Begründung
zur Verordnung der Landesdirektion Sachsen
zur Festsetzung des Hochwasserentstehungsgebietes „Sächsische Schweiz -
rechtselbisch“
vom 30. Januar 2020
Inhaltsübersicht
Einleitung
TEIL I – Erläuterungen zur Rechtsverordnung
I. 1
Bezeichnung, Größe und räumlicher Geltungsbereich der Rechtsverordnung
I. 2
Begriffsbestimmung, Schutzzweck, wasserrechtliches Genehmigungserfordernis und
Zuständigkeiten nach § 76 SächsWG
I. 3
Ausgleichsmaßnahmen
I. 4
Zum Verordnungsverfahren
I. 5
Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange
I. 6
Umgang mit Einwendungen
I. 7
Bestandteile der Rechtsverordnung und ihre Begründung
TEIL II – Fachliche Ermittlung des Hochwasserentstehungsgebietes
II. 1
Allgemeine Grundsätze
II. 2
Gebietsbeschreibung
II. 3
Hochwasserereignisse
II. 4
Begründung der Ausgrenzung des Gebietes Sächsische Schweiz - rechtselbisch als
Hochwasserentstehungsgebiet im Sinne des § 76 SächsWG
Literaturangaben
Anlage
- Gesetzesauszug § 76 SächsWG
Hinweis
Die Begründung ist nicht Bestandteil des Verordnungstextes und besitzt lediglich
erläuternden Charakter. Der Verordnung wird zu ihrer besseren Verständlichkeit die
hier vorliegende Begründung mit dem Gesetzesauszug zu § 76 SächsWG (Anlage)
beigefügt.
Einleitung
Die Ausweisung von Hochwasserentstehungsgebieten als Rechtsverordnung ist eine
Maßnahme zur Hochwasservorsorge des Freistaates Sachsen. Mit den Restriktionen im
Verordnungsgebiet sollen Hochwasserschäden vermieden oder weitestgehend gemindert
werden. Es soll verhindert werden, dass sich die Hochwassergefahr durch Abfluss fördernde
Bau- oder andere Maßnahmen, die die Versickerung behindern, weiter erhöht.
Die Wasserversickerungs- und Wasserrückhaltefähigkeit der Gebiete, in denen die erhöhte
Wahrscheinlichkeit von Starkniederschlägen mit einer z.B. durch starkes Gefälle geprägten
Geländemorphologie, die einen schnellen Abfluss befördert, zusammentrifft, ist von
erheblicher Bedeutung für das Entstehen bzw. das Ausmaß von Hochwasserereignissen.
Technische Hochwasserschutzmaßnahmen können die Wassermassen, welche durch eine

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weitere Reduzierung des Wasserrückhalte- und Wasserversickerungsvermögens in diesen
Gebieten (z. B. durch Flächenversiegelung, Umwandlung von Wald in Ackerland usw.) in
ihrem Entstehen begünstigt werden, zwar aufnehmen, jedoch sollte der weitere Ausbau des
technischen Hochwasserschutzes durch den Ausbau der Flüsse oder die Anlage von
Hochwasserrückhaltebecken angesichts der berechtigten Ansprüche an den Naturschutz
und Landschaftserhalt nur erfolgen, wenn er zwingend erforderlich und der Schutz anders
nicht möglich ist. Mit der Novellierung des Sächsischen Wassergesetzes durch Artikel 2 des
Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes vom 9. August 2004
(SächsGVBl. S. 374) verfolgte der Landesgesetzgeber deshalb das erklärte Ziel, die
Hochwassergefahr bereits in ihren Entstehungsgebieten, z.B. durch Vermeidung weiterer
Flächenversiegelung und durch Aufforsten, zu minimieren und damit den vorbeugenden
Hochwasserschutz zu verstärken.
Die fachliche Ermittlung für die Ausweisung der Hochwasserentstehungsgebiete erfolgte
durch das Sächsische Landesamt für Umwelt und Geologie (LfUG, seit 01.08.2008
Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG)). Auf dieser Grundlage setzt
die
obere
Wasserbehörde,
d.
h.
die
Landesdirektion
Sachsen,
die
Hochwasserentstehungsgebiete durch Rechtsverordnung fest.
Das hier vorliegende Verordnungsgebiet „Sächsische Schweiz - rechtselbisch“ ist ein
weiterer
Teil
der
komplexen
und
noch
fortzuführenden
Festsetzung
der
Hochwasserentstehungsgebiete für den Freistaat Sachsen.
TEIL I
Erläuterungen zur Rechtsverordnung
I. 1
Bezeichnung, Größe und räumlicher Geltungsbereich der Rechtsverordnung
Das durch Rechtsverordnung festzusetzende Hochwasserentstehungsgebiet führt die
Bezeichnung „Sächsische Schweiz - rechtselbisch“. Es hat eine Größe von 897 ha. Es
erstreckt sich auf Teile der Städte Neustadt i. Sa., Hohnstein und Sebnitz im Landkreis
Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.
Folgende Gemarkungen der Städte bzw. Gemeinden sind vom Geltungsbereich teilweise
betroffen. Die Lage der Teilflächen sind der beigefügten Gesamtkarte (Anlage 1) zu
entnehmen.
-
Neustadt i. Sa., Stadt:
Krumhermsdorf, Langburkersdorf, Neustadt, Rugiswalde
-
Hohnstein, Stadt:
Ehrenberg
-
Sebnitz, Stadt:
Schönbach
Veränderungen der Grenzen oder Bezeichnungen der vom Hochwasserentstehungsgebiet
betroffenen
Flurstücke
verändern
die
festgesetzte
Grenze
des
Hochwasserentstehungsgebietes nicht.
