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Herausforderungen politischer Bildung
und pädagogischen Handelns
an sächsischen Schulen
Eine Fallbeispielsammlung

1
Inhalt
Vorwort
2
Fall 1: Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
3
Fall 2: Volksverhetzung im Unterricht
6
Fall 3: Bundestagsbesuch auf Einladung einer Abgeordneten
9
Fall 4: Rassistische Beleidigungen in sozialen Netz- werken
11
Fall 5: Politisch motivierte Gewalt zwischen Mitschülern
14
Fall 6: Besuch vom „Platzhirsch“
17
Fall 7: Wenn Opa erzählt, …
20
Fall 8: Protestaktion von Schülerinnen und Schülern
23
Fall 9: Politische Äußerungen im Unterricht I
26
Fall 10: Politische Äußerungen im Unterricht II
30
Anlage: Ansprechpartner und Angebote
34

2
Vorwort
Sehr geehrte Schulleiterinnen und Schulleiter,
sehr geehrte Lehrerinnen und Lehrer,
in der täglichen schulischen Arbeit werden wir bedingt durch aktuelle gesellschaftspolitische
Entwicklungen zunehmend mit Problemstellungen konfrontiert, die uns in unserem pädago-
gischen Handeln herausfordern. Diese Fallbeispielsammlung enthält aktuelle Beispiele aus
der schulischen Praxis
1
und wird zukünftig um weitere Fallbeispiele ergänzt werden.
Bei den einzelnen Fällen betrachten wir jeweils die aktuell gültige Rechtslage und geben
Hinweise zum schulorganisatorischen Handeln. Außerdem benennen wir Ihnen mögliche
pädagogische Maßnahmen, beschreiben damit verbundene Herausforderungen und unter-
breiten fallspezifische Unterstützungsangebote.
Unsere Fallbeispielsammlung versteht sich nicht als eine Handlungsanleitung oder gar
-vorgabe, sondern vielmehr als Empfehlung, die mehr Handlungssicherheit bei Schulleitun-
gen und Lehrkräften erzeugen soll. Dabei ist eine kritische Auseinandersetzung mit den Fall-
darstellungen durchaus erwünscht.
Bei Nutzung der Fallbeispielsammlung im eigenen schulischen Alltag sind bezüglich der vor-
geschlagenen Maßnahmen die jeweilige Situation, das Alter und die persönliche Reife der
beteiligten Schülerinnen und Schüler sowie deren soziokultureller Hintergrund angemessen
zu berücksichtigen. Schulleitungen müssen bei einer Konfrontation mit derartigen Problem-
stellungen eine aktive Rolle einnehmen, da eine erfolgreiche und nachhaltige Lösung nur
durch gesamtschulische Entwicklungsprozesse erreicht werden kann. Dies nimmt die einzel-
ne Lehrkraft nicht aus der pädagogischen Verantwortung, denn schulisches Handeln ist hier
als gesamtkollegiale Herausforderung zu sehen.
Schule darf in schwierigen Fällen nicht allein gelassen werden. Die Schulreferentinnen und
Schulreferenten der Standorte des Landesamtes für Schule und Bildung unterstützen als
Schulaufsicht die Schulleiterinnen und Schulleiter bei besonderen Herausforderungen der
schulischen Praxis. Zahlreiche Unterstützungsangebote und Ansprechpartner finden sich im
Anhang dieser Fallbeispielsammlung und werden regelmäßig aktualisiert.
Ralf Berger
Präsident des Landesamtes für Schule und Bildung
1
Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen sind die verwendeten Namen frei erfunden
und die Situationsbeschreibungen verfremdet worden.

3
Fall 1: Verwendung von Kennzeichen verfassungs-
widriger Organisationen
Im Physikunterricht der 10. Klasse an einer Oberschule entdeckt der Fachlehrer, dass der Schüler
Tim N. während einer Arbeitsphase an seinem Arbeitsplatz die Tischplatte mit Hakenkreuzen und
SS-Runen beschmiert.
Rechtslage
Strafrechtliche Betrachtung
Die im Fallbeispiel beschriebene Handlung des Schülers Tim N. könnte nach
§ 86a StGB als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisa-
tionen strafbar sein.
Eine Information der Polizei über den Vorfall durch die Schule sollte nach
pädagogischer Abwägung wohlüberlegt sein und obliegt allein der Schullei-
tung. Auf Grund des Legalitätsprinzips nach § 163 StPO könnte die Informa-
tion der Polizei die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staats-
anwaltschaft nach sich ziehen. Die Schule selbst hat dann keinen Einfluss
mehr auf den weiteren Fortgang des Verfahrens, was sie aber nicht von ihrer
pädagogischen Verantwortung für den betroffenen Schüler entbindet. Eine
Einschaltung der Polizei ist unumgänglich, wenn schulische Handlungsmaß-
nahmen ungeeignet sind, um eine Verhaltensänderung bei Tim N. herbeizu-
führen.
Schulrechtliche Betrachtung
Unabhängig von der strafrechtlichen Betrachtung trägt die Schulleitung auch
immer Verantwortung für die Einhaltung und Erfüllung des im Schulgesetz
festgelegten Erziehungs- und Bildungsauftrages an ihrer Schule: „Die Schule
unterrichtet und erzieht junge Menschen auf der Grundlage des Grundgeset-
zes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates
Sachsen“ (§ 1 Abs. 1 Satz 1 SächsSchulG). Daraus folgt, dass es nicht im
Ermessen einer einzelnen Lehrkraft liegt, ob sie auf die Verwendung verfas-
sungsfeindlicher Symbole reagiert; daher ist die Einbeziehung der Schullei-
tung geboten, damit diese ihrer Verpflichtung zur Meldung eines besonderen
Vorkommnisses gegenüber den Schulaufsichtsbehörden nachkommen kann.
Um den Erziehungs- und Bildungsauftrag zu sichern, müssen im vorliegen-
den Fall Ordnungsmaßnahmen nach § 39 SächsSchulG eingesetzt werden.
Dies begründet sich dadurch, dass die Handlung des Schülers eine Straftat
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellt. Die Ermes-
sensentscheidung ist auf Grundlage einer zuvor erfolgten Sachverhaltsauf-
klärung und unter Abwägung der daraus resultierenden Umstände zu treffen.
An dieser Stelle sei auf die
juristische
Handreichung
zu Erziehungs- und
Ordnungsmaßnahmen verwiesen.
Ist ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren hierzu anhängig, schließt dies
schulische Ordnungsmaßnahmen nicht aus. Das Verbot der Doppelbestra-
fung findet keine Anwendung, da die schulischen Ordnungsmaßnahmen
einen anderen Zweck als strafrechtliche Maßnahmen verfolgen.
Schulorganisatorische
Maßnahmen
Unmittelbare Maßnahmen
klare Position des Fachlehrers gegen die Verwendung verfassungsfeind-
licher Symbole
unverzügliche Information von Klassenlehrerin oder Klassenlehrer und
Schulleitung über den Vorfall durch den Fachlehrer
Beweissicherung

4
Sicherstellung, dass die verfassungsfeindlichen Kennzeichen nicht mehr
öffentlich sichtbar sind
telefonische Vorabinformation der zuständigen Schulreferentin oder des
zuständigen Schulreferenten durch die Schulleitung
Meldung des besonderen Vorkommnisses über das Schulportal durch die
Schulleitung
Information der Eltern
2
des Schülers Tim N. durch die Schulleitung
ggf. Information an die örtliche Polizeidienststelle durch die Schulleitung
Veranlassung der Entfernung der verfassungsfeindlichen Kennzeichen
durch die Schulleitung, bei polizeilichen Ermittlungen nur in Abstimmung
mit der Polizei
Weiterführende Maßnahmen
zeitnahe Information des Kollegiums über den Vorfall
aktenkundige Belehrung aller Schülerinnen und Schüler über das Verbot
des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
schriftliche Information der Eltern aller Schülerinnen und Schüler der
Klasse über den Vorfall einschließlich der erfolgten Belehrung unter Wah-
rung der Anonymität
Entscheidung über Ordnungsmaßnahmen nach § 39 SächsSchulG:
- Anhörung der Eltern von Tim N.
- Anhörung des Schülers Tim N.
- Anhörung der Klassenkonferenz bei Ordnungsmaßnahmen nach Ab-
satz 2 Satz 1 Ziffer 2 bis 5
- Anhörung der Klassensprecherin oder des Klassensprechers bei Ord-
nungsmaßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 Ziffer 3 bis 5 auf Antrag des
Schülers Tim N.
Einbeziehung der Mitwirkungsgremien
Thematisierung des Vorfalls unter Wahrung der Anonymität in Gesamt-
lehrerkonferenz, Elternrat und Schülerrat sowie Vereinbarung weiterer
gemeinsamer Schritte
ggf. Beratung und Beschluss über weitere Schulentwicklungsmaßnahmen
in der Schulkonferenz (vgl. pädagogische Maßnahmen)
Mögliche
pädagogische
Maßnahmen
Individuelle Arbeit mit dem Schüler Tim N.
Gespräche mit einer Vertrauensperson
3
in der Schule zur Ursachen-
ergründung und Bewusstmachung der eigenen Handlungen
Schulgemeinschaft
zeitnahe Auswertung des Falles in allen Klassen als gesamtkollegiale
Aufgabe unter Einbindung der gesellschaftswissenschaftlichen Fachkon-
ferenzen als schulinterne Unterstützung
Gestaltung von Projekttagen zur politischen Bildung
Nutzung außerschulischer Bildungsangebote gegen Rechtsextremismus
2
Die Bezeichnung steht entsprechend für die Personensorgeberechtigten der oder des Minderjähri-
gen.
3
Gemeint ist hierbei eine Lehrkraft, die Beratungslehrerin bzw. der Beratungslehrer oder die Sozial-
arbeiterin bzw. der Sozialarbeiter der Schule mit einem besonderen Vertrauensverhältnis zum je-
weiligen Schüler. Die Herstellung des Kontakts sollte über die Klassenlehrerin bzw. den Klassen-
lehrer erfolgen.

5
Stärkung der politischen Bildung als immanenten Bestandteil eines jeden
Unterrichtsfaches
Durchführung eines Informationselternabends
Herausforderungen
Keinesfalls darf die Tat als gedankenlose Schmiererei eines Jugendlichen
verharmlost werden. Allen an Schule Beteiligten muss durch die weiterfüh-
renden Maßnahmen die freiheitliche demokratische Grundordnung als ge-
setzter normativer Rahmen bewusst gemacht werden.
Es verbietet sich, dass Tim N. sich auf sein Recht auf freie Meinungsäuße-
rung beruft, da der durch die freiheitliche demokratische Grundordnung ge-
steckte Diskursrahmen überschritten ist. Lehrkräfte sind verpflichtet, sich in
diesem Fall klar zum Grundgesetz zu bekennen und dürfen nicht neutral
sein.
Weiterführendes
Material und
Unterstützungs-
angebote
Landesamt für Verfassungsschutz
- „Verfassungsschutz durch Aufklärung“: Veranstaltungen für Schüler
und Lehrkräfte
http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/1851.htm
- Publikationsangebot, u. a. Broschüre „Augen auf
http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/601.htm
Polizei Sachsen
https://www.polizei.sachsen.de/de/25393.htm
Schulsozialarbeiterin oder Schulsozialarbeiter
Fortbildungs- und Unterstützungsangebote des Landesamtes für Schule
und Bildung
- Fortbildungsangebote im Onlinekatalog
https://www.schulportal.sachsen.de/fortbildungen
- Programm „Starke Lehrer – starke Schüler“
https://www.schule.sachsen.de/24054.htm
Unterstützungssystem Schulentwicklung (Regionalbegleiter Schulmedia-
tion, Berater für Demokratiepädagogik, Pädagogische Supervisoren, Pro-
zessmoderatoren)
Michaela.Bausch@lasub.smk.sachsen.de
Unterstützung von Projekten zum Demokratielernen und zur politischen
Bildung, z. B. durch das Förderprogramm „Demokratisch Handeln“
Regionalberater: Alexander Darre
https://www.demokratisch-handeln.de/info/regional/sachsen.php
Fortbildungsangebote externer Partner, z. B.
- Aktion Zivilcourage
https://www.aktion-zivilcourage.de
- Lernen aus der Geschichte – Schulprojekte zum Thema Nationalso-
zialismus und Holocaust
http://www.lernen-aus-der-geschichte.de

