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Informationsblatt Nr. 1-2
Januar 2007
Landesamt für Umwelt und Geologie
Informationen zum
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Hintergrundpapier zur
Sächsischen Anlagenverordnung

2
Inhaltsverzeichnis
Seite
Vorbemerkungen
4
1
Geltungsbereich (zu § 1)
5
2
Begriffsbestimmungen (zu § 2)
5
2.1
Zu Abs. 2.1
5
2.2
Zu Abs. 2.2
7
2.3
Zu Abs. 2.3
8
2.4
Zu Abs. 2.4
9
2.5
Zu Abs. 2.5
9
2.6
Zu Abs. 2.6
10
2.7
Zu Abs. 2.7
11
2.8
Zu Abs. 2.8
11
2.9
Zu Abs. 2.9
12
2.10
Zu Abs. 2.10
13
2.11
Zu Abs. 2.11
13
2.12
Zu Abs. 2.12
14
2.13
Zu Abs. 2.13
14
2.14
Zu Abs. 2.14
14
3
Grundsatzanforderungen (zu § 3)
16
4
Anforderungen an bestimmte Anlagen (zu § 4)
20
5
Allgemein anerkannte Regeln der Technik (zu § 5)
20
6
Gefährdungspotential (zu § 6)
20
7
Ausnahmen (zu § 7)
26
8
Anzeige, Ausnahmen von der Anzeigepflicht (zu § 8)
27
9
Kennzeichnungspflicht, Merkblatt (zu § 9)
31
10
Anlagen in Schutz- oder Überschwemmungsgebieten (zu § 10)
32
11
Anlagendokumentation (zu § 11)
34
12
Rohrleitungen für flüssige Stoffe innerhalb eines Werksgelän-
des (zu § 12)
36
13
Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen flüssiger oder
gasförmiger Stoffe (zu § 13)
38
14
Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen fester Stoffe
(zu § 14)
40
15
Verfahren (zu § 15)
41
16
Voraussetzungen (zu § 16)
43
17
Verfahren nach anderen Rechtsvorschriften (zu § 17)
44
18
Abfüllen (zu § 18)
44
19
Abwasseranlagen als Auffangvorrichtungen (zu § 19)
45
20
Sachverständige (zu § 20)
47
21
Prüfung von Anlagen (zu § 21)
48
22
Überprüfung und Kennzeichnung von Fachbetrieben, Nachweis
der Fachbetriebseigenschaft (zu § 22)
54
23
Ausnahmen von der Fachbetriebspflicht (zu § 23)
55
24
Ordnungswidrigkeiten (zu § 24)
57
25
Bestehende Anlagen (zu § 25)
57
26
Folgeänderung (zu § 26)
61
27
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten (zu § 27)
61

3
28
Anforderungen an oberirdische Anlagen zum Umgang mit flüssi-
gen Stoffen (zu Anhang 1 zu § 4)
62
28.1 Begriffe
62
28.1.1 Rückhaltevermögen
62
28.1.2 Kleingebindeläger
65
28.2 Anforderungen
65
28.2.1
Anforderungen an Anlagen zum Lagern, Herstellen, Behandeln
und Verwenden
65
28.2.1.1
Einhaltung der Anforderungen
65
28.2.1.2 Allgemeine Regelungen
65
28.2.1.3 Anforderungen an Fass- und Gebindeläger
67
28.2.1.4
Anforderungen an Kleingebindeläger
67
28.2.2
Anforderungen an Abfüll- und Umschlaganlagen
68
28.2.2.1
Einhaltung der Anforderungen
68
28.2.2.2 Allgemeine Anforderungen
68
28.2.2.3 Heizölverbraucheranlagen
69
28.2.2.4
Laden und Löschen von Schiffen mit Rohrleitungen
70
29
Gefährdungsstufen (zu Anhang 2 zu § 6 Abs. 3)
70
Anlagen
Anlage 1
Literaturverzeichnis 73
Anlage 2
Zusammenstellung ausgewählter Anforderungen der Sächsi-
schen Anlagenverordnung
75
Anlage 3
Übersicht über die Zuständigkeiten nach der Sächsischen Anla-
genverordnung
78
Anlage 4
Erlasse des SMUL
79
Anlage 5
Zusammenfassung der Bagatellregelungen der Sächsischen An-
lagenverordnung für Anlagen der Gefährdungsstufe A gemäß
Anhang 2 SächsVAwS
80
Anlage 6
Erleichterungen für Betriebe, die nach der EU Öko-Auditver-
ordnung im Register der geprüften Standorte verzeichnet sind
81
Anlage 7
Mindestinhalt der Betriebsanweisung nach § 3 Nr. 6 SächsVAwS
83
Anlage 8
Mindestangaben zum Inhalt der Anlagendokumentation nach
§ 11 SächsVAwS
84
Anlage 9
Bauaufsichtliche Verwendbarkeitsnachweise als Ersatz wasser-
rechtlicher Eignungsfeststellungen
86
Anlage 10
Urteil des Oberverwaltungsgerichtes NRW vom 08.06.2005
101
Anlage 11
Angaben zur Erteilung der Eignungsfeststellung
121
Anlage 12
Verfahrensweise bei der Prüfung bestehender Anlagen
128
Anlage 13
Einstufung von Abfällen in WGK
129
Anlage 14
Beispiele für die Ermittlung der Gefährdungsstufe von Anlagen
131
Anlage 15
Stichwortverzeichnis
134
Anlage 16
Liste des DIBt - Oberirdische Heizölbehälter zur Aufstellung in
Überschwemmungsgebieten
136
Anlage 17
Anforderungen an Erdwärmepumpen (LAWA Katalog)
137
Anlage 18
TRbF – Technische Regeln für brennbare Flüssigkeiten
142
Anlage 19
TRwS – Technische Regeln zum Umgang mit wassergefährden-
den Stoffen
144

4
Vorbemerkungen
Anregungen von Organisationen und Verbänden sowie praktische Erfahrungen im
Vollzug von Betreibern und Behörden führten zur Fortschreibung der Sächsischen
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen im April
2000. Durch eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den einbezogenen Ver-
bänden, Behörden und Institutionen in der Phase der Anhörung der Verordnung wur-
den eine Reihe neuer Möglichkeiten zur Verwaltungsvereinfachung und Deregulie-
rung unter Wahrung des materiellen Anforderungsniveaus im anlagenbezogenen
Gewässerschutz geschaffen.
Die nachfolgenden Hinweise und Informationen wurden in einer Arbeitsgruppe unter
Mitwirkung von Vertretern des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und
Landwirtschaft, der Staatlichen Umweltfachämter und des Sächsischen Landesamtes
für Umwelt und Geologie als fachliche Hilfestellung zur Auslegung des Verordnungs-
textes erstellt. Diese stützen sich auf erste Erfahrungen im Vollzug der novellierten
Anlagenverordnung und aus Hinweisen der Anhörung. Unbestimmte Rechtsbegriffe
werden praktikabel, auch in Anlehnung an benachbarte Rechtsbereiche, ausgelegt,
Beispiele und Informationen eingefügt.
Somit ist eine Arbeitshilfe entstanden, die im Sinne eines Hintergrundpapiers den
Status einer zusätzlichen Erläuterung zur Sächsischen Anlagenverordnung trägt. Es
wird kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben, sondern vielmehr eine Diskussions-
plattform eröffnet, auf der Anregungen und Hinweise jeder Zeit willkommen sind und
dynamisch eingefügt werden können.
Um einen Gesamtüberblick zu erhalten, wird im Folgenden der Verordnungstext
(blau hinterlegt) vorangestellt und wesentliche Teile der rechtlichen Verordnungsbe-
gründung (grün hinterlegt) , gesondert gekennzeichnet, zugeordnet.
In 2006 vorgenommene Ergänzungen sind gelb gekennzeichnet.

5
1
Geltungsbereich (zu § 1)
(1) Diese Verordnung gilt für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
nach § 19 g Abs. 1 und 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasser-
haushaltsgesetz-WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1996
(BGBl. I S. 1695), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. August 1998
(BGBl. I S. 2455, 2457), in der jeweils geltenden Fassung.
Ausgewählte Anforderungen der Sächsischen Anlagenverordnung sind in der
Anlage 2
zusammenfassend dargestellt.
(2) Sie gilt nicht für Untergrundspeicher und Anlagen zum Umgang mit
1. Abwasser,
2. Stoffen, die hinsichtlich der Radioaktivität die Freigrenzen des Strahlenschutzrechts
überschreiten,
3.
Dung und Silagesickersäften.
Die Neufassung der Fundstelle zum WHG in Absatz 1 dient der Anpassung an die er-
folgte Neubekanntmachung des WHG vom 12. November 1996 (BGBl. I S. 1695). Die
Änderung des Geltungsbereichs erfolgt aufgrund des In-Kraft-Tretens der SächsDuSVO
(Anlage 1 Nr. 8)
. Dort werden abschließend zusammenfassende Regelungen über An-
lagen zum Lagern und Abfüllen von Dung und Silagesickersäften getroffen.
2
Begriffsbestimmungen (zu § 2)
2.1
Zu § 2 Abs. 1
(1) Anlagen sind selbständige und ortsfeste oder ortsfest benutzte Funktionseinheiten, in
denen mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird. Die Anlagen umfassen alle
Einrichtungen, Behälter, Rohrleitungen und Flächen, die für den bestimmungsgemäßen
Betrieb erforderlich sind. Die Abgrenzung der jeweiligen Funktionseinheit erfolgt durch
den Betreiber und richtet sich in der Regel nach dem betrieblichen Verwendungszweck
nach Maßgabe des Absatzes 4. Betrieblich verbundene unselbständige Funktionseinhei-
ten bilden eine Anlage.
In Absatz 1 wird eine praxisnahe Anlagendefinition aufgestellt. Damit erfolgt die Konkre-
tisierung des Anlagenbegriffes, der im Weiteren zur Deregulierung von Abschnitten in
der Begriffsbestimmung führt. Diese Definition ermöglicht dem Betreiber im Rahmen sei-
ner Betreiberverantwortung, die Anlagen aufgrund der betrieblichen Erfahrungen unter
Berücksichtigung der wasserrechtlichen Vorgaben des § 19 g Abs. 1 und 2 WHG
(Anla-
ge 1 Nr. 1)
(Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen und Behandeln sowie Verwenden
im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und im Bereich der öffentlichen Einrichtungen
sowie Befördern innerhalb eines Werksgeländes) abzugrenzen. Die Berücksichtigung
der wasserrechtlichen Vorgaben wird durch den Hinweis „nach Maßgabe des Absatzes
4“ sichergestellt.
Der Anlagenbegriff ist bewusst weit gefasst, um alle technischen Möglichkeiten be-
rücksichtigen zu können. Damit wird ein Rahmen zur Anlagenabgrenzung vorgege-
ben, um zu verhindern, dass Anlagen „atomisiert“ werden können.

6
Im Kommentar zum Wasserhaushaltsgesetz
(Anlage 1 Nr. 21)
wird aus der Recht-
sprechung der Anlagenbegriff präzisiert: „Anlagen sind auf eine gewisse Dauer vor-
gesehene, als Funktionseinheit organisierte Einrichtungen von nicht ganz unerhebli-
chem Ausmaß, die der Erfüllung bestimmter Zwecke dienen.“
Der Betreiber ist zur Anlagenabgrenzung verpflichtet. Ungeachtet dessen hat die zu-
ständige Behörde die Plausibilität der Angaben zu prüfen. Sie hat weiterhin über
§ 7 SächsVAwS
(Anlage 1 Nr. 3)
die Möglichkeit, zu einer anderen Einteilung zu ge-
langen, falls die des Betreibers falsch oder technisch unsicher ist.
Bei der Abgrenzung von Anlagen nach § 19 g WHG
(Anlage 1 Nr. 1)
sind folgende
Prinzipien zu berücksichtigen:
- Die Anlage muss nach den wasserrechtlichen Vorgaben, Funktionseinheiten, ab-
gegrenzt werden und zwar nach L (Lagern), A (Abfüllen), U (Umschlagen) und
HBV (Herstellen, Behandeln und Verwenden im Bereich der gewerblichen Wirt-
schaft und im Bereich öffentlicher Einrichtungen).
- Für die Abgrenzung einer Anlage ist das verfahrenstechnische Ziel im bestim-
mungsgemäßen Betrieb entscheidend. Ein wichtiges Kriterium ist der Stofffluss
(oder der Materialfluss) zur Erlangung des verfahrenstechnischen Ziels.
- Verschiedene, auch örtlich nahe beieinander angeordnete Behälter, die unter-
schiedlichen Abfülleinrichtungen oder HBV-Anlagen zugeordnet sind, gehören je-
weils zu getrennten Anlagen. Dies gilt auch für mehrere Behälter mit gemein-
samer Be- und Entlüftungsleitung, wenn bei allen Betriebszuständen keine unzu-
lässigen Über- oder Unterdrücke entstehen und keine Flüssigkeiten in Be- und
Entlüftungsleitungen gelangen können. Ein gemeinsamer Auffangraum bewirkt
nicht zwangsläufig, dass die in ihm aufgestellten Behälter zu einer Anlage gehö-
ren.
- Eine HBV-Anlage, die ein Produkt herstellt, behandelt oder verwendet, bleibt
HBV-Anlage auch wenn dabei Abwasser anfällt.
- Eine Anlage, die zum Behandeln von Abfall, auch von flüssigem Abfall dient, ist
eine HBV-Anlage, sofern es sich dabei um wassergefährdende Stoffe handelt
auch wenn bei der Behandlung Abwasser anfällt.
- Eine Anlage, die Abwasser nur zum Zwecke der Ableitung behandelt, ist eine
Abwasserbehandlungsanlage und fällt nicht unter die Regelungen der Sächsi-
schen Anlagenverordnung
(vgl. auch Ausführungen zu § 19 SächsVAwS –
Anla-
ge 1 Nr. 3
).
- Zur Lageranlage bei Heizölverbraucheranlagen zählen der/die Behälter mit sei-
nen/ihren Sicherheitseinrichtungen einschließlich der Rohrleitung bis zum Bren-
ner. Befindet sich der Brenner im häuslichen Bereich, so unterliegt er als Verwen-
dungsanlage nicht dem Besorgnisgrundsatz nach § 19 g Abs. 1 WHG
und damit
auch nicht der Sächsischen Anlagenverordnung.
- Sind mehrere Lagerbehälter in einem Auffangraum aufgestellt, sollten sie zweck-
mäßigerweise als eine „Lager“-anlage betrachtet werden.
Weitere Hinweise zur Anlagenabgrenzung können der LTwS Schrift 29
(Anlage 1 Nr.
36)
entnommen werden.
Beispiele für ortsfest benutzte Anlagen sind:

7
- Fahrzeuge, die nicht mehr als solche zum Fahren benutzt werden, sondern nur
der Aufsatzbehälter zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen verwendet
wird,
-
Fässer, denn sie bewegen sich nicht von alleine.
Beispiele für nicht ortsfeste und ortsfest benutze Anlagen, die lediglich vorüberge-
hend und an ständig wechselnden Orten eingesetzt werden (mobile Anlagen), sind:
-
Baustellentankstellen,
-
Transportfahrzeuge,
-
Notheizungen bei Umbaumaßnahmen von Gebäuden.
Sie werden von der Sächsischen Anlagenverordnung nicht erfasst, unterliegen je-
doch dem Minimierungsgebot und dem allgemeinen Sorgfaltsgrundsatz (andere Be-
füllung; mobile Auffangeinrichtungen, wie Tropfwannen und Ölbindemittel; ständige
Beaufsichtigung beim Befüllen und Entleeren) gemäß § 47 SächsWG
(Anlage 1
Nr. 2)
.
Als kurzzeitig in diesem Sinne gilt in Abstimmung mit der zuständigen Wasserbehör-
de ein Zeitraum von bis zu einem Jahr
(Anlage 1 Nr. 31).
In Abhängigkeit von insbe-
sondere
-
Lage,
-
Alter,
-
Zustand oder
-
den vorhandenen Sicherheitsvorkehrungen
kann die zuständige Behörde kürzere Fristen festlegen.
Darüber hinaus gilt:
- Anlagenteile sind jeweils der für die verwaltungsrechtliche Behandlung maßge-
benden Anlage zuzuordnen, die den Zweck nach § 2 Abs. 5 bis 8 SächsVAwS
(Anlage 1 Nr. 3)
bestimmt.
- Zu den Anlagenteilen gehören auch Sicherheitseinrichtungen und Schutzvor-
kehrungen.
2.2
Zu § 2 Abs. 2
(2) Gasförmig sind Stoffe, die bei 50 °C einen Dampfdruck von mehr als 300 kPa haben
oder bei 20 °C und dem Standarddruck von 101,3 kPa vollständig gasförmig sind. Feste
Stoffe sind Stoffe, die nach der Technischen Regel für brennbare Flüssigkeiten, TRbF
003 „Einstufung brennbarer Flüssigkeiten - Prüfverfahren”, Ausgabe März 1981 (Be-
kanntmachung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung vom 19. Januar
1981 – BArbBl. Nr. 3/1981 S. 55) in der jeweils geltenden Fassung, als fest oder salben-
förmig gelten. Flüssig sind Stoffe, die weder gasförmig nach Satz 1 noch fest nach Satz 2
sind.
In Absatz 2 wurde, im Ergebnis der Auswertung der Anhörung die Definition zu gasför-
migen Stoffen, um den Zustand der Stoffe unter Normalbedingungen 20 °C und 101,3
kPa zur Bestimmung ihres Aggregatzustandes erweitert. Die vorliegende Definition ent-
spricht der Formulierung aus Anlage A zum ADR in der Fassung der 14. ADR-
Änderungsverordnung vom 29.09.1998 (BGBl. II S. 2618). Da darüber hinaus durch die
Bestimmung der Wassergefährdungsklassen über die R-Sätze nunmehr der Bezug zur
Gefahrstoffverordnung
(Anlage 1 Nr. 6)
und damit auch zur Chemikalienprüfverordnung
hergestellt wurde, die sich im § 4 Nr. 1 a auf den Zustand des Stoffes bei 20 °C und

8
101,3 kPa bezieht, dient die Ergänzung auch der Vereinheitlichung der Behandlung von
Stoffen über verschiedene Rechtsbereiche hinweg.
Darüber hinaus wird aus Praktikabilitätsgründen eine dynamische Verweisung auf die
zitierte TRbF 003
1
eingefügt.
Die Technischen Regeln für brennbare Flüssigkeiten gelten auch nach dem Wegfall
der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten (VbF) weiterhin als Erkenntnisquelle.
Die Abkürzung „ADR“ stammt aus dem Französischen und heißt ausgeschrieben
„ACCORD EUROPEEN RELATIF AU TRANSPORT INTERNATIONAL DE MAR-
CHANDISES DANGEREUSES PAR ROUTE“. Dies bedeutet übersetzt „Europäi-
sches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf
der Straße“. Damit wurde eine Regelung aus dem Gefahrgutrecht übernommen und
somit ein Beitrag zur Harmonisierung von Anforderungen aus unterschiedlichen
Rechtsbereichen geleistet.
Mit der nächsten Novelle der SächsVAwS werden die Definitionen aus Artikel 1 der
VwVwS vom 27. Juli 2005 (BAnz Nr. 142 a vom 30. Juli 2005) übernommen
(Anla-
ge 1 Nr. 4)
.
2.3
Zu § 2 Abs. 3
(3) Unterirdisch sind Anlagen oder Anlagenteile, wenn sie vollständig oder teilweise im
Erdreich oder vollständig in Bauteilen, die unmittelbar mit dem Erdreich in Berührung ste-
hen, eingebettet sind. Alle anderen Anlagenteile gelten als oberirdisch.
In Absatz 3 wird die Definition des Begriffes „unterirdisch“ hinsichtlich der Bestimmung
unterirdischer Anlagen ausführlicher gefasst. Da es Anlagenteile gibt, die zwar nicht im
Erdreich vollständig eingebettet sind, sondern in Bauteilen, die unmittelbar mit dem Erd-
reich in Berührung stehen (z. B. in Bauteilen verlegte Rohrleitungen), wird die Definition
um diesen in der Praxis häufig vorkommenden Tatbestand erweitert. Über Erdgleiche
angeordnete Behälter in Auffangwannen, die ins Erdreich eingebettet sind, sind oberir-
disch. Gleiches gilt für Anlagen in Kellern oder in unter Erdgleiche angeordneten begeh-
baren Kanälen.
Die Einteilung in ober- oder unterirdisch ist von großer Bedeutung für die Anforde-
rungen, die im Folgenden an die Anlage gestellt werden, z. B.:
-
Zulässigkeit in Schutzgebieten nach § 10 Abs. 1 und 2 SächsVAwS oder
-
Prüfpflicht nach § 21 SächsVAwS.
(Anlage 1 Nr. 3)
Der Begriff „unterirdisch“ ist in erster Linie auf primäre Bauteile zu beziehen, die sich
unmittelbar im Erdreich befinden
(Anlage 1 Nr. 30)
.
Ein weiteres Kriterium für die Unterscheidung in ober- bzw. unterirdisch ist die Ein-
sehbarkeit durch In-Augen-Scheinnahme.
Im Folgenden sind einige Beispiele für die Einteilung in „unterirdisch“ bzw. „oberir-
disch“ aufgeführt:
1
Die TRbF 003 wurde mit BArbBl 6/2002 S. 62 aufgehoben (siehe TRbF 01 – Anlage 18)

9
Unterirdisch Oberirdisch
-
Behälter bzw. Rohrleitungen im Erdreich
-
Behälter im Keller mit ausreichenden Wand-
abständen
-
Behälter bzw. Rohrleitungen im Fundament
eingelassen
- Behälter im Keller o. ä. mit nicht ausreichen-
den Wandabständen
-
Rohrleitung im Hüllrohr, nicht leicht einseh-
bar
-
Flachbodentank
-
Rohrleitung in Bauteilen, von denen im Scha-
densfall wassergefährdende Stoffe unerkannt
ins Erdreich dringen können
- oberirdischer Behälter in Auffangwanne, die
ins Erdreich eingelassen und nicht leicht ein-
sehbar ist
-
Rohrleitung in einem nicht begehbaren und
nicht leicht einsehbarem Schutzkanal, der
sich unterhalb Erdgleiche befindet
- oberirdischer Behälter in Auffangwanne, die
ins Erdreich eingelassen ist und leicht einseh-
bar ist
-
Hydraulikzylinder mit im Erdreich liegenden
Hüllrohr
- Rohrleitung in begehbarem oder leicht ein-
sehbarem Schutzkanal, der sich unterhalb
Erdgleiche befindet
-
Hydraulikzylinder im Maschinenfundament
2.4
Zu § 2 Abs. 4
(4) Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ist das Betreiben, Einbauen, Aufstellen, Un-
terhalten oder Stilllegen von Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstellen und
Behandeln wassergefährdender Stoffe sowie von Anlagen zum Verwenden wasserge-
fährdender Stoffe im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und im Bereich öffentlicher Ein-
richtungen sowie von Anlagen zum Befördern solcher Stoffe innerhalb eines Werksge-
ländes.
Der Umgang im Sinne der Sächsischen Anlagenverordnung wird als anlagenbezo-
gener Umgang definiert, der das Befördern innerhalb eines Werksgeländes ein-
schließt.
2.5
Zu § 2 Abs. 5
(5) Lagern ist das Vorhalten von wassergefährdenden Stoffen zur weiteren Nutzung, Ab-
gabe oder Entsorgung.
Lageranlagen sind auch Flächen einschließlich ihrer Einrichtungen, die dem Lagern
von wassergefährdenden Stoffen in Transportbehältern und Verpackungen dienen.
Zu Lageranlagen gehören auch Abfülleinrichtungen (Anlagenteile) wie insbesondere
Rohrleitungen einschließlich aller Schieber, Armaturen, Pumpen usw., die nur der
Befüllung oder Entleerung dieser Lageranlagen dienen.
Lagern ist auch das regelmäßige kurzzeitige Bereitstellen oder Aufheben von was-
sergefährdenden Stoffen auf Flächen in Verbindung mit dem Transport. Dies gilt
nicht, wenn der Transport binnen 24 Stunden nach seinem Beginn oder am darauf
folgenden Werktag erfolgt. Ist dieser Werktag ein Sonnabend, so endet die Frist mit
Ablauf des nächsten Werktages. Diese Abgrenzung wird in Analogie zum Gefahr-
stoffrecht (§ 3 Gefahrstoffverordnung) getroffen
(Anlage 1 Nr. 6)
. Siehe hierzu auch
das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Düsseldorf vom 08.06.2005
(Anlage 10)
.

10
Somit sind z. B. Flächen zum Abstellen von Straßentankfahrzeugen beim Heizölliefe-
ranten unter diesen Voraussetzungen keine Lagerflächen und damit nicht als Anlage
anzusehen. Gleichwohl gilt § 47 Abs. 1 SächsWG
(Anlage 1 Nr. 2)
.
Alle Fässer, Gebinde, Transportbehälter und Verpackungen, die zusammen auf einer
Fläche/Auffangraum gelagert werden, bilden eine Anlage.
Sind mehrere Lagerbehälter (Tanks) in einem Auffangraum aufgestellt, sollten sie
zweckmäßigerweise als eine „Lager“-anlage betrachtet werden.
Durch feste Wände räumlich voneinander getrennte Lagerabschnitte in Fass- und
Gebindelägern gelten als eigenständige Anlage.
Die Größe der zu befestigenden Plätze/Flächen ist gemäß den TRbF bzw. für nicht
brennbare Stoffe in Anlehnung an diese zu ermitteln.
Sofern Tanks auf Fahrzeugen für den innerbetrieblichen Verkehr auch als Sammel-
oder Lagerbehälter verwendet werden, gelten die Bestimmungen der VAwS im ge-
samten Umfang
(Anlage 1 Nr. 3)
.
2.6
Zu § 2 Abs. 6
(6) Abfüllen ist das Befüllen und Entleeren von Behältern oder Verpackungen mit was-
sergefährdenden Stoffen.
Abfüllanlagen sind auch Plätze/Flächen einschließlich ihrer Einrichtungen, auf denen
wassergefährdende Stoffe von einem Transportbehälter in den andern abgefüllt wer-
den.
Eine Abfüllanlage liegt auch vor, wenn Abfülleinrichtungen einschließlich der dazu-
gehörigen Plätze/Flächen
- nicht einer einzelnen Lager- oder HBV-Anlage zugeordnet werden können
oder
- der Befüllung ortsbeweglicher Behälter, Transportbehälter oder Verpackungen mit
wassergefährdenden Stoffen dienen.
Absperrarmaturen in Abfüllplätzen sind Sicherheitseinrichtungen bzw. Teil der Auf-
fangvorrichtung und unterliegen den Bestimmungen des § 16 der Sächsischen Bau-
produkten- und Bauartenverordnung – SächsBauPAVO (
Anlage 1 Nr. 18
).
Anforderungen an Abfüllanlagen sind dem Anhang 1 Nr. 2.2.2 SächsVAwS zu ent-
nehmen. Die Bemessung der zu befestigenden Plätze/Flächen hat entsprechend
TRbF 30 (
Anlage 18
) sowie TRwS 781
(Anlage 19)
zu erfolgen bzw. ist für nicht
brennbare Stoffe in Anlehnung an diese zu ermitteln.
Die Größe des befestigten Bereiches um die Abfüllarmatur bzw. um lösbare Verbin-
dungen soll z. B. analog zu der Tankstellenregelung jeweils 2,50 m im Umkreis betra-
gen.

11
Für die horizontale Schlauchführungslinie werden keine gesonderten Anforderungen
gestellt, soweit nicht anders lautenden technischen Regelungen dem entgegenste-
hen. Schläuche an Fahrzeugen werden kontrolliert; Schlauchplatzer sind nicht be-
kannt und werden als eher unwahrscheinlich angesehen. Auch bei zugelassenen
Abfüllschränken werden keine weiteren Anforderungen gestellt.
Die technischen Anforderungen an das Abfüllen sind in § 19 SächsVAwS
(Anlage 1
Nr. 3)
geregelt. Die besonderen Pflichten beim Befüllen und Entleeren sind in § 19 k
WHG
(Anlage 1 Nr. 1)
verankert.
Das Entleeren von Anlagen zum Zwecke der Instandhaltung oder Reinigung ist kein
Abfüllen.
2.7
Zu § 2 Abs. 7
(7) Umschlagen ist das Laden und Löschen von Schiffen sowie das Umladen von was-
sergefährdenden Stoffen in Behältern oder Verpackungen von einem Transportmittel auf
ein anderes.
Umschlaganlagen sind auch Plätze/Flächen einschließlich ihrer Einrichtungen, auf
denen wassergefährdende Stoffe in Behältern oder Verpackungen von einem Trans-
portmittel auf ein anderes umgeladen werden.
Absperrarmaturen in Umschlagplätzen sind Sicherheitseinrichtungen und unterliegen
den Bestimmungen des § 16 der SächsBauPAVO
(Anlage 1 Nr. 18)
.
Innerbetriebliche Transportwege, z. B. mittels Gabelstapler, gelten nicht als Um-
schlaganlagen.
Die Anforderungen an Umschlaganlagen sind dem Anhang 1 Nr. 2.2.2 SächsVAwS
(Anlage 1 Nr. 3)
zu entnehmen.
Das „Umladen“ von einem Transportbehälter in ein Lager wird analog den Regelun-
gen zum Umschlag gehandhabt. Die Anforderungen nach Anhang 1 Nr. 2.2.2
SächsVAwS gelten analog.
2.8
Zu § 2 Abs. 8
(8) Herstellen ist das Erzeugen und Gewinnen von wassergefährdenden Stoffen. Behan-
deln ist das Einwirken auf wassergefährdende Stoffe, um deren Eigenschaften zu verän-
dern. Verwenden ist das Anwenden, Gebrauchen und Verbrauchen von wassergefähr-
denden Stoffen unter Ausnutzung ihrer Eigenschaften. Wenn wassergefährdende Stoffe
hergestellt, behandelt oder verwendet werden, befinden sie sich im Arbeitsgang.
Das Erzeugen, Gewinnen oder Anfertigen von wassergefährdenden Stoffen sind Er-
gebnisse eines gezielten Handelns.
Das Einwirken auf wassergefährdende Stoffe oder das Anwenden, Gebrauchen und
Verbrauchen dieser Stoffe ist ein anlagenbezogenes Behandeln oder Verwenden.

12
Aufgrund der Definition des § 19 g Abs. 1 Satz 1 WHG
(Anlage 1 Nr. 1)
sind nur An-
lagen zum Verwenden wassergefährdender Stoffe im Bereich der gewerblichen Wirt-
schaft und im Bereich öffentlicher Einrichtungen in den Regelungsbereich einbezo-
gen. Häusliche Anlagen zum Verwenden, wie z. B. Brenner von häuslichen Heizöl-
verbraucheranlagen sind damit keine Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden
Stoffen und fallen somit auch nicht unter den Geltungsbereich der Sächsischen An-
lagenverordnung. Gleichwohl gilt auch hier der Sorgfaltsgrundsatz.
2.9
Zu § 2 Abs. 9
(9) Behälter, in denen Herstellungs-, Behandlungs- oder Verwendungstätigkeiten ausge-
führt werden, sind Teile einer Herstellungs-, Behandlungs- oder Verwendungsanlage.
Auch andere Behälter, die im engen funktionalen Zusammenhang mit Herstellungs-, Be-
handlungs- oder Verwendungsanlagen stehen, sind grundsätzlich Bestandteil von die-
sen. Solche Behälter sind jedoch Teil einer Lageranlage, wenn sie mehreren Herstel-
lungs-, Behandlungs- oder Verwendungsanlagen zugeordnet sind oder wenn sie mehr
Stoffe enthalten können, als für eine Tagesproduktion oder Charge benötigt werden. Die
Zuordnung behält auch bei Betriebsunterbrechung Gültigkeit.
Verschiedene, auch örtlich nahe beieinander angeordnete Behälter, die unterschied-
lichen Abfülleinrichtungen oder HBV-Anlagen zugeordnet sind, gehören jeweils zu
getrennten Anlagen. Dies gilt ebenfalls für mehrere Behälter mit gemeinsamer Be-
und Entlüftungsleitung, wenn bei allen Betriebszuständen keine unzulässigen Über-
oder Unterdrücke entstehen und keine Flüssigkeiten in Be- und Entlüftungsleitungen
gelangen können. Behälter in unterschiedlichen HBV-Anlagen, die gemeinsam in
einem Auffangraum stehen, werden nicht durch den Auffangraum zu einer Anlage
verbunden. Sie bleiben Bestandteil der jeweiligen HBV-Anlage.
Dies gilt insbesondere im Produktionsbereich. Das ist in dieser Form nicht auf Lager-
anlagen anzuwenden (weitere Hinweise zu Lageranlagen siehe Punkt 2.5).
Dient der Auffangraum mehreren oberirdischen Behältern einer Anlage, so ist für sei-
ne Bemessung des Auffangraums nur der größte Behälter maßgebend, wobei jedoch
mindestens 10 Prozent des maximal zulässigen Gesamtvolumens der Anlage zu-
rückgehalten werden müssen; kommunizierende Behälter gelten als ein Behälter.
Befinden sich mehrere Behälter verschiedener Anlagen in einem Auffangraum, ist für
jede Anlage das Rückhaltevermögen R zu ermitteln; das größte „R“ bestimmt dann
die Größe des gemeinsamen Auffangraumes.
Behälter sind Teile von Abfüll- oder Umschlaganlagen, wenn sie ausschließlich einer
Abfüll- oder Umschlaganlage zugeordnet sind. Die Abgrenzung ist im Einzelfall nach
der Sachlage zu treffen.
Kommunizierende Behälter, deren Flüssigkeitsräume betriebsmäßig in ständiger
Verbindung miteinander stehen, gelten als ein Behälter, sofern bei Lecka-
gen/Undichtigkeiten eines Behälters andere mit auslaufen können.
Unterteilte Behälter (Mehrkammerbehälter) gelten als ein Behälter. Sind beide Kam-
mern mit separater Leckschutzauskleidung und Leckerkennung ausgerüstet, werden
die Kammern als zwei Behälter angesehen.