I. 2
Begriffsbestimmung, Schutzzweck, wasserrechtliches
Genehmigungserfordernis und Zuständigkeiten nach § 76 SächsWG
Begriffsbestimmung „Hochwasserentstehungsgebiet“
Die Ausweisungskriterien für ein Hochwasserentstehungsgebiet sind in § 76 Abs. 1 Satz 1
SächsWG gesetzlich festgelegt. Demnach sind Hochwasserentstehungsgebiete Gebiete,
insbesondere in den Mittelgebirgs- und Hügellandschaften, in denen bei Starkniederschlägen
oder bei Schneeschmelze in kurzer Zeit starke oberirdische Abflüsse eintreten können, die
zu einer Hochwassergefahr in den Fließgewässern und damit zu einer erheblichen Gefahr
für die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen können.

3
Liegen die Voraussetzungen vor, so ist es gemäß § 76 Abs. 1 Satz 2 SächsWG Aufgabe und
Verpflichtung der oberen Wasserbehörde, das betreffende Gebiet durch Rechtsverordnung
als Hochwasserentstehungsgebiet festzusetzen.
Schutzzweck
Ziel ist es, bereits die Gefahr der Hochwasserentstehung zu minimieren. Daher ist in den
Hochwasserentstehungsgebieten
das
natürliche
Wasserversickerungs-
und
Wasserrückhaltevermögen zu erhalten und zu verbessern. Insbesondere sollen dabei in
Hochwasserentstehungsgebieten die Böden – soweit als möglich – entsiegelt und geeignete
Gebiete aufgeforstet werden. Es soll verhindert werden, dass sich die Hochwassergefahr
durch den Abfluss fördernde Bau- oder andere Maßnahmen weiter erhöht.
Rechtsverordnung
Die Rechtsverordnung zur Festsetzung von Hochwasserentstehungsgebieten gemäß § 76
SächsWG ist lediglich eine Gebietsfestsetzung. Die Rechtsfolgen ergeben sich
ausschließlich und unmittelbar aus § 76 Abs. 2 bis 5 SächsWG. Davon abweichende
Regelungen, gleich ob ergänzend oder einschränkend, können in der Verordnung nicht
getroffen werden.
Wasserrechtliches Genehmigungserfordernis
In einem Hochwasserentstehungsgebiet bedarf die Errichtung oder wesentliche Änderung
baulicher Anlagen einschließlich Nebenanlagen und sonstiger zu versiegelnder Flächen
nach § 35 BauGB (Bauen im Außenbereich) ab einer zu versiegelnden Gesamtfläche von
1.000 m², der Bau neuer Straßen, die Umwandlung von Wald und die Umwandlung von
Grün- in Ackerland einer wasserrechtlichen Genehmigung, die bei Erforderlichkeit eines
anderen vorhabenbezogenen Genehmigungsverfahrens von diesem mit erfasst wird.
Hierfür
muss
nachgewiesen
werden,
dass
das
Wasserversickerungs-
oder
Wasserrückhaltevermögen durch das Vorhaben nicht wesentlich beeinträchtigt oder die
Beeinträchtigung im Zuge des Vorhabens durch Ausgleichsmaßnahmen in dem vom
Vorhaben betroffenen Hochwasserentstehungsgebiet angemessen kompensiert wird. Dieser
Nachweis ist ebenfalls bei der Ausweisung neuer Baugebiete erforderlich.
Die Genehmigungsvorbehalte sind vom Gesetzgeber abschließend und zwingend aufgeführt
und können im Rahmen des Verordnungsverfahrens nicht erweitert oder eingeschränkt
werden.
Zuständigkeiten
Die Erteilung der erforderlichen wasserrechtlichen Genehmigung obliegt der Landesdirektion
Sachsen als obere Wasserbehörde (vgl. § 76 SächsWG i. V. m. § 2 Ziffer 29
SächsWasserZuVO). Ist für das Vorhaben nach anderen Rechtsvorschriften ein
Genehmigungs- oder sonstiges Zulassungsverfahren vorgeschrieben, so hat abweichend
zum vorherigen Satz die hierfür zuständige Behörde (z.B. oftmals die Baubehörde) im
Rahmen ihres Zulassungsverfahrens über die Genehmigungsvoraussetzungen im
Benehmen mit der Wasserbehörde der gleichen Verwaltungsebene zu entscheiden.
Überschneidung mit anderen ausgewiesenen Schutzgebieten
Die mit der Ausweisung eines Hochwasserentstehungsgebietes verbundene Zielstellung
(Sicherung eines bestehenden Zustandes) korreliert im Regelfall mit den Schutzzwecken aus
dem Bereich des Naturschutzes und wird zumeist durch diese sogar intensiviert und
gefördert.
I. 3
Ausgleichsmaßnahmen
Beeinträchtigungen des Wasserversickerungs- oder Wasserrückhaltevermögens durch das
Vorhaben müssen in geeigneter Weise angemessen ausgeglichen werden. Die
Ausgleichsmaßnahmen (Kompensationsmaßnahmen) müssen in dem vom Vorhaben
betroffenen Hochwasserentstehungsgebiet liegen. Ausnahmsweise kann auch außerhalb

4
des
Hochwasserentstehungsgebietes
kompensiert
werden,
sofern
sich
die
Kompensationsmaßnahme auf das vom Vorhaben betroffene Entwässerungs- und
Flusseinzugsgebiet bezieht.
Bei der Entscheidung über die Eignung einer Kompensationsmaßnahme sind die
individuellen Besonderheiten des jeweiligen Sachverhaltes zu würdigen. Es handelt sich um
eine
Einzelfallentscheidung,
bei
der
das
Zusammenwirken
der
jeweiligen
Naturraumausstattung mit den anzutreffenden geologischen Bedingungen beachtet werden
muss (z.B. müssen bei der Umwandlung von Grünland in Wald naturschutzfachliche und
artenschutzrechtliche Aspekte beachtet werden). Nicht jede Ausgleichsmaßnahme ist daher
überall gleichermaßen geeignet oder umsetzbar.
Die nachfolgende Zusammenstellung von Ausgleichsmaßnahmen enthält daher auch eine
lediglich beispielhafte Auflistung typischer Maßnahmen, die oftmals geeignet sind, die
Beeinträchtigung des Wasserversickerungs- oder Rückhaltevermögens zu kompensieren.