6
Fall 2: Volksverhetzung im Unterricht
Der Schüler Karl B. der 7. Klasse einer Schule zur Lernförderung fällt immer wieder durch diskriminie-
rende und menschenfeindliche Äußerungen auf. Schließlich äußert er im Ethik-Unterricht bei einer
Diskussion über das Thema Liebe und Sexualität, „Schwule müssten vergast werden“. Der Fachlehrer
Herr P. ist schockiert und positioniert sich deutlich gegen die Aussage Karls.
Rechtslage
Strafrechtliche Betrachtung
Die im Fallbeispiel beschriebene Äußerung des Schülers Karl B. könnte nach
§ 130 StGB als Volksverhetzung strafbar sein. Eine Information der Polizei
über den Vorfall durch die Schule sollte nach pädagogischer Abwägung
wohlüberlegt sein und obliegt allein der Schulleitung. Eine Einschaltung der
Polizei ist unumgänglich, wenn schulische Handlungsmaßnahmen ungeeig-
net sind, um eine Verhaltensänderung bei Karl B. herbeizuführen.
Zu beachten ist aber, dass ein bei der Begehung der Tat noch nicht 14 Jahre
alter Schüler im strafrechtlichen Sinne schuldunfähig ist (§ 19 StGB).
Schulrechtliche Betrachtung
Unabhängig von der strafrechtlichen Betrachtung trägt die Schulleitung auch
immer Verantwortung für die Einhaltung und Erfüllung des im Schulgesetz
festgelegten Erziehungs- und Bildungsauftrages an ihrer Schule. Nach § 1
Abs. 5 Ziffer 4 SächsSchulG sollen Schülerinnen und Schüler insbesondere
lernen „allen Menschen vorurteilsfrei zu begegnen, unabhängig von ihrer (…)
sexuellen Orientierung sowie für ein diskriminierungsfreies Miteinander ein-
zutreten“. Daraus folgt, dass es nicht im Ermessen einer einzelnen Lehrkraft
liegt, ob sie auf volksverhetzende und diskriminierende Äußerungen reagiert;
daher ist die Einbeziehung der Schulleitung geboten, damit diese ihrer Ver-
pflichtung zur Meldung eines besonderen Vorkommnisses gegenüber den
Schulaufsichtsbehörden nachkommen kann.
Um den Erziehungs- und Bildungsauftrag zu sichern, müssen im vorliegen-
den Fall Ordnungsmaßnahmen nach § 39 SächsSchulG eingesetzt werden,
da Erziehungsmaßnahmen im vorliegenden Fall nicht ausreichend waren.
Dies begründet sich dadurch, dass die Handlung des Schülers eine Straftat
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellt. Die Ermes-
sensentscheidung ist auf Grundlage einer zuvor erfolgten Sachverhaltsauf-
klärung und unter Abwägung der daraus resultierenden Umstände zu treffen.
An dieser Stelle sei auf die
juristische
Handreichung
zu Erziehungs- und
Ordnungsmaßnahmen verwiesen.
Schulorganisatorische
Maßnahmen
Unmittelbare Maßnahmen
klare Position des Fachlehrers gegen die Äußerung von Karl vor der
Klasse unter Bezugnahme auf die historische Dimension und den volks-
verhetzenden Charakter der Aussage
unverzügliche Information von Klassenlehrerin oder Klassenlehrer und
Schulleitung über den Vorfall durch den Fachlehrer
telefonische Vorabinformation der zuständigen Schulreferentin oder des
zuständigen Schulreferenten durch die Schulleitung
Meldung des besonderen Vorkommnisses über das Schulportal durch die
Schulleitung
Information der Eltern
4
des Schülers Karl B. durch die Schulleitung
ggf. Information an die örtliche Polizeidienststelle durch die Schulleitung
4
Die Bezeichnung steht entsprechend für die Personensorgeberechtigten der oder des Minderjähri-
gen.

7
Weiterführende Maßnahmen
zeitnahe Information des Kollegiums über den Vorfall
aktenkundige Belehrung aller Schülerinnen und Schüler über das Verbot
von Äußerungen mit volksverhetzendem Charakter
schriftliche Information der Eltern aller Schülerinnen und Schüler der
Klasse über den Vorfall einschließlich der erfolgten Belehrung unter Wah-
rung der Anonymität
Entscheidung über Ordnungsmaßnahmen nach § 39 SächsSchulG:
- Anhörung der Eltern von Karl B.
- Anhörung des Schülers Karl B.
- Anhörung der Klassenkonferenz bei Ordnungsmaßnahmen nach Ab-
satz 2 Satz 1 Ziffer 2 bis 5
- Anhörung der Klassensprecherin oder des Klassensprechers bei Ord-
nungsmaßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 Ziffer 3 bis 5 auf Antrag des
Schülers Karl B.
Einbeziehung der Mitwirkungsgremien
Thematisierung des Vorfalls unter Wahrung der Anonymität in Gesamt-
lehrerkonferenz, Elternrat und Schülerrat sowie Vereinbarung weiterer
gemeinsamer Schritte
ggf. Beratung und Beschluss über weitere Schulentwicklungsmaßnahmen
in der Schulkonferenz (vgl. pädagogische Maßnahmen)
Mögliche
pädagogische
Maßnahmen
Individuelle Arbeit mit dem Schüler Karl B.
Gespräche mit einer Vertrauensperson
5
in der Schule zur Ursachen-
ergründung und Bewusstmachung der eigenen Handlungen
Schulgemeinschaft
Durchführung eines thematischen Informationselternabends
Thematisierung von sexueller Vielfalt und Toleranz als eine Basis unserer
freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Unterricht der jeweiligen
Klassen als gesamtkollegiale Aufgabe
Besuch einer Gedenkstätte für Opfer der nationalsozialistischen Gewalt-
herrschaft
Gestaltung von Projekttagen zu Heterogenität
Nutzung außerschulischer Bildungsangebote gegen gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit
Herausforderungen
Allen an Schule Beteiligten muss durch die weiterführenden Maßnahmen
Toleranz als grundlegender Wert unseres gesellschaftlichen Zusammenle-
bens und die freiheitliche demokratische Grundordnung als gesetzter norma-
tiver Rahmen bewusst gemacht werden.
Weiterführendes
Material und
Unterstützungs-
angebote
Schulsozialarbeiterin oder Schulsozialarbeiter
Fortbildungs- und Unterstützungsangebote des Landesamtes für Schule
und Bildung
- Fortbildungsangebote im Onlinekatalog
https://www.schulportal.sachsen.de/fortbildungen
5
Gemeint ist hierbei eine Lehrkraft, die Beratungslehrerin bzw. der Beratungslehrer oder die Sozial-
arbeiterin bzw. der Sozialarbeiter der Schule mit einem besonderen Vertrauensverhältnis zum je-
weiligen Schüler. Die Herstellung des Kontakts sollte über die Klassenlehrerin bzw. den Klassen-
lehrer erfolgen.

8
- Unterstützungssystem Schulentwicklung (Regionalbegleiter Schulme-
diation, Berater für Demokratiepädagogik, Pädagogische Superviso-
ren, Prozessmoderatoren)
Michaela.Bausch@lasub.smk.sachsen.de
Unterstützung von Projekten zum Demokratielernen und zur politischen
Bildung, z. B. durch das Förderprogramm „Demokratisch Handeln“
- Regionalberater: Alexander Darre
sachsen@demokratisch-handeln.de
Fortbildungsangebote externer Partner, z. B.
- Gerede e. V.
http://www.gerede-dresden.de
- Netzwerk Tolerantes Sachsen
https://www.tolerantes-sachsen.de
- Kulturbüro Sachsen e. V.
http://www.kulturbuero-sachsen.de

9
Fall 3: Bundestagsbesuch auf Einladung einer
Abgeordneten
Klassenlehrer Herr S. erhält von der Abgeordneten Monika Mustermann der XYZ-Fraktion im Bundes-
tag eine Einladung für seine Klasse zu einer zweitägigen Informationsfahrt nach Berlin mit Besuch des
Bundestages. Herr S. informiert vorab die Eltern
6
seiner Schülerinnen und Schüler über das Vorhaben
und stellt bei der Schulleitung den Antrag zur Durchführung einer Schulfahrt.
Die Schulleitung erreicht eine E-Mail von Frau B., einer Mutter aus der Klasse des Herrn S. Sie for-
dert, die Informationsfahrt zu untersagen, da die Schule politisch neutral sein soll.
Rechtslage
Bei der Informationsfahrt zum Deutschen Bundestag handelt es sich schul-
rechtlich gesehen um eine Schulfahrt. Die Vorbereitung und Durchführung
von Schulfahrten ist in der
VwV
Schulfahrten
geregelt: „Schulfahrten sind ein
wichtiger Bestandteil der Erziehungs- und Bildungsarbeit der Schule.“ (Pkt.
1.2 VwV Schulfahren). Die politische Bildung ist Teil des in § 1 SächsSchulG
formulierten Erziehungs- und Bildungsauftrages, wonach Schülerinnen und
Schüler ermutigt werden sollen, „sich mit Fragen des gesellschaftlichen Zu-
sammenlebens, mit Politik, Wirtschaft, Umwelt und Kultur auseinanderzuset-
zen“ (§ 1 Abs. 6 SächsSchulG). Sie ist somit Bestandteil sächsischer Lehr-
pläne und Querschnittsaufgabe von Schule.
Gemäß
„Erlass
zur
Durchführung
von
Veranstaltungen
mit
Politikern
an
öf-
fentlichen
Schulen“
vom 24. Februar 2016 sind „Schülerbesuche einer
Volksvertretung, insbesondere (…) des Deutschen Bundestages, einschlie ß-
lich der damit einhergehenden Gespräche mit deren Mitgliedern, (…) als
schulische Veranstaltung jederzeit möglich und zu fördern“ unter der Maß-
gabe, die „Veranstaltungen (…) nach anerkannten Grundsätzen der politi-
schen Bildung (Beutelsbacher Konsens) vor- und nachzubereiten“.
Schulorganisatorische
Maßnahmen
rechtzeitige Beantragung der Schulfahrt durch Herrn S. bei der Schullei-
tung unter Berücksichtigung schulorganisatorischer Belange (z. B. Fahr-
tenkonzept, Schuljahresarbeitsplan)
Darlegung der pädagogischen Zielstellung, aus der hervorgeht, dass
einer einseitigen parteipolitischen Überwältigung der Schülerinnen und
Schüler vorgebeugt wird und die Veranstaltung den Prinzipien des
Beu-
telsbacher
Konsenses
entspricht
Entscheidung über den Antrag durch die Schulleitung
Information von Frau B. über diese Entscheidung und die Entscheidungs-
gründe der Schulleitung unter Bezugnahme auf den Erziehungs- und Bil-
dungsauftrag von Schule im Schulgesetz für den Freistaat Sachsen
ausführliche Information der Eltern aller Schülerinnen und Schüler der
Klasse über den Ablauf und die pädagogische Zielstellung der Informa-
tionsfahrt
Mögliche
pädagogische
Maßnahmen
Informationsfahrten zum Deutschen Bundestag werden durch das Presse-
und Informationsamt der Bundesregierung organisiert. Neben der Besichti-
gung des Deutschen Bundestages mit dem Abgeordnetengespräch sehen
die Programme den Besuch von Bundesministerien, Museen und Gedenk-
stätten vor.
Sorgfältige inhaltliche Vorbereitung der Informationsfahrt im Unterricht
Thematisierung von Aufgaben und Arbeitsweise des Bundestages
6
Die Bezeichnung steht entsprechend für die Personensorgeberechtigten der oder des Minderjähri-
gen.