13
2.10
Zu § 2 Abs. 10
(10) Rohrleitungen sind feste und flexible Leitungen zum Befördern wassergefährdender
Stoffe. Lösbare Verbindungen von Rohrleitungen sind Verbindungen, die ohne Beschä-
digung der Rohrleitung, abgesehen von der Dichtung, gelöst werden können. Gesicherte
lösbare Verbindungen sind solche, bei denen durch besondere technische Vorkehrungen
Tropfleckagen ausgeschlossen sind oder örtlich schadlos zurückgehalten werden. Gesi-
cherte Armaturen sind solche, bei denen nach der Bauart Leckagen ausgeschlossen sind
oder örtlich schadlos zurückgehalten werden.
Absatz 10: Die Rohrleitungsdefinition wird präzisiert und um neue Begriffe aus
§ 12 in Bezug auf oberirdische Rohrleitungen ergänzt, um konsequent Anforderungen
und Begriffsbestimmungen zu trennen. Um die Abgrenzung von Anlagen nach
§ 2 Abs. 1 weiter zu erleichtern, wird klargestellt, dass die Rohrleitungen in der Mehrzahl
der Fälle den jeweiligen Anlagen zum Umgang zuzuordnen sind. Selbständige Rohrlei-
tungsanlagen sind eher die Ausnahme. § 2 Abs. 9 (alt) wird gestrichen, da die Flächen
als Teile der Anlagen bereits in § 2 Abs. 1 (neu) und Abs. 4 (neu) definiert sind.
Flexible Rohrleitungen sind Rohrleitungen, deren Lage betriebsbedingt verändert wer-
den kann. Hierzu gehören vor allem Schlauchleitungen (z. B. Chemieschläuche) und
Rohre mit Gelenkverbindungen.
Grundsätzlich ist die Rohrleitung der Anlage zuzuordnen, aus der sie kommt. Dar-
über hinaus gilt:
-
Rohrleitungen, die Anlagen zum Lagern mit Abfüll-, Umschlag- oder HBV-
Anlagen verbinden, werden den Lageranlagen zugeordnet.
- Rohrleitungen, die HBV-Anlagen mit Abfüll- oder Umschlaganlagen verbinden,
werden den HBV-Anlagen zugeordnet.
-
Rohrleitungen sind Teile von LAU-Anlagen oder von HBV-Anlagen, wenn sie die-
sen zugeordnet sind oder Anlageteile der jeweiligen Anlage verbinden; andern-
falls sind sie selbständige Rohrleitungsanlagen.
-
Sind verschiedene Anlagen durch eine Rohrleitung verbunden, liegt die Schnitt-
stelle zur Zuordnung der Rohrleitung als Anlagenteil grundsätzlich immer dort,
wo die Rohrleitung bei Instandhaltungsarbeiten unterbrochen wird. Eine Ab-
sperrarmatur wird der Anlage zugeordnet, mit der sie nach der Trennung der
Rohrleitung verbunden ist. Erfolgt die Trennung an mehreren Stellen, gilt als
Schnittstelle, die von der Anlage, zu der die Rohrleitung zugeordnet ist, entfern-
teste Trennstelle.
2.11
Zu § 2 Abs. 11
(11) Aufstellen und Einbauen ist das Errichten und Einfügen von vorgefertigten Anlagen
und Anlagenteilen. Instandhalten oder Unterhalten ist das Aufrechterhalten, Instandset-
zen, das Wiederherstellen des ordnungsgemäßen Zustands, Betreiben ist der bestim-
mungsgemäße Gebrauch einer Anlage. Reinigen ist das Entfernen von Verunreinigungen
und Reststoffen von und aus Anlagen. Stilllegen ist das Außerbetriebnehmen einer Anla-
ge; dazu gehört nicht die bestimmungsgemäße Betriebsunterbrechung.

14
2.12
Zu § 2 Abs. 12
(12) Betriebsstörung ist eine Störung des bestimmungsgemäßen Betriebes einer Anlage,
sofern wassergefährdende Stoffe aus Anlagenteilen austreten können.
Der bestimmungsgemäße Betrieb nach Wasserrecht umfasst den Probebetrieb, die
Inbetriebnahme, den Normalbetrieb und die Inspektions-, Instandsetzungs-, Instand-
haltungs- oder Unterhaltungsarbeiten sowie die Außerbetriebsetzung.
Der betriebsbedingte Austritt von wassergefährdenden Stoffen, z. B. als dünner
Flüssigkeitsfilm an Kolbenstangen von Hydraulikzylindern, ist keine Betriebsstörung.
Austritt von Trafoöl dagegen ist eine Störung.
2.13
Zu § 2 Abs. 13
(13) Schutzgebiete sind
1.
Wasserschutzgebiete nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WHG, die nach den Vorschriften
des Sächsischen Wassergesetzes festgesetzt sind oder nach § 139 SächsWG wei-
tergelten,
2.
Heilquellenschutzgebiete, die nach den Vorschriften des Sächsischen Wasserge-
setzes festgesetzt sind,
3. Gebiete, für die eine Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen für Vorha-
ben der Wassergewinnung nach § 36 a Abs. 1 WHG erlassen ist.
(Anlage 1 Nr. 1
und 2)
Unter die in Absatz 13 aufgeführten Schutzgebiete fallen diejenigen, die nach den Vor-
schriften des Sächsischen Wassergesetzes festgesetzt sind und die auf der Grundlage
des Wassergesetzes (WG) vom 2. Juli 1982 getroffenen Beschlüsse über Trinkwasser-
schutzgebiete nach § 29 WG für die öffentliche Trinkwasserversorgung, die nach § 139
weitergelten
(Anlage 1 Nr. 2)
.
Durch eine aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen wurde bes-
tätigt, dass auch die Wasserschutzgebiete, die vor 1982 festgesetzt worden sind,
weiterhin im Sinne des § 136 SächsWG grundsätzlich Gültigkeit haben.
2.14
Zu § 2 Abs. 14
(14) Überschwemmungsgebiete sind Gebiete, die als Überschwemmungsgebiet nach
den Vorschriften des Sächsischen Wassergesetzes festgesetzt sind oder nach § 139
SächsWG weitergelten und Gebiete im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1 WHG.
(Anlage 1
Nr. 1 und 2)
Absatz 14: Die Aufnahme der Definition für Überschwemmungsgebiete ist notwendig, da
allgemeine und besondere Anforderungen an Anlagen in diesen Gebieten neu in die
SächsVAwS aufgenommen werden. Die materiellen Anforderungen, z. B. § 10 Abs. 5,
ergeben sich auch auf Grund der Auswertung von Hochwasserereignissen an Zschopau,
Rhein und Oder.

15
Damit sind alle festgesetzten Überschwemmungsgebiete, aber auch die nicht festge-
setzten Überschwemmungsgebiete in den Regelungsgehalt der Sächsischen Anla-
genverordnung aufgenommen.
Als festgesetzte Überschwemmungsgebiete gelten auch nach DDR-Recht festge-
setzten Gebiete weiter fort.
Im August 2002 ereignete sich im Freistaat Sachsen ein Hochwasser mit so nicht
erwarteten katastrophalen Auswirkungen. Die bisherigen bekannten höchsten Pegel-
stände wurden z. T. weit überschritten. Es entstanden insbesondere durch den Aus-
tritt von Mineralölen aus Heizölverbraucheranlagen nachhaltige Gewässerverunreini-
gungen.
In diesem Zusammenhang wurden neue Regelungen zu Überschwemmungsgebie-
ten getroffen und bereits vorhandene weiter präzisiert:
-
Der
§ 100 SächsWG
wurde überarbeitet. Entsprechend § 100 Abs. 1 SächsWG
soll den per Rechtsverordnung festzusetzenden Überschwemmungsgebieten
mindestens ein Hochwasserereignis zu Grunde gelegt werden, mit dem statis-
tisch einmal in hundert Jahren zu rechnen ist. Als Überschwemmungsgebiete
gelten kraft Gesetzes, ohne dass es einer Festsetzung nach § 100 Abs. 1 bedarf,
gemäß § 100 Abs. 3 auch die Gebiete, (HQ 100) soweit diese Gebiete in Arbeits-
karten der zuständigen Wasserbehörden dargestellt und nach § 32 Abs. 1
Satz 2 WHG erforderlich sind. Gemäß § 100 Abs. 7 SächsWG sind auch Gebiete,
die bei Versagen eines Deiches überschwemmt werden, in Raumordnungs- und
Bauleitplänen zu kennzeichnen. Bei Sanierung und bei Neubau sind in
Überschwemmungsgebieten und den betreffenden Gebieten hinter Deichen ge-
eignete bautechnische Maßnahmen vorzunehmen, um den Eintrag wasserge-
fährdender Stoffe bei Überschwemmungen zu verhindern
(Anlage 1 Nr. 2)
.
An den in diesen Gebieten liegenden Anlagen sind gemäß § 100 Abs. 7 SächsWG
bei Sanierung und bei Neubau geeignete bautechnische Maßnahmen vorzunehmen,
um den Eintrag wassergefährdender Stoffe bei Überschwemmungen zu verhindern.
Bezüglich der hochwassersicheren Nachrüstung hat sich der Gesetzgeber im Frei-
staat Sachsen entschieden, keine allgemeine Frist festzulegen. Der Betreiber hat
dies bei Sanierung der Anlage eigenverantwortlich durchzuführen (Betreiberverant-
wortung). Der Selbstschutz der Bürger ist und bleibt neben der Umsetzung der regi-
onalen Hochwasserschutzkonzepte unerlässlich. Mit den vorhandenen Gefahrenkar-
ten ist die Eigenvorsorge auf sichere Beine gestellt.
Aus dieser Festlegung ergeben sich folgende Konsequenzen:
-
Anlagen in diesen Gebieten sind gemäß den Anforderungen des § 10 Abs. 5
SächsVAwS
(Anlage 1 Nr. 3)
hochwassersicher zu gestalten (Neuerrichtung/
Sanierung).
-
Die Behälter müssen grundsätzlich über einen bauaufsichtlichen Verwendbar-
keitsnachweis verfügen, in dem die Eignung für den Hochwasserfall (u. a. Auf-
triebssicherheit, Einstau) ausgewiesen ist. In der
Anlage 16
sind in einer Liste
des DIBt die oberirdischen Behälter zusammengestellt, die derzeit über eine all-
gemeine bauaufsichtliche Zulassung für die Aufstellung in Überschwemmungs-
gebieten verfügen.

16
Die hochwassersichere Umgestaltung bzw. Neuerrichtung (Ersatz) stellen eine we-
sentliche Änderung im Sinne des § 19 i Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 WHG
(Anlage 1 Nr. 1)
dar. Damit sind diese Anlagen i. V. m. § 21 (1) Nr. 2 SächsVAwS durch anerkannte
Sachverständigenorganisationen (§ 20 SächsVAwS –
Anlage 1 Nr. 24
) zu prüfen.
-
Alternativ kann der Nachweis geführt werden, dass bei Hochwasser keine was-
sergefährdenden Stoffe austreten können bzw. kein Wasser in die Anlage ein-
dringen kann, z. B. aufgrund einer örtlich erhöhten Lage der Anlage im Über-
schwemmungsgebiet oder durch dauerhafte technische Lösung wie z. B. eine
weiße Wanne.
-
Fass- und Gebindeläger sind in der Regel nur schwer gegen Hochwasser zu
schützen. Grundsätzlich sollten daher in diesen Gebieten keine Neubauten mehr
erfolgen. Die entsprechenden Anforderungen können über § 7 gestellt werden.
Für bestehende Fass- und Gebindeläger in Überschwemmungsgebieten sind
spezielle Maßnahmepläne für den Hochwasserfall zu erstellen.
Weitere Ausführungen zu Überschwemmungsgebieten sind unter Absatz 10.5 zu
finden bzw. dem Informationsblatt Nr. 6 des LfUG „Anforderungen an Anlagen in
Überschwemmungsgebieten“ vom Juni 2001
(Anlage 1 Nr. 29)
zu entnehmen
3
Grundsatzanforderungen (zu § 3)
Die Grundsatzanforderungen sind die „schärfsten“ Anforderungen der Verordnung;
alles muss dicht sein, alles muss zurückgehalten werden usw. Sind für Anlagen keine
anderen Aussagen in der Verordnung getroffen, gelten die Grundsatzanforderungen
uneingeschränkt.
Die Anforderungen können nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit relativiert wer-
den. Für oberirdische Anlagen mit flüssigen Stoffen sind besondere Anforderungen
(Ausnahmen) in Anhang 1 SächsVAwS festgelegt. Darüber hinaus sind in Anwen-
dung des § 7 SächsVAwS Ausnahmen zulässig
(Anlage 1 Nr. 3)
.
Für alle dieser Verordnung unterliegenden Anlagen gelten folgende Anforderungen, so-
weit in den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist:
1. Anlagen müssen so beschaffen sein und betrieben werden, dass wassergefährdende
Stoffe nicht austreten können. Sie müssen dicht, standsicher und gegen die zu er-
wartenden physikalischen und chemischen Einflüsse hinreichend widerstandsfähig
sein. Einwandige unterirdische Behälter und Rohrleitungen sind unzulässig. Satz 3
gilt nicht für feste oder gasförmige Stoffe.
In Nummer 1 werden die Ausdrücke „mechanisch und thermisch“ durch den Begriff „phy-
sikalisch“ ersetzt, so dass die Beständigkeit nunmehr umfassend definiert ist. Darüber
hinaus werden unterirdisch einwandige Rohrleitungen aufgrund der technischen Funkti-
onseinheit Behälter/Rohrleitung in die Grundsatzanforderungen neu aufgenommen. Dies
führt zu einer Klarstellung der Anforderungen und beseitigt Unsicherheiten im Vollzug.
Gleichzeitig wird eine Harmonisierung mit den Anforderungen in § 12 erreicht. Darüber
hinaus werden unterirdische einwandige Behälter und Rohrleitungen für feste oder gas-

17
förmige Stoffe aufgrund ihres geringen Gefährdungspotentials ausgenommen, was zu
einer Erleichterung für die Betreiber führt.
Zu den „physikalische Einflüssen“ gehören über die bereits genannten mechanischen
und thermischen Einflüsse hinaus auch die UV-Strahlung, die insbesondere für die Ma-
terialeigenschaften von Kunststoffen Bedeutung erlangen kann, sowie der Auftrieb.
2. Undichtheiten aller Anlagenteile, die mit wassergefährdenden Stoffen in Berührung
stehen, müssen schnell und zuverlässig erkennbar sein.
3. Austretende wassergefährdende Stoffe müssen schnell und zuverlässig erkannt, zu-
rückgehalten sowie ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder beseitigt werden.
Im Regelfall müssen die Anlagen mit einem dichten und beständigen Auffangraum
ausgerüstet werden, sofern sie nicht doppelwandig und mit Leckanzeigegerät verse-
hen sind.
4. Bei Betriebsstörungen anfallende Stoffe, die mit ausgetretenen wassergefährdenden
Stoffen verunreinigt sein können, zum Beispiel Löschwasser, müssen zurückgehalten
sowie ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder beseitigt werden.
Nummer 3 und 4 werden an die aktuelle Begrifflichkeit des inzwischen in Kraft getrete-
nen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes angepasst.
Der Begriff „ordnungsgemäß“ in Nummer 4 bedeutet in diesen Fällen „entsprechend
den geltenden gesetzlichen Bestimmungen“.
Die Grundsatzanforderung Nr. 4 bezieht sich in erster Linie auf die Zurückhaltung
von Löschwasser und sonstigen Löschmitteln in allen
Anlagen zum Umgang
(LAU-
und
HBV-Anlagen) ohne die unzulässige Belastung von Abwasseranlagen (siehe
auch § 19 SächsVAwS). Die Forderung nach Löschwasserrückhaltung gilt nicht,
wenn:
-
nur nichtbrennbare wassergefährdende Stoffe eingesetzt werden und die Werk-
stoffe der Anlage und der zugehörigen Gebäude nicht brennbar sind und im Be-
reich der Anlage keine sonstigen brennbaren Stoffe gelagert werden oder
-
aus anderen Gründen ein Brand nicht entstehen kann oder
-
der zu erwartende Anfall von Löschwasser und wassergefährdenden Stoffen im
Brandfalle so gering ist, dass er mit den vorhandenen Rückhaltevorrichtungen
schadlos aufgenommen werden kann und hierfür eine Bestätigung der für den
Brandschutz zuständigen Dienststelle vorliegt oder
-
die Anlage der Gefährdungsstufe A zuzuordnen ist
(Anlage 1 Nr. 31)
.
Für
Lageranlagen
gilt die Richtlinie zur Bemessung von Löschwasser-
Rückhalteanlagen beim
Lagern
wassergefährdender Stoffe (LöRüRL) vom Septem-
ber 2000
(Anlage 1 Nr. 19).
Sie enthält Bemessungsgrundsätze für die Löschwas-
serrückhaltung beim
Lagern
wassergefährdender Stoffe.
Die LöRüRL enthält folgende Bemessungsgrundsätze für die Löschwasserrückhal-
tung beim
Lagern
wassergefährdender Stoffe:
-
WGK 1
ab 100 t }
-
WGK 2
ab 10 t }
je Lagerabschnitt
-
WGK 3
ab
1 t }

18
Für alle anderen Anlagen wird die LöRüRL als Erkenntnisquelle herangezogen. Da-
bei gilt:
1. Die Löschwasserrückhaltung ist im Einzelfall unter Beteiligung der für den
Brandschutz zuständigen Dienststelle zu prüfen
(Anlage 1 Nr. 31).
2. Unterhalb der o. g. Grenzen der LöRüRL ist bei
allen
Anlagen zum Umgang
mit wassergefährdenden Stoffen eine Löschwasserrückhalteeinrichtung aus
Sicht des Gewässerschutzes
grundsätzlich nicht erforderlich
.
Die LöRüRL selbst enthält keine Kontrollregelungen. Löschwasserrückhaltebecken
sind keine Sicherheitseinrichtungen nach Wasserrecht, da sie nicht ständig, sondern
nur im Gefahrenfall genutzt werden. Der § 51 SächsBO beinhaltet die Möglichkeit,
besondere Anforderungen an Sonderbauten zu stellen, oder Erleichterungen zu ges-
tatten. Die Anforderungen und Erleichterungen können sich unter anderem auf die
Löschwasserrückhaltung erstrecken (§ 51 Nr. 8 SächsBO). § 58 Abs. 2 SächsBO
legt fest, dass die Bauaufsichtsbehörde Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung
und Beseitigung sowie bei der Nutzung und Instandhaltung von Anlagen darüber zu
wachen hat, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden
(Anla-
ge 1 Nr. 18)
.
5. Auffangräume dürfen keine Abläufe haben.
Nummer 5: Die Streichung des Begriffes „grundsätzlich“ erfolgt aus redaktionellen Grün-
den, da der gesamte § 3 grundsätzliche Anforderungen beinhaltet.
Zu Nummer 5 sind in den §§ 18 und 19 SächsVAwS sowie im Anhang 1 SächsVAwS
andere Regelungen getroffen worden
(Anlage 1 Nr. 3)
.
6. Es ist eine Betriebsanweisung mit Überwachungs-, Instandhaltungs- und Alarmplan
aufzustellen und einzuhalten. Satz 1 gilt nicht für Anlagen der Gefährdungsstufe A
gemäß Anhang 2 mit festen oder gasförmigen Stoffen. Bei Unternehmensstandorten,
die im Register der geprüften Betriebsstandorte gemäß Verordnung (EWG) Nr.
1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher
Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die
Umweltbetriebsprüfung (ABl. EG Nr. L 168 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung
(Verordnung (EWG) Nr. 1836/93) eingetragen sind, können die Anforderungen nach
Satz 1 durch Dokumentationen im Rahmen der Umsetzung der Verordnung (EWG)
Nr. 1836/93 erfüllt werden. Für nach DIN EN ISO 14001 zertifizierte Betriebe gilt Satz
3, sofern sie regelmäßig die Öffentlichkeit über die Umweltauswirkungen ihrer Tätig-
keit entsprechend den Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 informie-
ren.
In Nummer 6 werden Anlagen der Gefährdungsstufe A gemäß Anhang 2 mit festen oder
gasförmigen Stoffen von der Pflicht zur Erstellung einer Betriebsanweisung ausgenom-
men, da für diese Anlagen ein derartig hoher formeller Aufwand nicht zu rechtfertigen ist.
Diese Regelung bildet den Beginn von Bagatellregelungen für Anlagen der Gefähr-
dungsstufe A gemäß Anhang 2, die in die SächsVAwS neu aufgenommen werden, um
dem Besorgnisgrundsatz verhältnismäßig zu entsprechen.
Die weitere Ergänzung in Nummer 6 ist erforderlich aufgrund der Übernahme der Vor-
schläge des „Einheitlichen Endberichtes an die Umweltministerkonferenz zu Deregulie-
rungs- und Substitutionspotentialen im Hinblick auf das EG-Öko-Audit-System“ und in
Verbindung mit der Aufnahme der DIN EN ISO 14001.

19
Die Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 über die freiwillige
Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Um-
weltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung sieht in Artikel 12 vor, dass Unterneh-
men, die einzelstaatliche, europäische oder internationale Normen für Umweltmanage-
mentsysteme und Betriebsprüfungen anwenden und nach geeigneten Zertifizierungsver-
fahren eine Bescheinigung darüber erhalten haben, dass sie diese Normen erfüllen, als
den einschlägigen Vorschriften der EG-VO 1836/93 entsprechend gelten, wenn be-
stimmte Voraussetzungen erfüllt sind
(Anlage 1 Nr. 5)
.
Durch die Entscheidung vom 16.04.1997 hat die EU-Kommission im Sinne dieses Artikel
12 anerkannt, dass die Internationale Norm ISO 14001 und die Europäische Norm EN
ISO 14001 für Umweltmanagementsysteme Anforderungen enthalten, die den im An-
hang aufgeführten Anforderungen der EG-VO 1836/93 entsprechen.
Ziel der Betriebsanweisung ist die Festlegung der für den Betrieb einer Anlage je-
weils maßgebenden Anforderungen des Gewässerschutzes. Umfang und Inhalt der
Betriebsanweisung sind im Einzelnen nach dem Gefährdungspotential einer Anlage
und den Besonderheiten des Betriebes auszulegen
(Anlage 1 Nr. 31)
.
Im Sinne der Bagatellregelung werden Anlagen der Gefährdungsstufe A gemäß An-
hang 2 SächsVAwS für feste und gasförmige Stoffe ausgenommen, da diese Anfor-
derungen aufgrund des geringeren Gefährdungspotentials unverhältnismäßig wären.
Für flüssige Stoffe ist dies nicht der Fall, denn dort gilt der Anhang 1 zu § 4 Sächs-
VAwS, wo sich durchaus auch bei Anlagen der Gefährdungsstufe A gemäß Anhang
2 ein „R
1
ergeben kann
(Anlage 1 Nr. 3)
.
Die Begatellregelungen für Anlagen der Gefährdungsstufe A gemäß Anhang 2
SächsVAwS sind in der
Anlage 5
zusammengestellt.
Für Heizölverbraucheranlagen der Gefährdungsstufe B gemäß Anhang 2 Sächs-
VAwS ist als Betriebsanweisung in der Regel das ausgefüllte Merkblatt „Betriebs-
und Verhaltensvorschriften“ ausreichend, wenn es die im Sächsischen Amtsblatt be-
kannt gemachten Mindestanforderungen beinhaltet
(Anlage 1 Nr. 31)
.
In die Betriebsanweisung sind vor allem die bei Betriebsstörungen zu treffenden
Maßnahmen, insbesondere zur Handhabung von Leckagen und verunreinigtem
Löschwasser oder sonstigem Löschwasser aufzunehmen.
Der Mindestinhalt einer Betriebsanweisung ist der
Anlage 7
zu entnehmen.
Die Grundsatzanforderung Nr. 6 wird im Rahmen der Anlagendokumentation nach
§ 11 SächsVAwS berücksichtigt, sofern eine Anlagendokumentation erforderlich ist.
Sind Betriebsanweisungen auch nach anderen Rechtsvorschriften erforderlich, kann
die Betriebsanweisung § 3 Nr. 6 SächsVAwS einbezogen werden, wenn die wasser-
rechtlich bedeutsamen Teile deutlich gekennzeichnet sind.
Die Betriebsanweisung kann durch die im Rahmen der Umweltbetriebsprüfung eines
Öko-Audits nach der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 sowie nach DIN EN ISO 14001
zu erstellenden Unterlagen ersetzt werden. Die Bestandteile Überwachungs-, In-
standhaltungs- und Alarmplan müssen enthalten sein. Eine zusätzliche (separate)

20
wasserrechtliche Betriebsanweisung neben den o. g. Unterlagen ist nicht mehr erfor-
derlich.
4
Anforderungen an bestimmte Anlagen (zu § 4)
Anforderungen an oberirdische Anlagen zum Umgang mit flüssigen Stoffen ergeben sich
aus Anhang 1. Diese Anforderungen lassen die allgemein anerkannten Regeln der Tech-
nik unberührt und gehen den Grundsatzanforderungen nach § 3 Nr. 2, 3 und 6 vor.
Zum besseren Verständnis wird aus dem Vorwort zum Anhang (alt) die Passage zum
Zusammenhang zwischen den allgemein anerkannten Regeln der Technik (a. a. R. d.
T.), den Grundsatzanforderungen und den Anforderungen des Anhanges 1 vorgezogen.
Wie bereits erwähnt, können von den Grundsatzanforderungen abweichende Rege-
lungen getroffen werden. Im Anhang 1 zu § 4 SächsVAwS werden durch die Definiti-
on eines abgestuften Rückhaltevermögens R
0
bis R
3
unterschiedliche Anforderungen
an oberirdische Anlagen mit flüssigen Stoffen gestellt und damit die Nummern 2, 3
und 6 des § 3 SächsVAwS präzisiert. So ist z. B. für L- und HBV-Anlagen, an die kei-
ne besonderen Anforderungen an das Rückhaltevermögen gestellt werden (R
0
), die
Erstellung einer Betriebsanweisung nicht erforderlich. Dies gilt auch für Abfüllanlagen
mit der Forderung R
0
(Anlage 1 Nr.3)
.
5
Allgemein anerkannte Regeln der Technik (zu § 5)
(1) Als allgemein anerkannte Regeln der Technik im Sinne des § 19 g Abs. 3 WHG gel-
ten insbesondere die technischen Vorschriften und Baubestimmungen, die die oberste
Wasserbehörde im Sächsischen Amtsblatt öffentlich bekannt gemacht hat. Bei der Be-
kanntmachung kann die Wiedergabe des Inhalts der technischen Vorschriften und Bau-
bestimmungen durch einen Hinweis auf ihre Fundstelle ersetzt werden.
(2) Als allgemein anerkannte Regeln der Technik gelten auch gleichwertige technische
Vorschriften und Baubestimmungen anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemein-
schaft.
Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden die bereits bestehenden Sachverhalte in zwei
Absätze gegliedert.
Als allgemein anerkannte Regeln der Technik gelten, auch ohne gesonderte amtliche
Bekanntmachung im Sächsischen Amtsblatt, die durch wissenschaftlich-technische
Vereine, wie DIN-Ausschüsse oder DWA-Arbeitsgruppen erarbeiteten Dokumente in
ihrer veröffentlichten Fassung.
Eine Zusammenstellung der geltenden TRwS ist in
Anlage 19
zu finden.
6
Gefährdungspotential (zu § 6)
Der § 6 ist die zentrale Steuerungsnorm der Sächsischen Anlagenverordnung, da in
Abhängigkeit von der Einstufung der Anlagen abgestufte Anforderungen in den fol-
genden §§ daran geknüpft sind:

21
§§ SächsVAwS
Übersicht – Regelungen
§ 3 Nr. 6
Betriebsanweisung
§ 8 Abs. 3
Ausnahmen von der Anzeigepflicht
§ 9 Abs. 1 und 2
Kennzeichnungspflicht, Merkblatt
§ 10 Abs. 2
Zulässigkeit von Anlagen in Schutzgebieten
§ 11 Abs. 1
Notwendigkeit der Anlagendokumentation
§ 13 Abs. 1
Anforderungen an Anlagen einfacher oder herkömmlicher Art zum Lagern,
Abfüllen und Umschlagen flüssiger Stoffe
§ 14 Abs. 1
Anforderungen an Anlagen einfacher oder herkömmlicher Art zum Lagern,
Abfüllen und Umschlagen fester Stoffe
§ 21 Abs. 1 und 2
Notwendigkeit der Prüfung von Anlagen durch Sachverständige nach § 20
§ 23
Ausnahmen von der Fachbetriebspflicht
1) Die Anforderungen an Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sind
nach ihrem Gefährdungspotential zu stufen.
(2) Das Gefährdungspotential hängt insbesondere ab vom Volumen der Anlage, von der
Wassergefährdungsklasse (WGK) der in der Anlage vorhandenen wassergefährdenden
Stoffe, der hydrogeologischen Beschaffenheit und Schutzbedürftigkeit des Aufstellung-
sortes sowie von der Abfüll- und Umschlagshäufigkeit.
(3) Die maßgebliche WGK der Stoffe und das Volumen der Anlage werden durch die in
Anhang 2 dargestellten Gefährdungsstufen berücksichtigt, bei gasförmigen Stoffen ist de-
ren Masse in Tonnen (t) anzusetzen.
Die maßgebende Masse bei gasförmigen wassergefährdenden Stoffen ist durch Mul-
tiplikation des maßgebenden Volumens mit der Dichte zu ermitteln.
Vor der Einstufung ist die Anlage nach § 2 Abs. 1 SächsVAwS
(Anlage 1 Nr. 3)
aus-
zugrenzen.
Die Abhängigkeit des Gefährdungspotentials einer Anlage aufgrund der hydrogeolo-
gischen Beschaffenheit begründet sich darin, dass in Gebieten mit schlechter Ge-
schütztheit des Grundwassers (sehr wasserdurchlässige Böden oder hoher Grund-
wasserstand) oder beim Einbau von Anlagen direkt in das Grundwasser eine höhere
Gefährdung von der Anlage ausgehen kann. Die hydrogeologische Gefährdung fließt
nicht in die Gefährdungsstufe ein, ist aber bei der Errichtung und dem Betrieb der
Anlage zu beachten.
Die Schutzbedürftigkeit des Aufstellungsortes beinhaltet als Erstes die Aufstellung
der Anlage in Schutz- und Überschwemmungsgebieten. Weiterhin kann außerhalb
von Schutz- und Überschwemmungsgebieten der Aufstellungsort schutzbedürftig
sein, z. B. wenn die Anlagen in, an, unter oder über Gewässern errichtet werden. Die
Schutzbedürftigkeit des Aufstellungsortes fließt nicht in die Gefährdungsstufe ein, ist
aber bei der Errichtung und dem Betrieb der Anlage zu beachten.
(4) Die WGK eines Stoffes ist nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Wasser-
haushaltsgesetz über die Einstufung wassergefährdender Stoffe in Wassergefährdungs-
klassen (Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe - VwVwS) vom 17. Mai 1999
(Bundesanzeiger Nr. 98a vom 29. Mai 1999) zu bestimmen.
Absatz 4 wird aus Gründen der Bestimmtheit und Klarheit eingefügt, um den Wasserge-
fährdungsklassen einen gesonderten, besser zitierbaren Absatz zu verleihen. Mit der

22
Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Wasserhaushaltsgesetz über die
Einstufung wassergefährdender Stoffe in Wassergefährdungsklassen (Verwaltungsvor-
schrift wassergefährdende Stoffe - VwVwS) vom 17. Mai 1999 (Bundesanzeiger Nr. 98a
vom 29. Mai 1999
2
) ist Absatz 3 Satz 3 (alt) entbehrlich, da nunmehr über das neue Ein-
stufungsverfahren nach der VwVwS alle Stoffe eingestuft werden können
(Anlage 1
Nr. 4)
.
Auf der Grundlage des Gefahrstoffrechts wurde ein Einstufungsverfahren entwickelt, das
dem Betreiber selbst die Ableitung der WGK aus den Risiko-Satz-Einstufungen (R-
Sätze) des Gefahrstoffrechts ermöglicht. Auch bei unvollständiger Datenlage zu den
Stoffeigenschaften kann durch die Vergabe von Vorgabewerten eine Einstufung vorge-
nommen werden. Alle wassergefährdenden Stoffe können nun eindeutig über die R-
Satz-Kriterien und über die Vorgabewerte einer WGK zugeordnet werden. Die bisherige
Einteilung in Wassergefährdungsklassen (WGK 0, 1, 2, 3) wird durch drei Klassen er-
setzt (WGK 1, 2, 3). Gleichzeitig definiert die neue VwVwS Stoffe, die nicht wasserge-
fährdend sind und führt diese in deren Anhang 1 auf. Sicher bestimmte wassergefähr-
dende Stoffe sind in deren Anhang 2 abgebildet.
Stoffe der bisherigen WGK 0 werden je nach Eigenschaften entweder Anhang 1
oder Anhang 2 der VwVwS zugeordnet. Stoffe, die dadurch eine Höherstufung von WGK
0 nach WGK 1 erhielten, werden in Anhang 2 der VwVwS mit Fußnote 14 gekennzeich-
net. Soweit ein Stoff nicht Anhang 1 oder 2 der VwVwS zugeordnet ist, ergibt sich die
Einstufung nach den Maßgaben des Anhangs 3 der VwVwS, bei Gemischen nach An-
hang 4 der VwVwS.
Die neue VwVwS enthält eine Verpflichtung des Betreibers einer Anlage zur Selbstein-
stufung der Stoffe und Gemische. Die Dokumentations- und Auskunftsstelle wasserge-
fährdender Stoffe im Umweltbundesamt nimmt ab sofort Einstufungen von Stoffen nach
Anhang 3 der VwVwS nach dem neuen Verfahren entgegen.
Für wassergefährdende Stoffe gilt als Regelfall das Selbsteinstufungssystem der no-
vellierten VwVwS
(Anlage 1 Nr. 4)
. Es gibt grundsätzlich keine Stoffe mehr, deren
WGK nicht sicher bestimmt werden kann
(Anlage 1 Nr. 37)
. Sind nicht alle Angaben
zu einem Stoff bekannt, wird dem Besorgnisgrundsatz dennoch Rechnung getragen,
in dem Vorgabewerte gemäß Anhang 3 Nr. 2 VwVwS eingeführt werden. Liegen von
einem Stoff/Gemisch keinerlei Daten vor, ergibt sich somit aufgrund der Anwendung
der Vorgabewerte die WGK 3. Nähere Ausführungen zur Einstufung in Wasserge-
fährdungsklassen sind auf der Homepage des Umweltbundesamtes bei der Kommis-
sion zur Bewertung wassergefährdender Stoffe eingestellt:
UBA
Wassergefährdende
Stoffe
.
Der Betreiber von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ist auf-
grund der in den §§ 19 g ff. genannten unmittelbaren Pflichten verpflichtet, die Was-
sergefährdung der eingesetzten Stoffe zu ermitteln und zu dokumentieren. Dies wird
in Absatz 3 a VwVwS
(Anlage 1 Nr. 4)
ausdrücklich hervorgehoben. Für die Fälle, in
denen der Anlagenbetreiber nicht über die erforderliche Stoffkenntnis verfügt, hat er
die notwendigen Angaben vom Hersteller der Stoffe oder Stoffgemische in Form von
aktuellen und vollständigen Sicherheitsdatenblättern anzufordern. Die Lieferung voll-
ständiger Sicherheitsdatenblätter sollte im Rahmen des Qualitätsmanagements ne-
ben Preis oder Termintreue ein wichtiges Auswahlkriterium darstellen. Die Sicher-
heitsdatenblätter sind der Behörde auf Verlangen, z. B. im Rahmen der Anzeige nach
§ 8 Abs. 3 SächsVAwS
(Anlage 1 Nr. 3)
oder von Verfahren z. B. nach BImSchG
(Anlage 1 Nr. 13)
vorzulegen.
2
Die VwVwS wurde zuletzt geändert durch die Fassung vom 27. Juli 2005 (BAnz Nr. 142 a vom 30. Juli
2005)