Kompensationsmöglichkeiten können sein:
-
Entsiegelung einer Fläche
-
Umwandlung von Grünland in Wald
-
Umwandlung von Ackerland in Wald
-
Umwandlung von Ackerland in Grünland
-
Errichtung einer technischen Regenrückhalteeinrichtung nach den anerkannten
Regeln der Technik
-
Gewässerrenaturierung und Retentionsmulden
-
Wandlung bisher intensiv genutzter Grünlandflächen in eine extensive Nutzung
-
konservierende Bodenbearbeitung
I. 4
Zum Verordnungsverfahren
Gemäß § 76 Abs. 1 SächsWG setzt die obere Wasserbehörde – die Landesdirektion
Sachsen – die Hochwasserentstehungsgebiete durch Rechtsverordnung fest. Das Verfahren
zur Festsetzung ergibt sich aus § 121 SächsWG.
Vor Erlass der Verordnung leitet die obere Wasserbehörde den Verordnungsentwurf mit
einer Übersichtskarte den Trägern öffentlicher Belange, deren Aufgaben oder Interessen
berührt werden können, zur Stellungnahme zu.
Gleichzeitig oder im Anschluss an die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange legt die
obere Wasserbehörde den Verordnungsentwurf mit allen zugehörigen Karten an ihrem
Dienstsitz für einen Zeitraum von einem Monat öffentlich aus.
Während der Auslegungszeit und bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist können
schriftlich oder zur Niederschrift bei der oberen Wasserbehörde Einwendungen gegen die
Festsetzung des Schutzgebietes sowie Anregungen zum Entwurf vorgebracht werden. Diese
werden von der oberen Wasserbehörde geprüft.
Nach der Ausfertigung und der Verkündung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt
wird die Verordnung einschließlich der dazugehörigen Karten für die Dauer von zwei
Wochen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten bei der oberen
Wasserbehörde, der Landesdirektion Sachsen, Dienstsitz Dresden und im Bürgerbüro
Sebnitz des Landratsamts Sächsische Schweiz - Osterzgebirge ausgelegt.
Die Verordnung tritt zwei Wochen nach ihrer Verkündung im Sächsischen Gesetz- und
Verordnungsblatt in Kraft.
Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens ist die Rechtsverordnung einschließlich ihrer
verkündeten Bestandteile zur kostenlosen Einsicht während der Sprechzeiten bei der oberen

5
Wasserbehörde niedergelegt. Zusätzlich ist die Rechtsverordnung auf dem Umweltportal der
Landesdirektion Sachsen dauerhaft einsehbar.
I. 5
Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange
Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 19. März 2018 zur Abgabe einer
Stellungnahme bis zum 30. April 2018 aufgefordert.
Zum Verordnungsentwurf Stellung genommen haben folgende Behörden, Träger öffentlicher
Belange sowie anerkannte Naturschutzvereine (in alphabetischer Reihenfolge):
-
Bistum Dresden-Meißen
-
Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH (BVVG)
-
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
-
Bundeswehr
-
DB Immobilien GmbH
-
DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und –bau GmbH
-
ENSO NETZ GmbH
-
GDMcom GmbH
-
Große Kreisstadt Sebnitz
-
Grundstücks- und Verwaltungsgesellschaft Sächsische Schweiz mbH
-
Kreisentwicklungsgesellschaft mbH (KEG)
-
Landesamt für Archäologie Sachsen
-
Landesamt für Straßenbau und Verkehr
-
Landesdirektion Sachsen, Raumordnung
-
Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen
-
Landratsamt Sächsische Schweiz – Osterzgebirge
-
Lausitz Energie Kraftwerke AG (LEAG)
-
LV Sächsischer Angler
-
Regionaler Planungsverband Oberes Elbtal/ Osterzgebirge
-
Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie
-
Sächsisches Oberbergamt
-
Staatsbetrieb Geobasisinformation und Vermessung Sachsen
-
Staatsbetrieb Sachsenforst
-
Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement Sachsen
-
Stadt Hohnstein
-
Stadt Neustadt in Sachsen
-
Vodafone GmbH
-
Vodafone Kabel Deutschland GmbH
-
VVO GmbH
-
Wasserbehandlung Sächsische Schweiz (WASS) GmbH
-
Zweckverband Abfallwirtschaft Oberes Elbtal
-
Zweckverband Wasserversorgung Pirna/Sebnitz (ZVWV)
-
Zweckverband Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien GmbH (ZVON)
-
50Hertz Transmission GmbH
Die Stellungnahmen enthielten neben Zustimmung zur Verordnung auch Bedenken zum
Erlass dieser Rechtsverordnung.
Diese Hinweise und Anmerkungen der Träger öffentlicher Belange wurden gemäß § 121
Abs. 4 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) geprüft. Im Ergebnis der Auswertung der
Stellungnahmen waren keine Änderungen am Verordnungsgebiet erforderlich. Lediglich die
Begründung der Verordnung zur Festsetzung des Hochwasserentstehungsgebietes
„Sächsische Schweiz – rechtselbisch“ wurde ergänzt.

6
Die Stadtverwaltung der Großen Kreisstadt Sebnitz, die Stadt Hohnstein und die Stadt
Neustadt i. S. äußerten Bedenken bezüglich der Festsetzung im Bereich der bestehenden
Straße S 154. Sie sehen die geplante Erweiterung der Straße in Gefahr. Dieser Sachverhalt
wurde geprüft. Eine Erweiterung bzw. ein Ausbau einer vorhandenen Straße (hier: S 154) ist
kein Neubau einer Straße i. S. d. SächsWG. Der Straßenausbau fällt nicht unter § 76 Abs. 3
SächsWG
und
ist
damit
kein
genehmigungsbedürftiger
Tatbestand.
Im
Genehmigungsverfahren für den Straßen
ausbau
soll dann der § 76 Abs. 2 SächsWG
lediglich als zu berücksichtigender Belang beachtet werden.
Die Stadt Neustadt i.S. kritisierte die angewandte Berechnungsmethode und meinte, dass
Flächen gleicher Topografie willkürlich ausgewählt wären. Hier wies die Landesdirektion
Sachsen auf die verwendete Methodik hin und erläuterte die Herangehensweise zur
Erarbeitung
der
Gebietskulisse.
