr stark wachsenden IT- und Softwarebranche
sowie in diesen Bereichen herausragenden Hochschulen und au-
ßeruniversitären Forschungseinrichtungen bereits ein bedeuten-
der Standort für Informations- und Kommunikationstechnologie.
Es ist das Ziel der Sächsischen Staatsregierung, dass Sachsen mit
dem digitalen Wandel seine Entwicklung zu einer in Deutschland,
Europa und der Welt führenden Wirtschafts- und Wissenschafts-
region weiter fortsetzt. Zur Erreichung dieses Ziels hat sich der
Freistaat Sachsen zu Beginn des Jahres 2016 mit seiner Digitali-
sierungsstrategie „Sachsen Digital“ einen strategischen Rahmen
gegeben. „Sachsen Digital“ wird kontinuierlich weiterentwickelt
und wurde zuletzt im Sommer 2017 aktualisiert. Die sächsi-
sche Digitalisierungsstrategie verfolgt fünf strategische Ziele:
1. Digitale Infrastruktur entwickeln
2. Informations- und Cybersicherheit gewährleisten
3. Kompetenz und „Gute Arbeit“ im digitalen Zeitalter gestalten
4. Digitale Innovationskraft stärken
5. Digitalisierung der Verwaltung und öffentlicher Institutionen
vorantreiben
„Sachsen Digital” berücksichtigt sowohl soziale als auch ökono-
mische und ökologische Nachhaltigkeitsaspekte. Nachhaltigkeit
bedeutet in diesem Zusammenhang, die Auswertbarkeit und
Transparenz von immer komplexeren und global verzahnten Wirt-
schaftsprozessen in Produktion, Handel, Logistik, Dienstleistun-
gen und Konsum zu nutzen. Eine datengestützte, stets aktuelle
und ganzheitliche Sicht auf Prozesse ermöglicht es, unnötigen
Ressourcenverbrauch schneller zu erkennen und zu vermeiden,
den Rohstoff- und Energieverbrauch zu reduzieren und somit
einen Beitrag zu leisten, um Reduktionsziele für den CO₂-Ausstoß
für die Bereiche Gewerbe, Handel und Dienstleistungen zu errei-
chen. Die digitale Anbindung und ein damit verbundener schneller
Zugang zum Internet sind nicht nur für die Wirtschaft branchen-
übergreifende Notwendigkeit, sondern stellen auch für Kommu-
nen und Landkreise einen entscheidenden Standortfaktor dar.
Digitalisierung kann auch mit sozialen und technologischen
Risiken verbunden sein. Dazu zählen beispielsweise der Verlust
von Arbeitsplätzen durch noch stärkere Automatisierung, Sicher-
heitslücken oder soziale Phänomene, wie Vereinsamung sowie die
massenhafte und manipulative Verbreitung von Falschmeldungen
(„Fake-News“). Diese Herausforderungen machen entsprechende
Antworten der Politik und unter Umständen einen neuen, wirksa-
men Rechtsrahmen erforderlich. Allerdings sind alle gesellschaft-
lichen und wirtschaftlichen Akteure gefordert, den Prozess der
Digitalisierung aktiv mitzugestalten. Der selbstbestimmte, sozial
verantwortliche und kritische Umgang mit neuen Technologien ist
die Aufgabe jedes Einzelnen. Anschlussfähige Grundlagen dafür
muss die schulische Bildung legen. Der eigenverantwortliche
Umgang eines jeden von uns mit der Digitalisierung und deren
proaktive Gestaltung durch die Gesellschaft als Ganzes spielen
eine entscheidende Rolle, um die damit verbundenen Chancen für
die Menschen, die Wirtschaft und die Umwelt nutzen zu können.

 
1.3 Nachhaltige Entwicklung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
6)
Laut Nachhaltigkeitsziel 4.7 soll bis 2030 sichergestellt
werden, „dass alle Lernenden die notwendigen Kenntnisse
und Qualifikationen zur Förderung nachhaltiger Entwicklung
erwerben, unter anderem durch Bildung für nachhaltige Ent-
wicklung und nachhaltige Lebensweisen, Menschenrechte,
Geschlechtergleichstellung, eine Kultur des Friedens und der
Gewaltlosigkeit, Weltbürgerschaft und die Wertschätzung
kultureller Vielfalt und des Beitrags der Kultur zu nachhaltiger
Entwicklung“.
Die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten
Nationen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, weshalb ein
Beitrag von Akteuren aller Ebenen, das heißt des Bundes, der
Länder, der Kommunen und des Einzelnen in seinem persönlichen
Umfeld erforderlich ist. Die Verwirklichung des Leitbildes einer
nachhaltigen Entwicklung macht daher auch im Freistaat Sach-
sen verantwortungsbewusstes und auf die Zukunft gerichtetes
Handeln notwendig. Im 21. Jahrhundert ist regionales, lokales und
persönliches Handeln immer auch ein Stück weit globales Handeln.
Die Sächsische Staatsregierung ist bestrebt, die notwendigen Rah-
menbedingungen zu setzen, um dieses verantwortungsbewusste
Handeln auf allen Ebenen und Bereichen zu fördern.
1.3.a Bildung für nachhaltige Entwicklung
Bildung besitzt eine Schlüsselfunktion für eigenständiges soziales,
ökologisches, politisches und wirtschaftliches Denken und für
die Entwicklung der Fähigkeit, am politischen Geschehen in der
Gesellschaft teilnehmen zu können. Unter Bildung für nachhaltige
Entwicklung (BNE) ist daher eine Bildung zu verstehen, die stärker
als bisher den Erwerb von Gestaltungs- und Handlungskompe-
tenzen unabhängig vom Bildungsabschluss im Blick hat. Bildung
für nachhaltige Entwicklung und die damit verbundene politische
Bildung bedingen die Zusammenarbeit von Bund und Ländern
in allen Bildungsbereichen sowie ein großes Engagement aller
landesspezifischen Akteurskreise.
Am 20. Juni 2017 hat die Nationale Plattform BNE den Nationalen
Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung des UNESCO-Weltaktions-
programms „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (2015 – 2019)
verabschiedet. Das Weltaktionsprogramm verfolgt das Ziel,
BNE-Aktivitäten global anzustoßen und zu intensivieren. Dies
meint zum einen, Bildung und Lernen so zu gestalten, dass jeder
Mensch das Wissen, die Fähigkeiten, Werte und Einstellungen
erwerben kann, um zu einem gelingenden gesellschaftlichen Zu-
sammenleben beitragen zu können.
6
Zum anderen soll die Rolle
der Bildung in allen Programmen, die nachhaltige Entwicklung
fördern, gestärkt werden.
Die Sächsische Staatsregierung hat daher entschieden, eine eigen-
ständige Landesstrategie BNE in einem dialogisch aufgesetzten
Prozess von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren zu
erarbeiten und umzusetzen und damit die Erreichung der Ziele der
Nachhaltigkeitsstrategie für den Freistaat Sachsen zu unterstüt-
zen. Die Landesstrategie BNE fokussiert in Anlehnung an den NAP
sechs Bereiche: Frühkindliche Bildung, Allgemeinbildende Schule,
Berufliche Bildung, Hochschule, Non-formales und informelles
Lernen/Jugend sowie Kommunen als Bildungsträger und Lernorte.
Die Ziele einschließlich der konkreten, nachvollziehbaren und
abrechenbaren Maßnahmen der Landesstrategie sollen in den
einzelnen Bildungsbereichen dazu führen, dass BNE systematisch
und strukturell in der sächsischen Bildungslandschaft veran-
kert und dadurch die Befähigung zu zukunftsfähigem Denken
und Handeln verstärkt wird. Adressiert werden dabei Lehrpläne,
Curricula und Ausbildungsordnungen sowie die Aus-, Fort- und
Weiterbildungen der pädagogischen Fachkräfte in der forma-
len, non-formalen sowie informellen Bildung. Weitere zentrale
Aspekte sind eine stärkere Vernetzung der BNE-Akteure und
guter Praxis, eine Transformation von Lerneinrichtungen hin
zur Nachhaltigkeit, die einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt,
sowie der Dialog zwischen Lehrenden und Lernenden und die
Partizipation Lehrender und Lernender an der Gestaltung von
Lernorten sowie Lehr- und Lernprozessen. Entsprechend wurde
die Vision für eine sächsische BNE folgendermaßen formuliert:
-
Lehrende und Lernende verstehen sich als gestaltende
Mitglieder einer Gesellschaft, die ein lebenswertes Jetzt und
Morgen für jeden Einzelnen in der Welt zum Ziel hat.
-
In vielfältigen Lernangeboten erwerben alle Lernenden
lebenslang das hierfür nötige Wissen und die erforderlichen
Kompetenzen, entwickeln eigene Wertvorstellungen, richten
ihr Handeln danach aus und setzen sich für eine nachhaltige
Entwicklung im Rahmen von passenden Mitbestimmungs-
formaten aktiv ein.
-
Entscheider bzw. Personen in verantwortungsvollen Positio-
nen stellen Ressourcen, Strukturen und Rahmenbedingungen
bereit, die dieses Lernen ermöglichen. Außerdem wenden
die Entscheider die BNE-Prinzipien auf sich selbst und die
eigenen Strukturen sowie Organisationen an.

1.3.b Gesellschaftliches Engagement,
Zusammenhalt und Dialog
Freiwilliges und ehrenamtliches Engagement
Bürgerschaftliches Engagement im Rahmen des Ehrenamtes und
der Freiwilligendienste leisten einen bedeutenden Beitrag für ein
gutes Zusammenleben sowie das Wohlbefinden aller Bürgerinnen
und Bürger. Dieser Beitrag verdient hohe Anerkennung und wird
von der Sächsische Staatsregierung besonders gewürdigt.
Viele Bürger engagieren sich selbst für ihre Interessen, die ihrer
Mitmenschen oder das Gemeinwohl. Dabei sind sie häufig in
Bereichen oder bei Themen aktiv, die den Zielen der Vereinten
Nationen für eine nachhaltige Entwicklung entsprechen.
Eine wichtige Rolle bei der Willensbildung und Interessenwahr-
nehmung vor allem aber dem ehrenamtlichen Engagement spie-
len Gewerkschaften, Vereine und Verbände sowie die Parteien.
Die für unsere Gesellschaft wichtigen und zentralen Werte wie
Freiheit, Gerechtigkeit und Verantwortung werden darüber hi-
naus in besonderem Maße von den Kirchen kommuniziert und
ins Bewusstsein gerufen. Ohne das Wirken dieser zahlreichen
Akteure ist eine Demokratie nicht vorstellbar. Eine funktionie-
rende politische Kultur zeichnet sich dadurch aus, dass daraus
ein Zusammenwirken für das Gemeinwohl entsteht.
Aufgabe des Staates ist es, den gesetzlichen Rahmen für das
Engagement seiner Bürger zu setzen; Hindernisse für ehren-
amtliches Engagement sollten nach Möglichkeit ausgeräumt
werden. Darüber hinaus fördert und würdigt die Sächsische
Staatsregierung das ehrenamtliche Engagement auf vielfältige
Weise. Die Staatsregierung unterstützt bürgerschaftliches En-
gagement auch finanziell.
Eine besondere Würdigung erhalten ehrenamtlich Tätige zudem
einmal im Jahr durch den Sächsischen Bürgerpreis. Gemeinsam
mit der Stiftung Frauenkirche Dresden und der Kulturstiftung
Dresden der Dresdner Bank würdigt der Freistaat Sachsen Ver-
eine, Initiativen, Institutionen oder Einzelpersonen für ihren
herausragenden Einsatz für die Gesellschaft, für Toleranz und
für Demokratie. In den insgesamt fünf Kategorien werden ge-
sellschaftlich-soziales und kulturell-geistliches Engagement,
Engagement in der Schule, Engagement im Sport sowie in der
Arbeit mit Flüchtlingen jeweils eine Person oder Initiative aus-
gezeichnet.
Gesellschaftliches Engagement für
nachhaltige Entwicklung, Vernetzung von Akteuren
Nachhaltige Entwicklung erfordert eine ständige Überprüfung und
die Mitwirkung aller zivilgesellschaftlichen Akteure. Zahlreiche
gesellschaftliche Akteure setzen sich im Freistaat Sachsen auf viel-
fältige Weise für Nachhaltigkeit, Entwicklungszusammenarbeit und
globale Gerechtigkeit ein. Die Sächsische Staatsregierung begrüßt
und unterstützt das Engagement dieser Vereine, Verbände und
zivilgesellschaftlichen Netzwerke für eine nachhaltige Entwicklung
in Sachsen.
Neben zahlreichen Vereinen und Verbänden unterstützt auch die
Sächsische Landesstiftung Natur und Umwelt (LaNU) die Vernet-
zung verschiedener Nachhaltigkeitsakteure sowie den fachlichen
Dialog und versteht sich dabei als eine Brücke zwischen Sächsischer
Staatsregierung, Kommunen und zivilgesellschaftlichen Akteuren.
Bürgerbeteiligung
Mehr unmittelbare Kommunikation zwischen Bürgern und Politik,
konstruktive Bürgerdialoge und neue Formate der Beteiligung der
Bürger beleben unsere Demokratie. Sie können helfen, bessere
politische Lösungen zu finden und das Vertrauen in die Demokratie
zu stärken. Wenn die Bürger in Beteiligungsprojekten erleben,
dass sie gehört und ihre Ideen und Belange berücksichtigt wer-
den, kann dadurch die Bereitschaft zur Kompromissfindung und
Mitgestaltung steigen. Sachorientierte Bürgerdialoge und mitge-
staltende Beteiligungen können einen Beitrag gegen Populismus
und Politikverdrossenheit leisten.
Aufbauend auf diesen Erkenntnissen hat der Freistaat in den letz-
ten Jahren die Möglichkeiten der demokratischen Mitwirkung
der Bürgerinnen und Bürger ausgebaut. Direkte demokratische
Entscheidungsverfahren, formelle Anhörungs- und Beteiligungs-
verfahren einschließlich der Online-Beteiligung werden heute
in Sachsen zur demokratischen Bürgerbeteiligung genutzt. Die
vielfältigen Formen der informellen Beteiligungsverfahren, der
Beratung und des Meinungsaustausches auf kommunaler und auf
Landesebene ergänzen darüber hinaus die Möglichkeiten für den
Bürger, sich in politische Prozesse einzubringen.
Die Sächsische Staatsregierung hat die technischen Möglichkeiten
wie die elektronische Beteiligungsplattform geschaffen, über die
die Bürger einfach und unkompliziert staatliches Handeln online
bewerten oder an unterschiedlichen Projekten unmittelbar und

direkt mitwirken können. Mit Änderungen im Kommunalrecht
wurde die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei den sie
berührenden kommunalen Planungen und Vorhaben in die Säch-
sische Gemeindeordnung und in die Sächsische Landkreisordnung
explizit aufgenommen. Informelle Beteiligungsverfahren, wie zum
Beispiel das von der Sächsischen Staatskanzlei durchgeführte
Dialogprojekt „Miteinander in Sachsen – Für eine starke Zukunft“
und die vom Ministerpräsident in allen Landkreisen durchgeführten
„Sachsengespräche“ sind Beispiele dieses intensivierten Dialogs
von Staat und Verwaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern. Der
Freistaat wird auch in Zukunft die bestehenden Beteiligungs-
verfahren intensiv nutzen und somit das parlamentarische re-
präsentative Regierungssystem durch Formen insbesondere der
konsultativen Beteiligung stärken.
Damit dieses komplexe Ziel befördert wird und Bürgerdialoge und
mitgestaltende Beteiligungen gelingen, bedarf es immer wieder
sach- und fachkundiger Mediatoren und Prozessmoderatoren.
1.3.c Nachhaltigkeit in der
sächsischen Landesverwaltung
Das Handeln der öffentlichen Verwaltung im engen Bereich, das
heißt innerhalb der Behörden, hat für das Thema Nachhaltigkeit
eine wichtige Vorbildfunktion. Eine aufgabengerechte Personal-
ausstattung ist hierfür eine wesentliche Grundlage. Neben einer
guten Personalführung und -verwaltung ist es Ziel der Sächsischen
Staatsregierung, den Generationswechsel in der Landesverwaltung
möglichst nahtlos zu gestalten. Darüber hinaus stehen der alters-
gerechte Umgang mit dem Personal, die Gesundheitsförderung und
sozialverträgliche Arbeitsbedingungen im Fokus. Beruf und Familie
sollen beispielsweise besser vereinbar sein, der Anteil von Frauen
in Führungspositionen soll steigen. Dem Freistaat Sachsen kommt
zudem als öffentlicher Arbeitgeber bei der Erfüllung gesetzlicher
Verpflichtungen zur Förderung und Sicherung der gleichberechtigten
Teilhabe im Berufsleben eine Vorbildfunktion zu. Die Sächsische
Staatsregierung verfolgt das Ziel, die Pflichtquote zur Beschäftigung
schwerbehinderter Menschen weiterhin zu erfüllen, die soziale
Inklusion zu verbessern und mehr Menschen mit Behinderungen
einzustellen sowie auszubilden.
Eine besondere Rolle für den Nachhaltigkeitsprozess spielt die Be-
rücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien in der öffentlichen
Beschaffung. Der Freistaat Sachsen nutzt als öffentlicher Auf-
traggeber die Möglichkeiten der vergaberechtlichen Vorschriften,
Nachhaltigkeitsaspekte wie Umwelt- und Gesundheitseigenschaften
in die öffentliche Beschaffung und damit in die Vergabeverfahren
einzubeziehen. Lebenszykluskosten, beispielsweise Energie-,
Anschaffungs- und Entsorgungskosten, fließen in die Wertung
der Angebote mit ein. Bei der Beschaffung von Sachmitteln ist die
Nutzung von kurzen Lieferketten und regionalen Produkten ein
weiteres wichtiges Nachhaltigkeitskriterium, soweit dies nach Art
des konkreten Beschaffungsauftrages möglich und sinnvoll ist. Bei
bestimmten Auftragsgegenständen können Gütezeichen und Zerti-
fizierungen (z. B. „Blauer Engel“, EU-Energielabel) als ein Nachweis
für geforderte Nachhaltigkeitsmerkmale dienen.
Die Staatsregierung ist bestrebt, bei Beschaffungsmaßnahmen in der
Landesverwaltung zukünftig ökologische und soziale Nachhaltig-
keitsgesichtspunkte und Innovationen stärker strategisch zu berück-
sichtigen. Die Neuregelungen der Unterschwellenvergabeordnung
(UVgO) des Bundes, die in Sachsen noch umgesetzt werden müssen,
tragen dazu bei, dass Nachhaltigkeitsaspekte stärker im Rahmen
der öffentlichen Beschaffung Berücksichtigung finden können.
Bauleistungen stellen einen Schwerpunkt der öffentlichen Beschaf-
fung dar. Der Freistaat Sachsen als öffentlicher Bauherr bekennt
sich zu den Prinzipien des nachhaltigen Bauens, Betreibens und
Bewirtschaftens. Der Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und
Baumanagement (SIB) leistet mit seinem im Jahr 2011 gegründe-
ten Kompetenzzentrum Nachhaltigkeit einen zentralen Beitrag
zur Integration von ökologischen und sozialen Aspekten in den
Bau- und Liegenschaftsbetrieb. Das interdisziplinär arbeitende
Kompetenzzentrum verfügt über zusätzliches Fachwissen in den
Bereichen Energieeffizienz und nachhaltiges Bauen und baut weitere
Kompetenzen innerhalb der landeseigenen Verwaltung auf.
Job-Tickets im öffentlichen Personen- und Nahverkehr (ÖPNV)
tragen zur Verbesserung des durch die Beschäftigten verursach-
ten Verkehrsgeschehens, der Umweltbilanz und Mobilität bei. Die
Sächsische Staatsregierung hat daher flächendeckend Jobtickets
mit einem Arbeitgeberzuschuss für die Bediensteten des Freistaates
Sachsen eingeführt.
Die Nutzung neuer Technologien und alternativer Antriebe (Elektro,
Gas oder Wasserstoff) im Verkehrsbereich kann positive Umwelt-
und weitere Nachhaltigkeits-Effekte erzielen. Ziel der Sächsischen
Staatsregierung ist es, den Anteil von Elektro-Dienstfahrzeugen im
Ministerialbereich und in allen sächsischen Behörden kurzfristig
sichtbar zu steigern. Um die landeseigenen Behördenfuhrparks
entsprechend auszurichten, wird die Staatsregierung ein integriertes
Konzept für den schrittweisen Einsatz von Elektro-Dienstfahrzeugen
erarbeiten und umsetzen.

1.3.d Nachhaltiger Konsum
und nachhaltige Produktion
Nachhaltige Produktion
In Sachsen gibt es bereits zahlreiche innovative Aktivitäten und
Geschäftsmodelle zu nachhaltiger Produktion. So existieren
gelungene unternehmerische und zivilgesellschaftliche Ansätze
beispielsweise in den Bereichen der sharing economy („Teilen
statt Kaufen“, „Nutzen statt Besitzen“), der Logistik oder des
Einsatzes von Recyclingstoffen bis hin zum Fair-Trade-Handel.
Der Freistaat Sachsen wird auf Bundes- und EU-Ebene dafür
eintreten, im Rahmen der Gestaltung von gesetzlichen und
strategischen Rahmenbedingungen in angemessener Weise
Nachhaltigkeitsfaktoren zu berücksichtigen und einzufordern.
So ist es zum Beispiel grundsätzlich wichtig, die Lebensdauer
der Produkte ausreichend hoch zu gestalten, um zu kurze Kon-
sumzyklen zu vermeiden. Beeinträchtigungen der Umwelt oder
Gesundheitsgefährdungen sind auszuschließen.
Darüber hinaus unternimmt die Sächsische Staatsregierung zusätz-
liche Maßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Wirtschaft und
schafft Anreize für eine nachhaltige Produktion, um über freiwillige
Leistungen der Wirtschaft Nachhaltigkeit und den betrieblichen
Umweltschutz zu stärken. Neben der Förderung des Umweltmanage-
ments in kleinen und mittleren Unternehmen ist beispielsweise die
Umweltallianz Sachsen ein weiteres Instrument des kooperativen
Umweltschutzes. Als Kooperation zwischen sächsischer Wirtschaft
und Staatsregierung fördert sie umweltgerechtes Wirtschaften und
würdigt über die Siegelvergabe die Bereitschaft zur Verbesserung
des unternehmerischen Umweltmanagements, insbesondere in
Verbindung mit anspruchsvollen Zertifizierungen wie zum Beispiel
der Umweltmanagementsysteme EMAS
7
und ISO 14.001. Die Um-
setzung von Umweltkonzepten in der Wirtschaft trägt dazu bei,
eine umweltverträgliche und ressourcenschonende Wirtschaftsent-
wicklung auf möglichst breiter Basis in Sachsen zu etablieren und
dies dauerhaft in der Unternehmensphilosophie zu verankern. Ein
weiteres Instrument ist der Sächsische Umweltpreis. Damit würdigt
die Sächsische Staatsregierung herausragende Leistungen für den
Schutz der Umwelt und der natürlichen Ressourcen. Zunehmend
soll der Wettbewerb auch soziale und wirtschaftliche Nachhaltig-
keitsaspekte berücksichtigen.
Eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Land- und Forstwirt-
schaft leistet einen wichtigen Beitrag zu einer intakten Umwelt,
zur wirtschaftlichen Entwicklung in den ländlichen Räumen und
zur Erfüllung von gesellschaftlichen Anforderungen. Besonderes
Augenmerk liegt auf dem Erhalt einer vielfältigen Agrarstruktur
mit Betrieben, welche eigenverantwortlich und unternehmerisch
agieren sowie ressourcenschonend und tiergerecht wirtschaften.
Innovation, angewandte Forschung oder auch die Umstellung auf
ökologische Wirtschaftsweisen werden besonders unterstützt
(vgl. Kapitel 2.4.d).
Zu den Anreizen gehören auch die vielfältigen Angebote und
Beratungsleistungen der Sächsischen Energieagentur (SAENA).
Sie zielen auf eine energieärmere Produktion (z. B. durch den
Gewerbeenergiepass) und einen verantwortungsvollen Umgang
mit Ressourcen.
Nachhaltiger Konsum
Um entsprechende Signale an die Wirtschaft und den Handel zu
vermitteln, ist eine Veränderung von Konsumgewohnheiten und
-entscheidungen unerlässlich. Es liegt besonders in den Händen
der Verbraucher, eine nachhaltige Produktion einzufordern und
Nachhaltigkeitsaspekte im eigenen Einkaufs- und Nutzungs-
verhalten zu berücksichtigen. Der einzelne Verbraucher kann
ausschließlich preisorientiert kaufen oder auf die Einhaltung
sozialer und ökologischer Standards bei Produktion oder Logistik
Wert legen. Er kann Produkte rasch aussondern und erneuern
oder eine lange Funktionsdauer anstreben. Er kann Überflüssiges
entsorgen oder sich Gedanken um eine Weitergabe oder -nutzung
machen. Nachhaltiger Konsum im Sinne der SDGs setzt auf eine
Veränderung unserer Lebensweise und steht für ein Verbrau-
cherverhalten, das ökologischen und sozialen Gesichtspunkten
Rechnung trägt und generationengerecht ausgerichtet ist.
In einer globalisierten Welt bleiben Auswirkungen des Konsums
nicht auf Sachsen begrenzt, sondern schließen auch Folgewir-
kungen in anderen Regionen der Erde ein. So ist der Konsum
der privaten Haushalte in Deutschland für rund ein Viertel der
Treibhausgase Deutschlands verantwortlich. Plastikverpackun-
gen werden zum Teil außerhalb Europas entsorgt oder finden
als Mikroplastik über die Meere ihren Weg zurück in die Nah-
rungskette. Das Konsumverhalten der Verbraucher ist einerseits
Orientierung für aufstrebende Schwellen- und Entwicklungs-
länder. Andererseits ist die sächsische Wirtschaft maßgeblich
in globale Wertschöpfungs- und Lieferketten eingebunden und
kann über Durchgriffs- und Kontrollrechte bei Zulieferern und
Unterauftragnehmern auch Verantwortung für nachhaltige Pro-
duktionsprozesse der gesamten Kette in Industrie-, Schwellen-
und Entwicklungsländern übernehmen.

