Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 259
Umstellung auf kommunale Doppik
30
Auch im 7. Jahr nach der Umstellung auf die kommunale Doppik ist
ein erheblicher Zeitverzug bei der Auf- und Feststellung der Eröff-
nungsbilanzen und Jahresabschlüsse festzustellen. Es fehlen noch
rd. 9 % der Eröffnungsbilanzen. Mit einem Abschluss dieses Umstel-
lungsprozesses ist nicht vor dem Jahr 2020 zu rechnen.
Für das Jahr 2017 sind lediglich rd. 9 % der Jahresabschlüsse fristge-
recht festgestellt. Für die Jahre 2007 bis 2017 liegen lediglich rd. 33 %
der in diesem Zeitraum insgesamt festzustellenden Jahresabschlüsse
vor. Der Zeitverzug beim Einhalten gesetzlicher Fristen hat sich weiter
vergrößert.
Wesentliche Finanzentscheidungen zahlreicher Kommunen basieren
lediglich auf fortgeschriebenen Plandaten. Es bestehen in zahlreichen
Fällen erhebliche Zweifel am Vorliegen einer geordneten Haushalts-
wirtschaft. Die Vergabe von Fördermitteln an solche Kommunen sollte
hinterfragt werden.
Wesentliche Elemente der kommunalen Doppik entfalten keine Wir-
kung. Steuerungsmöglichkeiten und eine sachgerechte Erstellung der
Haushaltspläne sind weiterhin beeinträchtigt. Den Verantwortlichen
fehlen wesentliche Entscheidungsgrundlagen.
1 Vorbemerkungen zum Rechtsrahmen
Die 2007 vom Gesetzgeber beschlossene kommunale Doppik war zum
01.01.2013 grundsätzlich von allen sächsischen Kommunen sowie den
sonstigen zur Anwendung des neuen kommunalen Haushaltsrechts nach
der SächsGemO Verpflichteten anzuwenden. Übergangsvorschriften er-
möglichten teilweise eine frühere bzw. hinausgeschobene Einführung.
Spätestens seit dem 01.01.2015 war das kommunale Haushalts- und
Rechnungswesen ausnahmslos nach doppischen Regeln zu führen.
Mit Novellierung der SächsGemO zum 13.07.2019 sind die Maßgaben
gem. § 88b SächsGemO zum Gesamtabschluss in ein Wahlrecht umge-
wandelt worden. Damit ist es künftig allen Kommunen freigestellt, einen
Gesamtabschluss aufzustellen oder lediglich Beteiligungsberichte gem.
§ 99 Abs. 2 bis 4 SächsGemO vorzulegen. Als Ziel nannte der Gesetzge-
ber die Minimierung des Verwaltungsaufwands.
Im Sommer 2019 traten weitere haushaltsrechtliche Änderungen in
Kraft. Hervorzuheben ist, dass die verfahrenstechnische Verknüpfung von
Haushaltplan und Jahresabschluss (wieder) aufgehoben worden ist. So
waren zuvor bspw. mit Vorlage der Haushaltssatzung 2019 die Jahresab-
schlüsse der Hj. 2013 und 2014 vorzulegen. Der Verordnungsgeber hat
den RAB damit ein geeignetes Instrument genommen, den Auf- und
Feststellungsprozess von rückständigen Jahresabschlüssen durch ent-
sprechende Sanktionsmaßnahmen wirksam zu beschleunigen. Haus-
haltspläne für die Haushaltsjahre ab Inkrafttreten dieser Regelung kön-
nen faktisch wieder ohne Vorlage überfälliger Jahresabschlüsse geneh-
migungsfähig sein.
Im Jahresbericht 2018
1
hat der SRH darauf hingewiesen, dass über Jahre
fehlende Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüsse keine Formalien son-
dern einen Verstoß gegen gesetzlich normierte Haushaltsgrundsätze
darstellen, Zweifel an der geordneten Haushaltswirtschaft der betreffen-
1
Jahresbericht des SRH 2018, Band II, Beitrag Nr. 5, S. 77 ff.