10
Anbindung der Fahrt an ein konkretes politisches Themengebiet der Ab-
geordneten Mustermann
Auseinandersetzung mit verschiedenen Positionen unterschiedlicher Par-
teien und Interessengruppen zu diesem Themengebiet (Kontroversitäts-
gebot)
Vorbereitung eines konkreten Fragekataloges für das Abgeordnetenge-
spräch, um eine kritische Auseinandersetzung mit den Ausführungen der
Abgeordneten sicherzustellen (Interessenorientierung)
Während der Fahrt
beim Gespräch mit der Abgeordneten ist darauf zu achten, dass die
Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit zu Nachfragen und eigenen
Positionierungen erhalten, um zu einem eigenständigen Werturteil zu ge-
langen (Überwältigungsverbot, Interessenorientierung)
Nachbereitung der Informationsfahrt im Unterricht
ausführliche Diskussion über Eindrücke und Erlebnisse während der In-
formationsfahrt
Raum und Möglichkeit zu Nachfragen geben
Einbeziehung von Mitwirkungsgremien
Durchführung eines Informationselternabends zur politischen Bildung als
schulische Querschnittsaufgabe für alle Eltern der Schule
Herausforderungen
Bei einer Informationsfahrt zum Bundestag, insbesondere beim Abgeordne-
tengespräch, ist wie bei allen (außer)schulischen Aktivitäten mit politischem
Kontext auf die Wahrung der Prinzipien des Beutelsbacher Konsenses zu
achten. Dieser beinhaltet das Überwältigungsverbot, das Kontroversitätsge-
bot und das Prinzip der Interessenorientierung.
Es ist legitim und wünschenswert, dass Lehrkräfte auch im Kontext einer
solchen Schulfahrt gegenüber ihren Schülerinnen und Schülern zu politi-
schen Themen inhaltlich Stellung beziehen, allerdings sind parteipolitisch
werbende Aussagen (negative sowie positive) zu unterlassen. Ebenso ist im
gesamtschulischen Kontext darauf zu achten, dass keine einseitige Einbin-
dung von Parteien bzw. deren Abgeordneten erfolgt.
Weiterführendes
Material und
Unterstützungs-
angebote
Eckwerte zur politischen Bildung
https://www.schule.sachsen.de/download/download_bildung/19_02_26_E
ckwerte_politische_Bildung.pdf
VwV Schulfahrten
https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/4519
Erlass zur Durchführung von Veranstaltungen mit Politikern an öffentli-
chen Schulen,
https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/16875
Beutelsbacher Konsens
https://www.lpb-bw.de/beutelsbacher-Konsens.html

11
Fall 4: Rassistische Beleidigungen in sozialen Netz-
werken
Die Schülerin Laura P. der 11. Jahrgangsstufe eines Gymnasiums hat auf ihrem Instagram-Account
ein Bild ihrer Mitschülerin Aise F. mit beleidigendem und rassistischem Inhalt geteilt. Mehrere Mitschü-
lerinnen und Mitschüler sind auf diesen Beitrag aufmerksam geworden und informieren am nächsten
Tag die Tutorin ihres Leistungskurses.
Rechtslage
Strafrechtliche Betrachtung
Durch das Teilen des beschriebenen Beitrages auf ihrem Instagram-Account
könnte sich Laura P. der Volksverhetzung nach § 130 StGB und der Beleidi-
gung nach § 185 StGB strafbar gemacht haben.
Eine Information der Polizei über den Vorfall durch die Schule sollte nach
pädagogischer Abwägung wohlüberlegt sein und obliegt allein der Schullei-
tung. Auf Grund des Legalitätsprinzips nach § 163 StPO könnte die Informa-
tion der Polizei die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staats-
anwaltschaft nach sich ziehen. Die Schule selbst hat dann keinen Einfluss
mehr auf den weiteren Fortgang des Verfahrens, was sie aber nicht von ihrer
pädagogischen Verantwortung für die betroffenen Schülerinnen entbindet.
Eine Einschaltung der Polizei ist unumgänglich, wenn schulische Hand-
lungsmaßnahmen ungeeignet sind, um eine Verhaltensänderung bei Laura
P. herbeizuführen.
Davon unabhängig kann durch die Geschädigte Aise F. bzw. – im Falle der
Minderjährigkeit – durch ihre Eltern
7
, Strafantrag gestellt werden. Neben
möglichen strafrechtlichen Konsequenzen muss Laura P. mit Schmerzens-
geldansprüchen rechnen, die auf zivilrechtlichem Wege oder im Rahmen
eines Adhäsionsverfahrens
8
innerhalb des Strafprozesses gegen sie geltend
gemacht werden können. Die Interessen der Geschädigten Aise F. sind aber
in jedem Fall zu wahren.
Schulrechtliche Betrachtung
Unabhängig von der strafrechtlichen Betrachtung trägt die Schulleitung auch
immer Verantwortung für die Einhaltung und Erfüllung des im Schulgesetz
festgelegten Erziehungs- und Bildungsauftrages an ihrer Schule. Nach § 1
Abs. 5 Ziffer 4 SächsSchulG sollen Schülerinnen und Schüler insbesondere
lernen, „allen Menschen vorurteilsfrei zu begegnen, unabhängig von ihrer
ethnischen und kulturellen Herkunft, äußeren Erscheinung (…) sowie für ein
diskriminierungsfreies Miteinander einzutreten“. Daraus folgt, dass es nicht
im Ermessen einer einzelnen Lehrkraft liegt, ob sie auf Äußerungen mit
volksverhetzendem und rassistisch beleidigendem Charakter reagiert; daher
ist die Einbeziehung der Schulleitung geboten, damit diese ihrer Verpflich-
tung zur Meldung eines besonderen Vorkommnisses gegenüber den Schul-
aufsichtsbehörden nachkommen kann.
Um den Erziehungs- und Bildungsauftrag zu sichern, müssen im vorliegen-
den Fall Ordnungsmaßnahmen nach § 39 SächsSchulG eingesetzt werden,
da Erziehungsmaßnahmen nicht ausreichend sind, um den Schulfrieden
wiederherzustellen. Dies begründet sich dadurch, dass die Handlung der
Schülerin eine Straftat gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
darstellt. Die Ermessensentscheidung ist auf Grundlage einer zuvor erfolgten
7
Die Bezeichnung steht entsprechend für die Personensorgeberechtigten der oder des Minderjähri-
gen.
8
zivilrechtliche Ansprüche aus Straftaten können durch Geschädigte nach StPO alternativ zum Zi-
vilprozess auch im Rahmen des Strafprozesses geltend gemacht werden

12
Sachverhaltsaufklärung und unter Abwägung der daraus resultierenden Um-
stände zu treffen. An dieser Stelle sei auf die
juristische
Handreichung
zu
Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen verwiesen.
Ist ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren hierzu anhängig, schließt dies
schulische Ordnungsmaßnahmen nicht aus. Das Verbot der Doppelbestra-
fung findet keine Anwendung, da die schulischen Ordnungsmaßnahmen
einen anderen Zweck als strafrechtliche Maßnahmen verfolgen.
Schulorganisatorische
Maßnahmen
Unmittelbare Maßnahmen
unverzügliche Information der Oberstufenberaterin oder des Oberstufen-
beraters und der Schulleitung über den Vorfall durch die Tutorin
Meldung des diskriminierenden und rassistischen Beitrags an das Insta-
gram Hilfe Center durch die Schulleitung, um dessen Löschung durch den
Dienstanbieter zu ermöglichen:
help.instagram.com
telefonische Vorabinformation der zuständigen Schulreferentin oder des
zuständigen Schulreferenten durch die Schulleitung
Meldung des besonderen Vorkommnisses über das Schulportal durch die
Schulleitung
Information der Eltern von Laura P. und Aise F. durch die Schulleitung
ggf. Information an die örtliche Polizeidienststelle durch die Schulleitung
Weiterführende Maßnahmen
zeitnahe Information des Kollegiums über den Vorfall
aktenkundige Belehrung aller Schülerinnen und Schüler über das Verbot
von Darstellungen mit volksverhetzendem und beleidigendem Charakter
unter besonderer Berücksichtigung der Anonymität der beteiligten Perso-
nen
Entscheidung über Ordnungsmaßnahmen nach § 39 SächsSchulG:
- Anhörung der Eltern von Laura P.
- Anhörung von Laura P.
- Anhörung der Jahrgangsstufenkonferenz bei Ordnungsmaßnahmen
nach Absatz 2 Satz 1 Ziffer 2 bis 5
- Anhörung der Jahrgangsstufensprecherin oder des Jahrgangsstufen-
sprechers bei Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5
auf Antrag von Laura P.
Einbeziehung der Mitwirkungsgremien
Thematisierung des Vorfalls unter Wahrung der Anonymität in Gesamt-
lehrerkonferenz, Elternrat und Schülerrat sowie Vereinbarung weiterer
gemeinsamer Schritte
ggf. Beratung und Beschluss über weitere Schulentwicklungsmaßnahmen
in der Schulkonferenz (vgl. pädagogische Maßnahmen)
Mögliche
pädagogische
Maßnahmen
Individuelle Arbeit mit Laura P.
Gespräche mit einer Vertrauensperson
9
in der Schule zur Ursachener-
gründung und Bewusstmachung der eigenen Handlungen
Individuelle Arbeit mit Aise F.
Gespräche mit einer Vertrauensperson in der Schule, der Schulpsycholo-
gin oder dem Schulpsychologen zur Verarbeitung der Geschehnisse
9
Gemeint ist hierbei eine Lehrkraft, die Beratungslehrerin bzw. der Beratungslehrer oder die Sozial-
arbeiterin bzw. der Sozialarbeiter der Schule mit einem besonderen Vertrauensverhältnis zum je-
weiligen Schüler. Die Herstellung des Kontakts sollte über die Tutorin erfolgen.

13
Schulgemeinschaft
Veranstaltung eines thematischen Informationselternabends zum Thema
gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in sozialen Netzwerken und
Medienkompetenz
Thematisierung der medienkompetenten Nutzung sozialer Netzwerke in
allen Klassen und Kursen als gesamtkollegiale Aufgabe
Gestaltung von Projekttagen zur Medienkompetenz
Nutzung außerschulischer Bildungsangebote gegen gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit
Herausforderungen
Alle Lehrkräfte der Schule arbeiten kontinuierlich und konsequent an einer
Atmosphäre gegenseitigen Respekts und wertschätzenden Umgangs aller
Schülerinnen und Schüler untereinander. Die Reaktion auf rassistische Dis-
kriminierung (im realen oder digitalen Kontext) liegt nicht im Ermessensspiel-
raum einer Lehrkraft, daher ist die Einbeziehung der Schulleitung zwingend
geboten.
Keinesfalls darf die Tat als gedankenlose Aktivität im Netz verharmlost wer-
den, da hier volksverhetzende Inhalte geteilt sowie die Persönlichkeitsrechte
einer Schülerin bewusst und in grobem Maße verletzt wurden.
Weiterführendes
Material und
Unterstützungs-
angebote
Schulsozialarbeiterin oder Schulsozialarbeiter
Fortbildungs- und Unterstützungsangebote des Landesamtes für Schule
und Bildung
- Fortbildungsangebote im Onlinekatalog
https://www.schulportal.sachsen.de/fortbildungen
- Schulpsychologische Beratung
Standort Bautzen
Tel.: 03591 621-138
Standort Chemnitz
Tel.: 0371 5366-441
Standort Dresden
Tel.: 0351 8439-124
Standort Leipzig
Tel.: 0341 4945-701
Standort Zwickau
Tel.: 0375 4444-104
- Unterstützungssystem Schulentwicklung (Regionalbegleiter Schulme-
diation, Berater für Demokratiepädagogik, Pädagogische Superviso-
ren, Prozessmoderatoren)
Michaela.Bausch@lasub.smk.sachsen.de
Unterstützung von Projekten zum Demokratielernen und zur politischen
Bildung, z. B. durch das Förderprogramm „Demokratisch Handeln“
Regionalberater: Alexander Darre
sachsen@demokratisch-handeln.de
Medienpädagogische Zentren in Sachsen
https://www.lernsax.de/wws/1177954.php
Polizei Sachsen: Polizeilicher Opferschutz
https://www.polizei.sachsen.de/de/23222.htm
Fortbildungsangebote externer Partner, z. B.
- Netzwerk Tolerantes Sachsen
https://www.tolerantes-sachsen.de
- Regionale Arbeitsstelle für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule
(RAA)
https://www.raa-sachsen.de