7)
Eco Management and Audit Scheme.
Nachhaltiger Konsum adressiert das bewusste, verantwortungs-
volle Verhalten des Einzelnen, von Institutionen, der Wirtschaft
und des Staates. Nachhaltiger Konsum ist insgesamt nicht bilan-
zierbar oder mit einem bestimmten Zielwert zu versehen. Daher
ist die positive Entwicklung einzelner Nachhaltigkeitsindikatoren
(z. B. Abfallaufkommen, Rohstoff- und Energieproduktivität) als
Kennzeichen für einen zunehmend nachhaltigen Konsum in Sach-
sen zu bewerten. Technologischer Fortschritt und Digitalisierung
können helfen, nachhaltigen Konsum zu befördern.
Konkrete Themen in Sachsen, die sich dem nachhaltigen Konsum
oder der nachhaltigen Produktion widmen, sind beispielsweise:
Konsequente Durchsetzung der Kreislaufwirtschaft zu sparsa-
mer und effizienter Ressourcennutzung und Abfallvermeidung
Im Freistaat Sachsen liegen einzelne Indikatoren wie zum Bei-
spiel die Höhe der Pro-Kopf-Haushaltabfälle deutlich unter dem
bundesdeutschen Durchschnitt, der Pro-Kopf-Wasserverbrauch
ist der niedrigste in Deutschland. Es bleibt dennoch Aufgabe des
Einzelnen, mit den Ressourcen verantwortlich umzugehen.
Stärkung der Vermarktung von regionalen Produzenten von
Lebensmitteln
Bei Lebensmitteln, die ca. zehn Prozent des Warenkorbes der
Haushalte umfassen, bedeutet der Kauf regionaler Produkte gleich-
zeitig weniger Ressourcenverbrauch bei Transport oder Lagerung
dieser Güter. Der Freistaat Sachsen unterstützt deshalb regionales
Wirtschaften in kleinen Kreisläufen, beispielsweise durch den
Betrieb des internetgestützten sächsischen Verbraucherportals
für regionale Lebensmittel (REGIONALES.SACHSEN.DE).
Vermittlung von Wertschätzung für Lebensmittel, Reduzie-
rung von Lebensmittelverschwendung und -verlusten
Bis 2030 sollen die Pro-Kopf Lebensmittelabfälle auf Einzel- und
Verbraucherebene in der EU halbiert werden. Insgesamt werden in
Deutschland jährlich in privaten Haushalten mindestens 55 Kilo-
gramm Lebensmittel pro Kopf weggeworfen. Sachsen unterstützt
und fördert seit mehreren Jahren Projekte gegen die Lebensmittel-
verschwendung. Neue Wirtschaftsmodelle sind entstanden, bei-
spielsweise das Teilen von Lebensmitteln (foodsharing, Fair-Teiler).
In den Zukunftskonzepten der Ballungsräume spielen in Sachsen
autarke Versorgungskreisläufe, das Stadtgärtnern, solidarische
Landwirtschaft oder Verbrauchergemeinschaften zunehmend eine
Rolle. Neben den Verbrauchern bzw. Haushalten liegt eine große
Verantwortung zur Vermeidung von Lebensmittelverlusten beim
Handel und bei den Herstellern.
Orientierung der Verbraucher zu Kauf bzw. Nutzung langlebig
gestalteter ressourceneffizienter Produkte und Leistungen
Dies betrifft Kauf, Nutzung und Entsorgung von Produkten und
Dienstleistungen im Alltag. Umweltfreundlichen Produkten steht
häufig der sogenannte Rebound-Effekt gegenüber. Darunter ver-
steht man einen „Rückschlag“ durch ein Aufheben der erzielten
Effizienzgewinne durch Kauf größerer Produkte (z. B. TV-Ge-
räte), Konsumverstärkung (z. B. gefahrene PKW-Kilometer) oder
Unachtsamkeit bei deren Nutzung (z. B. Brenndauer von energie-
armen Produkten). Ein energieärmerer und rohstoffschonender
Betrieb technischer Produkte, zum Beispiel der IT- oder Unterhal-
tungsbranche senken den Ressourcenverbrauch erheblich. Hier
geben zahlreiche Ratgeber wie die Stromsparfibel der Sächsi-
schen Energieagentur (SAENA) Orientierung. Auch die intelligente
Vernetzung von Haushaltsgeräten ist ein Weg, bedarfsgerechter
und energieärmer zu leben. Hier setzt die Verantwortung jedes
Verbrauchers an, solche Wechselwirkungen zu bedenken. Auch
staatliche Produktlabel, wie das deutsche staatliche „Bio-Siegel“
oder der „Blaue Engel“ sowie die EU-Energielabel helfen, die
Kaufentscheidung zielgerichtet zu beeinflussen.
Ausbau eines nachhaltigen Tourismus
Nachhaltigkeit wird als ein wesentlicher Aspekt attraktiver und
wettbewerbsfähiger Destinationen in Sachsen gesehen. Die Be-
rücksichtigung von Umwelt-, Natur- und Ressourcenschutz sowie
des Schutzes der biologischen Vielfalt sollten weiter gestärkt
und der Erhalt regionstypischer Potenziale unterstützt werden.
Hierfür sind zum Beispiel umweltfreundliches Verhalten, nach-
haltige Mobilitätsangebote, regionale Wirtschaftskreisläufe und
Ressourcenmanagement wichtige Beiträge.
Der Freistaat Sachsen wird die Orientierung an Nachhaltig-
keitsprinzipien bei der Fortschreibung und Umsetzung der säch-
sischen Tourismusstrategie unterstützen.

 
Handlungsfelder
2

image
 
Bildung
und Wissenschaft
2.1

 
2.1 Bildung und Wissenschaft
Beschreibung und Schwerpunkte
Neben kurzfristigem Entscheidungs- und Handlungsbedarf gilt
es langfristig in die Kompetenz und Leistungsfähigkeit unse-
rer Gesellschaft zu investieren. Bildung und Wissenschaft sind
dabei Schlüssel, die Herausforderungen für eine nachhaltige
Entwicklung zu meistern und gleichzeitig die Attraktivität und
Wettbewerbsfähigkeit des Freistaates Sachsen zu sichern.
Mit dem Blick darauf bestehen in Sachsen derzeit mehrere
Herausforderungen. Die hohe Leistungsfähigkeit des sächsischen
Bildungssystems muss unter den Bedingungen des sich in Sachsen
sehr unterschiedlich vollziehenden demografischen Wandels
gesichert werden. Gesellschaftliche Veränderungen und dabei
insbesondere die Weiterentwicklung technischer Anforderungen
müssen sich adäquat in der Bildungs- und Wissenschaftsland-
schaft abbilden. Der Fachkräftebedarf muss gedeckt werden,
insbesondere in Regionen, die unter dem Wegzug von jungen
Erwachsenen leiden. Die Chancengerechtigkeit und der Zugang zu
hochwertiger Bildung für alle und von Anfang an sind zu sichern.
Eine Bildungs- und Wissenschaftspolitik, die diesen Heraus-
forderungen Rechnung trägt, hat folgendes Grundverständnis:
- Bildung hat zum Ziel, gestaltende Mitglieder unserer
Gesellschaft hervorzubringen. Unter aktiver Wahrnehmung
möglicher Mitsprache- und Mitwirkungsformate tragen die
Menschen zu einem lebenswerten Jetzt und Morgen bei,
richten ihr Handeln danach aus und bringen sich in gesell-
schaftliche Prozesse ein.
- In vielfältigen formalen, non-formalen und informellen
Bildungsangeboten, Bildungsstätten und Erfahrungsräumen
werden das dafür nötige Wissen, die Wertvorstellungen und
Kompetenzen vorgehalten und vermittelt.
- Ein zunehmendes Selbstverständnis, dass wir lebenslang
Lernende und Lehrende sind, bringt die Bereitschaft und
den Willen nach Fort- und Weiterbildung auch nach der
grundständigen Ausbildung hervor.
- Entscheidungsträger und Personen in institutioneller Ver-
antwortung stellen die notwendigen Ressourcen, Strukturen
und Rahmenbedingungen bereit und sind in ihrem Handeln
Vorbild.
- Unsere Gesellschaft profitiert von der kulturellen Vielfalt
und der Vielfalt an Ideen und Lösungsansätzen. Es gilt,
diese Vielfalt wahrzunehmen und die Potenziale von Einzel-
nen und Gruppen in der Bildungsarbeit kreativ zu nutzen.
- Eine vielfältige Bildungs- und Forschungslandschaft unter-
stützt, forciert und begleitet die nachhaltige Entwicklung
des Freistaates. Durch enge Kooperation der Wissenschaft
mit Wirtschaft und Politik gelingt der Wissens- und Tech-
nologietransfer.
Das Handlungsfeld trägt insbesondere zur Umsetzung folgender
globaler Nachhaltigkeitsziele bei:

 
2.1.a Zugang zu früher Bildung ermöglichen
Die Ermöglichung von Chancengerechtigkeit beginnt bereits vor
dem Schuleintritt. Daher wurde im Freistaat Sachsen bereits vor
der Durchsetzung eines Rechtsanspruchs Wert auf eine flächen-
deckende, bedarfsgerechte Versorgung mit Kita-Plätzen gelegt.
Vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Entwicklungen in
Stadt und Land sowie des demografischen Wandels gilt es, die
Bedarfsdeckung überall in Sachsen aufrecht zu erhalten.
Mit dem Sächsischen Bildungsplan wurden Maßstäbe für die qua-
litative Ausrichtung und Weiterentwicklung der Kita-Betreu ung
gesetzt. Dieser ist entsprechend den sich ändernden Anforderun gen
fortzuschreiben und zu implementieren.
Die Ausbildung von pädagogischen Fachkräften trägt dem wach-
senden Anspruch an frühkindliche Bildung Rechnung, die Quali-
fikation des Erziehungspersonals wird kontinuierlich verbessert.
Ein höherer Anteil männlicher Erzieher in Krippen und Kinder-
gärten als derzeit wird angestrebt.
Zentrale Herausforderungen und Ziele des Schwerpunktes:
❙❙
Entwicklung und Umsetzung eines Qualitätspaktes
frühkindliche Bildung
❙❙
Verbesserung der Geschlechterparitäten in den Teams
der Einrichtungen
2.1.b Gute schulische Bildung gewährleisten
Der Freistaat Sachsen verfolgt das Ziel, die Chancengerechtigkeit
für den Erwerb von Lebensperspektiven eröffnenden Bildungs-
abschlüssen für alle Heranwachsenden, unabhängig von ihrer
sozialen Einbindung oder ethnischen Herkunft zu gewährleisten.
Die schulische Bildung, die an der Grundschule beginnt, setzt
sich an einer Ober- oder Förderschule bzw. am Gymnasium fort.
Die individuelle Förderung eines jeden Kindes gemäß seiner Leis-
tungsfähigkeit steht dabei im Mittelpunkt; benachteiligte wie
begabte Kinder werden zusätzlich unterstützt und gefördert.
Inklusion ist dabei ein Ziel der Schulentwicklung aller Schulen.
Um im Freistaat Sachsen für Menschen mit Behinderungen eine
gleichberechtigte Teilhabe im schulischen Bereich zu ermöglichen
und die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) umzusetzen,
wurden im Sächsischen Schulgesetz zwei Wege verankert. So kön-
nen Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf bzw. Behin-
derung an einer Förderschule oder inklusiv an einer Grundschule,
weiterführenden Schule oder an einem Beruflichen Schulzentrum
unterrichtet werden.
Auch Aktivitäten zur Stärkung der Erziehungskompetenz in den
Familien tragen zur Chancengerechtigkeit bei. Wichtige Hand-
lungsansätze hierbei sind der Aufbau von Erziehungspartner-
schaften zwischen Eltern und Kindertageseinrichtungen/Schulen
sowie eine enge Kooperation mit Angeboten der Familienbildung.
Poten ziale liegen weiterhin im Ausbau von Ganztagsangeboten, in
einer bedarfsgerechten Freizeitgestaltung und sozialen Integration.
Der Freistaat Sachsen weist einen vergleichsweise hohen Anteil
von Schülern auf, der die Schule ohne Hauptschulabschluss ver-
lässt, gleichzeitig nimmt der Anteil von Schülern mit multiplen
Problemlagen stetig zu. Dem soll durch geeignete Maßnahmen
entgegengewirkt werden. Handlungsansätze hierfür sind beispiels-
weise die flächendeckende Einführung von Schulsozialarbeit, der
Einsatz von Schulpsychologen, die Bündelung und Koordinierung
von Förderprogrammen sowie die Unterstützung der Schulen beim
Management externer Projekte und Angebote.

 
Wichtige Prinzipien am Lernort Schule sind unter anderem die
Öffnung der Schule zum regionalen Umfeld, die Gestaltung der
Schulräume und der Lernumgebung sowie die Erweiterung der
individuellen wie gemeinschaftlichen Lern- und Erfahrungsmög-
lichkeiten. Dabei ist die Partizipation von Kindern, Jugendlichen
und der Zivilgesellschaft als Arbeitsprinzip zu berücksichtigen. In
Erfüllung des Erziehungs- und Bildungsauftrags pflegt die Schule
eine gute Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Institutionen
und gesellschaftlichen Partnern. Für die erfahrungs- und evidenz-
basierte Verbreitung innovativer Ansätze in der schulischen Bildung
kommt beispielhaft den UNESCO-Schulen und den Klimaschulen
Vorreiter- und Modellfunktion zu. Das Lernen an und von Model-
len, in öffentlicher und freier Trägerschaft, soll intensiviert und
gezielt gefördert werden.
Schulen sind auch ein Raum, der die Kontroversität, die Hetero-
genität und den Pluralismus der Gesellschaft widerspiegelt. Die
Auseinandersetzung mit dem Wertegerüst der freiheitlich-demo-
kratischen Grundordnung soll im Bildungsprozess fachübergrei-
fend stattfinden und erlebbar werden. Diese Forderungen greift
das Handlungskonzept zur Stärkung der demokratischen Schul-
entwicklung und politischen Bildung an sächsischen Schulen
„W wie Werte“ auf. Darüber hinaus müssen Schulen die zunehmend
durch die Digitalisierung geprägte Lebenswelt widerspiegeln und
Schüler hier zur Teilhabe befähigen. Für den schulischen Bereich hat
das Sächsische Staatsministerium für Kultus 2017 die Konzeption
„Medienbildung und Digitalisierung in der Schule“ vorgelegt.
Eine große Aufgabe besteht darin, den Lehrerbedarf im Freistaat
Sachsen zu sichern. Vom Schuljahr 2018/2019 an bis zum Schuljahr
2030/2031 erreichen mehr als 40 Prozent aller Lehrkräfte den Ru-
hestand. Da Lehrkräfte häufig vor Erreichen der Regelaltersgrenze
aus dem Schuldienst ausscheiden, dürften bis 2030 deutlich mehr
als 50 Prozent der Lehrkräfte zu ersetzen sein. Gleichzeitig ist nach
der aktuellen Schülerzahlprognose des Statistischen Landesamtes
mindestens bis zum Schuljahr 2026/2027 mit einem weiteren An-
stieg der Schülerzahlen zu rechnen. Die Sächsische Staatsregierung
begegnet dieser Herausforderung mit verschiedenen Programmen.
Hierzu gehören finanzielle Maßnahmen zur Steigerung der Attrak-
tivität des Lehrerberufs in Sachsen sowie strukturelle Maßnahmen
zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung.
Zentrale Herausforderungen und Ziele des Schwerpunktes:
❙❙
Sicherung des Lehrerbedarfes in allen Schularten und Bin-
dung qualifizierter Lehrer, insbesondere im ländlichen Raum
❙❙
Verringerung des Anteils der Schüler ohne Hauptschulab-
schluss
❙❙
Umsetzung der Maßgaben der UN-Behindertenrechtskonven-
tion zur Gewährleistung eines inklusiven Bildungssystems
❙❙
Gestaltung von Schule unter Einbeziehung aller Beteiligten;
Öffnung und Verknüpfung von Schule mit dem umgebenden
Sozialraum
❙❙
Entwicklung von Schulprogrammen, die die aktuellen Her-
ausforderungen der politischen Bildung, des globalen Lernens
sowie der Medienbildung und der technischen Entwicklungen
aufnehmen
2.1.c Zukunftsorientierte berufliche und
akademische Bildung sicherstellen
Der gesellschaftliche Wandel wird geprägt von einem ho-
hen Bedarf an gut ausgebildetem Personal – sowohl im aka-
demischen, als auch im nicht akademischen Bereich. Durch
attraktive Bedingungen für berufliche und akademische Bil-
dung in Sachsen werden gute Voraussetzungen für die Siche-
rung des Fachkräftenachwuchses geschaffen. Dies beginnt
mit einem möglichst reibungslosen und zielorientierten Über-
gang nach dem Schulabschluss in die Berufsausbildung oder
in ein Studium, wozu bereits während der Schulzeit Maßnah-
men zur Berufs- und Studienorientierung angeboten werden.
Eine wesentliche Säule für die Ausbildung des Fachkräftenach-
wuchses ist die duale Berufsausbildung. Um auch künftig den
Bedarf der sächsischen Wirtschaft an ausgebildeten Facharbeitern
zu decken, ist es nötig, die Attraktivität der dualen Berufsausbil-
dung zu stärken. Hierzu liegen Beschlüsse der Fachkräfteallianz
Sachsen und des Landesausschusses für Berufsbildung vor, die
als Grundlage des Handelns der Sächsischen Staatsregierung die-
nen. Es muss auch in der öffentlichen Wahrnehmung deutlicher
werden, dass berufliche und akademische Bildung gleichwer-
tige Karrierewege eröffnen. Dies gilt es gerade auch bei leis-
tungsstarken Schülern und deren Eltern bekannter zu machen.

 
Um insbesondere benachteiligten jungen Menschen beim Ein-
stieg bzw. Übergang in Maßnahmen der Berufsvorbereitung, in
die Ausbildung oder Erwerbstätigkeit behilflich zu sein, werden
entsprechende Qualifizierungs- und Beschäftigungsvorhaben auf
den Weg gebracht. In Jugendberufsagenturen können die beste-
henden Angebote insbesondere zur Berufsorientierung, Berufs-
beratung, Arbeitsmarkt- und Ausbildungsförderung und Hilfen in
schwierigen Lebenslagen gebündelt werden. Für leistungsstärkere
Berufsschüler ist es wichtig, die Anschlussfähigkeit der beruf-
lichen Ausbildung zu gewährleisten, um damit die Durchlässig-
keit zum akademischen Bildungsweg zu verbessern. Ebenso muss
der Weg der beruflichen Aufstiegsfortbildung gestärkt werden.
Der Freistaat Sachsen ist bereits ein attraktiver Hochschul-
standort. Die sächsischen Hochschulen genießen eine hohe
Reputation. Nachhaltigkeit im Hochschulbereich betrifft neben
der Forschung und dem Betrieb der Hochschule die Hochschul-
bildung. Die sächsischen Hochschulen positionieren sich auf
vielfältige Weise zu nachhaltigen Entwicklungen in ihren Auf-
gabenfeldern. Hierzu gehört die Ausbildung von Fachkräften,
die Analyse gesellschaftlicher Veränderungsprozesse und die
Zukunftsorientierung von Forschung und Lehre. Dabei ist ent-
scheidend, wo Hochschulen ihre schwerpunktmäßigen Hand-
lungsfelder zur Nachhaltigkeit sehen. Unterstützt werden diese
Aktivitäten durch geschaffene Rahmenbedingungen des Landes
(Hochschulentwicklungsplan 2025, Zielvereinbarungen, Studie-
nerfolgsstrategie) sowie etablierte Netzwerke der Hochschulen.
Die Hochschulen leisten über Bildung, Ausbildung und Weiterbil-
dung einen zentralen Beitrag zur Deckung des Fachkräftebedarfs
in Sachsen. Zur Identifikation regionaler Bedarfe stehen sie dabei
im Dialog mit Arbeitgebern, Kammern, Kommunen, Gewerkschaf-
ten und Verbänden sowie der Bundesagentur für Arbeit. Es sind
keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass absehbare Veränderungen
des Arbeitsmarktes tiefgreifende Umstellungen in der fachlichen
Ausrichtung (z. B. Abkehr von der starken Technikorientierung) des
sächsischen Hochschulsystems erfordern würden. Die Berufsaka-
demie rundet mit ihrem auf die direkte Ausbildungskooperation mit
der Wirtschaft ausgerichteten Profil den tertiären Bildungsbereich
ab. Dabei tragen die Hochschulen und die Berufsakademie dafür
Sorge, dass hinreichende Studienplatzkapazitäten bereitstehen.
Zentrale Herausforderungen und Ziele des Schwerpunktes:
❙❙
Unterstützung des Übergangs zwischen schulischen und
nachfolgenden Bildungslaufbahnen
❙❙
Praktische Unterstützung der regionalen Akteure bei der
Weiterentwicklung von Jugendberufsagenturen
❙❙
Stärkung der Attraktivität der dualen Berufsausbildung
❙❙
Verbesserung der Durchlässigkeit zum akademischen
Bildungsweg und Unterstützung der beruflichen Aufstiegs-
fortbildung
❙❙
Entwicklung von Anreizen und Verbesserung der Rahmen-
bedingungen für den Verbleib/Zuzug von künftigen und
bereits ausgebildeten Fachkräften (z. B. Lehrer, Ärzte,
Ingenieure, Betriebswirte, Facharbeiter und Meister in
nahezu allen Branchen)
❙❙
Ausbau der Netzwerke zwischen Schulen, Hochschule,
Unternehmen und Kommunen
❙❙
Berücksichtigung der wachsenden Diversität der Studieren-
den in Studien- und Lehrkonzepten
2.1.d Lebenslanges Lernen im Erwachsenen alter
flächendeckend ermöglichen
Bildung ist keine Besonderheit einer bestimmten Lebensphase,
sondern ein lebenslanger Prozess. Traditionelle Bildungsverläufe,
die mit dem Ende der Schul- oder Ausbildungszeit einherge-
hen, genügen oft nicht mehr den sich wandelnden Anforde-
rungen der Arbeitswelt. So verstärkt sich die Bedeutung des
lebenslangen Lernens. Im Erwachsenenalter tritt an die Stelle
formaler Bildungsgänge die Weiterbildung. Das Lernen findet
vorwiegend auf non-formalen und informellen Wegen statt.
Die Weiterbildung ist Teil des lebenslangen Lernens und um-
fasst die Bereiche der allgemeinen, kulturellen, politischen,
beruflichen und wissenschaftlichen Weiterbildung in ihrer
wechselseitigen Verbindung. Sie ist ein eigenständiger, gleich-
berechtigter Teil des Bildungswesens im Freistaat Sachsen.
Lebensbegleitende Bildungsangebote sind Voraussetzung, um
Veränderungen und neue Herausforderungen zu meistern, vor
allem vor dem Hintergrund des digitalen Wandels. Damit ist
Weiterbildung ein wichtiges Element der Daseinsvorsorge.

 
Die Arbeitswelt der Zukunft bedingt einen höheren Stellenwert
der beruflichen Weiterbildung. Lebenslanges Lernen stellt einen
Kern der Leistungs- und Anpassungsfähigkeit qualifizierter Arbeit
dar und garantiert damit die Wettbewerbsfähigkeit sächsischer
Arbeitgeber. Es bedarf einer zeitgemäßen Weiterbildungs- und
Führungskultur in sächsischen Unternehmen, die eine kontinu-
ierliche Qualifizierung und Personalentwicklung als integralen
Bestandteil der Unternehmensprozesse versteht. Darüber hinaus
bedarf es einer wachsenden Bereitschaft der Beschäftigten
zu lebenslangem Lernen und kontinuierlicher Weiterbildung.
8
Erwachsenenbildung umfasst mehr als die beruflich unmittelbar
verwertbare Weiterbildung. Hier geht es auch um die Bildung zu
kulturellen, sozialen und politischen Fragen, die von gesamtgesell-
schaftlicher Relevanz sind und das soziale Miteinander beeinflus-
sen. Weniger berufsbezogene Bildungsangebote haben außerdem
den Vorteil, dass sie sich an bestimmte Bevölkerungsgruppen
richten, denen angesichts gesellschaftlicher Herausforderungen ein
besonderer Stellenwert zukommt, beispielsweise an Rentnerinnen
und Rentner in Zeiten des demografischen Wandels.
Bestehenden Weiterbildungsbedarf aufzugreifen, Angebote zu
unterbreiten sowie Erwachsene beim lebenslangen Lernen zu
beraten und zu unterstützen ist Arbeitsgebiet der Anbieter und
Träger von beruflicher Weiterbildung, der Hochschulen und der
Einrichtungen der allgemeinen und politischen Weiterbildung, ins-
besondere der Volkshochschulen, und anderer Träger und Anbieter
von Erwachsenen- und Weiterbildung. Anlässe, Rahmenbedin-
gungen und Angebote für non-formales und informelles Lernen
unterbreiten aber auch andere staatliche, kommunale und freie
Institutionen, deren Hauptzweck nicht Bildung ist, die sich aber
der Ergänzung formaler Bildungsmöglichkeiten verschrieben haben:
Vereine und Verbände, Stiftungen, Einrichtungen der Kinder- und
Jugend- sowie Senioren- und Behindertenhilfe, Kultureinrichtun-
gen wie Museen, Theater, Bibliotheken, Einrichtungen der Sozio-
kultur, Umweltorganisationen, Träger des globalen Lernens etc.
Zentrale Herausforderungen und Ziele des Schwerpunktes:
❙❙
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Aufrecht-
erhaltung und Weiterentwicklung von non-formalen und
informellen Lernangeboten hin zu einer flächendeckenden
Bedarfsdeckung
❙❙
Unterstützung eines stärkeren Zusammenwirkens
von unterschiedlichen Akteuren im Sozialraum und von
Bildungsangeboten
2.1.e Einführung und Weiterentwicklung von
Nachhaltigkeitsmanagementmaßnahmen an
Hochschulen unterstützen
Sächsische Hochschulen entwickeln im Rahmen ihrer Möglichkei-
ten partizipativ spezifische Leitbilder, Konzepte und Maßnahmen
für eine nachhaltige Gestaltung des Hochschulbetriebes, um auf
die Identifikation aller Akteure mit dem Management und auf
Verhaltensänderungen aller Beteiligten hinzuwirken. Die Hoch-
schule Zittau/Görlitz entwickelte gemeinsam mit der TU Dresden
das „Baukastensystem Nachhaltiger Campus“. Dieser umfasst
nicht nur die Implementierung von nachhaltigkeitsorientierten
Inhalten in die Lehre und Forschung, sondern zeigt auch Instru-
mente und Methoden für eine nachhaltige Gestaltung des ge-
samten Hochschulbetriebs auf. Durch das modularisierte Format
können Module von anderen sächsischen Hochschulen individuell
angepasst übernommen werden. Im Managementkonzept für
einen nachhaltigen Campus werden folgende Bereiche betrachtet:
-
Hochschulmanagement (z. B. Qualitäts- und Umwelt-
management, Personalentwicklung)
-
Bildung & Transfer (Lehre, Forschung, Lebenslanges Lernen,
Teach the Teacher)
-
Liegenschaften & Betrieb (z. B. Energie, Abfall, Mobilität),
-
Externe Kooperationen & Partnerschaften (z. B. Koopera-
tionspartner wie Institute, Stadt und Einwohner, Studen-
tenwerk, Unternehmen, Hochschulnetzwerk, Staatsbetrieb
Sächsisches Immobilien- und Baumanagement (SIB))
-
Partizipation (Einbindung aller Angehörigen in Handlungen
und Prozesse)
Zentrale Herausforderungen und Ziele des Schwerpunktes:
❙❙
Schaffung eines gemeinsamen Verständnisses einer
„Nachhaltigen Hochschule“
❙❙
Entwicklung von Leitbildern, Konzepten und Maßnahmen
für die einzelnen Bereiche eines nachhaltigen Campus
❙❙
Einbindung aller interessierten Akteure (z. B. Land, Hoch-
schulverwaltung, Studierende) in den Entwicklungsprozess
einer nachhaltigen Hochschule
❙❙
Abbildung, Dokumentation und Berichterstattung der
erbrachten Nachhaltigkeitsleistung

 
8)
Vgl. Gemeinsame Erklärung „Personalmanagement und -ent-
wicklung bei sächsischen Arbeitgebern“ vom 30.05.2018.
2.1.f Vielfalt der Forschungslandschaft
erhalten und Kooperationen mit
der Wirtschaft für Wissens- und
Technologietransfer stärken
Die sächsischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungs-
einrichtungen sind die tragenden Säulen der sächsischen Wis-
senschaftslandschaft. Dabei wird die inter- und transdisziplinäre
Forschung und Lehre durch die sächsischen Hochschulen mit
Bezug zur Nachhaltigkeit gefördert. An den Hochschulen wird das
wissenschaftliche Fächerspektrum in seiner Breite und Vielfalt
gelehrt und wie an außeruniversitären Einrichtungen beforscht.
In ausgewählten Feldern erreichen und verstetigen die sächsi-
schen Wissenschaftseinrichtungen Forschungsleistungen auf
internationalem Spitzenniveau. Diese Vielfalt ist unter den ost-
deutschen Ländern ebenso ein Alleinstellungsmerkmal wie die
traditionelle Exzellenz in den Natur- und Ingenieurwissenschaften.
Die stetige Zunahme an wissenschaftlichen Erkenntnissen ist
ein wesentliches Merkmal einer insbesondere auf Wissen und
Information fokussierten Gesellschaft. Damit steigen Anspruch
und Potenzial, Forschungsergebnisse der Wissenschaft in wirt-
schaftliche und/oder gesellschaftliche Anwendungen erfolgreich
zu überführen. Technologisch wird diese Entwicklung durch den
digitalen Wandel verstärkt. Vor diesem Hintergrund kommt den
Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen
eine hohe Verantwortung zu. Sie bilden sowohl Forscher und
Entwickler als auch die Endverbraucher technologischer Anwen-
dungen aus und schaffen damit erst die Grundlage für Innovation.
Von zentraler Bedeutung für die weitere Entwicklung des Stand-
ortes Sachsen sind Forschung und Entwicklung. Die Stärkung
Sachsens als Innovationsland ist Ziel der Sächsischen Staats-
regierung. Sie wird als wesentliche Voraussetzung für eine positive
wirtschaftliche Entwicklung des Freistaates angesehen. Als folge-
richtige Maßnahme sollen mindestens drei Prozent des Bruttoin-
landsproduktes in die Bereiche Forschung und Entwicklung fließen.
Sachsen ist hier gut aufgestellt, der Anteil der FuE-Ausgaben am Brut-
toinlandsprodukt hat sich von 2005 bis 2015 um 15 Prozent erhöht
und erreicht mit 2,73 Prozent den siebten Platz im Ländervergleich.
Zentrale Herausforderungen und Ziele des Schwerpunktes:
❙❙
Intensivierung der Verbindungen der Wissenschaft zur
Wirtschaft, Gesellschaft, Kunst und Kultur
❙❙
Verstärkung des Wissens- und Technologietransfers und der
Forschungskooperationen zwischen Unternehmen, Hoch-
schulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen
❙❙
Ausbau des Beitrags der Hochschulen zur Stärkung der
Innovationskraft der sächsischen Wirtschaft
❙❙
Erhöhung der Sichtbarkeit sächsischer Forschungsstärke
auf nationalem und internationalem Niveau, zum Beispiel
durch bestehende bzw. neu zu gründende Forschungs-
cluster und eine noch stärkere Einbindung in internationale
Forschungsnetzwerke
❙❙
Stärkere Förderung von bedarfsorientierten Verbund-
forschungsprojekten
❙❙
Erhöhung der erfolgreichen Teilnahme an FuE-Programmen
des Bundes und der EU
❙❙
Sicherung und Steigerung der Qualität der Forschung

