Statut des Kuratoriums
"Tag der Sachsen"
Das Statut des Kuratoriums "Tag der Sachsen" wurde auf seiner 1. Sitzung am
22. Februar 1992 verabschiedet und durch Beschlüsse vom 30.06.1998, 04.02.2008
und 27.06.2019 geändert.

 
Gliederung:
Präambel
§ 1 Sitz des Kuratoriums, Ehrenamt, Mitgliedsbeitrag
§ 2 Mitgliedschaft im Kuratorium
§ 3 Organe des Kuratoriums
§ 4 Mitgliederversammlung
§ 5 Zuständigkeiten der Mitgliederversammlung
§ 6 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
§ 7 Präsident und Vizepräsidenten
§ 8 Präsidium
§ 9 Zuständigkeiten des Präsidiums
§ 10 Beschlussfassung des Präsidiums
§ 11 Geschäftsstelle
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Präambel
Der "Tag der Sachsen" ist eine Veranstaltung von Bürgern für Bürger. Er wird getra-
gen vom Kuratorium "Tag der Sachsen", das am 22. Februar 1992 von sachsenweit
tätigen Vereinen, Verbänden und sonstigen gesellschaftlich relevanten Gruppen ge-
gründet wurde.
Die Veranstaltung "Tag der Sachsen" findet seit 1992 alljährlich am ersten Wochen-
ende im September statt. Beim Zusammentreffen des Festes mit bundes- oder
landesweiten Terminen wie Wahlen und Schuleinführungen kann der „Tag der
Sachsen“ nach Zustimmung des Kuratoriums um eine Woche verlegt werden.
Der "Tag der Sachsen" ist konzipiert als großes, vom sächsischen Vereinswesen be-
stimmtes Volks- und Heimatfest mit umfangreichen künstlerischen, folkloristischen
und sonstigen kulturellen sowie sportlichen Veranstaltungen. Die teilnehmenden
politischen Parteien haben ihre Präsentation auf ihren Stand zu beschränken
.
Als einheitliches Erscheinungsbild für den "Tag der Sachsen" gilt das offizielle vom
Kuratorium bestätigte Logo.
Jede sächsische Stadt oder Gemeinde oder - ausnahmsweise - zwei oder mehrere
benachbarte Städte und Gemeinden, die sich zu diesem Zweck zusammengeschlossen
haben und über die entsprechenden infrastrukturellen Voraussetzungen verfügen, kön-
nen sich um die Ausrichtung des" Tages der Sachsen" bewerben.
Die Ausschreibung soll drei Jahre, die Vergabe zwei Jahre vor dem Veranstaltungs-
termin erfolgen. Den Zuschlag erteilt die Mitgliederversammlung des Kuratoriums
"Tag der Sachsen".
Im Kuratorium "Tag der Sachsen" wirken die verschiedensten gesellschaftlich bedeut-
samen sächsischen Organisationen mit. Der Freistaat Sachsen ist Mitglied des Kura-
toriums und unterstützt dieses personell, logistisch und mit finanziellen Mitteln nach
Maßgabe des jeweiligen Staatshaushaltsplanes.
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Mitglieder des Kuratoriums können sachsenweit tätige, nicht gewinnorientierte Ver-
eine, Verbände und sonstige gesellschaftlich relevante Organisationen sein. Hierzu
zählen insbesondere Vereine, die sich der Heimatpflege, der Pflege der Volkskultur,
der Jugend, dem Sport, den Senioren, den Menschen mit Behinderung, sozialen Be-
langen, der Umwelt, der Kunst, der Kultur, Belangen ausländischer Mitbürger oder
dem europäischen Gedanken widmen, kommunale Spitzenverbände sowie Kirchen und
andere Religionsgemeinschaften, Hochschulen, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorgani-
sationen, Industrie- und Handels- sowie Handwerkskammer.*
Politische Parteien und weltanschauliche Vereinigungen sowie natürliche Personen
können nicht Mitglied des Kuratoriums sein.
*Eine aktuelle Liste der Mitglieder ist diesem Statut als Anlage beigefügt.
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§ 1
Sitz des Kuratoriums, Ehrenamt, Mitgliedsbeitrag
(1) Das Kuratorium "Tag der Sachsen" hat seinen Sitz in Dresden.
(2) Die Mitglieder des Kuratoriums erhalten in dieser Eigenschaft keine Zuwendungen
aus Mitteln des Kuratoriums. Alle Ämter werden ehrenamtlich ausgeübt.
(3) Mitgliedsbeiträge werden nicht erhoben.
§ 2
Mitgliedschaft im Kuratorium
(1) Anträge zur Aufnahme in das Kuratorium sind an das Präsidium zu richten. Sie
sind zu begründen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet das Präsidium. Der
Präsident teilt dem Antragsteller die Entscheidung schriftlich mit. Eine zeitweilige
Mitgliedschaft im Kuratorium erhält jeweils der Ausrichter.
