Vorwort
Die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Freistaates Sachsen wird gem.
Art. 100 Abs. 1 Sächsische Verfassung durch eine unabhängige Staatsbehörde, den
Rechnungshof, geprüft. Die Rechtsverhältnisse dieser Staatsbehörde zu Landtag
und Staatsregierung sowie deren Sitz, Gliederung und Organe ergeben sich aus dem
Gesetz über den Rechnungshof des Freistaates Sachsen. Neben den in Art. 100
Abs. 1 Sächsische Verfassung genannten sind dem Sächsischen Rechnungshof wei-
tere Aufgaben übertragen, zu denen insbesondere die überörtliche Prüfung kommu-
naler Körperschaften gehört.
Seit Aufnahme seiner Tätigkeit vor nunmehr über einem Jahrzehnt hat der Sächsi-
sche Rechnungshof in den durchgeführten Prüfverfahren eine Vielzahl von Behörden
in den unterschiedlichen Bereichen der Verwaltung des Landes geprüft. Die vorlie-
genden Jahresberichte enthalten die wesentlichen Ergebnisse der Rechnungsprü-
fung in zusammengefasster Form und bilden somit die Praxis der im Freistaat vom
Sächsischen Rechnungshof ausgeübten unabhängigen Finanzkontrolle auf anschau-
liche Weise ab.
Meistens hat sich im Verlauf der Prüfverfahren das Zusammenspiel mit der Verwal-
tung als reibungslos erwiesen. In einzelnen Fällen bekam jedoch der Sächsische
Rechnungshof, wie auch schon andere Rechnungshöfe in Bund und Ländern, zu
spüren, dass die Prüfer die erbetenen Informationen nur widerstrebend erhielten
oder dass dem Rechnungshof der Zugriff auf diese sogar verwehrt wurde.
Werden dem Rechnungshof bei der Erhebung des prüfungsrelevanten Sachverhalts
Steine in den Weg gelegt, stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten er zur Durch-
setzung seiner Kontrollkompetenzen hat. Kernproblem ist dabei, dass der Rechungs-
hof nur dann die ihm zugewiesenen Befugnisse und Kompetenzen selbst gerichtlich
geltend machen kann, wenn ihm als Institution die Fähigkeit zukommt, Beteiligter in
einem Verwaltungsprozess oder - falls Rechtsschutz zur Verteidigung der von
Art. 100 Abs. 1 Sächsische Verfassung garantierten Unabhängigkeit nötig wird -
Partei in Verfahren vor dem Verfassungsgericht sein zu können.
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Mit besagten Rechtsproblemen, die für die Wirkungskraft der obersten Finanzkon-
trollorgane des Bund und der Länder von Bedeutung sind, ist untrennbar die weitere
wichtige Frage verbunden, ob den geprüften Stellen gegen die Handlungen der Fi-
nanzkontrollbehörde gerichtlicher Rechtsschutz gewährt wird. Verfahrensgegenstand
kann dabei z. B. die Weitergabe von Prüfergebnissen durch den Rechnungshof sein.
Die Rechtsschutzmöglichkeiten zugunsten der geprüften Einrichtungen sind vor al-
lem von Bedeutung, wenn die Finanzkontrolle auf Räume trifft, die ihr möglicherweise
verschlossen sind. Die Rechnungsprüfung begegnet unbeschadet des eingangs er-
wähnten, lückenlosen Kontrollauftrags einer Reihe von Schranken. Das Bestehen
dieser Grenzen ist in der Praxis der Finanzkontrolle anerkannt, der genaue Verlauf
der „Vorbehaltsbereiche“, die von der Rechnungsprüfung ausgenommen sein könn-
ten, lässt sich allerdings nur schwer bestimmen.
So wird beispielsweise seit jeher kontrovers diskutiert, inwieweit den Rechnungshö-
fen eine Prüfungs- und Beanstandungskompetenz gegenüber „politischen“ Entschei-
dungen von Regierung und Parlament zukommt. Daneben treffen die Rechnungshö-
fe in Wahrnehmung ihres Kontrollauftrags auf weitere Rechtspositionen und Güter,
die von der Rechtsordnung mit Freiheitsräumen und damit möglicherweise auch mit
Abwehrrechten gegenüber der Finanzkontrolle ausgestattet sind.
Rechtspositionen, die Freiheitsrechte natürlicher oder juristischer Personen des Pri-
vatrechts verbriefen, sind als Schranken für staatliche Finanzkontrolle von Bedeu-
tung, da sich die Rechnungsprüfung in bestimmten Fällen auch auf Privatrechtssub-
jekte erstreckt, wie etwa auf Unternehmen, die Empfänger staatlicher Förderung
sind. Angesichts des sich in erster Linie auf den öffentlichen Bereich beziehenden
Kontrollauftrags des Rechnungshofs stellen aber die entscheidenden Abwehrrechte
vielmehr solche Rechtspositonen dar, die ausnahmsweise öffentlichen Aufgabenträ-
gern als wehrfähige Rechte zugewiesen sind. Prüfungsfreiräume werden z. B. für die
Freiheit von Wissenschaft und Kunst, die Rundfunkfreiheit und die Selbstverwal-
tungsrechte, mit denen bestimmte autonome Körperschaften des öffentlichen Rechts
wie die Gemeinden und Gemeindeverbände ausgestattet sind, diskutiert. Das Beste-
hen weiterer Prüfungsfreiräume ist angesichts der genannten Bereiche nicht ausge-
schlossen. So haben sich die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder in jüngster
Zeit mit der Frage befasst, ob etwa auch die Unabhängigkeit der Justiz eine durch
das Verfassungsrecht gezogene Schranke für die Finanzkontrolle durch den Rech-
nungshof darstellt.
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Fraglich ist bei Prüfungen, die einen jener „Vorbehaltsbereiche“ berühren, in wel-
chem Umfang der Rechnungshof beispielsweise politisch, wissenschaftlich, oder
künstlerisch geprägte Entscheidungen als nicht ordnungsgemäß oder nicht wirt-
schaftlich kritisieren darf. Bei Rechtsstreitigkeiten im Bereich der Finanzkontrolle
stellt diese Frage nicht selten die entscheidende materiell-rechtliche Problematik dar.
Soll obendrein gerichtlicher Rechtsschutz in Anspruch genommen werden, treten
angesichts der Provenienz des Rechtsstreits in der Regel eine ganze Reihe prozess-
rechtlicher Fragen hinzu. Jene verfahrensrechtlichen Fragen sowie weitere bislang
höchstens ansatzweise erörterte Rechtsschutzprobleme aus dem Bereich der Fi-
nanzkontrolle sind Gegenstand einer Dissertation, die nachstehend im nunmehr vier-
ten Band der Schriftenreihe des Sächsischen Rechnungshofs veröffentlicht ist.
Dr. Hans-Günther Koehn
Präsident des Rechnungshofs
des Freistaates Sachsen