 
Indikatoren für das Handlungsfeld
„Bildung und Wissenschaft“
Quote der Kinder in Kindertageseinrichtungen
im Elementarbereich (Prozent; Darstellung nach
Geschlecht)
Ausstattung der Kindertageseinrichtungen mit
Fachpersonal (1:N Kinder; Darstellung nach Geschlecht)
Quote der in allgemeinbildende Regelschulen
integrierten Schüler mit sonderpädagogischem
Förderbedarf (Prozent; Darstellung nach Geschlecht)
Quote der Schulabgänger ohne Schulabschluss
(Prozent; Darstellung nach Geschlecht)
Quote von Jugendlichen mit qualifizierendem Berufs-
abschluss (Prozent; Darstellung nach Geschlecht)
Absolventen der Hochschulen und Berufsakademien
in Sachsen (Anzahl; Darstellung nach Geschlecht)
Aufwendungen für Forschung und Entwicklung in
Sachsen (Millionen Euro)
Langfristige Strategien, Programme
und Konzepte für das Handlungsfeld
„Bildung und Wissenschaft“
Leitbild für Schulentwicklung 2004
(2004, in Überarbeitung, Internetveröffentlichung)
„Medienbildung und Digitalisierung in der Schule“
(2017, Internetveröffentlichung - als PDF verfügbar)
„W wie Werte. Handlungskonzept zur Stärkung der
demokratischen Schulentwicklung und politischen
Bildung an sächsischen Schulen 2017“
(2017, Internetveröffentlichung – als PDF verfügbar)
Handlungsprogramm „Nachhaltige Sicherung der
Bildungsqualität im Freistaat Sachsen“ 2018
(2018, Internetveröffentlichung – als PDF verfügbar)
„Weiterbildungskonzeption für den Freistaat
Sachsen 2014“ (2014, Internetveröffentlichung –
als PDF verfügbar)
„Hochschulentwicklungsplan
2025“
(2016, Internetveröffentlichung – als PDF verfügbar)
„Studienerfolgsstrategie“
(2014, Internetveröffentlichung – als PDF verfügbar)

image
 
Öffentliche Finanzen
2.2

 
Beschreibung und Schwerpunkte
Mit einem Beitrag von rund 44 Prozent zur Wirtschaftskraft
Deutschlands (Quelle: Bundesfinanzministerium) ist die öffent-
liche Hand ein wesentlicher gesellschaftlicher Einflussfaktor. Ein
zentraler Ansatzpunkt staatlichen Handelns ist dabei die Finanz-
politik. Die Finanzpolitik setzt als übergreifende Funktion einen
Rahmen für politisches Handeln und Wirken in allen anderen
Politikbereichen. Über die Steuer- und Förderpolitik kann der
Staat eine wichtige Lenkungsfunktion in die Gesellschaft hin-
ein ausüben. Öffentliche Einnahmen ermöglichen zudem über-
haupt erst die Politikgestaltung und begrenzen diese zugleich.
Schwerpunktsetzungen im Haushalt erlauben es der öffentlichen
Hand zudem, einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Ent-
wicklung des Landes zu leisten, sei es beispielsweise durch die
Infrastrukturentwicklung oder den Erhalt eines leistungsfähigen
öffentlichen Dienstes. Die Finanzpolitik beeinflusst dabei über
die Ausgestaltung der Haushalte nicht nur das heutige soziale,
ökonomische und ökologische Umfeld, sondern determiniert zum
Beispiel über die öffentliche Verschuldung und die damit ein-
hergehenden finanziellen Belastungen des Staates zumindest in
Teilen auch die Handlungsfähigkeit zukünftiger Generationen.
Der Freistaat Sachsen ist aufgrund seiner im Ländervergleich unter-
durchschnittlichen Wirtschaftskraft und der damit einhergehenden
Finanzschwäche im besonderen Maße von Drittmitteln abhängig (z. B.
von der EU oder vom Bund). Zusätzlich erhält der Freistaat Sachsen
als ostdeutsches Land befristet bis 2019 erhebliche Mittel über
den Solidarpakt, welche für die Bewältigung des infrastrukturellen
Aufholprozesses genutzt wurden und werden. Aufgrund der hohen
Abhängigkeit des Landeshaushaltes von Drittmitteln und der na-
hezu nicht vorhandenen Steuerautonomie
9
unterliegt der Freistaat
Sachsen allerdings Beschränkungen in Bezug auf die Schwerpunkt-
setzung im Haushalt als auch auf die Wahl der finanzpolitischen
Instrumente. Innerhalb des durch die Einnahmen und gesetzlichen
Verpflichtungen vorgegebenen Rahmens werden in Sachsen die
gesellschaftlichen Herausforderungen angegangen und aktiv eine
Schwerpunktsetzung betrieben, wie z. B. aktuell in den Bereichen
Bildung, innere Sicherheit, Digitalisierung oder ländlicher Raum.
Darüber hinaus ist die Verminderung von Ungleichheiten ein
inhärentes Element der Finanzpolitik, welches sich sowohl im
Bereich der Steuern (z. B. über die Steuerprogression) als auch
beim bundesstaatlichen Finanzausgleich manifestiert. Der bun-
desstaatliche Finanzausgleich sorgt für eine Angleichung der
finanziellen Ausstattung zwischen finanzstarken und finanz-
schwachen Ländern und ermöglicht die Herstellung gleichwer-
tiger Lebensverhältnisse in Deutschland (Art. 72 Abs. 1 GG).
Analog findet auf sächsischer Ebene über den kommunalen Fi-
nanzausgleich eine finanzielle Angleichung der Regionen statt.
Das Handlungsfeld trägt insbesondere zur Umsetzung folgender
globaler Nachhaltigkeitsziele bei:
2.2.a Solide Finanzpolitik erhalten
Eine solide Finanzpolitik ermöglicht die langfristige Finanzierung
eines adäquaten öffentlichen Leistungsangebotes (z. B. Infrastruk-
tur, Bildung, Gesundheit, Sicherheit). Dabei sind die Interessen des
Bürgers als Konsument und Bezahler der öffentlichen Leistungen –
insbesondere über Steuern – zu berücksichtigen. Im Bereich der
Förderpolitik stellt sich dabei die Herausforderung, zwischen
eher einfachen und pauschalen Vergabekriterien gegenüber einer
zweckgebundenen und zielgerichteten Förderung mit höherem
Kontrollaufwand abzuwägen. Verschuldung schränkt mittel- und
langfristig die politischen Spielräume ein und führt zu einer Be-
lastung künftiger Generationen. Die grundgesetzliche Schulden-
bremse fordert daher, dass die Länder ab 2020 ihre Haushalte ohne
Neuverschuldung ausgleichen müssen (Art. 109 Abs. 3 GG i. V. m.
Art. 143d Abs. 1 GG). Das darauf aufbauende sächsische Neuver-
schuldungsverbot (Art. 95 Sächsische Verfassung, § 18 Sächsische
Haushaltsordnung) wurde mit Wirkung ab 2014 erlassen. Die
Ausgaben des Landeshaushaltes sind somit generell ohne Kredit-
aufnahmen zu finanzieren. Der Freistaat Sachsen verzichtet aber
im Sinne einer generationengerechten Politik schon seit 2006 auf
Neuverschuldung und hat darüber hinaus sogar in beträchtlichem
Maße Schulden getilgt. Ein verantwortungsvoller Umgang mit
Steuergeldern und eine effiziente öffentliche Aufgabenerfüllung
ist die Basis, um die Ausgabenentwicklung dauerhaft in Einklang
mit der Einnahmeentwicklung zu bringen. Die Einnahmeentwick-

 
9)
Nur die Höhe des Steuersatzes der Grunderwerbsteuer kann
vom Freistaat Sachsen unabhängig festgelegt werden.
lung ist damit der begrenzende Rahmen des Landeshaushaltes,
welcher zu Zielkonflikten zwischen solider Finanzpolitik und
Nachhaltigkeitszielen in anderen Handlungsfeldern führen kann.
Eine geringe öffentliche Verschuldung eröffnet darüber hinaus
langfristige Handlungsspielräume in der Finanzpolitik, welche
für effektive Schwerpunktsetzungen genutzt werden können.
Zentrale Herausforderungen und Ziele des Schwerpunktes:
❙❙
Weitere Absenkung des Schuldenstandes
❙❙
Angemessene Haushaltsvorsorge (Abfederung von
Einnahme- und Ausgaberisiken bzw. -schwankungen)
❙❙
Dauerhafte Erhöhung der sächsischen Finanzkraft
❙❙
Effiziente Aufgabenerfüllung
2.2.b Verdeckte Staatsverschuldung
(insb. Pensionsverpflichtungen) senken
Neben den expliziten Verpflichtungen, also den Schulden, bestehen
implizite Zahlungsverpflichtungen des Freistaates Sachsen. Dies
sind insbesondere die Zahlungsverpflichtungen für die Pensionen
der Beamten. Die implizite Schuld für die Pensionslasten beträgt
zum 31.12.2017 rund 14,5 Mrd. Euro und ist damit größer als die
Staatsverschuldung Sachsens (11 Mrd. Euro). Pensionszahlungen
führen genauso wie Zinszahlungen zu einer Einschränkung der
zukünftigen Handlungsfähigkeit des Staates. Daher ist im Sinne
einer nachhaltigen und generationengerechten Finanzpolitik Vor-
sorge für die Pensionszahlungen zu treffen. Im Jahr 2005 wurde
dazu ein Pensionsfonds (der Generationenfonds) eingerichtet.
Vergleichbar zu den Einzahlungen in das Rentenversicherungs-
system für öffentliche Arbeitnehmer werden für neu hinzukom-
mende Versorgungsanwartschaften der sächsischen Beamten
verursachungsgerecht im Jahr der Entstehung Zahlungen an den
Generationenfonds geleistet, so dass keine neuen ungedeckten
Schulden entstehen und keine Lasten mehr auf zukünftige Ge-
nerationen übertragen werden. Der Generationenfonds ist in der
Sächsischen Verfassung (Art. 95 Abs. 7) abgesichert.
Zentrale Herausforderungen und Ziele des Schwerpunktes:
❙❙
Auskömmliche Ausstattung des Generationenfonds
(Ziel: 100%-Abdeckung zukünftiger Pensionszahlungen)
❙❙
Abwägung zwischen Sicherheit, Rendite und Nachhaltigkeit
bei Anlage der Mittel des Generationenfonds
2.2.c Öffentliche Investitionstätigkeit (Land und
Kommunen) bedarfsgerecht fortführen
Der Infrastrukturaufbau und -erhalt ist eine bedeutende Aufgabe
des Staates. Kommunale Investitionen und Landesinvestitionen
leisten einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung des Freistaa-
tes Sachsen und seiner Wirtschaftskraft. Sie stärken zudem
die zukünftigen Entwicklungschancen, indem zum Beispiel die
verkehrstechnische und digitale Anbindung Sachsens an andere
Wirtschaftsregionen verbessert wird. Gleichzeitig sind öffentliche
Investitionsausgaben aufgrund der temporären Natur von Inves-
titionsprojekten eine flexible Verfügungsmasse, um Haushalte
kurzfristig zu konsolidieren. Die Höhe der Investitionsausgaben
ist daher ebenfalls ein Indikator für die Solidität eines öffentlichen
Haushalts. Für die Ausrichtung der Investitionstätigkeit ist zu be-
rücksichtigen, dass nach dem Ende der Aufbaujahre der Erhalt des
Infrastrukturbestandes zunehmende Bedeutung erlangt und nur
noch punktuell neue Projekte zum infrastrukturellen Lückenschluss
in Angriff genommen werden sollten. Für die Bestimmung eines
nachhaltigen Investitionsniveaus ist zudem darauf zu achten, eine
ausgewogene und vernünftige Balance zwischen Investitions-
und Personalausgaben in Hinblick auf die Leistungsfähigkeit des
öffentlichen Dienstes zu erhalten. Das Land Sachsen unterstützt
die kommunale Ebene durch investive Schlüsselzuweisungen im
Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs und durch investive
Fachförderprogramme (z. B. im Straßen- oder Schulhausbau) bei
der Erfüllung ihrer Aufgaben. Soweit Infrastrukturdefizite beste-
hen, müssen diese kontinuierlich geschlossen werden. Dafür ist es
erforderlich, dass die Kommunen über ausgeglichene Haushalte
verfügen, die es ihnen erlauben, die notwendigen Eigenanteile
zur Finanzierung künftiger Investitionsbedarfe zu decken. Dabei
müssen Investitions- und Konsolidierungsziele möglichst syn-
chronisiert werden: Durch gezielte Investitionen ist die lokale
Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur dergestalt zu stärken,
dass die eigene Einnahmebasis langfristig stabil gehalten wird.

 
Zentrale Herausforderungen und Ziele des Schwerpunktes:
❙❙
Sachgerechte Verwendung der Solidarpaktmittel
❙❙
Nachhaltiges Investitionsniveau (Erhalt + Neubau)
❙❙
Anpassung der Investitionen an konkrete Bedarfe
❙❙
Gezielter Ausbau zukunftsfähiger Standortfaktoren
2.2.d Kommunale Finanzen
weiter solide gestalten
Die Kommunen sind ein bedeutender Akteur der Daseinsvorsorge
in Deutschland. Solide Finanzen sind eine wesentliche Voraus-
setzung dafür, dass die kommunalen Träger der Selbstverwaltung
ihre Aufgaben dauerhaft erfüllen können. Für eine nachhaltige
Finanzpolitik der Gebietskörperschaften sind ausgeglichene Haus-
halte von entscheidender Bedeutung, weil damit auch positive
Perspektiven für künftige Generationen bestehen. Durch die nach
wie vor gute Steuereinnahmesituation verfügt der Großteil der
sächsischen Kommunen derzeit über einen soliden finanziellen
Handlungsspielraum. Die Einnahmeentwicklung ist von den Kom-
munen aber nur zum Teil beeinflussbar. Auch in den kommenden
Jahren ist von einer im Bundesvergleich unterdurchschnittlichen
Steuereinnahmekraft und damit einer überdurchschnittlichen
Zuweisungsabhängigkeit der sächsischen Kommunen auszuge-
hen. In den vergangenen Jahren konnten die meisten Kommunen
Überschüsse erwirtschaften und ihre Kreditschulden abbauen. Der
im Bundesvergleich niedrige Verschuldungswert belegt die solide
Haushaltswirtschaft der Kommunen im Freistaat. Diese gilt es auch
in Zukunft zu bewahren. Um Defizite zu vermeiden und Spielräume
für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Kommunen zu er-
halten, müssen die Ausgaben an die finanzielle Leistungsfähigkeit
angepasst werden. Der kommunale Finanzausgleich des Freistaates
Sachsen sorgt über den sogenannten Gleichmäßigkeitsgrund-
satz I dafür, dass das Land und die Kommunen regelbasiert und
gleichberechtigt an der jeweiligen Steuereinnahmeentwicklung
partizipieren. Zudem sorgt er für einen Finanzausgleich zwischen
den finanzschwachen und finanzstarken Kommunen und hilft bei
Bedarf mit finanziellen Mitteln bei der Konsolidierung kommunaler
Haushalte. Der Freistaat unterstützt darüber hinaus die kommu-
nale Ebene über zahlreiche zielgerichtete Förderprogramme. Auf
diese verschiedenen Weisen trägt der Freistaat Sachsen auch den
Belangen der kleinen, finanzschwachen oder stark verschuldeten
Gemeinden in besonderer Weise Rechnung.
Zentrale Herausforderungen und Ziele des Schwerpunktes:
❙❙
Weiterhin gleichmäßige Teilhabe der Landesebene und der kom-
munalen Ebene an der Entwicklung der Steuereinnahmen
❙❙
Weiterer konsequenter Schuldenabbau auf kommunaler Ebene
❙❙
Bedarfsgerechtes Vorhalten kommunaler Einrichtungen und
Angebote vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung
❙❙
Angemessene finanzielle Vorsorge für künftig erforderlich
werdende Ersatzinvestitionen sowie für Anpassungs-, Rück-
bau- und Nachsorgemaßnahmen im Bereich der öffentlichen
Daseinsvorsorge
❙❙
Forcierung der interkommunalen Zusammenarbeit im Zuge der
Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung
Indikatoren für das Handlungsfeld
„Öffentliche Finanzen“
Staatlicher
Schuldenstand
[Euro je Einwohner]
Deckung der impliziten Verpflichtungen
(Pensionen) durch Generationenfonds
[Prozent]
Öffentliche
Investitionen
(Freistaat und Kommunen)
[Euro je Einwohner]
Kommunaler
Schuldenstand
[Euro je Einwohner]

image
 
Energie und Klima
2.3

 
2.3 Energie und Klima
Beschreibung und Schwerpunkte
Eine kontinuierliche Erwärmung des Klimas, die Veränderungen
bei den Niederschlägen sowie zunehmende Extremereignisse sind
Zeichen des Klimawandels in Sachsen. Die natürliche globale Kli-
maentwicklung wird nach Auffassung des Weltklimarates (IPCC)
etwa seit den 1950er Jahren durch den Einfluss des Menschen
überlagert. Strategien des vorsorgenden Klimaschutzes und der
notwendigen Anpassung an den Klimawandel müssen auf ver-
schiedenen regionalen Handlungsebenen gleichzeitig ansetzen.
Sie dienen vielfach auch der Ressourcenschonung und damit der
Nachhaltigkeit in mehrfacher Hinsicht.
Orientierung für alle Aktivitäten im Handlungsfeld Energie und
Klima ist das auch von der EU und ihren Mitgliedstaaten rati-
fizierte Pariser Klimaschutzabkommen von 2015. Kern ist die
Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf maximal 2°C
über dem vorindustriellen Niveau. Bei allen Aktivitäten zur Er-
höhung der Energieeffizienz und zum Klimaschutz, ist auch die
Frage der (langfristigen) Energieversorgungssicherheit und der
Bezahlbarkeit zu berücksichtigen.
Im Rahmen ihrer Klima- und Energiepolitik bis 2030 verfolgt
die EU drei Hauptziele:
-
Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens
40 Prozent (gegenüber dem Stand von 1990)
-
Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am
Energieverbrauch (Strom, Wärme und Verkehr) auf
mindestens 32 Prozent
-
Festlegung des Energie-Einsparziels auf mindestens
32,5 Prozent gegenüber der 2007 prognostizierten
Trendentwicklung
Im Zuge der Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms
Sachsen 2012 werden die Möglichkeiten und Potenziale des Frei-
staates unter Berücksichtigung nationaler und europäischer Ziele
weiterentwickelt. Die folgenden zentralen Herausforderungen
und quantitativen Ziele entsprechen dem Stand des Energie- und
Klimaprogramms 2012.
Es zeichnet sich ab, dass der weltweit steigende Energiebedarf zu
heute kaum absehbaren Problemen und Konflikten führen kann.
Strategien und Maßnahmen, die langfristig eine höhere Unab-
hängigkeit vom Energieimport sichern und zu einem geringeren
Verbrauch führen, bieten daher Chancen für eine nachhaltige
Entwicklung in Sachsen. Ein ausgewogener und dynamischer
Energiemix aus fossilen und erneuerbaren Primärenergieträgern
stellt dafür die Grundlage dar. In diesem Kontext spielt die ef-
fiziente und umweltverträgliche Nutzung der Braunkohle eine
wichtige Rolle. Braunkohle trägt als heimischer Energieträger
entscheidend zur Unabhängigkeit, Sicherheit und Wirtschaft-
lichkeit der Energieversorgung in Deutschland bei. Die von der
Bundesregierung zur Beförderung der Klimaschutzziele nach
dem Pariser Übereinkommen eingesetzte Kommission Wachs-
tum, Strukturwandel und Beschäftigung hat unter anderem den
Auftrag, neben Maßnahmen im Energiesektor zum Erreichen der
Klimaziele einen Instrumentenmix zu entwickeln, um wirtschaft-
liche Entwicklung und Klimaschutz zusammenzubringen sowie
Perspektiven für zukunftsfähige Energieregionen im Rahmen der
Energiewende zu eröffnen. Insbesondere die modernen Kraft-
werke in Sachsen bieten mittelfristig einen geeigneten Rahmen
für die Entwicklung hin zu einem Energiesystem, das überwiegend
auf erneuerbaren Energien basiert.
Das Handlungsfeld trägt insbesondere zur Umsetzung folgender
globaler Nachhaltigkeitsziele bei:
2.3.a Minderung der Treibhausgasemissionen
Die Freisetzung klimarelevanter Gase durch den Menschen ver-
stärkt global den natürlichen Treibhauseffekt. Wie andere hoch
entwickelte Regionen trägt auch Sachsen eine Verantwortung
dafür, Wege zur Minderung der Treibhausgasemissionen aufzu-
zeigen und zu beschreiten.
Schon im Jahr 2001 hat sich der Freistaat mit dem ersten Sächsi-
schen Klimaschutzprogramm erstmalig der Aufgabe einer Klima-
schutzpolitik gestellt. Im Mittelpunkt stehen die Minderung
der Treibhausgasemissionen und die Schonung der natürlichen
Ressourcen. Im Zuge dieses Prozesses gilt es auch, die wirt-
schaftlichen Chancen in den Bereichen erneuerbare Energien
und Energieeffizienz-Technologien sowie natürliche Ressourcen
wie Wälder, Moore oder Böden als Kohlenstoffsenken zu nutzen.

 
Die wichtigsten Treibhausgase (THG) sind Kohlendioxid (CO
2
), Methan
(CH
4
) und Lachgas (N
2
O). Hauptverursacher der THG in Sachsen sind
die Großfeuerungsanlagen. Sie sind für rund 60 Prozent aller THG
und fast zwei Drittel der Kohlendioxid-Emissionen verantwortlich.
Hauptverursacher für Methan und Lachgas ist die Landwirtschaft.
Die Ziele der Sächsischen Staatsregierung zur Minderung der
Treibhausgase stehen dabei in enger Verbindung mit dem EU-
weiten Emissionshandel. Dieses marktwirtschaftliche Instrument
der EU-Klimapolitik zielt auf eine kontinuierliche Reduzierung der
Emissionsmengen der energieintensiven Industrien, der Energie-
wirtschaft sowie des Flugverkehrs und kann durch den Freistaat
Sachsen selbst wenig beeinflusst werden. Im Emissionshandel soll
durch eine kontinuierliche Reduktion der erlaubten Emissionen bis
2030 eine europaweite THG-Minderung von 43 Prozent gegenüber
dem Jahr 2005 erreicht werden, im Jahr 2016 betrug die Minderung
rund 26 Prozent.
Aktuelle Zielstellungen des Freistaates Sachsen beziehen sich auf
den Nicht-Emissionshandelssektor und damit auf die Bereiche Ver-
kehr, Haushalte, Kleinverbraucher und sonstiges (Deponien/Altab-
lagerungen, Abwasserbehandlung, Kompostierung). Hier muss der
Freistaat Sachsen im Kontext von nationalen und internationalen,
sozialen und ökonomischen Entwicklungen (Energiepreise, Demogra-
fie, Konsumverhalten u. a.) agieren, die auch aus regionaler Sicht zum
Teil kaum zu beeinflussen sind. Ziel bleibt es, die CO
2
-Emissio nen
für den Freistaat Sachsen in den oben genannten Bereichen konti-
nuierlich abzusenken. Das Energie- und Klimaprogramm 2012 des
Freistaates Sachsen strebt hierbei bis zum Jahr 2020 gegenüber
dem Jahr 2009 eine Reduktion der CO
2
-Emissionen um 25 Prozent
an. Die Minderung im Nicht-Emissionshandelssektor liegt mit Stand
2015 gegenüber dem Jahr 2009 bei etwa 4,4 Prozent, gegenüber
dem Jahr 1990 bei 39,1 Prozent.
Ein konsequenter Klimaschutz reduziert dauerhaft die Folgen des
Klimawandels und damit die Kosten für die Klimaanpassung.
Zentrale Herausforderungen und Ziele des Schwerpunktes:
❙❙
Senkung der Treibhausgasemissionen gemäß der im Energie-
und Klimaprogramm Sachsen festgelegten Ziele
❙❙
Verbesserung des Monitorings von Treibhausgasquellen
und -senken in Sachsen
❙❙
Festlegung von THG-Minderungszielen für sächsische Hand-
lungsfelder im neuen Energie- und Klimaprogramm Sachsen
2.3.b Anpassung an die Folgen
des Klimawandels
Aus dem Klimawandel entsteht eine Vielzahl von Auswirkungen
auf die Umwelt, den Menschen und die Gesellschaft. Risiken und
Betroffenheit werden durch die langfristige Änderung des Klimas
(z. T. Temperaturerhöhung, Niederschlagsregime) und Veränderun-
gen extremer Witterungsereignisse (Stürme, Starkregen, Trocken-
heit, Hitze) beeinflusst. Die Bewältigung der Klimafolgen findet
in den betroffenen natürlichen und gesellschaftlichen Systemen
wie zum Beispiel Wasserhaushalt, Land- und Forstwirtschaft,
Industrie, Stadtentwicklung oder Bevölkerungsschutz statt. Sie
erfolgt häufig lokal und muss dabei individuelle Möglichkeiten
und Rahmenbedingungen beachten. Je früher eine vorsorgende
Anpassung stattfindet, desto besser können aktuelle und künftige
Risiken vermieden oder vermindert werden. Dies begrenzt die
Kosten der negativen Folgen des Klimawandels und erhöht die
eigenen Entwicklungsmöglichkeiten.
Maßnahmen der Klimaanpassung sind sehr vielfältig. Sie erhö-
hen entweder die Anpassungsfähigkeit (z. B. Nutzung geeigneter
Pflanzensorten, an Starkregen angepasste Entwässerung oder
Gebäudedämmung) oder reduzieren die Empfindlichkeit (z. B.
Niedrig- und Hochwasservorsorge, Umsetzung der Biotopvernet-
zung oder Waldumbau, Erhalt grüner Infrastruktur in Städten).
Voraussetzung für eine erfolgreiche Anpassung an den Klima-
wandel ist fundiertes Wissen zur regionalen Klimaentwicklung,
seinen Klimafolgen sowie zu geeigneten Anpassungsmaßnahmen.
Klimawissen wird in Sachsen unter anderem über das Regionale
Klimainformationssystem ReKIS verbreitet. Konkrete Klimafolgen-
analysen und Anpassungsstrategien werden in Sachsen für einzelne
Umwelt- oder Handlungsbereiche erstellt. Mit dem Maßnahmenka-
talog des Energie- und Klimaprogramm Sachsen werden Strategien
und Maßnahmen der Klimaanpassung periodisch überprüft.
Beispielhaft liefert die sächsische Anpassungsstrategie für die
Landwirtschaft bereits seit dem Jahr 2009 geeignete Instrumente
und Maßnahmen für die Anpassung an den Klimawandel wie zum
Beispiel geeignete Sortenwahl, Nährstoffmanagement, Erosions-
schutz oder Bewässerung. Weitere Strategien existieren für den
Waldumbau, für Wasserhaushalt und Wasserwirtschaft oder für
den Hochwasserschutz (vgl. Kapitel 2.4).