23
Durch das Umweltbundesamt (UBA) wurde mitgeteilt, dass in Anhang 4 VwVwS die
„Rechenregel“ und „die Untersuchung am Gemisch“ bei Stoffgemischen gleichbe-
rechtigt zur Feststellung der Einstufung in eine Wassergefährdungsklasse anzuwen-
den sind. Die Zubereitungsrichtlinie im Gefahrstoffrecht gibt jedoch der Untersuchung
am Gemisch den Vorrang. Allerdings ist diese pauschale Vorgehensweise für die
Einstufung in die WGK nicht immer „gerecht“, da „untersuchte“ Gemische nach An-
hang 4 aufgrund des Besorgnisgrundsatzes immer einen „Abbaumalus“ bekommen.
Bei Stoffgemischen, die nachweislich nur leicht abbaubare und nicht akkumulierbare
Komponenten enthalten, kann daher die Kommission zur Bewertung wassergefähr-
dender Stoffe (KBwS) eingeschaltet werden, um diesen „Malus“ aufzuheben.
Das UBA registriert und verwaltet keine Einstufungen von Gemischen. Die Dokumen-
tation über die Vorgehensweise bei der Einstufung eines Gemisches muss jedoch für
die Vollzugsbehörde in dem jeweiligen Bundesland nachvollziehbar sein. Das kann
im Einzelfall auch bedeuten, dass die Behörde die Untersuchungsberichte anfordert.
Ggf. ist das LfUG einzuschalten, um zusammen mit dem UBA eine Klärung herbeizu-
führen.
Durch die Harmonisierung der WGK-Einstufung mit dem Gefahrstoffrecht wurde es
erforderlich, die Einteilung der Wassergefährdungsklassen zu verändern. Die ehe-
mals verwendete Wassergefährdungsklasse 0 basierte auf Untersuchungen, die kei-
ne Entsprechung im Gefahrstoffrecht haben. Die WGK 0 wurde deshalb mit der neu-
en VwVwS nicht weiter fortgeführt, stattdessen werden Stoffe definiert, die „nicht
wassergefährdend“ im Sinne von § 19 g Wasserhaushaltsgesetz
(Anlage 1 Nr. 1)
sind.
Anforderungen an bestehende Anlagen mit den betreffenden Stoffen sind den Aus-
führungen zu § 25 Abs. 3 SächsVAwS
(Anlage 1 Nr. 3)
zu entnehmen
Durch den Wegfall der WGK 0 kann der Fall eintreten, dass Anlagen und Anlagentei-
le nunmehr unzulässig geworden sind. Dies ist z. B. bei Wärmepumpen und Leckan-
zeigeflüssigkeiten der Fall. Der Einsatz von Stoffen in diesen Anlagen wurde mit Er-
lass vom 23.11.2000
(Anlage 4 Nr. 15)
wie folgt geregelt:
Erdwärmepumpen
Es ist davon auszugehen, dass diese Anlagen
funktionsbedingt
die Anforderungen
an das Rückhaltevermögen nicht einhalten können, da den Wärmeträgerflüssigkeiten
aus betriebstechnischen Gründen Frostschutzmittel beigemischt werden müssen, die
der Gesamtbewertung der Flüssigkeit als „nicht wassergefährdend“ entgegenstehen.
Unter Bezugnahme auf §§ 7 und 25 Abs. 2 SächsVAwS können die Anlagen jedoch
weiterhin betrieben und außerhalb von Schutz- oder Überschwemmungsgebieten
errichtet werden. Mit Verweis auf § 52 Abs. 2 Satz 3 SächsWG sind Gewässerverun-
reinigungen durch eine konkrete Betriebsanweisung mit Überwachungs-, Instandhal-
tungs-, Alarm- und Maßnahmeplan zu verhindern.
Die nachfolgenden Tabellen fassen die Aussagen zusammen:

24
Erdwärme-
pumpen* Rechtliche
Beurteilung
der Zulässigkeit am Standort
Eingesetzte
Stoffe
Anlagenarten Würdigung außerhalb
von Schutz-
gebieten
innerhalb von
Schutzgebieten
in und außer-
halb von
Schutzgebieten*
Anlagen im
privaten Be-
reich
- Unterliegen als private
V-Anlagen nicht
§ 19
g
WHG
- Anforderungen nach
§ 47 SächsWG
Ja
Abgestuftes Vor-
gehen je nach
Schutzgebietsart
(gemäß Tabelle)
WGK 1**
(oder Gleichwer-
tigkeitsprüfung
durch anerkannte
SVO)
Anlagen im
gewerblichen
Bereich und im
Bereich öffent-
licher Einrich-
tungen
Ausnahme über § 7
SächsVAwS i. V. m.
§ 52 Abs. 2 Satz 3
SächsWG, da die Anla-
gen die Anforderungen
aus technischen Grün-
den nicht erfüllen können
Ja
Abgestuftes Vor-
gehen je nach
Schutzgebietsart
(gemäß Tabelle)
WGK 1**
(oder Gleichwer-
tigkeitsprüfung
durch anerkannte
SVO)
* Angaben
nur
für Erdwärmesonden und Bodenkollektoren
** nur wässrige Lösungen der WGK 1 auf der Grundlage der Stoffe Ethylenglycol,
Propylenglykol, Calciumchlorid unter Zusatz von Korrosionsinhibitoren. Der Lie-
ferant muss die Eignung der Flüssigkeit für den Einsatz in Erdwärmepumpen
bescheinigen.
Für Erdwärmepumpen in Schutzgebieten der Schutzzone III ist wie folgt vorzuge-
hen:
Arten von
Schutzgebieten
Erdwärmesonden Bodenkollektoren
Oberflächenwasser
Ja
Ja
Brunnen
(Tief- und Flachbrun-
nen)
- Nein – Festgestein
- Ja – Lockergestein
(die Zersatzzone im Festgesteinsbereich ist
wie Lockergestein zu behandeln)
Ja
Quellgebiete
Ja
Nein
Durch die Länderarbeitsgemeinschaft Wasser wurden Anforderungen an Erdwär-
mepumpen mit Erdwärmesonden und Bodenkollektoren erarbeitet und zusam-
mengestellt
(Anlage 1 Nr. 38)
. Der Wortlaut ist in
Anlage 17
abgedruckt.
Für Erdwärmepumpen mit Direktverdampfung bestehen derzeit noch keine ab-
schließenden Regelungen.
- Leckanzeigeflüssigkeiten
Entsprechend Nr. 5.4.1.7 der Musterverwaltungsvorschrift
(Anlage 1 Nr. 31)
durf-
ten bisher als Leckanzeigeflüssigkeiten nur Stoffe der WGK 0 verwendet werden.
Da es diese WGK nicht mehr gibt, musste eine andere Regelung gefunden wer-
den.

25
- In unterirdischen Anlagen sind ab 01.01.2003 nur Leckanzeigeflüssigkeiten
ohne Wassergefährdung oder Unter-/Überdrucksysteme zulässig;
- Ab 01.01.2003 sind bei oberirdischen Anlagen nur Leckanzeigeflüssigkeiten
bis zur WGK 1 oder Unter-/Überdrucksysteme zulässig.
Anlage 13
enthält Hinweise zur Situation bei der Einstufung von Abfällen in Wasser-
gefährdungsklassen (WGK) entsprechend den Regelungen des § 19 g Wasserhaus-
haltsgesetz (WHG)
(Anlage 1 Nr. 1)
.
Nicht wassergefährdende Stoffe (nwg Stoffe)
sind im Anhang 1 VwVwS aufge-
führt. Anlagen, in denen mit diesen Stoffen umgegangen wird, fallen zwar aus dem
Regelungsbereich der §§ 19 g ff WHG und damit auch aus dem nach der Sächsi-
schen Anlagenverordnung heraus, unterliegen aber dem allgemeinen Sorgfalts-
grundsatz nach §§ 1 a, 26 und 34 WHG. Demzufolge können auch entsprechende
Anforderungen gestellt werden. So müssen auch diese Anlagen so aufgestellt und
betrieben werden, dass eventuell auslaufende Stoffe erkannt, zurückgehalten und
ordnungsgemäß beseitigt werden können. Die konkrete Umsetzung hängt von den
jeweiligen örtlichen und betrieblichen Gegebenheiten ab.
(5) Befinden sich in einer Anlage wassergefährdende Stoffe unterschiedlicher WGK, hat
die Ermittlung der maßgeblichen WGK für die Bestimmung der Gefährdungsstufe der An-
lage gemäß des Anhangs 2 dieser Verordnung nach Anhang 4 der VwVwS zu erfolgen.
Mit Absatz 5 wird eine grundsätzliche Regelung für die Ermittlung der maßgebenden
WGK für in der Praxis häufig vorkommende Anlagen mit mehreren Stoffen unterschiedli-
cher WGK eingeführt. Diese Regelung basiert auf der Verfahrensweise zur Einstufung
von Gemischen in WGK nach Anhang 4 der VwVwS. In Fällen, in denen aus verfahrens-
technischen Gründen die Anwendung des Anhangs 4 der VwVwS für den Betreiber nicht
möglich ist, z. B. wenn Stoffgemische, insbesondere in HBV-Anlagen, in der Regel deut-
lichen kurzzeitigen Schwankungen unterliegen, kann die maßgebliche WGK auch nach
der höchsten vorhandenen WGK bestimmt werden. Für das Volumen ist das maximal
zulässige Stoffvolumen nach Absatz 6 anzusetzen.
Bei der Bestimmung der Wassergefährdungsklasse der Anlage ist der bestimmungs-
gemäße Betrieb der Anlage gemäß § 2 Abs. 1 SächsVAwS
(Anlage 1 Nr. 3)
zu be-
rücksichtigen. Entscheidend aus der Sicht des Gewässerschutzes sind die Menge und
der Zustand der wassergefährdenden Stoffe/Gemische, die auslaufen können.
„... Oder anders gesagt kann man sich das so vorstellen: Welche WGK ergäbe sich,
wenn die Anlage vollkommen ausliefe und sich ihr gesamter Inhalt in der Auffang-
wanne mischen würde.“
(Anlage 1 Nr. 37)
Bei Stoffen, die als handelsübliche Mischung vorliegen und auch so eingesetzt wer-
den, ist für die Bestimmung der Wassergefährdungsklasse der Anlage die im Sicher-
heitsdatenblatt für das Gemisch angegebene Wassergefährdungsklasse zu verwen-
den.
Befinden sich Stoffe oder Stoffgemische in Lösung, ist nicht nur die zur Lösung ge-
brachte Menge an Stoff, sondern die im Betrieb verwendete Lösung (Volumen des
Stoff-Wasser-Gemisches) und deren Wassergefährdungsklasse, berechnet nach der
Mischungsregel, für die Bestimmung der Wassergefährdungsklasse der Anlage, an-
zusetzen. (Es ist nicht zulässig, „Wasser“ als Lösungsmittel herauszurechnen.)

26
(6) Das Volumen der Anlage ist das im bestimmungsgemäßen Betrieb in der nach § 2
Abs. 1 abgegrenzten Funktionseinheit maximal zulässige Volumen an wassergefährden-
den Stoffen.
Absatz 6 wird zur Konkretisierung des Absatzes 3 unter Berücksichtigung der präzisier-
ten Anlagendefinition in § 2 Abs. 1 aufgenommen. Die Aufnahme der Volumendefinition
der Anlage trägt entscheidend zur Bestimmung der Gefährdungsstufe bei und ist somit
eine weitere wichtige Steuerungskomponente. Mit der Bezugnahme auf das in der Anla-
ge im bestimmungsgemäßen Betrieb maximal zulässige Volumen an wassergefährden-
den Stoffen wird dem von der Anlage tatsächlich ausgehenden Gefährdungspotential
entsprochen.
Bei Lageranlagen wird das maximal zulässige Volumen in der Regel das geometrische
Volumen sein. Bei Fass- und Gebindelägern ist der Rauminhalt aller Fässer/Gebinde
anzurechnen.
Wenn insbesondere bei HBV-Anlagen aus verfahrenstechnischen Gründen die in der
Anlage eingesetzten wassergefährdenden Stoffe nicht das geometrische Volumen aus-
füllen, ist das maximal zulässige Volumen im Sinne des § 6 Abs. 6 das im Betrieb vor-
handene auslegungsgemäße Volumen an wassergefährdenden Stoffen, wobei dem
Flüssigkeitsanteil die wesentliche Bedeutung zukommt (z. B. Destillationskolonnen,
Strippanlagen, Kondensatoren oder Reaktoren).
Für Abfüll- und Umschlaganlagen ist das ausströmbare Volumen von entscheidender
Bedeutung. Somit kann das maximal zulässige Anlagenvolumen hier in der Regel nach
der TRwS 131 Nummer 4 bzw. 5 bestimmt werden
(Anlage 19)
.
Durch die neue Definition wird klargestellt, dass nicht unterschiedliche Auslastungsgrade
und Betriebszustände für das anzusetzende Volumen maßgebend sind, sondern das für
den bestimmungsgemäßen Betrieb maximal mögliche tatsächliche Stoffvolumen (ausle-
gungsgemäße Nominalvolumen).
Die ursprünglich im Anschluss an § 6 abgebildete Tabelle zu den Gefährdungsstufen
findet sich - zur besseren Lesbarkeit - als Anhang 2 zu § 6 Abs. 3 im Anschluss an An-
hang 1 angefügt.
Sind mehrere Teilvolumina vorhanden, ergibt sich das Volumen der Anlage aus der
Summation dieser.
Bei unterteilten Behältern wird der Gesamtrauminhalt aller Kammern zugrunde gelegt
(Addition der einzelnen Kammervolumina).
7
Ausnahmen (zu § 7)
Die zuständige Behörde kann von Anforderungen dieser Verordnung Ausnahmen zulas-
sen, wenn im Einzelfall die Voraussetzungen des § 19 g Abs. 1 bis 3 WHG
(Anlage 1
Nr. 1)
dennoch erfüllt sind. Sie kann weitergehende Anforderungen stellen, soweit dies
im Einzelfall, insbesondere aufgrund der hydrogeologischen Beschaffenheit und Schutz-
bedürftigkeit des Aufstellungsortes, zum Schutz der Gewässer erforderlich ist.
Die Überschrift zu § 7 wird von „Weitergehende Anforderungen“ in „Ausnahmen“ geän-
dert, um dem nachfolgend veränderten Inhalt zu genügen.
Die Vorschrift gibt der zuständigen Behörde die Ermächtigung, nach Prüfung im Einzel-
fall von den Anforderungen der Verordnung bei Sicherstellung des Gewässerschutzni-
veaus nach § 19 g Abs. 1-3 WHG
(Anlage 1 Nr. 1)
abzuweichen und trägt damit § 52
Abs. 2 Satz 3 SächsWG
(Anlage 1 Nr. 2)
Rechnung. Dies soll in der Praxis zu einer
größeren Einzelfallgerechtigkeit führen, den Behörden und Betreibern mehr Spielraum
bei der Gestaltung des Gewässerschutzes geben und liefert darüber hinaus die Möglich-

27
keit, innovative Lösungen schnell und unbürokratisch umzusetzen. In Verbindung mit
den Anforderungen des Anhangs wird damit ein flexibles Verwaltungselement geschaf-
fen. Darüber hinaus bleibt die Rechtsgrundlage für die Anordnung weitergehender An-
forderungen, insbesondere aufgrund der Schutzbedürftigkeit des Aufstellungsortes, er-
halten.
Die zuständige Behörde ergibt sich aus den umfassenden Regelungen der Zuständigkei-
ten in der WasserZuVO
(Anlage 1 Nr. 7)
bzw. aus § 119 Abs. 1 SächsWG, wonach die
unteren Wasserbehörden zuständig sind, soweit nichts anderes bestimmt ist.
Ausnahmen werden regelmäßig dann bei Anlagen zugelassen, wenn die Anforde-
rungen aus technischen Gründen nicht oder nur teilweise erfüllbar sind
(vgl. § 53
Abs. 2 Satz 3 SächsWG –
Anlage 1 Nr. 2
)
. Dies ist z. B. bei Wärmepumpen der Fall
und wurde so mit Erlass des SMUL vom 23.11.2000
(Anlage 4 Nr. 11)
bestimmt.
Die Regelungen über die Zuständigkeiten sind in
Anlage 3
aufgeführt.
8
Anzeige, Ausnahmen von der Anzeigepflicht (zu § 8)
Gemäß § 53 Abs. 1 SächsWG besteht für Anlagen zum Umgang mit wassergefähr-
denden Stoffen im Sinne von § 19 g Abs. 1 und 2 WHG einen Monat vor Beginn der
Maßnahme/Errichtung Anzeigepflicht
(Anlage 1 Nr. 2)
. In Anlehnung an andere
Rechtsbereiche (z. B. sächsisches Baurecht –
Anlage 1 Nr. 17
) entfaltet die Anzeige
eine Gültigkeitsdauer für Anlagen, die in den nächsten zwei Jahren errichtet werden
sollen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Eingangbestätigung der Anzeige.
Als „Beginn der Maßnahme“ ist in Analogie zur Störfallverordnung die Zeit bis spätes-
tens einen Monat vor Beginn der Errichtung (Baubeginn) anzusehen. Empfohlen wird
und in jedem Fall günstiger für den Betreiber ist es, wie in der Bekanntmachung zur
Anzeige
(Anlage 1 Nr. 12)
bereits ausgeführt, möglichst frühzeitig zu Planungsbe-
ginn die Anzeige einzureichen, um die Standortfrage zu klären.
Von einer Stilllegung einer Anlage ist erst ab einem Zeitraum von über einem Jahr
auszugehen. Bis dahin wird ein Stillstand lediglich als Betriebsunterbrechung gewer-
tet. Die Anforderungen an die Anlage gelten fort, d. h. sofern die Anlage fachbe-
triebspflichtig war, ist die Erklärung des Fachbetriebes über die ordnungsgemäße
Entleerung und Reinigung beizufügen bzw. wenn sie prüfpflichtig war, ist der ab-
schließende Prüfbericht nach § 21 SächsVAwS eines Sachverständigen nach § 20
SächsVAwS nach Stilllegung der Anlage der Behörde mit der Anzeige zu übergeben.
War die Anlage weder fachbetriebs- noch prüfpflichtig, hat der Betreiber eine Erklä-
rung über die ordnungsgemäße Entleerung und Reinigung beizufügen
(Anlage 1
Nr. 3)
.
Gemäß der Bestimmungen in § 53 Abs. 1 Satz 2 SächsWG ist der Betreiberwechsel
mindestens 1 Monat vor Beginn von dem Betreiber der Anlage anzuzeigen
(Anlage 1
Nr. 2)
. D. h., dies hat vom bisherigen Betreiber zu erfolgen. Die Vorgaben unter
Punkt B 2.6 des mit Bekanntmachung des SMUL vom 23.06.2000 im Sächs. Amts-
blatt Nr. 29 S. 583 eingeführten Anzeigevordrucks zum Umgang mit wassergefähr-
denden Stoffen
(Anlage 1 Nr. 12)
entsprechen insoweit nicht den Bestimmungen im
Sächsischen Wassergesetz. Der neue Betreiber hat zwar i. d. R. ein Interesse an

28
dem Weiterbetrieb, rechtlich ist jedoch der alte Betreiber verpflichtet. Betreiber ist
derjenige, der die Sachherrschaft hat.
Die „Änderung“ der Anlage im Sinne des § 53 SächsWG (Änderung, die zu einer hö-
heren Gefährdungsstufe führt) ist nicht zu verwechseln mit der „wesentlichen Ände-
rung“ als Voraussetzung für die Prüfung von Anlagen nach § 19 i WHG i. V. m. § 21
SächsVAwS. Da mit der Anzeige lediglich Bedenken zum Standort bis hin zum Ver-
bot der Anlage an diesem Standort geäußert werden, ist lediglich die Änderung der
Gefährdungsstufe von Bedeutung. So kann z. B. eine unterirdische Lageranlage der
Gefährdungsstufe B gemäß Anhang 2 SächsVAwS in der weiteren Schutzzone nicht
beliebig erweitert werden, da gemäß § 10 Abs. 2 SächsVAwS unterirdische Anlagen
der Gefährdungsstufe C nicht mehr zulässig sind. Wurden dagegen zu einem Stand-
ort einer Anlage der Gefährdungsstufe D keine Bedenken geäußert, so kann eine
Erweiterung der Anlage nicht mehr zur Versagung des Standortes führen
(Anlage 1
Nr. 3)
. Für die „wesentliche Änderung“ nach § 19 i WHG i. V. m. § 21 SächsVAwS
sind die dortigen entsprechenden Hinweise zu beachten.
(1) Eine Anzeige für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen hat mit ei-
nem Anzeigevordruck zu erfolgen, den die oberste Wasserbehörde im Sächsischen
Amtsblatt bekannt macht.
Der Anzeigevordruck wurde im Sächsischen Amtsblatt mit der „Bekanntmachung des
Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Verwen-
dung eines Vordruckes zur Erfüllung der Anzeigepflicht bei Anlagen zum Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen“ vom 23. Juni 2000
(Anlage 1 Nr. 12)
veröffentlicht.
Sind Angaben zu Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen im Rah-
men eines immissionsschutzrechtlichen Verfahrens nach Bundes-Immissions-
schutzgesetz (BImSchG) notwendig, ersetzen die
Antragsunterlagen 6.2/1 und
6.2/2
den Anzeigevordruck nach § 8 Abs. 1 SächsVAwS. Eine separate Anzeige ist
dann nicht mehr erforderlich. Dies wurde mit der Bekanntmachung des Sächsischen
Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Verwendung von An-
tragsformularen in Genehmigungsverfahren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz
(BImSchG) vom 10. Januar 2002
(Anlage 1 Nr. 13)
festgelegt. Die Monatsfrist nach
§ 8 Abs. 2 SächsVAwS beginnt zu laufen, wenn die vollständig ausgefüllten Unterla-
gen bei der zuständigen Wasserbehörde eingegangen sind. Die zuständige Behörde
bestätigt gemäß § 8 Abs. 2 SächsVAwS dem Betreiber innerhalb eines Monats den
Eingang der Anzeige und teilt gegebenenfalls standortbegründete Bedenken zum
Vorhaben mit
(Anlage 1 Nr.3)
.
(2) Die zuständige Behörde hat dem Betreiber innerhalb eines Monats den Eingang der
Anzeige zu bestätigen und standortbegründete Bedenken zum Vorhaben mitzuteilen.
Die Inhalte des alten Absatzes 2 sind bereits im novellierten § 53 SächsWG geregelt, so
dass nur noch das Handeln der Behörden auf eine Anzeige näher beschrieben wird. Es
wird klargestellt, dass der Eingang der Anzeige durch die zuständige Behörde zu bestä-
tigen ist. Damit erhält der Anzeigende den Nachweis, dass er seiner gesetzlichen Pflicht
nach § 53 Abs. 1 SächsWG, der zuständigen Behörde das Vorhaben mindestens einen
Monat vor Beginn der Maßnahme anzuzeigen, nachgekommen ist. Dieser Nachweis ist
u. a. Sachverständigen zur Prüfung vor Inbetriebnahme vorzulegen (vgl. § 21 Abs. 5)
bzw. dem Fachbetrieb im Fall des § 23 Nr. 1 c) in Verbindung mit § 21 Abs. 2. Außerdem

29
wird die Regelung einer bisher schon vollzogenen Praxis gemäß Erlass SMU vom
14.05.1996, Az: 24-8933.00 festgeschrieben, wonach standortbegründete Bedenken
zum Vorhaben dem Betreiber der Anlage unverzüglich mitgeteilt werden.
Die zuständige Behörde in Absatz 2 ergibt sich aus den umfassenden Regelungen der
Zuständigkeiten in der WasserZuVO
(Anlage 1 Nr. 7)
bzw. aus § 119 Abs. 1 SächsWG
(Anlage 1 Nr. 2)
, wonach die unteren Wasserbehörden zuständig sind, soweit nichts
anderes bestimmt ist.
Die Anzeige ist kein Verfahren. Eine Anzeige ersetzt nicht die Eignungsfeststellung.
Da das angezeigte Vorhaben noch nicht ausgeführt ist, kann nicht von vornherein
eine Anordnung erteilt, sondern können im Vorfeld zunächst lediglich Bedenken ge-
äußert werden. Diese Bedenken können dazu führen, dass z. B. bei unzulässigen
Anlagen in Schutzgebieten, eine Anordnung nach § 94 Abs. 2 SächsWG erteilt wer-
den muss
(Anlage 1 Nr. 2)
.
Standortbegründete Bedenken bestehen, wenn
-
ein Wasserschutzgebiet oder
-
ein Heilquellenschutzgebiet oder
-
ein festgesetztes oder nicht festgesetztes Überschwemmungsgebiet
als Anlagenstandort vorgesehen ist.
Das Bestätigungsschreiben auf die Anzeige ist im Rahmen von Verfahren, wie
BImSch- oder Baugenehmigung als notwendige Unterlage beizufügen und kann so-
mit indirekt Außenwirkung entfalten.
Durch die oberste Wasserbehörde wurden per Erlass vom 02. Juli 2003 für folgende,
im Vollzug häufig vorkommende Sachverhalte fachliche Hinweise für die Erstellung
des Bestätigungsschreibens gegeben:
I.
Neu zu errichtende Anlagen außerhalb von Schutz- oder Überschwemmungs-
gebieten bzw. Änderung der Anlage im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 2 SächsWG
(keine Bedenken)
II.
Neu zu errichtende Anlagen in Wasserschutzgebieten bzw. Änderung der Anla-
ge im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 2 SächsWG (unzulässige Anlagen)
a) Bestätigung/Anhörung
b) Anordnung
III.
Neu zu errichtende Anlagen in Wasserschutzgebieten in der Schutzzone III
bzw. Änderung der Anlage im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 2 SächsWG (zulässi-
ge Anlagen)
IV.
Neu zu errichtende Anlagen in Überschwemmungsgebieten bzw. Änderung der
Anlage im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 2 SächsWG
1. Im festgesetzten Überschwemmungsgebiet nach § 100 Abs. 1 SächsWG
oder im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet nach § 100 Abs. 3
SächsWG oder nach Wassergesetz vom 2. Juli 1982 beschlossenes Hoch-
wassergebiet (§§ 139, 100 Abs. 5 SächsWG)
2. Gebiet außerhalb eines festgesetzten Überschwemmungsgebietes (nach
§ 100 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 5 SächsWG), das vom Augusthochwasser 2002

30
betroffen war
a) Bestätigung/Anhörung
b) Anordnung
3. Versagung im Einzelfall für Anlagen an besonders gefährdeten Standorten
a) Bestätigung/Anhörung
b) Anordnung
V.
Stilllegung von Anlagen
Die Muster-Schreiben sind als Rahmenempfehlung für den Vollzug anzusehen und
bedürfen jeweils der Anpassung auf den angezeigten Einzelfall. Hinsichtlich der un-
zulässigen Anlagen in Schutzgebieten sollte eine Anordnung nach § 94 Abs. 2
SächsWG
(Anlage 1 Nr. 2)
erst erteilt werden, wenn der zukünftige Betreiber nach
Kenntnis des Sachverhalts von seinem Vorhaben nicht Abstand nehmen will (Anhö-
rung).
Bei bereits bestehenden Anlagen kann die Nachreichung der Anzeige über § 94
Abs. 2 SächsWG eingefordert werden, auch wenn dies nicht mehr ausdrücklich im
§ 25 SächsVAwS vorgesehen ist. Mit nachgeholter Anzeige wird die formelle Recht-
mäßigkeit hergestellt.
Bei nachträglich angezeigten Anlagen, die vor dem 15. Juni 1994, also vor dem In-
Kraft-Treten der ersten Sächsischen Anlagenverordnung ohne Anzeige gebaut wur-
den, kann die nunmehr nachträglich vorgenommene Standortprüfung ergeben, dass
die Anlage unzulässig ist, z. B. wenn es sich um eine unterirdische Anlage der Ge-
fährdungsstufe D im Schutzgebiet handelt. Hierzu ist festzustellen, dass man Unzu-
lässigkeit nicht anpassen kann
(Anlage 4 Nr. 3)
. Bei dieser unzulässigen Anlage
muss es sich aber nicht zwingend um eine nicht rechtmäßige Anlage handeln, da die
Anzeige kein Verfahren ist. Die Standortprüfung kann im Einzelfall ergeben, dass ein
Abriss erforderlich wird.
Die Regelungen über die Zuständigkeiten sind in
Anlage 3
aufgeführt.
(3) Folgende Anlagen sind von der Anzeigepflicht ausgenommen, soweit sie außerhalb
von Schutz- oder Überschwemmungsgebieten liegen:
1. Anlagen der Gefährdungsstufe A gemäß Anhang 2, mit Ausnahme von Anlagen mit
flüssigen Stoffen der WGK 1 und einem Volumen von > 10 bis
100 m³,
2. Anlagen im Zusammenhang mit dem Hausgebrauch für nicht erwerbsmäßige Zwecke,
mit Ausnahme von Heizölverbraucheranlagen,
3. Anlagen der Gefährdungsstufe B gemäß Anhang 2 zum Herstellen, Behandeln und
Verwenden mit festen und gasförmigen Stoffen.
Absatz 3 (neu) regelt die Ausnahmen von der Anzeigepflicht. Die Ausnahmen von der
Anzeigepflicht wurden reduziert. So sind nunmehr auch HBV-Anlagen der Gefährdungs-
stufe B gemäß Anhang 2 mit flüssigen Stoffen anzeigepflichtig. Nummer 2 des Absatzes
4 (alt) wird in diesem Zusammenhang gestrichen, da eine Unterscheidung von LAU- und
HBV-Anlagen aus Sicht des anlagenbezogenen Gewässerschutzes auch bei der Anzei-
ge fachlich nicht begründbar ist.
Mit Erweiterung der Anzeigepflicht auf HBV-Anlagen der Gefährdungsstufe B gemäß
Anhang 2 mit flüssigen Stoffen erlangt die zuständige Behörde auch über den Bau und
Betrieb dieser Anlagen in ihrem Zuständigkeitsbereich Kenntnis und kann im Einzelfall

31
Maßnahmen zum Schutz der Gewässer anordnen. Darüber hinaus wird sichergestellt,
dass die zuständige Behörde mit der Anzeige in die Lage versetzt wird, die erforderliche
Inbetriebnahmeprüfung auch für HBV-Anlagen der Gefährdungsstufe B mit flüssigen
Stoffen gemäß Anhang 2 in Verbindung mit § 21 im Rahmen des Fachinformationssys-
tems „Wasserrechtlicher Vollzug“ zu überwachen.
Weiterhin sind Anlagen der Gefährdungsstufe A gemäß Anhang 2 mit flüssigen Stoffen
der WGK 1 und einem Volumen von > 10 bis
100 m³ nunmehr anzeigepflichtig. Das
betrifft insbesondere Anlagen zur Lagerung von Säuren und Laugen in diesem Volu-
menbereich, da von diesen im Einzelfall eine erhebliche Gewässergefährdung ausgehen
kann. Die Kenntnis über die Standorte dieser Anlagen ist in Umsetzung des Besorgnis-
grundsatzes in Verbindung mit dem Vorsorgeprinzip aufgrund der Einführung der umfas-
senden Bagatellregelungen für Anlagen der Gefährdungsstufe A gemäß Anhang 2 uner-
lässlich (vgl. § 3 Nr. 6, §§ 9, 11 und 21).
In Schutz- oder Überschwemmungsgebieten sind alle Anlagen anzeigepflichtig.
Wichtig ist jedoch, dass das Anlagenkriterium erfüllt ist und nicht jeder Farbtopf als
Anlage betrachtet wird
(Anlage 1 Nr. 37)
. In diesem Zusammenhang wird bei Be-
rücksichtigung des tatsächlichen Gefährdungspotentials ausdrücklich auf den Grund-
satz der Verhältnismäßigkeit verwiesen. Als typische Anlagen im Zusammenhang mit
dem Hausgebrauch für nicht erwerbsmäßige Zwecke werden z. B. verstanden:
- Lagerung von Kanistern in der Garage bis 200 Liter,
- Aufbewahrung von Farbdosen,
- Vorräte an Wasch- und Reinigungsmitteln.
Anlagen, auch unterirdische, der Gefährdungsstufe A gemäß Anhang 2 SächsVAwS,
sofern sie nicht flüssige Stoffe der WGK 1 mit einem Volumen von > 10 bis
100 m³
beinhalten und Anlagen der Gefährdungsstufe B gemäß Anhang 2 SächsVAwS zum
Herstellen, Behandeln und Verwenden von festen und gasförmigen Stoffen außer-
halb von Schutz- oder Überschwemmungsgebieten, sind zur Harmonisierung mit der
Prüfpflicht auch von der Anzeigepflicht ausgenommen
(Anlage 1 Nr. 3)
.
9
Kennzeichnungspflicht, Merkblatt (zu § 9)
(1) Anlagen der Gefährdungsstufen B, C oder D gemäß Anhang 2 sind mit deutlich lesba-
ren, dauerhaften Kennzeichnungen zu versehen, aus denen sich ergibt, mit welchen
wassergefährdenden Stoffen und unter welchen Betriebsdrücken in den Anlagen umge-
gangen werden darf.
(2) Betreiber von Anlagen der Gefährdungsstufen B, C oder D gemäß Anhang 2 haben
Merkblätter „Betriebs- und Verhaltensvorschriften beim Umgang mit wassergefährdenden
Stoffen” an gut sichtbarer Stelle in der Nähe der Anlage dauerhaft anzubringen und das
Bedienungspersonal über deren Inhalt zu unterrichten. Der Mindestinhalt des Merkblattes
wird durch die oberste Wasserbehörde im Sächsischen Amtsblatt bekannt gemacht.

32
In Absatz 1 und 2 werden Anlagen der Gefährdungsstufen A gemäß Anhang 2 aus
Gründen der Verhältnismäßigkeit im Sinne einer Bagatellregelung von den formellen
Pflichten zur Kennzeichnung und des Anbringens von Merkblättern befreit.
In Absatz 2 wird der Zusatz über die amtliche Bekanntmachung des Mindestinhaltes für
das Merkblatt aufgenommen. Dies soll in der Praxis für einen einheitlichen Standard in
diesem Bereich sorgen.
Das Merkblatt wurde im Sächsischen Amtsblatt mit der Bekanntmachung des Säch-
sischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über den Mindestinhalt
des Merkblattes „Betriebs- und Verhaltensvorschriften beim Umgang mit wasserge-
fährdenden Stoffen“ vom 23. Juni 2000
(Anlage 1 Nr. 14)
veröffentlicht. Für die
Heizölverbraucheranlagen wurde ein spezielles Merkblatt erarbeitet, um alle Anforde-
rungen auf einen Blick übersichtlich vor sich zu haben.
Der Gesetzgeber hat jedoch bewusst nur den
Mindestinhalt
für das Merkblatt vorge-
geben. So kann es beliebig ergänzt und dabei Namen, Telefonnummern oder Logos
von Heizöllieferanten, Fachbetrieben oder der Sachverständigen-Organisationen hin-
zugefügt werden.
(3) Bei Unternehmensstandorten, die im Register der geprüften Betriebsstandorte gemäß
Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 eingetragen sind, ersetzen die im Rahmen der Umset-
zung der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 zu erstellenden Dokumentationen die ansons-
ten vorzuhaltenden Merkblätter nach Absatz 2. Für nach DIN EN ISO 14001 zertifizierte
Betriebe gilt Satz 1, sofern sie regelmäßig die Öffentlichkeit über die Umweltauswirkun-
gen ihrer Tätigkeit entsprechend den Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93
informieren.
Der neue Absatz 3 wird aufgrund der Übernahme der Vorschläge des „Einheitlichen
Endberichtes an die Umweltministerkonferenz zu Deregulierungs- und Substitutionspo-
tentialen im Hinblick auf das EG-Öko-Audit-System“ und in Verbindung mit der Aufnah-
me der DIN EN ISO 14001 eingefügt.
Dies bedeutet, dass die Merkblätter „Betriebs- und Verhaltensvorschriften beim Um-
gang mit wassergefährdenden Stoffen“ durch die im Rahmen der Erstellung von Un-
terlagen nach Öko-Audit ersetzt werden. Voraussetzung ist hierbei, dass der Min-
destinhalt des Merkblattes gemäß § 9 Abs. 2 SächsVAwS Bestandteil ist.
Die bisherige Erleichterung, wonach die Überwachung des Anbringens der Merkblät-
ter sowie die Unterrichtung des Betriebspersonals durch die Wasserbehörde entfal-
len, bleibt erhalten.
10
Anlagen in Schutz- oder Überschwemmungsgebieten (zu § 10)
Die Überschrift wird um „Überschwemmungsgebiete“ ergänzt, da Anforderungen an An-
lagen in diesen Gebieten in Absatz 5 neu aufgenommen werden.
(1) In der Fassungszone und in der engeren Schutzzone von Schutzgebieten sind Anla-
gen nach § 19 g Abs. 1 und 2 WHG unzulässig, soweit die maßgebliche Schutzgebiets-
verordnung keine anderweitige Regelung getroffen hat.