14
Fall 5: Politisch motivierte Gewalt zwischen Mitschülern
Während einer Exkursion der BVJ-Klasse eines Beruflichen Schulzentrums kommt es zu einer verba-
len Auseinandersetzung zwischen den Schülern Ahmad R. und Paul B. Der begleitende Fachlehrer
hört, wie Paul gegenüber Ahmad äußert: „Halt deine Fresse! Mein Vater hat gute Kontakte zur Staats-
anwaltschaft. Dann sperren die dich Terroristen endlich ein!“. Daraufhin tritt Ahmad Paul in die Ma-
gengegend, welcher vor Schmerzen zusammenbricht und ins Krankenhaus zur Behandlung gebracht
werden muss.
Rechtslage
Strafrechtliche Betrachtung
Durch die Äußerungen des Paul B. könnten die Straftatbestände der Beleidi-
gung nach § 185 StGB und der Nötigung nach § 240 StGB erfüllt sein. Die
darauffolgende Gewaltanwendung des Ahmad R. gegen Paul B. kann nach
§§ 223ff. StGB eine Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit darstellen.
Eine Information der Polizei über die Vorfälle durch die Schule sollte nach
pädagogischer Abwägung wohlüberlegt sein und obliegt allein der Schullei-
tung. Auf Grund des Legalitätsprinzips nach § 163 StPO könnte die Informa-
tion der Polizei die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staats-
anwaltschaft nach sich ziehen. Die Schule selbst hat dann keinen Einfluss
mehr auf den weiteren Fortgang des Verfahrens, was sie aber nicht von ihrer
pädagogischen Verantwortung für die betroffenen Schüler entbindet. Eine
Einschaltung der Polizei ist unumgänglich, wenn schulische Handlungsmaß-
nahmen ungeeignet sind, um eine Verhaltensänderung bei Ahmad R. oder
Paul B. herbeizuführen.
Davon unberührt bleibt das Recht des jeweils Geschädigten bzw. – im Falle
der Minderjährigkeit – seiner Eltern
10
, einen Strafantrag zu stellen und zivil-
rechtliche Ansprüche geltend zu machen (siehe Ausführungen zu Fall 4).
Schulrechtliche Betrachtung
Unabhängig von der strafrechtlichen Betrachtung trägt die Schulleitung auch
immer Verantwortung für die Einhaltung und Erfüllung des im Schulgesetz
festgelegten Erziehungs- und Bildungsauftrages an ihrer Schule und muss
nun geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung des Schulfriedens einlei-
ten. Die Anwendung von Ordnungsmaßnahmen nach § 39 SächsSchulG
scheint im vorliegenden Fall bei beiden Schülern geboten, da durch die An-
wendung von Gewalt und der ihr vorausgegangenen Diskriminierung grund-
legende Regeln unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens verletzt sind.
Die Ermessensentscheidung ist auf Grundlage einer zuvor erfolgten Sach-
verhaltsaufklärung und unter Abwägung der daraus resultierenden Umstän-
de zu treffen. An dieser Stelle sei auf die
juristische
Handreichung
zu Erzie-
hungs- und Ordnungsmaßnahmen verwiesen. Sind hierzu strafrechtliche
Ermittlungsverfahren anhängig, schließt dies schulische Ordnungsmaßnah-
men nicht aus. Das Verbot der Doppelbestrafung findet keine Anwendung,
da die schulischen Ordnungsmaßnahmen einen anderen Zweck als straf-
rechtliche Maßnahmen verfolgen.
Zur Rolle der Lehrkraft bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen
Schülern
Das Einschreiten der Lehrkraft in die körperliche Auseinandersetzungen ist
beim Vorliegen von Notwehrrechten nach §§ 32 ff. StGB zulässig. Voraus-
setzungen hierfür sind die Rechtswidrigkeit und Gegenwärtigkeit der durch
das körperliche Einschreiten der Lehrkraft zu verhindernden Handlung. Es
muss dem Angriff entsprechend verhältnismäßig und zur Abwehr erforderlich
10
Die Bezeichnung steht entsprechend für die Personensorgeberechtigten der oder des Minderjähri-
gen.

15
sein. Das Einschreiten der Lehrkraft in eine körperliche Auseinandersetzung
ist unter den vorgenannten Voraussetzungen berechtigt, jedoch nicht ver-
pflichtend, da die Lehrkraft das Recht auf Schutz der eigenen Gesundheit für
sich beanspruchen kann. Dies entbindet jedoch nicht von der Pflicht zur un-
verzüglichen Hilfeleistung. Im vorliegenden Fall käme etwa eine Körperver-
letzung durch Unterlassung nach §§ 223 StGB i. V. m. 13 StGB in Betracht,
wenn durch ein zumutbares Einschreiten der Lehrkraft die Gefahrensituation
abgewendet werden könnte.
Schulorganisatorische
Maßnahmen
Unmittelbare Maßnahmen
Einleitung Erster-Hilfe-Maßnahmen und Rufen des Rettungsdienstes
unverzügliche telefonische Information von Klassenlehrerin oder Klassen-
lehrer und Schulleitung über den Vorfall durch den Fachlehrer
telefonische Vorabinformation der zuständigen Schulreferentin oder des
zuständigen Schulreferenten durch die Schulleitung
Meldung des besonderen Vorkommnisses über das Schulportal durch die
Schulleitung
Information der Eltern von Ahmad R. und Paul B.
ggf. Information an die örtliche Polizeidienststelle durch die Schulleitung
Weiterführende Maßnahmen
zeitnahe Information des Kollegiums über den Vorfall
Entscheidung über Ordnungsmaßnahmen nach § 39 SächsSchulG:
- Anhörung der Eltern von Ahmad R. und Paul B.
- Anhörung der Schüler Ahmad R. und Paul B.
- Anhörung der Klassenkonferenz bei Ordnungsmaßnahmen nach Ab-
satz 2 Satz 1 Ziffer 2 bis 5
- Anhörung der Klassensprecherin oder des Klassensprechers bei Ord-
nungsmaßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 Ziffer 3 bis 5 auf Antrag des
jeweiligen Schülers
Einbeziehung der Mitwirkungsgremien
Thematisierung des Vorfalls unter Wahrung der Anonymität in Gesamt-
lehrerkonferenz, Elternrat und Schülerrat sowie Vereinbarung weiterer
gemeinsamer Schritte
ggf. Beratung und Beschluss über weitere Schulentwicklungsmaßnahmen
in der Schulkonferenz (vgl. pädagogische Maßnahmen)
Mögliche
pädagogische
Maßnahmen
Individuelle Arbeit mit den Schülern Ahmad R. und Paul B.
Gespräche beider mit einer Vertrauensperson
11
in der Schule zur Ursa-
chenergründung und Bewusstmachung der eigenen Handlungen
Gespräche mit den Eltern im Beisein der Schüler
- ggf. mit Dolmetscher-Einbindung
- Beteiligung der Schulsozialarbeiterin oder des Schulsozialarbeiters
Schulgemeinschaft
zeitnahe Auswertung des Falles in der Klasse der beiden Schüler
Durchführung eines Projekttages zur Gewaltprävention
Nutzung außerschulischer Bildungsangebote gegen Gewalt
Stärkung interkultureller Bildung – Zusammenarbeit mit externen Partnern
11
Gemeint ist hierbei eine Lehrkraft, die Beratungslehrerin bzw. der Beratungslehrer oder die Sozial-
arbeiterin bzw. der Sozialarbeiter der Schule mit einem besonderen Vertrauensverhältnis zum je-
weiligen Schüler. Die Herstellung des Kontakts sollte über die Klassenlehrerin bzw. den Klassen-
lehrer erfolgen.

16
Herausforderungen
Pädagogisches Handeln beinhaltet immer auch eine gründliche Auseinan-
dersetzung mit Ursachen von Gewalthandlungen und deren Prävention.
Körperliche Gewaltausübung unter Schülern erfordert von der Lehrkraft eine
umgehende und dennoch umsichtige Reaktion. Das Einschreiten der Lehr-
kraft in körperliche Auseinandersetzungen sollte nur unter Wahrung der Ei-
gensicherung und Verhältnismäßigkeit erfolgen. (siehe Rechtslage)
Weiterführendes
Material und
Unterstützungs-
angebote
Schulsozialarbeiterin oder Schulsozialarbeiter
Fortbildungs- und Unterstützungsangebote des Landesamtes für Schule
und Bildung
- Fortbildungsangebote im Onlinekatalog
https://www.schulportal.sachsen.de/fortbildungen
- Unterstützungssystem Schulentwicklung (Regionalbegleiter Schulme-
diation, Berater für Demokratiepädagogik, Pädagogische Superviso-
ren, Prozessmoderatoren)
Michaela.Bausch@lasub.smk.sachsen.de
- Schulpsychologische Beratung
Standort Bautzen
Tel.: 03591 621-138
Standort Chemnitz
Tel.: 0371 5366-441
Standort Dresden
Tel.: 0351 8439-124
Standort Leipzig
Tel.: 0341 4945-701
Standort Zwickau
Tel.: 0375 4444-104
- Programm „Starke Lehrer – starke Schüler“
https://www.schule.sachsen.de/24054.htm
Fortbildungsangebote externer Partner, z. B.
- Aktion Zivilcourage
https://www.aktion-zivilcourage.de
- Netzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“,
www.netzwerk-courage.de/sachsen
www.schule-ohne-rassismus.org
- Arbeit und Leben Sachsen e. V.
https://www.arbeitundleben.eu

17
Fall 6: Besuch vom „Platzhirsch“
12
Kurz nach Unterrichtsbeginn kommt Jonas B., Schüler eines Beruflichen Schulzentrums, ins Sekreta-
riat und informiert die Schulleitung darüber, dass schulfremde Personen und ein als „Platzhirsch“ be-
zeichnetes Kostümmaskottchen im Schulhaus unterwegs seien, Material auslegen und in den Klas-
senräumen verteilen. Der sofortige Versuch, die Eindringlinge dingfest zu machen, schlägt fehl, da sie
verteilt über verschiedene Ausgänge aus dem Schulgebäude rennen und mit einem Transporter da-
vonfahren.
Die verteilten Flyer werden als Werbematerial der „Jungen Nationalisten“ (JN) identifiziert.
Rechtslage
Schulen sind nach § 32 SächsSchulG nichtrechtsfähige öffentliche Anstalten.
Die Nutzung der Einrichtung sowie der Zugang zum Gebäude richten sich je
nach dem Zweck des Besuchs nach öffentlichem oder privatem Recht. Ver-
bindliche Vorgaben für potenzielle Nutzer der Schule können in einer Haus-
ordnung getroffen werden. Die Hausordnung bedarf der Zustimmung der
Schulkonferenz (§ 43 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 3 SächsSchulG). In dieser kann
der Zugang für Personen, welche die Schule nicht zu Schulzwecken aufsu-
chen wollen, eingeschränkt werden. Das öffentliche Hausrecht ist die Befug-
nis, - unbeschadet zivilrechtlicher Rechtspositionen - über den Zutritt und
den Aufenthalt von Personen in einem räumlich abgegrenzten Verwaltungs-
bereich zu entscheiden. Die Ausübung des Hausrechts obliegt nach § 42
Abs. 1 Satz 5 SächsSchulG dem Schulleiter. Es dient der Sicherung des
geordneten Amtsbetriebs und der ordnungsgemäßen Abläufe und damit der
Erfüllung der dem Funktionsträger zugewiesenen Verwaltungsaufgabe. Im
Fall einer Schule dient das Hausrecht des Schulleiters der Aufrechterhaltung
oder Wiederherstellung des sicheren und geordneten Schulbetriebs als
zwingende Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgabe
der Schule Schüler zu erziehen und zu bilden (vgl. § 1 SächsSchulG).
Die JN-Vertreter suchen die Schule auf
,
um ihre subjektiven politischen Ziele
zu verfolgen. Darüber hinaus führt der Besuch durch die Störung des Schul-
betriebs und die einseitige politische Beeinflussung von Schülerinnen und
Schülern sowie Lehrkräften zu einer Gefährdung des eigentlichen Schul-
zweckes.
Somit kann der Schulleiter von seinem Hausrecht Gebrauch machen und
sämtliche Personen der JN zum Verlassen des Schulhauses sowie des
Schulgeländes auffordern. Falls diese seiner Anweisung keine Folge leisten
sollten, kann das Hausrecht durch Zuhilfenahme der Polizei zwangsweise
durchgesetzt werden.
Offenkundig wurde durch die schulfremden Personen mit der Kunstfigur des
Platzhirsches an der Schule Werbung für eine politische Organisation betrie-
ben. Der
„Erlass
zur
Durchführung
von
Veranstaltungen
mit
Politikern
an
öffentlichen
Schulen“
vom 24. Februar 2016 regelt dabei: „Politische Wer-
bung von Parteien, Organisationen und Verbänden im Rahmen von schuli-
schen Veranstaltungen oder auf dem Schulgelände während, unmittelbar vor
und im Anschluss an schulische Veranstaltungen ist nicht zulässig.“
Bei der JN handelt es sich überdies um die Jugendorganisation der Natio-
naldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Die NPD vertritt nach Fest-
stellung des Bundesverfassungsgerichtes
13
ein auf die Beseitigung der be-
stehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politi-
sches Konzept.
12
Der „Platzhirsch“ ist eine Kunstfigur der „Jungen Nationalisten“ (JN) in Sachsen. Erstmals traten
Vertreter dieser Gruppierung im Jahr 2012 mit diesem Kostüm-Maskottchen in Erscheinung.
13
vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017, Az.: 2 BvB 1/13