Auf
den
Teil
II
„Fachliche
Ermittlung
des
Hochwasserentstehungsgebietes“ der Begründung wird verwiesen. Die in der Gebietskulisse
nicht enthaltenen Flächen um Rugiswalde können demnach auf Gebietseigenschaften
zurückzuführen sein, die positiv auf den flächenhaften Rückhalt von Niederschlagswasser
wirken und somit einem schnellen Abfluss von Niederschlagswasser entgegenwirken.
Weiterhin wurde durch die Stadt Neustadt i.S. vermisst, dass keine Zuordnung des HWEG
zu den jeweiligen Gewässereinzugsgebieten erkennbar sei. In der Begründung der
Verordnung ist im fachlichen Teil erklärt, dass das HWEG die oberen Teileinzugsgebiete der
Polenz und der Sebnitz erfasst. Eine Zuordnung zu den Einzugsgebieten kleinerer Gewässer
(Frohnbach, Schwarzbach, Krumhermsdorfer Bach und Langburkersdorfer Bach) wird nicht
als aussagekräftig gesehen und ist deshalb nicht vorgesehen. Eine eindeutige Zuordnung
des HWEG ist durch die Flurstücke und Detailkarten gegeben.
Ebenso wurde durch die Stadt Neustadt i.S. angeregt, das FFH-Gebiet „Laubwälder am
Unger“ welches innerhalb des HWEG liegt aus dem Verordnungsgebiet auszugliedern, da
hier bereits der vorhandene Wald durch das SächsWaldG hinreichend geschützt sei. Auch
der Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge brachte vor, dass Waldflächen welche
bereits nach Waldgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsWaldG) geschützt wären, aus
dem Verordnungsgebiet herausgelassen werden sollten. Dies wurde geprüft und diese
Vorschläge
wurden
abgelehnt,
da
diese
Flächen
als
potenzielle
Hochwasserentstehungsflächen identifiziert wurden und eine Festsetzung als HWEG die
zwingende Rechtsfolge darstellt. Dass diese Gebiete innerhalb des Verordnungsgebietes
liegen, hat keine nachteiligen Auswirkungen. Eine weitere Verbesserung des jetzigen
Zustandes Wald ist auch durch die Verordnung HWEG nicht angestrebt, eine
Verschlechterung soll vermieden werden. Die Schutzziele des FFH-Gebietes, des Waldes
und des HWEG verfolgen das Ziel Erhalt des Waldes und somit Erhalt des natürlichen
Wasserversickerungs- und Wasserrückhaltevermögens.
Ein Punkt den die Stadt Neustadt i. S. und der Landkreis Sächsische Schweiz –
Osterzgebirge anbringen, war der gefürchtete Eingriff der Rechtverordnung in die
kommunale Selbstverwaltung und auch der Eingriff in genehmigte Flächennutzungspläne
und Bebauungspläne, da diese keine Beachtung bei der Festsetzung des HWEG fänden.
Dazu ist auszuführen, dass in bereits genehmigte Flächennutzungspläne bzw.
Bebauungspläne nicht nachträglich durch die Festsetzung des HWEG eingriffen wird. Das
HWEG ist als Instrument für
künftige
Planungen zu sehen. Hier soll die Verordnung zum
HWEG steuernd wirken und bei der Ausweisung neuer Baugebiete und Änderungen der
Flächennutzung berücksichtigt werden. Dies war die Intention des Gesetzgebers bei
Schaffung des § 76 SächsWG, der andernfalls weitgehend wirkungslos bliebe. Die
Einschränkungen für Baumaßnahmen ergeben sich direkt aus dem § 76 Abs.3 SächsWG
und gelten lt. Nr.1 und § 35 BauGB nur im Außenbereich. Im Außenbereich besteht jedoch
auch bisher kein Anspruch auf Bebauung. Für die künftige Durchführung eines
Genehmigungsverfahrens zu einem der in § 76 Abs. 3 SächsWG aufgeführten Vorhaben ist

7
die Entscheidung im Rahmen dieses (Träger-) Verfahrens und im Benehmen mit der
Wasserbehörde der gleichen Verwaltungsebene zu treffen.
Weiterhin äußerte die Stadt Neustadt i. S. Bedenken, dass durch die Rechtsverordnung in
private Eigentumsverhältnisse eingegriffen würde, woraus sich für den Betroffenen aus
Art. 14 Satz 2 GG Entschädigungsansprüche ableiten würden. Diese Anmerkung kann nicht
nachvollzogen werden, denn die Ausweisung von Hochwasserentstehungsgebieten löst
keine Entschädigungspflichten aus. Der Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge
brachte vor, dass die dauernde Beschränkung der Flurstücke in ihrer Nutzbarkeit mit einer
Wertminderung einhergehen würde. Dieser Sachverhalt wurde geprüft. Eigentum
verpflichtet, so dass auch in gewissen Grenzen Verbote eingeführt werden dürfen
(Sozialbindung). Maßgeblich ist dabei das Wohl der Allgemeinheit. Hier kann der
Gesetzgeber z.B. den Hochwasserschutz mit Hilfe des Instruments der Rechtsverordnung
zur Festsetzung von Hochwasserentstehungsgebieten zu Lasten von Individualinteressen
priorisieren. Die damit im Zusammenhang stehenden verfassungsrechtlichen Fragen waren
im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Einführung der Vorschrift zum § 76 SächsWG
zu prüfen und wurden im Rahmen der Normprüfung nicht beanstandet. Im Übrigen sind die
Ausweisungskriterien für ein Hochwasserentstehungsgebiet im § 76 Abs. 1 Satz 1 SächsWG
abschließend gesetzlich geregelt. Liegen diese Kriterien vor, hat die obere Wasserbehörde
gemäß § 76 Abs. 1 Satz 2 SächsWG das betreffende Gebiet durch Rechtsverordnung als
Hochwasserentstehungsgebiet festzusetzen. Dass dadurch Planungseinschränkungen
entstehen und für die Bereitstellung von Kompensationsflächen Aufwand und Kosten
entstehen sind Folgen, die vom Gesetzgeber für den Schutz der Allgemeinheit vor
Hochwassergefahren gewollt sind und sich innerhalb verfassungsrechtlich zumutbarer
Grenzen bewegen.