Kommunale Doppik seit 2015 ausnahms-
los anzuwenden
1
Gesamtabschluss in Wahlrecht umgewan-
delt
2
3
Sanktionsmöglichkeiten aufgehoben
4

 
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Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
den Kommunen begründen und dadurch die Verwendung von Steuermit-
teln nicht transparent nachgewiesen wird. Die Kommission zur Vereinfa-
chung und Verbesserung von Förderverfahren hat sich im Zusammen-
hang mit Erleichterungen bei der Erteilung von gemeindewirtschaftli-
chen Stellungnahmen ebenfalls mit diesem Aspekt befasst. Es wurde
empfohlen, dass beim Fehlen von mehr als 4 Jahresabschlüssen zum
Nachweis des Kriteriums „geordnete Haushaltswirtschaft“ auf jeden Fall
eine gemeindewirtschaftliche Stellungnahme einzuholen ist
2
. Eine dies-
bezügliche Änderung der VwV KomHWi ist bisher allerdings nicht erfolgt.
Zunehmend wird in Förderrichtlinien auf die gemeindewirtschaftliche
Stellungnahme gänzlich verzichtet.
Der SRH geht davon aus, dass sich die bisherige Praxis der sanktionslo-
sen Nichteinhaltung der gesetzlichen Frist zur Aufstellung der Jahresab-
schlüsse weiterhin vielfach fortsetzen wird, wenn keine Änderung der
Rahmenbedingungen erfolgt.
Mit der Einführung der kommunalen Doppik sollte eine verbesserte Steu-
erung der Verwaltung ermöglicht werden. Ziele waren insbesondere die
Gewährleistung der Generationengerechtigkeit, eine vollständige Abbil-
dung der Ertrags-, Vermögens- und Finanzlage einschließlich der ausge-
lagerten Aufgabenbereiche, die über den Gesamtabschluss einbezogen
werden. Dies sollte zu mehr Transparenz, Effizienz und Wirtschaftlichkeit
beitragen. Durch die umfassenden Novellierungen der haushaltsrechtli-
chen Vorschriften in den Jahren 2018 und 2019 - u. a. die sanktionslose
Verrechnung von Abschreibungen der „Altvermögens“, die Entbindung
von der verpflichtenden Erstellung des Gesamtabschlusses sowie Verein-
fachungen bei den Inventurverfahren - ist die Erreichbarkeit dieser Ziele
mindestens als fraglich einzustufen.
2 Sachstand und Handlungsempfehlungen
2.1 Eröffnungsbilanzen
Zum 01.08.2019 hatten noch immer rd. 9 % der doppisch buchenden
Körperschaften, d. h. 49 von 539, keine festgestellte Eröffnungsbilanz.
Der Bearbeitungsrückstand bei den Eröffnungsbilanzen hat sich zumin-
dest gegenüber dem Vorjahr (22 %) mehr als halbiert.
Übersicht 1: Festgestellte Eröffnungsbilanzen zum 01.08.2019 im Vergleich
zum 01.08.2018
2
Vgl. Abschlussbericht der Kommission, S. 117.
539
419
490
0
100
200
300
400
500
600
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
Anzahl
festzustellende Eröffnungsbilanzen - gesamt
festgestellte Eröffnungsbilanzen Stand: 01.08.2018
festgestellte Eröffnungsbilanzen Stand: 01.08.2019
5
Erreichbarkeit der mit der Dop-
pikeinführung verfolgten Ziele
fraglich
6
49 Körperschafen immer noch
ohne festgestellte Eröffnungs-
bilanz
7

Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
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Mit Blick auf das jeweilige Umstellungsjahr stellt sich der Vollzugspro-
zess der Doppikumstellung wie folgt dar:
Übersicht 2: Anzahl der Umsteller und deren festgestellte Eröffnungsbilanz
(Stand: 01.08.2019)
Es ist anzumerken, dass knapp die Hälfte der noch fehlenden Eröff-
nungsbilanzen (47 %) kleinere kreisangehörige Gemeinden betrifft.
Fristüberschreitungen von mehreren Jahren sind im kommunale Haus-
halts- und Rechnungswesen weiterhin festzustellen. Der SRH kritisierte
diesen Zustand bereits mehrfach. Fehlende Eröffnungsbilanzen führen
zwangsläufig zu zeitlichen Verzögerungen bei den Jahresabschlüssen.