 
Zentrale Herausforderungen und Ziele des Schwerpunktes:
❙❙
Bereitstellung von Wissen und Informationen für Fachleute
und die Öffentlichkeit
❙❙
Verbesserung der Sensibilisierung von Bevölkerung und
Akteuren gegenüber den Folgen des Klimawandels
❙❙
Entwicklung und Umsetzung von Klimaanpassungsstrategien
und -maßnahmen, insbesondere im Nicht-Umwelt-Bereich
(z. B. Infrastruktur, Tourismus)
2.3.c Erhalt und Entwicklung
natürlicher Kohlenstoffsenken
In den natürlichen und naturnahen Ökosystemen können erhebliche
Mengen an Kohlenstoff im Boden und in der oberirdischen Bio-
masse gebunden werden. Diese Senkenleistung für Treibhausgase
wird stark durch die Bodeneigenschaften, den Bodenwasserhaus-
halt und die Landnutzung bestimmt. Wichtige Kohlenstoffsenken
sind insbesondere Wälder, Auen, Moore und Grünland.
Wälder wirken langfristig als Kohlenstoffsenke und der vielfältige
Einsatz des nachhaltig erzeugten Produktes Holz ist ein Langzeit-
speicher für Kohlenstoff. Ebenfalls bedeutend als Kohlenstoffsenke
ist die Substitution von nichterneuerbaren Ressourcen durch den
nachwachsenden Rohstoff Holz. Nach Schadsituationen (z. B.
Sturmwurf oder Waldbrand) kann das Speicherpotenzial betrof-
fener Waldflächen temporär reduziert sein.
Die Senkenleistung von Grünland ist flächenspezifisch geringer und
hängt vor allem von der Art der Bewirtschaftung ab (standortan-
gepasste Weidedichte bzw. Mahd und Abfuhr, angepasste Dün-
gung, Gräserarten, Grad der Bodenverdichtung). Wird Ackerland
zu Grünland umgewandelt, wird die Kohlenstoffbilanz zugunsten
des Bodens verbessert. Dies gilt insbesondere bei Moor- und an-
deren Nass-Standorten. Intakte Moor- und Auenböden sind auch
in Sachsen die bedeutendsten Kohlenstoffspeicher. In teilweise
mehrere Meter mächtigen Torf- und Bodenschichten kann eine
umfassende Kohlenstoff-Speicherung erfolgen. Eine Entwässerung
oder die wirtschaftliche Nutzung und damit die Freisetzung von
CO
2
sind zu vermeiden. Die Wiederherstellung möglichst natürli-
cher Bedingungen auf derzeit genutzten Moor- und Auenstandor-
ten kann zur weiteren Verbesserung des Klimaschutzes beitragen.
Sachsen schützt auch aus Gründen des Boden-, Natur-, Gewässer-
und Hochwasserschutzes bestehende Kohlenstoffspeicher wie
Moore, Auen, Nass-Standorte und Grünland (vgl. Kapitel 2.5).
Über die Bewertung von Senkenpotenzialen, die Entwicklung von
Landnutzungsszenarien, die landesplanerische Berücksichtigung,
die Sicherung und den Ausbau des sächsischen Waldes, die Ver-
besserung der Kaskaden-Nutzung von Holz und Biomasse und die
umweltgerechte Bewirtschaftung landwirtschaftlich genutzter Bö-
den werden alle Kohlenstoffsenken in Sachsen weiter gefördert und
stellen damit einen wesentlichen Baustein des Klimaschutzes dar.
Zentrale Herausforderungen und Ziele des Schwerpunktes:
❙❙
Qualifizierung der Monitoringprogramme für die Erfassung
von Potenzialen für die Kohlenstoffbindung in z. B. Böden,
Wäldern, Mooren
❙❙
Erhalt oder Verbesserung der THG-Senkenfunktion von
Ökosystemen (insbesondere der Wälder, Auen und Moore)
und der THG-Speicherfunktion des nachwachsenden
Rohstoffes Holz
2.3.d Erhöhung der Energieeffizienz
in allen Bereichen
Der sparsame und rationelle Umgang mit Energie ist eine der ent-
scheidenden Anforderungen an eine zukunftsfähige Energiepolitik.
Unter den Maßgaben von Ressourcenschonung und Klimaschutz
kann Energieversorgung nur dann sowohl sicher und preisgünstig
als auch umweltverträglich sein, wenn jeder nicht notwendige
Verbrauch an Energie soweit wie möglich vermieden wird. Die
Verringerung des Energieeinsatzes entspricht in einem besonderen
Maße auch den Kriterien einer nachhaltigen Entwicklung.
Effizienzmaßnahmen im Verkehr, im Gebäudebestand und in der
Industrie haben eine besonders hohe Priorität, da ein breiter An-
wendungsbereich gegeben ist. Hier ist die Sächsische Energie-
agentur (SAENA) als unabhängige Beratungsstelle des Freistaates
Sachsen initiierend, beratend und begleitend tätig.

 
Zentrale Herausforderungen und Ziele des Schwerpunktes:
❙❙
Bis 2023 Steigerung der Energieproduktivität der sächsischen
Industrie um durchschnittlich 1,2 Prozent pro Jahr und im
Bereich „Gewerbe, Handel, Dienstleistungen und sonstige
Kleinverbraucher“ um durchschnittlich 1,5 Prozent pro Jahr
❙❙
Senkung des Endenergieverbrauchs in den Haushalten um 15
Prozent und speziell des Verbrauchs an fossilen Brennstoffen
in den Haushalten um 25 Prozent bis 2023
2.3.e Ausbau der dezentralen Energie erzeugung
und Speicherung insbesondere
auch mit Kraft-Wärme-Kopplung
Sachsen verfügt über eine im bundesweiten Vergleich große Ka-
pazität an gekoppelter Strom- und Wärmeerzeugung (KWK). Der
Anteil des KWK-Stromes am Bruttostromverbrauch betrug nach
letzten verfügbaren Ergebnissen aus dem Jahr 2014 17,4 Prozent.
Voraussetzung für den weiteren effizienten Ausbau der KWK
ist das Vorhandensein von entsprechenden Wärmesenken, also
zum Beispiel lokalen Wärmenetzen oder Industriebetrieben, die
Wärme für Produktionsprozesse benötigen. Der Versorgungsgrad
mit Fernwärme ist in Sachsen bereits hoch. Zusätzliche Ausbau-
möglichkeiten sind auch auf Grund des insgesamt zurückgehen-
den Wärmebedarfs für Gebäude und Haushalte nur geringfügig
vorhanden. Hier können neue Fern- und Nahwärmekonzepte,
wie zum Beispiel die Bereitstellung von erneuerbarer Wärme,
Niedertemperatur-Fernwärme und Wärmespeicher zum Einsatz
kommen. Das wesentliche Potenzial für neue KWK-Anlagen liegt
von daher bei industriellen und gewerblichen Anwendungen
sowie im öffentlichen Dienstleistungsbereich.
Insbesondere die in hohem Maße volatile Stromerzeugung aus
Wind- und Solarenergie erfordert zusätzlich zum Netzausbau die
Entwicklung von großtechnischen, wirtschaftlichen Speichern
und die Bereitstellung von Regelenergie. Ziel ist eine Integration
der erneuerbaren Energien in das bestehende Energiesystem,
ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.
Zentrale Herausforderungen und Ziele des Schwerpunktes:
❙❙
Erhöhung des Anteil von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplungs-
anlagen am Bruttostromverbrauch bis 2023 auf 30 Prozent
❙❙
Systematische Erschließung der Potenziale zur Speicherung
von Strom und Wärme
❙❙
Kontinuierliche Erschließung der Potenziale zur Energieein-
sparung in Kommunen und Unternehmen
2.3.f Verstärkte Nutzung
erneuerbarer Energien
Erneuerbare Energien stehen als heimische Energieträger zur
Verfügung. Ihre zunehmende Nutzung im Einklang mit der An-
passung der Netzstruktur und der Speicherkapazitäten ist ein
wichtiger Baustein für ein zukunftsfähiges Energiesystem und
gleichzeitig eine Quelle der Wertschöpfung. Bei der Gestaltung
dieses Prozesses müssen nach Auffassung der Sächsischen Staats-
regierung volkswirtschaftlich sinnvolle, wirtschaftlich effiziente,
gesellschaftlich akzeptierte und zugleich umweltverträgliche
Lösungen Priorität haben. Vor allem kleine Photovoltaikanlagen
an Gebäuden können bei Eigennutzung des erzeugten Stromes
und in Kombination mit lokalen Speichern einen Beitrag für ein
stabiles zukunftsfähiges Energiesystem leisten. Die vorhandenen
Biogasanlagen sind weiterhin wichtiger Bestandteil der dezentralen
Energiewende insbesondere im ländlichen Raum.
Waren die bisherigen energiepolitischen Vorhaben einseitig auf
den Sektor „Strom“ ausgerichtet, wird in den kommenden Jahren
bis Jahrzehnten die Verknüpfung der weiteren energiegespeisten
Sektoren „Wärme“ und „Mobilität“ (bzw. Verkehr) zur Leitschnur
der Energiepolitik. Langfristig kann nur das intelligente Zusam-
menwirken von verschiedenen erneuerbaren Energieformen und
der Sektorenkopplung dazu beitragen, die Klimaziele zu erreichen.
Zentrale Herausforderungen und Ziele des Schwerpunktes:
❙❙
Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien am Brutto-
stromverbrauch bis 2023 auf 28 Prozent
❙❙
Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien am Endener-
gieverbrauch, vor allem in den Bereichen Verkehr und Wärme

 
2.3.g Entwicklung von Energietechniken
zur verbesserten Nutzung konventioneller
und erneuerbarer Energieträger
Eine zukunftsfähige Energiewirtschaft erfordert langfristig neue
Strukturen für die Erzeugung und Verteilung von Energie. Dazu
muss die entsprechende technologische Basis entwickelt werden.
Innovative Energietechnologien sind die Voraussetzung dafür,
dass der für eine Energiedienstleistung notwendige Energiever-
brauch weiter gesenkt werden kann, dass die Nutzung fossiler
Energieträger mit den Anforderungen des Umweltschutzes ver-
einbar ist und dass erneuerbare Energieträger die tragende Säule
einer sicheren, leistungs- und wettbewerbsfähigen Energieversor-
gung werden. Der Freistaat Sachsen als traditionsreiches Ener-
gie- und Technologieland hat die Voraussetzung, um an dieser
Entwicklung teilzunehmen. Bereits heute profitieren sächsische
Unternehmen, die in den Bereichen erneuerbare Energien sowie
innovative energieeffiziente Prozesse und Produkte technologisch
führend tätig sind, zunehmend von der deutschlandweiten und
international steigenden Nachfrage. Forschung und Entwick-
lung auf dem Gebiet der Energietechnologien ist von daher ein
zentrales strategisches Element nachhaltiger Energie- und Wirt-
schaftspolitik. Die Leistungsfähigkeit der Energieforschung soll
auf hohem Niveau erhalten und ausgebaut werden.
Zentrale Herausforderungen und Ziele des Schwerpunktes:
❙❙
Erhöhung der nationalen und internationalen Sichtbarkeit
der sächsischen Energieforschungslandschaft
❙❙
Verstärkung des Wissenstransfers in die Wirtschaft
❙❙
Stärkere Nutzung nationaler und europäischer Forschungs-
und Förderprogramme
Indikatoren für das Handlungsfeld
„Energie und Klima“
Energiebedingte Kohlendioxid-Emissionen in Sachsen
[Mio. t]
Holzvolumen des sächsischen Waldbestandes
(Holzvorrat) [Kubikmeter]
Energieproduktivität im Freistaat Sachsen [Index]
Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromver-
brauch und am Bruttoendenergieverbrauch in Sachsen
[GWh und Prozent]
Mittel für die Energieforschung in Sachsen
pro Jahr (aus dem Länderteil des Bundesberichts
Energieforschung) [Euro]
Langfristige Strategien, Programme und Konzepte
für das Handlungsfeld „Energie und Klima“
„Energie- und Klimaprogramm Sachsen 2012“
(vom 12. März 2013, Druckversion und
Internetveröffent lichung – als PDF verfügbar)
„Masterplan Energieforschung in Sachsen“
(2018, Internetveröffentlichung – als PDF verfügbar)
„Klimawandel und Landwirtschaft – Strategie zur
Anpassung der sächsischen Landwirtschaft an den
Klimawandel“ (2009, Erstauflage März 2009,
Internetveröffentlichung – als PDF verfügbar)
„Anpassungsmaßnahmen des sächsischen Pflanzen-
baus an den Klimawandel“ (2014, Internetveröffent-
lichung – als PDF verfügbar)
„Klimawandel in Sachsen – wir passen uns an!“
(2015, Internetveröffentlichung – als PDF verfügbar)
„Waldstrategie 2050 für den Freistaat Sachsen“
(2013, Druckversion und Internetveröffentlichung –
als PDF verfügbar)
„Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel“
(2008, Internetveröffentlichung – als PDF verfügbar)
und „Aktionsplan Anpassung“ (2011, fortgeschrieben
2015, Internetveröffentlichung – als PDF verfügbar)
„Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE)
der Bundesregierung (Dezember 2014,
Internetveröffentlichung – als PDF verfügbar)
„Klimaschutzplan 2050 – Klimaschutzpolitische
Grundsätze und Ziele der Bundesregierung“
(2016, Internetveröffentlichung – als PDF verfügbar)

image
 
Natürliche
Lebensgrundlagen und
Ressourcenschutz
2.4

 
2.4 Natürliche Lebensgrundlagen und Ressourcenschutz
Beschreibung und Schwerpunkte
Boden, Wasser, Luft, Rohstoffe, aber auch die Landschaft mit
ihrer Tier- und Pflanzenwelt sind natürliche Ressourcen der Erde.
Sie sind einzigartig, unersetzbar und in ihren Ursprüngen nicht
vermehrbar. Die natürliche Umwelt ist ein System von hoher
Komplexität und durch eine Vielzahl von Abhängigkeiten und
Wechselwirkungen gekennzeichnet. Die Gesellschaft trägt die
Verantwortung dafür, das „natürliches Inventar“ für die heu-
tige und für künftige Generationen zu erhalten. Die Sächsische
Staatsregierung sieht im Schutz und in der nachhaltigen Nutzung
der natürlichen Ressourcen eine zentrale Aufgabe.
Das Handlungsfeld trägt insbesondere zur Umsetzung folgender
globaler Nachhaltigkeitsziele bei:
2.4.a Qualität der Gewässer
erhalten und verbessern
Wasser ist eine entscheidende Voraussetzung für unsere Existenz:
ohne Wasser kein Leben. Das Wasser birgt darüber hinaus ein
Potenzial für Nutzungen wie Energiewirtschaft, Erholung und
Tourismus. Greift der Mensch in den natürlichen Wasserhaushalt
ein und verändert Wasserwege, -mengen, -qualität, so können
das Wasser als Lebensraum für Tiere und Pflanzen sowie die Mög-
lichkeiten zur menschlichen Nutzung gestört oder unbrauchbar
gemacht werden. Darüber hinaus verursachen die sich häufenden
extremen hydrologischen Ereignisse (z. B. Hochwasser, Starkregen,
Trockenphasen) erhebliche Schäden. Daher ist es wichtig, die schon
spürbaren und die prognostizierten Auswirkungen globaler und
regionaler Klimaveränderungen in wasserpolitische Entscheidungen
einzubeziehen.
Das Ziel der Sächsischen Staatsregierung ist es weiterhin, dass
das Grund- und Oberflächenwasser auch künftigen Generatio-
nen sauber und ausreichend zur Verfügung steht. Hierzu muss
der Zustand der Gewässer weiter verbessert und dort, wo der
gute Zustand bereits erreicht ist, stabilisiert werden. Gleichzeitig
muss das Nutzungsverhalten angepasst werden. Die europäische
Wasser rahmenrichtlinie stellt Grund- und Oberflächenwasser unter
besonderen Schutz und legt als zentrales Ziel den guten Zustand
möglichst aller Gewässer bis spätestens 2027 fest. Sachsen leistet
hierbei seinen Beitrag und setzt entsprechende Bewirtschaftungs-
pläne und Maßnahmenprogramme um.
Zentrale Herausforderungen und Ziele des Schwerpunktes:
❙❙
Sicherstellung der Trinkwasserversorgung, auch im Not- und
Katastrophenfall
❙❙
Weitere Verminderung des Eintrags von Nähr- und Schad-
stoffen aus Landwirtschaft, Gewerbe, Industrie, Bergbau,
und Verkehr in Grund- und Oberflächengewässer
❙❙
Weitergehende Abwasserreinigung - soweit wasserwirtschaft-
lich geboten – auf Anordnung der zuständigen Wasserbehörde,
um die Ziele der europäischen Wasserrahmenrichtlinie umzu-
setzen
❙❙
Verbesserung des Zustands der Gewässer insbesondere auch
bezüglich des Wasserhaushaltes und der Entwicklung natur-
näherer Gewässerstrukturen
❙❙
Anpassung der Gewässernutzungen an Klimaveränderungen

 
2.4.b Risiken durch Hoch- und Niedrigwasser
reduzieren und Hochwasserschutz wirksam
verbessern
Bereits unmittelbar nach dem Hochwasser 2002 wurden durch
die Erarbeitung von Hochwasserschutzkonzepten die Voraus-
setzungen für einen langfristigen Wiederaufbau und die Ver-
besserung des Hochwasserschutzes in Sachsen geschaffen, die
aktuell bei der Umsetzung der europäischen Hochwasserrisikoma-
nagement-Richtlinie berücksichtigt werden. Maßnahmen der Vor-
sorge zur Verringerung von Gefahrenpotenzialen einschließlich
der Flächen- und Eigenvorsorge sowie Möglichkeiten zur Frei-
haltung und Rückgewinnung von Hochwasserrückhalteräumen
sind dabei ebenso notwendig wie Gewässeraufweitungen, Deiche
und Hochwasserschutzmauern, Rückhaltebecken und Polder. Da,
wo es für einen angemessenen Schutz umfangreicher vorhande-
ner Nutzungen erforderlich und wirtschaftlich begründbar ist,
wurden und werden Hochwasserschutzmaßnahmen geplant und
gebaut. Das Hochwasser 2013 hat gezeigt, dass so die Schäden
deutlich vermindert werden können.
Für einige sächsische Regionen ist aufgrund der für den zu er-
wartenden Klimawandel projizierten Wasserhaushaltsergeb-
nisse zukünftig mit einem wesentlich geringeren verfügbaren
Wasserdargebot zu rechnen. Die außergewöhnliche Trockenheit
im Jahr 2018 hat eine solche Situation bereits eindrucksvoll
verdeutlicht. Deshalb sind die etablierten Mechanismen auch
für Niedrigwassersituationen weiterzuentwickeln und zudem
zielgerichtete Anpassungen vorzunehmen.
Zentrale Herausforderungen und Ziele des Schwerpunktes:
❙❙
Einsatz regionalplanerischer, bauleitplanerischer und
bauordnungsrechtlicher Instrumente zur Minderung der
Auswirkungen von Hochwassern in Risikogebieten
❙❙
Erhaltung von Flächen für Hochwasserrückhalt und schadlosen
Hochwasserabfluss sowie Schaffung zusätzlicher Rückhalte-
räume
❙❙
Verbesserung des natürlichen Wasserrückhalts in der
Fläche einschließlich der Wiederherstellung natürlicher Über-
schwemmungsgebiete im Rahmen des Auenprogramms
❙❙
Schutz vorhandener zusammenhängender Siedlungsgebiete vor
Gefahren und Schäden durch Hochwasser durch Ertüchtigung,
Neubau und fachgerechte Unterhaltung von Hochwasserschut-
zanlagen an Elbe und Gewässern I. Ordnung
❙❙
Präventive Information der Bevölkerung über vorhandene Hoch-
wasserrisiken, geeignetes Verhalten im Hochwasserfall und über
Maßnahmen der Eigenvorsorge der potenziell Betroffenen
❙❙
Warnung und Alarmierung der Bevölkerung im Hochwasserfall
auf Grundlage eines optimierten Mess- und Vorhersagesystems
❙❙
Sicherung der kommunalen Gefahrenabwehr und des Katas-
trophenschutzes durch aktuelle Alarm- und Einsatzpläne
2.4.c Ressourcenschutz durch Stoffstrom-
management und Kreislaufwirtschaft
Die gegenwärtige Nutzung von natürlichen Ressourcen übersteigt
deutlich die Möglichkeiten der Erde, sich zu regenerieren. Deshalb
muss ein schonender und gleichzeitig effizienter Umgang mit
natürlichen Ressourcen zu einer Schlüsselkompetenz zukünftiger
Gesellschaften werden. Einen wesentlichen Beitrag hierzu kann die
Kreislaufwirtschaft leisten. Das Regierungshandeln des Freistaates
Sachsen wird daher darauf gerichtet, die Rahmenbedingungen für
eine Erhöhung der Ressourceneffizienz in einer kreislauforien-
tierten Wirtschaft zu schaffen, um damit auch langfristig Wohl-
stand und Wirtschaftsentwicklung in Sachsen zu ermöglichen.
Die nachhaltige Gewinnung von Sekundärrohstoffen aus Abfällen
ist die zweite wichtige Säule der sächsischen Rohstoffstrategie
(vgl. Kapitel 2.6.c). Eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft und Ab-
fallbewirtschaftung in Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der
EU im Sinne der fünfstufigen Abfallhierarchie
-
Vermeidung
-
Vorbereitung zur Wiederverwendung
-
Recycling
-
sonstige Verwertung, z. B. energetische Verwertung
-
Beseitigung
muss vorrangig das Ziel verfolgen, den Umfang der durch Pro-
duktion und Konsum verursachten Stoffströme deutlich zu ver-
ringern und effizienter zu machen. Durch verstärkten Verkauf von
Dienstleistungen statt von Produkten (z. B. Leasinglösungen mit
Wartungsdienst), durch verstärkten Einsatz von Konzepten der
Sharing-Ökonomie, durch Erhöhung der Materialeffizienz bei der
Produktion und durch verstärkte Nutzung von Sekundärrohstoffen
lässt sich der Einsatz von Primärrohstoffen deutlich verringern.
Weitere Beiträge der Kreislaufwirtschaft durch Abfallvermeidung
sind durch anlageninterne Kreislaufführung von Stoffen, abfallarme
Produktgestaltung und die Wiederverwendung von Erzeugnissen zu
erbringen. Die Verlängerung der Lebensdauer von Erzeugnissen und
ein auf den Erwerb abfall- und schadstoffarmer Produkte gerichtetes
Konsumverhalten sind ebenfalls zentrale Ansätze der Abfallver

 
meidung in einer zukunftsfähigen Kreislaufwirtschaft. Neben
der Vorbereitung zur Wiederverwendung kommt dem Recycling
für die Weiterentwicklung der Verwertung eine besondere Rolle
zu. Schwerpunkte sind dabei das Recycling von mineralischen
Abfällen, insbesondere von Bauabfällen und von biogenen Ab-
fällen. Ein wichtiges Instrument für die Weiterentwicklung der
sächsischen Kreislaufwirtschaft zu einer ressourcenschonenden
Material- und Stoffwirtschaft ist die möglichst weitgehende
Umsetzung der erweiterten Produzentenverantwortung. Die
Wirtschaft ist gefordert, Selbstverpflichtungen zur Reduzierung
des Abfallaufkommens einzugehen. Die Naturraumbeanspruchung
und die Flächenneuinanspruchnahme durch Deponien sind gering
zu halten; mit dem in Sachsen vorhandenen Deponievolumen
muss sparsam umgegangen werden.
Zentrale Herausforderungen und Ziele des Schwerpunktes:
❙❙
Verringerung des Einsatzes primärer Rohstoffe
❙❙
Verringerung des Abfallaufkommens
❙❙
Weiterentwicklung der sächsischen Abfallwirtschaft zu einer
ressourcenschonenden Material- und Stoffwirtschaft
❙❙
Erhöhung der Mengen an getrennt erfassten und hochwertig
verwerteten Bioabfällen entsprechend den Zielvorgaben des
Abfallwirtschaftsplanes
❙❙
Umsetzung des Prinzips der räumlichen Nähe insbesondere für
die Entsorgung auf Deponien (auf diese Weise können sowohl
Umweltbeeinträchtigungen möglichst an ihrem Ursprung
bekämpft werden als auch Abfalltransporte minimiert werden)
2.4.d Schutz des Bodens und
nachhaltige Landbewirtschaftung
Böden erfüllen zentrale Funktionen im Naturhaushalt, unter anderem
als Wasser- und Nährstoffspeicher und als Lebensgrundlage für
Mensch, Tier und Pflanze. Mit ihrer Abbau- und Ausgleichsfunk-
tion bei stofflichen Einwirkungen dienen Böden dem Schutz von
Grund- und Oberflächenwasser und damit dem Trinkwasserschutz.
Mit ihrer natürlichen Speicherfunktion können Böden Überschwem-
mungen durch Hochwasser vermindern und für die Erneuerung der
Grundwasservorräte sorgen. Der Schutz der Böden vor Erosion und
Schadstoffeinträgen sowie das Erhalten von natürlichen physikali-
schen, chemischen und biologischen Bodeneigenschaften sichern
die Funktionsfähigkeit von Ökosystemen und die Leistungsfähigkeit
der Böden für die landwirtschaftliche und forstliche Nutzung für
die Zukunft. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit der Sanierung
von Altlasten und schädlichen Bodenveränderungen.
Die Anwendung nachhaltiger Bewirtschaftungsverfahren, wie zum
Beispiel pfluglose Bestellverfahren oder emissionsarme Wirtschafts-
düngerausbringung mit modernster Technik schont nicht nur Böden
sondern auch Gewässer und Luft. Erosionsmindernden Bestell-
verfahren kommt eine - über den Erosionsschutz hinausgehende
- multifunktional positive ökologische Wirkung zu. Sie tragen zum
Gewässer- und vorbeugenden Hochwasserschutz, zur besseren
Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel (vgl. Kapitel
2.3.b) und zur Verbesserung der Bodenqualität bei.
Darüber hinaus gilt es, Stoffausträge aus landwirtschaftlich genutz-
ten Böden zu minimieren bzw. zu vermeiden. Im Mittelpunkt steht
hierbei die Umsetzung des im Jahr 2017 verschärften Düngerechts
sowie des Pflanzenschutzrechts und des Nationalen Aktionsplans
Pflanzenschutz.
Eine besonders ressourcenschonende Wirtschaftsweise stellt der
ökologische Landbau dar. Um einerseits von den positiven Umwelt-
leistungen des Ökolandbaus vor Ort zu profitieren und andererseits
die derzeitigen Chancen, die der wachsende Ökomarkt bietet, nutzen
zu können, unterstützt die Sächsische Staatsregierung den ökologi-
schen Landbau in besonderer Weise und setzt sich für ein weiteres
marktkonformes Wachstum ein.
Die Bodeninanspruchnahme und die Umwandlung von naturnahen
sowie land- und forstwirtschaftlich genutzten Böden in Flächen
für Siedlungs-, Verkehrs-, Erholungs- und Gewerbeflächen nimmt
im Freistaat Sachsen wie im gesamten Bundesgebiet weiterhin zu.
Die Staatsregierung hat bereits im Jahr 2009 beschlossen, diese
Flächenneuinanspruchnahme im Freistaat Sachsen bis zum Jahr
2020 auf unter zwei Hektar pro Tag zu reduzieren. Zurzeit liegt
die statistisch ermittelte Flächenneuinanspruchnahme oberhalb
dieses Wertes, so dass das Thema „Flächensparen“ weiterhin aktuell
bleibt. Das gesteckte Zwei-Hektar-Ziel bleibt bis 2020 bestehen
und wird anschließend fortgeschrieben. Es wird erwartet, dass die
durch die Katasterumstellung 2013 bis 2015 bedingten erheblichen
Statistikeffekte dann keinen Einfluss mehr auf den als Indikator
verwendeten Vier-Jahres-Mittelwert der täglichen Flächenneu-
inanspruchnahme haben.