33
Absatz 1: Der Verweis auf andere Regelungen für Anlagen dient der begrifflichen Klar-
stellung.
(2) In der weiteren Schutzzone von Schutzgebieten sind
1. oberirdische Anlagen der Gefährdungsstufe D, mit Stoffen der WGK 3 auch der Ge-
fährdungsstufe C gemäß Anhang 2,
2. unterirdische Anlagen der Gefährdungsstufen C oder D, mit Stoffen der WGK 3 auch
der Gefährdungsstufe B gemäß Anhang 2
unzulässig, soweit die maßgebliche Schutzgebietsverordnung keine anderweitige Rege-
lung getroffen hat.
Absatz 2: Aufgrund der Änderungen von Gefährdungsstufen bei Stoffen der WGK 3 des
Anhang 2 ist eine Änderung erforderlich, um für Anlagen in Schutzgebieten das bisheri-
ge Schutzniveau aufrechtzuerhalten. Damit sind in der weiteren Schutzzone auch wei-
terhin die Anlagen unzulässig, die nach bisherigem Recht verboten waren. Der Verweis
auf andere Regelungen für Anlagen dient der begrifflichen Klarstellung.
(3) Unbeschadet des Absatzes 2 sind in der weiteren Schutzzone von Schutzgebieten
nur Anlagen zulässig, die mit einem Auffangraum ausgerüstet sind, sofern sie nicht dop-
pelwandig ausgeführt und mit einem Leckanzeigegerät ausgerüstet sind. Der Auffang-
raum muss das in der Anlage maximal zulässige Volumen wassergefährdender Stoffe
aufnehmen können.
Absatz 3: In Satz 2 wird das Wort „vorhanden“ durch „zulässige“ ersetzt und damit an die
Volumendefinition in § 6 Abs. 6 angeglichen.
Es ist darauf zu orientieren, dass Anlagen mit gasförmigen oder festen Stoffen in der
Regel als Anlagen einfacher oder herkömmlicher Art (eoh) auszuführen sind. Dabei
sollten die Anforderungen aus den §§ 13 Abs. 2 bzw. § 14 Abs. 2 SächsVAwS
(An-
lage 1 Nr. 3)
umgesetzt werden.
Werden in einem Auffangraum mehrere Anlagen aufgestellt, so ist dessen Raumin-
halt so zu bemessen, dass das Volumen der wassergefährdenden Stoffe aller Anla-
gen zurückgehalten werden kann
(Anlage 1 Nr. 31)
.
(4) Die zuständige Behörde kann für standortgebundene Anlagen Ausnahmen von den
Festlegungen der Absätze 1, 2 und 3 zulassen, wenn überwiegende Gründe des Wohls
der Allgemeinheit dies erfordern oder das Verbot zu einer unbilligen Härte führen würde.
Absatz 4: Die zuständige Behörde ergibt sich aus den umfassenden Regelungen der
Zuständigkeiten in der WasserZuVO
(Anlage 1 Nr. 7)
bzw. aus § 119 Abs. 1 SächsWG,
wonach die unteren Wasserbehörden zuständig sind, soweit nichts anderes bestimmt
ist.
Die Regelungen über die Zuständigkeiten sind in
Anlage 3
aufgeführt.
(5) Anlagen in Überschwemmungsgebieten müssen so gesichert sein, dass bei Hoch-
wasser
1. keine wassergefährdenden Stoffe austreten können,
2. kein Aufschwimmen oder eine sonstige Lageveränderung möglich ist und

34
3. kein Wasser in die wassergefährdende Stoffe enthaltenden Anlagenteile eindringen
kann und eine mechanische Beschädigung, beispielsweise durch den Wasserdruck
selbst, Treibgut oder Eisstau ausgeschlossen ist.
Absatz 5 wird aufgrund des Gefährdungspotentials von Anlagen zum Umgang mit was-
sergefährdenden Stoffen in Überschwemmungsgebieten neu eingefügt und soll den An-
forderungen an Anlagen aus der Sicht des anlagenbezogenen Gewässerschutzes die
entsprechende rechtliche Grundlage geben. Damit werden auch die Empfehlungen der
Internationalen Kommission zum Schutz der Elbe (IKSE) über „Anforderungen an Anla-
gen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in Hochwassergebieten oder
einstaugefährdeten Bereichen“ im Freistaat Sachsen umgesetzt. Die Fassung des Ab-
satzes 5 ist an § 7 Abs. 6 Nr. 1 und 2 DuSVO
(Anlage 1 Nr. 8)
angelehnt.
Auch § 100 Abs. 7 SächsWG verlangt bei Sanierung und bei Neubau geeignete bau-
technische Maßnahmen vorzunehmen, um den Eintrag wassergefährdender Stoffe
bei Überschwemmungen zuverlässig zu verhindern. Bezüglich der hochwassersiche-
ren Nachrüstung hat sich der Gesetzgeber im Freistaat Sachsen entschieden, keine
allgemeine Frist festzulegen. Der Betreiber hat dies bei Sanierung der Anlage eigen-
verantwortlich durchzuführen (Betreiberverantwortung). Der Selbstschutz der Bürger
ist und bleibt neben der Umsetzung der regionalen Hochwasserschutzkonzepte uner-
lässlich. Mit den vorhandenen Gefahrenkarten ist die Eigenvorsorge auf sichere Bei-
ne gestellt.
Im Informationsblatt Nr. 6 des LfUG „Anforderungen an Anlagen in Überschwem-
mungsgebieten“
(Anlage 1 Nr. 29)
sind nähere Einzelheiten, auch zu Sofort- und
Übergangsmaßnahmen für bestehende Anlagen, zusammengestellt.
In der
Anlage 16
befindet sich eine durch das DIBt erstellte Liste oberirdischer Heiz-
ölbehälter, die zur Aufstellung in Überschwemmungsgebieten geeignet sind. Unter
der Adresse
Bayern
-
zugelassene
Behälter
in
Überschwemmungsgebieten
sind dar-
über hinaus auch zugelassene unterirdische Behälter verzeichnet.
(6) Weitergehende Anforderungen und Beschränkungen nach den Vorschriften des WHG
oder SächsWG bleiben unberührt.
11
Anlagendokumentation (zu § 11)
(1) Für Anlagen der Gefährdungsstufe D, in Schutz- oder Überschwemmungsgebieten
auch für Anlagen der Gefährdungsstufe C gemäß Anhang 2, hat der Betreiber eine Anla-
gendokumentation zu erstellen.
Absatz 1: Für Anlagen der Gefährdungsstufe B gemäß Anhang 2 in Schutz- oder
Überschwemmungsgebieten soll zukünftig keine Anlagendokumentationen mehr erstellt
werden. Dies entlastet insbesondere die Betreiber von Heizölverbraucheranlagen. Die
Anlagen der Gefährdungsstufe B gemäß Anhang 2 rechtfertigen aufgrund ihres geringe-
ren Gefährdungspotentials nicht die Erstellung einer derartigen detaillierten Anlagenbe-
schreibung. In diesen Fällen wird den Anforderungen des vorbeugenden Gewässer-
schutzes über die Kennzeichnungspflicht und das Merkblatt nach § 9 in ausreichendem
Umfang Rechnung getragen.

35
(2) Die Anlagendokumentation muss mindestens folgende Angaben umfassen:
1. eine Beschreibung der Anlage, ihrer wesentlichen Merkmale sowie der wasser-
gefährdenden Stoffe nach Art und Volumen, die bei bestimmungsgemäßem Betrieb in
der Anlage vorhanden sein können,
2. eine Beschreibung der für den Gewässerschutz bedeutsamen Gefahrenquellen in der
Anlage, der Vorkehrungen zur Verhütung und zum Erkennen von Betriebsstörungen
und der Maßnahmen zur Vermeidung von Gewässerschäden bei Betriebsstörungen,
3. einen Lageplan und einen oder mehrere Bestandspläne einschließlich Entwässe-
rungsplan.
Ziel der Anlagendokumentation ist es, sicherzustellen, dass der Anlagenbetreiber alle
für den Gewässerschutz wichtigen Informationen über die Anlagen in einer übersicht-
lichen Form zur Verfügung hat. Sofern für mehrere nahe beieinander liegende, je-
doch getrennte Anlagen jeweils Anlagendokumentationen erforderlich sind, können
sie in einer gemeinsamen Dokumentation zusammengefasst werden
(Anlage 1
Nr. 5)
.
In der
Anlage 8
sind die Vorgaben für den notwendigen Inhalt der Anlagendokumen-
tation zusammengestellt.
(3) Die Anlagendokumentation ist fortzuschreiben.
(4) Der Betreiber hat die Anlagendokumentation ständig gesichert bereitzuhalten und ei-
ne Ausfertigung auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen. Sie kann bei erheb-
lichem Umfang verlangen, dass die Anlagendokumentation mit Hilfe der elektronischen
Datenverarbeitung erfasst, gespeichert und übermittelt wird.
(5) Die zuständige Behörde kann bei offenkundig unvollständiger oder sonst mangelhaf-
ter Anlagendokumentation verlangen, dass der Betreiber einen Sachverständigen im
Sinne des § 20 Abs. 1 mit der Prüfung und mit der Erstellung der Anlagendokumentation
beauftragt.
Absätze 4 und 5: Die zuständige Behörde ergibt sich aus den umfassenden Regelungen
der Zuständigkeiten in der WasserZuVO
(Anlage 1 Nr. 7)
bzw. aus § 119 Abs. 1
SächsWG, wonach die unteren Wasserbehörden zuständig sind, soweit nichts anderes
bestimmt ist. Die Änderung in Absatz 4 Satz 2 erfolgt aus sprachlichen Gründen.
Die Regelungen über die Zuständigkeiten sind in
Anlage 3
aufgeführt.
(6) Sind für Anlagen Zulassungen nach anderen Rechtsvorschriften erforderlich und ent-
halten die entsprechenden Unterlagen die in Absatz 2 genannten Mindestangaben voll-
ständig, ist keine weitere Anlagendokumentation zu führen. Die Angaben sind in einem
besonderen Teil der Unterlagen zusammenzufassen oder durch Hinweise auf die jeweili-
ge Fundstelle zugänglich zu machen. Die Absätze 2 bis 5 gelten entsprechend.
Absatz 6 Satz 2 regelt die Aufbewahrung der Anlagendokumentation. Mit der eingefüg-
ten Ergänzung erhält der Anlagenbetreiber die für ihn erleichternde Möglichkeit, durch
entsprechende Verweise auf die Fundstellen oder Aufbewahrungsorte von Dokumenten
die Anlagendokumentation pragmatisch zu gestalten.

36
Die neue Regelung bringt insbesondere für kleine Anlagen mit Stoffen der WGK 3
einen Vorteil. Der Nutzen einer Anlagendokumentation liegt in einem geordneten In-
formationssystem für mehrere Anlagen und ihre Zusammenhänge. Deshalb wird die
Anlagendokumentation im Sinne einer Betriebsdokumentation auf einen Standort
ausgedehnt. Allerdings wird keine konkrete Schwelle vorgegeben
(Anlage 1 Nr. 30)
.
(7) Bei Unternehmensstandorten, die im Register der geprüften Betriebsstandorte gemäß
Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 eingetragen sind, können die Anforderungen an die An-
lagendokumentation durch gleichwertige Dokumentationen im Rahmen der Umsetzung
der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 erfüllt werden. Für nach DIN EN ISO 14001 zertifi-
zierte Betriebe gilt Satz 1, sofern sie regelmäßig die Öffentlichkeit über die Umweltaus-
wirkungen ihrer Tätigkeit entsprechend den Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr.
1836/93 informieren.
Der neue Absatz 7 wird aufgrund der Übernahme der Vorschläge des „Einheitlichen
Endberichtes an die Umweltministerkonferenz zu Deregulierungs- und Substitutionspo-
tentialen im Hinblick auf das EG-Öko-Audit-System“ und in Verbindung mit der Aufnah-
me der DIN EN ISO 14001 eingefügt.
Dies bedeutet, dass die Anlagendokumentation durch die im Rahmen der Umweltbe-
triebsprüfung eines Öko-Audits nach der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93
(Anlage 1
Nr. 5)
sowie nach DIN EN ISO 14001 zu erstellenden Unterlagen ersetzt wird (nähe-
re Informationen zur EMAS-Zertifizierung unter:
EMAS-Register
IHK
Dresden
), so-
fern die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 SächsVAwS vorliegen. Eine zusätzliche
(separate) wasserrechtliche Anlagendokumentation neben den o. g. Unterlagen ist
nicht mehr erforderlich. Die bisherige Erleichterung, wonach (nur) die Überwachung
von Erstellung und Fortschreibung der Anlagendokumentation durch die Wasserbe-
hörde entfällt, bleibt erhalten
(Anlage 6).
12
Rohrleitungen für flüssige Stoffe innerhalb eines Werksgeländes
(zu § 12)
Die Überschrift wird um die Worte „für flüssige Stoffe“ ergänzt, da die Anforderungen
nicht für feste und gasförmige Stoffe gelten. Im Übrigen erfolgt eine Anpassung an
§ 3 Nr. 1 Satz 3 und 4.
(1) Unterirdische Rohrleitungen sind nur zulässig, wenn eine oberirdische Anordnung aus
Sicherheitsgründen nicht möglich ist.
Die Hinweise aus Absatz 1 Satz 2 (alt) auf Anforderungen anderer Rechtsbereiche kön-
nen entfallen, da sie nicht zum Regelungsgegenstand der Verordnung gehören und oh-
nehin unberührt bleiben.
Sicherheitsgründe können vor allem aufgrund des Brand- und Explosionsschutzes
sowie betrieblicher Anforderungen gegeben sein.
(2) Bei zulässigen unterirdischen Rohrleitungen sind lösbare Verbindungen und Armatu-
ren in überwachten dichten Kontrollschächten anzuordnen. Diese Rohrleitungen müssen
hinsichtlich ihres technischen Aufbaus einer der folgenden Anforderungen entsprechen:
1. sie müssen doppelwandig sein, Undichtheiten der Rohrwände müssen durch ein zu-
gelassenes Leckanzeigegerät selbsttätig angezeigt werden oder

37
2. sie müssen als Saugleitung ausgebildet sein, in der die Flüssigkeitssäule bei Undicht-
heiten abreißt oder
3. sie müssen mit einem Schutzrohr versehen oder in einem Kanal verlegt sein; auslau-
fende Stoffe müssen in einer Kontrolleinrichtung sichtbar werden.
Saugleitungen müssen mit stetigem Gefälle zu einem Behälter verlegt werden, so
dass bei Undichtheiten der Rohrleitung die Flüssigkeit in diesen Behälter fließt
(TRwS 780 siehe Anlage 19)
.
(3) Oberirdische Rohrleitungen, die über den Bereich der Auffangvorrichtungen hinaus
gehen, dürfen in der Regel ohne besondere Anforderungen an die Befestigung und Ab-
dichtung von Bodenflächen und an das Rückhaltevermögen errichtet und betrieben wer-
den, wenn sie
1. den Anforderungen nach Absatz 2 entsprechen oder
2. ohne lösbare Verbindungen oder
3. mit gesicherten, lösbaren Verbindungen
und mit gesicherten Armaturen ausgestattet sind.
Im neuen Absatz 3 werden Anforderungen an oberirdische Rohrleitungen zusätzlich auf-
genommen. Die Anforderungen legen einen einheitlichen Maßstab fest und schließen
eine Regelungslücke. Der Passus „in der Regel“ wurde mit Blick auf die derzeit im Gelb-
druckverfahren3 (Anhörungsverfahren) befindliche Technische Regel wassergefährden-
der Stoffe (TRwS) „Oberirdische Rohrleitungen“
(Anlage 1 Nr. 28)
eingefügt, die techni-
sche und organisatorische Maßnahmen für oberirdische Rohrleitungen konkretisiert, so
dass auch bei Einhaltung dieser Maßnahmen ein Verzicht auf flüssigkeitsundurchlässige
Befestigungen bzw. Auffangvorrichtungen möglich ist. Die technische Regel soll an-
schließend gemäß § 5 eingeführt werden. Auch bei Rohrleitungen können im Einzelfall
über § 7 Abweichungen zugelassen werden, wenn die Voraussetzungen des § 19 g Abs.
1 bis 3 WHG
(Anlage 1 Nr. 1)
dennoch erfüllt sind. Dabei ist sicherzustellen, dass alle
möglichen Schadensfälle erfasst werden.
Mit diesem Absatz werden Anforderungen an oberirdische Rohrleitungen festgelegt.
Entsprechend der Definition in § 2 werden dabei flexible Rohrleitungen eingeschlos-
sen. Ohne diese konkrete Regelung müssten unmittelbar die Grundsatzanforderun-
gen nach § 3 angewandt werden, die grundsätzlich eine Auffangvorrichtung fordern.
Lösbare Verbindungen von Rohrleitungen sind Verbindungen, die ohne Beschädi-
gung der Rohrleitung, abgesehen von der Dichtung, gelöst werden können.
Gesicherte lösbare Verbindungen sind Verbindungen, bei denen durch besondere
technische Vorkehrungen Tropfleckagen ausgeschlossen sind oder örtlich schadlos
zurückgehalten werden.
Gesicherte Armaturen sind Armaturen, bei denen nach der Bauart Tropfleckagen aus-
geschlossen sind oder örtlich schadlos zurückgehalten werden.
Gemäß TRwS 780 „Oberirdische Rohrleitungen“ kann auf die Anforderungen an die
Befestigung und Abdichtung von Bodenflächen und an das Rückhaltevermögen auch
verzichtet werden kann, wenn technische und organisatorische Maßnahmen in einer
Gefährdungsabschätzung nachgewiesen werden.
3
Die TRwS liegt mittlerweile vor (siehe
Anlage 19
. Liste TRwS)

38
Die TRwS 780 gilt jedoch nicht für Heizölverbraucheranlagen. Für den Freistaat
Sachsen wurden für Heizölverbraucheranlagen bis Gefährdungsstufe B folgende
Festlegungen getroffen, die einen gleichwertigen Schutz gewährleisten:
- Als gesicherte lösbare Verbindung i. S. des § 12 Abs. 3 Nr. 3 SächsVAwS gelten
bei Heizölverbraucheranlagen (HVA) bis Gefährdungsstufe B die Verbindungen
gemäß TRbF 50 (BarBl.6/2002 S.69) Nr. 5.1.2 Abs. 1 - 6.
-
Als gesicherte Armaturen i. S. des § 12 Abs. 3 Nr. 3 SächsVAwS gelten bei HVA
bis Gefährdungsstufe B
- die Absperrarmatur am Entnahmesystem des Behälters (Unterdruck da
Saugleitung) sowie
- die Absperrarmatur am Brenner, sofern die Rohrleitung mit einem Heber-
schutz ausgerüstet ist.
- Oberirdische Rohrleitungen zur zentralen Ölversorgung (ZÖV) bis Gefährdungs-
stufe B gelten als gesichert, wenn lösbare Verbindungen mit einer Schutzeinrich-
tung (z. B. Ölauffangschale) gemäß TRbF 50 Nr. 5.1.2 Abs. 2 ausgerüstet sind.
- Sofern ein Zweistrangsystem bis Gefährdungsstufe B funktionsbedingt erforder-
lich ist, z. B. zur Versorgung von Rotationszerstäuberbrennern, gelten lösbare
Verbindungen im Bereich der Rücklaufleitung als gesichert, wenn
- die Lagerbehälter im flüssigkeitsdichten Auffangraum stehen oder
- Schutzeinrichtungen i. S. der TRbF 50 Nr. 5.1.2 Abs. 7
(Anlage 18)
vorhan-
den sind.
Eine Hebersicherung ist nur dann erforderlich, wenn die Anlage konkret ausgehebert
werden kann. Dies ist im Einzelfall zu prüfen. Eine fehlende Hebersicherung in
Schutz- oder Überschwemmungsgebieten ist in die Kategorie „erheblicher Mangel“
einzustufen.
Serienmäßig hergestellte Bauprodukte, Rohre, zugehörige Formstücke, Dichtmittel
und Armaturen unterliegen dem § 16 der SächsBauPAVO
(Anlage 1 Nr. 18)
, so
dass auch hinsichtlich wasserrechtlicher Anforderungen baurechtliche Verwendbar-
keits-, Anwendbarkeits- und Übereinstimmungsnachweise, z. B. allgemeine bauauf-
sichtliche Zulassungen (abZ) des Deutschen Instituts für Bautechnik Berlin, zu führen
sind.
13
Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen flüssiger oder gas-
förmiger Stoffe (zu § 13)
Die Eigenschaft einfach
oder herkömmlich (eoh) ist im Zusammenhang mit der Eig-
nungsfeststellung definiert. Eine Anlage oder Teile von ihr sind eoh, wenn auch ohne
besondere Vorprüfung nicht zweifelhaft sein kann, dass sie den Anforderungen nach
§ 19 g Abs. 1 bis 3 WHG genügen
(Anlage 1 Nr. 21)
.
Eine Anlage ist „einfach“, wenn sie mit geringem technischem Aufwand erstellt ist
und ihre Brauchbarkeit (für die gesamte Verwendungsdauer, selbst bei ungewöhnli-

39
chen Betriebszuständen) ohne technische Hilfsmittel überprüft werden kann
(An-
lage 1 Nr. 21)
.
„Herkömmlich“ sind Anlagen konventioneller Art, die sich in der Praxis seit längerem
uneingeschränkt bewährt haben
(Anlage 1 Nr. 21)
.
Darüber hinaus sind Anlagen eoh, wenn
1. sie gemäß Anhang 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für
Umwelt und Landwirtschaft über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden
Stoffen (Sächsische Anlagenverordnung - SächsVAwS) vom 18. April 2000
(SächsGVBl. S. 223) in die Gefährdungsstufe A eingestuft sind (§ 13 Abs. 1/ § 14
Abs.1 SächsVAwS) oder
2. die Anlagen hinsichtlich ihres technischen Aufbaus § 13 Abs. 3 Nr. 1 SächsVAwS/
§ 14 Abs.2 und
3. die Rohrleitungen § 12 SächsVAwS entsprechen und
4. für alle gewässerschutzrelevanten Anlagenteile und technischen Schutzvorkeh-
rungen, z.B. für Auffangvorrichtungen, Abdichtungsmittel, Behälter, Innenbe-
schichtungen, Rohre und Sicherheitseinrichtungen, die Voraussetzungen des
§ 19 h Abs. 3 WHG i. V. m. § 16 der Verordnung des Sächsischen Staatsministe-
riums des Innern über die Regelungen für Bauprodukte und Bauarten nach Bau-
ordnungsrecht
(Anlage 1, Nr. 18)
vorliegen sowie
5. die Anlagen den Technischen Regeln wassergefährdender Stoffe (TRwS) ent-
sprechen. Eine Liste der gültigen TRwS kann der
Anlage 19
entnommen werden.
Zur Prüfung vor Inbetriebnahme gemäß § 19 i Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 WHG i. V. m. § 21
SächsVAwS ist eine Aussage über die eoh-Eigenschaft der Anlage in den Prüfbericht
aufzunehmen.
(1) Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen flüssiger Stoffe sind einfach oder her-
kömmlich, wenn sie der Gefährdungsstufe A gemäß Anhang 2 entsprechen.
(2) Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen gasförmiger Stoffe, die den öffentlich-
rechtlichen Vorschriften entsprechen, insbesondere der Verordnung über Druckbehälter,
Druckgasbehälter und Füllanlagen (Druckbehälterverordnung – DruckbehV) in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 21. April 1989 (BGBl. I S. 843), zuletzt geändert durch
Artikel 6 der Verordnung vom 23. Juni 1999 (BGBl. I S. 1435, 1436) in der jeweils gelten-
den Fassung, sind einfach oder herkömmlich.

40
Absatz 2: Die Regelung für gasförmige Stoffe wird aufgenommen, um eine Regelungslü-
cke zu schließen. Anderenfalls unterliegen diese Anlagen regelmäßig der Pflicht zur Eig-
nungsfeststellung. Damit wird eine weitere Erleichterung für Betreiber und Behörden
geschaffen. Über das mit der Druckbehälterverordnung bestimmte Sicherheitsniveau
hinaus sind aus Sicht des anlagenbezogenen Gewässerschutzes keine weiteren Anfor-
derungen erforderlich.
Oberirdische Rohrleitungen für gasförmige Stoffe gelten als ebenfalls als „eoh“.
(3) Andere Anlagen sind einfach oder herkömmlich
1. hinsichtlich ihres technischen Aufbaus, wenn
a) die Behälter doppelwandig sind oder als oberirdische einwandige Behälter in ei-
nem flüssigkeitsdichten Auffangraum stehen und
b) Undichtheiten der Behälterwände durch ein Leckanzeigegerät selbsttätig angezeigt
werden, ausgenommen bei oberirdischen Behältern im Auffangraum und
c) Auffangräume nach Buchstabe a) so bemessen sind, dass das dem Rauminhalt
des Behälters entsprechende maximal zulässige Volumen zurückgehalten werden
kann; dient der Auffangraum mehreren oberirdischen Behältern, so ist für seine
Bemessung nur der größte Behälter maßgebend, dabei müssen aber mindestens
10 Prozent des maximal zulässigen Gesamtvolumens der Anlage zurückgehalten
werden können; kommunizierende Behälter gelten als ein Behälter;
sowie
2. hinsichtlich ihrer Einzelteile, wenn diese technischen Vorschriften oder Baube-
stimmungen entsprechen, die für die Beurteilung der Eigenschaft einfach oder her-
kömmlich durch die oberste Wasserbehörde im Sächsischen Amtsblatt bekannt ge-
macht sind und die Rohrleitungen § 12 entsprechen.
Absatz 3: Die in Nummer 1c) erfolgten Änderungen dienen der Anpassung des Verord-
nungstextes an die Volumendefinition des § 6 Abs. 6. In Nummer 2 wird die für die Be-
kanntmachung zuständige Behörde eingefügt und gleichzeitig die für die Veröffentli-
chung vorgesehene Stelle benannt.
In Einzelfällen, z. B. GfK-Tanks ist ein Rückhaltevermögen R
1
für die eoh-
Eigenschaft ausreichend.
14
Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen fester Stoffe
(zu § 14)
(1) Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen fester Stoffe sind einfach oder her-
kömmlich, wenn sie der Gefährdungsstufe A gemäß Anhang 2 entsprechen.
Absatz 1 wird zur Harmonisierung und Gleichbehandlung von Anlagen zum Lagern, Ab-
füllen und Umschlagen von festen Stoffen mit solchen für flüssige Stoffe analog § 13
Abs. 1 eingefügt und stellt eine weitere Befreiung im Sinne einer Bagatellregelung für die
Eignungsfeststellung dar.
(2) Andere Anlagen sind einfach oder herkömmlich, wenn
1. die Anlagen eine gegen die Stoffe unter allen Betriebs- und Witterungsbedingungen
beständige und undurchlässige Bodenfläche haben und
2. die Stoffe
a) in dichten, gegen Beschädigung geschützten und gegen Witterungseinflüsse und
die Stoffe beständigen Behältern oder Verpackungen oder

41
b) Räumen gelagert, abgefüllt oder umgeschlagen werden. Geschlossenen Räumen
stehen Flächen gleich, die gegen Witterungseinflüsse und gegen den Zutritt von
Wasser und anderen Flüssigkeiten so geschützt sind, dass die Stoffe nicht austre-
ten können.
Absatz 2: Die eingefügten Änderungen wurden aus sprachlichen Gründen vorgenom-
men.
Allgemeine Technische Regelungen zur Lagerung fester wassergefährdender Stoffe
können der TRwS 779
(
Anlage 19
)
unter Nr. 8.3 entnommen werden.
Da für feste Stoffe in der Sächsischen Anlagenverordnung keine weiteren Hinweise
zum Bau von Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen gegeben werden, kann
der fachliche Inhalt des § 14 SächsVAwS
(Anlage 1 Nr. 3)
gleichzeitig als Vorgabe
zum Bau derartiger Anlagen angesehen werden.
Für HBV-Anlagen mit festen Stoffen, die die materiellen Anforderungen nach § 14
Abs. 2 SächsVAwS erfüllen, ist eine Gewässergefährdung gleichfalls nicht zu besor-
gen.
Die Anforderung in § 14 Abs. 2 Nr. 2 SächsVAwS ist regelmäßig erfüllt, wenn die fes-
ten Stoffe in bruchsicheren Behältern gelagert werden.
Werden feste Stoffe auf überdachten Lagerplätzen in loser Schüttung oder in Säcken
gelagert, muss durch allseitigen Abschluss sichergestellt sein, dass das Lagergut
nicht außerhalb des überdachten Bereichs gelangen kann.
Silos (z. B. Kalksilos) gelten als geschlossene Lagerräume.
Darüber hinaus wird auf die Ausführungen unter Nummer 13, 4. Absatz verwiesen.
15
Verfahren (zu § 15)
(1) Die Eignungsfeststellung nach § 19 h Abs. 1 Satz 1 WHG wird auf Antrag für einzelne
Anlagen, Anlagenteile oder technische Schutzvorkehrungen, eine Bauartzulassung nach
§ 19 h Abs. 2 Satz 1 WHG auf Antrag für serienmäßig hergestellte Anlagen, Anlagenteile
oder technische Schutzvorkehrungen erteilt.
In Absatz 1 wird die Aufzählung in Anlehnung an den novellierten § 19 h WHG
(Anlage
1 Nr. 1)
um die Begriffe „Anlagenteile oder technische Schutzvorkehrungen“ ergänzt.
Die Eignungsfeststellung ist ein Element der behördlichen Vorkontrolle vor der Inbe-
triebnahme einer Anlage zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen. Verwenden
schließt alle Tätigkeiten des § 19 g Abs. 1 und 2 WHG ein. Gemäß § 19 h Abs. 1
Nr. 2 a) WHG sind Anlagen in Verbindung mit dem vorübergehenden Umgang in
Verbindung mit dem Transport (siehe Ausführungen unter Nr. 2.5) von der Eignungs-
feststellung ausgenommen
(Anlage 1 Nr. 21)
.
Eine behördliche Vorprüfung bei LAU-Anlagen hat immer stattzufinden (entweder als
separates Wasserrechtsverfahren oder innerhalb von z. B. BImSchG-Verfahren). Im
Ergebnis erfolgt ein feststellender Verwaltungsakt
oder
die Mitteilung, dass die Prü-
fung ergeben hat, dass keine Eignungsfeststellung notwendig ist. Ein Entfall der Eig-

42
nungsfeststellung bedeutet aber nicht, dass die Anforderungen des §§ 19 g ff. WHG,
der SächsVAwS und der technischen Regeln für diese Anlagen entfallen. Die Ver-
antwortung zum Einhalten der materiellen Anforderungen und Schutzstandards ver-
bleibt beim Betreiber!
Die Prüfung auf Notwendigkeit einer Eignungsfeststellung (Eignungsfeststellungsprü-
fung) enthält neben der Überprüfung der Eignungsnachweise immer die Prüfung, ob
alle - geeigneten - Teile (auch solche, die eoh sind oder einen bauaufsichtlichen
Verwendbarkeitsnachweis besitzen) in geeigneter Weise in der Anlage zusammen-
wirken und das geforderte Rückhaltevermögen eingehalten ist.
Zur Frage der Prüfung, ob eine wasserrechtliche Eignungsfeststellung (gesonderter
Verwaltungsakt) erforderlich ist oder entfallen kann, wird auf den Erlass des SMUL
vom 04.02.2002
(Anlage 4 Nr. 12)
verwiesen.
Die für eine Erteilung der Eignungsfeststellung erforderlichen einzureichenden Anga-
ben und Unterlagen sind in
Anlage 11
zusammengestellt. Sie sind in Analogie zu
den Antragsunterlagen Teil 6.2 „Wassergefährdende Stoffe“ für Genehmigungsver-
fahren nach dem Bundesemissionsschutzgesetz erstellt.
(2) Den Anträgen nach Absatz 1 sind die zur Beurteilung der Anlage erforderlichen Unter-
lagen und Pläne, insbesondere baurechtliche Verwendbarkeitsnachweise beizufügen.
Zum Nachweis der Eignung ist ein Gutachten eines Sachverständigen beizufügen, es sei
denn, die zuständige Behörde verzichtet darauf. Zur Beurteilung der Eignung können
auch Nachweise und Gutachten von in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Ge-
meinschaft zugelassenen Prüfstellen oder Sachverständigen vorgelegt werden.
In Absatz 2 werden die Worte „bau- oder gewerberechtlichen“ Zulassungen durch „bau-
rechtliche Verwendbarkeitsnachweise“ als die häufigsten beizufügenden Unterlagen,
ersetzt.
Die Regelungen über die Zuständigkeiten sind in
Anlage 3
aufgeführt.
Gutachten zum Nachweis der Eignung sind durch einen Sachverständigen zu erstel-
len. Dabei muss es sich nicht zwingend um einen Sachverständigen nach § 20
SächsVAwS handeln. Auch Sachverständige anderer Sachgebiete, z. B. nach
Baurecht
(Anlage 1 Nr. 17)
, können diese Aufgabe wahrnehmen.
Mit der Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes erfolgte eine Deregulierung zu
Gunsten des geänderten, auf EU-Vorgaben beruhenden Baurechts
(Anlage 1
Nr. 17)
.
In der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Rege-
lungen für Bauprodukte und Bauarten nach Bauordnungsrecht (Sächsische Baupro-
dukten- und Bauartenverordnung – SächsBauPAVO) vom 29. Juli 2004
(Anlage 1
Nr. 18)
sind in § 16 Nr. 2 serienmäßig hergestellte Bauprodukte und Bauarten für
ortsfest verwendete Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen von wasserge-
fährdenden Stoffen aufgeführt, bei denen auch hinsichtlich wasserrechtlicher Anfor-
derungen baurechtliche Verwendbarkeits-, Anwendbarkeits- und Übereinstimmungs-
nachweise zu führen sind.