18
Nicht zuletzt sind Schulleitung und Lehrkräfte nach § 33 BeamtStG bzw. § 3
Abs. 1 TV-L der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet.
Dies macht im vorliegenden Fall ein unverzügliches Handeln und eine klare
Positionierung gegen die JN-Aktion erforderlich. Schulleitung und Lehrkräfte
dürfen sich in diesem Fall nicht neutral verhalten.
Schulorganisatorische
Maßnahmen
Unmittelbare Maßnahmen
Anordnung, das Schulgebäude und Schulgelände umgehend zu verlas-
sen und hinterlassene Gegenstände mitzunehmen bzw. zu entfernen.
eventuell Beweissicherung
telefonische Vorabinformation der zuständigen Schulreferentin bzw. des
zuständigen Schulreferenten durch die Schulleitung
Meldung des besonderen Vorkommnisses über das Schulportal durch die
Schulleitung
eventuell Stellen eines Strafantrags wegen Hausfriedensbruch bei der
örtlichen Polizeidienststelle
klare Position der Schulleitung gegen die Werbeaktion und gegen verfas-
sungsfeindliches Gedankengut
Weiterführende Maßnahmen
zeitnahe Information des Kollegiums über den Vorfall und gemeinsame
Beratung über das weitere Vorgehen
Information des Schulträgers
Thematisierung des Vorfalls im Unterricht
Einbeziehung der Mitwirkungsgremien
Thematisierung des Vorfalls in der Gesamtlehrerkonferenz
Information des Schülerrates, um gemeinsames Vorgehen zu besprechen
Information des Elternrates
Beratung in der Schulkonferenz über weitere Maßnahmen (z. B. Projekt-
tage, Workshops, Gedenkstättenbesuche)
Mögliche
pädagogische
Maßnahmen
zeitnahe Auswertung des Vorkommnisses in allen Klassen als gesamtkol-
legiale Aufgabe unter Einbindung der gesellschaftswissenschaftlichen
Fachkonferenzen als schulinterne Unterstützung, Aufklärung über die Ak-
tion als Methode der Anhängergewinnung
Auseinandersetzung mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung,
mit der Verfassungsfeindlichkeit der NPD gemäß Bundesverfassungsge-
richt, Informationen zum NPD-Verbotsverfahren und zum NSU im Ge-
meinschaftskundeunterricht
14
aller Klassen
Nutzung außerschulischer Bildungsangebote und Lernorte zur Auseinan-
dersetzung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
Herausforderungen
Insbesondere die Spontaneität der Aktion wird Schulleitung und Lehrkräfte
vor die Herausforderung stellen, blitzschnell die richtigen Entscheidungen zu
treffen. Es ist wichtig, mit einer klaren Position gegenüber den schulfremden
Personen aufzutreten und diese des Hauses zu verweisen. Zugleich sind die
Schülerschaft als Zeuge der Auseinandersetzung sowie deren spontane
Reaktionen im Blick zu behalten.
14
bzw. in den entsprechenden Fächern der Schularten

19
Fallvariante
An einem Gymnasium bemerkt die Schulleitung, dass durch Unbekannte
wiederholt Aufkleber der „Antifa“ an verschiedenen Stellen im Schulhaus
angebracht wurden. Die regelmäßige Entfernung der Aufkleber durch die
Hausmeister konnte dem nicht entgegenwirken.
Unabhängig von der politischen Aussage des Aufklebers darf Schule kein
Ort für politische Werbung sein. Zudem wird durch den Inhalt und die Urhe-
ber der Werbeträger die freiheitliche demokratische Grundordnung infrage
gestellt. Die als linksextremistisch einzuordnenden Gruppierungen der „Anti-
fa“ werden im Verfassungsschutzbericht des Landesamtes für Verfassungs-
schutz von 2018 als verfassungsfeindlich eingestuft: „Linksextremisten stre-
ben die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie und der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung an.“
15
Eine Verharmlosung dieser Gruppie-
rungen als Gegner von Rechtsextremen verbietet sich damit ebenso, wie die
Reduzierung des Anbringens der Aufkleber im Schulhaus auf eine mutmaßli-
che Sachbeschädigung.
Da im vorliegenden Fall das bloße Entfernen der Aufkleber keine Wirkung
zeigte, liegt die Vermutung nahe, dass die Werbung nicht durch Schulfremde
in einer einmaligen Aktion angebracht wurde, sondern dies aus der Schüler-
schaft heraus erfolgt. Damit ist eine intensivere Auseinandersetzung zum
Thema Extremismus und mit den Werten unserer freiheitlichen demokrati-
schen Grundordnung im Unterricht und im Rahmen von Projekttagen unver-
zichtbar. Dies sollten Schulleitung und Lehrkräfte als kollegiale Aufgabe im
Sinne des Erziehungs- und Bildungsauftrages nach § 1 SächsSchulG ver-
stehen.
Weiterführendes
Material und
Unterstützungs-
angebote
Erlass zur Durchführung von Veranstaltungen mit Politikern an öffentli-
chen Schulen
https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/16875
Schulleiterbrief „Wahlwerbung der NPD an Schulen“ vom 12. April 2019
(veröffentlicht im
Schulportal
,
eingestellt in: Erlasse/Vorschriften / Verord-
nungen / Rechtliche Hinweise)
Landesamt für Verfassungsschutz
- „Verfassungsschutz durch Aufklärung“: Veranstaltungen für Schüler
und Lehrkräfte
http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/1851.htm
- Publikationsangebot, u. a. Broschüre „Augen auf“
http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/601.htm
Schulsozialarbeiterin bzw. Schulsozialarbeiter
Fortbildungs- und Unterstützungsangebote des Landesamtes für Schule
und Bildung
- Programm „Starke Lehrer – starke Schüler“
https://www.schule.sachsen.de/24054.htm
- Fortbildungsangebote im Onlinekatalog
https://www.schulportal.sachsen.de/fortbildungen
Fortbildungs- und Bildungsangebote externer Partner
- Netzwerk Demokratie und Courage
http://www.netzwerk-courage.de/sachsen
- Landesservicestelle Lernorte des Erinnerns und Gedenkens
http://lernorte.eu/sachsen
15
Landesamt für Verfassungsschutz (2019): Verfassungsschutzbericht 2018, in:
https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Verfassungsschutzbericht_2018_Webversio
n.pdf

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Fall 7: Wenn Opa erzählt, …
Der Schüler Peter S. der 3. Klasse einer Grundschule war bereits häufiger durch menschenfeindliche
Äußerungen aufgefallen. Die Lehrkräfte versuchten immer wieder kindgemäß zu intervenieren.
Im Religionsunterricht von Frau T. beschäftigt sich die 3. Klasse mit der jüdischen Religion. Die Klasse
bereitet gemeinsam den Besuch der dortigen jüdischen Gemeinde vor. Peter S. meldet sich schließ-
lich zu Wort: „Von meinem Opa weiß ich, dass Juden geldgierig sind und es gefährlich ist, sich mit
ihnen einzulassen. Ich gehe dort nicht mit hin!“
Rechtslage
Die Schulleitung trägt die Verantwortung für die Einhaltung und Erfüllung des
im Schulgesetz festgelegten Erziehungs- und Bildungsauftrages an ihrer
Schule. Nach § 1 Abs. 5 Ziffer 4 SächsSchulG sollen Schülerinnen und
Schüler insbesondere lernen, „allen Menschen vorurteilsfrei zu begegnen,
unabhängig von (…) ihren religiösen und weltanschaulichen Ansichten (…) “.
Daraus folgt, dass es nicht im Ermessen einer einzelnen Lehrkraft liegt, ob
sie auf volksverhetzende und diskriminierende Äußerungen reagiert; daher
ist die Einbeziehung der Schulleitung geboten, damit diese ihrer Verpflich-
tung zur Meldung eines besonderen Vorkommnisses gegenüber den Schul-
aufsichtsbehörden nachkommen kann.
Um den Erziehungs- und Bildungsauftrag zu sichern, sollten im vorliegenden
Fall Ordnungsmaßnahmen nach § 39 SächsSchulG eingesetzt werden, da
Erziehungsmaßnahmen im vorliegenden Fall nicht ausreichend waren. Dies
begründet sich dadurch, dass die volksverhetzenden Äußerungen des Schü-
lers eine Straftat gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung dar-
stellen könnten
16
. Die Ermessensentscheidung ist auf Grundlage einer zuvor
erfolgten Sachverhaltsaufklärung und unter Abwägung der daraus resultie-
renden Umstände zu treffen. An dieser Stelle sei auf die
juristische
Handrei-
chung
zu Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen verwiesen.
Bei der Exkursionsveranstaltung zum Besuch der jüdischen Gemeinde han-
delt es sich schulrechtlich gesehen um eine Schulfahrt. Die Vorbereitung und
Durchführung von Schulfahrten ist in der
VwV
Schulfahrten
geregelt: „Schul-
fahrten sind ein wichtiger Bestandteil der Erziehungs- und Bildungsarbeit der
Schule. Sie vertiefen, erweitern und ergänzen den Unterricht. “ (Pkt. 1.2 VwV
Schulfahrten). Durch § 26 Abs. 2 SächsSchulG i. V. m. Pkt. 1.3 VwV be-
gründet sich mit der allgemeinen Schulpflicht die Verpflichtung von Peter S.
zur Teilnahme an der Exkursion.
Schulorganisatorische
Maßnahmen
Unmittelbare Maßnahmen
klare Position der Religionslehrerin gegen die Äußerung Peters vor der
Klasse unter altersgemäßer Bezugnahme auf die historische Dimension
und den volksverhetzenden Charakter der Aussage
Information von Klassenlehrerin oder Klassenlehrer und Schulleitung über
den Vorfall durch die Fachlehrerin
Information der Personensorgeberechtigten
Weiterführende Maßnahmen
Gespräch der Schulleitung und Klassenlehrerin bzw. Klassenlehrer mit
den Personensorgeberechtigten und Beratung über weitere Maßnahmen
ausführlicher Elternbrief zu Zielen und Inhalten der Exkursion; Ge-
sprächsangebot
16
Da Peter S. strafunmündig ist, liegt die Verantwortung zur Aufklärung des Sachverhaltes insbeson-
dere bei der Schule.

21
Information des Kollegiums über den Vorfall
Entscheidung über Ordnungsmaßnahmen nach § 39 SächsSchulG:
- Anhörung der Eltern von Peter S.
- Anhörung des Schülers Peter S.
- Anhörung der Klassenkonferenz bei Ordnungsmaßnahmen nach Ab-
satz 2 Satz 1 Ziffer 2 bis 5
Einbeziehung der Mitwirkungsgremien
Diskussion zu Möglichkeiten weiterer vertiefender kindgerechter Ausei-
nandersetzung mit dem Thema in Schule und Unterricht in der Gesamt-
lehrerkonferenz
Thematisierung des Vorfalls unter Wahrung der Anonymität im Elternrat
sowie Vereinbarung weiterer gemeinsamer Schritte
Mögliche
pädagogische
Maßnahmen
Individuelle Arbeit mit dem Schüler Peter S
.
Gespräche einer schulischen Vertrauensperson mit Peter S. zur Be-
wusstmachung des menschenverachtenden Inhalts seiner Aussage
Einbeziehung von außerschulischen Experten, z. B. der mobilen Opferbe-
ratung
Schulgemeinschaft
kindgerechte Auseinandersetzung mit Antisemitismus im Religions- und
Ethikunterricht aller dritten Klassen der Grundschule
kindgerechte Erläuterung zur Zuweisung von Stereotypen und daraus
resultierenden Verfolgung von Juden
Herausforderungen
Für die Lehrkraft ist das Vertrauensverhältnis Peters zum Opa eine Heraus-
forderung. Es muss mit viel Fingerspitzengefühl versucht werden, zum einen
Peter S. gegenüber nicht seinen Opa zu diskreditieren, zum anderen aber zu
verdeutlichen, dass diese Beurteilung diskriminierend und nicht gerechtfertigt
ist.
Im Religions- und Ethikunterricht kommt es darauf an, in kindgerechter Auf-
bereitung die Genese solcher Zuschreibungen zu erklären und die Wurzeln
des Antisemitismus zu verdeutlichen.
Das Gespräch mit den Eltern von Peter S. ist insbesondere dann eine Her-
ausforderung, wenn diese vergleichbare Positionen wie der Opa vertreten.
Dabei geht es nicht darum, die Eltern zu erziehen oder politisch zu überzeu-
gen, allerdings müssen die Grenzen des Sagbaren und Verhandelbaren klar
aufgezeigt werden. Ziel des Gesprächs ist die Sicherstellung des Kindes-
wohls durch geeignete Maßnahmen. Den Eltern sollte außerdem die Ver-
bindlichkeit von Lehrplaninhalten und Schulveranstaltungen verdeutlicht
werden.
Im Fortbildungskonzept der Grundschule sollten Fortbildungsangebote zur
kindgerechten Vermittlung solch komplexer Sachverhalte Berücksichtigung
finden.
Fallvariante
Im Vorfeld der geplanten Exkursion erhält Frau T. ein Anschreiben von den
Eltern einer Schülerin mit muslimischer Religionszugehörigkeit. Sie lehnen
darin die Teilnahme ihrer Tochter an dem Besuch der Synagoge aus religiö-
sen Gründen und unter Verwendung antisemitischer Stereotype ab.
Wie in der Rechtslage ausgeführt, handelt es sich bei dieser Exkursion um
eine Schulfahrt, welche als schulische Veranstaltung verpflichtend ist. Im
Mittelpunkt des Synagogenbesuches steht nicht die Ausübung religiöser
Handlungen, sondern der Erwerb von Wissen über die jüdische Religion. Die
Freiheit der Religionsausübung wird dadurch nicht beeinträchtigt.