(2) Wird ein Aufnahmeantrag innerhalb von zwei Jahren nach einer ablehnenden
Entscheidung erneut gestellt, kann der Präsident ihn ablehnen, ohne eine erneute
Beschlussfassung des Präsidiums herbeizuführen.
(3) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt oder Ausschluss.
(4) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Präsidium. Er ist
jederzeit möglich.
(5) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft in grober Weise
gegen die Interessen des Kuratoriums gehandelt hat oder wenn es die in der
Präambel dargelegten Voraussetzungen der Mitgliedschaft nicht mehr erfüllt. Über
den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung. Dem betroffenen Mitglied
ist vor der Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben.
§ 3
Organe des Kuratoriums
Organe des Kuratoriums sind:
1. die Mitgliederversammlung;
2. das Präsidium.
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§ 4
Mitgliederversammlung
(1) Eine ordentliche Mitgliederversammlung des Kuratoriums findet mindestens
einmal jährlich statt.
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens
zehn von Hundert der Mitglieder dies beim Präsidenten schriftlich beantragen.
(3) Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten einberufen. Die Einladung
erfolgt schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung und Zusendung der
erforderlichen Unterlagen. Die Einberufungsfrist beträgt einen Monat. Sie kann bei
außerordentlichen Mitgliederversammlungen auf zwei Wochen verkürzt werden.
(4) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme.
§ 5
Zuständigkeiten der Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
1. Beschlussfassung über Änderungen dieses Statuts und über die Auflösung des
Kuratoriums;
2. Beschlussfassung über den Schlüssel zur Entsendung von Mitgliedern in das
Präsidium gemäß § 8 Abs. 2;
3. Entgegennahme des jährlichen Arbeitsberichtes des Präsidiums;
4. Erteilung des Zuschlags zur Ausrichtung des jeweiligen "Tages der Sachsen" im
Rahmen des Vergabeverfahrens;
5. Rücknahme des Zuschlags in Fällen grober Verstöße gegen das Statut oder
Beschlüsse der Organe des Kuratoriums;
6. Wahl des Präsidenten und des ersten Vizepräsidenten;
7. Ausschluss von Mitgliedern.
(2) In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Präsidiums fallen, kann
die Mitgliederversammlung Empfehlungen an das Präsidium beschließen. Das
Präsidium kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereiches die
Meinung der Mitgliederversammlung einholen.
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§ 6
Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
(1) Ist weder der Präsident noch einer der Vizepräsidenten anwesend, bestimmt die
Mitgliederversammlung ein anderes Präsidiumsmitglied zum Versammlungsleiter.
Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann
Gäste zulassen. Über die Zulassung von Presse, Rundfunk und Fernsehen
beschließt die Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung ist mit den
Stimmen der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, wenn eine ordnungsgemäße
schriftliche Einladung erfolgt ist. Der Versammlungsleiter stellt zu Beginn der
Versammlung die Beschlussfähigkeit fest.
(2) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der
abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Abweichend
hiervon kann eine Änderung des Statuts nur mit einer Mehrheit von 2/3 der
abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
(3) Für Wahlverfahren gilt: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die absolute
Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl statt.
(4) Wahlen finden grundsätzlich geheim statt. Abstimmungen finden in der Regel
offen statt.
§ 7
Präsident und Vizepräsidenten
(1) Das Kuratorium hat einen Präsidenten und zwei Vizepräsidenten. Der Präsident
vertritt das Kuratorium nach außen. Er beruft die Sitzungen der
Mitgliederversammlung und des Präsidiums ein und leitet sie. Der Präsident wird
bei Abwesenheit vom ersten oder zweiten Vizepräsidenten vertreten.
(2) Der Präsident kann gegen Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des
Präsidiums sein Veto einlegen. Das Veto kann durch Beschluss des betroffenen
Organs mit 2/3-Mehrheit aufgehoben werden.
(3) Der Präsident und der erste Vizepräsident werden von der Mitgliederversammlung
aus ihrer Mitte alle fünf Jahre oder aus besonderem Grund gewählt. Die Wahl des
ersten Vizepräsidenten erfolgt auf Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände.
Zweiter Vizepräsident ist der Oberbürgermeister/Bürgermeister des Ausrichters
des jeweiligen "Tages der Sachsen" bzw. der Vorsitzende der von den beteiligten
Kommunen zu diesem Zweck gegründeten Arbeitsgemeinschaft.
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§ 8
Präsidium
(1) Stimmberechtigte Präsidiumsmitglieder sind der Präsident und die beiden
Vizepräsidenten, der Leiter der Geschäftsstelle, zwei Vertreter des Freistaates
Sachsen und ein zweiter Vertreter des Ausrichters.
(2) Kuratoriumsmitglieder, die jeweils einer der nachfolgend aufgeführten Gruppen
angehören und sich aktiv an der Gestaltung des "Tages der Sachsen" beteiligen,
entsenden einen oder, soweit ausdrücklich bestimmt, mehrere stimmberechtigte
Vertreter in das Präsidium.