43
Diese Regelung zur Bündelung von behördlichen Zulassungen dient der Verwal-
tungsvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung und soll ein Nebeneinander
mehrerer Verwaltungsverfahren verhindern. In diesem Zusammenhang wurde bei der
letzten Novellierung des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) der § 54 – Bau-
artzulassungen - ersatzlos gestrichen.
Zuständige Stelle für die Erteilung der erforderlichen Allgemeinen bauaufsichtlichen
Zulassung ist das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt):
Deutsches Institut für Bautechnik
Kolonnenstr. 30 L
10829 Berlin
Internet:
DIBt
-
Deutsches
Institut
für
Bautechnik
In der
Anlage 9
sind Auszüge aus einem Aufsatz des DIBt zum Thema „Vollzug der
Verordnungen der Länder zur Feststellung der wasserrechtlichen Eignung von Bau-
produkten und Bauarten durch Nachweise nach den Landesbauordnungen (Was-
BauPVO)“ abgedruckt, in dem die Zusammenhänge zwischen Bau- und Wasserrecht
umfassend beschrieben sind.
Bei vor Ort gefertigten (z. B. kellergeschweißten) Tanks ohne werksmäßig konfektio-
nierte Teile handelt es sich nicht um werksmäßig vorgefertigte Behälter. Daher muss
eine Eignungsfeststellung durch die zuständige Wasserbehörde erfolgen. Die in der
Bauregelliste A unter Nr. 15.13 stehende DIN 6625 gilt nur bezüglich vorgefertigter
Teile. Weitergehende Ausführungen zur wasserrechtlichen Eignungsfeststellung
können
Anlage 4 Nr. 12
entnommen werden.
(3) Soweit eine Bauartzulassung vorliegt, ist für den in der Bauartzulassung bezeichneten
Gegenstand eine Eignungsfeststellung nicht erforderlich.
(4) Über Eignungsfeststellungen und Bauartzulassungen entscheiden die zuständigen
Behörden.
Absatz 4: Die zuständigen Behörden ergeben sich aus den umfassenden Regelungen
der Zuständigkeiten in der WasserZuVO
(Anlage 1 Nr. 7)
bzw. aus § 119 Abs. 1
SächsWG, wonach die unteren Wasserbehörden zuständig sind, soweit nichts anderes
bestimmt ist.
Die Regelungen über die Zuständigkeiten sind in
Anlage 3
aufgeführt.
16
Voraussetzungen (zu § 16)
Die Überschrift wird auf das Wort „Voraussetzungen“ gekürzt, da sich der gesamte zwei-
te Abschnitt sowohl auf die Eignungsfeststellung als auch auf die Bauartzulassung be-
zieht.
Im bisherigen Wortlaut des § 16 (alt) wurde das durchgängige System der Gefährdungs-
abstufung nicht umfassend berücksichtigt. So gehen z. B. die Anforderungen an be-
stimmte Anlagen nach § 4 einigen Grundsatzanforderungen vor. Deshalb muss die Ein-
haltung der nach § 19 g Abs. 3 WHG vorgegebenen a. a. R. d. T. und die Anforderungen

44
der VO nachgewiesen werden, um die Eignung von Anlagen umfassend feststellen zu
können.
Eine Eignungsfeststellung oder Bauartzulassung darf nur erteilt werden, wenn mindes-
tens die allgemein anerkannten Regeln der Technik und die Anforderungen nach dieser
Verordnung eingehalten sind oder eine gleichwertige Sicherheit nachgewiesen wird.
Für den Antragsteller besteht eine klare Beweispflicht, ob die allgemein anerkannten
Regeln der Technik erfüllt sind oder eine gleichwertige Sicherheit gegeben ist. Wird
dieser Nachweis nicht erbracht, kann die Eignungsfeststellung nicht erteilt werden
und die Anlage nicht errichtet werden
(Anlage 1 Nr. 37)
.
17
Verfahren nach anderen Rechtsvorschriften (zu § 17)
Die Eignungsfeststellung wird durch eine nach anderen Vorschriften gleichzeitig erforder-
liche Gestattung ersetzt. Die Gestattung darf nur erteilt werden, wenn die Voraussetzun-
gen des § 16 vorliegen und die sonst zuständige Behörde ihr Einvernehmen erteilt hat.
Die bisherige Regelung wird inhaltlich beibehalten, aber präziser gefasst. § 17 regelt das
Verfahren der Eignungsfeststellung im Rahmen von Verfahren nach anderen Rechtsvor-
schriften. Die jeweilige Gestattung nach anderen Vorschriften darf - wie bisher - nur im
Einvernehmen mit der sonst für die Eignungsfeststellung zuständigen Behörde erteilt
werden. Somit entfällt ein eigenständiger Eignungsfeststellungsbescheid der sonst zu-
ständigen Wasserbehörde. Die Eignungsfeststellung erfolgt verfahrensrechtlich mit der
Übernahme der in der Stellungnahme der sonst zuständigen Wasserbehörde vorge-
schlagenen Nebenbestimmungen in die jeweilige Zulassung. Diese Regelung der Ver-
fahrenskonzentration soll der Verwaltungsvereinfachung und der Verfahrensbeschleuni-
gung dienen sowie ein Nebeneinander mehrerer Verwaltungsverfahren bezüglich des-
selben Vorhabens verhindern.
Die Regelungen über die Zuständigkeiten sind in
Anlage 3
aufgeführt.
18
Abfüllen (zu § 18)
(1) Behälter in Anlagen zum Lagern und Abfüllen flüssiger Stoffe dürfen nur mit festen
Leitungsanschlüssen und nur unter Verwendung einer Überfüllsicherung, die rechtzeitig
vor Erreichen des zulässigen Flüssigkeitsstandes den Füllvorgang selbsttätig unterbricht
oder akustischen Alarm auslöst, befüllt werden. Dies gilt nicht für oberirdische Behälter
mit einem Rauminhalt von nicht mehr als 1 m³, wenn sie mit einem selbsttätig schließen-
den Zapfventil befüllt werden. Gleiches gilt für das Befüllen ortsbeweglicher Behälter in
Abfüllanlagen.
Überfüllsicherungen sind gemäß TRbF 510
4
(Anlage 18)
Einrichtungen, die im Be-
hälter den Füllvorgang unterbrechen oder akustischen und optischen Alarm auslö-
sen. Dieser Absatz gibt für alle flüssigen Stoffe. Für Anlagen zum Lagern von Heizöl
EL, Dieselkraftstoff oder Ottokraftstoffen gilt die Spezialregelung in Absatz 2.
4
Aufgehoben: BArbBl 6/ 2002, S. 62, Beschaffenheitsanforderungen gelten bis Ablösung durch EU-
Regelungen weiter

45
(2) Behälter in Anlagen zum Lagern von Heizöl EL, Dieselkraftstoff oder Ottokraftstoffen
dürfen aus Straßentankwagen und Aufsetztanks nur unter Verwendung einer selbsttätig
schließenden Abfüllsicherung befüllt werden.
Abfüllsicherungen sind Einrichtungen für Straßentankfahrzeuge, die gemäß TRbF
512
4
(Anlage 18)
im Zusammenwirken mit dem Grenzwertgeber (im Behälter) nach
TRbF 511
4
ein Überfüllen ortsfester Behälter selbsttätig verhindern sollen.
(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 kann auf eine Überfüllsicherung und feste Leitungs-
anschlüsse bei der Befüllung verzichtet werden, wenn die Befüllung diskontinuierlich aus
kleinen ortsbeweglichen Behältern erfolgt und die Füllhöhe des Behälters bis in Höhe des
zulässigen Flüssigkeitsstandes während des Befüllvorganges durch Augenschein deut-
lich sichtbar ist, so dass der Abfüllvorgang rechtzeitig vor Erreichen des zulässigen Flüs-
sigkeitsstandes unterbrochen wird.
(4) Abtropfende flüssige Stoffe sind aufzufangen. § 19 gilt entsprechend.
Absatz 4 wird um eine Öffnungsregelung zur Benutzung von Abwasseranlagen als Auf-
fangvorrichtungen analog zu § 19 (neu) ergänzt. Somit wird den Erfordernissen der Pra-
xis Rechnung getragen, auch beim Abfüllen in LAU-Anlagen austretende wassergefähr-
dende Stoffe unter den engen, in § 19 (neu) genannten Voraussetzungen geeigneten
Abwasseranlagen zuzuführen. Dies bedeutet nicht den Entfall der Anforderungen an das
Rückhaltevermögen nach § 4. Damit wird insbesondere der bisherigen Vollzugspraxis an
Tankstellen (Auffangen von Tropfverlusten im Leichtflüssigkeitsabscheider = LFA) Rech-
nung getragen.
19
Abwasseranlagen als Auffangvorrichtungen (zu § 19)
Sind bei Anlagen zum Herstellen, Behandeln wassergefährdender Stoffe sowie bei Anla-
gen zum Verwenden dieser Stoffe im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und im Be-
reich öffentlicher Einrichtungen die Grundsatzanforderungen nach § 3 Nr. 3 bis 5 nicht er-
füllbar, so entsprechen die Anlagen dennoch dem Besorgnisgrundsatz nach § 19 g Abs.
1 WHG, wenn die bei Leckagen oder Betriebsstörungen unvermeidbar aus der Anlage
austretenden wassergefährdenden Stoffe
1. in einer Auffangvorrichtung in der betrieblichen Kanalisation zurückgehalten werden,
von wo aus sie schadlos entsorgt werden können oder
2. einer geeigneten betrieblichen Abwasserbehandlungsanlage zugeführt werden, sofern
dies den Anforderungen an die Abwassereinleitung nicht entgegensteht.
Die bisherige begrenzte Anwendbarkeit des § 21 (alt) auf HBV-Anlagen der Gefähr-
dungsstufen A, B oder C gemäß Anhang 2 wird aufgehoben und durch eine für alle
HBV-Anlagen geltende Regelung ersetzt, weil die in der Vorschrift genannten Voraus-
setzungen unabhängig von der Gefährdungsstufe der Anlage zutreffen. Ein Ausschluss
der Gefährdungsstufe D gemäß Anhang 2 ist weder gerechtfertigt noch praxisgerecht.
Mit den Verweisen in § 18 Abs. 4 und in Nummer 2.2.2 des Anhang 1 SächsVAwS
auf die Regelungen in § 19 SächsVAwS, ist es möglich, auch Abfüll- und Umschlag-
anlagen in die Regelungen einzubeziehen.
Eine Ausdehnung auf Lageranlagen wäre auch denkbar. Es ist allerdings kaum
wahrscheinlich, dass bei einer Lageranlage die Grundsatzanforderungen nicht erfüll-
bar sind. Insofern dürfte § 19 SächsVAwS für Lageranlagen keine Bedeutung entwi-

46
ckeln. In besonderen Ausnahmefällen kann § 7 SächsVAwS Anwendung finden
(An-
lage 1 Nr. 30)
.
Die Anforderungen an Abwasseranlagen als Auffangvorrichtungen für HBV-Anlagen
werden in der TRwS 134/1997
(Anlage 19)
beschrieben. Sie können analog auch
auf Abfüll- oder Umschlaganlagen angewendet werden.
So kann z. B. der Leichtflüssigkeitsabscheider (LFA) als Abwasseranlage auch als
Auffangvorrichtung bei einer Abfüllanlage genutzt werden. Der LFA unterliegt der
SächsBauPAVO und bedarf einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung. In die-
ser sind Festlegungen zur Verfahrensweise beim Einbau, Betreiben und zur Wartung
sowie zur Überprüfung des ordnungsgemäßen Zustandes vor Inbetriebnahme und in
regelmäßigen Abständen von nicht länger als 5 Jahren vorgegeben. Die Ergebnisse
sind entsprechend in einem Betriebstagebuch zu dokumentieren.
Der SV prüft, ob der Abscheider entsprechend DIN 1999 Teil 100 /44/ bzw. der abZ
geprüft wurde.
Er prüft darüber hinaus, ob eine Prüfung der Abläufe und Zuläufe nach DIN 1986 Teil
30 /43/ vom Betreiber bzw. durch beauftragte Dritte durchgeführt wurde.
Hat der SV berechtigte Zweifel über die Rechtmäßigkeit der Prüfungen bzw. liegen
keine Nachweise vor, kann er einen entsprechenden Mangel ausweisen. Dem Be-
treiber muss dann Gelegenheit gegeben werden, diese Prüfungen nachzuholen.
Es ist ausreichend, wenn der Sachverständige nach § 20 SächsVAwS im Rahmen
der Prüfung der Anlage nach § 21 SächsVAwS folgendes prüft:
Prüfung vor Inbetriebnahme
Wiederkehrende Prüfung
ausreichende Größe des Rückhaltevermögens
anhand der in der technischen Dokumentation
niedergelegten Festlegungen
Vergleich der theoretischen Werte mit den tat-
sächlichen (siehe auch TRwS 781 Nr. 9.2.3)
Vorliegen des Betriebstagebuchs mit den ent-
sprechenden Vermerken zur Einhaltung der Vor-
gaben der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulas-
sung bzw. der DIN 1999 Teil 100, insbesondere
zur Eigenkontrolle, zur Wartung und Überprüfung
(Nr. 14.3, 14.4.und 14.6 der DIN)
Die Prüfung des Abscheiders als Abwasserbehandlungsanlage nach den Vorgaben
des Abwasserrechts bzw. der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung bleibt unbe-
rührt.
Für die Ableitung von Biodiesel bzw. Biodieselgemischen liegen bislang keine ab-
schließenden Untersuchungsergebnisse bezüglich des Abscheide- bzw. Korrosions-
verhaltens vor. Übergangsweise werden folgende Anforderungen gestellt:
1. Da die Voraussetzungen des § 67 Abs. 2 Nr. 8 Sächsisches Wassergesetz
(SächsWG) bei LFA mit Biodieselbeaufschlagung nicht vorliegen, ist im Regelfall
eine wasserrechtliche Genehmigung der Abwasseranlage nach § 67 Abs. 1
SächsWG
(Anlage 1 Nr. 2)
erforderlich.
2. Die in der Handlungsempfehlung für bestehende Anlagen des DIN-
Arbeitsausschusses NAW V 5 „Abscheider“ (DIN-Mitteilung 1/2004) genannten
Anforderungen sollen den wasserrechtlichen Zulassungen/Anordnungen zu Grun-
de gelegt werden.

47
2.1 Sollte der Abscheider nach einer Bemessung mit dem Dichtefaktor fd = 0,95
g/cm³ zu klein sein, kann u. U. eine Reduzierung des Zulaufes (Verkleinerung der
Fläche) abhelfen.
3. Nach Vorlage und Auswertung der zurzeit laufenden Untersuchungen können
dann Änderungen erforderlich werden. Die Betreiber sind zu informieren, dass die
jetzigen Festlegungen u. U. keine Dauerlösungen darstellen.
Bei Neuanlagen sollte eine Trennung der unterschiedlichen Abwasserleitströme vor-
genommen werden.
20
Sachverständige (zu § 20)
Die Grundsätze für die Anerkennung von Sachverständigen-Organisationen in Sach-
sen sind den Materialien zur Wasserwirtschaft „Grundsätze für die Anerkennung von
Sachverständigen-Organisationen nach § 20 SächsVAwS“ vom November 2000
(An-
lage 1 Nr. 24)
zu entnehmen. Die Grundsätze basieren auf einer Empfehlung der
LAWA an die Länder und gewährleisten ein einheitliches Anforderungsprofil aller an-
erkannten Organisationen.
(1) Sachverständige im Sinne des § 19 i Abs. 2 Satz 3 WHG sind die von anerkannten
Organisationen für die Prüfung bestellten Personen.
(2) Organisationen können anerkannt werden, wenn sie
1. nachweisen, dass die von ihnen mit der Prüfung bestellten Personen aufgrund ihrer
Ausbildung, ihrer Kenntnisse und ihrer Erfahrungen für die Tätigkeit fachlich und per-
sönlich geeignet und hinsichtlich der Prüftätigkeit unabhängig sind,
2. glaubhaft darlegen, dass diese Personen zuverlässig sind und die Gewähr dafür bie-
ten, dass sie die Prüfungen ordnungsgemäß und gewissenhaft durchführen,
3. Grundsätze darlegen, die bei den Prüfungen zu beachten sind,
4. die ordnungsgemäße Durchführung der Prüfungen stichprobenweise kontrollieren,
5. die bei den Prüfungen gewonnenen Erkenntnisse sammeln, auswerten und die Sach-
verständigen in einem regelmäßigen Erfahrungsaustausch darüber unterrichten,
6. den Nachweis über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung für die Tätigkeit ihrer
Sachverständigen für Gewässerschäden mit einer Deckungssumme von mindestens
5 Millionen DM erbringen,
7. erklären, dass sie den Freistaat Sachsen und die anderen Länder, in denen die Sach-
verständigen Prüfungen vornehmen, von jeder Haftung für die Tätigkeit ihrer Sachver-
ständigen freistellen.
(Anlage 1 Nr. 24)
Absatz 2: Die in Nummer 1 und Nummer 2 neu eingefügten Eigenschaften dienen der
Konkretisierung der dort geregelten Anerkennungstatbestände. Nummer 7 ist notwendig,
da die Sachverständigen-Organisationen bundesweit anerkannt sind und somit nicht nur
auf sächsischem Territorium prüfen können.
Mit Artikel 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und
Landwirtschaft zur Euro-bedingten Änderung von Rechtsverordnungen vom 5. De-
zember 2001
(Anlage 1 Nr. 20)
wird die Angabe von 5 Millionen DM auf „2,5 Millio-
nen EUR“ umgestellt.
(3) Als Organisation im Sinne des Absatzes 2 können auch Gruppen anerkannt werden,
die in selbständigen organisatorischen Einheiten eines Unternehmens zusammengefasst
sind und hinsichtlich ihrer Prüftätigkeit nicht weisungsgebunden sind.

48
(4) Die Anerkennung ist bei der zuständigen Behörde zu beantragen. Auf die Anerken-
nung besteht kein Rechtsanspruch. Die Anerkennung kann auf bestimmte Prüfbereiche
beschränkt und zeitlich befristet werden. § 120 a Abs. 4 SächsWG gilt entsprechend.
Absatz 4: Die zuständige Behörde ergibt sich aus den umfassenden Regelungen der
Zuständigkeiten in der WasserZuVO
(Anlage 1 Nr. 7)
bzw. aus § 119 Abs. 1 SächsWG.
Die Regelungen über die Zuständigkeiten sind in
Anlage 3
aufgeführt.
(5) Die Sachverständigen sind verpflichtet, ihre Prüfgrundsätze und Prüflisten fortzu-
schreiben sowie ein Prüftagebuch zu führen, aus dem sich mindestens Art, Umfang, Er-
gebnis und Zeitaufwand der jeweiligen Prüfung ergeben.
Absatz 5: Die Verpflichtung zur Fortschreibung ist dem sich ständig ändernden Stand
von Wissenschaft und Technik geschuldet. Darüber hinaus beinhaltet diese Anforderung
eine Garantie für die Weiterentwicklung der Organisationen. Die Anforderungen stimmen
mit denen des „Merkblattes des Sächsischen Landesamtes für Umwelt und Geologie zur
Anerkennung von Sachverständigen-Organisationen nach § 22 SächsVAwS“ überein.
Die Regelung zur Vorlage des Prüftagebuches ist entbehrlich und kann über den jeweili-
gen Anerkennungsbescheid geregelt werden.
(6) Die anerkannten Organisationen, die im Freistaat Sachsen Prüfungen von Anlagen
nach § 21 durchführen, legen der zuständigen Behörde einen Jahresbericht über ihre
Prüftätigkeit im Freistaat Sachsen nach einem von der zuständigen Behörde ausgegebe-
nen Muster spätestens zum 30. Juni des auf die Prüfungen folgenden Jahres vor.
Absatz 6: Mit dieser Regelung wird der bestehenden Forderung (Jahresbericht) aus o. g.
Merkblatt, eine gesetzliche Grundlage gegeben. Mit der Verpflichtung aller prüfenden
Organisationen, einen auf das sächsische Territorium zugeschnittenen Jahresbericht
vorzulegen, wird die Berichtspflicht hinsichtlich der Prüfhäufigkeit und der Prüfergebnis-
se auf die Sachverständigen-Organisationen übertragen. Dies führt zur Entlastung der
unteren Wasserbehörden, statistische Auswertungen zu erarbeiten. Im Übrigen ist die
Kenntnis dieser Daten für die Fortschreibung der Vorschriften über Anlagen unerlässlich.
Die Regelungen über die Zuständigkeiten sind in
Anlage 3
aufgeführt.
21
Prüfung von Anlagen (zu § 21)
Ein wesentliches Ziel der Novellierung der SächsVAwS besteht in der Reduzierung der
Regelungsdichte im Bereich der Anlagenprüfung durch Sachverständige im Sinne der
Stärkung der Betreiberverantwortung. Der Betreiber hat den ordnungsgemäßen Zustand
der Anlage gemäß § 19 i Abs. 2 Satz 1 WHG
(Anlage 1 Nr. 1)
ohnehin ständig zu über-
wachen.
(1) Der Betreiber hat für Anlagen zum Umgang mit flüssigen Stoffen nach Maßgabe des
§ 19 i Abs. 2 Satz 3 Nr. 1, 2, 3 und 5 WHG
durch Sachverständige überprüfen zu lassen:
1. unterirdische Anlagen und Anlagenteile,
2. oberirdische Anlagen der Gefährdungsstufen C oder D, in Schutz- oder Überschwem-
mungsgebieten der Gefährdungsstufen B, C oder D gemäß Anhang 2,
3. Anlagen, für welche Prüfungen in einer Eignungsfeststellung oder Bauartzulassung
nach § 19 h Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 WHG, in einem baurechtlichen Verwendbar-

49
keitsnachweis oder in einer arbeitsschutzrechtlichen Zulassung vorgeschrieben sind;
sind darin kürzere Prüffristen festgelegt, gelten diese.
Die Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen beginnen mit dem Abschluss der Prüfung
vor Inbetriebnahme. Nummer 1 gilt nicht für Anlagen der Gefährdungsstufe A gemäß An-
hang 2 außerhalb von Schutz- oder Überschwemmungsgebieten.
Absatz 1: Der Geltungsbereich des Absatzes 1 wird auf Anlagen mit flüssigen Stoffen
eingeschränkt. Bei gasförmigen Stoffen erfolgt eine Überprüfung ohnehin nach anderen
Rechtsvorschriften, z. B. Druckbehälterverordnung, wobei die Belange des Gewässer-
schutzes gleichwertig berücksichtigt werden.
Anlagen mit festen Stoffen sind auf Grund ihres geringeren Gefährdungspotentials im
Verhältnis zu Anlagen mit flüssigen Stoffen aus der wiederkehrenden Prüfpflicht heraus-
genommen. Die Prüfung vor Inbetriebnahme für Anlagen mit festen Stoffen ist in Absatz
2 neu geregelt und wird für diese Anlagen als ausreichend angesehen.
Nach Maßgabe des § 19 i Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 WHG bedeutet, dass der ordnungs-
gemäße Zustand der Anlage vor Inbetriebnahme oder nach einer wesentlichen Ände-
rung durch zugelassene Sachverständige nach § 20 SächsVAwS zu überprüfen ist
(Anlage 1 Nr. 24)
.
Inbetriebnahme ist z. B. das erstmalige Befüllen
(Anlage 1 Nr. 21)
.
Wesentliche Änderungen einer Anlage im Sinne des § 21 SächsVAwS sind insbe-
sondere Erneuerungs-, Instandsetzungs- und Umrüstungsmaßnahmen, durch welche
die Sicherheit der Anlage verändert wird. Beispiele sind:
- Nachträglicher Einbau einer Lecksicherungseinrichtung, z. B. Leckschutzausklei-
dung
-
Leckanzeiger
-
Austausch von Behältern oder Rohrleitungen
(Anlage 1 Nr. 21)
.
Die wiederkehrende Prüfung ist innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen oder von
der Behörde festgelegter Frist durchzuführen. Wird diese Prüffrist überschritten, hat
dies in der Regel keinen Einfluss auf die Festlegung des nächsten Prüftermins, d. h.
der Prüftermin verschiebt sich nicht um die überzogene Zeit.
Darüber hinaus werden unterirdische Anlagen der Gefährdungsstufe A gemäß Anhang 2
mit flüssigen Stoffen und unterirdische Anlagenteile dieser Anlagen sowie unterirdische
Anlagenteile von oberirdischen Anlagen der Gefährdungsstufe A gemäß Anhang 2, z. B.
unterirdische Rohrleitungen eines oberirdischen Behälters, außerhalb von Schutz- oder
Überschwemmungsgebieten im Sinne einer Bagatellregelung von den Prüfungen freige-
stellt.
Anlagen mit festen Stoffen werden allgemein aus der wiederkehrenden Prüfpflicht
genommen. Bei derartigen Anlagen gibt es nur wenige prüffähige Punkte. Da nur bei
Flüssigkeitszutritt feste Stoffe wassergefährdend werden können, sind die Auffang-
flächen im Regelfall ohne besondere Vorkehrungen dicht. Besondere technische Prü-
fungen erhöhen deshalb nicht die Sicherheit. Anlagen für feste Stoffe werden ledig-
lich einer erstmaligen Prüfung unterworfen, im allgemeinen Anlagen der Gefähr-

50
dungsstufe D, in Schutzgebieten der Gefährdungsstufe C und D gemäß Anhang 2
SächsVAwS
(Anlage 1 Nr. 30)
.
Bei Labor- oder Technikumsanlagen ist die Sachverständigenprüfung nicht sinnvoll
(Anlage 1 Nr. 30)
. Die Möglichkeit der Anordnung von Prüfungen im Einzelfall bleibt
unberührt.
(2) Der Betreiber hat darüber hinaus nach Maßgabe des § 19 i Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 WHG
oberirdische Anlagen für flüssige Stoffe der Gefährdungsstufe B sowie für Anlagen mit
festen Stoffen der Gefährdungsstufen C oder D gemäß Anhang 2 vor Inbetriebnahme
oder nach einer wesentlichen Änderung durch Sachverständige nach § 20 prüfen zu las-
sen. Satz 1 gilt nicht für Heizölverbraucheranlagen der Gefährdungsstufe B gemäß An-
hang 2. Im Falle des Satzes 2 ist der zuständigen Behörde und dem Betreiber eine Be-
scheinigung des errichtenden Fachbetriebs über die Einhaltung der Anforderungen die-
ser Verordnung vorzulegen.
Absatz 2: Der bisherige Satz 2 des Absatzes 1 wird als eigener Absatz 2 zur Verbesse-
rung der Lesbarkeit eingefügt, um die Pflicht zur Inbetriebnahmeprüfung und zur Prüfung
bei einer wesentlichen Änderung für oberirdische Anlagen der Gefährdungsstufe B mit
flüssigen Stoffen auch außerhalb von Schutz- oder Überschwemmungsgebieten und für
Anlagen der Gefährdungsstufen C oder D gemäß Anhang 2 mit festen Stoffen zu ver-
deutlichen.
Eine wiederkehrende Prüfung für feste Stoffe würde den Betreiber vor das Problem
stellen, die Flächen als Teile der Anlagen zur Prüfung zu beräumen. Dies wird als
unverhältnismäßig im Hinblick auf das vorliegende Gefährdungspotential angesehen
(Anlage 1 Nr. 30)
.
Oberirdische Heizölverbraucheranlagen der Gefährdungsstufe B gemäß Anhang 2 au-
ßerhalb von Schutz- oder Überschwemmungsgebieten werden jedoch von der Prüfung
vor Inbetriebnahme ausgenommen. Diese Änderung steht im Zusammenhang mit der
über § 23 Nr. 1 c) eingeführten Fachbetriebspflicht für diese Anlagen. Der Ersatz der
Sachverständigenprüfung vor Inbetriebnahme durch die Pflicht zur Beauftragung eines
Fachbetriebes zur Errichtung dieser Anlagen bietet ein gleichwertiges Schutzniveau für
die Gewässer und ist betreiberfreundlicher. Der Bürger erhält durch die Beauftragung
eines Fachbetriebes eine höhere Sicherheit, bereits eine mängelfreie Anlage installiert
zu bekommen. Außerdem entfällt für ihn außerhalb von Schutz- oder Überschwem-
mungsgebieten die zusätzliche Beauftragung eines Sachverständigen. Absatz 2 Satz 2
(alt) wird gestrichen, da über die Neufassung des § 7 bereits Ausnahmen von den An-
forderungen dieser Verordnung im Einzelfall zulässig sind.
Für die Prüfung von Heizölverbraucheranlagen ergibt sich nach § 21 Abs. 1 und 2
SächsVAwS damit folgendes Anforderungsprofil:

51
Prüfung durch
unterirdische Heizölverbraucheranlagen
und unterirdische Anlagenteile
oberirdische Heizölverbraucheranlagen
Sachverstän-
dige
in Schutz-
gebieten
in Überschwem-
mungsgebieten
außerhalb von
Schutz- oder Über-
schwemmungs-
gebieten
in Schutz- oder
Überschwem-
mungsgebieten
außerhalb von
Schutz- oder
Überschwemmungs-
gebieten
vor Inbetrieb-
nahme
jede
1)
jede
1)
jede über 1.000 Liter
1)
jede über
1.000 Liter
1)
jede über
10.000 Liter
1)
wiederkehrend
jede
alle 2,5 Jahre
jede
alle 5 Jahre
jede über 1.000 Liter
alle 5 Jahre
jede über 1.000 Liter
alle 5 Jahre
jede über 10.000 Liter
alle 5 Jahre
1)
Für Heizölverbraucheranlagen über 1.000 Liter bis einschließlich 10.000 Liter ist eine Bescheinigung nach § 23 Nr. 1 c)
SächsVAwS des errichtenden Fachbetriebes nach § 19 l WHG über die Einhaltung der Anforderungen der Sächsischen Anla-
genverordnung erforderlich.
Der Ersatz der Sachverständigenprüfung durch die Pflicht zur Beauftragung eines
Fachbetriebes zur Errichtung dieser Anlagen bietet aus behördlicher Sicht ein
gleichwertiges Schutzniveau für die Gewässer und ist aber betreiberfreundlicher.
Lediglich für Heizölverbraucheranlagen der Gefährdungsstufe B in der Schutzzone III
von Schutzgebieten (8,2 % der Fläche des sächsischen Territoriums, davon sind
45,8 % landwirtschaftlich genutzte Flächen und 43,8 % forstwirtschaftlich genutzte
Flächen.) ist auf Grund der Schutzbedürftigkeit des Aufstellungsortes neben der
Fachbetriebspflicht noch die Inbetriebnahmeprüfung durch einen Sachverständigen
nach § 20 SächsVAwS erforderlich. Diese zusätzliche Maßnahme bietet die Möglich-
keit, auch im Sinne einer Plausibilitätskontrolle die Umstellung der Vollzugspraxis
und die Eignung der Fachbetriebe für ihre neue Aufgabe zu beobachten. Hier werden
insbesondere die Sachverständigen-Organisationen nach § 20 SächsVAwS in die
Pflicht genommen, die Arbeit der Fachbetriebe entsprechend ihrer Überwachungs-
konzeption zu kontrollieren und darüber zu berichten.
Die Standsicherheit von Auffangräumen ist gesondert mit zu prüfen (Qualität der
zweiten Barriere). Es muss ein statischer Nachweis vorliegen, der auch dem Fachbe-
trieb vorgelegt werden muss, damit dieser die Bescheinigung ausfüllen kann.
(3) Die zuständige Behörde kann wegen der Besorgnis einer Gewässergefährdung be-
sondere Prüfungen anordnen oder kürzere Prüffristen bestimmen.
Absatz 3: Die zuständige Behörde ergibt sich aus den umfassenden Regelungen der
Zuständigkeiten in der WasserZuVO
(Anlage 1 Nr. 7)
bzw. aus § 119 Abs. 1 SächsWG,
wonach die unteren Wasserbehörden zuständig sind, soweit nichts anderes bestimmt
ist.
Die Regelungen über die Zuständigkeiten sind in
Anlage 3
aufgeführt.
(4) Die Prüfungen nach den Absätzen 1 und 2 entfallen, soweit die Anlage zu denselben
Zeitpunkten oder innerhalb gleicher oder kürzerer Zeiträume nach anderen Rechtsvor-
schriften zu prüfen ist und dabei die Anforderungen dieser Verordnung und des § 19 g
WHG berücksichtigt werden. Die Prüfungen nach den Absätzen 1 und 2 entfallen auch,
wenn die Anlagen im Rahmen der Umsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 an ei-
nem registrierten Standort überprüft werden und dabei
1. die Anlage einer betriebsinternen Überwachung unterzogen wird, die den Vorgaben
des § 19 i WHG und der §§ 20 und 21 gleichwertig ist, insbesondere im Hinblick auf

52
Häufigkeit der Überwachung, Qualifikation und Unabhängigkeit der prüfenden Perso-
nen, Umfang der Prüfungen, Bewertung der Prüfergebnisse, Mängelbeseitigung und
2. in den Unterlagen dokumentiert wird, dass die Voraussetzungen nach Nummer 1 ein-
gehalten werden.
Für nach DIN EN ISO 14001 zertifizierte Betriebe gilt Satz 2, sofern sie regelmäßig die
Öffentlichkeit über die Umweltauswirkungen ihrer Tätigkeit entsprechend den Anforde-
rungen der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 informieren.
Absatz 4: Die Ergänzung erfolgt aufgrund der Übernahme der Vorschläge des „Einheitli-
chen Endberichtes an die Umweltministerkonferenz zu Deregulierungs- und Substituti-
onspotentialen im Hinblick auf das EG-Öko-Audit-System“ und in Verbindung mit der
Aufnahme der DIN EN ISO 14001.
Statt der Prüfungen nach § 19 i Abs. 2 Satz 3 WHG
(Anlage 1 Nr. 1)
können ver-
gleichbare betriebsinterne Prüfungen durchgeführt werden. Dabei ist dann zu beach-
ten, dass
1. die Anlage neben der ohnehin durchzuführenden Eigenüberwachung einer
Überprüfung unterzogen wird, die insbesondere den in § 21 Abs. 4 genannten
materiellen Vorgaben des Wasserrechts gleichwertig ist,
2. in den im Rahmen des Öko-Audits erarbeiteten Unterlagen dokumentiert wird,
dass die Voraussetzungen nach Nr. 1 eingehalten werden und
3. die Wasserbehörde in geeigneter Weise über die durchgeführten Prüfungen
und Ergebnisse unterrichtet wird; es genügt die Vorlage eines Betriebsprüfbe-
richtes innerhalb der im Rahmen der Umsetzung der Verordnung (EWG) Nr.
1836/93 vorgesehenen Zeiträume
(Anlage 1 Nr. 5)
an die zuständige Behörde
(§ 21 Abs. 5).
Der Umfang der Prüfungen sowie die Bewertung der Prüfergebnisse einschließlich
Mängeleinstufung können insbesondere dem Merkblatt des Sächsischen Landesam-
tes für Umwelt und Geologie „Grundsätze für die Anerkennung von Sachverständi-
gen-Organisationen“ nach § 20 SächsVAwS
(Anlage 1 Nr. 24)
. entnommen werden.
Wichtige Merkmale, wie Unabhängigkeit, Weiterbildung der Mitarbeiter und Erfah-
rungsaustausch, Inhalt und Umfang der Prüfungen, Berichterstattung, müssen in der
betrieblichen Arbeitsorganisation gewährleistet werden und für Außenstehende er-
kennbar sein
(Anlage 1 Nr. 21)
.
(5) Der Betreiber hat dem Sachverständigen zur Prüfung die für die Anlage erteilten be-
hördlichen Bescheide und Mitteilungen, die vom Hersteller ausgehändigten Bescheini-
gungen sowie bei wiederkehrenden Prüfungen nach § 19 i Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 WHG den
Prüfbericht über die letzte Sachverständigenprüfung vorzulegen. Der Sachverständige
hat über jede durchgeführte Prüfung der zuständigen Behörde und dem Betreiber unver-
züglich einen Prüfbericht mit den festgestellten Mängeln vorzulegen. In den Fällen des
Absatzes 4 Satz 2 und 3 genügt die Vorlage eines Betriebsprüfberichtes innerhalb der im
Rahmen der Umsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 vorgesehenen Zeiträume
an die zuständige Behörde, es sei denn, die zuständige Behörde hat eine besondere
Prüfung nach Absatz 3 angeordnet.
Der neue Absatz 5 entspricht weitgehend dem alten Absatz 4. Die Pflichten der Sach-
verständigen-Organisation werden zusammen gefasst und um eine erleichternde Rege-
lung für die Berichterstattung der am Öko-Audit teilnehmenden Anlagenbetreiber und für
diejenigen, die die Anforderungen der DIN EN ISO 14001 erfüllen, ergänzt. Es ist zu er-
warten, dass auch nach der DIN ISO 14001 eine jährliche Berichtspflicht erfolgen wird.