 
10)
PM 10, englisch „Particulate Matter“/Feinstaubpartikel mit einem
aerodynamischen Durchschnitt (Partikelgröße) von weniger als
10 Mikrometer
11)
Logarithmische Einheit des Schalldruckpegels mit der Ergänzung
„(A)“ als Hinweis auf die Frequenzbewertung A, durch welche
die physikalisch gemessene Größe frequenzabhängig gewichtet
wird, um diesen der menschlichen Hörwahrnehmung anzunähern.
Zentrale Herausforderungen und Ziele des Schwerpunktes:
❙❙
Reduzierung von Altlasten und schädlichen Bodenveränderungen
❙❙
Reduzierung der Bodenerosion, zum Beispiel durch Beibehal-
tung oder Ausweitung des Anwendungsumfangs erosionsmin-
dernder Bestellverfahren (konservierende Bodenbearbeitung,
Streifenbearbeitung, Direktsaat)
❙❙
Minderung von Stickstoffemissionen bei der Ausbringung von
Wirtschaftsdüngern
❙❙
Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme für Siedlung und
Verkehr auf unter zwei Hektar pro Tag bis zum Jahr 2020
❙❙
Ausgewogenes marktkonformes Wachstum des ökologischen
Landbaus
2.4.e Lärmbelastung der Bevölkerung vermindern
und gute Luftqualität sicherstellen
Durch Lärm und Luftschadstoffe entstehen vor allem in Städten
gesundheitliche Belastungen für den Menschen. Bereits durch die
nationale und europäische Gesetzgebung geregelt, sollen diese Risi-
ken auch in Sachsen langfristig vermindert und vermieden werden.
Durch höhere Belastungen mit Immissionen wurden in den ver-
gangenen Jahren an Straßen mit starkem Verkehrsaufkommen in
Dresden, Leipzig und Chemnitz noch die erlaubten Jahresgrenzwerte
für Stickstoffdioxid (NO
2
) geringfügig und mit abnehmender Ten-
denz überschritten. Im Jahr 2017 wurde erstmals sachsenweit der
NO
2
-Grenzwert für das Jahresmittel an den Messstellen eingehalten.
Mit Hilfe von sogenannten Luftreinhalteplänen werden Maßnah-
men definiert, die zur Verringerung dieser Belastungen beitragen.
Wie aktuell in Dresden und Leipzig werden diese Pläne regelmäßig
fortgeschrieben. Positiv hat sich bereits die Belastungssituation
bei Feinstaub (PM 10)
10
in den letzten Jahren entwickelt. Nur in
meteoro logisch ungünstigen Jahren kann nicht ausgeschlossen
werden, dass der Tagesgrenzwert vor allem in Ostsachsen noch
überschritten wird. Bei der Erarbeitung und Umsetzung der Luftrein-
haltepläne werden betroffene Landkreise und Kreisfreie Städte durch
den Freistaat Sachsen fachlich unterstützt.
Lärm ist nicht nur eines der am stärksten unterschätzten Umwelt-
probleme. Speziell der Verkehrslärm, als mit Abstand bedeutendste
Lärmquelle, stellt nach Aussage der Weltgesundheitsorganisation
(WHO) nach der Luftverschmutzung das zweitgrößte umweltbe-
dingte Gesundheitsrisiko dar. Mit der EU-Umgebungslärmrichtlinie
von 2002 wurde den Mitgliedstaaten erstmals aufgegeben, die
Lärmbelastung insbesondere entlang von Straßen und Schienen mit
hohem Verkehrsaufkommen sowie an Großflughäfen systematisch
zu erfassen und darauf aufbauend Maßnahmen zur Lärmminde-
rung festzulegen und umzusetzen. Dieses zweistufige Verfahren ist
alle fünf Jahre durchzuführen und der Stand fortzuschreiben. Der
Schwerpunkt liegt dabei insbesondere auf Gebieten mit einer ge-
sundheitlich relevanten Lärmbelastung oberhalb von 55 Dezibel (A)
11
in der Nacht bzw. 65 Dezibel (A) am Tage, wovon in Sachsen rund
150.000 Personen betroffen sind. Der Freistaat Sachsen unterstützt
die Gemeinden bei der Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung in
organisatorischer und fachlicher Hinsicht.
Zentrale Herausforderungen und Ziele des Schwerpunktes:
❙❙
Verbesserung der Luftqualität durch Einhaltung der gesetz-
lichen Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Grenzwerte
❙❙
Bekämpfung von Lärm an der Quelle (z. B. durch Absenkung
der gefahrenen Geschwindigkeit, Verstetigung des Ver-
kehrsflusses, Einsatz geräuscharmer Fahrbahnbeläge)
❙❙
Minderung von Lärmbelastungen oberhalb der gesundheits-
relevanten Werte

 
2.4.f Biologische Vielfalt, Natur
und Landschaften bewahren
Sachsen verfügt über eine wertvolle sowie vielfältige Natur und
Landschaft. Die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der
unterschiedlichen und durch ihre Eigenart gekennzeichneten
sächsischen Landschaftsräume gründen sich auf dem Erhalt der
Arten- und Biotopvielfalt, der Leistungs- und Funktionsfähigkeit
des Naturhaushaltes, der Nutzungsfähigkeit der Naturgüter, der
Eigenart und Schönheit des Landschaftsbildes sowie der Funktion als
abwechslungsreicher Erlebnis- und Erholungsraum des Menschen.
Biologische Vielfalt (Biodiversität) umfasst die Bandbreite an Arten
und Lebensräumen. Sie ist Grundlage unserer Existenz und damit ein
wichtiger Indikator für die Lebensqualität des Menschen. Der heute
weltweit zu beobachtende und sich beschleunigende Arten- und
Populationsschwund ist auf einen ganzen Komplex von überwiegend
menschlichen Einwirkungen auf die Ökosysteme zurückzuführen
(z. B. direkte Zerstörung von Lebensräumen, Zerschneidung und
Verinselung, Nährstoffanreicherung, Schadstoffeintrag).
Nachhaltigkeitsziele für die Biologische Vielfalt ergeben sich aus
der Biodiversitätskonvention der Vereinten Nationen von 1992
(Rio-Konferenz, Convention on Biological Diversity). Dies ist ein
Abkommen, welches den Schutz der Biologischen Vielfalt (Arten,
Lebensräume, genetische Vielfalt), deren nachhaltige Nutzung sowie
eine gerechte Verteilung der aus der Nutzung gezogenen Vorteile
umfasst. Die Bundesrepublik und der Freistaat Sachsen haben ein
nationales bzw. landesweites Programm zur Biologischen Vielfalt
aufgelegt, welches die Rio-Nachhaltigkeitsziele jeweils untersetzt.
Die Ausweisung und das Management von Schutzgebieten, die
Umsetzung von Natura 2000, Artenschutzprogramme und die Un-
terstützung von flächenbezogenen und investiven Naturschutzmaß-
nahmen sowie der ökologischen Landwirtschaft tragen zum Erhalt
der Arten- und Lebensraumvielfalt bei und werden im Freistaat
Sachsen entsprechend befördert.
Zentrale Herausforderungen und Ziele des Schwerpunktes:
❙❙
Langfristige Sicherung und Erhöhung der Vielfalt an Lebens-
räumen, an Arten und ihrer genetischen Ausstattung
❙❙
Sicherung des Biotopverbundes auf zehn Prozent der
Landes fläche als funktionsfähiges Biotopverbundsystem
❙❙
Vorbildliche Umsetzung der Schutzgebietsverordnungen und
der Pflege- und Entwicklungspläne der sächsischen Schutz-
gebiete
❙❙
Vorsorgender Naturschutz, zum Beispiel durch konsequente
Umsetzung des Europäischen Schutzgebietssystems Natura
2000
❙❙
Bewahrung der unzerschnittenen, verkehrsarmen Räume in
Sachsen
❙❙
Biodiversitätsfördernde Maßnahmen in der agrarisch ge-
nutzten Landschaft, an Fließgewässern und in deren Auen
❙❙
Erhalt und Pflege der für die Biodiversität und das Land-
schaftserleben bedeutsamen naturnahen Sonderstandorte,
artenreichen Biotope und Kulturlandschaftselemente
❙❙
Verstärkte Anerkennung des Ehrenamtes im Naturschutz und
Unterstützung der Arbeit der Naturschutzstationen
2.4.g Das Tierwohl in der Nutztierhaltung
erhalten und weiter verbessern
In Sachsen beschäftigen sich fast drei Viertel der landwirtschaft-
lichen Betriebe mit der Tierhaltung. Gemessen an der wirtschaft-
lichen Bedeutung steht die Rinderhaltung in Sachsen an erster Stelle,
gefolgt von der Schweinehaltung und Geflügelhaltung sowie Pferde-,
Schaf- und Ziegenhaltung. Die Sächsische Staatsregierung unter-
stützt die Bemühungen um das Tierwohl, sei es bei Aus-, Weiter-
und Fortbildung der Tierhalter, bei Baumaßnahmen in Ställen
oder bei Entwicklungen innovativer Lösungen und dem Transfer
wissenschaftlicher Erkenntnisse in die landwirtschaftliche Praxis.
Die Nutztierhaltung steht zunehmend im Fokus des öffentlichen
Interesses. Teile der Gesellschaft stehen intensiven Formen der
landwirtschaftlichen Tierhaltung kritisch gegenüber. Verbesse-
rungen in den Haltungsbedingungen können somit wesentlich zu
einer gesteigerten gesellschaftlichen Akzeptanz dieses Wirtschafts-
zweiges beitragen. Tiergerechte Haltungsbedingungen bilden nicht
nur eine solide Basis für eine leistungsstarke und zukunftsfähige
Nutztierhaltung, sondern darüber hinaus für gesunde Tierbestände
und die Erzeugung gesundheitlich unbedenklicher und qualitativ
hochwertiger Nahrungsmittel tierischen Ursprungs. In den letzten
Jahren wurden bereits große Anstrengungen zur Verbesserung des
Tierwohls unternommen. Ziel ist es, diese Maßnahmen zu verstetigen
und etablierte tierwohlgerechte Verfahren transparent zu vermitteln.
Qualitätssicherungssysteme tragen zur Einhaltung und Verbesserung
der Tierschutzbelange in der Lebensmittelkette bei. Das Prüfsystem
„QS“ unterstützt als freiwilliges System der Wirtschaft Bemühun-
gen für mehr Tierwohl. Es basiert auf einer stufenübergreifenden

 
Qualitäts-, Prozess- und Rückverfolgbarkeitssicherung bei der Er-
zeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln. Im
Freistaat Sachsen verpflichtet sich ein Großteil der Nutztierhalter
freiwillig diesen zusätzlichen Anforderungen und Kontrollen. Bei
Schweinen werden beispielsweise schon über 95 Prozent aller Tiere
in Sachsen in QS-Betrieben gehalten. Seit dem Jahr 2015 setzen sich
zudem Unternehmen und Verbände aus Landwirtschaft, Fleischwirt-
schaft und Lebensmitteleinzelhandel mit der bundesweiten Initiative
„Tierwohl“ gemeinsam für eine tiergerechtere und nachhaltigere
Fleischerzeugung ein. Deutschland will beim Tierschutz eine Spit-
zenposition einnehmen. Hierzu soll auf Bundesebene eine staatliche
Kennzeichnung anhand verbindlicher Kriterien für Fleisch aus bes-
serer Tierhaltung (Tierwohllabel) eingeführt und dafür die rechtli-
chen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden.
Die Staatsregierung wird den Bund bei seinen Bestrebungen zur
Verbesserung des Tierwohls in der Nutztierhaltung unterstützen.
Die Erhaltung der genetischen Vielfalt von landwirtschaftlichen
Nutztieren ist ebenfalls ein Beitrag zur Nachhaltigkeit. Gesunde
und robuste Rassen sind erforderlich, um den sich ändernden An-
forderungen der Verbraucher gerecht zu werden, einen schonenden
Umgang mit natürlichen Ressourcen sicherzustellen und die An-
passung an sich verändernde Umweltbedingungen zu ermöglichen.
Zentrale Herausforderungen und Ziele des Schwerpunktes:
❙❙
Tiergerechte und umweltverträgliche Haltung von Nutztieren
❙❙
Verbesserung der Sachkunde von Tierhaltern
❙❙
Weiterentwicklung des Tierschutzes
bei der Schlachtung von Tieren
❙❙
Verstärkung der Forschung für mehr Tierwohl
2.4.h Wälder umbauen und
nachhaltig bewirtschaften
Die Waldfläche im Freistaat Sachsen beträgt insgesamt 523.693
Hektar (Stand 31.12.2017, Quelle: Staatsbetrieb Sachsenforst).
Das entspricht einer Bewaldung von rund 28 Prozent und 1.283
Quadratmeter Wald pro Einwohner Sachsens. Landespolitisches
Ziel ist es, den Waldanteil an der Landesfläche bis zum Jahr 2050
auf 30 Prozent zu erhöhen. Bestehender wie neuer Wald erbringt
vielfältige wichtige Ökosystemleistungen. Neben dem Schutz von
Wasser, Boden sowie Arten und Biotopen und den Erholungs-
funktionen des Waldes ist die nachhaltige und naturnahe Erzeu-
gung des nachwachsenden heimischen Rohstoffes Holz für die
Gesellschaft unverzichtbar. Zusätzlich hat die multifunktionale
Waldbewirtschaftung in Verbindung mit dem Einsatz von Holz
eine große Bedeutung für den Klimaschutz (vgl. Kapitel 2.3.c).
Der Wald in Sachsen wird durch Fichten und Kiefern dominiert.
Die häufig gleichaltrigen Nadelholzreinbestände besitzen meist
ein geringeres Widerstandspotenzial gegenüber biotischen und
abiotischen Schadfaktoren. Da langfristig für Sachsen weniger
Niederschläge, mehr Trockenperioden und zunehmende Witte-
rungsextreme vorhergesagt werden, müssen die Wälder an diesen
Klimawandel angepasst werden. Es ist Ziel, die Wälder rechtzeitig
in stabile, arten- und strukturreiche, leistungsfähige Mischbe-
stände, insbesondere mit Buche, Eiche und Tanne, umzubauen.
Zentrale Herausforderungen und Ziele des Schwerpunktes:
❙❙
Erhöhung des Einsatzes des nachwachsenden Werkstoffes und
Energieträgers Holz zur dauerhaften Festlegung von Kohlen-
stoff sowie zur Substitution klimaschädlichen Ressourcenein-
satzes
❙❙
Erhöhung des Waldflächenanteils auf 30 Prozent der
Landesfläche bis 2050
❙❙
Anpassung der Wälder an den Klimawandel durch ökolo-
gischen Waldumbau unter Herstellung waldverträglicher
Wilddichten sowie durch Fortsetzen des Wiedereinbrin-
gungsprogrammes der Weißtanne zur Verbesserung der
Biodiversität
❙❙
Nachhaltige, naturnahe und multifunktionale Wald-
bewirtschaftung mit optimaler Integration des Arten-
und Biotopschutzes
❙❙
Stärkung von forstlicher Kommunikation und Waldpädagogik
❙❙
Wald weiterhin für bewährte, aber auch neue Erholungs-
aktivitäten öffnen
❙❙
Unterstützung privater und körperschaftlicher Waldbesitzer
bei der nachhaltigen Waldbewirtschaftung
❙❙
Stetige Modernisierung der Forstwirtschaft, Erhalt attrak-
tiver und zukunftsfähiger Ausbildungs-, Beschäftigungs-
und Einkommensmöglichkeiten

 
Indikatoren für das Handlungsfeld „Natürliche Lebensgrundlagen und Ressourcenschutz“
Anteil der Messstellen mit Nitratgehalten im
Grundwasser über 50 mg/l [Prozent]
Pflanzenschutzmittel im Grundwasser – Anteil der Mess-
stellen mit Grenzwertüberschreitung über 0,1 µg/l [Prozent]
Umfang umgesetzter und geplanter Hochwasserschutz-
maßnahmen ausgewählter Maßnahmenkategorien an
Elbe und Gewässern I. Ordnung [Flächen, Volumen]
Aufkommen ausgewählter Siedlungsabfälle
(Haus- und Sperrmüll sowie Wertstoffe aus
Haushalten und Bioabfälle), einwohnerbezogen
[kg/Einwohner/Jahr]
Anteil der Anwendung erosionsmindernder
Bodenbearbeitungsverfahren [Prozent der Ackerfläche
in Sachsen, Vergleich Sachsen-Deutschland]
Tägliche Neuinanspruchnahme an Siedlungs- und
Verkehrs fläche in Sachsen [ha/d]
Anzahl der Verkehrslärmbetroffenen mit Pegeln
oberhalb 65 dB(A) tags und 55 dB(A) nachts
Erhaltungszustand der Natura 2000 Schutzgüter
entsprechend der Berichtspflicht nach Artikel 17 der
FFH-Richtlinie [günstig, unzureichend, schlecht; Prozent]
Betriebe und Flächen mit ökologischer Landwirtschaft
sowie Anteil an der landwirtschaftlich genutzten Fläche
[Anzahl und Fläche absolut; Prozent]
Anteil der Landwirtschaftsflächen mit hohem
Naturwert an der gesamten Landwirtschaftsfläche
(High nature value farmland (HNV) [Prozent]
Anteil der bundeseinheitlich streng geschützten
Gebiete des Naturschutzes an der Landesfläche
[Prozent]
Anteil und Entwicklung der Waldfläche [Prozent, ha]
Entwicklung der Waldumbaufläche [ha/a]
Langfristige Strategien, Programme und Konzepte für das Handlungsfeld
„Natürliche Lebensgrundlagen und Ressourcenschutz“
Grundsatzkonzeption 2020 für die öffentliche
Wasserversorgung im Freistaat Sachsen (2012, Internet-
veröffentlichung – als PDF verfügbar; in Überarbeitung)
Abwasserbeseitigungskonzepte der Aufgabenträger
(Veröffentlichung in eigener Verantwortung der
Aufgabenträger)
„Wasserhaushalt im Wandel von Klima und
Landnutzung“ (2016, Schriftenreihe, Heft 8/2016, Druck-
version und Internetveröffentlichung – als PDF verfügbar),
Hochwasserrisikomanagementpläne
(2015, Internetveröffentlichung – als PDF verfügbar)
Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme
zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie
(Internetveröffentlichung – als PDF verfügbar)
„Abfallwirtschaftsplan für den Freistaat Sachsen –
Fortschreibung 2016“
(2016, Internetveröffentlichung - als PDF verfügbar)
„Rohstoffstrategie für Sachsen: Rohstoffwirtschaft –
eine Chance für den Freistaat Sachsen“
(2012, ergänzte Fassung 08/2017, Druckversion und
Internetveröffentlichung – als PDF verfügbar)
„Weiterentwicklung des Abfallvermeidungsbeitrages“
(2015; Schriftenreihe, Heft 25/2015,
Internetveröffentlichung – als PDF verfügbar)
„Potenzial biogener Abfälle im Freistaat Sachsen“
(2012; Schriftenreihe, Heft 10/2012,
Internetveröffentlichung – als PDF verfügbar)
„Waldstrategie 2050 für den Freistaat Sachsen“
(2013, Druckversion und Internetveröffentlichung –
als PDF verfügbar)
„Unser Leitbild einer zukunftsfähigen Landwirtschaft“
(2017, Internetveröffentlichung – als PDF verfügbar)
„Aktionsplan zur Stärkung des ökologischen Landbaus
im Freistaat Sachsen“
(2017, Internetveröffentlichung – als PDF verfügbar)
„Programm zur Biologischen Vielfalt im Freistaat
Sachsen des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt
und Landwirtschaft“ einschließlich erfolgter Fortschrei-
bungen, Maßnahmenplan und -bericht
(2009 ff., Internetveröffentlichung – als PDF verfügbar)
„Sachsens Biologische Vielfalt sichern“
(2017, als Druckversion und Internetveröffentlichung –
als PDF verfügbar)
Auenprogramm des Freistaates Sachsen
(Veröffentlichung geplant, Internetveröffentlichung –
als PDF verfügbar)

image
 
Städte und Ländlicher Raum
2.5

 
2.5 Städte und Ländlicher Raum
Beschreibung und Schwerpunkte
Gleichwertige Lebensverhältnisse in den Städten und Dörfern zu
erhalten oder zu schaffen ist und bleibt Ziel und Herausforderung
zugleich. Die großstädtischen Zentren in Sachsen verfügen über
eine Vielfalt an Wirtschafts-, Bildungs-, Forschungs-, Kultur-
und Freizeiteinrichtungen und sind Magnet für Menschen aller
Altersgruppen. Der ländliche Raum hat eigenständige Entwick-
lungspotenziale und bietet attraktive Möglichkeiten für die Re-
alisierung verschiedener Lebensentwürfe außerhalb der großen
Städte. Demografischer und struktureller Wandel beeinflussen die
Entwicklung der Städte und Dörfer ebenso wie das Wanderungs-
verhalten der Menschen zwischen Stadt und Land. Insbesondere
dort, wo der Bevölkerungsrückgang die Tragfähigkeit von Ein-
richtungen der Daseinsvorsorge gefährdet, sind interkommunale
Abstimmung und Kooperation notwendig. Eine interkommunale
Kräftebündelung kann auch zur Verbesserung der Management-
kompetenz in den Kommunalverwaltungen beitragen. Mittlere
und kleinere Städte sollen als Ankerpunkte im ländlichen Raum
für die Sicherung der Daseinsvorsorge, als Arbeitsplatzzentren,
Bildungs- und Kulturstandorte entwickelt werden und struktu-
relle Defizite in erreichbarer Entfernung ausgleichen. Bei Neu-
bau, Sanierungsmaßnahmen, Stadt- und Dorfumbau sollen die
Ansprüche an modernes generationengerechtes Wohnen ebenso
berücksichtigt werden wie die Anforderungen an Energieeffizienz
und Klimawandel.
Die Digitalisierung soll als Entwicklungschance und -motor ge-
nutzt werden, den ländlichen Raum als Standort für Unternehmen
und Lebensmittelpunkt für deren Beschäftigte in vielfältigen Be-
rufen attraktiv zu machen. Die lokalen und regionalen Akteure
sind aufgefordert, durch eine stärkere Vernetzung, ergänzend zur
Wirtschaft, Angebote zu entwickeln, die zur Erhöhung der Lebens-
qualität, insbesondere im ländlichen Raum beitragen können. Die
Kultur- und Kreativwirtschaft kann hierbei Impulse geben. Neben
ihrer Rolle als Wirtschaftsfaktor und Arbeitgeber hat sie oftmals
einen identitätsstiftenden Charakter, ist Innovationstreiber und
schafft kulturelle Angebote zur Erhöhung der Lebensqualität.
Das Handlungsfeld trägt insbesondere zur Umsetzung folgender
globaler Nachhaltigkeitsziele bei:

 
2.5.a Zentrale Orte stärken, Daseinsvorsorge
sichern, Wirtschaftsentwicklung
im ländlichen Raum unterstützen
Zur Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und
Land soll die Grundversorgung der Bevölkerung in allen Gemeinden
gesichert werden. Einrichtungen und Dienstleistungen mit überört-
lichen Funktionen sollen in Zentralen Orten konzentriert werden,
um die Tragfähigkeit und die Erreichbarkeit zu gewährleisten. Das
Zentrale-Orte-Konzept des Landesentwicklungsplans als siedlungs-
strukturelles Grundgerüst soll Synergien zwischen den unterschiedli-
chen Trägern von Einrichtungen und Angeboten der Daseinsvorsorge
strukturieren und fördern. Den Mittelzentren kommt als regionale
Wirtschafts-, Bildungs-, Kultur-, und Versorgungszentren eine große
Bedeutung zu. Das Netz der Ober- und Mittelzentren wird durch
die Grundzentren so ergänzt, dass der flächendeckende Zugang
zu Einrichtungen der grundzentralen Versorgung in zumutbarer
Entfernung gesichert wird. Die Sicherung einer leistungsfähigen
Infrastruktur bildet eine wesentliche Voraussetzung für den Erhalt
von Arbeitsplätzen und führt damit zur Verminderung des Wegzugs,
insbesondere aus dem ländlichen Raum. Eine zunehmend wichtige
Rolle zur Schaffung und zum Erhalt von Arbeitsplätzen im ländlichen
Raum übernimmt der Tourismus.
Mit dem Ziel der Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme
und des Erhalts wertvoller Freiräume sowie landwirtschaftlicher
Nutzflächen soll auch die Siedlungsentwicklung in Bezug auf neue
Wohn- und Gewerbeflächen im Wesentlichen auf die Zentralen
Orte ausgerichtet bleiben, zumal Neuansiedlungen in der Regel
zusätzliche Anforderungen an die Infrastruktur nach sich ziehen.
Der Bedarf an Siedlungsflächen zur Eigenentwicklung nichtzentraler
Orte soll auch zukünftig gesichert werden.
Zentrale Herausforderungen und Ziele des Schwerpunktes:
❙❙
Grundversorgung in allen Gemeinden sichern
❙❙
Gleichwertige Lebensverhältnisse in den Städten und
Dörfern erhalten oder schaffen
❙❙
Arbeitsplätze im ländlichen Raum in kleinen und mittleren
Unternehmen einschließlich in der Land- und Forstwirt-
schaft sowie im Tourismus sichern und neu ansiedeln
❙❙
Tragfähigkeit der Infrastruktur durch Konzentration in
Zentralen Orten und Kooperation der Städte und Gemeinden
erhalten; Erreichbarkeit in zumutbarer Entfernung sichern
❙❙
Wohn- und Gewerbeflächenentwicklung in Zentralen
Orten konzentrieren bei Sicherung der Eigenentwicklung
aller Gemeinden
2.5.b Integrierte Stadtentwicklung und Regionale
Strategien der Ländlichen Entwicklung,
interkommunale Zusammenarbeit stärken
Der Anpassungsdruck an zurückgehende Einwohnerzahlen und
eine älter werdende Bevölkerung stellt die Stadt- und Dorfent-
wicklungsplanung weiterhin vor große Herausforderungen. An-
passungsdruck besteht aufgrund der hohen Dynamik aber auch für
die wenigen wachsenden Städte. Da die Entwicklung der Städte
und ihres meist ländlich geprägten Umlandes eng miteinander
verflochten ist, gilt es, neue Potenziale der Zusammenarbeit zu
identifizieren und als Stärken auszubauen. Voraussetzung hierfür
ist eine funktionierende interkommunale Kooperation, um über ab-
gestimmte integrierte Planungen der Stadt- und Dorfentwicklung
die Chancen der gemeinsamen regionalen Entwicklung optimal
nutzen zu können. Auf der Grundlage der rechtsverbindlichen
Regionalpläne stehen dafür wirksame Umsetzungsinstrumente
bereit: Integrierte Stadtentwicklungskonzepte (INSEK) bieten
die Chance, diesen komplexen Prozess durch die Einbeziehung
aller Fachbereiche, Akteure und Bürger ganzheitlich abzubilden
und dynamisch fortzuentwickeln. Mit einer Kommunalgrenzen
übergreifenden Abstimmung und Vernetzung dieser Planungen
können Defizite erkannt und ausgeglichen werden. Informelle
Planungsinstrumente, wie Regionale Entwicklungs- und Hand-
lungskonzepte, Anpassungskonzepte oder Stadtumlandkonzepte,
dienen ebenfalls dem Ziel, die Attraktivität von Stadt und Land zu
steigern und auszubalancieren. Die Regionalplanung im Freistaat
Sachsen gestaltet diese Prozesse konzeptionell mit und begleitet
die Umsetzung. Für den ländlichen Raum wurden die Weichen ge-
stellt, das LEADER-Prinzip flächendeckend anzubieten. Mit diesem
Prinzip werden die Entscheidungsbefugnisse von der staatlichen
Ebene auf die regionale Ebene verlagert. Da die Ausgangslage
im ländlichen Raum lokal sehr differenziert ist, bedarf es auch
räumlich spezifischer Lösungen. Das LEADER-Prinzip mit der Ge-
staltung von unten nach oben (Grundprinzip des „bottom-up“)
und der regionalen Verantwortung bedeutet, dass die Regionen
erweiterte Kompetenzen erhalten, indem sie über Vorhaben und
Förderinhalte selbst bestimmen. Eine wichtige Grundlage hierfür
besteht im Engagement und der Verantwortung der Bürger vor
Ort. Die Akteure in den LEADER-Gebieten können anhand ihrer
LEADER-Entwicklungsstrategien (LES) eigenverantwortlich über
die konkrete Auswahl und Umsetzung von Vorhaben entscheiden.
Die unterschiedlichen Formen der interkommunalen Zusammen-
arbeit bieten die Möglichkeit, durch Kräftebündelung die Manage-
mentkompetenz der Kommunalverwaltungen zu unterstützen.