Der Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge merkte an, dass durch die Festsetzung
von HWEGs erhöhte Aufwendungen bei Planern, Kommune und Genehmigern zu erwarten
wären, die Erfüllung originärer Aufgaben der Kommunalverwaltung erheblich erschwert
würden. Das beträfe im Rahmen der Flurneuordnung insbesondere die Bodenordnung vor
allem hinsichtlich eines Flächentauschs im Zusammenhang mit Nutzungsänderungen.
Ebenso sind die noch umzusetzenden Hochwasserschadensbeseitigungsmaßnahmen an
Infrastrukturobjekten mit nachhaltiger Funktion (ggf. Flächeninanspruchnahmen zur
nachhaltigen Wiederherstellung) betroffen. Der Sachverhalt wurde geprüft. Dem wurde
erwidert, dass das HWEG ist als Instrument für
künftige
Planungen zu sehen sei. Hier soll
die Verordnung zum HWEG steuernd wirken und bei der Ausweisung neuer Baugebiete und
Änderungen der Flächennutzung berücksichtigt werden. Dies war die Intention des
Gesetzgebers bei Schaffung des § 76 SächsWG, der andernfalls weitgehend wirkungslos
bliebe.
Der
Landkreis
Sächsische
Schweiz-
Ostergebirge
brachte
vor,
dass
der
Verwaltungsaufwand zur Umsetzung der Schutzgebietsverordnung als unverhältnismäßig
hoch eingeschätzt würde und eine Kosten-Nutzen Betrachtung fehlen würd. Darauf ist zu
erwidern, dass der Erlass der Rechtsverordnung gesetzlich geregelt ist. In § 76 Abs. 1 Satz 1
SächsWG sind die Ausweisungskriterien für ein Hochwasserentstehungsgebiet abschließend
gesetzlich geregelt. Liegen diese Kriterien vor, hat die obere Wasserbehörde gemäß § 76
Abs. 1 Satz 2 SächsWG das betreffende Gebiet durch Rechtsverordnung als
Hochwasserentstehungsgebiet festzusetzen. Eine Kosten-Nutzen-Betrachtung ist nicht
notwendig.
Zudem bezweifelt der Landkreis Sächsische Schweiz- Ostergebirge, dass das Verfahren die
Ausweisung
des
Hochwasserentstehungsgebietes
wirklichkeitsnah
(naturgetreu)
widerspiegelt. Hier wird auf die fachliche Erläuterung zur Identifizierung der Flächen und zu

8
der Methodik im Teil II dieser Begründung verwiesen. Zusätzlich merkt Dallhammer
1
an, „ …
dass sich auch die Grenzen eines HWEG …, selbst bei größter Sorgfalt … regelmäßig nur
annähernd umreißen lassen. Solche Erkenntnislücken betreffen die Verhältnisse im
Untergrund oder die Prognoseunsicherheiten bei den anzusetzenden Regenmengen und
ihrer Geeignetheit zusammen mit den Untergrundverhältnissen Hochwassergefahren in den
Flüssen auszulösen, durch die Leben, Leib oder bedeutende Sachwerte gefährdet werden.
Solche Erkenntnislücken sind häufig unvermeidbar, da sie mit verhältnismäßigem,
angemessenem, zumutbaren Aufwand nicht geschlossen werden können. Ihre Lage und
Ausdehnung zeichnet sich nicht auf der Erdoberfläche ab. Es ist daher nicht zu
beanstanden, wenn sich die zur Ausweisung berufene Behörde bei näherer Ausgrenzung
des Gebiets mit wissenschaftlich fundierten, in sich schlüssigen Abschätzungen begnügt.“.
Gemäß § 76 Abs. 1 S. 2 SächsWG besteht keinerlei Entscheidungsspielraum für die obere
Wasserbehörde
(LDS).
Der
Gesetzgeber
hat
mit
der
Grundsatzentscheidung
Hochwasserentstehungsgebiete zu schaffen ganz bewusst beabsichtigt, dass Planungen im
staatlichen, kommunalen und privaten Bereich künftig auf die Anforderungen eines HWEG
ausgerichtet werden müssen. Andernfalls wäre das Instrument HWEG völlig unbrauchbar,
um in der Sache etwas zu bewirken. Die Intention war gerade die Anpassung der bisherigen
oftmals nicht hochwassergerechten Planungen an die Anforderungen eines vorsorgenden
Hochwasserschutzes in Sachsen, um eine Hochwassersituation vorsorglich bereits durch
Erhaltung des natürlichen Rückhaltevermögens zu entschärfen. Um angesichts der immer
bedrohlicher werdenden Hochwasserszenarien nicht untätig zu bleiben, hat der
Landesgesetzgeber daher folgerichtig zunächst die ihm selbst zur Verfügung stehenden
wasserrechtlichen Möglichkeiten ergriffen und in Gestalt des Instrumentariums der
Ausweisung von HWEG umgesetzt. Liegen die in § 76 Abs. 1 S. 1 SächsWG genannten
Voraussetzungen vor, muss das HWEG durch die LDS festgesetzt werden. Damit sind die
am jeweiligen Standort eines HWEG anzutreffenden Niederschlags– und Abflussverhältnisse
das allein entscheidende Ausweisungskriterium. Der Gesetzgeber bezweckt mit dieser
Regelung eine Abmilderung von Hochwasserrisiken, was den Bürger und den Naturraum
schützen soll.
Die vorgebrachten Einwände zur Zweckmäßigkeit und sonstigen Auswirkungen der
Ausweisung können daher von der oberen Wasserbehörde nicht im Verfahren berücksichtigt
werden, da damit der gesetzlich vorgegebene Entscheidungsrahmen unzulässig ausgedehnt
würde. Welche Kriterien bei der Ausweisung eines HWEG maßgeblich sein sollen, bleibt
ausschließlich der Entscheidung des Gesetzgebers vorbehalten. Es wird zudem auf Teil II
dieser Begründung verwiesen.