22
Die Lehrerin sollte die Eltern zu einem Gespräch einladen, dabei empfiehlt
es sich
,
die Schulleitung mit einzubeziehen. Lehrkräfte sind verpflichtet, anti-
semitischen Äußerungen klar entgegenzutreten. Sie sollten in Gesprächssi-
tuationen die Grenzen des Sagbaren deutlich aufzeigen. Im Zentrum des
Elterngesprächs steht die Pflicht zur Teilnahme an der Exkursion, die sich
aus der Schulpflicht ergibt. Im Mittelpunkt der Arbeit mit der Schülerin stehen
Werteorientierung und Entwicklung von Toleranz im Rahmen der freiheitli-
chen demokratischen Grundordnung - auch hier ist eine besondere Sensibili-
tät gefragt.
Weiterführendes
Material und
Unterstützungs-
angebote
Schulsozialarbeiterin bzw. Schulsozialarbeiter
Fortbildungs- und Unterstützungsangebote des Landesamtes für Schule
und Bildung
- Programm „Starke Lehrer – starke Schüler“
https://www.schule.sachsen.de/24054.htm
- Fortbildungsangebote im Onlinekatalog
https://www.schulportal.sachsen.de/fortbildungen
zuständige Fachberaterin bzw. zuständiger Fachberater (Kontaktaufnah-
me über das Schulportal möglich)
Materialsammlung zur Vermittlung des Judentums
https://www.kmk-zentralratderjuden.de/
Fortbildungsangebote externer Partner, z. B. Lernen aus der Geschichte
– Schulprojekte zum Thema Nationalsozialismus und Holocaust
http://www.lernen-aus-der-geschichte.de

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Fall 8: Protestaktion von Schülerinnen und Schülern
An einem Gymnasium versammeln sich vor Unterrichtsbeginn zahlreiche Schülerinnen und Schüler
auf dem Schulhof. Sie haben einige Tage zuvor erfahren, dass ihr Mitschüler Zaid F. nicht mehr zur
Schule kommen wird, da seine Familie aus Deutschland abgeschoben werden soll. Über soziale
Netzwerke hatten sie sich zu dieser Protestaktion verabredet. Sie haben Plakate mitgebracht und
Sven K. und Nadine F. machen per Megafon ihren Unmut deutlich. Die Protestierenden kommen
mehrfachen Aufforderungen von Lehrkräften und Schulleitung, zum Unterrichtsbeginn in ihre Klassen
zu gehen, nicht nach. Die Protestaktion soll den Aussagen der beiden Sprecher zufolge den ganzen
Schultag andauern.
Rechtslage
Die Schulpflicht nach § 26 SächsSchulG verpflichtet zur regelmäßigen Teil-
nahme am Unterricht und an
den übrigen verbindlichen Veranstaltungen der
Schule. Ausnahmen sind in der Schulbesuchsordnung in den §§ 2 – 4 SBO
aufgeführt. Die im vorliegenden Fall einzig in Betracht kommende Beurlau-
bung nach § 4 SBO trägt im vorliegenden Fall schon deshalb nicht, weil kei-
ne rechtzeitige schriftliche Beantragung nach § 4 Abs. 1 SBO durch einen
Antragsberechtigten erfolgt ist. Die Verweigerung der Schülerinnen und
Schüler, den Unterricht zu besuchen, ist damit ein Verstoß gegen die in § 26
SächsSchulG verankerte Schulpflicht.
Die unangemeldete Protestaktion findet auf dem Schulgelände (Schulhof)
statt. Nach § 42 Abs. 1 Satz 2 SächsSchulG ist die Schulleitung „für einen
geregelten und ordnungsgemäßen Schulablauf“ verantwortlich, welcher im
vorliegenden Fall in erheblichem Maße gestört wird. Zum anderen liegt auch
ein Verstoß gegen die Bestimmungen des Sächsischen Versammlungsge-
setzes (SächsVersG)
17
vor.
Andererseits ist das engagierte Handeln der Schülerinnen und Schüler
durchaus begrüßenswert, sodass gemeinsam mit ihnen nach einer Lösung
für die Artikulation ihres Protestes gesucht werden sollte, die mit den Best-
immungen zur Schulpflicht und des Versammlungsrechts vereinbar ist.
Die Schülermitwirkungsverordnung (SMVO) gibt den Schülern legale Mög-
lichkeiten zur Artikulation ihrer Interessen, ohne dabei die Schulpflicht verlet-
zen zu müssen
:
so ist nach § 14 Abs. 3 SMVO eine außerordentliche Schü-
lerversammlung einzuberufen, wenn es der Schülerrat mit Mehrheit be-
schließt oder mindestens ein Drittel der Schüler es beantragt.
Außerdem ist die Durchführung eines Projekttages denkbar, welcher von
Vertretern der Schülerschaft gemeinsam mit Schulleitung, Lehrkräften und
Eltern vorbereitet und durchgeführt wird.
Schulorganisatorische
Maßnahmen
Unmittelbare Maßnahmen
Telefonische Vorabinformation der zuständigen Schulreferentin bzw. des
zuständigen Schulreferenten durch die Schulleitung
Meldung des besonderen Vorkommnisses über das Schulportal durch die
Schulleitung
Information des Kollegiums über den Vorfall
Gespräche der Schulleitung mit Vertretern des Schülerrates und Beratung
über das weitere aktuelle gemeinsame Vorgehen (ggf. unter Einbezie-
hung der Vertrauenslehrerin bzw. des Vertrauenslehrers)
17
Versammlungen unter freiem Himmel sind nach § 14 SächsVersG i. d. R. „spätestens 48 Stunden
vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung
anzuzeigen“. Verstöße können strafrechtliche Konsequenzen oder ein Bußgeldverfahren nach sich
ziehen.

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Weiterführende Maßnahmen
aktenkundige Belehrung aller Schülerinnen und Schüler über allgemein
gültige Regeln der Schulpflicht
Information des Elternrates
schriftliche Information der Eltern aller Schülerinnen und Schüler über den
Vorfall mit Verweis auf Schulpflicht
Einbeziehung der Mitwirkungsgremien
Beratung über weitere Maßnahmen in der Gesamtlehrerkonferenz, insbe-
sondere zur Auseinandersetzung mit dem Vorfall in verschiedenen Unter-
richtsfächern der einzelnen Klassen und Kurse
Thematisierung des Vorfalls in Elternrat, Schülerrat und ggf. Schulkonfe-
renz
Mögliche
pädagogische
Maßnahmen
Arbeit mit der Gruppe der Protestierenden
Unmittelbare Gesprächsangebote für Kleingruppen auf dem Schulhof
seitens der Schulleitung, dem Beratungs- und Vertrauenslehrer der
Schule
ggf. Unterstützung durch außerschulische Experten (z. B. Mediatoren,
Prozessmoderatoren, Verantwortungsträger aus Politik und Gesellschaft)
Schulgemeinschaft
Thematisierung des Vorfalls im Unterricht verschiedener Fächer:
Auseinandersetzung mit Bleiberecht und allgemeinverbindlichen Rechts-
regelungen; Notwendigkeit von Rechtsgehorsam in einer Demokratie; le-
gale Möglichkeiten und rechtlicher Rahmen für derartige Protestaktionen
(z. B. Versammlungsrecht)
Einbindung externer Partner in den Unterricht bzw. in Schulveranstaltun-
gen (z. B. Ausländeramt, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge-BAMF)
Schaffung eines Raumes für Diskussionen in unterrichtlichen und außer-
unterrichtlichen Angeboten (z. B. Podiumsdiskussionen, Gesprächskreise
mit Verantwortungsträgern aus Politik und Gesellschaft)
Herausforderungen
Zum einen verfolgen die Protestierenden ein politisch legitimes Anliegen und
beweisen mit der Aktion ihre Empathiefähigkeit. Es ist dabei davon auszuge-
hen, dass sie zu Zaid F. als Mitschülerinnen und Mitschüler persönliche, teils
freundschaftliche Beziehungen aufgebaut haben und damit emotional betrof-
fen sind. Zum anderen ist die Entscheidung zur Abschiebung gesetzlich legi-
timiert. Außerdem stehen gesetzliche Bestimmungen, wie die Schulpflicht,
solchen Aktionen entgegen.
Politisches Engagement und aktives Handeln sind als solches durchaus
begrüßenswert und im Sinne des Erziehungs- und Bildungsauftrages. Es
kommt nun aber darauf an, den Schülerinnen und Schülern legale Möglich-
keiten zur Artikulation ihrer Haltung aufzuzeigen und dennoch die Hinter-
gründe von Abschiebungen transparent zu machen.
Weiterführendes
Material und
Unterstützungs-
angebote
Schulsozialarbeiterin oder Schulsozialarbeiter
Fortbildungs- und Unterstützungsangebote des Landesamtes für Schule
und Bildung
- Fortbildungsangebote im Online-Katalog
https://www.schulportal.sachsen.de/fortbildungen
- Unterstützungssystem Schulentwicklung (Regionalbegleiter Schulme-
diation, Berater für Demokratiepädagogik, Pädagogische Superviso-
ren, Prozessmoderatoren)

25
Michaela.Bausch@lasub.smk.sachsen.de
- Koordinatorinnen und Koordinatoren für politische Bildung
für die Standorte Bautzen und Dresden: Kathrin Fichter und Norina Ill-
gen
Koord_PolitischeBildung_STOD@lasub.smk.sachsen.de
für die Standorte Chemnitz und Zwickau:
Michaela.Bausch@lasub.smk.sachsen.de
für den Standort Leipizig:
Ute.Glathe@lasub.smk.sachsen.de
Bildungsangebote externer Partner, z. B. Kulturbüro Sachsen
Orientierungsmodul zu Asylrecht und Teilhabe u. a.
https://kulturbuero-
sachsen.de/arbeitsbereiche/bildungsangebot/fortbildungen/
Unterstützung von Projekten zum Demokratielernen und zur politischen
Bildung, z. B. durch das Förderprogramm „Demokratisch Handeln“
Regionalberater: Alexander Darre
sachsen@demokratisch-handeln.de

26
Fall 9: Politische Äußerungen im Unterricht I
Im Religionsunterricht der Klasse 9b der Oberschule wird im Lehrplan das Lernziel „Anwenden der
Kenntnisse und Erfahrungen über Sterben, Tod und Auferstehung auf das eigene Leben und auf
Probleme in der Gesellschaft“ formuliert. Frau B. behandelt in diesem Zusammenhang mit ihrer Klas-
se die Situation von ertrinkenden Migranten im Mittelmeer. Nachdem sie mit dem 2015 in der Presse
verbreiteten Foto vom ertrunkenen Alan Kurdi in die Unterrichtseinheit eingestiegen ist, entzündet sich
in der Klasse eine emotionale wie kontroverse Diskussion über die Problematik privater Seenotret-
tung. Mit nahendem Ende der Stunde beendet Frau B. die Diskussion mit den Worten: „Ich bin der
Auffassung, dass die Rettung Ertrinkender aus dem Mittelmeer unsere humanitäre Pflicht ist.“
In der Pause kommen daraufhin mehrere Schüler um Oskar F. auf die Lehrerin zu. Sie werfen ihr in
einem hitzigen Pausengespräch „politische Agitation und Propaganda“ vor. Oskar brüllt Frau B. an:
„Schule muss neutral sein!“ Dann kündigt er an, mit Hilfe seines Vaters, der Rechtsanwalt sei, gegen
Frau B. vorzugehen.
Rechtslage
Das Thema der privaten Seenotrettung ist von aktueller Relevanz und wird in
der Politik kontrovers diskutiert. In der Auseinandersetzung mit „Sterben, Tod
und Auferstehung“ im Religionsunterricht erscheint das Thema geeignet, um
eine aktuelle politische Debatte aufzugreifen. Auch wenn diese nicht explizit
in den Lernzielen und Lerninhalten des Lehrplanes erwähnt ist, wird damit
die Erreichung des verbindlichen Lernziels „Anwenden (…) auf Probleme in
der Gesellschaft“ geeignet unterstützt.
In dieser aktuellen politischen Kontroverse positioniert sich die Lehrerin, Frau
B., klar und irritiert damit einige Schüler, welche die Auffassung vertreten, sie
sei zur Neutralität verpflichtet.
Die Grundlage für die dienstrechtliche Beurteilung der Frage einer politi-
schen „Neutralität“ von Lehrkräften bildet der § 33 des Beamtenstatusgeset-
zes
18
(BeamtStG), dessen Bestimmungen unmittelbar für alle Landesbeam-
ten und damit auch für die verbeamteten Lehrkräfte gelten. Die sich aus dem
§ 33 BeamtStG ergebenden Pflichten sind allerdings auch im Sinne des § 3
Abs. 1 TV-L zu weiten Teilen auf die angestellten Lehrkräfte übertragbar
19
.
Nach § 33 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG sind Beamte zur unparteiischen
20
Wahr-
nehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Dies stellt „eine Konkretisierung von
18
§ 33 BeamtStG – Grundpflichten
„(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben
unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtin-
nen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhal-
tung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf
die Pflichten ihres Amtes ergibt.“
19
Die Bediensteten des öffentlichen Dienstes (Beamte und Beschäftigte) sind von Außenstehenden
nicht in ihrem jeweiligen Statusamt zu unterscheiden, sondern treten gleichermaßen als Vertreter
staatlicher Einrichtungen auf. Daher unterliegen die Beschäftigten im Hinblick auf ihr dienstliches
Auftreten auch den gleichen Anforderungen wie die Beamten. Es ergibt sich bereits aus den allge-
meinen Pflichten des Arbeitsverhältnisses nach § 242 BGB, vgl. Clemens/Scheuring/Steingen/
Wiese, Kommentar zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), Vorbemerkun-
gen vor § 3, Rn. 88 ff (Stand: 89. Ergänzungslieferung, Dezember 2018).
20
„‘Unparteiisch‘ ist hier – anders als in Satz 1 – nicht im Sinne einer politischen Partei zu verstehen,
sondern im Sinne einer am behördlichen Verfahren beteiligten Partei.“, aus: Reich (2018), Beam-
tenstatusgesetz: Kommentar, § 33 BeamtStG, Rn. 3.