53
Die Regelungen über die Zuständigkeiten sind in
Anlage 3
aufgeführt.
Durch den Sachverständigen erfolgt eine Beurteilung der Anlage nach den Mängel-
kategorien:
-
Keine Mängel,
-
Geringfügige Mängel,
-
Erhebliche Mängel oder
-
Gefährliche Mängel.
In Nummer 1.4 der Anlage 2 des Merkblattes über die „Grundsätze für die Anerken-
nung von Sachverständigen-Organisationen nach § 20 SächsVAwS“
(Anlage 1
Nr. 24)
, sind die Mängel wie folgt definiert:
Keine Mängel
Die Anlage entspricht den Anforderungen des Wasserrechts für Anlagen zum
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen.
Geringfügige Mängel
Geringfügige Mängel beeinträchtigen die Anlagensicherheit nicht erheblich, eine
Gewässergefährdung ist nicht zu besorgen.
Die Wirksamkeit der 1. und 2. Barriere (einschließlich der dazu gehörenden Si-
cherheitseinrichtungen) ist zum Zeitpunkt der Prüfung gegeben und bis zur
nächsten wiederkehrenden Prüfung zu erwarten.
Erhebliche Mängel
Erhebliche Mängel beeinträchtigen die Anlagensicherheit insoweit, dass zwar
keine Gewässergefährdung bis zur vom Sachverständigen vorgeschlagenen
Frist zur Mängelbeseitigung zu besorgen ist, jedoch die Besorgnis besteht, dass
bis zur nächsten wiederkehrenden Prüfung eine akute Gewässergefährdung
eintreten könnte.
Die Wirksamkeit der 1. oder 2. Barriere (einschließlich der dazu gehörenden Si-
cherheitseinrichtungen) ist nicht gegeben.
Gefährliche Mängel
Gefährliche Mängel beeinträchtigen die Anlagensicherheit soweit, dass eine
akute Gewässergefährdung bis zu einer möglichen Mängelbeseitigung zu be-
sorgen ist. Die Wirksamkeit der 1. und 2. Barriere (einschließlich der dazu ge-
hörenden Sicherheitseinrichtungen) ist nicht gegeben.
Zur Behandlung von Mängeln wird folgendes ausgeführt:
-
Wird aufgrund von erheblichen oder gefährlichen Mängeln eine Nachprüfung er-
forderlich, vermerkt dies der Sachverständige auf dem Prüfbericht und schlägt
der zuständigen Behörde die zu treffenden Anordnungen vor. Die zuständige
Behörde ist an den Vorschlag des Sachverständigen nicht gebunden.
-
Bei der Feststellung von gefährlichen Mängeln ist die zuständige Behörde unver-
züglich zu informieren. Gefährliche Mängel bedeuten im Regelfall, dass der Be-
trieb der Anlage unzulässig ist.

54
(6) Der Betreiber hat die im Prüfbericht festgestellten Mängel unverzüglich zu beheben
oder beheben zu lassen und die zuständige Behörde über den Abschluss der Mängelbe-
seitigung innerhalb von zwei Wochen schriftlich zu benachrichtigen.
Im neuen Absatz 6 wird die Betreiberpflicht zur Beseitigung festgestellter Mängel festge-
schrieben und eine Verpflichtung für den Betreiber, die zuständige Behörde über den
Abschluss der Mängelbeseitigung innerhalb von zwei Wochen zu informieren. Damit
wird sowohl die Betreiberverantwortung unterstrichen, als auch die zuständige Behörde
von Verwaltungsaufwand entlastet.
Die Regelungen zum Gewässerschutzbeauftragten in § 23 Abs. (alt) werden aufgrund
der sich bereits aus § 19 i Abs. 3 Satz 2 WHG
(Anlage 1 Nr. 1)
ergebenden Möglichkeit
zur Anordnung der Bestellung eines Gewässerschutzbeauftragten aufgehoben. Die
Betreiberverantwortung gilt jedoch unbeschadet dessen fort.
Die Möglichkeit zur Bestellung eines Gewässerschutzbeauftragten muss in der
Sächsischen Anlagenverordnung nicht mehr gesondert benannt werden, da die Be-
hörde bereits auf Grundlage des Wasserhaushaltsgesetzes nach § 19 i Abs. 3 Satz 2
WHG die Bestellung eines Gewässerschutzbeauftragten durch den Betreiber anord-
nen kann. Die §§ 21 b - g WHG
gelten dann entsprechend und regeln:
-
Aufgaben,
-
Pflichten,
-
Stellungnahmen zu Entscheidungen,
-
Vortragsrecht,
-
Benachteiligungsverbot, Kündigungsschutz und
-
Sonderregelungen.
Die Regelungen über die Zuständigkeiten sind in
Anlage 3
aufgeführt.
22
Überprüfung und Kennzeichnung von Fachbetrieben, Nachweis der
Fachbetriebseigenschaft (zu § 22)
(1) Die Überprüfung und Kennzeichnung von Fachbetrieben erfolgt durch die baurecht-
lich anerkannten Überwachungs- oder Gütegemeinschaften oder die Technischen Über-
wachungsorganisationen entsprechend deren Satzungen. Technische Überwachungsor-
ganisationen im Sinne des § 19 l Abs. 2 Nr. 2 WHG sind die nach § 20 anerkannten Or-
ganisationen jeweils für ihren Bereich.
Überwachungs- und Gütegemeinschaften resultieren aus Bestimmungen nach altem
Baurecht. Das damalige Institut für Bautechnik (heute DIBt) hatte als zuständige Stel-
le die bauaufsichtliche Anerkennung nach § 19 l WHG auszusprechen. Da diese un-
befristet gilt, bleiben die Überwachungs- und Gütegemeinschaften auch nach Ände-
rung der baurechtlichen Bestimmungen bestehen, solange diese Möglichkeit im
§ 19 l WHG vorgesehen ist. Eine Gütegemeinschaft in diesem Sinne ist z. B. die
ÜChem. Technische Überwachungsorganisationen sind die Sachverständigenorga-
nisationen nach § 20 SächsVAwS
(Anlage 1 Nr. 3)
, sofern sie für die Überwachung
von Fachbetrieben anerkannt sind.

55
(2) Fachbetriebe nach § 19 l WHG haben auf Verlangen gegenüber der zuständigen Be-
hörde die Fachbetriebseigenschaft nach § 19 l Abs. 2 WHG nachzuweisen. Der Nach-
weis ist geführt, wenn der Fachbetrieb
1. eine Bestätigung einer baurechtlich anerkannten Überwachungs- oder Gütegemein-
schaft vorlegt, wonach er zur Führung von Gütezeichen dieser Gemeinschaft für die
Ausübung bestimmter Tätigkeiten berechtigt ist, oder
2. eine Bestätigung einer Technischen Überwachungsorganisation über den Abschluss
eines Überwachungsvertrages vorlegt.
(3) Die Fachbetriebseigenschaft ist auch gegenüber dem Betreiber einer Anlage nach
§ 19 g Abs. 1 und 2 WHG nachzuweisen, wenn dieser den Fachbetrieb mit fachbetriebs-
pflichtigen Tätigkeiten beauftragt. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
23
Ausnahmen von der Fachbetriebspflicht (zu § 23)
Tätigkeiten, die nicht von Fachbetrieben ausgeführt werden müssen, sind:
1. alle Tätigkeiten gemäß § 19 l Abs. 1 Satz 1 WHG an
a) Anlagen zum Umgang mit festen oder gasförmigen Stoffen,
b) Anlagen zum Umgang mit Lebensmitteln und Genussmitteln,
c) Anlagen zum Umgang mit flüssigen Stoffen der Gefährdungsstufe A und B gemäß
Anhang 2. Dies gilt nicht für Heizölverbraucheranlagen der Gefährdungsstufe B ge-
mäß Anhang 2. Im Falle des Satzes 2 ist der zuständigen Behörde und dem Betreiber
eine Bescheinigung des errichtenden Fachbetriebes über die Einhaltung der Anforde-
rungen dieser Verordnung vorzulegen. Der notwendige Inhalt der Bescheinigung wird
durch die oberste Wasserbehörde im Sächsischen Amtsblatt bekannt gemacht.
d) Feuerungsanlagen.
In Nr. 1 c) werden Heizölverbraucheranlagen der Gefährdungsstufe B gemäß Anhang 2
nicht mehr von der Fachbetriebspflicht ausgenommen (siehe Begründung zu § 21 Abs.
2). Dies bedeutet jedoch für Heizölverbraucheranlagen in der Schutzzone III (ca. 11 %
5
der Fläche des sächsischen Territoriums) im Vergleich zu den bisherigen Regelungen
eine zusätzliche Anforderung, da die Sachverständigenprüfung hier nach § 21 nicht ent-
fällt. Auf Grund der Schutzbedürftigkeit des Aufstellungsortes einerseits und den in den
Jahresberichten der Sachverständigen-Organisationen immer wieder angemerkten z. T.
erheblichen Mängeln bei der Inbetriebnahmeprüfung von Heizölverbraucheranlagen an-
derseits, wird diese zusätzliche Maßnahme übergangsweise, auch im Sinne einer Plau-
sibilitätskontrolle für die Umstellung der Vollzugspraxis auf eine Bescheinigungslösung,
für notwendig erachtet. Im Einzelfall können auch hier Ausnahmen über § 7 erfolgen.
Um ein im Freistaat Sachsen einheitliches Anforderungsniveau der Bescheinigungen
über die ordnungsgemäße Errichtung von Heizölverbraucheranlagen der Gefährdungs-
stufe B gemäß Anhang 2 durch Fachbetriebe zu gewährleisten, wird der Inhalt in Ab-
stimmung mit den betroffenen Verbänden, insbesondere dem Verband Sani-
tär/Heizung/Klima, durch die oberste Wasserbehörde im Sächsischen Amtsblatt bekannt
gemacht.
Die Regelungen über die Zuständigkeiten sind in
Anlage 3
aufgeführt.
Für alle Heizölverbraucheranlagen der Gefährdungsstufe B wurde die Fachbetriebs-
pflicht eingeführt. Dies bedeutet:
- Für unterirdische Anlagen eine Verschärfung der Anforderungen, da die Prüf-
pflicht unbeschadet dessen weiter besteht.
5
Diese Angabe entspricht dem damaligen Stand. Aktuell betrifft dies 8,2 % des sächsischen Territoriums.

56
- Für oberirdische Anlagen wurde zwar auch die Fachbetriebspflicht eingeführt im
Gegenzug dazu aber für alle diese Anlagen außerhalb von Schutz- oder Über-
schwemmungsgebieten entfällt die Sachverständigenprüfung.
- Für ober- und unterirdische Heizölverbraucheranlagen in Schutzgebieten bedeu-
tet dies eine Verschärfung dahingehend, dass diese Anlagen zusätzlich zur Prüf-
pflicht nunmehr auch fachbetriebspflichtig sind.
Mit der Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Lan-
desentwicklung über den Inhalt der Bescheinigung des errichtenden Fachbetriebes
für Heizölverbraucheranlagen vom 23. Juni 2000
(Anlage 1 Nr. 15)
wurde dieser be-
kannt gemacht.
Die Regelung in Nummer 1 c) wurde bisher nur für Heizölverbraucheranlagen getrof-
fen, da sie die Masse der Anlagen bilden und bereits eine Vielzahl von Fachbetrieben
vorhanden ist.
Mit der Regelung sind alle Tätigkeiten nach § 19 l WHG für Heizölverbraucheranla-
gen der Gefährdungsstufe B nach Anhang 2 SächsVAwS fachbetriebspflichtig, auch
das Reinigen der Behälter.
Damit ist auch das Aufbringen der Beschichtung an Heizölverbraucheranlagen der
Gefährdungsstufe B gemäß Anhang 2 SächsVAwS fachbetriebspflichtig, sofern nicht
der Ausnahmetatbestand § 23 Nr. 4 zutrifft und diese Tätigkeit in der entsprechenden
allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung näher festgelegt und beschrieben ist.
2. Tätigkeiten an Anlagen oder Anlagenteilen nach § 19 g Abs. 1 und 2 WHG, die keine
unmittelbare Bedeutung für die Sicherheit der Anlagen zum Umgang mit wasserge-
fährdenden Stoffen haben, wie:
a)
Herstellen von baulichen Einrichtungen für den Einbau von Anlagen, Grob-
und Vormontagen von Anlagen und Anlagenteilen,
b)
Herstellen von Räumen oder Erdwällen für die spätere Verwendung als
Auffangraum,
c)
Ausheben von Baugruben für alle Anlagen,
d)
Aufbringen von Isolierungen, Anstrichen und Beschichtungen, sofern diese
nicht unmittelbar dem Gewässerschutz dienen,
e)
Einbauen, Aufstellen, Instandhalten und Instandsetzen von Elektroinstallationen
einschließlich Mess-, Steuer- und Regelanlagen, sofern diese nicht unmittelbar
dem Gewässerschutz dienen;
3. Instandsetzen, Instandhalten und Reinigen von Anlagen und Anlagenteilen zum Um-
gang mit wassergefährdenden Stoffen im Zuge der Herstellungs-, Behandlungs- und
Verwendungsverfahren, wenn die Tätigkeiten von eingewiesenem betriebseigenem
Personal nach Betriebsvorschriften, die den Anforderungen des Gewässerschutzes
genügen, durchgeführt werden;
4. Tätigkeiten, die in einer wasserrechtlichen Bauartzulassung, einem baurechtlichen
Verwendbarkeitsnachweis, in einer arbeitsschutzrechtlichen Zulassung oder in einer
Eignungsfeststellung näher festgelegt und beschrieben sind;
5. Instandsetzen, Instandhalten und Reinigen von Anlagen zum Lagern, Abfüllen und
Umschlagen flüssiger Stoffe der Gefährdungsstufe C gemäß Anhang 2, wenn es sich
bei dem Unternehmensstandort um einen im Register der geprüften Betriebsstandorte
gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 eingetragenen Standort handelt. Satz 1 gilt
auch für nach DIN EN ISO 14001 zertifizierte Betriebe, sofern sie regelmäßig die Öf-
fentlichkeit über die Umweltauswirkungen ihrer Tätigkeit entsprechend den Anforde-
rungen der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 informieren.

57
Nummer 5 wird neu aufgenommen und stellt eine weitere Erleichterung für Betreiber dar,
die am Öko-Audit teilnehmen bzw. nach DIN EN ISO 14001 zertifiziert sind.
Diese zusätzliche Erleichterung bedeutet, dass neben den ohnehin von der Fachbe-
triebspflicht befreiten Anlagen der Gefährdungsstufen A und B auch Tätigkeiten an
Anlagen der Gefährdungsstufe C gemäß Anhang 2 SächsVAwS ausgenommen wer-
den. Die Ausnahme von der Fachbetriebspflicht ist dadurch gerechtfertigt, dass im
Rahmen der Auditierung u. a. die Umweltauswirkungen geprüft und bewertet werden,
ein Verfahren für die Registrierung aller einschlägigen Umweltrechtsnormen sowie
die Information der Mitarbeiter hierüber eingerichtet wird und die Ermittlung, Planung
und Kontrolle der Tätigkeiten mit Umweltauswirkungen (z. B. der relevanten verfah-
renstechnischen Aspekte) durch eine Überwachung seitens unabhängiger Gutachter
sichergestellt ist.
24
Ordnungswidrigkeiten (zu § 24)
Auf Grund der durchgeführten Änderungen wird § 24 redaktionell angepasst und um
einige Tatbestände ergänzt. Der Tatbestand des alten § 27 Nr. 1 wird aufgehoben, weil
sich diese Ordnungswidrigkeit nun bereits aus § 135 Abs. 1 Nr. 11 SächsWG
(Anlage 1
Nr. 2)
ergibt.
Ordnungswidrig nach § 135 Abs. 1 Nr. 22 SächsWG handelt, wer vorsätzlich oder fahr-
lässig
1. entgegen § 9 Abs. 1 Anlagen nicht oder nicht richtig mit einer Kennzeichnung ver-
sieht,
2. entgegen den in § 10 gestellten Anforderungen in Schutz- oder Überschwem-
mungsgebieten eine Anlage betreibt, einbaut, aufstellt oder unterhält,
3. entgegen § 11 Abs. 1 eine Anlagendokumentation nicht erstellt oder entgegen
§ 11 Abs. 3 nicht fortschreibt,
4. entgegen § 18 Abs. 1 Satz 1 Behälter ohne feste Leitungsanschlüsse oder ohne
Überfüllsicherung oder entgegen § 18 Abs. 2 ohne selbsttätig schließende Abfüllsi-
cherung befüllt oder befüllen lässt,
5. entgegen § 20 Abs. 1 Prüfungen nach § 21 durchführt, ohne von einer anerkannten
Organisation für die Prüfung bestellt zu sein,
6. entgegen § 21 Abs. 1, 2 Satz 1 oder Abs. 3 als Betreiber Anlagen nicht oder nicht
fristgemäß überprüfen lässt,
7. entgegen § 21 Abs. 5 Satz 2 als Sachverständiger nicht über jede durchgeführte Prü-
fung der zuständigen Behörde und dem Betreiber unverzüglich einen Prüfbericht mit
den festgestellten Mängeln vorlegt,
8. entgegen § 21 Abs. 6 als Betreiber die im Prüfbericht festgestellten Mängel nicht un-
verzüglich behebt oder beheben lässt,
9. entgegen § 25 Abs. 1 bei bestehenden Anlagen die neu begründeten Anforderungen
innerhalb von zwei Jahren nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung nicht erfüllt oder
entgegen § 25 Abs. 2 einer behördlichen Anordnung zuwiderhandelt.
25
Bestehende Anlagen (zu § 25)
Die bisherigen Absätze des § 28 (alt) können entfallen, da im Falle des bisherigen Ab-
satzes 2 die SächsDuSVO
(Anlage 1 Nr. 8)
gilt und im Übrigen die Fristen bereits abge-
laufen sind. Um klarzustellen, dass für bestehende Anlagen, die bereits aufgrund des
bisherigen § 28 (alt) nach der gleichzeitig mit dem In-Kraft-Treten der neuerlassenen
VAwS außer Kraft tretenden VAwS vom 28. April 1994 innerhalb der dort genannten

58
Fristen anzupassen waren, wird Absatz 5 eingefügt. Für die also schon nach bisher gel-
tendem Recht nach der nunmehr außer Kraft tretenden VAwS neu begründeten Anforde-
rungen, die nun bei In-Kraft-Treten der Novelle widerrechtlich noch nicht erfüllt waren,
beginnt keine neue Frist zu laufen. Die Anforderungen nach § 28 Abs. 4 und Abs. 6
SächsVAwS vom 28. April 1994 bleiben für bestehende Anlagen aufrechterhalten, so-
weit sie nicht bereits erfüllt worden sind. Die zuständige Wasserbehörde hat nach § 94
Abs. 1 SächsWG die Aufgabe, u. a. sicherzustellen, dass die aufgrund des SächsWG in
der VAwS begründeten Verpflichtungen erfüllt werden und kann gemäß § 94 Abs. 2
SächsWG nach pflichtgemäßem Ermessen die notwendigen Maßnahmen treffen, wenn
sie feststellt, dass die Anlagen nicht nach der bisherigen Rechtslage angepasst worden
sind
(Anlage 1 Nr. 2)
.
(1) Werden für Anlagen, die bei In-Kraft-Treten dieser Verordnung bereits eingebaut oder
aufgestellt waren (bestehende Anlagen) die Anforderungen nach § 3 Nr. 6, §§ 6, 8, 9, 11
und 21 neu begründet, so sind diese innerhalb von zwei Jahren nach In-Kraft-Treten die-
ser Verordnung zu erfüllen.
Absatz 1: Die Verfahrensweise mit bestehenden Anlagen wird grundlegend geändert.
Die aufgrund der desolaten DDR-Hinterlassenschaft eingeführte automatische Fristset-
zung ohne Ausnahme wird 10 Jahre nach der Wende nicht mehr für erforderlich erach-
tet. Lediglich die neu begründeten formellen Anforderungen, die im Absatz 1 abschlie-
ßend benannt werden, sollen innerhalb von zwei Jahren zu erfüllen sein. Änderungen,
die sich aus der Novellierung der VwVwS ergeben, werden mit In-Kraft-Treten der novel-
lierten VAwS erstmals wirksam. Die Einstufung eines Stoffes nach VwVwS hat über § 6
SächsVAwS (Steuerungsnorm) Auswirkungen auf das Anforderungsprofil einer Anlage
und kann somit Anforderungen neu begründen. Hat sich im Vergleich zu 1990 die Ein-
stufung eines Stoffes durch Umstufung oder Neubewertung in eine höhere WGK geän-
dert, so hat der Betreiber zu prüfen, ob sich damit gleichzeitig auch die Einstufung der
Anlage in die Gefährdungsstufen gemäß Anhang 2 geändert hat. Dies ist insbesondere
im Zusammenhang mit dem Wegfall der WGK 0 von Bedeutung, da einige Stoffe, die
früher mit WGK 0 bewertet wurden, nunmehr in die WGK 1 eingestuft sind und sich dar-
aus geänderte Anforderungen ergeben können. Diese Stoffe sind in der VwVwS jeweils
mit der Fußnote 14 gekennzeichnet. (Auf die Begründung zu § 6 Abs. 4 wird verwiesen.)
Für
- HBV-Anlagen der Gefährdungsstufe B gemäß Anhang 2 SächsVAwS mit flüssi-
gen Stoffen außerhalb von Schutzgebieten und in Überschwemmungsgebieten
und
- Anlagen zum Umgang mit flüssigen Stoffen der Gefährdungsstufe A der WGK 1
und einem Volumen von > 10 bis
100 m³ außerhalb von Schutzgebieten und in
Überschwemmungsgebieten
wird die Anzeigepflicht neu begründet.
Festgestellte Mängel an bestehenden Anlagen, die in keinem Zusammenhang mit
der Neubegründung von Anforderungen gemäß SächsVAwS vom 18. April 2000 ste-
hen, sind vom Betreiber nach § 21 Abs. 6 SächsVAwS zu beheben oder beheben zu
lassen
(Anlage 1 Nr. 3)
.
Darüber hinaus sind Mängel, die sich aus der Neubegründung von Anforderungen
mit der Neufassung der SächsVAwS von 18. April 2000 ergeben würden, im Prüfbe-
richt als Hinweis
zu vermerken. Eine Beseitigung dieser Mängel ist durch den Betrei-
ber nur dann erforderlich, wenn:

59
-
die zuständige Wasserbehörde die Geltung der neubegründeten Anforderungen
entsprechend § 25 Abs. 2 anordnet und
-
deren Beseitigung in angemessenen Fristen
angeordnet hat.
Für bestehende unterirdisch einwandige Behälter galt gemäß der SächsVAwS von
1994 eine Anpassungsfrist innerhalb von 5 Jahren, die somit 1999 abgelaufen ist.
Wenn der Betreiber für einen unterirdischen Behälter eine Lebensdauerabschätzung
vorgenommen hat und diese fiel positiv aus, dann hat er die rechtlichen Normen er-
füllt, da die Lebensdauerabschätzung mit der Nachrüstung gleichgestellt wird. Liegt
dies nicht vor, ist es auch nach der neuen SächsVAwS 2000 eine Ordnungswidrig-
keit, da gemäß § 25 Abs. 5 SächsVAwS diese Anforderung noch besteht. Erteilt der
SV eine Lebensabschätzung, so folgt daraus, dass kein Mangel besteht. Erst wenn
der SV die Lebensdauerabschätzung nicht mehr erteilen kann, wird es ein erhebli-
cher Mangel, der dann unverzüglich zu beheben ist. Es wird eingeschätzt, dass ein-
wandige unterirdische Behälter in Sachsen kein flächendeckendes Problem mehr
darstellen. Anordnungen im Einzelfall durch die Behörden zur Sanierung sind immer
möglich. Die Forderung nach der erstmaligen Prüfung, die dann zwangsläufig zu ei-
ner Lebensdauerabschätzung bzw. Sanierung führt, gilt ohne Anordnung der Behör-
de fort (vgl. § 25 Abs. 5).
Hinsichtlich bestehender Anlagen in Überschwemmungsgebieten wird auf die Aus-
führungen zu § 10 Abs. 5 SächsVAwS
(Anlage 1 Nr. 3)
verwiesen.
(2) Werden durch diese Verordnung andere als in Absatz 1 genannte Anforderungen neu
begründet, so kann die zuständige Behörde deren Geltung für bestehende Anlagen an-
ordnen.
Absatz 2 regelt die Verfahrensweise für andere Anforderungen als die in Absatz 1 ge-
nannten formellen Anforderungen. Diese - in der Regel - materiellen Anforderungen an
eine Anlage gelten erst aufgrund einer Anordnung der zuständigen Behörde. Dies be-
deutet, dass Anforderungen regelmäßig nur aus gegebenem Anlass gestellt werden, z.
B. nach einer bekannt gewordenen Betriebsstörung. Unbeschadet dessen gelten der
Besorgnisgrundsatz und die Pflicht zur Anwendung mindestens der a. a. R. d. T. gemäß
§ 19 g Abs. 3 WHG
(Anlage 1 Nr. 1)
unabhängig von einer, mit besonderen Auflagen
verbundenen, behördlichen Kontrolle.
Die Regelung befreit allerdings die Betreiber nicht von ihrer grundsätzlichen Verant-
wortung, eine dem Besorgnisgrundsatz entsprechende Anlage zu betreiben. Unbe-
schadet der Regelung gilt für den Betreiber die Pflicht zur Anwendung der allgemein
anerkannten Regeln der Technik auch ohne behördliche Auflagen. Der Betreiber
muss seine Anlagen aus eigenem Antrieb nachrüsten, sobald sich diese Regeln wei-
terentwickeln. Diese dynamischen Nachrüstungspflicht ergibt sich bereits aus § 19 g
Abs. 3 WHG
(Anlage 1 Nr. 37)
.
Mit dieser Regelung wird der Relevanz des Einzelfalls erhöhte Bedeutung beigemes-
sen und dem Bestandsschutz ein höherer Stellenwert eingeräumt. Es werden keine
genauen Auswahlkriterien benannt, die eingrenzen, wann und warum die Behörde
eine Anordnung erteilt. Die Regelung bedeutet ohnehin schon eine Privilegierung, so
dass dann, wenn eine Anordnung erstellt wird, diese vorher nicht näher zu benennen
war, sondern sich aus dem bereits erlassenen Recht ergibt und nicht weiter hinter-

60
fragt werden muss. Die Behörde entscheidet vor Ort, ob und welche Anordnungen
sie trifft und welche zeitlichen Fristen sie in Ausübung ihres Ermessensspielraumes
für die Realisierung setzt. Eine Anpassung ist insbesondere dann geboten, wenn im
Rahmen von Sachverständigenprüfungen erhebliche oder gefährliche Mängel fest-
gestellt werden
(Anlage 1 Nr. 33)
.
Die Regelung in § 25 Abs. 2 SächsVAwS ist neu, trifft jedoch nur auf einen geringen Teil
von Anlagen zu, für die die materiellen Anforderungen verschärft wurden. Dies sind:
- Anlagen in Überschwemmungsbebieten (siehe § 10 Abs. 5 SächsVAwS)
- Schaffung eines Rückhaltevermögens von R
1
statt R
0
-
für oberirdische Lageranlagen mit flüssigen Stoffen der WGK 1 mit einem Vo-
lumen von > 1
10 m³ und
-
für oberirdische Lageranlagen mit flüssigen Stoffen der WGK 2 mit einem Vo-
lumen von > 0,2
1 m³.
In den Technischen Regeln für wassergefährdende Stoffe 130/1996 und 135/1997
(Anlage 19)
werden für bestehende unterirdische Rohrleitungen und bestehende
einwandige unterirdische Behälter Anforderungen näher bestimmt.
(3) Für Anlagen, deren Stoffe nach dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung durch Umstu-
fung in eine höhere WGK eingestuft werden, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.
Die Frist von zwei Jahren beginnt mit der amtlichen Bekanntmachung der Umstufung im
Bundesanzeiger durch die Auskunfts- und Dokumentationsstelle nach Nummer 3 VwVwS
zu laufen.
Absatz 3 enthält eine Regelung über die Auswirkung von Änderungen der Einstufung
von Stoffen nach dem In-Kraft-Treten der novellierten VAwS auf bestehende Anlagen.
Sie unterliegen dem gleichen Anforderungsprofil wie die bestehenden Anlagen, für die
bereits zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der novellierten SächsVAwS neue Anforde-
rungen begründet wurden. Ihre Anpassungsfrist beginnt jedoch erst mit der Bekanntga-
be der Einstufung zu laufen. Die gemeldeten Stoffklassifizierungen werden von der Do-
kumentations- und Auskunftsstelle beim Umweltbundesamt veröffentlicht. Mit dem Zeit-
punkt der Veröffentlichung gelten die Stoffe als eingestuft. Damit wird auch für diese An-
lagen der Bestandsschutz gewahrt und die Pflicht zur Anpassung auf formelle Anforde-
rungen innerhalb von zwei Jahren geregelt.
Es wird klargestellt, dass die Änderung einer Wassergefährdungsklasse bei beste-
henden Anlagen unmittelbar nur zu formellen Pflichten führen kann. Hierfür wird eine
Frist von 2 Jahren gesetzt.
(Anlage 1 Nr. 30)
.
Ein Betreiber muss sich daher ständig bezüglich der Einstufungen auf dem Laufen-
den halten und gegebenenfalls unaufgefordert die nötigen organisatorischen Maß-
nahmen treffen
(Anlage 1 Nr. 37)
.
Materielle Änderungen an Anlagen bedürfen, wie bei neuen Anforderungen nach der
Anlagenverordnung, einer behördlichen Einzelfallanweisung.
Bei Stoffen der bisherigen WGK 0, die in die WGK 1 eingestuft worden sind (Stoffe
mit der Fußnote 14 in der VwVwS vom 17.5.1999, vgl. auch Ausführungen zu § 6

61
Abs. 4) wird im Regelfall davon ausgegangen, dass durch die Behörde keine Anord-
nung auf Anpassung erfolgt
(Anlage 1 Nr. 30)
.
(4) Auf Grund dieser Verordnung kann nicht verlangt werden, dass rechtmäßig beste-
hende oder begonnene Anlagen stillgelegt oder beseitigt werden.
Nach Absatz 4 genießen bestehende, rechtmäßig betriebene Anlagen Bestandsschutz.
(5) Die Anforderungen nach § 28 Abs. 4 und Abs. 6 SächsVAwS vom 28. April 1994 blei-
ben für bestehende Anlagen aufrechterhalten, soweit diese nicht bereits fristgemäß erfüllt
worden sind.
Werden noch Anlagen angetroffen, die nach der SächsVAwS von 1994 zu prüfen
gewesen wären, so ist für die Anlagen, auch für Heizölverbraucheranlagen der Ge-
fährdungsstufe B nach Anhang 2 SächsVAwS, sofern dies zum damaligen Zeitpunkt
gesetzlich vorgeschrieben war, eine Sachverständigenprüfung durchzuführen.
In der
Anlage 12
sind die Regelungen für die Prüfung bestehender Anlagen zusam-
menfassend dargelegt.
26
Folgeänderung (zu § 26)
Ziel der WasserZuVO
(Anlage 1 Nr. 7)
ist es, alle Zuständigkeiten auf dem Gebiet des
Wasserrechts und der Wasserwirtschaft benutzerfreundlich in einer Verordnung zu re-
geln. Aus diesem Grund sollen
auch die Zuständigkeiten des Sächsischen Landesamts für Umwelt und Geologie, die
sich auf Grund von § 20 Abs. 4 und 6 der novellierten VAwS ergeben, in der WasserZu-
VO geregelt werden. Da die WasserZuVO früher als die novellierte VAwS in Kraft treten
ist, war eine Änderung der WasserZuVO notwendig. Auf Grund der eingangs dargeleg-
ten Gründe wird wie folgt geändert:
§ 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft
und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie
über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts und der Wasserwirtschaft (Was-
serZuVO) vom 7. Januar 2000 (SächsGVBl S. 16) wird wie folgt geändert:
1. In Nummer 12 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.
2. Nach Nummer 12 wird folgende Nummer 13 angefügt:
„13. Anerkennungen nach § 20 Abs. 4 der Verordnung des Sächsischen Staatsminis-
teriums für Umwelt und Landwirtschaft über Anlagen zum Umgang mit wassergefähr-
denden Stoffen (Sächsische Anlagenverordnung – SächsVAwS) vom 18. April 2000
(SächsGVBl. S. 223) in der jeweils geltenden Fassung und für die Entgegennahme
des Jahresberichts nach § 20 Abs. 6 SächsVAwS.”
27
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten (zu § 27)
Die Überschrift wird um das Wort „Außer-Kraft-Treten“ ergänzt.
Diese Vorschrift regelt das In-Kraft-Treten. Absatz 2 muss das gleichzeitige Außer-Kraft-
Treten der alten VAwS regeln, da es sich um einen Neuerlass der Verordnung handelt.
Mit Satz 2 im Absatz 2 wird zweifelsfrei klargestellt, dass die nach der alten VAwS be-
gründeten Verwaltungsrechtsverhältnisse durch die Anerkennung von Organisationen,