Im Rahmen des Festsetzungsverfahrens regte das Umweltamt des Landkreises Sächsische
Schweiz – Osterzgebirge an, die Methodik zur Ermittlung der Gebietskulisse auf Aktualität zu
überprüfen. Mit dieser Fragestellung wurde an das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft
und Geologie (LfULG) herangetreten, welches für die Erarbeitung der Gebietskulisse
zuständig war. Das LfULG sieht keine Veranlassung, die Gebietskulisse zu überarbeiten. Die
Methodik zur Ermittlung der Gebietskulisse hat weiterhin Gültigkeit. Dieser Standpunkt wird
auch von der obersten Wasserbehörde, dem Sächsischen Staatsministerium für Energie,
Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (vormals SMUL) vertreten.
I. 6
Umgang mit Einwendungen
Der Verordnungsentwurf wurde vom 15. Januar 2018 bis 14. Februar 2018 in der
Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, öffentlich ausgelegt.
1
„Sächsisches Wassergesetz – Kommentar für die Praxis“, Dallhammer/ Dammert/
Faßbender, Kohlhammer Deutscher Gemeinde Verlag, 1. Auflage 2019, § 76, Rn.16

9
Gemäß der öffentlichen Bekanntmachung der Auslegung konnten darüber hinaus innerhalb
von zwei Wochen nach Ende der Auslegungsfrist (bis zum 28. Februar 2018)
Stellungnahmen abgegeben werden.
Es wurde während der Auslegung keine Einsicht in die Unterlagen zum Verordnungsentwurf
genommen. Einwendungen wurden keine erhoben.
I. 7
Bestandteile der Rechtsverordnung und ihrer Begründung
Die Verordnung besteht aus dem Textteil (§§ 1 bis 4) und den Anlagen 1 bis 4.
Anlagen zur Verordnung:
Anlage 1
Gesamtkarte
Maßstab 1:12.000
Anlage 2
Übersichtskarte Detailkarten Maßstab 1:12.000
Anlage 3
16 Detailkarten
Maßstab 1: 2.000
Anlage 4
Flurstücksverzeichnis

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TEIL II
Fachliche Ermittlung des Hochwasserentstehungsgebietes
II. 1
Allgemeine Grundsätze
Für die Identifizierung der für die Hochwasserentstehung sensiblen Bereiche wurde durch
das LfUG ein Verfahren gewählt, das die maßgeblich bestimmenden Gebietseigenschaften
auf den Hochwasserabfluss, wie z.B. Boden, Geologie, Hangneigung, Landnutzung,
Gewässernetz sowie Höhenlage und die Häufigkeit von Starkniederschlägen, berücksichtigt.
Die charakteristischen Gebietseigenschaften werden erfasst und in ihrer Wechselwirkung
bewertet. Zum Hochwasserabflussgeschehen tragen hauptsächlich Flächen bei, die u. a.
eine
starke
Hangneigung
haben,
auf
denen
Böden
mit
nur
geringem
Wasserspeichervermögen dominieren oder eine intensive Landnutzung überwiegt, die keine
oder nur eine geringe Speicherung des Niederschlages zulässt.
Liegen diese Flächen in einer Region, in der Hochwasser auslösende Starkniederschläge
häufig auftreten, werden sie als Hochwasserentstehungsgebiete identifiziert.
Methodisch erfolgt dies, indem die Gesamtheit der Einflussfaktoren in einem errechneten
Wert je Flächeneinheit (100 m x 100 m) ausgedrückt wird. Überschreitet der errechnete Wert
einer
Flächeneinheit
einen
bestimmten
Schwellenwert,
wird
diese
Fläche
als
Hochwasserentstehungsgebiet definiert. Dargestellt werden diese Gebiete in Form der
nebeneinander gelegten Flächeneinheiten, einer sogenannten „Gebietskulisse“. Diese
„identifiziert“ abstrakt die generelle Betroffenheit einzelner Gebiete.
Da in einer Verordnung die Gebietskulisse als Sammlung geometrischer Flächen nicht
beschreibbar
und
handhabbar
ist,
erfolgt
die
Abgrenzung
des
konkreten
Hochwasserentstehungsgebietes dann flurstücksgenau unter Beachtung fachlicher und
rechtlicher Gesichtspunkte. Zur Sicherung der Normenklarheit und Bestimmtheit muss
zweifelsfrei feststehen, welche Fläche zum räumlichen Geltungsbereich der Verordnung
gehört.
Es muss für die Adressaten der Verordnung erkennbar sein, ob ein bestimmtes Grundstück
im Verordnungsgebiet liegt.
Die Grenzziehung orientiert sich an örtlichen Gegebenheiten, wie Straßen, Wegen,
Waldrändern, Gewässerläufen, Bergkuppen und markanten Punkten in der Landschaft.
Ebenso werden politische Grenzen (Gemarkungs-, Gemeinde-, Kreis- und Staatsgrenzen)
herangezogen.
Grundsätzlich erfolgt die Grenzziehung entlang von Flurstücksgrenzen, die Zerschneidung
von Flurstücken soll soweit als möglich vermieden werden. Dies war nicht immer möglich.
Soweit sehr große oder lang gestreckte Flurstücke im Außenbereich (Feld-, Wiesen-, Wald-
oder Wegflurstücke) nur zum Teil innerhalb der Gebietskulisse lagen und eine Ausdehnung
des Verordnungsgebietes auch aus anderen Gründen nicht zu rechtfertigen war, wurden
diese auch nur teilweise in das Verordnungsgebiet einbezogen.