 
Zentrale Herausforderungen und Ziele des Schwerpunktes:
❙❙
Stadt- und Dorfentwicklung integriert gemeinsam planen
und aufeinander abstimmen
❙❙
Ressourcensparende und energieeffiziente integrierte
Siedlungs- und Verkehrsflächenentwicklung bei ange -
messener Berücksichtigung gesellschaftlicher, sozialer
und wirtschaftlicher Nutzungsansprüche
2.5.c Erhalt der Attraktivität
der Städte und Dörfer
Städte und Dörfer sollen gerade vor dem Hintergrund sich teilweise
stark verändernder Einwohnerzahlen ihre Attraktivität behalten
und weiterentwickeln. Die Zufriedenheit der Bewohner mit den
Lebensbedingungen und mit ihrem Umfeld steht deshalb im Mit-
telpunkt einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Das gilt gleichsam
für wachsende Städte, wie für Städte, die aufgrund des Bevölke-
rungsrückgangs einen Schrumpfungsprozess gestalten müssen.
Die starke Verdichtung des städtischen Raums muss ebenso wie
der Schrumpfungsprozess im ländlichen Raum bewusst von Ge-
meinde und Bürgerschaft gestaltet werden. Die Attraktivität der
Lebensbedingungen soll dabei immer im Fokus der notwendigen
Veränderungen stehen.
Städtebaulich bleibt es sowohl in den Städten als auch in den Dör-
fern eine Herausforderung, das Auseinanderfallen der Siedlungs-
strukturen infolge notwendiger Rückbaumaßnahmen zu verhindern.
Die Konzentration der Aufwertung auf die Stadt- und Ortskerne,
ihr qualitativer Ausbau und gleichzeitig die Erhaltung kulturhis-
torisch wertvoller Strukturen und Gebäude sollen einer solchen
Entwicklung entgegenwirken. Grundsätzlich gilt auch weiterhin:
Innenentwicklung geht vor Außenentwicklung. Die Revitalisierung
und Nachnutzung von Brachen, aber auch die Renaturierung brach
gefallener, nicht baulich nachnutzbarer Flächen zur Verbesserung
des Stadtklimas sollen dazu einen wichtigen Beitrag leisten.
Wichtig für die Attraktivität des Heimatortes sind neben einem
vitalen Ortszentrum auch ein aktives Vereinsleben und die Pflege
von Brauchtum. Sie schaffen Identität und Heimatbindung. Die
Kultur- und Kreativwirtschaft kann hierbei Impulse geben.
Zentrale Herausforderungen und Ziele des Schwerpunktes:
❙❙
Innenstädte und Ortskerne als Zentren für Wohnen, Gewerbe,
Handel, Infrastruktur und Daseinsvorsorge bedarfsgerecht
und unter Berücksichtigung gesundheitlicher Belange der
Bevölkerung stärken und weiterentwickeln
❙❙
Historisch gewachsene Siedlungsstrukturen und typische
Baustile und Bauweisen unter Berücksichtigung zeitgemäßer
Anforderungen sowie regionaltypischer Ausstattung inte-
grieren und weiterentwickeln
❙❙
Erhöhung der Lebensqualität und der natürlichen biologischen
Vielfalt in den Städten und Dörfern durch Erhaltung und Neu-
schaffung von naturnahen Lebensräumen und Grünflächen
innerhalb des Siedlungsgefüges, insbesondere durch Renatu-
rierung nicht nachnutzbarer Brachflächen
❙❙
Brachflächen in die Stadt- und Dorfentwicklungsplanung
stärker integrieren und einer neuen Nutzung zuführen
❙❙
Einbeziehung der Bürger in die Stadt- und Dorfentwicklung
sowie Stärkung des aktiven Vereinslebens

 
2.5.d Differenzierten Wohnungsbedarf sichern
Sachsen ist ein Land mit regional unterschiedlichen Wohnungs-
märkten. In einigen Regionen wächst die Nachfrage, insbesondere
in den Ballungsräumen, andererseits gibt es viele Regionen mit
zurückgehender Nachfrage. Von den Wanderungsbewegungen
profitieren vorwiegend die Ballungsräume, während der Woh-
nungsleerstand im ländlichen Raum zunimmt.
Damit auch für einkommensschwache Mieter bezahlbarer Wohn-
raum verfügbar bleibt, soll in Gemeinden mit Wohnungsknappheit
die Bereitstellung von angemessenem, bezahlbarem Wohnraum
durch die Förderung von mietpreis- und belegungsgebundenem
Mietwohnraum unterstützt werden.
Wegen des Anstiegs des Durchschnittsalters und damit des Anteils
älterer Menschen an der Bevölkerung soll die Förderung der bar-
rierereduzierenden und seniorengerechten Wohnraumanpassung
auch einen Anreiz dafür schaffen, dass Wohnungsgesellschaften
und andere Eigentümer die notwendigen Umbaumaßnahmen in
bestehenden Mietwohnungen in den Städten und im ländlichen
Raum durchführen und die Mieten anschließend bezahlbar bleiben.
Außerdem soll es Mietern und selbstnutzenden Eigentümern mit
Mobilitätseinschränkungen ermöglicht werden, dass sie in der
vertrauten Wohnumgebung bleiben können.
Gleichzeitig soll die Schaffung von selbstgenutztem Wohnei-
gentum, insbesondere für junge Familien unterstützt werden.
Sachsen hat mit 34 Prozent die niedrigste Wohneigentumsquote
der deutschen Flächenländer. Weil Wohneigentum eine gesicherte
Wohnsituation für Kinder, Entfaltungsspielraum, Verantwortung
für das Wohnumfeld, Altersvorsorge und Identifikation mit dem
Wohnort bedeutet, soll die Unterstützung für den Bau oder Erwerb
eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung trotz Leerstands
in den ländlichen Räumen auch dort in Anspruch genommen wer-
den können.
Zentrale Herausforderungen und Ziele des Schwerpunktes:
❙❙
Schaffung von Sozialwohnungen
❙❙
Anpassung des Wohnungsbestandes an die demografische
Entwicklung
❙❙
Umbau von Wohnungen für behinderte und mobilitäts-
eingeschränkte Menschen
❙❙
Erhöhung der Wohneigentumsquote
2.5.e Ökologischer, ressourcensparender und
energieeffizienter Umbau von Gebäuden
und Stadtquartieren
Die Folgen des Klimawandels und die Notwendigkeit der Energie-
wende erfahren die Städte und Dörfer unmittelbar. Die „Kom-
pakte Stadt“ mit kurzen Wegen ist das ökologisch und ökonomisch
effiziente europäische Stadtmodell. Klimaschutz- und Energie-
effizienzziele sowie eine geringere Flächeninanspruchnahme kön-
nen in einer kompakten Stadt am effektivsten erreicht werden.
Die gezielte energetische Stadterneuerung soll die strategische
Ausrichtung und die Koordinierung von Maßnahmen der Energie-
einsparung, der Effizienzsteigerung und des Einsatzes erneuerbarer
Energien voranbringen. Energetische Quartierskonzepte und/oder
Energiemanager zur energetischen Sachstandsermittlung bzw.
Fachberatung sollen aktiv die energetische Stadtentwicklung
unterstützen.
Im Gebäudebereich geht es um die energetische Anpassung an
zukunftsfähige Versorgungsstrukturen (z. B. Nahwärmenetze
mit Kraft-Wärme-Kopplung, Fernwärmenetze oder Nutzung von
Solarenergie/Geothermie), für die insbesondere private Eigentümer
gewonnen werden müssen.
Das Stadtklima soll durch öffentliche Gestaltungsmaßnahmen
wie Begrünung, Freilegung oder Erhalt von Frischluftschneisen
verbessert werden.
Zentrale Herausforderungen und Ziele des Schwerpunktes:
❙❙
Energiesparende und energieeffiziente Siedlungs- und
Verkehrsflächenentwicklung
❙❙
Energetische Anpassung des Gebäudebestandes und der
Versorgung der Stadtquartiere
❙❙
Klimagerechte Gestaltung der Stadtquartiere, Verbesserung
des Stadtklimas, Vermeidung von Stadterwärmung
❙❙
Effizienter Einsatz erneuerbarer Energien zur Heizung,
Kühlung und Stromerzeugung

 
2.5.f Das Straßennetz ausbauen und erhalten
Sachsen verfügt über ein dichtes, weitverzweigtes Straßennetz
für den überörtlichen Verkehr von 13.595 km Länge. Im Straßen-
bau gilt daher: Erhalt vor Neubau. Verfügbarkeit und Qualität
der Straßeninfrastruktur sind wesentliche Gradmesser für die
Standortattraktivität von Städten und Gemeinden.
Mit der Staatsstraßen-Ausbau- und Erhaltungsstrategie 2030
wurde die Arbeit der Verwaltung konzeptionell neu aufgestellt,
dem Erhalt Vorrang vor dem Neubau gegeben. Das Staatsstraßen-
netz wird demnach bedarfsgerecht erhalten und angepasst,
Erhaltungsrückstände werden dauerhaft abgebaut. Die Achsen
des Fernstraßennetzes werden schrittweise komplettiert. Das
Straßennetz wird, in Abhängigkeit der Verkehrsbedeutung, in drei
Netzklassen eingeteilt. Innerhalb der Netzklassen erfolgt eine
Rang- und Reihenfolge zur Umsetzung nach einer einheitlichen
Systematik und nach objektiven Kriterien. Den vordringlichen
Ausbaubedarf weist das Hauptnetz auf.
Das Straßennetz in kommunaler Baulastträgerschaft wird ge-
zielt finanziell unterstützt. Das übergeordnete Straßennetz wird
ergänzt, soweit notwendig, durch Verbindungen in die Nachbar-
staaten und durch den Bau von Ortsumgehungen bei Bundes-
und Staatsstraßen.
Zentrale Herausforderungen und Ziele des Schwerpunktes:
❙❙
Verbesserung des Zustands der Staatsstraßen bis 2030
❙❙
Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Hauptnetzes
2.5.g Umweltfreundliche und
ressourcenschonende Verkehrsträger fördern
Voraussetzung für die Mobilität unserer Gesellschaft und die
gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist ein
bedarfsgerechtes, leistungsfähiges, effizientes, sicheres, verkehr-
strägerübergreifendes und umweltfreundliches Verkehrssystem.
Bei der Planung nachhaltiger Verkehrsinfrastruktur und -angebote
sind die Auswirkungen auf Umwelt, Klima, Gesundheit und Lebens-
qualität genauso wie regionale Rahmenbedingungen von Beginn
an zu berücksichtigen. Ziel muss es sein, die negativen externen
Effekte des Verkehrs weitgehend zu minimieren. Dazu müssen die
umweltfreundlichen Verkehrsträger Eisenbahnverkehr, Öffentlicher
Straßenpersonenverkehr, Binnenschifffahrt und nichtmotorisierter
Individualverkehr (Rad, Fuß) im Einklang mit dem Energie- und
Klimaprogramm Sachsen und dem Landesverkehrsplan perspekti-
visch einen höheren Anteil an der Verkehrsleistung übernehmen.
Den Radverkehr zu stärken bleibt auch zukünftig ein vordringliches
Ziel der Sächsischen Staatsregierung. Die Radverkehrskonzeption
bildet dabei eine gute Grundlage. Für den Netzausbau und die
Verbesserung der Qualität im Alltagsradverkehr werden unter
anderem die folgenden Maßnahmen umgesetzt oder eingeleitet:
-
Unterstützung des kommunalen Radwegebaus und von
Verknüpfungsstellen mit dem ÖPNV (z. B. Fahrradparkhäuser)
-
Fortschreibung des touristischen Landesradwegenetzes
„SachsenNetz Rad“
-
Berücksichtigung der landesweiten Potenzialanalyse
für Radschnellverbindungen
-
Aufbau einer Radwegedatenbank mit einer systematischen
Erfassung von rund 6.000 Kilometern an Radrouten
(SachsenNetzRad, Bundes- und Staatsstraßen) zur
Unterstützung der Radwegeplanung und -erhaltung,
der touristischen Vermarktung und der Routenführung
-
Aktualisierung der Radverkehrskonzeption des Freistaates
Sachsen aus dem Jahr 2014 (RVK 2014). Kernpunkt ist
die Fortschreibung des Radwegebedarfs an Bundes- und
Staatsstraßen.

 
Im ländlichen Raum wird der ÖPNV seiner Funktion der Daseins-
vorsorge noch nicht immer gerecht. Der Freistaat Sachsen wird die
Aufgabenträger im Rahmen seiner Gesamtverantwortung bei der
Entwicklung und Finanzierung unterstützen sowie koordinierend
begleiten. Schwerpunkte sind hierbei insbesondere verbund- und
landkreisübergreifende Verbindungslinien zentraler Orte. Sachsen-
weit wird damit das Schienenpersonennahverkehrs-Netz (SPNV)
durch direkt geführte und regelmäßig verkehrende Buslinien er-
gänzt, um die Auslastung des SPNV zu erhöhen, den Austausch
zwischen den verschiedenen Landesteilen zu ermöglichen und die
verschiedenen Stadtverkehrssysteme miteinander zu verknüpfen.
Von dem aufgezeigten Grundnetz werden künftig ca. 80 Prozent
der sächsischen Bevölkerung (3,2 von 4,1 Millionen Einwohnern)
unmittelbar profitieren, da sie in fußläufiger Entfernung zu einer
Haltestelle leben. Je nach bisherigem ÖPNV-Angebot sollen Ver-
besserungen in der Fahrtenhäufigkeit, dem Bedienungszeitraum,
der Linienvielfalt und der Umsteigequalität erreicht werden.
Zentrale Herausforderungen und Ziele des Schwerpunktes:
❙❙
Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr erhöhen
❙❙
Verkehrsinfrastruktur bedarfsorientiert vorhalten bzw.
ausbauen
❙❙
Sicherheit Rad fahrender Personen im Straßenverkehr erhöhen
❙❙
Bessere Vernetzung der Verkehrssysteme Fahrrad
und ÖPNV/SPNV
❙❙
Weiterer Bau und Ausbau Park&Ride- und Bike&Ride-Plätze
❙❙
Erhöhung des Anteils emissionsarmer Fahrzeuge im
Öffent lichen Straßenpersonenverkehr (ÖSPV)
❙❙
Weiterentwicklung und Umsetzung der Ergebnisse der
ÖPNV-Strategiekommission

 
„Landesentwicklungsplan
2013“
(2013, Bekanntmachung am 30. August 2013,
Druckversion und Internetveröffentlichung –
als PDF verfügbar)
„Stadtentwicklungsstrategie Sachsen 2020“
(2010, Druckversion und Internetveröffentlichung –
als PDF verfügbar)
Leitlinien für die Entwicklung des ländlichen Raums:
„Ländlicher Raum – Vielfalt leben“
(2013, Druckversion und Internetveröffentlichung –
als PDF verfügbar)
Strategie für den Ländlichen Raum
„Vielfalt leben – Zukunft sichern“
(2018, Druckversion und Internetveröffentlichung –
als PDF verfügbar)
„Landesverkehrsplan Sachsen 2025“
(2014, Druckversion und Internetveröffentlichung –
als PDF verfügbar)
„Ausbau- und Erhaltungsstrategie Staatsstraßen 2030“
(2018, Druckversion und Internetveröffentlichung –
als PDF verfügbar)
„Abschlussbericht der Strategiekommission für
einen leistungsfähigen ÖPNV/SPNV in Sachsen“
(2017, Internetveröffentlichung – als PDF verfügbar)
„Radverkehrskonzeption
Sachsen“
(2014, Internetveröffentlichung – als PDF verfügbar)
Indikatoren für das Handlungsfeld
„Städte und Ländlicher Raum“
Verteilung ausgewählter zentralörtlicher Funktionen
der Daseinsvorsorge [Kartendarstellung]
Bevölkerungsentwicklung und Altersstruktur im
Ländlichen Raum und in den Verdichtungsräumen
[Anzahl, Prozent]
Entwicklung der sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten in Grund- und Mittelzentren
[Kartendarstellung, Prozent]
Entwicklung der Erwerbstätigenzahl inner- und
außerhalb der landwirtschaftlichen Urproduktion
(Diversifizierung) im Ländlichen Raum [Index]
Anzahl/Alter der INSEKs [Kartendarstellung]
Wohnungsleerstandsquote [Kartendarstellung, Prozent]
Entwicklung der Zustandsparameter der Staatsstraßen
in den drei Netzklassen [Balkendiagramm]
Beförderungszahlen im ÖPNV [Personenkilometer]
Kilometerzahl neu freigegebener und vermessener
Radwege pro Jahr [Kilometer]
Langfristige Strategien, Programme
und Konzepte für das Handlungsfeld
„Städte und Ländlicher Raum“

image
 
Wirtschaft, Innovation,
Fachkräfte
2.6

 
2.6 Wirtschaft, Innovation, Fachkräfte
Beschreibung und Schwerpunkte
Sachsen ist ein moderner, international wettbewerbsfähiger Wirt-
schaftsstandort und gehört zu den dynamischsten Ländern mit
der höchsten Arbeitsplatzdichte in Ostdeutschland (ohne Berlin).
Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft sichert die Zukunftsfähigkeit
unseres Landes und die Attraktivität unserer Heimat. Sachsens
Unternehmenslandschaft ist nach wie vor von kleineren und mitt-
leren Unternehmen geprägt. Eine nachhaltige Wirtschafts- und
Innovationspolitik muss optimale Wirtschaftsstrukturen, lang-
fristig wirtschaftliches Wachstum und damit Beschäftigung und
Wohlstand ermöglichen. Das Verhältnis zwischen wirtschaftlichem
Fortschritt und Ressourceneinsatz muss immer wieder neu be-
wertet und in Hinblick auf zukünftige Generationen abgewogen
werden. Unternehmen sind zentrale Partner bei der Umsetzung
von gesellschaftlichen Nachhaltigkeitszielen. Nachhaltigkeit liegt
im unmittelbaren Eigeninteresse der Wirtschaft, beispielsweise
machen langfristig steigende Rohstoffpreise, sich verändernde
Konsummuster und gesellschaftliche Anforderungen nachhaltiges
Wirtschaften für den einzelnen Wirtschaftsakteur attraktiv. Die
Unternehmensnachfolge ist eine zentrale Herausforderung der
sächsischen Wirtschaft.
Ein wichtiger Motor für die Wirtschafts- und Beschäftigungs-
förderung in Sachsen ist die klein- und mittelständisch geprägte
Industrie: In vielen Industriebereichen nehmen sächsische Unter-
nehmen eine technologische Spitzenstellung ein, vor allem in der
Automobilindustrie, im Maschinen- und Anlagenbau, in der Mikro-
elektronik, in der Informations- und Kommunikationstechnik, in der
Textil- oder in der Luft- und Raumfahrtindustrie. Die Sächsische
Staatsregierung wird diese Entwicklung hin zu einer modernen,
international orientierten Industrie weiter unterstützen und hat
dafür die „StrategieWerkstatt Industrie der Zukunft“ ins Leben ge-
rufen, in der die industriellen, wettbewerblichen, technologischen
und sozialen Herausforderungen der sächsischen Industrie bis 2030
beleuchtet werden. An diesen Beteiligungsprozess schließt sich die
Erarbeitung einer Industriestrategie an. Hier kommt es darauf an,
insbesondere die Chancen in den Blick zu nehmen, die sich für die
Industrie aus dem Nachhaltigkeitsgedanken in wirtschaftlicher,
sozialer und ökologischer Hinsicht ergeben.
Angesichts des demografischen Wandels ist die Beschäftigungsför-
derung eine wichtige ökonomische Erfolgsvariable. Die Grundlage
für Maßnahmen der Fachkräftesicherung im Freistaat Sachsen
bildet die geltende Fassung der Fachkräftestrategie Sachsen. Als
fachkräftebezogene Schwerpunkte mit besonderen Nachhaltig-
keitsaspekten gelten die Integration von Langzeitarbeitslosen
mit besonderen Vermittlungshemmnissen, die betriebliche Ge-
sundheitsförderung in kleinen und mittleren Unternehmen und
die Beschäftigung älterer Personen. Die Staatsregierung bestärkt
die sächsischen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber darüber hinaus,
gute Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung im Sinne
von „Gute Arbeit für Sachsen“ zu bieten, um auf diese Weise ihre
Attraktivität für Fachkräfte aus dem In- und Ausland auf Dauer
zu steigern.
Das Handlungsfeld trägt insbesondere zur Umsetzung folgender
globaler Nachhaltigkeitsziele bei:

 
2.6.a Wirtschaftliche, soziale und ökologische
Aspekte der Innovation in Einklang bringen
In der Innovationsstrategie – dem „Masterplan“ des Freistaates
Sachsen im Bereich Innovation – wird Nachhaltigkeit als stra-
tegische Chance gesehen, die sich zu einem wichtigen Innova-
tionstreiber und Wachstumsmotor entwickeln kann. Ökologische
Nachhaltigkeit ist strategisch als Leitprinzip bei neuen Mobili-
tätslösungen und bei der Energie- und Rohstoffversorgung de-
finiert. Schwerpunktthemen sind zum Beispiel die Bioökonomie,
Umwelttechnik, Wasser- und Kreislaufwirtschaft.
Die Innovationsstrategie setzt auf integrierte Systeminnovatio-
nen, das heißt auf wirtschaftlich tragfähige und gesellschaftlich
akzeptierte Produkte oder Dienstleistungen, die in die jeweiligen
Systemarchitekturen eingebettet sind. Zu dieser Architektur gehört
neben dem sozialen Umfeld auch die Umwelt. Diese Art von Inno-
vationen setzt Nachhaltigkeitsprinzipien am besten um. Mit den
breit gefächerten Kompetenzen und der starken Forschungs- und
Innovationslandschaft ist Sachsen in der Lage, mehr integrierte
und nachhaltige Systeminnovationen für weltweite Märkte zu
entwickeln und zu etablieren.
Die größte Herausforderung der integrierten Systeminnovationen
ist die Komplexität der sich beschleunigenden Veränderungspro-
zesse, vor allem in Hinblick auf ökologische Verträglichkeit und
gesellschaftliche Akzeptanz.
Zentrale Herausforderungen und Ziele des Schwerpunktes:
❙❙
Nachhaltigkeit als Auftrag und Chance für Forschung und
Unternehmen fördern (zukunftsträchtige Forschungsfelder,
neue und vielversprechende Märkte)
❙❙
Vorbildrolle des Staates als Abnehmer innovativer und
nachhaltiger Produkte stärken
❙❙
Überregionale Sichtbarkeit sächsischer Kompetenzen
insbesondere in den Zukunftsfeldern Umwelt (Kreislauf-
wirtschaft, Wasserwirtschaft, Umwelttechnik, Bioökonomie),
Energie, Rohstoffe, Mobilität (automatisiertes, autonomes
und vernetztes Fahren, Elektromobilität) und Ernährung
stärken
2.6.b Branchen- und technologieübergreifende
Vernetzung vorantreiben
Die Bewältigung von zukünftigen Herausforderungen und die
Entwicklung von Innovationen erfordern komplexe Lösungen jen-
seits der klassischen Branchen- und Technologiegrenzen. Neben
der Überschreitung von Disziplingrenzen ist das Auflösen der
Grenzen von Wissenschaft und Praxis für eine innovations- und
wissensbasierte Wirtschaftsentwicklung entscheidend. Partner aus
der Praxis, insbesondere Unternehmen, Verwaltung, Verbraucher-
organisationen und/oder Nicht-Regierungsorganisationen sollen
zunehmend enger und besser zusammenarbeiten können. Die Ver-
bindung der Innovationsanstrengungen ist gerade im Themenfeld
Nachhaltigkeit ein ausschlaggebender Erfolgsfaktor. Wissens- und
Technologietransfer, die Überwindung von Landes-, Branchen-
und Technologiegrenzen sowie Kommunikationsprozesse über die
Grenzen der Natur-, Ingenieur- und Gesellschaftswissenschaften
hinweg erfordern Mittler und Plattformen, die unterschiedliche
Fachsprachen, Vorstellungen und Motive übersetzen und vereinen.
Zentrale Herausforderungen und Ziele des Schwerpunktes:
❙❙
Reale und virtuelle Vernetzung von Innovatoren vorantreiben,
Dialogprozesse intensivieren
❙❙
Verbundprojekte, Cluster- und Netzwerkaktivitäten fördern;
neue Vernetzungsmethoden anstoßen
❙❙
Innovationspartnerschaften und strategische Allianzen
unterstützen
❙❙
Internationalisierung der Innovationsprozesse

 
2.6.c Unternehmensnachfolgen unterstützen
Zur Vermeidung eines drohenden Verlustes von Arbeitsplätzen
und von Know-how sowie für die weitere positive wirtschaftliche
Entwicklung des Freistaates Sachsen ist es unabdingbar, dass der
Generationenwechsel in den Unternehmen erfolgreich verläuft.
Insbesondere in ländlichen Regionen sind Unternehmensübergaben
für eine hohe Beschäftigung und gedeihliche Wirtschaftsent-
wicklung, gerade auch zum Erhalt von Ausbildungsplätzen und
zur Integration älterer Menschen und ihres Erfahrungswissens,
wichtig. Kauf und Verkauf von Unternehmen oder Geschäfts-
anteilen sind dabei letztlich unternehmerische Entscheidungen,
auf die mit staatlichen Maßnahmen, wie Förderangeboten, ein
begrenzter Einfluss genommen werden kann. Die Bereitschaft
zur Führung eines Unternehmens und der damit verbundenen
Übernahme von Verantwortung sowie unternehmerische Eigen-
schaften wie Konflikt- und Entscheidungsfähigkeit oder Flexibilität
sind Voraussetzungen, die nicht allein schulisch erworben werden
können, die gleichwohl aber auch eine stärkere gesellschaftliche
Anerkennung von Unternehmertum voraussetzen. Die gesellschaft-
liche Wertschätzung zu stärken und Unternehmen in der Siche-
rung des Führungskräftenachwuchses als wesentliche Aufgabe
der betrieblichen Personalentwicklungspolitik zu unterstützen,
sind deshalb wichtige Aspekte in der Förderung erfolgreicher
Unternehmensnachfolgen.
Zentrale Herausforderungen und Ziele des Schwerpunktes:
❙❙
Information, Sensibilisierung und Beratung von Unternehmen
in einem möglichst frühzeitigen Stadium
❙❙
Bereithaltung von Angeboten zur Finanzierung bzw. Risiko-
absicherung bei Unternehmensübergaben und Sicherung bzw.
Schaffung förderlicher Rahmenbedingungen
❙❙
Gesellschaftliche Anerkennung von Unternehmertum fördern
2.6.d Zukunftsfähige Rahmenbedingungen in der
Rohstoffwirtschaft sichern und stärken
Für ein funktionierendes Wirtschaftssystem und insbesondere für
die Zukunftsfelder der Wirtschaft müssen Industrierohstoffe in
ausreichender Menge und Qualität bereitgestellt und die Liefer-
fähigkeit gesichert werden. Heimischen Rohstoffquellen kommt
mit einem ganzheitlichen Blick auf Umweltauswirkungen, soziale
Standards (Gesundheit, Arbeitsschutz) und Wirtschaftlichkeit
dabei besondere Bedeutung zu.
Der Anteil des Recyclings zur Bedarfsdeckung an Industrierohstof-
fen soll gesteigert werden (siehe Kapitel 2.4.c). Sekundärrohstoffe
werden aber auch in Zukunft den Rohstoffbedarf nur in unterge-
ordnetem Umfang befriedigen können. Somit sind primäre Roh-
stoffquellen auch weiterhin von großer Bedeutung. Technologische
Entwicklungen ermöglichen neue innovative, weniger belastende
Verfahren für die Mineralerkundung und Erschließung. Effektive
Gewinnungsverfahren gestatten die wirtschaftliche Produktion
von Rohstoffen auch bei niedrigen Wertstoffkonzentraten. Das gilt
auch für die Rückgewinnung aus sekundären Rohstoffen. Durch
immer bessere Nutzung des Rückgewinnungspotenzials sollen
ergiebige Recyclingwege eröffnet werden. Kontraproduktive Ef-
fekte durch zum Beispiel unangemessen hohen Energiebedarf
sind zu vermeiden.
Insgesamt soll die Gewinnung heimischer mineralischer Rohstoffe
sowohl wirtschaftlich als auch umwelt- und sozial verträglich
sein. Sie soll gezielt und effizient im Flächenverbrauch, auf kurzen
Transportwegen und in regionalen Wertschöpfungskreisläufen
erfolgen. Transparente Genehmigungsverfahren dienen der er-
forderlichen Berücksichtigung sozialer und ökologischer Belange.
Zentrale Herausforderungen und Ziele des Schwerpunktes:
❙❙
Langfristig sichere und preislich möglichst stabile Versorgung
der sächsischen, deutschen und europäischen Industrie mit
strategisch wichtigen Industrierohstoffen
❙❙
Entwicklung einer guten Rohstoffdatenbasis und von
Technologien mit hohem qualitativen und quantitativen
Gewinnungs- und Rückgewinnungspotenzial
❙❙
Etablierung neuartiger Explorationstechniken für die
Erkundung von Bodenschätzen
❙❙
Steigerung der Ressourceneffizienz und bessere Vernetzung
der Kompetenzen der Rohstoff gewinnenden, Grundstoff
verarbeitenden und der Rückgewinnungswirtschaft sowie
der Rohstoffwirtschaft mit Wissenschaft und Forschung