27
Art. 3 Abs. 3 GG dar, wonach niemand wegen seiner politischen Anschau-
ungen bevorzugt oder benachteiligt werden darf“
21
.
Die „unparteiische“ Wahrnehmung des Amtes „(…) bedeutet jedoch nicht,
dass er im Unterricht keine eigene Meinung haben oder vertreten darf. Dies
ist vielmehr ausdrücklich gewollt, denn die Schüler sollen lernen, sich mit
verschiedenen Auffassungen auseinanderzusetzen. Es besteht jedoch die
Verpflichtung, jede auch nur ansatzweise Form der Indoktrination zu vermei-
den. Insoweit muss die themenbezogene Meinungsäußerung des Lehrers im
Unterricht von der dauerhaft-plakativ zur Schau getragenen unterschieden
werden. Erstere ist ausdrücklich gewünscht, letztere dagegen strikt zu ver-
meiden.“
22
Schulorganisatorische
Maßnahmen
Unmittelbare Maßnahmen
Gespräch mit der Schulleitung, Information über den Sachverhalt
Mittelfristige Maßnahmen
Thematisierung des Neutralitätsbegriffs und von Prinzipien der politischen
Bildung (Beutelsbacher Konsens)
- in der Gesamtlehrerkonferenz durch die Schulleitung
- in altersgemäßer Weise im Unterricht mit den Schülerinnen und Schü-
lern durch die Klassenlehrerinnen bzw. Klassenlehrer
- durch schriftliche Information der Eltern aller Schülerinnen und Schüler
der Klasse 9b durch die Schulleitung
Einbeziehung von Mitwirkungsgremien
Thematisierung des Vorfalls unter Wahrung der Anonymität in Gesamt-
lehrerkonferenz, Elternrat und Schülerrat
Planung und Gestaltung eines Informationselternabends zu schulischer
politischer Bildung unter Einbeziehung der Mitwirkungsgremien
ggf. Beratung und Beschluss über weitere Schulentwicklungsmaßnahmen
hinsichtlich politischer Bildung und Demokratieerziehung in der Schulkon-
ferenz
Mögliche
pädagogische
Maßnahmen
Arbeit mit der Klasse und der Schülergruppe um Oskar F.
Gespräch der Schulleitung mit ausgewählten Schülerinnen und Schülern
der Klasse, der Klassenlehrerin bzw. dem Klassenlehrer und Frau B., der
Fachlehrerin, zur Verbesserung der Beziehungsebene und für ein res-
pektvolles Miteinander
vertiefte Thematisierung der Seenotrettung im Unterricht: Verdeutlichung
der Notlage der Flüchtenden und Entwicklung von Empathie - zugleich
Verdeutlichung der ambivalenten Bewertung von Schleppern und Seenot-
rettern
Schulgemeinschaft
Nutzung von Bildungsangeboten externer Partner für die Aufklärungsar-
beit
Durchführung eines Projekttages zum Thema Flucht und Migration
Arbeit an der Schul- und Streitkultur, z. B. Schul- oder Klassenveranstal-
tungen zur Debattenkultur
21
Woydera/Summer/Zängl: Beamtenrecht in Sachsen. Kommentar, § 33 BeamtStG, Rn. 23 (Stand:
110. Ergänzungslieferung, Juli 2018).
22
Bott (2010): Das neue Dienstrecht für den Schulbereich, S. 42f.

28
Herausforderungen
Der Beutelsbacher Konsens formuliert mit dem Überwältigungsverbot, der
Kontroversität und der Interessenorientierung handlungsleitende Prinzipien
für die politische Bildung im Unterricht. Lehrkräfte dürfen und sollen im Un-
terricht eigene Positionen vertreten, ohne dabei die Schülerinnen und Schü-
ler zu überwältigen.
Diese Rolle wird auch in den Eckwerten zur politischen Bildung deutlich:
„Lehrkräfte als mündige Bürger sollen unter Wahrung der Prinzipien des
Beutelsbacher Konsenses Position in Kontroversen beziehen, wenn dies als
die eigene politische Meinung für die Schülerinnen und Schüler zu erkennen
ist. Sie sind dabei verpflichtet, für die freiheitliche demokratische Grundord-
nung auf Basis des Grundgesetzes und der Verfassung des Freistaates
Sachsen einzutreten.“
23
Ebenso wichtig wie herausfordernd ist die stetige Beziehungsarbeit an der
Schule als grundlegende Voraussetzung erfolgreicher und konfliktarmer
Lehr- und Lernprozesse.
Fallvariante
Im Religionsunterricht der Klasse 9a der Oberschule behandelt Herr A. das
Thema „Sterben, Tod und Auferstehung“. Ein Schüler lenkt die Diskussion
auf die Problematik der privaten Seenotrettung im Mittelmeer: „Europa sollte
NGOs, wie Sea-Watch finanziell unterstützen
,
anstatt die Retter zu kriminali-
sieren.“
Herr A. unterbricht ihn schließlich mit der Bemerkung, er wolle hier keine
politische Diskussion im Unterricht.
Politische Bildung ist Unterrichtsprinzip aller Fächer und Themen mit politi-
schem Gehalt dürfen aus falsch verstandener Neutralität nicht entpolitisiert
werden: „Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Un-
terricht kontrovers erscheinen.“
24
Dennoch liegt es selbstverständlich in der
pädagogischen und didaktischen Verantwortung der Lehrkraft, welche Bei-
spiele und Methoden sie zur Unterrichtsgestaltung heranzieht.
Weiterführendes
Material und
Unterstützungs-
angebote
Eckwerte zur politischen Bildung
https://www.schule.sachsen.de/download/download_bildung/19_02_26_E
ckwerte_politische_Bildung.pdf
Beutelsbacher Konsens
https://www.lpb-bw.de/beutelsbacher-Konsens.html
Fortbildungs- und Unterstützungsangebote des Landesamtes für Schule
und Bildung
- zuständige Fachberaterin bzw. zuständiger Fachberater (Kontaktauf-
nahme über das Schulportal möglich)
- Fortbildungsangebote im Online-Katalog
https://www.schulportal.sachsen.de/fortbildungen
Bildungsangebote externer Partner, z. B. Netzwerk „Schule ohne Ras-
sismus – Schule mit Courage“
www.netzwerk-courage.de/sachsen
www.schule-ohne-rassismus.org/
Friedhelm Hufen: Politische Jugendbildung und Neutralitätsgebot
https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/0034-1312-2018-2-216/politische-
jugendbildung-und-neutralitaetsgebot-jahrgang-66-2018-heft-2
23
Eckwerte zur politischen Bildung, S. 6, in:
https://www.schule.sachsen.de/download/
download_bildung/19_02_26_Eckwerte_politische_Bildung.pdf
24
Beutelsbacher Konsens, in:
https://www.lpb-bw.de/beutelsbacher-Konsens.html

29
Deutsches Institut für Menschenrechte (Hrsg.): Das Neutralitätsgebot in
der Bildung. Neutral gegenüber rassistischen und rechtsextremen Positi-
onen von Parteien?
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/
Publikationen/ANALYSE/Analyse_Das_Neutralitaetsgebot_in_der
_Bildung.pdf

30
Fall 10: Politische Äußerungen im Unterricht II
Frau K., Lehrerin für Geschichte und Gemeinschaftskunde/Rechtserziehung/Wirtschaft (G/R/W) an
einem Gymnasium, ist aktives Mitglied einer Partei. Im Vorfeld der Landtagswahlen macht sie im
G/R/W-Unterricht einer 10. Klasse das Programm jener Partei zum Unterrichtsgegenstand, verteilt
verschiedene Materialien (Flyer, Sticker, Auszüge aus dem Parteiprogramm) und stellt die ihrer Mei-
nung nach vorhandenen Vorzüge der Partei im Vergleich zu anderen heraus. Die Eltern einiger Schü-
lerinnen und Schüler beschweren sich bei der Schulleitung.
Rechtslage
Die Auseinandersetzung mit Parteien und Wahlkampf im G/R/W-Unterricht
ist in den Lernzielen und Lerninhalten des Lehrplanes verankert. Im Sinne
der allgemeinen fachlichen Ziele des Lehrplans, des Aktualitätsprinzips und
der Schülerorientierung ist die Behandlung des Themas insbesondere im
Vorfeld von Wahlen auch dann geboten, wenn es sich nicht explizit aus den
Lernzielen und Lerninhalten der Klassenstufe ergibt.
In den „Zielen und Aufgaben des Faches Gemeinschaftskun-
de/Rechtserziehung/Wirtschaft“ wird geregelt:
„Der Unterricht wird bestimmt durch den so genannten Beutelsbacher
Konsens, der
- das Überwältigungsverbot umfasst,
- formuliert, dass das, was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist,
auch im Unterricht kontrovers erscheinen muss,
- und schließlich zum Ausdruck bringt, dass der Schüler in die Lage
versetzt werden soll, seine politische Situation und seine eigene Inte-
ressenlage zu analysieren, sowie nach Mitteln und Wegen zu suchen,
die vorgefundene Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen.“
25
Offenkundig zielt jedoch die Unterrichtsstunde von Frau K. darauf ab, für
eine politische Partei zu werben. Zur Frage der Zulässigkeit von Wahlwer-
bung regelt der
„Erlass
zur
Durchführung
von
Veranstaltungen
mit
Politikern
an
öffentlichen
Schulen“
vom 24. Februar 2016: „Politische Werbung von
Parteien, Organisationen und Verbänden im Rahmen von schulischen Ver-
anstaltungen oder auf dem Schulgelände während, unmittelbar vor und im
Anschluss an schulische Veranstaltungen ist nicht zulässig.“
Durch das Dienstverhältnis mit dem Freistaat Sachsen sind die Lehrkräfte
zur Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen und Vorgaben des Dienstherrn
verpflichtet. Die Grundlage für die dienstrechtliche Beurteilung des vorlie-
genden Falls bildet § 33 des Beamtenstatusgesetzes
26
(BeamtStG), dessen
Bestimmungen unmittelbar für alle Landesbeamten und damit auch für die
verbeamteten Lehrkräfte gelten. Die sich aus dem § 33 BeamtStG ergeben-
den Pflichten sind allerdings auch im Sinne des § 3 Abs. 1 TV-L zu weiten
Teilen auf die angestellten Lehrkräfte übertragbar
27
.
25
vgl. Lehrplan Gemeinschaftskunde/Rechtserziehung/Wirtschaft (2019), S. 3.
26
§ 33 BeamtStG – Grundpflichten:
„(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben
unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtin-
nen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhal-
tung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf
die Pflichten ihres Amtes ergibt.“
27
Die Bediensteten des öffentlichen Dienstes (Beamte und Beschäftigte) sind von Außenstehenden
nicht in ihrem jeweiligen Statusamt zu unterscheiden, sondern treten gleichermaßen als Vertreter
staatlicher Einrichtungen auf. Daher unterliegen die Beschäftigten im Hinblick auf ihr dienstliches
Auftreten auch den gleichen Anforderungen wie die Beamten. Es ergibt sich bereits aus den allge-
meinen Pflichten des Arbeitsverhältnisses nach § 242 BGB, vgl. Clemens/Scheuring/Steingen/