62
die Sachverständige für die Prüfungen nach § 21 (neu) bestellen, aufrechterhalten wer-
den.
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und
Landesentwicklung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Sächs-
VAwS) vom 28. April 1994 (SächsGVBl. S. 966), zuletzt geändert durch § 11 Abs. 2 der
Verordnung vom 26. Februar 1999 (SächsGVBl. S. 131) außer Kraft. Organisationen, die
bisher gemäß § 22 Abs. 4 SächsVAwS vom 28. April 1994 anerkannt waren, gelten für
ihren bisherigen Aufgabenbereich weiterhin als anerkannte Organisationen nach § 20 Abs.
4.
28
Anforderungen an oberirdische Anlagen zum Umgang mit flüssigen
Stoffen (zu Anhang 1 zu § 4)
Ziel der Weiterentwicklung des vorläufigen Anhanges zur SächsVAwS ist eine nachvoll-
ziehbarere Darstellung der wasserrechtlichen Anforderungen sowie eine deutliche Re-
duzierung der Regelungsdichte. Ein erster Änderungsvorschlag wurde bereits im Herbst
1998 einem ausgewählten Teilnehmerkreis im Freistaat Sachsen zur Stellungnahme
vorgelegt, wobei ein überwiegend positives Echo in Bezug auf die Anwenderfreundlich-
keit und Übersichtlichkeit erfolgte.
Insbesondere die unterschiedlichen Anforderungen in den Tabellen für Lageranlagen
und HBV-Anlagen erfordern eine Überarbeitung des Anhangs. Die beiden Tabellen wur-
den zu einem einheitlichen Anforderungsniveau zusammengefasst.
Die Neufassung des Anhanges verzichtet auf die besondere Nennung der Anforderun-
gen an die Befestigung und Abdichtung von Bodenflächen und Anforderungen an infra-
strukturelle organisatorische oder technische Maßnahmen (sog. F- und I-Maß-
nahmen). Dabei wird davon ausgegangen, dass R1 - und R2-Maßnahmen immer eine
dichte Fläche erfordern und bei R1- bis R3-Maßnahmen konkrete I-Maßnahmen ohnehin
erforderlich sind. Wie R1 zu bestimmen ist und wie Dichtflächen auszuführen sind, kann
den Technischen Regeln wassergefährdender Stoffe (TRwS) entnommen werden
(Anlage 19).
Zum besseren Verständnis wird aus dem Vorwort zum Anhang (alt) die Passage zum
Zusammenhang zwischen den allgemein anerkannten Regeln der Technik, den
Grundsatzanforderungen und den Anforderungen des Anhanges in § 4 vorgezogen. Da-
bei wurde der aktuelle Diskussionsstand der Redaktionsgruppe des LAWA-AK UmwS
berücksichtigt.
Die Anforderungen an oberirdische Anlagen zum Lagern, Abfüllen, Umschlagen, Herstel-
len und Behandeln sowie zum Verwenden flüssiger Stoffe im Bereich der gewerblichen
Wirtschaft und im Bereich öffentlicher Einrichtungen richten sich nach den folgenden Ta-
bellen.
28.1 Begriffe
28.1.1 Rückhaltevermögen
R
0
= kein Rückhaltevermögen über die betrieblichen Anforderungen hinaus
R
1
= Rückhaltevermögen für das Volumen flüssiger Stoffe, das bis zum Wirksamwerden
geeigneter Sicherheitsvorkehrungen auslaufen kann (z. B. Absperren des undich-
ten Anlagenteils oder Abdichtung des Lecks)
R
2
= Rückhaltevermögen für das Volumen flüssiger Stoffe, das bei Betriebsstörungen
freigesetzt werden kann, ohne dass Gegenmaßnahmen berücksichtigt werden. Bei

63
der Berechnung des Rückhaltevermögens R
2
kann das Volumen der größten ab-
gesperrten Betriebseinheit als Basis benutzt werden.
R
3
= Rückhaltevermögen ersetzt durch Doppelwandigkeit mit Leckanzeigegerät
Wie R
1
zu bestimmen ist und welche Anforderungen an Dichtflächen zu stellen sind, ist
insbesondere den Technischen Regeln wassergefährdende Stoffe (TRwS) zu entneh-
men.
R
1
- bis R
3
-Maßnahmen setzen immer eine konkrete Betriebsanweisung mit Überwa-
chungs-, Instandhaltungs-, Alarm- und Maßnahmenplan voraus, R
1
und R
2
zusätzlich ei-
ne stoffundurchlässige Fläche. Bei R
3
sind Anlagenteile, bei denen Tropfverluste nicht
auszuschließen sind, mit gesonderten Auffangtassen zu versehen oder in einem sonsti-
gen Auffangraum anzuordnen.
Die Bezeichnungen für die R-Maßnahmen werden beibehalten. Da der Vollzug mit den
bisherigen Begriffen schon lange arbeitet, besteht keine Dringlichkeit, die Begriffe jetzt
zu überprüfen. Unter „betrieblichen Anforderungen” werden die allgemein anerkannten
Regeln der Technik mit Ausnahme der besonderen Regeln zum Umgang mit wasserge-
fährdenden Stoffen und die jeweiligen betrieblichen Besonderheiten verstanden.
In der Neufassung des Anhanges werden keine differenzierten F- und I-Maßnahmen
mehr vorgegeben.
Der Begriff „stoffundurchlässige Fläche” entspricht materiell den bisherigen Anforderun-
gen nach F1 und F2. Dabei wird allerdings nicht nach F1 oder F2 unterschieden, da der
Unterschied lediglich im Nachweis liegt. Wie die F-Maßnahmen technisch auszubilden
sind, ist dann nach den einschlägigen Regeln der Technik zu ermitteln, z. B. TRwS, Be-
tonrichtlinie. Ob und ggf. welche Nachweise zu führen sind, ergibt sich aus den Vorga-
ben des § 19 h WHG, den ergänzenden baurechtlichen Vorschriften (SächsBO, Sächs-
WasBauPVO, Bauregellisten) sowie ggf. den einschlägigen technischen Regeln.
Die zusätzliche Forderung von Auffangmöglichkeiten bei R3 ist erforderlich, weil auch
bei oberirdischen doppelwandigen Anlagen mit einwandigen Anlagenteilen
(z. B. Rohrleitungen, ungesicherte Armaturen und Verbindungen) Tropfverluste nicht
auszuschließen sind.
Dabei wird klarstellend ergänzt, dass bei der Berechnung des Rückhaltevermögens R2
die größte abgesperrte Betriebseinheit innerhalb der Anlage berücksichtigt werden kann.
Es wird also für die Bestimmung von R2 nur das berücksichtigt, was gemeinsam auslau-
fen kann (Stofffluss).
Ein konkreter Alarm- und Maßnahmenplan liegt in der Regel immer dann vor, wenn wirk-
same Maßnahmen und Vorkehrungen zur Vermeidung von Gewässerschäden beschrie-
ben und mit den in die Maßnahmen einbezogenen Stellen abgestimmt sind.
Die früher definierten F- und I-Maßnahmen sind nicht „weggefallen“, sondern in den
R-Maßnahmen integriert.
Die ehemaligen Anforderungen wurden nach folgendem Prinzip zusammengefasst:
Regelungen der SächsVAwS von 1994
Regelung in der SächsVAwS 2000
R
0
+ F
0
+ I
0
R
0
R
0
+ F
1
/F
2
+ I
0
R
1
R
1
/R
2
+ F
1
/F
2
+ I
1
/I
2
R
2
Der Zusatz in R
0
„betriebliche Anforderungen“ bedeutet, dass spezielle betriebliche
Besonderheiten existieren sowie diejenigen allgemein anerkannten Regeln der
Technik, die nicht den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen betreffen
(Anlage 1
Nr. 37)
.

64
Im Gegensatz zu R
1
ist die Forderung nach R
2
eine vom menschlichen Handeln un-
abhängige Rückhaltemaßnahme, die allein von baulichen oder technischen Sicher-
heitsmaßnahmen abhängt. Zur Bestimmung von R
2
kann jetzt - vor allem für HBV-
Anlagen gedacht - das Volumen der größten abgesperrten Betriebseinheit innerhalb
der Anlage als Basis dienen: Alles was im ungünstigsten Fall gemeinsam auslaufen
kann, muss aufgefangen werden
(Anlage 1 Nr. 37)
. Das Volumen der Betriebsein-
heit ist kleiner gleich dem der Funktionseinheit/Anlage. Damit wird die Größe des
Rückhaltevermögens so „verkleinert“, dass es der „tatsächlichen“ Gefahr angepasst ist.
Bei nicht überdachten Auffangräumen ist neben dem Rückhaltevermögen R
2
ein zu-
sätzliches Rückhaltevolumen für Niederschlagswasser von 50 l pro m² der zum Auf-
fangraum hin entwässernden Flächen einzurichten. Vereinfachend kann ein Freibord
in Höhe von 5 cm eingerichtet werden, wenn keine zusätzlichen, zum Auffangraum
hin entwässernden Flächen vorhanden sind (analog den Regelungen zu R
1
).
Die Nachweise der Bauausführung für Flächen richten sich nach den bauordnungs-
rechtlichen Vorschriften (z. B. ÜH - Übereinstimmungserklärung des Herstellers, ÜHP
- Übereinstimmungserklärung nach Erstprüfung durch Prüfstelle, ÜZ – Übereinstim-
mungszertifikat).
Als doppelwandige Behälter gelten auch Behälter gemäß Nummer 2.32 der TRbF
501
(Anlage 18)
, die mit einer mindestens bis zu der dem zulässigen Füllstand ent-
sprechenden Höhe reichenden zweiten Wand versehen sind und deren Zwischen-
raum zwischen äußerer und innerer Wand als Überwachungsraum geeignet ist. Dop-
pelwandige Rohrleitungen sind nach Nummer 2.2 TRbF 502 Rohrleitungen, bei de-
nen der Zwischenraum zwischen äußerem und innerem Rohr als Überwachungs-
raum geeignet ist. In der DIN 6608 Teil 2 ist die Ausführung für doppelwandige, lie-
gende Behälter (Tanks) aus Stahl für die unterirdische Lagerung wassergefährden-
der, brennbarer und nichtbrennbarer Flüssigkeiten näher beschrieben.
R
1
- bis R
3
-Maßnahmen setzen immer eine konkrete Betriebsanweisung mit Überwa-
chungs-, Instandhaltungs-, Alarm- und Maßnahmenplan voraus. Bei Anforderungen
nach R
0
ist keine Betriebsanweisung erforderlich. Zur Ausarbeitung konkreter Anwei-
sungen und Pläne sind die Verhältnisse in der jeweiligen Anlage genau zu analysie-
ren und auf den Einzelfall an Hand der Hinweise zu § 3 Nr. 6 SächsVAwS auszuar-
beiten. Dabei ist auch zu prüfen, ob andere Rechtsbereiche insbesondere bei brenn-
baren Stoffen oder auch andere Anlagen, Betriebe oder private und öffentliche Ein-
richtungen durch Betriebsstörungen beeinträchtigt werden können (Erstellung eines
Schadensszenarios). Ist dies der Fall, ist ein mit den zuständigen Behörden abge-
stimmter Alarm- und Maßnahmeplan zu erstellen.
Die zusätzliche Forderung von gesonderten Auffangtassen bei R
3
berücksichtigt au-
ßerhalb der Anlage liegende Armaturen und Rohrleitungen. Diese Armaturen und
Flansche sind einwandig ausgeführt und da Tropfverluste nicht auszuschließen sind,
mit gesonderten Tropfwannen oder einer sonstigen Auffangvorrichtung zu versehen
(Anlage 1 Nr. 30)
.

65
28.1.2 Kleingebindeläger
Kleingebindeläger sind Fass- und Gebindeläger, deren größter Behälter einen Raumin-
halt von 0,02 m
3
nicht überschreitet.
Es wird eine Begriffsbestimmung für Kleingebindeläger aufgenommen, da im Folgenden
gesonderte Anforderungen an diesen Anlagentyp gestellt werden.
Kleingebinde in diesem Sinne sind z. B. Kanister.
28.2 Anforderungen
28.2.1
Anforderungen an oberirdische Anlagen zum Lagern, Herstellen, Be-
handeln und Verwenden
28.2.1.1 Einhaltung der Anforderungen
Soweit die Anforderungen nach der Wassergefährdungsklasse oder dem Volumen abge-
stuft sind, sind sie auch eingehalten, wenn die jeweiligen Anforderungen einer höheren
Wassergefährdungsklasse oder eines höheren Volumenbereichs erfüllt werden.
28.2.1.2 Allgemeine Regelungen
Volumen (V) der
Anlage nach
Wassergefährdungsklasse
§ 6 Abs. 6
in m
3
WGK 1
Gefährdungs-
stufe gemäß
Anhang 2
WGK 2
Gefährungs-
stufe gemäß
Anhang 2
WGK 3
Gefährdungs-
stufe gemäß
Anhang 2
0,2
R
0
Stufe A
R
0
Stufe A
R
0
Stufe A
> 0,2
1
R
0
Stufe A
R
1
Stufe A
R
2
Stufe B
> 1
10
R
1
Stufe A
R
1
Stufe B
R
2
Stufe C
> 10
100
R
1
Stufe A
R
1
Stufe C
R
2
Stufe D
> 100
R
1
Stufe B
R
2
Stufe D
R
2
Stufe D
Die Anforderungen sind auch eingehalten, wenn R
3
verwirklicht wird.
Für HBV-Anlagen in oder über oberirdischen Gewässern, die funktionsbedingt die R-
Anforderungen nicht einhalten können, genügt eine konkrete Betriebsanweisung mit
Überwachungs-, Instandhaltungs-, Alarm- und Maßnahmeplan.
Die Spalte für die WGK 0 kann aufgrund der Fortschreibung der VwVwS entfallen. Die
Regelungen für L- und HBV-Anlagen sind in einer Matrix zusammengefasst worden, weil
keine fachlich begründbaren Unterschiede bestehen und die beiden bisherigen Tabellen
sich ohnehin schon sehr ähnlich waren. Weitgehend sind die bisherigen Anforderungen
in den Tabellen des Anhanges beachtet worden. Durch die Harmonisierung wurden die
Anforderungen an L- und HBV-Anlagen angeglichen.
Auf die konkrete Nennung der F- und I-Maßnahmen wird verzichtet unter der Vorgabe,
dass bei R (> R0)-Maßnahmen F- und I-Maßnahmen ohnehin erforderlich sind. Für R0
bedeutet dies, das eine Betriebsanweisung nach § 3 Nr. 6 aus wasserrechtlicher Sicht
nicht erforderlich ist.
Darüber hinaus wurde klargestellt, dass das Volumen der Anlage nach § 6 Abs. 6 auch
für die Anwendung der Tabellen 2.1.2 und 2.1.3 maßgebend ist. Mit Anheben der unte-
ren Schwellengrenze in Tabelle 2.1.2 ist nunmehr für Anlagen mit einem Volumen bis
einschließlich 0,2 m³ kein Rückhaltevermögen über die betrieblichen Anforderungen hin-
aus (R0) erforderlich.

66
In diesem Zusammenhang wird unter Bezugnahme auf Nummer 1.1 betont, dass bei der
Berechnung des Rückhaltevermögens R2 das Volumen der größten abgesperrten Be-
triebseinheit berücksichtigt werden kann, um insbesondere den technischen Besonder-
heiten von HBV-Anlagen Rechnung zu tragen.
Die bisherige Fußnote für die Lagerung von Heizöl und Diesel in GfK-Behältern (glasfa-
serverstärktem Kunststoff), die bis zum 31.12.99 befristet war, wird gestrichen.
Für HBV-Anlagen, die sich in oder über oberirdischen Gewässern befinden, d. h. deren
primäre Barriere wasserumspült ist oder sich über der Wasseroberfläche befindet, wel-
che die R-Anforderungen funktionsbedingt nicht einhalten können, wurde eine Ausnah-
meregelung formuliert und aufgenommen. Die Anforderungen gelten hier schon als ein-
gehalten, wenn eine konkrete Betriebsanweisung mit Überwachungs-, Instandhaltungs-,
Alarm- und Maßnahmeplan vorliegt. Bei diesen Anlagen handelt es sich in erster Linie
um Anlagen in Wasserkraftwerken (Laufwasserkraftwerken, Speicherkraftwerken und
Pumpspeicherkraftwerke) und Anlagen des Wasserbaus, die typischer Weise mit Was-
serkraftwerken in Verbindung stehen können (z. B. Pumpwerke, Wehre, Schleusen und
Anlagen der Stauhaltung). Wassergefährdende Stoffe werden hier in Form von Kühl-,
Schmier- oder Hydraulikmedien verwendet. Es ist jeweils zu prüfen, ob die Einwandig-
keit von der Funktion des Systems her zwingend erforderlich ist. Es geht also nicht dar-
um, ob der Betreiber eine Auffangvorrichtung schaffen will oder nicht, sondern ob von
der Funktion her eine Auffangvorrichtung nicht zu schaffen ist.
Die Regelungen für L- und HBV-Anlagen sind in einer Matrix zusammengefasst wor-
den, weil keine fachlich begründbaren Unterschiede
zwischen den Anlagentypen hin-
sichtlich ihrer sekundären Sicherheit bestehen
und die beiden bisherigen Tabellen,
sich ohnehin schon sehr ähnlich waren
(Anlage 1 Nr. 30)
.
Das für die Tabelle zugrunde zu legende Volumen ist jetzt eindeutig das aus § 6 Abs.
6 SächsVAwS, also das in der jeweiligen Anlage im bestimmungsgemäßen Betrieb
maximal zulässige Nennvolumen. Die tatsächliche Größe des Auffangraums - Rück-
haltevermögen - kann davon ggf. abweichen (R
1
oder R
2
)
(Anlage 1 Nr. 37)
.
In der Praxis kann es insbesondere bei HBV-Anlagen vorteilhafter, einfacher und bil-
liger sein, auch für Anlagen mit Stoffen der WGK 1 und 2 ein Rückhaltevolumen als
„Totalauffangwanne“ (R
2
) herzustellen, als erst komplizierte Auslaufrechnungen an-
zustellen und dann festzustellen, dass die Anlage ausgelaufen ist, bevor Gegenmaß-
nahmen getroffen werden können.
HBV-Anlagen in oder über oberirdischen Gewässern, die funktionsbedingt die R-
Anforderungen nicht einhalten können, sind in erster Linie Wasserkraftanlagen etc.
Im Informationsblatt Nr. 3 des LfUG „Anforderungen an ausgewählte HBV-Anlagen“
(Anlage 1 Nr. 27)
sind unter Nummer 3 nähere Hinweise enthalten.
Bei werksgefertigten GfK-Behältern bis zu 2 m
3
Rauminhalt zur Lagerung von Heizöl
EL und Dieselkraftstoff, die einzeln oder als nichtkommunizierend verbundene Behäl-
ter in Anlagen bis 10 m
3
Gesamtinhalt verwendet werden, werden über die betriebli-
chen Anforderungen hinaus keine besonderen Anforderungen an das Rückhaltever-
mögen gestellt, wenn diese Behälter auf einer
flüssigkeitsundurchlässigen Fläche
entsprechend TRwS 786 aufgestellt und am Aufstellungsort im Umkreis von 5 m kei-
ne Abläufe vorhanden sind.

67
28.2.1.3 Anforderungen an Fass- und Gebindeläger
Volumen (V) der Anlage
nach § 6 Abs. 6 in m³
Rückhaltevermögen
100
10 % von V, wenigstens der Rauminhalt des größten
Gefäßes
> 100
1 000
3 % von V, wenigstens jedoch 10 m
3
> 1 000
2 % von V, wenigstens jedoch 30 m
3
Es sind
mindestens
10 % des Volumens zurückzuhalten; ist der größte Behälter
größer als 10 % ist sein Volumen anzusetzen. Ist der größte Behälter kleiner als
10 % sind die 10 % zu veranschlagen.
Für restentleerte Fässer/Gebinde sind 5 % des Volumens als Restmenge anzusetzen
und damit das Gefährdungspotential bzw. das Rückhaltevolumen zu berechnen.
Darüber hinaus sind die Stellflächen gesondert auszuweisen.
28.2.1.4 Anforderungen an Kleingebindeläger
Bei Kleingebindelägern gelten die Anforderungen an das Rückhaltevermögen als erfüllt,
wenn die Stoffe
- im Freien in dicht verschlossenen, gegen Beschädigung geschützten und gegen Wit-
terungseinflüsse beständigen Gefäßen oder Verpackungen
oder
- in geschlossenen Räumen gelagert werden
und die Schadensbeseitigung mit einfachen betrieblichen Mitteln möglich und in
der Betriebsanweisung dargelegt ist.
Für die unter Nummer 1.2 definierten Kleingebindeläger wurde eine erleichternde Baga-
tellregelung aufgenommen. Es ist unverhältnismäßig, diesen speziellen Anlagen dem
gleichen Anforderungsniveau wie Anlagen der Großindustrie zu unterwerfen.
Eine Schadensbeseitigung mit einfachen betrieblichen Mitteln ist nur dann gegeben,
wenn eine Gewässerverunreinigung sicher ausgeschlossen werden kann. Dies ist in der
Regel dann der Fall, wenn die Aufnahme der ausgetretenen Stoffe, z. B. mit Bindemitteln
auf befestigten Flächen, so erfolgen kann, dass eine Verunreinigung der Umwelt nicht
eintritt.
Auskoffern von verunreinigtem Boden stellt keine Schadensbeseitigung in diesem Sinne
dar.
Die Erleichterungen gelten unabhängig von der Anzahl der Kleingebinde und damit
unabhängig vom Gesamtvolumen
.
Da aufgrund der geringen Volumina aus den Einzelverpackungen (0,02 m³), die
größten Teils noch von den vorhandenen Umverpackungen aufgenommen werden,
nur wenig Stoff auf die Fläche gelangen kann, wurde lediglich die zusätzliche Forde-
rung erhoben, dass die Schadensbeseitigung mit einfachen betrieblichen Mitteln
möglich und in der Betriebsanweisung dargelegt sein muss. Dies setzt eine Befesti-
gung der Flächen voraus, macht jedoch eine stoffundurchlässige Fläche entbehrlich.

68
Die Regelung zu den Flächen bei Kleingebindelägern gilt nur für das Lagern. Beim
Umladen ist auch für diesen Bereich die Fläche entsprechend den Vorgaben aus
Nr. 2.2.2 des Anhangs 1 SächsVAwS
(Anlage 1 Nr. 3)
zu errichten.
Ein einfaches betriebliches Mittel zur Schadensbeseitigung ist z. B. das Aufnehmen
von Leckagen mit Schaufeln und Eimern von befestigten Flächen oder das Ausbrin-
gen von Bindemitteln, wie Ölbindemittel oder Sägespäne.
28.2.2
Anforderung an Abfüll- und Umschlaganlagen
28.2.2.1 Einhaltung der Anforderungen
Soweit die Anforderungen nach der Wassergefährdungsklasse abgestuft sind, sind sie
auch eingehalten, wenn die jeweiligen Anforderungen einer höheren Wassergefähr-
dungsklasse erfüllt werden.
28.2.2.2 Allgemeine Anforderungen
Wassergefährdungsklasse
Behälter/ Verpackungen
WGK 1
WGK 2
WGK 3
Befüllen und Entleeren von ortsbeweglichen
Behältern
R
1
R
1
R
1
Umladen von flüssigen Stoffen in Verpa-
ckungen, die den gefahrgutrechtlichen An-
forderungen nicht genügen oder nicht
gleichwertig sind
R
1
R
1
R
1
Umladen von flüssigen Stoffen in Verpa-
ckungen, die den gefahrgutrechtlichen An-
forderungen genügen oder gleichwertig sind
R
0
R
1
1)
R
11)
1)
Abweichend von Nummer 1.1. ist eine stoffundurchlässige Fläche ausreichend.
§ 19 gilt entsprechend.
Das bisherige materielle Anforderungsniveau an AU-Anlagen wird beibehalten. Beim
Umladen von flüssigen Stoffen in Verpackungen, die den gefahrgutrechtlichen Anfor-
derungen genügen, wird davon ausgegangen, dass ein Rückhaltevermögen bereits
allein durch eine stoffundurchlässige Fläche ohne weitere infrastrukturelle Maßnah-
men erzeugt wird. Somit entspricht R1 dem bisherigen F1 + R0+ I2 .Im Gegensatz zu
den Anforderungen beim Umladen von Verpackungen, die den gefahrgutrechtlichen
Anforderungen nicht genügen, kann das Rückhaltevermögen in Anlehnung an die
Regelung für GfK-Behälter für Stoffe der WGK 2 und 3 allein über eine stoffundurch-
lässige Fläche erreicht werden. Damit wird auch der TRwS 131 Nr. 5 entsprochen.
Durch den Verweis auf den § 19 wird die Möglichkeit eröffnet, auch beim Umladen
wassergefährdende Stoffe im Schadensfall in geeigneten Abwasserbehandlungsan-
lagen zurückzuhalten. Damit sind auch in Verbindung mit § 18 für die Betreiber von
Abfüll- und Umschlaganlagen umfangreiche Erleichterungen getroffen, in dem nicht
mehr gesonderte Rückhaltekapazitäten vorzuhalten sind.
An Tankstellen kann das erforderliche Rückhaltevermögen durch technische Schutz-
vorkehrungen entsprechend den Vorgaben der TRwS 131
(Anlage 19)
reduziert
werden.

69
Zu den selbsttätig wirkenden Sicherheitseinrichtungen gehören Abfüll-Schlauch-
Sicherungen (ASS) oder Einrichtungen mit Aufmerksamkeitstaste und Not-Aus Betä-
tigung (ANA), die den für sie eingeführten Bestimmungen entsprechen.
Die Abfüll-Schlauch-Sicherung (ASS) verhindert in folgenden Fällen das Austreten
von Flüssigkeitsmengen bei der Befüllung von Behältern:
-
die Schlauchleitung ist nicht am Behälter angeschlossen
-
die Schlauchleitung ist nicht am Tankwagen angeschlossen
- der Tankwagen rollt oder fährt weg oder wird durch ein anderes Fahrzeug weg-
gestoßen, so dass der Schlauch abreißt
- der Grenzwertgeber des Behälters oder der Behälterkammer und die Abfüllsiche-
rung des Tankwagentanks sind einander nicht korrekt zugeordnet.
Einrichtungen mit Aufmerksamkeitstaste und Not - Ausbetätigung (ANA) sind von
Hand aus betätigte, selbsttätig schließende Sicherheitseinrichtungen. Die ANA be-
steht aus einem selbsttätig schließenden Bodenventil oder einer anderen selbsttätig
wirkenden Absperreinrichtung in der Nähe des Bodenventils, einer Steuereinrichtung
sowie einer Bestätigungseinrichtung (Aufmerksamkeits- und Not-Aus Taste). Die
ANA soll bewirken, dass bei der Entleerung von Tankfahrzeugen die ständige Auf-
merksamkeit des Bedieners (z. B. des Fahrzeugführers) dem Umfüllvorgang gewid-
met ist. Die ANA gibt nach einer Aufmerksamkeit von 30 s ein Signal ab (optisch
oder akustisch oder auf eine andere Art und Weise), das innerhalb von 10 s vom Be-
diener mit der Aufmerksamkeitstaste quittiert werden muss, da sonst der Entlee-
rungsvorgang unverzüglich unterbrochen wird
(Anlage 1 Nr. 34)
.
28.2.2.3 Heizölverbraucheranlagen
Beim Befüllen von Heizölverbraucheranlagen mit einem zu erwartenden Jahresverbrauch
von bis zu 100 m
3
aus hierfür zugelassenen Straßentankwagen oder Aufsetztanks unter
Verwendung von selbsttätig schließenden Abfüllsicherungen, Grenzwertgebern und
Funkfernabschaltungen werden an die Abfüllplätze keine besonderen Anforderungen ge-
stellt. Dies gilt auch für Notstromanlagen.
Die bisherige Fußnote wird um eine Jahresverbrauchsschwelle von 100 m³ und um die
zusätzliche technische Sicherheitseinrichtung „Funkfernabschaltung“ ergänzt. Somit wird
der Geltungsbereich der Erleichterung in Bezug auf den Abfüllplatz klar abgegrenzt. Der
Wortlaut der Fußnote ist mit der Bekanntmachung des SMUL über Heizölverbraucheran-
lagen einfacher oder herkömmlicher Art vom 26. Januar 1999 (SächsABl. S. 154) har-
monisiert.
(Anlage 1 Nr. 9)
Heizölverbraucheranlagen mit einem zu erwartenden Jahresverbrauch von bis zu
100 m
3
sind in erster Linie:
-
private Heizölverbraucheranlagen,
- gewerbliche Heizölverbraucheranlagen, die nach Abfüllmenge und -häufigkeit mit
privaten Anlagen vergleichbar sind und nur Heizzwecken dienen.
Bei Anlagen mit einem Jahresverbrauch über 100 m
3
, z. B. bei Blockheizkraftwerken,
Krankenhäusern oder großräumigen Wohnanlagen mit zentraler Heizungsanlage ist
es im Hinblick auf die Gleichbehandlung mit kleineren Betrieben, die mit anderen

70
Stoffen umgehen und hierfür gesicherte Abfüllbereiche schaffen müssen, z. B. Be-
triebe der Lackindustrie, angemessen, eine besondere Sicherung des Abfüllbereichs
zu fordern
(Anlage 1 Nr. 30)
.
Die zusätzliche Anforderung nach der Funkfernabschaltung ist auf die Initiative des
Sächsischen Brennstoff- und Mineralölhandelsverbandes zurückzuführen. Sie wurde
zunächst im Rahmen der Umweltallianz des Freistaates Sachsens als freiwillige Zu-
satzleistung vereinbart. Nunmehr ist sie Verordnungsbestandteil, das bedeutet, dass
sie eine gesetzlich vorgeschriebene Voraussetzung für die Befüllung von Heizöl-
verbraucheranlagen ist, sofern der Kunde über keinen ausgebildeten Abfüllplatz nach
Nr. 2.2.2 des Anhang 1 SächsVAwS verfügt. Die Funkfernabschaltung befindet sich
beim Befüller und gibt diesem die Möglichkeit, bei eventuell auftretenden Unregel-
mäßigkeiten den Befüllvorgang per Fernbedienung schneller als herkömmlich zu un-
terbrechen. Das bietet insbesondere bei großen Grundstücken Vorteile.
Notstromanlagen zählen auch zu den privilegierten Anlagen zum Verwenden von
Heizöl, da sie nach Menge und Häufigkeit der Befüllung mit Heizölverbraucheranla-
gen vergleichbar sind
(Anlage 1 Nr. 30)
.
28.2.2.4 Laden und Löschen von Schiffen mit Rohrleitungen
Für das Laden und Löschen von Schiffen mit Rohrleitungen gilt:
1. Beim Umschlag im Druckbetrieb muss die Umschlaganlage mit einem Sicherheitssys-
tem mit Schnellschlusseinrichtungen ausgestattet sein, das selbsttätig land- und
schiffsseitig den Förderstrom unterbricht und die Leitungsverbindung dazwischen öff-
net, wenn und bevor die Leitungsverbindung infolge Abtreiben des Schiffes zerstört
werden kann.
2. Beim Saugbetrieb muss sichergestellt sein, dass bei einem Schaden an der
Saugleitung das Transportmittel nicht durch Heberwirkung leer laufen kann.
29
Gefährdungsstufen (zu Anhang 2 zu § 6 Abs. 3)
Gefährdungsstufen:
Volumen (V)
Wassergefährdungsklasse
in m³
WGK 1
WGK 2
WGK 3
0,2
Stufe A
Stufe A
Stufe A
> 0,2
1
Stufe A
Stufe A
Stufe B
> 1
10
Stufe A
Stufe B
Stufe C
> 10
100
Stufe A
Stufe C
Stufe D
> 100
1 000
Stufe B
Stufe D
Stufe D
> 1 000
Stufe C
Stufe D
Stufe D
Die Tabelle erhält zur besseren Verständlichkeit eine Überschrift, die die Aussagen zu-
sammenfassend beinhaltet.
Der durchgängige Geltungsbereich (WGK 1 bis 3) der Gefährdungsstufe A gemäß An-
hang 2 wird bei Anlagen mit einem Volumen von bisher
0,1 m³ auf
0,2 m³ ausge-
dehnt. Damit wird die häufig in der Praxis vorkommende „Fassgröße“ in die Bagatellre-
gelung für diese Anlagen einbezogen.
Aufgrund des Wegfalls der WGK 0 in der VwVwS entfällt die Spalte für die WGK 0.

71
Im Volumenbereich > 0,2 m³ bis
1 m³ wird bei der WGK 3 eine Gefährdungsstufe B
gemäß Anhang 2 eingefügt. Die Gefährdungsstufe C gemäß Anhang 2 wird dann ver-
schoben. Diese Abstufung wird vorgenommen, weil der bisherige Sprung von A auf C in
der Tabelle nicht dem Grundsatz der adäquaten Gefährdungsabstufung in Abhängigkeit
von Volumen und WGK entsprach. Mit Einfügen der Gefährdungsstufe B gemäß Anhang
2 wird auch bei Stoffen der WGK 3 eine kontinuierliche Steigerung der Gefährdungsstu-
fen und der sich daraus ableitenden Anforderungen vorgenommen.
Für Anlagen in Schutzgebieten wird aus Gründen der Aufrechterhaltung des bisherigen
Schutzniveaus eine Anpassung in § 10 Abs. 2 vorgenommen (siehe Begründung zu
§ 10).