Der Prozess der Auf- und Feststellung von Eröffnungsbilanzen muss
7 Jahre nach der Umstellung auf die kommunale Doppik endlich ab-
geschlossen werden.
Nach einer Abfrage des SMI zum 01.01.2019 zu den geplanten Feststel-
lungsterminen der Eröffnungsbilanz war dies bei nahezu allen Kommu-
nen und Zweckverbänden (85 %) noch im Jahr 2019 vorgesehen. Die
Umsetzung bleibt abzuwarten.
Rechtsaufsichtliche Maßnahmen, eine zeitnahe Aufstellung der noch
ausstehenden Eröffnungsbilanzen zu erwirken, kamen bei knapp der
Hälfte der betroffen Körperschaften zur Anwendung. Laut Angaben des
SMI zum 01.01.2019 wurde von der Anordnung eines Termins (8 Kom-
munen) sowie dem Erlass von Nebenbestimmungen (11 Kommunen)
Gebrauch gemacht, wobei gegenüber 4 Kommunen beide rechtsaufsicht-
liche Maßnahmen zum Einsatz kamen. Darüber hinaus hat die Rechts-
aufsicht eines Landkreises mit 24 Kommunen (davon 5 in Vorbereitung)
eine schriftliche Verpflichtungserklärung geschlossen, die u. a. einen
Zeitplan über die Erledigung der noch offenen Maßnahmen beinhaltet.
Die RAB haben die beabsichtigten Feststellungen der Eröffnungsbilanzen
im Jahr 2019 noch zu begleiten und darauf hinzuwirken. Ziel muss der
Abschluss des Auf- und Feststellungsprozesses aller Eröffnungsbilanzen
im Jahr 2020 sein.
Durch das SMI wird die Einhaltung der gesetzlichen Fristen regelmäßig
angemahnt. Mit Schreiben von 01.10.2018 an die Landkreise, Gemeinden
und Zweckverbände im Freistaat Sachsen stellte das SMI fest, dass noch
nicht alle Gemeinden der gesetzlichen Verpflichtung zur Aufstellung
einer Eröffnungsbilanz nachgekommen sind. Diese Kommunen seien
73
369
6
22
70
332
6
13
0
50
100
150
200
250
300
350
400
2012
2013
2014
2015
Anzahl
Umsteller
festgestellte Eröffnungsbilanzen
8
9
Zeitlichen Verzögerungen bei Jahresab-
schlüssen durch verspätete Eröffnungsbi-
lanzen
10
11
12
13
14
SMI mahnt Einhaltung der gesetzlichen
Fristen an
15

 
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Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
prioritär verpflichtet, die bestehenden Bearbeitungsrückstände unver-
züglich abzubauen.
2.2 Jahresabschlüsse
Nach SächsGemO ist für jedes Haushaltsjahr ein Jahresabschluss inner-
halb von 6 Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen. Der
aufgestellte Jahresabschluss ist innerhalb von 3 Monaten örtlich zu
prüfen und spätestens bis zum 31.12. des dem Haushaltsjahr folgenden
Jahres durch den Gemeinderat festzustellen.
Gemäß einer turnusmäßigen Abfrage des SMI bei den RAB zu den vorge-
legten Jahresabschlüssen 2007 bis 2017 der Kommunen und Zweckver-
bände (Stand: 01.01.2019 zum Gebietsstand 01.01.2018) zeigt, dass
nach wie vor ein erheblicher Zeitverzug bei der Auf- und Feststellung der
Jahresabschlüsse besteht. Im Vergleich zum Vorjahr sind wiederum keine
signifikanten Fortschritte erkennbar. Vielmehr hat sich die Anzahl der in
diesem Zeitraum nicht festgestellten Jahresabschlüsse insgesamt weiter
erhöht. Eine Verbesserung der Aktualität der vorliegenden Jahresab-
schlüsse ist nur in wenigen Fällen erkennbar. Die Mehrzahl der Körper-
schaften hat sich von der Einhaltung der gesetzlichen Frist der Auf- und
Feststellung der Jahresabschlüsse sogar weiter entfernt.