Eine Teilung erfolgte dann entlang von topographischen Merkmalen wie Wegen oder Wald-
Acker-Grünland-Grenzen. Diese Merkmale wurden wiederum auf der Grundlage digitaler
Orthophotos (DOP) des Staatsbetriebs Geobasisinformation und Vermessung Sachsen
(GeoSN) ermittelt. Kam keine dieser Möglichkeiten in Betracht, wurden Flurstücksgrenzen
benachbarter Flurstücke geradlinig bis zum Auftreffen auf die nächste Grenze verlängert
oder Eckpunkte geeigneter Flurstücke miteinander verbunden.
Straßen und Wege am Rande des Verordnungsgebietes wurden nicht in das Gebiet
einbezogen. Eine Abwägung der Berücksichtigung bei der Grenzziehung hätte eine
gesonderte Prüfung der Oberflächenbeschaffenheit, Befestigungsart und auch der Neigung
der Straßen und Wege erfordert (entwässert die Straße in das Verordnungsgebiet oder
nicht), die zum Teil mit einer Vor-Ort-Prüfung verbunden wäre. Dies ist bei einer Grenzlänge
von ca. 31 km beim Verordnungsgebiet Sächsische Schweiz - rechtselbisch mit vertretbarem

11
Aufwand nicht umsetzbar. Andererseits tragen diese oft schmalen Randflurstücke nicht so
erheblich zum Hochwassergeschehen bei, dass der Aufwand der Einzelprüfung
gerechtfertigt wäre.
Ortslagen bzw. zusammenhängende Bebauungsbereiche einer Ortslage wurden auch dann
vollständig in das Verordnungsgebiet aufgenommen, wenn einzelne Häuser der Ortslage
außerhalb der Gebietskulisse lagen. Diese Vorgehensweise ist zulässig, da die Ausweisung
der Gebietskulisse auf Grundlage des Überschreitens von Schwellenwerten erfolgte. Es
besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die unmittelbar an die Gebietskulisse
angrenzenden Flächen sich in ihren maßgebenden Eigenschaften nur geringfügig
unterscheiden.
In Abgrenzung dazu wurden größere zusammenhängende Bebauungsbereiche einer
Ortslage nicht ins Verordnungsgebiet aufgenommen, wenn diese nicht oder nur minimal in
der Gebietskulisse der Hochwasserentstehungsgebiete lagen.
II. 2
Gebietsbeschreibung
Das Hochwasserentstehungsgebiet liegt am Übergang vom Naturraum „Westlausitzer Hügel-
und Bergland“ zum „Oberlausitzer Bergland“. Das Hochwasserentstehungsgebiet erfasst die
oberen Teileinzugsgebiete der Polenz und der Sebnitz. Dabei entwässert der nördliche Teil
des Hochwasserentstehungsgebietes zur Polenz, der südliche Teil zur Sebnitz.
Die geodätische Höhe des Gebietes liegt zwischen 303 m bis 538 m über HN. Die
Hangneigungen liegen zwischen 0° und 77°, im Mittel bei 9°. Die Hangneigungsklassen (I)
nicht bis schwach geneigt (0° - 2°) und (II) mäßig geneigt (2° - 6°) besitzen einen
Flächenanteil von ca. 27 % des Gesamtgebietes. Die Klasse (III) mittel geneigt (6° - 12°)
besitzt einen Flächenanteil von ca. 51 %, die Klassen (IV) stark geneigt (12° - 25°), (V)
mäßig steil (25° - 34°) und (VI) sehr steil (> 34°) besitzen einen Flächenanteil von knapp
22 %. Somit ist etwa ein Viertel des Gebietes stark geneigt und steiler.
Der langjährige mittlere jährliche Niederschlag (Beobachtungsreihe 1961 - 1990) liegt
zwischen ca. 880 mm/a am südwestlichen Ende des Verordnungsgebietes und ca.
920 mm/a am nordöstlichen Ende des Verordnungsgebietes. Im Gebietsmittel beträgt der
mittlere jährliche Niederschlag ca. 905 mm/a. Die Beobachtungsreihe 1981 - 2010 der
automatischen Wetterstation Lichtenhain-Mittelndorf, welche in einer Entfernung von etwa
5 km südlich vom Hochwasserentstehungsgebiet positioniert ist, weist einen langjährigen
mittleren Jahresniederschlag von 839 mm/a aus. Dabei sind die Monate Juli und August mit
den höchsten Niederschlagsmengen vertreten.
Im Vergleich verzeichnete die automatische Wetterstation Lichtenhain-Mittelndorf im August
2002 innerhalb von drei Tagen eine Niederschlagssumme von ca. 87 mm. Im August 2010
fielen in zwei Tagen mehr als 120 mm Niederschlag. Zum Hochwasserereignis im Juni 2013
fielen an der Messstation Lichtenhain-Mittelndorf in zwei Tagen (24.-25. Juni 2013) etwa
55 mm Niederschlag.
Als Bodentyp dominieren im Verordnungsgebiet podsolige Braunerden und Parabraunerden-
Pseudogleye. Diese Bodentypen sind durch ihre schlechte Wasserdurchlässigkeit der
oberen Schicht gekennzeichnet. In Verbindung mit den hohen Hangneigungen dominiert auf
diesen Böden der schnelle Zwischenabfluss. Des Weiteren kommt Skeletthumusboden über
Pseudogley vor. Dort dringt der Niederschlag zunächst in die obere Schicht ein, kommt aber
wiederum
auf
dem
schlecht
durchlässigen
Pseudogley
zum
Abfluss.
Das
Niederschlagswasser fließt somit sehr schnell den Gewässern zu. Die Wirkung der
Landnutzung auf das Abflussgeschehen tritt dahinter zurück.
II. 3
Historische Hochwasserereignisse
Das „Jahrhunderthochwasser“ vom Sommer 2002 hat insbesondere in den linkselbischen
Nebenflüssen als Extremereignis stattgefunden. In den Einzugsgebieten von Sebnitz und
Polenz traten vor allem im August 2010 Abflüsse über den bisher dokumentierten

12
Hochwasserwerten auf. Das nächste Hochwasser vom Sommer 2013 erreichte das Ausmaß
von 2010 nicht.