 
2.6
.e
Mobilfunk
ver
s
or
gung
und Breitbandausbau forcieren
Nur flächendeckende, leistungsfähige und die Erfordernisse von
Haushalten und Unternehmen über längere Zeit erfüllende Breit-
bandnetze, sogenannte Next Generation Access-Netze (NGA-
Netze), können die hohen Anforderungen an die umfassende
Vernetzung erfüllen. Das gilt sowohl für Fest- als auch für die
Mobilfunknetze. Das Datenaufkommen wird auch weiterhin enorm
anwachsen. Schätzungen zufolge wird der jährliche weltweite
Datenverkehr im Internet im Jahr 2019 82-mal so groß sein wie
das gesamte Datenvolumen des Internets im Jahr 2005. Damit
Sachsen die vielfältigen Chancen nutzen kann, die sich durch den
digitalen Wandel und die digitale Vernetzung ergeben, brauchen
Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie die Verwaltung einen
flächendeckenden Zugang zum schnellen Internet. Neben den
leitungsgebundenen stehen drahtlose Übertragungstechnologien
zur Verfügung, die Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s bereit-
stellen können. Im Mobilfunkbereich stehen derzeit insbesondere
LTE (Long Term Evolution) und LTE-Advanced (4G) zur Verfügung.
Insbesondere LTE-Advanced bietet die Möglichkeit, mit wenigen
bestehenden Technik-Standorten (Funkmasten) zahlreiche Haus-
halte zu erschließen und diesen die entsprechende Bandbreite be-
reitzustellen. Mit der derzeit in Entwicklung befindlichen nächsten
Generation 5G werden neben Bandbreiten im Gigabitbereich auch
spezifische Anforderungen der Industrie erfüllt werden können.
Für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie öffentliche Ein-
richtungen, wie zum Beispiel Schulen, ist die Verfügbarkeit von
schnellen Internetverbindungen enorm wichtig, um am digitalen
Wandel teilhaben zu können.
Der Ausbau der Breitbandnetze obliegt gemäß Grundgesetz den
Telekommunikationsunternehmen. Da die Breitbandverfügbarkeit
gleichzeitig Teil der Daseinsfürsorge ist, unterstützt der Freistaat
Sachsen bei fehlender Wirtschaftlichkeit den flächendeckenden
Ausbau von zukunftsfähigen Breitbandnetzen (NGA-Netze).
Für eine zukunfts- und bedarfsorientierte, nachhaltige Breit-
bandversorgung werden über das bundesweite digitalpolitische
Ziel einer Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s hinaus deutlich
höhere Datenübertragungsraten von mindestens 100 Mbit/s bis
zum Jahr 2025 angestrebt. Es wird das Ziel verfolgt, Sachsen
schnellstmöglich in die Gigabit-Gesellschaft zu führen.
Die Versorgung mit Mobilfunk erfolgt durch die Unternehmen, die
im Rahmen der Frequenzvergabe durch die Bundesnetzagentur
(BNetzA) entsprechend berücksichtigt wurden. Die BNetzA hat
im Rahmen der Vergabe Versorgungsauflagen erteilt, die diese
Unternehmen zu erfüllen haben. Dazu gehört eine Abdeckung
bundesweit von 98 Prozent der Haushalte, mindestens in je-
dem Land jedoch 97 Prozent der Haushalte bis Ende 2019. Die
Einhaltung dieser Auflagen wird durch die BNetzA überprüft.
Zentrale Herausforderungen und Ziele des Schwerpunktes:
❙❙
Erreichbarkeit der ländlichen Regionen herstellen,
in denen eine Breitbandversorgung noch nicht hinreichend
gewährleistet ist
❙❙
Vollständige Umsetzung der Auflagen der BNetzA durch die
Mobilfunkunternehmen
❙❙
Beschleunigung des eigenwirtschaftlichen Ausbaus durch
die Telekommunikations- und im Breitbandausbau tätigen
Unternehmen
❙❙
Sicherstellung einer weitestgehend flächendeckenden
Mobilfunkversorgung im Rahmen der Aufrüstung zu 5G

 
2.6.f Intelligente Verkehrssysteme
und E-Mobilität unterstützen
Sachsen als Industriestandort verfügt über umfangreiches Know-
how in den Bereichen Automobilindustrie, Mikroelektronik, aber
auch den Informations- und Kommunikationstechnologien. Insbe-
sondere die Automobilindustrie unterliegt einem durch zahlreiche
Einflüsse bedingten Wandlungsprozess. Zu den Einflusssphären
zählen der Handlungsbedarf, der sich aus Gesundheitsvorsorge,
Umwelt- und Klimaschutz ergibt, und sich wandelnde Konsumen-
tenmuster (Stichwort „Nutzen statt Besitzen“). Vor allem auch
neue Technologien, wie alternative Antriebe (Elektro, LPG/CNG
oder Wasserstoff), die Nutzung digitaler Plattformen und das
vernetzte bzw. automatisierte Fahren prägen aktuelle Trends im
Verkehrssektor. Weiterhin wirken sich neue Wertevorstellungen
der Nutzer auf die Branche aus: So gewinnen Ökologie und Nach-
haltigkeit stetig gesellschaftlich an Bedeutung. Sachsen ist für
diesen Wandlungsprozess gut gerüstet. Der Freistaat vernetzt und
konzentriert bereits seit dem Jahr 2009 Wissen und Know-how
mittels der Kompetenzstelle „Effiziente Mobilität Sachsen“ zum
Thema Elektromobilität und seit 2014 auch im Bereich Intelligenter
Verkehrssysteme. Mit einer Vielzahl an Forschungseinrichtungen
und Hochschulen ebnet der Freistaat den Weg für eine sich vielfäl-
tig entwickelnde Industrielandschaft in diesen zukunftsweisenden
Themenfeldern. Seitens der Sächsischen Staatsregierung wird
eine intelligente Vernetzung von Verkehrssystemen durch Infor-
mations- und Kommunikationstechnologien gefördert. Erreicht
werden kann dies nur durch FuE-Anstrengungen, die durch den
Freistaat Sachsen umfangreich unterstützt werden.
Zentrale Herausforderungen und Ziele des Schwerpunktes:
❙❙
FuE-Aktivitäten im Bereich intelligente Verkehrssysteme
und Elektromobilität weiter fördern
❙❙
Technologietransfer zwischen FuE-Landschaft und
Anwendern forcieren und unterstützen
❙❙
Experimentierräume schaffen, um reale Anwendungsbeispiele
zu testen
2.6.g Betriebliche Gesundheitsförderung in kleinen
und mittleren Unternehmen verbessern
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nutzen im Vergleich
zu größeren Unternehmen seltener Angebote der betrieblichen
Gesundheitsförderung. Mit dem Präventionsgesetz und der Na-
tionalen Präventionsstrategie wurden die gesetzlichen Kranken-
versicherungen verpflichtet, einen höheren Betrag für betriebliche
Gesundheitsförderung vor allem in KMU auszugeben. Aus Sicht der
Staatsregierung ist deshalb ein proaktiver und niedrigschwelliger
Zugang zu den kleinen Betrieben zur Gestaltung guter Arbeits-
bedingungen und zur Gesundheitsförderung ihrer Beschäftigten
notwendig. Daher hat das SMWA eine „Informationsstelle für
betriebliche Gesundheitsförderung“ geschaffen, die ab Februar
2018 an der Geschäftsstelle der Landesrahmenvereinbarung zur
Umsetzung des Präventionsgesetzes angeschlossen ist und aktiv
Netzwerke sowie Unternehmen in den Regionen informiert. Die
Zielsetzungen basieren auf der Landesrahmenvereinbarung für
den Freistaat Sachsen (vgl. Kapitel 2.7.a) und sind eingebettet in
die Nationale Präventionsstrategie. Diese wurde von der Natio-
nalen Präventionskonferenz (NPK) entwickelt, deren Träger die
gesetzlichen Sozialversicherungen sind.
Zentrale Herausforderungen und Ziele des Schwerpunktes:
❙❙
Unternehmensverbände und regionale Netzwerke informieren
❙❙
Information und Unterstützung von KMU bei der Nutzung
von Angeboten der betrieblichen Gesundheitsförderung
❙❙
Koordiniertes Vorgehen zwischen den Sozialversicherungs-
trägern untereinander sowie mit der Arbeitsschutzbehörde
aktiv voranbringen

 
12)
Bundesagentur für Arbeit
13)
Statistisches Landesamt: 6. Regionalisierte
Bevölkerungsvorausberechnung, V1
2.6.h Integration von Langzeitarbeitslosen
vorwärtsbringen
Der sächsische Arbeitsmarkt steht vor einer strukturellen Her-
ausforderung. Auf der einen Seite gibt es zunehmend Probleme,
offene Ausbildungs- und Arbeitsplätze schnell wieder zu besetzen,
die sich durch die demografische Entwicklung weiter verschärfen
werden. Auf der anderen Seite entwickelt sich ein Teil an Langzeit-
arbeitslosen bzw. Langzeitleistungsbeziehern, die auch bei guter
Arbeitsmarktlage nur sehr schwer vermittelbar sind. Insbesondere
bei Personen mit multiplen Vermittlungshemmnissen, wie beispiels-
weise gesundheitlichen Einschränkungen, mangelnder Qualifika-
tion, Flexibilität oder Motivation sowie Betreuungspflichten in der
Familie, kommt es oft zu einer fortschreitenden Verfestigung der
Langzeitarbeitslosigkeit und damit Verringerung der Chancen auf
soziale Teilhabe. Die Zielgruppe der Langzeitarbeitslosen ist zwar
kleiner geworden, aber zugleich schwieriger in den Arbeitsmarkt
vermittelbar. An die Stelle der Bewältigung der Massenarbeitslosig-
keit treten heute zunehmend viele individuelle Problemlagen, die es
zu überwinden gilt. Die Entwicklung in Richtung einer Verfestigung
von Arbeitslosigkeit und Langzeitleistungsbezug und einer damit
verbundenen Akzeptanz geht speziell in familiären Konstellationen
mit dem Risiko einer „Vererbung“ von Langzeitarbeitslosigkeit auf
die Kinder einher. Fehlende positive Rollenvorbilder und Tages-
strukturen können ein von Perspektivlosigkeit geprägtes Bild an
Kinder und Jugendliche in den betroffenen Familien vermitteln.
Insofern ist die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit auch
präventiv zu verstehen. Gleichzeitig ist es angesichts des stark
rückläufigen Erwerbspersonenpotenzials in Sachsen notwendig,
auch aus der Gruppe der Langzeitarbeitslosen bzw. Langzeitleis-
tungsbezieher möglichst viele in Beschäftigung zu bringen. Die
Chancen, die sich aus der aktuell guten Arbeitsmarktlage ergeben,
müssen genutzt werden.
Zentrale Herausforderungen und Ziele des Schwerpunktes:
❙❙
Verbesserung der sozialen Teilhabe der Betroffenen
❙❙
Nutzung der Chancen der aktuell guten Arbeitsmarktentwick-
lung und des stark rückläufigen Arbeitskräfteangebots für
Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen
❙❙
Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit als Prävention speziell
in familiären Konstellationen: Perspektiven schaffen durch
Aufzeigen von positiven Rollenvorbildern und Hilfen in der
Tagesstruktur in Familien mit Kindern und Jugendlichen
❙❙
Vernetzung von Hilfsangeboten
2.6.i Beschäftigung Älterer und von Menschen
mit Behinderung fördern
Die positive wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen ist mit deutlich
ansteigenden Fachkräftebedarfen verbunden. Gleichzeitig altert
und schrumpft die sächsische Bevölkerung. Der demografische
Wandel führt zu weniger Nachwuchs an qualifizierten Fachkräften
und einem Absinken des Erwerbspersonenpotenzials (15 – 65 Jahre)
bis zum Jahr 2025 um rund 207.000 Menschen.
12
Gleichzeitig
verändert sich die Bevölkerungsstruktur. Beispielsweise stehen
im Jahr 2025 circa 316.000 ältere Beschäftigte (60 – 65 Jahre)
nur circa 186.000 Berufseinsteigern (20 – 25 Jahre) gegenüber.
13
Die Beschäftigung Älterer ist ein bedeutendes Potenzial, Fach-
kräftelücken sächsischer Unternehmen kurz- und mittelfristig
entgegenzuwirken. Die älteren Beschäftigten sind zentrale Leis-
tungsträger der sächsischen Wirtschaft. Sie zeichnen sich durch
langjährige Berufserfahrung, Fachwissen und überfachliche Kom-
petenzen aus. Die Hälfte der Arbeitnehmer in Sachsen schätzt
ein, dass sie ihre derzeitige Tätigkeit nicht bis zum gesetzlichen
Renteneintrittsalter ausführen können. Es besteht daher das Risiko,
dass viele erfahrene Fachkräfte infolge von Frühverrentungen
vorzeitig den Arbeitsmarkt verlassen.
Die Erwerbsbeteiligung Älterer ist demnach nicht nur von der ten-
denziell steigenden Bereitschaft sächsischer Unternehmen abhän-
gig, diese Personengruppe zu beschäftigen, sondern auch von der
Gestaltung der Arbeit und des Arbeitsumfeldes zum Erhalt und zur
Förderung der Arbeitsfähigkeit. Erklärte Ziele der Fachkräfteallianz
Sachsen sind die Etablierung alter(n)sgerechter Personalpolitik
in Sachsen, der Erhalt der Gesundheit und Leistungsfähigkeit der
Beschäftigten im Arbeitsprozess, die Unterstützung von Wissens-
management und -transfer sowie die Nutzung der Kompetenzen
Älterer und der Gestaltungselemente des flexiblen Renteneintritts.
Daneben ist auch das Potenzial der Personengruppe von Menschen
mit Behinderung verstärkt in den Blick zu nehmen. Im Rahmen
einer entsprechenden Personalpolitik kommt der Erhöhung einer
ihren fachlichen Qualifikationen entsprechenden Erwerbsbetei-
ligung eine besondere Bedeutung zu.

 
Zentrale Herausforderungen und Ziele des Schwerpunktes:
❙❙
Erhalt und Förderung der Arbeitsfähigkeit der Beschäftigten
bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze durch Verbreitung
einer alter(n)sgerechten Personalpolitik in sächsischen
Unternehmen und Institutionen
❙❙
Nutzung und Förderung der Kompetenzen älterer
Beschäftigter mit und ohne Behinderung
❙❙
Nutzung flexibler Übergänge vom Erwerbsleben
in den Ruhestand
Indikatoren für das Handlungsfeld
„Wirtschaft, Innovation, Fachkräfte“
Innovatorenquote [Prozent]
Rohstoffproduktivität [Index]
Breitbandversorgung [Versorgungsgrad bei
50 Mbit/s in Prozent der Haushalte; Versorgungsgrad
bei 100 Mbit/s in Prozent der Haushalte]
Anzahl von sächsischen KMU, in denen Projekte der
betrieblichen Gesundheitsförderung durch gesetzliche
Krankenkassen stattfinden [Anzahl]
Langzeitarbeitslosenquote [Prozent]
Erwerbstätigenquote älterer Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer [Prozent; Darstellung nach Geschlecht]
Anteil der schwerbehinderten und
gleichgestellten Personen gemessen an allen zu
zählenden Arbeitsplätzen (Ist-Quote) [Prozent]
Langfristige Strategien, Programme
und Konzepte für das Handlungsfeld
„Wirtschaft, Innovation, Fachkräfte“
„Innovationsstrategie des Freistaates Sachsen“
(2013, Druckversion und Internetveröffentlichung –
als PDF verfügbar)
„Rohstoffstrategie für Sachsen“
(2012, ergänzte Fassung 2017, Druckversion und
Internetveröffentlichung – als PDF verfügbar)
„Fachkräftestrategie
Sachsen“
(in Überarbeitung, Veröffentlichung geplant)
Modellvorhaben „TANDEM Sachsen“
(Projektaufruf 2017)
Landesrahmenvereinbarung zur Umsetzung
des Präventionsgesetzes
„Sachsen Digital – Die Digitalisierungsstrategie
des Freistaates Sachsen“
(2017, Internetveröffentlichung – als PDF verfügbar)

image
 
Gesundheit
und Lebensqualität
2.7

 
2.7 Gesundheit und Lebensqualität
Beschreibung und Schwerpunkte
Die Lebenserwartung der sächsischen Bevölkerung steigt seit
Jahren kontinuierlich an. Zugleich wird nach den aktuellen Voraus-
berechnungen die Bevölkerungszahl im Freistaat Sachsen weiter
sinken. Die mit der Alterung der Bevölkerung einhergehende
Zunahme multimorbider oder chronisch kranker, behandlungs-
bedürftiger Patienten führt zu einem steigenden medizinischen
und pflegerischen Versorgungsbedarf, der wiederum die Nach-
frage nach gut qualifizierten medizinischen und pflegerischen
Fachkräften und insbesondere bei Ärzten mit Blick auf den de-
mografischen Wandel und ihre Altersstruktur verstärkt. Zudem
ist die Anzahl der Ärzte, die in Teilzeit arbeiten, in den letzten
30 Jahren von 0,5 Prozent auf 16,4 Prozent gestiegen, so dass
mehr Ärzte erforderlich sind, um die medizinische Versorgung
zu sichern.
Bedingt durch die demografische Entwicklung und der damit ein-
hergehenden Zunahme der Anzahl älterer Menschen wird sich auch
die Anzahl der Menschen mit Behinderungen erhöhen. Hieraus
ergeben sich besondere Herausforderungen zum einen im Hinblick
auf die medizinischen und pflegerischen Versorgungsstrukturen,
die in allen Bereichen zukunftsfest zu gestalten sind. Zum anderen
gilt es, die Bedingungen für die Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben, insbesondere von älteren Menschen und Menschen mit Be-
hinderungen, an die sich ändernden Verhältnisse anzupassen. Der
alltäglichen Bewegung und dem Sport kommen im Zusammenhang
mit diesen Herausforderungen eine besondere Bedeutung zu, denn
ein ausgewogenes Ernährungsverhalten, ausreichende Bewegung
und Sport sowie Phasen der Entspannung sind Merkmale eines
aktiven gesundheitsförderlichen Lebensstils, der das subjektive
Wohlbefinden positiv beeinflusst. Darüber hinaus ist der Sport ein
wesentlicher Baustein für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Das Handlungsfeld trägt insbesondere zur Umsetzung folgender
globaler Nachhaltigkeitsziele bei:
2.7.a Gesundheitsförderliche Strukturen
auf- und ausbauen
Ein Zielbereich der Gesundheitsförderung und gesundheitlichen
Prävention im Freistaat Sachsen ist das „gesunde Aufwachsen“
von Kindern. Dieser Zielbereich ist seit dem 01.06.2016 – neben
den Zielbereichen „Gesund leben und arbeiten sowie Gesund-
heitsförderung von Erwerbslosen“ und „Gesund im Alter“ – in der
Landesrahmenvereinbarung gemäß § 20f Sozialgesetzbuch V ver-
ankert. Beteiligte der Landesrahmenvereinbarung sind neben dem
Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
die Träger der Sozialversicherung, die durch das im Jahr 2015
verabschiedete Bundesgesetz zur Stärkung von Gesundheitsför-
derung und Prävention zur träger- und kassenartübergreifenden
sowie koordinierten Zusammenarbeit auf Landesebene verpflichtet
sind. Hierfür steckt die Landesrahmenvereinbarung zusammen mit
den Bundesrahmenempfehlungen den formalen und inhaltlichen
Rahmen des gemeinsamen Handelns ab.
Ausgangspunkt für das gemeinsame Handeln ist, die Gesundheit
zu bewahren, lange bevor sich erste Anzeichen einer Erkrankung
zeigen. Dies ist die Aufgabe jedes Einzelnen, aber auch Aufgabe all
derer, die für die Gesundheit anderer mit Verantwortung tragen,
wie Arbeitgeber, Träger von Kitas, Schulen und Pflegeheimen. In
einem partizipativ angelegten Prozess haben daher 42 Institutionen
ein Umsetzungskonzept erarbeitet, das zunächst den Aus- und
Aufbau gesundheitsförderlicher Strukturen sowie ihre Vernet-
zung und Verankerung in den Lebenswelten und Kommunen in
den Fokus rückt. Hierfür bedarf es der Unterstützung fachlicher,
zivilgesellschaftlicher und lebensweltbezogener Partner.
Zentrale Herausforderungen des Schwerpunktes:
❙❙
Ausbau der Reichweite gesundheitsfördernder
und präventiver Maßnahmen
❙❙
Bedarfsbezogene und damit gezielte(re) Umsetzung
❙❙
Vertiefung der Nachhaltigkeit gesundheitsfördernder
und präventiver Aktivitäten

 
2.7.b Deckung des medizinischen und
pflegerischen Versorgungsbedarfes
der Bevölkerung
Im Freistaat Sachsen ist die flächendeckende medizinische Ver-
sorgung der Bevölkerung unter Berücksichtigung der alternden
Gesellschaft auf Dauer sicherzustellen. Hierzu sind im Bereich der
ambulanten Versorgung die Förderinstrumente für die Anwerbung,
das Studium und die Weiterbildung von Medizinern sowie die sekto-
renübergreifende Versorgung weiter zu entwickeln und arbeitsteilige
Strukturen zur Entlastung der Ärzte zu nutzen. Die Krankenhauspla-
nung wird auch weiterhin an dem Grundsatz einer abgestuften und
effizienten Krankenhauslandschaft ausgerichtet. Es gibt flächen-
deckend erreichbare Krankenhäuser der Regelversorgung, die eine
qualitativ hochwertige Grundversorgung gewährleisten, während
Krankenhäuser der Schwerpunkt- und Maximalversorgung für spe-
zialisierte und hochspezialisierte Behandlungsangebote vorgehalten
werden. Im letzten Jahrzehnt sind notwendige interdisziplinäre
geriatrische Angebote systematisch aufgebaut worden. Ein wichti-
ges Thema ist auch die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Noch
profitieren Patienten nicht in dem Maße von digitalen Lösungen wie
es technologisch möglich wäre. Entscheidend für den Durchbruch
der Digitalisierung im Gesundheitswesen und mithin einer inte-
grierten Gesundheitsversorgung ist die enge Zusammenarbeit der
maßgeblichen Akteure und die Akzeptanz auf Seiten der Patienten
und Ärzte. Den Wunsch pflegebedürftiger älterer Menschen nach
Verbleib in der eigenen Häuslichkeit und die Pflege durch Familien-
angehörige gilt es durch geeignete professionelle Pflegeleistungen
sowie ehrenamtliches Engagement zu unterstützen. Eine gewichtige
Rolle wird hierbei den niedrigschwelligen Angeboten zukommen.
Zentrale Herausforderungen und Ziele des Schwerpunktes:
❙❙
Sicherung einer bedarfsgerechten ambulanten ärztlichen
Versorgung in allen Regionen in Sachsen
❙❙
Grundsatz einer abgestuften und effizienten Krankenhaus-
landschaft in der Krankenhausplanung beibehalten, wobei
die Bedürfnisse in der Behandlung von älteren Patienten
im Rahmen von spezialisierten geriatrischen Versorgungs-
angeboten Berücksichtigung finden
❙❙
Unterstützung und Entlastung familiärer Pflege durch
ehrenamtliche Strukturen
❙❙
Flächendeckende Etablierung digitaler und telemedizinischer
Anwendungen zur sektorenübergreifenden Unterstützung und
Ergänzung der medizinischen Versorgung
2.7.c Anpassen der Bedingungen für
die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
insbesondere von älteren Menschen und
Menschen mit Behinderungen
Ältere Menschen möchten so lange wie möglich in ihrem ge-
wohnten Umfeld bleiben. Sie möchten sich in der Gesellschaft
engagieren und soziale Kontakte pflegen. Der Freistaat Sachsen
begrüßt jedes Engagement älterer Menschen und schafft die
notwendigen Rahmenbedingungen, damit sich ältere Menschen,
gemäß ihren Bedürfnissen sowie ihren individuellen Vorstellungen
und Voraussetzungen für ihr Leben im Alter, einbringen können.
Damit ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen ihr Le-
ben weitgehend selbstbestimmt gestalten und an der Gesellschaft
teilhaben können, ist Barrierefreiheit ein wichtiger Aspekt, der
stets zu beachten ist. Barrierefreiheit meint dabei nicht nur den
Verzicht auf bauliche Hindernisse oder Stufen, sondern auch den
Zugang zu Kommunikation und Information für alle Menschen.
Durch Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen
über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) hat
sich die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich verpflichtet,
Menschen mit Behinderungen, insbesondere für schwerbehinderte
Menschen, eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesell-
schaft und eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen
und jeglicher Diskriminierung und Ausgrenzung entgegenzuwirken.
Die Sächsische Staatsregierung hat zur Umsetzung der UN-BRK
einen Aktionsplan beschlossen.
Ein wichtiger Aspekt ist die Barrierefreiheit. Sie setzt voraus, dass
die Bedürfnisse von Menschen mit unterschiedlichen Behinderun-
gen bei der Planung von Maßnahmen mitberücksichtigt werden.
Barrieren aller Art entstehen meist nicht aus bösem Willen, son-
dern aus Unachtsamkeit, weil die Verantwortlichen die Belange von
Menschen mit Behinderungen nicht ausreichend bei der Planung
und Umsetzung von Vorhaben berücksichtigen – vereinfacht ge-
sagt: Barrierefreiheit beginnt im Kopf.
Zentrale Herausforderungen und Ziele des Schwerpunktes:
❙❙
Älteren Menschen die Möglichkeit geben, sich zu engagieren
❙❙
Angebote gegen soziale Isolation
❙❙
Verbesserung der Barrierefreiheit in allen Bereichen der
Gesellschaft zur Ermöglichung der selbstbestimmten Teilhabe
von Menschen mit Behinderungen

 
2.7.d Bewegung und Sport als präventive
Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und
zur Erhaltung der Lebensqualität stärken
Innerhalb eines ganzheitlichen Präventionsansatzes sind regelmä-
ßige Bewegung und sportliche Aktivitäten entscheidende Faktoren
für Gesundheit über die gesamte Lebensspanne. In der Kindheit
fördern sie die Entwicklung grundlegender motorischer und kog-
nitiver Fähigkeiten und begünstigen einen lebenslangen aktiven
und gesunden Lebensstil. Im Berufsleben sind sie ein wichtiger
körperlicher und psychischer Ausgleich zu den vorwiegend sit-
zenden oder bewegungsarmen Arbeitstätigkeiten und oft ein-
seitigen Bewegungsabläufen. Im Alter dienen sie der Erhaltung
grundlegender Funktionen und motorischer Fähigkeiten und sind
Voraussetzung für Selbstständigkeit und Selbstbestimmung bis
ins hohe Alter. Regelmäßige körperliche Aktivitäten und Sport
steigern nachweislich physisches und psychisches Wohlbefinden
und beugen Erkrankungen wie beispielsweise Diabetes mellitus
Typ 2 oder Bluthochdruck vor.
Die rund 4.500 Sportvereine, die im Landessportbund Sachsen
organisiert sind, leisten einen wichtigen Beitrag zur Herausbildung
eines gesundheitsförderlichen Lebensstils. Insbesondere die Vielfalt
von Sport- und Bewegungsangeboten für verschiedene Ziel- und
alle Altersgruppen trägt zu physischem und psychischem Wohl-
befinden bei und stärkt soziale Ressourcen. Der organisierte Sport
unterstützt und stärkt außerdem den sozialen Zusammenhalt, weil
gerade in Sportvereinen insbesondere Fairplay und gleichberech-
tigtes Miteinander vermittelt werden.
Zentrale Herausforderungen und Ziele des Schwerpunktes:
❙❙
Vorhalten von bedarfsgerechten Sportangeboten und
Sportstätten sowie der dafür erforderlichen Organisations-
strukturen (z. B. Landessportbund, Stadt- und Kreissport-
bunde, Landesfachverbände, Vereine)
Indikatoren für das Handlungsfeld
„Gesundheit und Lebensqualität“
Durchschnittliche Lebenserwartung Neugeborener im
Freistaat Sachsen [Jahre; Darstellung nach Geschlecht]
Hausärztliche Versorgung in Sachsen – Anzahl der
Hausärzte je 1.000 Einwohner [Quote]
Pflegebedürftige in Sachsen
[Anzahl und Prozent; Darstellung nach Geschlecht]
Entwicklung der Zahl der Pflegefachkräfte je
Pflegebedürf tigen [Prozent; Darstellung nach
Geschlecht]
Demografische Entwicklung (prozentuale Anteile
der 65-jährigen und älter und der 80-jährigen und
älter sowie die Entwicklung des Altenquotienten)
[Prozent; Darstellung nach Geschlecht]
Entwicklung des Anteils der schwerbehinderten
Menschen an der Bevölkerung in Sachsen [Prozent]
Entwicklung der Mitgliederzahlen und Anzahl der
Sportvereine [Anzahl]
Langfristige Strategien, Programme
und Konzepte für das Handlungsfeld
„Gesundheit und Lebensqualität“
Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung
einer nachhaltigen regionalen Gesundheitsförderung
Nachbarschaftshelfer
„Aktionsplan der Sächsischen Staatsregierung zur
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
(UN-BRK)“ (2016, Druckversion und Internetveröffent-
lichung – als PDF verfügbar)

image
 
Kulturelle Vielfalt,
gesellschaftlicher
Zusammenhalt und
Chancengerechtigkeit
2.8