Übersicht 3: Festgestellte Jahresabschlüsse aller doppisch buchenden Körper-
schaften zum 01.01.2019 im Vergleich zum 01.01.2018
Die Jahresabschlüsse bis zum Hj. 2012 sind weitgehend auf- und festge-
stellt. Für das Hj. 2012 sind insgesamt noch 28 (rd. 23 %) offene Jahres-
abschlüsse zu verzeichnen.
Die Jahresabschlüsse ab dem Hj. 2013 (Stand 01.01.2019) sind weiterhin
durch einen sehr hohen Rückstand gekennzeichnet. Für den Jahresab-
schluss 2013 war z. B. der Feststellungstermin spätestens der
31.12.2014. Selbst 4 Jahre nach Feststellungsfrist hatten lediglich 231
der betroffenen Körperschaften (rd. 51 %) einen festgestellten Jahresab-
schluss für das Hj. 2013. Für das Hj. 2017 waren lediglich 47 von insge-
samt 496 Jahresabschlüsse, d. h. nur 9 %, fristgerecht festgestellt wor-
den.
457
465
491
494
496
231
175
125
97
47
160
118
91
49
0
100
200
300
400
500
600
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
festzustellende Jahresabschlüsse - gesamt
festgestellte Jahresabschlüsse Stand 01.01.2019
festgestellte Jahresabschlüsse Stand 01.01.2018
Anzahl
nicht festgestellte
Jahresabschlüsse
16
Mehrzahl der Körperschaften von
Einhaltung der gesetzlichen
Fristen weit entfernt
17
18
19

Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
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Bei einer differenzierten Betrachtung der Jahresabschlüsse der Kommu-
nen und der Zweckverbände zeigt sich, dass die Kommunen lediglich rd.
28 % der Jahresabschlüsse 2007 bis 2017 festgestellt hatten, während
es bei den Zweckverbänden rd. 62 % waren. Nur 25 Kommunen von
insgesamt 429 hatten einen fristgerecht festgestellten Jahresabschluss
2017.
Übersicht 4: Jahresabschlüsse der Kommunen (Stand: 01.01.2019)
Lediglich 1 Landkreis hat die Jahresabschlüsse 2013 bis 2017 festge-
stellt. Bei 9 Landkreisen lag zum Stand 01.01.2019 der Jahresabschluss
2013 vor. Bei allen Kreisfreien Städten lagen mindestens die Jahresab-
schlüsse bis 2015 vor, wobei eine Kreisfreie Stadt bereits den Jahresab-
schluss 2017 festgestellt hatte.
Übersicht 5: Jahresabschlüsse der Zweckverbände (Stand: 01.01.2019)
Eine territoriale Betrachtung der Jahresabschlüsse für das Umstellungs-
jahr 2013 nach Landkreisen offenbart ausgehend von verspätet festge-
stellten Eröffnungsbilanzen in den Kommunen der Landkreise Leipzig
und Görlitz mit 79 % bzw. 94 % fehlenden Jahresabschlüssen 2013 die
größten Defizite.
0
50
100
150
200
250
300
350
400
450
500
2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
fehlende Jahresabschlüsse
0
1
4
26
211
266
340
365
404
festgestellte
Jahresabschlüsse
11
21
37
68
182
135
84
62
25
Anzahl
0
10
20
30
40
50
60
70
80
2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017
fehlende Jahresabschlüsse
0
1
1
2
15
24
26
32
45
festgestellte
Jahresabschlüsse
3
5
15
24
49
40
41
35
22
Anzahl
20
21
22

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Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Übersicht 6: Jahresabschlüsse 2013 der Kommunen - im Detail (Stand:
01.01.2019)
Im Zeitraum vom 01.01.2018 bis 01.01.2019 haben 288 Kommunen und
24 Zweckverbände keinen Jahresabschluss festgestellt. Demgegenüber
haben 143 Kommunen und 42 Zweckverbände im gleichen Zeitraum
mindestens 1 Jahresabschluss festgestellt.