Aber auch in der Vergangenheit sind immer wieder Hochwasser verschiedener Intensitäten
aufgetreten. Bereits für das Jahr 1573 existieren Aufzeichnungen über „größere
Hochwasserschäden“. Weitere schwere Hochwasserereignisse sind insbesondere für die
Jahre 1714, 1804, 1897, 1957 und 1958 überliefert.
Die diese Hochwasserereignisse auslösenden Niederschläge entstehen typischerweise
durch die Bewegung von Tiefdruckgebieten aus westlichen Richtungen, die feuchtwarme
Luft transportieren. Durch Aufstiegsprozesse kondensiert die Feuchtigkeit und intensive
Niederschläge können entstehen.
II. 4.
Begründung
der
Ausgrenzung des
Gebietes
„Sächsische Schweiz
-
rechtselbisch“ als Hochwasserentstehungsgebiet im Sinne des § 76 SächsWG
Das Hochwasserentstehungsgebiet „Sächsische Schweiz - rechtselbisch“ ergibt sich
aufgrund der aufgezeigten meteorologischen Gegebenheiten und Gebietseigenschaften
(Bodenbedingungen, Hangneigungen, Landnutzung). Hier führen häufige intensive
Niederschläge auf hauptsächlich flachgründigen bzw. schlecht durchlässigen Böden
(Braunerden und Pseudogley) in Verbindung mit Grünland- bzw. Ackernutzung zu einem
sehr schnellen Abfluss in die Gewässer.
Diese Gebietseigenschaften in Verbindung mit ergiebigen Niederschlägen erfordern die
Einbeziehung in das Hochwasserentstehungsgebiet.
Literaturangaben
(1) LfUG (Hrsg.,
2004):
Ereignisanalyse
-
Hochwasser August 2002 in den
Osterzgebirgsflüssen, Meteorologie, S. 17.
(2) LfULG und LTV des Freistaates Sachsen (Hrsg., 2013): Ereignisanalyse - Hochwasser im
August und September 2010 und im Januar 2011 in Sachsen, Meteorologie, S. 31.
(3) LfULG (Hrsg., 2015): Ereignisanalyse Hochwasser Juni 2013, Meteorologie, S. 25.
(4) Deutscher Wetterdienst (2015): Niederschlag: langjährige Mittelwerte 1981-2010,
aktueller Standort, Internet:
http://www.dwd.de/DE/leistungen/klimadatendeutschland/mittel
werte/nieder_8110_akt_html.html?view=nasPublication&nn=16102
(zuletzt abgerufen am:
15. August 2017)

13
Anlage
Gesetzesauszug § 76 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503), zuletzt
geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (SächsGVBl. S. 287)
(1) Hochwasserentstehungsgebiete sind Gebiete, insbesondere in den Mittelgebirgs- und
Hügellandschaften, in denen bei Starkniederschlägen oder bei Schneeschmelze in kurzer
Zeit starke oberirdische Abflüsse eintreten können, die zu einer Hochwassergefahr in den
Fließgewässern und damit zu einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und
Ordnung
führen
können.
Die
obere
Wasserbehörde
setzt
die
Hochwasserentstehungsgebiete durch Rechtsverordnung fest.
(2) In Hochwasserentstehungsgebieten ist das natürliche Wasserversickerungs- und
Wasserrückhaltevermögen zu erhalten und zu verbessern. Insbesondere sollen in
Hochwasserentstehungsgebieten die Böden so weit wie möglich entsiegelt und geeignete
Gebiete aufgeforstet werden.
(3) Im Hochwasserentstehungsgebiet bedürfen folgende Vorhaben der Genehmigung durch
die zuständige Wasserbehörde:
1. die Errichtung oder wesentliche Änderung baulicher Anlagen einschließlich Nebenanlagen
und sonstiger zu versiegelnder Flächen nach § 35 BauGB ab einer zu versiegelnden
Gesamtfläche von 1 000 m²,
2. der Bau neuer Straßen,
3. die Umwandlung von Wald und
4. die Umwandlung von Grün- in Ackerland.
Die Genehmigung nach Satz 1 gilt als erteilt, wenn die zuständige Wasserbehörde den
Antrag
nicht
innerhalb
von
sechs
Monaten
nach
Eingang
der
vollständigen
Antragsunterlagen ablehnt. Die zuständige Wasserbehörde kann die Frist aus wichtigem
Grund um bis zu zwei Monate verlängern. Ist für das Vorhaben nach anderen
Rechtsvorschriften ein Genehmigungs- oder sonstiges Zulassungsverfahren vorgeschrieben,
so hat, abweichend von Satz 1, die hierfür zuständige Behörde im Rahmen dieses
Zulassungsverfahrens über die Genehmigungsvoraussetzungen des Absatzes 4 im
Benehmen mit der Wasserbehörde der gleichen Verwaltungsebene zu entscheiden. Satz 2
und 3 gelten für die Herstellung des Benehmens nach Satz 4 entsprechend.
(4) Die Genehmigung oder sonstige Zulassung nach Absatz 3 Satz 1 oder 4 darf nur erteilt
werden,
wenn
nachgewiesen
wird,
dass
das
Wasserversickerungs-
oder
das
Wasserrückhaltevermögen
durch
das
Vorhaben
nicht
beeinträchtigt
oder
die
Beeinträchtigung im Zuge des Vorhabens durch Maßnahmen wie das Anlegen von Wald
oder der Errichtung technischer Rückhalteeinrichtungen im von dem Vorhaben betroffenen
Hochwasserentstehungsgebiet angemessen ausgeglichen wird.
(5) In Hochwasserentstehungsgebieten ist die Ausweisung neuer Baugebiete nur zulässig,
wenn
nachgewiesen
wird,
dass
das
Wasserversickerungs-
oder
das
Wasserrückhaltevermögen durch das Vorhaben nicht wesentlich beeinträchtigt oder die
Beeinträchtigung im Zuge des Vorhabens durch Maßnahmen wie das Anlegen von Wald
oder der Errichtung technischer Rückhalteeinrichtungen im von dem Vorhaben betroffenen
Hochwasserentstehungsgebiet angemessen ausgeglichen wird.