Dies sind folgende Gruppen:
1. landesweit vertretene anerkannte Religionsgemeinschaften
(jeweils 1 Mitglied),
2. Sportverbände (2 Mitglieder),
3. Anglerverbände,
4. Verbände aus den Bereichen Kunst und Kultur (2 Mitglieder),
5. Vereine zur Pflege des Musiklebens,
6. Verbände der Volkskultur und Heimatpflege (3 Mitglieder),
7. Schützenverbände,
8. Feuerwehrverbände,
9. Umwelt- und Naturschutzverbände,
10. Verbände der Land- und Forstwirtschaft,
11. Arbeitnehmerorganisationen,
12. Arbeitgeberorganisationen,
13. Industrie- und Handelskammern,
14. Handwerkskammern,
15. Kommunale Spitzenverbände (2 Mitglieder),
16. Fremdenverkehrsverbände (2 Mitglieder),
17. Sorbische Verbände,
18. Frauenverbände,
19. Jugendverbände,
20. Schüler- und Studentenverbände,
21. Seniorenverbände,
22. Behindertenverbände,
23. Vereine und Verbände ausländischer Mitbürger,
24. Wohlfahrtsverbände,
25. Genossenschaftsverbände,
26. sonstige Organisationen.
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(3) Der Beschluss über die Entsendung eines gemeinsamen Vertreters in das
Präsidium gemäß Absatz 2 ist mit absoluter Mehrheit der beteiligten
Kuratoriumsmitglieder zu fassen. Der Beschluss ist dem Präsidenten schriftlich
mitzuteilen. Er kann jederzeit widerrufen werden. Satz 1 und 2 gelten für den
Widerruf entsprechend.
(4) Als nichtstimmberechtigte Mitglieder gehören dem Präsidium jeweils ein Vertreter
des Ausrichters des Vorjahres und des Folgejahres an.
§ 9
Zuständigkeiten des Präsidiums
(1) Das Präsidium ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
1. Vorbereitung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und auf Vorschlag des
Präsidenten Beschluss der Tagesordnung der Mitgliederversammlung;
2. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;
3. Festlegung der konzeptionellen Leitlinien, der Schwerpunkte sowie des Mottos
für den jeweiligen "Tag der Sachsen";
4. Beschlussfassung zu Grundsätzen der Gestaltung und Durchführung des "Tages
der Sachsen" und Erlass von Richtlinien,
5. Betreuung der Ausrichterkommunen des zurückliegenden, des aktuellen und des
nächsten "Tages der Sachsen";
6. inhaltliche Abstimmung des Programmablaufs des "Tages der Sachsen" mit der
Ausrichterkommune;
7. Aufnahme neuer Mitglieder in das Kuratorium;
8. Festlegung der Zugehörigkeit einzelner Kuratoriumsmitglieder zu einer der in
§ 8 Absatz 2 genannten Gruppen.
(2) Zur Vorbereitung von Beschlüssen kann das Präsidium spezielle Ausschüsse
bilden.
§ 10
Beschlussfassung des Präsidiums
(1) Die Einladung zu Präsidiumssitzungen erfolgt schriftlich. Es ist eine Einberufungs-
frist von mindestens zwei Wochen einzuhalten. In Eilfällen kann die Einberufung
auch kurzfristig fernmündlich oder durch Telefax erfolgen.
(2) Die Beschlussfassung erfolgt wie in der Mitgliederversammlung. § 6 Abs. 1 sowie
Absatz 2 Satz 1 und 2 gelten entsprechend.
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§ 11
Geschäftsstelle
(1) Das Kuratorium hat eine Geschäftsstelle.
(2) Die Geschäftsstelle erledigt die laufende Verwaltungsarbeit des Kuratoriums und
führt Aufträge aus, die ihr durch die Mitgliederversammlung oder das Präsidium
erteilt werden. Die Geschäftsstelle wirkt mit bei der Betreuung der Ausrichter
und der Bewerber sowie der Auswahl der Werbeagentur. Die Geschäftsstelle
bereitet die Mitgliederversammlungen und die Präsidiumssitzungen vor und
führt den dazugehörigen Schriftwechsel. Der Leiter der Geschäftsstelle ist
stimmberechtigtes Mitglied der Mitgliederversammlung und des Präsidiums.
(3) Die Erfüllung der Verwaltungsaufgaben durch die Geschäftsstelle erfolgt nach
Maßgabe des jeweiligen Haushaltsplanes der Sächsischen Staatskanzlei. Die
Sächsische Staatskanzlei bestimmt im Einvernehmen mit dem Präsidium
den Leiter der Geschäftsstelle des "Tages der Sachsen".
Dresden, den 27. Juni 2019
Dr. Matthias Rößler
Präsident des Kuratoriums "Tag der Sachsen"
Präsident des Sächsischen Landtags
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