Im Detail zeigt der Vergleich zwischen den Erhebungszeitpunkten, dass
96 Kommunen und 35 Zweckverbände einen Jahresabschluss, 36 Kom-
munen und 7 Zweckverbände 2 Jahresabschlüsse und 11 Kommunen
mehr als 2 Jahresabschlüsse im diesem Jahreszeitraum festgestellt ha-
ben. Regional betrachtet ist festzustellen, dass im Landkreis Leipzig nur
3 Kommunen und im Landkreis Görlitz nur 2 Kommunen mindestens
1 Jahresabschluss festgestellt haben. Im Landkreis Sächsische Schweiz-
Ostergebirge ist für keine Kommune ein festgestellter Jahresabschluss im
genannten Zeitraum zu verzeichnen.
Die Situation bez. der nicht festgestellten Jahresabschlüsse hat sich
weiter verschärft. War bei den doppisch buchenden kommunalen Körper-
schaften zum Jahresbeginn 2018 ein Zeitverzug von durchschnittlich
3,1 Jahren festzustellen, so betrug dieser zum 01.01.2019 nunmehr
3,5 Jahre. In vielen Fällen erfolgt die Haushaltsführung über mehr als
6 Jahre ohne Abschluss der vorangegangenen doppischen Haushaltsjah-
re. Dies bedeutet auch, dass in einer erheblichen Anzahl der Körper-
schaften die für 5 Jahre gewählten Gemeinde-, Stadt-, Kreis-und Ver-
bandsräte nahezu über ihre gesamte, im Jahr 2019 ausgelaufene Wahl-
periode Haushaltsentscheidungen ohne verbindliche Ist-Daten getroffen
haben.
Es ist zu festzustellen, dass es für alle kommunalen Körperschaftsgrup-
pen (Landkreise, Kreisfreie Städte, Große Kreisstädte, kleinere kreisange-
hörige Gemeinden, Zweckverbände) Beispiele dafür gibt, dass die gesetz-
lichen Vorgaben zum Feststellungszeitpunkt von Jahresabschlüssen ein-
gehalten werden können und dass es bei Zeitverzug möglich ist, in einem
Jahr mehrere Jahresabschlüsse auf- bzw. festzustellen.
In der Mehrzahl der Kommunen ist dem bereits eingetretenen Zeitverzug
bei der Erstellung der Eröffnungsbilanzen aber weiterhin nicht im nöti-
gen Maße entgegen gewirkt worden, um diesen abzubauen und weiteren
Zeitverzug bei den Jahresabschlüssen zu vermeiden. Das (Wieder-) Errei-
chen gesetzlich vorgegebener Fristen erfordert erhöhte Anstrengungen
der betroffenen Kommunen und Überwachung durch die Rechtsaufsicht.
Auf die Erstellung fristgerechter künftiger Jahresabschlüsse ist dringend
23
24
Zeitverzug auf durchschnittlich
3,6 Jahre angewachsen
25
Einhaltung der Fristen ist möglich
26
Dem eingetretenen Zeitverzug
nicht im nötigen Maße entgegen-
gewirkt
27
23
36
3
5
22
26
13
9
18
15
3
9
34
21
45
19
4
22
15
18
14
18
0
1
0
10
20
30
40
50
60
Landkreis Bautzen
Erzgebirgskreis
Landkreis Görlitz
Landkreis Leipzig
Landkreis Meißen
Landkreis Mittelsachsen
Landkreis Nordsachsen
Vogtlandkreis
Landkreis Zwickau
Kreisfreie Städte
Landkreise
Anzahl
festgestellte Jahresabschlüsse
fehlende Jahresabschlüsse
Landkreis Sächs. Schweiz-Osterzgebirge

 
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
| 265
hinzuwirken. Dem SRH ist aus den überörtlichen Prüfungen bekannt,
dass sich die Kommunen um eine schrittweise Aufarbeitung der Jahres-
abschlüsse bemühen und teilweise Unterstützung durch Externe beab-
sichtigen. Das stellt die Kommunen sowohl vor personelle als auch
finanzielle Herausforderungen.