31
Nach § 33 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG sind Beamte zur unparteiischen
28
Wahr-
nehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Dies stellt „eine Konkretisierung von
Art. 3 Abs. 3 GG dar, wonach niemand wegen seiner politischen Anschau-
ungen bevorzugt oder benachteiligt werden darf“
29
.
Die „unparteiische“ Wahrnehmung des Amtes „(…) bedeutet jedoch nicht,
dass er im Unterricht keine eigene Meinung haben oder vertreten darf. Dies
ist vielmehr ausdrücklich gewollt, denn die Schüler sollen lernen, sich mit
verschiedenen Auffassungen auseinanderzusetzen. Es besteht jedoch die
Verpflichtung, jede auch nur ansatzweise Form der Indoktrination zu vermei-
den. Insoweit muss die themenbezogene Meinungsäußerung des Lehrers im
Unterricht von der dauerhaft-plakativ zur Schau getragenen unterschieden
werden. Erstere ist ausdrücklich gewünscht, letztere dagegen strikt zu ver-
meiden.“
30
Die einseitige Zurschaustellung der eigenen politischen Position durch Frau
K. verletzt den Anspruch des Kontroversitätsprinzips, nämlich die unter-
schiedlichen parteipolitischen Positionen im Wahlkampf zu beleuchten und
führt somit zur einseitigen Überwältigung der Schülerinnen und Schüler.
Zu einem vergleichbaren Fall ist in der juristischen Fachliteratur zu lesen:
„Das Gebot der Mäßigung und Zurückhaltung kann auch durch das Tragen
von Plaketten, die eine bestimmte kontrovers diskutierte politische Meinung
dokumentieren, verletzt werden; dies gilt insbesondere dann, wenn dadurch
im Dienst oder im Zusammenhang mit dem Dienst auf den Meinungsbil-
dungsprozess eingewirkt wird. So konnte Lehrern das Tragen der Anti-
Atomkraft-Plakette (Atomkraft? Nein Danke) im Schuldienst untersagt wer-
den“
31
Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 1990 wird
dies insbesondere damit begründet, dass „neben der bloßen Kundgabe der
politischen Meinung (…) das Tragen dieser Plakette in erster Linie die B e-
deutung einer Werbung für das politisch angestrebte Ziel“
32
hat. Der Anstoß
zur eigenen Meinungsbildung, so die Richter, sei überschritten und der Leh-
rer greife „damit in unzulässiger Weise in den Meinungsbildungsprozess der
Schüler ein“
33
.
Damit hat das Verhalten der Lehrerin Frau K. dienstrechtliche Relevanz. Die
Schulleitung sollte bei erfolgloser Klärung im Personalgespräch das Landes-
amt für Schule und Bildung auf dem Dienstweg über den Vorfall informieren,
welches dann personalrechtliche bzw. disziplinarische Maßnahmen prüft und
für den weiteren Fortgang des Verfahrens zuständig ist. Andererseits gilt es
zu prüfen, inwieweit durch Einbeziehung der Fachaufsichtsbehörde die Ein-
haltung der Lehrpläne und der darin verankerten didaktischen Prinzipien
sichergestellt werden kann.
Wiese, Kommentar zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), Vorbemerkun-
gen vor § 3, Rn. 88 ff vgl. Clemens/Scheuring/Steingen/ Wiese, Kommentar zum Tarifvertrag für
den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), Vorbemerkungen vor § 3, Rn. 88 ff (Stand: 89. Ergän-
zungslieferung, Dezember 2018).
28
„‘Unparteiisch‘ ist hier – anders als in Satz 1 – nicht im Sinne einer politischen Partei zu verstehen,
sondern im Sinne einer am behördlichen Verfahren beteiligten Partei.“, aus: Reich (2018), Beam-
tenstatusgesetz: Kommentar, § 33 BeamtStG, Rn. 3.
29
Woydera/Summer/Zängl: Beamtenrecht in Sachsen. Kommentar, § 33 BeamtStG, Rn. 23, (Stand:
110. Ergänzungslieferung, Juli 2018).
30
Bott (2010): Das neue Dienstrecht für den Schulbereich, S. 42f.
31
Woydera/Summer/Zängl: Beamtenrecht in Sachsen. Kommentar, Rn. 124 zu § 33 BeamtStG.
32
BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1990, Az.: 2 C 50/88.
33
ebd.

32
Schulorganisatorische
Maßnahmen
Unmittelbare Maßnahmen
Gespräch der Schulleitung mit der Kollegin
telefonische Vorabinformation der zuständigen Schulreferentin oder des
zuständigen Schulreferenten durch die Schulleitung
Meldung des besonderen Vorkommnisses über das Schulportal durch die
Schulleitung
Gespräch der Schulleitung mit den Beschwerdeführenden
Mittelfristige Maßnahmen
schriftliche Information der Eltern aller Schülerinnen und Schüler der
Klasse über den Vorfall und die Rechtslage
Auseinandersetzung mit dem Beutelsbacher Konsens und der Rolle der
Lehrkraft in der politischen Bildung im Rahmen einer Gesamtlehrerkonfe-
renz oder eines pädagogischen Tages
Mögliche
pädagogische
Maßnahmen
Arbeit mit der Klasse
Gespräch der Schulleitung mit ausgewählten Schülerinnen und Schülern
der Klasse, der Klassenlehrerin bzw. dem Klassenlehrer und Frau K., der
Fachlehrerin zur Verbesserung der Beziehungsebene und für einen offe-
nen Umgang mit Kritik
erneute Behandlung des Themas „Parteien und Wahlen“ im Unterricht
unter besonderer Berücksichtigung der Prinzipien des Beutelsbacher
Konsenses
Schulgemeinschaft
Diskussionsrunde mit Vertretern verschiedener Parteien oder politischer
Jugendorganisationen als schulische Veranstaltung
34
Herausforderungen
Herausfordernd in diesem Fall ist das Spannungsverhältnis zwischen der
eigenen politischen Haltung der Lehrkraft und dem gemäß Beutelsbacher
Konsens gebotenen Grundsatz, eine Überwältigung der Schülerinnen und
Schüler und jegliche parteipolitische Indoktrination zu unterlassen.
Natürlich ist es wünschenswert, dass Lehrkräfte eigene politische Positionen,
die sie als solche kenntlich machen, vertreten. Parteipolitisch werbende Akti-
vitäten im Interesse einer Partei verletzen jedoch die Unterrichtsprinzipien
Kontroversität und Überwältigungsverbot.
Ebenso wichtig wie herausfordernd ist die stetige Beziehungsarbeit an der
Schule als grundlegende Voraussetzung erfolgreicher und konfliktarmer
Lehr- und Lernprozesse.
Weiterführendes
Material und
Unterstützungs-
angebote
Eckwerte zur politischen Bildung
https://www.schule.sachsen.de/download/download_bildung/19_02_26_E
ckwerte_politische_Bildung.pdf
Beutelsbacher Konsens
https://www.lpb-bw.de/beutelsbacher-Konsens.html
Fortbildungs- und Unterstützungsangebote des Landesamtes für Schule
und Bildung
- zuständige Fachberaterin bzw. zuständiger Fachberater (Kontaktauf-
nahme über das Schulportal möglich)
34
Erlass zur Durchführung von Veranstaltungen mit Politikern an öffentlichen Schulen beachten, vgl.
https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/16875

33
- Fortbildungsangebote im Online-Katalog
https://www.schulportal.sachsen.de/fortbildungen
Friedhelm Hufen: Politische Jugendbildung und Neutralitätsgebot
https://www.nomos-elibrary.de/10.5771/0034-1312-2018-2-216/politische-
jugendbildung-und-neutralitaetsgebot-jahrgang-66-2018-heft-2
Deutsches Institut für Menschenrechte (Hrsg.): Das Neutralitätsgebot in
der Bildung. Neutral gegenüber rassistischen und rechtsextremen Positi-
onen von Parteien?
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/
Publikationen/ANALYSE/Analyse_Das_Neutralitaetsgebot_in_der
_Bildung.pdf

34
Anlage: Ansprechpartner und Angebote
Ausgewählte Rechtsvorschriften des sächsischen Schulrechts
Schulgesetz für den Freistaat Sachsen
https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/4192
VwV Schulfahrten
https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/4519
Erlass zur Durchführung von Veranstaltungen mit Politikern an öffentlichen Schulen,
https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/16875
Kontaktdaten und Ansprechpartner
Landesamt für Schule und Bildung
Koordination politische Bildung
Alexander Darre
Tel.: 0351 8324-489
E-Mail:
Alexander.Darre@lasub.smk.sachsen.de
Standorte Bautzen/Dresden:
Kathrin Fichter und Norina Illgen
E-Mail:
Koord_PolitischeBildung_STOD@lasub.smk.sachsen.de
Standorte Chemnitz/Zwickau:
Michaela Bausch
E-Mail:
Michaela.Bausch@lasub.smk.sachsen.de
Standort Leipizig:
Ute Glathe
E-Mail:
Ute.Glathe@lasub.smk.sachsen.de
Informationsportal schulische Qualitätsentwicklung (Zugang über Schulportal)
https://www.unterstuetzung-sachsen.de/
Zentrale Fortbildungen, Online-Katalog
Dr. Angela Wohlfarth
Tel.: 0351 8324-378
E-Mail:
Angela.Wohlfarth@lasub.smk.sachsen.de
Projektkoordination „Starke Lehrer – starke Schüler“
Albrecht Kaltofen
Tel.: 0351 8324-427
E-Mail:
starkelehrer@lasub.smk.sachsen.de
https://www.schule.sachsen.de/24054.htm

35
Unterstützungssystem Schulentwicklung (Berater für Demokratiepädagogik, Regionalbe-
gleiter Schulmediation, Pädagogische Supervisoren, Prozessmoderatoren u. a.)
Koordinatorin: Michaela Bausch,
Tel.: 0371 5366-435
E-Mail:
Michaela.Bausch@lasub.smk.sachsen.de
Standorte Bautzen/Dresden:
Antje Ambos
E-Mail:
Antje.Ambos@lasub.smk.sachsen.de
Standort Leipzig:
Kathrin Peters
E-Mail:
Kathrin.Peters@lasub.smk.sachsen.de
Standort Chemnitz/Zwickau:
Birgit Weiß
E-Mail:
Birgit.Weiß@lasub.smk.sachsen.de
Schulpsychologische Beratung
Standort Bautzen
Tel.: 03591 621-138
Standort Chemnitz
Tel.: 0371 5366-441
Standort Dresden
Tel.: 0351 8439-124
Standort Leipzig
Tel.: 0341 4945-701
Standort Zwickau
Tel.: 0375 4444-104
Förderprogramm „Demokratisch Handeln“ - Regionalberatung Sachsen
https://www.demokratisch-handeln.de
Alexander Darre
Tel.: 0351 8324-489
E-Mail:
sachsen@demokratisch-handeln.de
Sächsische Landeszentrale für politische Bildung
https://www.slpb.de
Publikationen:
https://www.slpb.de/publikationen/
Veranstaltungen:
https://www.slpb.de/veranstaltungen
Schule im Dialog:
https://www.slpb.de/angebote/schule-im-dialog-sachsen
Ansprechpartnerin: Heike Nothnagel
E-Mail:
Heike.Nothnagel@slpb.smk.sachsen.de
Bundeszentrale für politische Bildung
https://www.bpb.de
Landesamt für Verfassungsschutz
http://www.lfv.sachsen.de/
„Verfassungsschutz durch Aufklärung“: Veranstaltungen für Schüler und Lehrkräfte
http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/1851.htm
Publikationsangebot, u. a. Broschüre „Augen auf“
http://www.verfassungsschutz.sachsen.de/601.htm

36
Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“
http://weltoffenes.sachsen.de/
Stiftung Sächsische Gedenkstätten
https://www.stsg.de
Weitere Materialien
Eckwerte zur politischen Bildung
https://www.schule.sachsen.de/download/download_bildung/19_02_26_Eckwerte_politis
che_Bildung.pdf
Grundgesetz
https://www.bundestag.de/grundgesetz
Beutelsbacher Konsens
https://www.lpb-bw.de/beutelsbacher-Konsens.html
Juristische Handreichung zu Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen
(§ 39 SächsSchulG)
https://www.schule.sachsen.de/download/download_bildung/2013_08_hr_ordnungsmass
nahmen.pdf

Herausgeber:
Landesamt für Schule und Bildung
Hausanschrift:
Annaberger Straße 119
09120 Chemnitz
Postanschrift:
Postfach 13 34
09072 Chemnitz
Fax: 0371 5366-491
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Redaktionsschluss:
12. November 2019