 
2.8 Kulturelle Vielfalt, gesellschaftlicher Zusammenhalt
und Chancengerechtigkeit
Beschreibung und Schwerpunkte
Die kulturelle Vielfalt Sachsens ist für die heutige Identität des
Freistaates von herausragender Bedeutung. Beispielhaft dafür
steht in Ostsachsen die sorbische Kultur. Zudem kennt der Freistaat
Sachsen seit vielen Jahrhunderten Einwanderung und Integration
von Menschen aus verschiedensten Ländern. Diese gilt es auch
heute bestmöglich zu steuern und zu gestalten.
Kulturerbe gilt als treibender Faktor für die gesellschaftliche und
ökonomische Entwicklung. Es stellt eine unschätzbare Ressource
für die Bereiche Bildung, Beschäftigung, Tourismus und die nach-
haltige Entwicklung dar (Europäische Kulturerbestrategie für das
21. Jahrhundert
14
). Nach den Grundsätzen des UNESCO-Überein-
kommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller
Ausdrucksformen
15
stellt die kulturelle Vielfalt eine wichtige
Kraft für die nachhaltige Entwicklung von Gemeinschaften und
Gesellschaften dar.
In einer globalisierten Welt sind Wanderungsbewegungen gerade
für offene und pluralistische Gesellschaften eine Herausforderung.
Der gesellschaftliche und soziale Zusammenhalt darf durch Zu-
wanderung nicht beeinträchtigt werden. Die Chancen einer ge-
steuerten Zuwanderung dürfen aber auch nicht ungenutzt bleiben.
Verpflichtende und grundlegende Regelungen dafür bildet das
Grundgesetz mit seinen inkorporierten Werten, aus denen sich
das Prinzip des friedlichen und konstruktiven Zusammenlebens in
kultureller Vielfalt ableitet. Der Freistaat Sachsen soll allen hier
lebenden Menschen eine gute Heimat sein.
Vielfalt und gesellschaftlicher Zusammenhalt gelingen durch
interkulturelle Kompetenz, interkulturelle Öffnung und Antidis-
kriminierung und werden mit Mitteln der Gleichstellungspolitik
unterstützt. Schon seit der allgemeinen Erklärung der Menschen-
rechte vom 10. Dezember 1948 kommt dem Verbot, Männer und
Frauen ungleich zu behandeln, internationale Bedeutung zu. Die
Gleichberechtigung von Mann und Frau ist mittlerweile gültiges
Völkervertragsrecht, in Deutschland und Sachsen sogar ein Grund-
recht mit Verfassungsrang und damit von jedermann gleich wel-
cher Nation, Religion und Herkunft zu beachten. Eine tatsächliche,
alltägliche Gleichberechtigung allerdings ist noch nicht erreicht.
Ein Ziel der nachhaltigen Entwicklung ist es, die Gleichstellung
von Männern und Frauen grundlegend zu verbessern.
Das Handlungsfeld trägt insbesondere zur Umsetzung folgender
globaler Nachhaltigkeitsziele bei:
2.8.a Kultur als Grundlage
gesellschaftlichen Zusammenhalts
Die Förderung von Kunst und Kultur ist nach der Verfassung des
Freistaates Sachsen Pflichtaufgabe. Sie sind Grundlage für den
gesellschaftlichen Zusammenhalt und gelten als Ressource für
Identitätsstiftung, Kreativität und Innovation. Dem Schutz mo-
bilen wie immobilen Kulturgutes und die Weitergabe lebendiger
Traditionen kommt dabei ein wichtiger Stellenwert zu. Kunst und
Kultur sowie die Kulturelle Bildung bilden einen wichtigen Beitrag
für die internationale Zusammenarbeit und Verständigung. Sie sind
wesentlicher Baustein für eine gelingende Integration.
Die Kulturpflege in der Verantwortung des Freistaates Sachsen
dient der Unterhaltung der kulturellen Infrastruktur und der Ge-
währleistung der kulturellen Teilhabe aller sowie der Kunstfreiheit
und der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen. Der Freistaat Sachsen
definiert sich in seiner Verfassung als Kulturstaat. Seine Absicht
ist es, die Kunst- und Kulturfinanzierung von staatlicher Seite auf
hohem Niveau fortzusetzen.
In Übereinstimmung mit der UNESCO-„Road Map for Arts Educa-
tion“ (2006) zur Kulturellen Bildung hat sich Deutschland mit
anderen Mitgliedstaaten das Ziel gesetzt, Kulturelle Bildung zu
verbessern. Als Vertragsstaat der UN-Kinderrechtskonvention er-
kennt Deutschland zudem das Recht des Kindes auf freie Teilnahme
am kulturellen und künstlerischen Leben an und hat sich deshalb
verpflichtet, dieses Recht zu fördern. Auf dieser Grundlage ent-
wickelt die Sächsische Staatsregierung ein landesweites Konzept
der Kulturellen Bildung für den Freistaat Sachsen.

 
14)
https://search.coe.int/cm/Pages/result_
details.aspx?ObjectID=09000016806f6a03
15)
http://www.unesco.de/infothek/dokumente/
uebereinkommen/konvention-kulturelle-vielfalt.html
Kulturelle Bildung ist zentraler Bestandteil einer umfassenden Per-
sönlichkeitsbildung, die wesentliche Voraussetzungen für eine ak-
tive, demokratischen Regeln folgende Teilhabe an der Gesellschaft
herstellt. Kulturelle Bildung trägt dazu bei, die Lebensqualität in
den urbanen Kulturräumen wie im ländlichen Raum attraktiv zu
gestalten und zu erhöhen, die Verbundenheit mit der Region vor
dem Hintergrund des demografischen Wandels zu stärken, kreative
Potenziale zu fördern und die gesamtgesellschaftliche Bedeutung
der Kultur hervorzuheben.
Zentrale Herausforderungen und Ziele des Schwerpunktes:
❙❙
Schutz und Erhaltung des kulturellen Erbes sowie die
Zugänglichmachung von Kunst und Kultur als Ressource
für die in Sachsen lebenden Menschen sowie die Besucher
des Freistaates
❙❙
Bestmögliche Aktivierung dieser Ressourcen (Kulturelle
Bildung, Kulturtourismus) einerseits und ihrer nachhaltigen
Bewahrung (Kulturgutschutz, auch Denkmalschutz),
aber auch deren Fortentwicklung andererseits
❙❙
Teilhabegerechtigkeit in der Kulturellen Bildung unter
besonderer Berücksichtigung von Inklusion, Interkulturalität
und Mobilität
❙❙
Ressortübergreifende Verschränkung der Kultureinrichtungen
mit Schule und Kindertageseinrichtungen
❙❙
Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung im Bereich der
Kulturellen Bildung
2.8.b Chancengerechtigkeit von Frauen
und Männern verbessern
Chancengerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit sind neben wirt-
schaftlicher Leistungsfähigkeit und ökologischer Verantwortung
zentrale Aspekte im Freistaat Sachsen. Angesichts der demogra-
fischen Veränderungen ist es wichtiger denn je, geschlechtsspe-
zifische Problemfelder in der Lebens- und Arbeitssituation von
Frauen und Männern aufzuzeigen und Lösungen zu entwickeln. Zur
Chancengerechtigkeit gehört die Durchsetzung der tatsächlichen
Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Trotz erfolgreicher
schulischer Koedukation ist die gegenwärtig noch oft auftretende
ungleiche Teilhabe von Frauen und Männern an den unterschied-
lichen Bildungs- und Berufsbereichen eine gesellschaftliche Her-
ausforderung. Noch immer studieren Männer und Frauen in hohem
Maße geschlechtertypische Fächer. Den Hintergrund für diese ge-
schlechtsstereotype Berufs- und Studienfachwahl bilden oft auch
unterbewusst Geschlechterrollenbilder, die nach wie vor Männlich-
keit mit Technik und Weiblichkeit mit sozialen und kommunikativen
Kompetenzen verbinden. Mit zahlreichen Initiativen und Angeboten
wenden sich deshalb Hochschulen und Verbände an Schülerinnen,
um diese für technisch-naturwissenschaftliche Ausbildungen oder
Studienfächer zu begeistern. Auch für Schüler gibt es mittlerweile
an verschiedenen Hochschulen spezielle Angebote, um den geringen
Männeranteil in einigen Fächern zu erhöhen.
Alle Menschen sollen ihre Potenziale, ungeachtet ihres sozioöko-
nomischen Hintergrundes, entfalten können. Chancengerechtigkeit
bedeutet auch, dass Frauen nicht auf dem Arbeitsmarkt diskrimi-
niert werden. Frauen sind heute besser ausgebildet als je zuvor und
verfügen über vielfältige Kompetenzen. Viele Frauen werden noch
heute trotz ähnlicher oder sogar besserer Qualifikation schlechter
entlohnt als ihre männlichen Kollegen. Zukünftig soll es Frauen
noch besser gelingen, berufliche Positionen wahrzunehmen, die
ihrer Qualifikation und ihrer Neigung entsprechen. Sie sollen Beruf
und Familie vereinbaren und dabei auf das Engagement der Männer
und der Arbeitgeber setzen können.
Zentrale Herausforderungen und Ziele des Schwerpunktes:
❙❙
Unterstützung und Begleitung von Girls’Day und Boys’Day
❙❙
Unterstützung für Frauen als Unternehmerinnen und
Gründerinnen insbesondere im ländlichen Raum
❙❙
Anteil von Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft, in
der Politik, der Verwaltung und der Wissenschaft erhöhen (u. a.
mit Unterstützung des Professorinnenprogramms des Bundes)
❙❙
Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft
fördern

 
❙❙
Beseitigung aller Formen der Diskriminierung; Anti-
diskriminierungsberatung in Dresden, Leipzig und Chemnitz
❙❙
Verbesserung des Zugangs zum Hilfesystem Kinder-
und Frauenschutz; Bekämpfung häuslicher Gewalt sowie
Präventionsarbeit, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen
entgegenzuwirken
2.8.c Spracherwerb und Integration von Migranten
Zuwanderung und Integration sind Querschnittsaufgaben, die mit
vielen wichtigen Zukunftsaufgaben verknüpft sind. Ein offener
Umgang mit den Themen Zuwanderung und Integration ist für
die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Sachsen von großer
Bedeutung. An dieser Stelle können und müssen die Potenziale
aller genutzt werden. Unter Integration von Menschen mit Migra-
tionshintergrund wird ein gesamtgesellschaftlicher und genera-
tionenübergreifender Prozess verstanden, der – abhängig vom
aufenthaltsrechtlichen Status – auf eine gleichberechtigte Teilhabe
in allen Bereichen des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kultu-
rellen und politischen Lebens abzielt. Frühzeitig ist durch Sprach-
mittlung eine gute Verständigung von Zuwanderern notwendig,
um am Anfang beiderseitig vorhandene Sprachbarrieren vor Ort
und bei lebensrelevanten Themen abzubauen. Deutsch sprechen,
lesen und schreiben zu können, ist unabdingbare Voraussetzung für
eine gelingende Integration. Ein kontinuierlicher Spracherwerb ist
zu fördern und einzufordern. Sprach- und Integrationskurse sind
ein zentrales Instrument der Sprachförderung und gleichzeitig der
Wertevermittlung. Sie bilden eine wesentliche Grundlage für ein
rasches Einleben in Deutschland. Sie geben Orientierung und sind
die Voraussetzung für weiterführende Bildung und Arbeitsmarktin-
tegration und sind damit Basis für Zukunftschancen und Teilhabe.
Zentrale Herausforderungen und Ziele des Schwerpunktes:
❙❙
Sprachbarrieren abbauen und Spracherwerb fördern
❙❙
Orientierung für Zuwanderer als Teil Kultureller Bildung
weiterentwickeln
❙❙
Zahl der Analphabeten senken
Indikatoren für das Handlungsfeld „Kulturelle
Vielfalt, gesellschaftlicher Zusammenhalt und
Chancengerechtigkeit“
Staatliche Kulturausgaben [Euro]
Besucherzahlen der als Staatsbetriebe geführten
Kulturinstitutionen des Freistaates [Anzahl]
Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern
(Gender Pay Gap) [Prozent]
Anzahl Teilnehmende an Integrationskursen [Anzahl]
Anteil der bestandenen Sprachprüfungen zum
Integrationskurs [Prozent]
Langfristige Strategien, Programme und
Konzepte für das Handlungsfeld „Kulturelle
Vielfalt, gesellschaftlicher Zusammenhalt
und Chancengerechtigkeit“
„KULTURKOMPASS. Wegweiser für die
Kulturentwicklung in Sachsen“
(2009, Internetveröffentlichung – als PDF verfügbar)
„Museumskonzeption 2020 – Kulturland Sachsen“
(2009, Internetveröffentlichung – als PDF verfügbar)
Landesweites Konzept zur Kulturellen Kinder- und
Jugendbildung (in Vorbereitung)
„Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt
von Lebensentwürfen“
(2017, Internetveröffentlichung – als PDF verfügbar)
„Zuwanderung und Integration gut gestalten –
Zusammenhalt leben“, Zuwanderungs- und
Integrations konzept II des Freistaates Sachsen
(2018, Internetveröffentlichung – als PDF verfügbar)

image
 
Internationale
Beziehungen und
Entwicklungs-
zusammenarbeit
2.9

 
2.9 Internationale Beziehungen und Entwicklungszusammenarbeit
Beschreibung und Schwerpunkte
Eine zunehmend vernetzte und globalisierte Welt bringt viele
Herausforderungen mit sich. Während dieser Umstand für viele
Länder steigende Prosperität und Zufriedenheit der Bürger bedeu-
tet, birgt er für andere auch viele Probleme. In der heutigen Zeit
kann kein Staat und auch kein Bundesland ohne Verflechtungen
zu anderen Ländern agieren. Langfristiges Wohlergehen bedingt
gute internationale Beziehungen, fordert aber auch die Übernahme
von Verantwortung. Um eine weitere positive Entwicklung des
Freistaates Sachsen zu befördern, ist internationale, interregionale
und grenzüberschreitende Zusammenarbeit von großer Bedeutung.
Diese Zusammenarbeit erfolgt beispielsweise im Rahmen politi-
schen Austauschs, durch gemeinsame wirtschaftliche Aktivitäten,
internationale Forschungsprojekte oder Kooperationen im Bereich
von Kunst und Kultur. Die Verbindungen auf verschiedenen Ebe-
nen fördern die Verständigung, ermöglichen das Kennenlernen
kulturspezifischer Sichtweisen und fördern so die Erarbeitung
gemeinsamer, zukunftsweisender Lösungsansätze.
Durch die unterschiedlichen Wohlstandsniveaus, ungünstige
Entwicklungsperspektiven und besorgniserregenden politischen
Bedingungen in einigen Regionen und Ländern entstehen Her-
ausforderungen, die auch von den Industriestaaten aufgefangen
werden müssen. Entwicklungszusammenarbeit als eines der wich-
tigsten Instrumente ist nicht mehr nur eine Aufgabe des Bundes
und internationaler Organisationen. Auch der Freistaat Sachsen
stellt sich der internationalen Verantwortung und will Länder mit
Entwicklungsbedarf im Rahmen seiner Möglichkeiten dabei un-
terstützen, die Lebensumstände vor Ort langfristig zu verbessern.
Engagement in Entwicklungsländern ist in vielen Bereichen erfor-
derlich. Prioritär sollen sächsische Aktivitäten insbesondere auf
folgende Felder ausgerichtet sein:
-
Bildungsprojekte,
-
Projekte zum Training und Aufbau von demokratischen
Verwaltungsstrukturen,
-
Infrastrukturprojekte,
-
Stabilisierende Maßnahmen in aktuellen
Flüchtlingsherkunftsländern,
-
Maßnahmen des Umwelt- und Klimaschutzes,
-
Projekte der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft
zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen.
Der Freistaat Sachsen bekennt sich wie alle deutschen Länder
zur europäischen Integration als ein in der Welt einmaliges und
erfolgreiches Projekt, das es zu bewahren und weiter zu gestalten
gilt. Folgende Leitlinien sind daher unverzichtbare Grundlagen,
an denen ein europäisches Miteinander und damit der Reform-
prozess ausgerichtet werden soll:
-
Gemeinsame europäische Werte achten, Beschlossenes
respektieren und aktiv durch alle Mitgliedstaaten vertreten
-
Konzentration auf das Wesentliche, kontinuierliche Prüfung
der Notwendigkeit gemeinschaftlichen Handelns
-
Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen und konkrete
Ergebnisse liefern, um das Vertrauen der Bürgerinnen und
Bürger in die EU zu stärken
-
Verantwortlichkeiten klar benennen, Transparenz
und Nachvollziehbarkeit europäischen Handelns für
Bürgerinnen und Bürger
-
Solidarität leben und Zusammenhalt stärken
-
Mitgestaltung des europäischen Einigungsprozesses auf
mitgliedstaatlicher Ebene durch konstruktive Nutzung
der bestehenden Instrumente zur Mitwirkung nationaler
Parlamente
-
Europa der Regionen: Demokratische Einbindung der
Bürger innen und Bürger in die europäische Integration,
einhergehend mit einer aktiven Rolle der lokalen und
regionalen
Gebiets körperschaften.
Das Handlungsfeld trägt insbesondere zur Umsetzung folgender
globaler Nachhaltigkeitsziele bei:

 
2.9.a Entwicklungszusammenarbeit als Beitrag
zur Verbesserung der Lebensbedingungen
in hilfsbedürftigen Ländern
Konflikte sowie soziale, wirtschaftliche, ökologische und gesund-
heitliche Disparitäten oder die Herausforderung des Klimawandels
machen nicht an Ländergrenzen Halt. Die Folgen in Form von
Flucht und Migration, dem Zerfallen von Staaten, Hunger und
dem erneuten Ausbruch längst besiegt geglaubter Krankheiten
treffen meist die mittellosesten Länder dieser Welt. Deshalb kommt
einer strukturierten Entwicklungszusammenarbeit immer grö-
ßere Bedeutung zu, auch der Freistaat Sachsen übernimmt hier
Verantwortung. Dabei liegt der Fokus auf der Schaffung von Zu-
kunftsperspektiven für die betroffenen Menschen.
Eine kohärente Entwicklungszusammenarbeit soll zur spürbaren
Verbesserung der Lebensumstände vor Ort beitragen. Dabei ist
für Sachsen das moderne Bild der Entwicklungszusammenarbeit
richtungsgebend. In der heutigen Zeit beinhaltet diese nicht mehr
nur finanzielle Unterstützung. Vielmehr soll Hilfe zur Selbsthilfe
geleistet werden. Eine gleichberechtigte Zusammenarbeit sowie
Wissenstransfer tragen zur Verbesserung der Lebensbedingungen
bei und befähigen die Menschen in diesen Regionen, positive
Entwicklungsperspektiven für sich und ihr Umfeld zu schaffen.
Um dieses Ziel zu erreichen, wird der Zusammenarbeit mit lokalen
Partnern, die den Bedarf vor Ort einschätzen können, ein hoher
Stellenwert eingeräumt. Zudem versteht Sachsen Entwicklungs-
zusammenarbeit als Querschnittsaufgabe, die auch unter breiter
Mitwirkung der Zivilgesellschaft, von Wirtschaft und Kommunen
sowie mit Hilfe nichtstaatlicher Akteure aus diesem Bereich und
deren Erfahrungen umgesetzt wird. Daher begrüßt der Freistaat
Sachsen zivile und kommunale Partnerschaften zur Unterstützung
der Entwicklungszusammenarbeit.
Zentrale Herausforderungen und Ziele des Schwerpunktes:
❙❙
Entwicklungspolitische Bildungsarbeit im Freistaat Sachsen
❙❙
Förderung und Durchführung entwicklungspolitischer
Projekte im Ausland
❙❙
Wissenstransfer mithilfe sächsischer Unternehmen,
Bildungsträger und entwicklungspolitischer Akteure
ins Ausland
❙❙
Vernetzung und Zusammenarbeit den Akteuren
2.9.b Internationale, interregionale und
grenzüberschreitende Zusammenarbeit
zum Aufbau und zur Festigung guter
internationaler Beziehungen
Um wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu stärken und
gleichzeitig Herausforderungen wie die Digitalisierung oder die
demografische Entwicklung zu meistern, ist die Zusammenar-
beit mit ausländischen Staaten und Regionen unabdingbar. Der
Aufbau und die Pflege internationaler, interregionaler und gren-
züberschreitender Beziehungen sind deshalb für die Sächsische
Staatsregierung unerlässlich. Internationalisierung, Weltoffen-
heit, Wissenschaft und Forschung aber auch die Erschließung
ausländischer Absatzmärkte und Lieferbeziehungen sind dafür
wichtige Triebkräfte.
Der Freistaat Sachsen pflegt seit jeher gute, enge und freund-
schaftliche Kontakte zu seinen direkten polnischen und tsche-
chischen Nachbarn. Die Kooperation auf staatlicher, regionaler,
kommunaler und zivilgesellschaftlicher Ebene ist zum gegensei-
tigen Vorteil und trägt auch zum Wohlstand Sachsens bei. Die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit wurde in den letzten Jahren
bereits deutlich verstärkt. Zur weiteren Vertiefung sollen auch die
seit dem Jahr 2012 bestehenden Sächsischen Verbindungsbüros
in Prag und in Breslau beitragen.
Die Zusammenarbeit mit weiteren europäischen Regionen wie
zum Beispiel Nieder- und Oberösterreich, der italienischen Provinz
Lazio und Sankt Petersburg in Russland sowie mit außereuropäi-
schen Regionen wie der chinesischen Provinz Hubei oder Québec
in Kanada trägt dazu bei, den Freistaat Sachsen international
weiter zu vernetzen. Nahezu alle Bereiche des gesellschaftlichen
Lebens partizipieren daran und entwickeln sich gemeinsam weiter,
insbesondere Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur.
Zentrale Herausforderungen und Ziele des Schwerpunktes:
❙❙
Verstetigung und Vertiefung der interregionalen
und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
❙❙
Weiterer Ausbau der internationalen Beziehungen des
Freistaates Sachsen in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft,
Kultur und der Zivilgesellschaft

 
2.9.c Vertretung des europäischen Gedankens
sowie Einbringung sächsischer Potenziale
und Interessen in die Institutionen der
Europäischen Union
Basierend auf gemeinsamen Werten und Grundsätzen – der Ach-
tung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechts-
staatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte – schafft der
europäische Staatenverbund einen nie dagewesenen Raum der
Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Europa. Er ist zugleich
ein starker Partner in seiner Verantwortung für Frieden, Sicherheit
und nachhaltige Entwicklung in der globalen Welt.
Mit zentralen Errungenschaften wie den vier Grundfreiheiten
–dem freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und
Kapital – dem gemeinsamen Binnenmarkt und dem Aufbau der
Wirtschafts- und Währungsunion hat die europäische Integration
eine weitreichende Vertiefung erfahren, die wesentlich zum Wohl
der Menschen, zu Stabilität, Prosperität und dem wirtschaftlichen
und sozialen Zusammenhalt beiträgt.
So hat die Europäische Union unter anderem durch Schaffung
gemeinsamer nachhaltiger Standards im Bereich des Umwelt-,
Gesundheits- und Verbraucherschutzes, durch die Bekämpfung
von sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung sowie durch Er-
leichterungen der Freizügigkeit für Berufstätige, Studierende und
Auszubildende weitreichende positive Auswirkungen auf den Alltag
und die Lebensqualität der Menschen. Die Europäische Union leis-
tet zudem einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Menschen
vor inneren und äußeren Gefahren.
Die Sächsische Staatsregierung konzentriert ihre europapoli-
tische Tätigkeit insbesondere auf die Themenfelder, die für
Sachsen die größte Bedeutung haben. Die Staatsregierung
verfolgt zurzeit folgende europapolitischen Schwerpunkte:
-
Weiterentwicklung der EU
-
Forschung, Entwicklung und Innovation
-
Ausbau der digitalen Infrastrukturen und des digitalen Marktes
-
EU-Förderung nach 2020
-
Neue EU-Migrationspolitik, wirksame Integration
und Sicherung des Fachkräftebedarfs
-
Energie und Verkehr
-
Umwelt
-
Fiskalpolitik und Bankenregulierung
-
Stärkung des Europagedankens in Sachsen und
bessere Vermittlung des mit Unionshandeln verbundenen
Mehrwerts für die sächsischen Bürger
Mit Blick auf die Förderung nach 2020 ist besonders wichtig, dass
eine langfristige und verlässliche EU-Förderung für alle Regionen –
einschließlich der stärker entwickelten Regionen wie Leipzig und
der Übergangsregionen Dresden und Chemnitz auf angemesse-
nem Niveau fortgesetzt wird und daneben die Förderverfahren
vereinfacht und entbürokratisiert werden. Dazu müssen insbeson-
dere die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds nach 2020
finanziell angemessen ausgestattet werden, um bisher Erreichtes
nicht zu gefährden.
Im Bereich der Innovationen, der Forschung und Entwicklung
liegen aktuell die größten Potenziale zur langfristigen Bewälti-
gung vieler ökonomischen, sozialen und ökologischen Herausfor-
derungen unserer Zeit (siehe Kapitel 2.1.f). Die Staatsregierung
setzt sich für ein finanziell besser ausgestattetes 9. Europäisches
Rahmenprogramm für Forschung und Innovation ein, welches
exzellenzorientiert und für sächsische KMU, Hochschulen und
Forschungseinrichtungen attraktiv und zugänglich bleibt. Es sollte
Förderlinien sowohl für Schlüsseltechnologien als auch für Geistes-
und Sozialwissenschaften beinhalten, auch und gerade für eine
gemeinsame Umsetzung mit Verbundpartnern aus Tschechien,
Polen und weiteren „neuen“ EU-Mitgliedstaaten.

 
Die Sächsische Staatsregierung fördert zudem den Europagedan-
ken in Sachsen. Dies ist bei einem Querschnittsthema wie Europa
Aufgabe aller Ressorts im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit.
Ziel dabei ist es, mit dem Einsatz unterschiedlicher Instrumente
unter anderem:
-
den Bürgern den Zusammenhang zwischen der Tätigkeit
der EU und der guten Entwicklung Deutschlands und
Sachsens zu vermitteln,
-
die Bürger zielgruppenorientiert und prägnant über
europapolitische Aktivitäten des Freistaates Sachsen
im Besonderen und
-
allgemein über die Europäischen Institutionen und den engen
Bezug zwischen Sachsen und Europa zu informieren.
Die Staatsregierung fördert außerdem Projekte, die der Verbreitung
des Europagedankens und der gemeinsamen Werte der Europäi-
schen Union dienen. Um die Ziele der sächsischen Europapolitik
zu erreichen bzw. sächsische Anliegen zu transportieren, nutzt
der Freistaat verschiedene Wege:
-
über den Bundesrat,
-
über die Europaministerkonferenz (EMK),
-
über die sächsischen Abgeordneten im EU-Parlament,
-
über den Ausschuss der Regionen (AdR) und
-
über das Verbindungsbüro des Freistaates Sachsen in Brüssel.
Zentrale Herausforderungen und Ziele des Schwerpunktes:
❙❙
Umsetzung der europapolitischen Schwerpunkte der
Sächsischen Staatsregierung
❙❙
Europapolitische Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation
Indikatoren für das Handlungsfeld
„Internationale Beziehungen
und Entwicklungszusammenarbeit“
ODA-Mittel des Freistaates Sachsen
(engl. „Official Development Assistance“)
[Euro]
Langfristige Strategien, Programme und Konzepte
für das Handlungsfeld „Internationale Beziehungen
und Entwicklungszusammenarbeit“
Europapolitische Schwerpunkte der Sächsischen
Staats regierung (2018, Internetveröffentlichung)
Strategische Partnerschaft der Vertretung der
EU-Kommission in Deutschland mit allen deutschen
Ländern zur Umsetzung von Projekten zur
europapolitischen Kommunikation
Partnerschaftsvereinbarung zwischen dem
Freistaat Sachsen und der Vertretung der Europäischen
Kommission in Deutschland hinsichtlich einer weiteren
Intensivierung der Europakommunikation
(Pressemitteilung, Internetveröffentlichung)

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Herausgeber:
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Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG);
Abteilung Grundsatzangelegenheiten Umwelt, Landwirtschaft, Ländl. Entwicklung
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Redaktionsschluss:
27.11.2018
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