Die Entwicklung in Bezug auf die nicht fristgerecht festgestellten Jah-
resabschlüsse wird durch den SRH mit großer Sorge beobachtet. Die
Grundlage für eine zielgerichtete und nachhaltige Steuerung der Haus-
haltswirtschaft und die Beurteilung der dauerhaften Leistungsfähigkeit
bildet eine fundierte Datenbasis. Aufgrund der viel zu spät erstellten
bzw. noch gar nicht vorliegenden Jahresabschlüsse ist diese Steuerung
und Beurteilung aus Sicht des SRH kaum möglich. Der Jahresabschluss
ist zudem eine wesentliche Grundlage für die Beschlussfassung über den
Haushaltsplan. Wesentliche Soll-Ist-Vergleiche der Haushaltsdaten zur
Analyse der Haushaltswirtschaft und deren Entwicklung können nicht
bzw. nur eingeschränkt durchgeführt werden. Auch werden die Vorlage-
und Informationspflichten zum Jahresabschluss gegenüber dem Rat und
der Öffentlichkeit regelmäßig verletzt. Ein Großteil der doppisch bu-
chenden Körperschaften verstößt hiermit gegen grundlegende gesetzli-
che Vorschriften.
Der weiter ansteigende Rückstand bei der Auf- und Feststellung der
Jahresabschlüsse ist inakzeptabel und zwingend abzubauen. Die gesetz-
lich vorgegebenen Fristen zur Feststellung der Jahresabschlüsse sind
einzuhalten. Alle Maßnahmen zur beschleunigten Erstellung der Jahres-
abschlüsse sind mit Priorität umzusetzen und sollten rechtsaufsichtlich
begleitet werden.
2.3 Programmprüfung
Die Anzahl der durch die SAKD geprüften und zugelassenen
HKR-Programme hat sich im Vergleich zum Vorjahr von 9 auf 12 Pro-
gramme erhöht (Stand: 01.08.2019). Die Erstprüfung aller doppischen
HKR-Programme ist damit erfolgt.
3 Stellungnahmen
Das SMI erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Den kommunalen Spit-
zenverbänden und der SAKD wurde der Bericht zur Kenntnis gegeben.
Das SMI führt in seiner Stellungnahme aus, dass die Ergebnisse seiner
letzten Erhebung zum 01.07.2019 zum aktuellen Stand der Aufstellung
und Feststellung der Eröffnungsbilanzen zeigen würden, dass Bearbei-
tungsrückstände abgebaut worden seien, aber im Bereich der kreisange-
hörigen Gemeinden weiterhin Defizite bestünden. Die Landkreise und die
Kreisfreien Städte würden bereits über festgestellte Eröffnungsbilanzen
verfügen. Von den kreisangehörigen Gemeinden verfügten mittlerweile
rd. 94 % über eine aufgestellte Eröffnungsbilanz; rd. 88 % der kreisan-
gehörigen Gemeinden hätten die Eröffnungsbilanz bereits festgestellt.
Unbestritten sei, dass die festgestellten Eröffnungsbilanzen unabdingbare
Voraussetzung für eine optimale Steuerung der Haushaltswirtschaft sind.
Die gesetzlichen Regelungen begründeten für die Gemeinden eine
Rechtspflicht, deren Einhaltung von den RAB sicherzustellen sei. Die RAB
würden daher auch weiterhin mit dem gebotenen Nachdruck auf die
Einhaltung der Fristen und den Abbau noch bestehender Bearbeitungs-
staus in einem angemessenen Zeitraum hinwirken. Hierzu sollten die
konkreten Termine zwischen der Gemeinde und der zuständigen RAB
individuell schriftlich vereinbart werden. Das SMI ließe sich regelmäßig
über die ergriffenen rechtsaufsichtlichen Maßnahmen berichten.
28
29
30
31
32
33

 
266 |
Jahresbericht 2019 des Sächsischen Rechnungshofs
Das SMI führt weiter aus, dass seine halbjährlichen Erhebungen (Stand:
01.07.2019) zeigen würden, dass auch bei der Aufstellung und Feststel-
lung der Jahresabschlüsse weiterhin Defizite bestehen. Von den durch
die kreisangehörigen Gemeinden, Kreisfreien Städte und Landkreise für
die Jahre 2007 bis einschließlich 2018 insgesamt aufzustellenden 2.680
Jahresabschlüssen lägen 977 (rd. 36 %) vor. 783 Jahresabschlüsse (rd.
29 %) wären bereits festgestellt. Defizite wären überwiegend bei den
jüngeren Jahresabschlüssen und bei den Kommunen, die erst spät auf die
Doppik umgestellt haben, zu verzeichnen.
Als maßgebliche Ursache für Fristüberschreitungen im Bereich der Jah-
resabschlüsse sei die bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanzen einge-
tretene Verzögerung anzusehen. Auch bez. der Jahresabschlüsse seien
die RAB gehalten, weiterhin mit dem gebotenen Nachdruck auf die Ein-
haltung der Fristen und den Abbau von Bearbeitungsstaus hinzuwirken.
Auch der SSG verfolge den großen Rückstand bei der Erstellung der Er-
öffnungsbilanzen und den sich darauf aufbauenden Rückstand bei der
Aufstellung der Jahresabschlüsse mit Sorge. Nach seiner Wahrnehmung
seien die Städte und Gemeinden mit großem Engagement damit befasst,
die Erfassung und Bewertung der Vermögensgegenstände voranzutreiben.
Der SSG ist überzeugt, dass sich mit Inkrafttreten der Änderungen der
SächsKomHVO und der VwV KomHWi im August 2019 nun ein Beschleu-
nigungseffekt einstellen würde. Die Erfahrungsaustausche mit seinen
Mitgliedern würden zeigen, dass das Engagement deutlich zunähme und
bis zu 3 Jahresabschlüsse im Jahr aufgestellt würden. Für die Feststel-
lung müssten dann aber auch bei der örtlichen Rechnungsprüfung die
Kapazitäten vorhanden sein. Auch sei mit dem neuen A. XV der VwV
KomHWi den RAB und auch den Kommunen ein Instrument an die Hand
gegeben, darauf hinzuwirken, die insoweit noch ausstehenden Auf- und
Feststellungen in einem angemessenen Zeitraum nachzuholen. Diese
anhand der örtlichen Gegebenheiten aufgestellten und selbstauferlegten
Terminketten unterstützten aus Sicht des SSG die Abbautendenz in aus-
reichendem Maße.
Der SSG äußert jedoch erhebliche Zweifel, dass der Aufholprozess unter
Berücksichtigung der zusätzlichen Aufgabenanforderungen z. B. aus § 2b
UStG und § 3a SächsEGovG (E-Rechnung mit Workflows zur Verarbei-
tung) bei Einhaltung der in der VwV KomHWi geforderten Personen-
standsrichtwerte in den Gemeinden zu realisieren sei. Nach einer mehr
als 11 Jahre andauernden Doppik-Umsetzungsphase, in der der SSG
seine Mitgliedskommunen aktiv begleitet, sei festzustellen, dass die
Gemeinden nicht nur im Rahmen der Einführungsphase erhöhten Bedarf
an Personal- und Sachmitteln hätten, sondern dass das doppische Haus-
haltssystem auch dauerhaft erhöhte Aufwendungen verursache. Der
Buchungsaufwand mit der Doppik habe sich insgesamt vervielfacht.
4 Schlussbemerkungen
Die aktuellen Daten des SMI zeigen, dass der Rückstand bei der Auf- und
Feststellung von Jahresabschlüssen weiterhin zunimmt. Dies ist inakzep-
tabel. Verstöße gegen gesetzliche Reglungen und Haushaltsgrundsätze
seit teilweise mehreren Jahren dürfen sich nicht verstetigen. Dem Auf-
und Feststellungsprozess ist bei zahlreichen Kommunen deutlich höhere
Priorität einzuräumen. Dieser Prozess ist durch die RAB weiterhin aktiv
zu verfolgen, ein „gebotener Nachdruck“ wird nicht ausreichen, da wirk-
same Instrumente fehlen. Der SRH wird Vorschläge zur Beschleunigung
der Prozesse konstruktiv begleiten.
34
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