72
Anlagen

73
Anlage 1
Übersicht der zitierten Gesetze, Verordnungen und Erlasse
Lfd. Nr.
Wichtige rechtliche Bestimmungen
1
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz –
WHG
) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBl. I S. 3245)
2
Sächsisches Wassergesetz (
SächsWG
) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Ok-
tober 2004 (SächsGVBl. S. 482), zuletzt geändert am 1. Juni 2006 (GVBl. S. 146)
3
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Anla-
gen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Sächsische Anlagenverordnung –
SächsVAwS
) vom 18. April 2000 (SächsGVBl. S. 223), geändert durch Artikel 1 der Verord-
nung vom 5. Dezember 2001 (SächsGVBl. S. 734)
4
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Wasserhaushaltsgesetz über die Einstufung wasser-
gefährdender Stoffe in Wassergefährdungsklassen (Verwaltungsvorschrift wassergefähr-
dender Stoffe –
VwVwS
) vom 27. Juli 2005 (Bundesanzeiger Nr. 142 a vom 30. Juli 2005)
5
Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 über die freiwillige Beteiligung
gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement
und die Umweltbetriebsprüfung –
EU-Öko-Audit
-
Verordnung [EMAS]
(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 168/1-18)
6
Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Gefahrstoffverordnung – GefStoffV) vom
23. Dezember 2004, BGBl. I S. 3758, geändert am 23. Dezember 2004, BGBl. I S. 3855
7
Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts und der Wasserwirt-
schaft (WasserZuVO) vom 7. Januar 2000 (Sächs. GVBl. 2000 S. 16, 223, 348; 1.6.2001
S. 202; 23.11.2001 S. 763; 27.6.2005 S. 219)
8
Sächsische Dung- und Silagesickersaftverordnung – SächsDuSVO vom 26. Februar 1999
(Sächs. GVBl. S. 1101)
9
Heizölverbraucheranlagen einfacher oder herkömmlicher Art
– Regelungsgehalt in Aus-
führungen zu Punkt 13, 4. Absatz
10
Tankstellen einfacher oder herkömmlicher Art
– Regelungsgehalt in Ausführungen zu
Punkt 13, 4. Absatz
11
Anforderungskatalog
der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) über „Anforderun-
gen an Abfüllanlagen für Tankstellen“ vom Mai 1996
12
Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über
die Verwendung eines
Vordruckes zur Erfüllung der Anzeigepflicht
bei Anlagen zum
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen vom 23. Juni 2000 (SächsABl. S. 583)
13
Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über
die Verwendung von
Antragsformularen
in Genehmigungsverfahren nach Bundes-
Immissionsschutzgesetz (BImSchG) vom 10. Januar 2002 (SächsABl. S. 190)
14
Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung
über den Mindestinhalt des Merkblattes „
Betriebs- und Verhaltensvorschriften
beim Um-
gang mit wassergefährdenden Stoffen“ vom 23. Juni 2000 (SächsABl. S. 596)
15
Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung
über den Inhalt der
Bescheinigung
des errichtenden Fachbetriebes für Heizölverbraucher-
anlagen vom 23. Juni 2000 (SächsABl. S. 592)
16
Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung
über
Betonbau
beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen vom 15. Januar 1997
(SächsABl. S. 271 )
17
Vereinfachung des Baurechts im Freistaat Sachsen vom 18. März 1999 (SächsGVBl. S. 86)
18
Der Regelungsgehalt der ehemaligen WasBauPVO ist nunmehr in § 16 (Nachweis der was-
serrechtlichen Eignung nach SächsBO) der Sächsischen Bauprodukten- und Bauartenver-
ordnung – SächsBauPAVO vom 29. Juli 2004 (SächsGVBl. S. 403) zu finden. Sie trat am
1. Oktober 2004
in Kraft.
19
Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Liste der einge-
führten Technischen Baubestimmungen; Anhang C – Richtlinie zur Bemessung von Lösch-
wasser – Rückhalteanlagen beim Lagern wassergefährden der Stoffe (
LöRüRL
) vom
13. Juni 2005 (SächsABl. Sonderdruck 4/2005 S. 186)
20
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Euro-
bedingten Änderung von Rechtsverordnungen vom 5. Dezember 2001 (SächsGVBl. S. 734)

74
Lfd. Nr.
Wichtige rechtliche Bestimmungen
21
Czychowski, M. Wasserhaushaltsgesetz unter Berücksichtigung der Landeswasserge-
setzte und des Wasserstrafrechts, Kommentar
7. neubearbeitete Auflage; C. H. Beck 1998 München
22
ATV - DVWK
Technische Regeln wassergefährdende Stoffe (
TRwS
)
siehe auch Auflistung Anlage 19
23
Dt. Ausschuss
für brennbare
Flüssigkeiten
Technische Regeln für brennbare Flüssigkeiten (
TRbF
)
siehe auch Auflistung Anlage 18
24
Sächsisches
Landesamt für
Umwelt und Geo-
logie
Grundsätze für die Anerkennung von Sachverständigen-Organisationen
nach § 20 SächsVAwS“ vom November 2000
25
Sächsisches
Landesamt für
Umwelt und Geo-
logie
Handbuch zur Wasserwirtschaft – Informationen zum Umgang mit was-
sergefährdenden Stoffen
- Informations-Blatt Nr.: 00
„Rechtliche Grundlagen“ (September 2000,
geändert Juni 2003
)
26
- Informations-Blatt Nr.: 02
„Vorschriften und Erkenntnisquellen“ (Dezember 1998)
27
- Informations-Blatt Nr.: 03
„Anforderungen an ausgewählte HBV-Anlagen“ (November 1996)
28
- Informations-Blatt Nr.: 04
„Allgemein anerkannte Regeln der Technik“ (November 1997)
29
- Informations-Blatt Nr.: 06
„Anforderungen an Anlagen in Überschwemmungsgebieten“
(Juni 2001)
30
LAWA
Musterverordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden
Stoffen (
M-VAwS
) gemäß Beschluss der 116. LAWA-Sitzung am
22./23. März 2001
31
LAWA
Musterverwaltungsvorschrift zur Verordnung über Anlagen zum Um-
gang mit wassergefährdenden Stoffen (
M-VVAwS
) vom 24. 08. 1993
32
Kanning, W.
Vollzug der Verordnung der Länder zur Feststellung der wasserrechtli-
chen Eignung von Bauprodukten und Bauarten durch Nachweise nach
den Landesbauordnungen (WasBauPVO)
33
Nieder-
sächsisches
Landesamt für
Ökologie
Anlagenbezogener Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Handlungsempfehlung 4. Auflage 2001
34
Hessisches
Ministerium für
Umwelt
Verwaltungsvorschrift zur Tankstellenverordnung (TankVwV) vom
22. Juni 1994 zuletzt geändert durch Erlass vom 6. August 1997
(StAnz. S. 2695)
35
Thüringer Minis-
terium für Land-
wirtschaft, Natur-
schutz u. Umwelt
Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Thüringer Anlagenverordnung
(ThürVVAwS) vom 26. April 2001
36
UBA/Dr. Rottgardt
u. Prof. Lühr
LTwS Schrift Nr. 29 vom Juli 1999
„Überlegungen zur Präzisierung des wasserrechtlichen Anlagenbegriffs“
37
Rottgardt, Dirk:
„Die neue Sächsische Anlagenverordnung VAwS“
KA-Wasserwirtschaft, Abwasser, Abfall 2001 (48) Nr. 3 S. 379
38
Gemeinsamer
Unterausschuss
der Ausschüsse
A und G der
LAWA
Anforderungen an Erdwärmepumpen vom 17. September 2002, zuletzt
geändert am 20. Januar 2003
39
DIN 1986-30
Entwässerungsanlagen für Gebäude und Grundstücke
Teil 30: Instandhaltung (Februar 2003)
40
DIN 1999-100
Abscheideranlagen für Leichtflüssigkeiten - Teil 100: Anforderungen für
die Anwendung von Abscheideranlagen nach DIN EN 858-1 und DIN
EN 858-2 (Oktober 2003)

75
Anlage 2
Zusammenstellung ausgewählter Anforderungen der Sächsischen Anlagenverordnung für feste Stoffe
Aggregat-
zustand
der Stoffe
Standort Gefähr-
dungs-
stufe
Lage Betriebs-
an-
weisung
?
Anzeige-
pflicht
?
Kennzeich-
nung,
Merkblatt
?
Zulässig
in Schutz-
zone III
?
Anlagen-
dokumen-
tation
?
eoh-
Regelung
?
Prüfung
vor Inbe-
triebnahme
?
Wieder-
kehrende
Prüfung
?
Fachbe-
triebs-
pflicht
?
Anh. 2
Unterirdisch
§ 3
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 14
§ 21
§ 21
§ 23
zu § 6
Oberirdisch
Nr. 6
Abs. 3
Abs. 1 u. 2
Abs. 2
Abs. 1
FEST Außerhalb von A U Nein Nein Nein
Nein Ja Nein Nein Nein
Schutz- oder
O Nein Nein Nein
Nein Ja Nein Nein Nein
Überschwem-
mungsgebie-
B U
Ja Teilweise
1
Ja
Nein
Prüfung
Nein
Nein
Nein
ten
O Ja Teilweise
1
Ja
Nein nach Nein Nein Nein
C
U
Ja
Ja
Ja
Nein § 14 Abs. 2
Ja
Nein
Nein
O Ja Ja Ja
Nein oder Ja Nein Nein
D U Ja Ja Ja
Ja Eignungs- Ja Nein Nein
O Ja Ja Ja
Ja feststellung Ja Nein Nein
In Schutz-
A
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Nein
Ja
Nein
Ja
Nein
Ja
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Nein
Nein
oder Über-
O Nein Ja Nein Ja Nein Ja Nein Nein Nein
schwem-
mungs-
B U Ja Ja Ja Teilweise
2
Nein
Prüfung
Nein
Nein
Nein
gebieten
O Ja Ja Ja Ja Nein nach Nein Nein Nein
C
U
Ja
Ja
Ja
Nein
Ja § 14 Abs. 2
Ja
Nein
Nein
O
Ja
Ja
Ja Teilweise
3
Ja oder Ja
Nein
Nein
D U Ja Ja Ja Nein Ja Eignungs- Ja Nein Nein
O
Ja Ja Ja Nein Ja feststellung Ja
Nein
Nein
Erläuterung der Fußnoten
1
Nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 SächsVAwS sind HBV-Anlagen der Gefährdungsstufe B gemäß Anhang 2 mit festen Stoffen nicht anzeigepflichtig. (Entsprechende LAU-Anlagen sind anzeigepflichtig.)
2
Nach § 10 Abs. 2 SächsVAwS sind in der weiteren Schutzzone von Schutzgebieten unterirdische Anlagen der Gefährdungsstufe B nach Anhang 2 mit festen Stoffen der WGK 3 unzulässig, mit
festen Stoffen der WGK 1 oder WGK 2 zulässig, sofern die maßgebliche Schutzgebietsverordnung keine anderweitige Regelung getroffen hat.
3
Nach § 10 Abs. 2 SächsVAwS sind in der weiteren Schutzzone von Schutzgebieten oberirdische Anlagen der Gefährdungsstufe C nach Anhang 2 mit festen Stoffen der WGK 3 unzulässig, mit
festen Stoffen der WGK 1 oder WGK 2 zulässig, sofern die maßgebliche Schutzgebietsverordnung keine anderweitige Regelung getroffen hat.

76
Zusammenstellung ausgewählter Anforderungen der Sächsischen Anlagenverordnung für flüssige Stoffe
Aggregat-
zustand
der Stoffe
Standort Gefähr-
dungs-
stufe
Lage Betriebs-
an-
weisung
?
Anzeige-
pflicht
?
Kennzeich-
nung,
Merkblatt
?
Zulässig
in Schutz-
zone III
?
Anlagen-
dokumen-
tation
?
eoh-
Regelung
?
Prüfung
vor Inbe-
triebnahme
?
Wieder-
kehrende
Prüfung
?
Fach-
betriebs-
pflicht
?
Anh. 2
Unterirdisch
§ 3
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 13
§ 21
§ 21
§ 23
zu § 6
Oberirdisch
Nr. 6
Abs. 3
Abs. 1 u. 2
Abs. 2
Abs. 1
FLÜSSIG
Außerhalb von
Schutz- oder
A
U
Ja
Teilweise
2
Nein
Nein
Ja
Nein
Nein
Nein
Überschwem-
mungsgebie-
O
Teilweise
1
Teilweise
2
Nein
Nein
Ja
Nein
Nein
Nein
ten
B
U
Ja
Ja
Ja
Nein Prüfung Ja
Ja Teilweise
6
O
Teilweise
1
Ja
Ja
Nein
nach Teilweise
5
Nein
Teilweise
6
C
U
Ja
Ja
Ja
Nein
§ 13 Abs. 3
Ja
Ja
Ja
O Teilweise
1
Ja Ja
Nein oder Ja
Ja
Ja
D U Ja Ja Ja
Ja Eignungs- Ja Ja
Ja
O Teilweise
1
Ja Ja
Ja feststellung Ja
Ja
Ja
In Schutz-
A
U
Ja
Ja
Nein
Ja
Nein
Ja
Ja
Ja
Nein
oder Über-
O
Ja
Ja
Nein
Ja
Nein
Ja
Nein
Nein
Nein
Schwemungs- B
U
Ja
Ja
Ja
Teilweise
3
Nein Prüfung
Ja
Ja
Teilweise
6
gebieten
O
Ja
Ja
Ja
Ja
Nein nach
Ja
Ja
Teilweise
6
C
U
Ja
Ja
Ja
Nein
Ja
§ 13 Abs. 3
Ja
Ja
Ja
O
Ja
Ja
Ja Teilweise
4
Ja oder
Ja
Ja
Ja
D U
Ja Ja Ja Nein Ja Eignungs- Ja
Ja
Ja
O
Ja Ja Ja Nein Ja feststellung Ja
Ja
Ja
Erläuterung der Fußnoten
1
Die Anforderungen zur Erstellung einer Betriebsanweisung ergeben sich aus den Tabellen des Anhang 1 SächsVAwS. R
1
bis R
3
Maßnahmen setzen immer eine konkrete Betriebsanweisung mit
Überwachungs-, Instandhaltungs- und Alarmplan voraus.
2
Nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 SächsVAwS sind ober- und unterirdische Anlagen der Gefährdungsstufe A gemäß Anhang 2 für flüssige Stoffe der WGK 1 und einem Volumen von
> 10 bis
100 m³ anzeigepflichtig.
3
Nach § 10 Abs. 2 SächsVAwS sind in der weiteren Schutzzone von Schutzgebieten unterirdische Anlagen der Gefährdungsstufe B nach Anhang 2 mit flüssigen Stoffen der WGK 3 unzulässig, mit
flüssigen Stoffen der WGK 1 oder WGK 2 zulässig, sofern die maßgebliche Schutzgebietsverordnung keine anderweitige Regelung getroffen hat.
4
Nach § 10 Abs. 2 SächsVAwS sind in der weiteren Schutzzone von Schutzgebieten oberirdische Anlagen der Gefährdungsstufe C nach Anhang 2 mit flüssigen Stoffen der WGK 3 unzulässig, mit
flüssigen Stoffen der WGK 1 oder WGK 2 zulässig, sofern die maßgebliche Schutzgebietsverordnung keine anderweitige Regelung getroffen hat.
5
Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 SächsVAwS unterliegen oberirdische Heizölverbraucheranlagen der Gefährdungsstufe B gemäß Anhang 2 außerhalb von Schutz- oder Überschwemmungsgebieten nicht
der Pflicht zur Prüfung vor Inbetriebnahme.
6
Nach § 23 Nr. 1c Satz 2 SächsVAwS gilt die Ausnahme von der Fachbetriebspflicht nicht für oberirdische Heizölverbraucheranlagen der Gefährdungsstufe B gemäß Anhang 2 SächsVAwS. Sie
sind durch einen Fachbetrieb zu errichten, der eine Bescheinigung über die Einhaltung der Anforderungen der Sächsischen Anlagenverordnung auszufüllen hat.

77
Zusammenstellung ausgewählter Anforderungen der Sächsischen Anlagenverordnung für gasförmige Stoffe
Aggregat-
zustand
der Stoffe
Standort Gefähr-
dungs-
stufe
Lage Betriebs-
an-
weisung
?
Anzeige-
pflicht
?
Kennzeich-
nung,
Merkblatt
?
Zulässig
in Schutz-
zone III
?
Anlagen-
dokumen-
tation
?
eoh-
Regelung
?
Prüfung
vor Inbe-
triebnahme
?
Wieder-
kehrende
Prüfung
?
Fachbe-
triebs-
pflicht
?
Anh. 2
Unterirdisch
§ 3
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 13
§ 21
§ 21
§ 23
zu § 6
Oberirdisch
Nr. 6
Abs. 3
Abs. 1 u. 2
Abs. 2
Abs. 1
Abs. 2
GAS
Außerhalb von
A
U
Nein
Nein
Nein
Nein
Ja
Nein
Nein
Nein
Schutz- oder
O
Nein
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Nein
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B
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Ja
Teilweise
1
Ja
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Nein
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Nein
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O
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1
Ja
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§ 13 Abs. 2
Nein
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Nein
C
U
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Ja
Ja
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oder
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Nein
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Ja
Nein
Eignungs-
Nein
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Ja
Ja
Ja
Ja
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Nein
Nein
Nein
O
Ja
Ja
Ja
Ja
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Nein
Nein
Nein
In Schutz-
A
U
Nein
Ja
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Ja
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Ja
Nein
Nein
Nein
oder Über-
O
Nein
Ja
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Nein
Ja
Nein
Nein
Nein
schwem-
mungs-
B
U
Ja
Ja
Ja
Teilweise
2
Nein
Prüfung
Nein
Nein
Nein
gebieten
O
Ja
Ja
Ja
Ja
Nein
nach
Nein
Nein
Nein
C
U
Ja
Ja
Ja
Nein
Ja
§ 13 Abs. 2
Nein
Nein
Nein
O
Ja
Ja
Ja
Teilweise
3
Ja
oder
Nein
Nein
Nein
D
U
Ja
Ja
Ja
Nein
Ja
Eignungs-
Nein
Nein
Nein
O
Ja
Ja
Ja
Nein
Ja
feststellung
Nein
Nein
Nein
Erläuterung der Fußnoten
1
Nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 sind HBV-Anlagen der Gefährdungsstufe B gemäß Anhang 2 mit gasförmigen Stoffen nicht anzeigepflichtig. (Entsprechende LAU-Anlagen sind anzeigepflichtig.)
2
Nach § 10 Abs. 2 SächsVAwS sind in der weiteren Schutzzone von Schutzgebieten unterirdische Anlagen der Gefährdungsstufe B nach Anhang 2 mit gasförmigen Stoffen der WGK 3 unzulässig, mit
gasförmigen Stoffen der WGK 1 oder WGK 2 zulässig, sofern die maßgebliche Schutzgebietsverordnung keine anderweitige Regelung getroffen hat.
3
Nach § 10 Abs. 2 SächsVAwS sind in der weiteren Schutzzone von Schutzgebieten oberirdische Anlagen der Gefährdungsstufe C nach Anhang 2 mit gasförmigen Stoffen der WGK 3 unzulässig, mit
gasförmigen Stoffen der WGK 1 oder WGK 2 zulässig, sofern die maßgebliche Schutzgebietsverordnung keine anderweitige Regelung getroffen hat.

78
Anlage 3
Übersicht über die Zuständigkeiten nach der Sächsischen Anlagenverordnung
Die nachfolgend aufgeführten Zuständigkeiten ergeben sich ausschließlich aus der Sächsischen An-
lagenverordnung. Andere Zuständigkeiten bleiben unberührt.
Vorschrift Tatbestand Zuständige Behörde
§ 5 Abs. 1
Bekanntmachung von technischen Vorschriften und Bau-
bestimmungen als allgemein anerkannte Regeln der
Technik
oberste Wasserbehörde
§ 7
Ausnahmen in begründeten Einzelfällen
untere Wasserbehörden
§ 8 Abs. 1
Bekanntmachung eines Anzeigungsvordrucks
oberste Wasserbehörde
§ 8 Abs. 2
Eingangsbestätigung für die Anzeige
Mitteilung von standortbegründeten Bedenken
untere Wasserbehörden
§ 9 Abs. 2
Mindestinhalt für das Merkblatt „ Betriebs- und Verhal-
tensvorschriften beim Umgang mit wassergefährdenden
Stoffen“
oberste Wasserbehörden
§ 10 Abs. 4
Ausnahmen für standortgebundene Anlagen in Schutz-
gebieten
untere Wasserbehörden
§ 11 Abs. 4
Anforderung auf Vorlage der Anlagendokumentation
untere Wasserbehörden
§ 11 Abs. 5
Beauftragung für die Erstellung der Anlagendokumenta-
tion durch einen Sachverständigen nach § 20 Abs. 1
untere Wasserbehörden
§ 13 Abs. 3
Nr. 2
Einführung von eoh-Bekanntmachungen
oberste Wasserbehörde
§ 15 Abs. 2
Vorlage eines Sachverständigengutachtens zur Beurtei-
lung der Eignungsfeststellung, sofern die zuständige
Behörde nicht darauf verzichtet
untere Wasserbehörden
§ 15 Abs. 4
- Eignungsfeststellung
- Bauartzulassung nach § 19 h Abs. 2 Satz 2 WHG
- untere Wasserbehör-
den
- Landesamt für Umwelt
und Geologie
§ 17
Erteilung des Einvernehmens zur Gestattung im Rahmen
der Eignungsfeststellung
untere Wasserbehörden
§ 20 Abs. 4
Anerkennung von Sachverständigen-Organisationen
Landesamt für Umwelt
und Geologie
§ 20 Abs. 6
Vorlage eines Jahresberichtes durch die im Freistaat
Sachsen prüfenden Sachverständigen-Organisationen
Landesamt für Umwelt
und Geologie
§ 21 Abs. 3
Anordnung besonderer Prüfungen
untere Wasserbehörden
§ 21 Abs. 5
Entgegennahme der Betreibererklärung über den Ab-
schluss der Mängelbeseitigung
untere Wasserbehörden
§ 21 Abs. 6
Entgegennahme des Prüfberichtes des Sachverständi-
gen
untere Wasserbehörden
§ 23 Nr. 1c)
Entgegennahme der Bescheinigung über die Einhaltung
der Anforderungen bei Heizölverbraucheranlagen der
Gefährdungsstufe B
untere Wasserbehörden
Bekanntmachung über den Inhalt der Bescheinigung der
Fachbetriebe über die ordnungsgemäße Errichtung der
Anlage
oberste Wasserbehörde

79
Anlage 4
Übersicht über Erlasse zur Sächsischen Anlagenverordnung
Lfd.
Nr.
Datum/
Verfasser
Thema Schlagworte
1 16.07.1996
Herr Lorenz
Anzeige
- Musterhinweisschreiben
- Anmeldung zur erstmaligen
SV-Prüfung
2 15.05.1997
Herr Lorenz
Überprüfung von Anlagen zum Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen
- Mängelverfolgung durch
UWB
- Verfolgung der Erstprüfung
- Prüfung HBV-Anlagen
3 12.11.1997
Fr. Kuhn
Bestehende Anlagen in Wasserschutzgebie-
ten - § 28 Abs. 4 SächsVAwS
- Bestehende Anlagen
4 08.09.1998
Herr Wolf
Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen
Wasserbehörden und Eisenbahnbundesamt
5 08.02.1999
Frau von
Bargen
Novellierung des SächsWG/Änderungen zur
Anzeigepflicht für Anlagen zum Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen (§ 53
SächsWG); Indirekteinleitergesetz
- Änderungen im § 53
SächsWG
6 01.03.1999
Herr Dr.
Fügner
Runderlass zu Behördlichen Anordnungen
zum Hochwasserschutz durch Über-
schwemmungsgebiete nach § 100 Sächsi-
sches Wassergesetz (SächsWG)
- Zuständigkeiten für die Fest-
setzung
- Verfahrensweise in nicht
festgesetzten ÜSG
7 09.12.1999
Herr Lorenz
Verordnung des Sächsischen Staatsministe-
riums für Umwelt und Landesentwicklung
über Anlagen zum Umgang mit wasserge-
fährdenden Stoffen vom 28. April 1994
(SächsGVBl. S. 966)
- GfK-Behälter
- Regelung zur Verfahrens-
weise nach dem Auslaufen
der Frist der Fußnote aus
dem Anhang
8 29.05.2000
Herr Lorenz
Sächsische Anlagenverordnung – Sächs-
VAwS vom 18. April 2000
- Änderungen in den einzel-
nen Paragraphen
- Begründung zur Verordnung
9 19.09.2000
Herr Lorenz
Zusammenstellung ausgewählter Anforde-
rungen der Sächsischen Anlagenverordnung
- Übersichten für feste, flüssi-
ge und gasförmige Stoffe
10
02.07.2002
Herr Lorenz
Anzeige für Anlagen zum Umgang mit was-
sergefährdenden Stoffen
- Neue Muster-
Bestätigungsschreiben
11 23.11.2000
Herr Lorenz
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
1. Leckanzeigeflüssigkeiten
2. Wärmepumpen mit Erdwärmesonden
- Leckanzeigeflüssigkeiten
- Wärmepumpen mit Erdwär-
mesonden
12 04.02.2002
Herr Lorenz
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen/
wasserrechtliche Eignungsfeststellung ge-
mäß § 19 h Abs. 1 WHG
- Eignungsfeststellungsprü-
fung als behördliche Prüfung
hinsichtl. der Gesamtanlage
- eoh Eigenschaft
13
07.08.2002
Herr Lorenz
Hintergrundpapier zur Sächsischen Anlagen-
verordnung (Stand: April 2002) / Veröffentli-
chung im Internet
- Arbeitshilfe mit dem Status
einer zusätzl. Erläuterung
- Hinweis auf die Internet-
adresse
14
26.11.2002
Herr Lorenz
Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen –
Auswertung der Schadensereignisse für das
August-Hochwasser 2002
- Hinweise zur Vorgehenswei-
se bei den Meldungen an
das Statistische Landesamt
15
27.03.2003
Herr Lorenz
Zugriff auf die Internet-Datenbank für allge-
meine bauaufsichtl. Zulassungen des DIBt
- Information über den kosten-
freien Behördenzugang

80
Anlage 5
Zusammenfassung der Bagatellregelungen
der Sächsischen Anlagenverordnung für Anlagen der Gefährdungsstufe A
§ 3 Nr. 6
keine Betriebsanweisung
§ 8 Abs. 3
keine Anzeigepflicht außerhalb von Schutz- oder Überschwemmungsgebieten
§ 9 Abs. 1
keine Kennzeichnungspflicht
§ 9 Abs. 2
kein Merkblatt
§ 11
keine Anlagendokumentation
§§ 13 und 14
Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen sind per Definition eoh
§ 21
-
keine Prüfung für unterirdische Anlagenteile in oberirdischen Anlagen für
flüssige Stoffe außerhalb von Schutz- oder Überschwemmungsgebieten
-
keine Prüfung für feste oder gasförmige Stoffe
-
keine Prüfungen von unterirdischen Anlagen und Anlagenteilen mit flüssigen
Stoffen außerhalb von Schutz- oder Überschwemmungsgebieten
§ 23
Ausnahme von der Fachbetriebspflicht
Anhang 1, Tabelle 2.1.2
Für Anlagen der Gefährdungsstufe A gemäß Anhang 2 SächsVAwS mit einem Volu-
men
0,2 m³ (Fassgröße) werden über die betrieblichen Anforderungen hinaus keine
Anforderungen an das Rückhaltevermögen gestellt (R
0
).

81
Anlage 6
Erleichterungen für Betriebe,
die nach der EU-Öko-Auditverordnung im Register der geprüften Betriebe
eingetragen sind oder ein Umweltmanagement nach DIN EN ISO 14001 haben
Die Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 über die freiwillige
Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Um-
weltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung sieht in Artikel 12 vor, dass Unter-
nehmen, die einzelstaatliche, europäische oder internationale Normen für Umwelt-
managementsysteme und Betriebsprüfungen anwenden und nach geeigneten Zertifi-
zierungsverfahren eine Bescheinigung darüber erhalten haben, dass sie diese Nor-
men erfüllen, als den einschlägigen Vorschriften der EG-VO 1836/93 entsprechend
gelten, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind
(Anlage 1 Nr. 5)
.
Durch die Entscheidung vom 16.04.1997 hat die EU-Kommission im Sinne dieses
Artikel 12 anerkannt, dass die Internationale Norm ISO 14001 und die Europäische
Norm EN ISO 14001 für Umweltmanagementsysteme Anforderungen enthalten, die
den im Anhang aufgeführten Anforderungen der EG-VO 1836/93 entsprechen.
Aufgrund der Übernahme der Vorschläge des „Einheitlichen Endberichtes an die
Umweltministerkonferenz zu Deregulierungs- und Substitutionspotentialen im Hin-
blick auf das EG-Öko-Audit-System” und Aufnahme der DIN EN ISO 14001 in die
folgenden Vorschriften der SächsVAwS können Erleichterungen bei formellen, ver-
waltungsrechtlichen Anforderungen für die registrierten Unternehmen wirksam wer-
den:
§ 3 Nr. 6
Integration der Bestandteile der Betriebsanweisung in andere Dokumente
§ 9 Abs. 3
Ersatz des gesonderten Merkblattes durch andere Dokumente
§ 11 Abs. 7
Anforderungen an die Anlagendokumentation können durch gleichwertige Doku-
mentationen erfüllt werden
§ 21 Abs. 4
Möglichkeit des Ersatzes der Prüfung von Anlagen durch betriebsinterne Prüfungen
§ 23 Nr. 5
Ausnahmen von der Fachbetriebspflicht auch für ausgewählte Anlagen der Gefähr-
dungsstufe C nach Anhang 2 SächsVAwS
Die Erleichterungen sind dadurch gerechtfertigt, dass im Rahmen der Auditierung
u. a. die Umweltauswirkungen geprüft und bewertet werden, ein Verfahren für die
Registrierung aller einschlägigen Umweltrechtsnormen sowie die Information der
Mitarbeiter hierüber eingerichtet wird und die Ermittlung, Planung und Kontrolle der
Tätigkeiten mit Umweltauswirkungen (z. B. der relevanten verfahrenstechnischen
Aspekte) durch eine Überwachung durch unabhängige Gutachter sichergestellt ist.
(Erlass SMUL, R 22 vom 11.07.2000).
Materielle Anforderungen der Sächsischen Anlagenverordnung bleiben unberührt.

82
Die Regierungspräsidien als zuständige Wasserbehörden sind in das Registrierungs-
verfahren einbezogen. Vor der Eintragung eines Standortes haben sie sich innerhalb
einer Frist von vier Wochen aufgrund von vorhandenen Informationen zur Einhaltung
der einschlägigen Rechtsvorschriften zur bevorstehenden Eintragung zu äußern.
(Er-
lass des SMU vom 8.2.1996; Az: 14-8800.10-1)
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Dresden
(
www.dresden.ihk.de
)
und die
Handwerkskammer zu Leipzig
(
www.hwk-leipzig.de
)
sind registerführende Stellen
für die in Sachsen validierten Standorte.
(Erlass des SMU vom 8.2.1996; Az: 14-
8800.10-1)
Verstöße gegen die eingegangenen Verpflichtungen und auch Schadensfälle sind
durch die zuständigen Wasserbehörden den Industrie- und Handelskammern Sach-
sens (Dresden, Leipzig und Chemnitz) zu melden.

83
Anlage 7
Mindestinhalt der Betriebsanweisung nach § 3 Nr. 6 SächsVAwS
1 Überwachungsplan
1.1 Betriebliche Überwachungsmaßnahmen (§§ 19 i Abs. 2 Satz 1 und 19 k
WHG)
1.2 Überprüfung durch Sachverständige (§ 23 SächsVAwS), Terminüberwa-
chung, Mängelbeseitigung
2
Instandhaltungsplan (§§ 19 g und 19 i Abs. 1 WHG)
2.1 Wartungsmaßnahmen
2.2
Regelmäßige und besondere Instandhaltungsmaßnahmen
3 Alarmplan
3.1 Meldewege
3.2
Maßnahmen im Schadensfall (§ 55 SächsWG)
4 Sonderregelungen
4.1
Befüllen von Anlagen (§ 18 SächsVAwS)
4.2
Beseitigung von Niederschlagswasser und von wassergefährdenden Stoffen
aus Auffangräumen und von Auffangflächen, Einleitung wassergefährdender
Stoffe in Abwasseranlagen (§ 19 SächsVAwS)
4.3
Kennzeichnung der Anlagen, Merkblätter (§ 9 SächsVAwS)
4.4
Fachbetriebspflicht (§§ 19 i Abs. 1 und 19 l WHG i. V. m. § 23 Sächs-
VAwS)
4.5 Sonderanforderungen in Schutzgebieten- oder Überschwemmungsgebie-
ten (§ 10 SächsVAwS, Schutz- oder Überschwemmungsgebietsverord-
nungen)
4.6 Trainingsplan

84
Anlage 8
Mindestangaben
zum Inhalt der Anlagendokumentation nach § 11 SächsVAwS
Die Anlagendokumentation besteht im Regelfall aus einem oder mehreren Bestands-
plänen einschließlich Entwässerungsplan und einer Datei.
Die Datei soll im Allgemeinen folgende Merkmale enthalten
(Anlage 1 Nr. 37)
:
1. Allgemeine Angaben
-
Name, Firmenbezeichnung
-
Anschrift
-
Gewässerschutzbeauftragter
2. Anlage
-
Bezeichnung der Anlage
-
Art der Anlage
-
Jahr der Inbetriebnahme
- Bauart der Anlage (unter-/oberirdisch, Angaben zu Behältern, Anzahl und
Material)
-
wesentliche Abmessungen der Anlage
-
maßgebendes Volumen nach § 6
3. Behördliche Vorgänge
-
Anzeigen an die zuständige Wasserbehörde
-
Eignungsfeststellungen
-
Bauaufsichtliche Verwendbarkeitsnachweise
-
Genehmigungen und Erlaubnisse
-
Sanierungsbedarf, Zeit- und Maßnahmenplan
4. Lage
-
Ort der Anlage
- Lage in Schutzgebieten (Angabe der Schutzzone) oder Überschwem-
mungsgebieten
- Lage zu oberirdischen Gewässern, Abstand (nur wenn es sich um einen
Bereich von bis zu 50 m handelt)
-
Grundwasserabstand, Deckschichten
5. Wassergefährdende Stoffe
-
eingesetzte wassergefährdende Stoffe und ihre Wassergefährdungsklasse
-
maßgebende Wassergefährdungsklasse der Anlage
-
Stoffdatenblätter
6. Gefährdungspotential
-
Gefährdungsstufe nach § 6
-
besondere Gefahrenquellen der Anlage
- besondere Merkmale der hydrogeologischen Beschaffenheit und Schutz-
bedürftigkeit des Aufstellungsortes entsprechend Nr. 4

85
7.
Vorkehrungen und Maßnahmen
- Schutzvorkehrungen (z. B. Auffangvorrichtungen, Leckkontrolle, Leckage-
sonden, Überfüllsicherungen, Grenzwertgeber)
-
Maßnahmen zur Löschwasserrückhaltung
8. Schadensfall
-
Alarmpläne
-
Hilfsmaßnahmen im Schadensfall
9. Überwachung
-
betriebliche Überwachung
-
Prüfung durch Sachverständige, Terminpläne, Prüfberichte
10. Instandhaltung
-
Wartungsmaßnahmen
-
regelmäßige und besondere Instandhaltungsmaßnahmen
-
Fachbetriebspflicht
Es ist auch möglich, die Gliederung der Antragsunterlagen nach BImSchG für die
Gliederung der Anlagendokumentation heranzuziehen.

86
Anlage 9
Bauaufsichtliche Verwendbarkeitsnachweise als Ersatz wasserrechtlicher Eig-
nungsfeststellungen
Dr.-Ing. W. Kanning, DIBt,
1 Allgemeines
(1) Nach § 19 h Wasserhaushaltsgesetz (WHG) bedürfen Anlagen zum Lagern, Ab-
füllen und Umschlagen wassergefährdender Stoffe sowie Teile solcher Anlagen und
technische Schutzvorkehrungen einer wasserrechtlichen Eignungsfeststellung, es sei
denn, sie sind einfacher oder herkömmlicher Art im Sinne des Wasserrechts. Werden
die Anlagen, Anlagenteile oder technische Schutzvorkehrungen serienmäßig herge-
stellt, können sie der Bauart nach zugelassen werden (wasserrechtliche Bauartzu-
lassung). Für Anlagenteile und technische Schutzvorkehrungen, die der Bauart nach
zugelassen worden sind, entfällt damit die Feststellung der Eignung. Dies betrifft al-
lerdings nicht die Eignungsfeststellung für die Anlage als Ganzes, da letztere in der
Regel nicht serienmäßig hergestellt sein wird und demzufolge auch nicht der Bauart
nach zugelassen werden kann.
(2) Für die ebenfalls in § 19 h WHG angesprochenen Anlagen zum Herstellen, Be-
handeln und Verwenden wassergefährdender Stoffe besteht die Forderung nach
wasserrechtlicher Eignungsfeststellung nicht, da es sich dabei um solche Anlagen
handelt, bei denen sich die Stoffe im Arbeitsgang befinden (für letztere enthält § 19 h
WHG eine Freistellung).
(3) Nach den früheren Bestimmungen des § 19 h WHG (in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 30. September 1986) entfielen die wasserrechtliche Eignungs-
feststellung und die wasserrechtliche Bauartzulassung aber nicht nur dann, wenn die
Anlagen, Anlagenteile und technischen Schutzvorkehrungen einfach oder herkömm-
lich waren, sondern auch dann, wenn sie einer gewerberechtlichen Bauartzulassung
oder eines baurechtlichen Prüfzeichens bedurften.
(4) Mit dem 6. Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom
11. November 1996 ist diese Regelung geändert worden. Nunmehr entfallen die Eig-
nungsfeststellung und die Bauartzulassung für Anlagen, Anlagenteile oder techni-
sche Schutzvorkehrungen
a) bei denen nach den bauordnungsrechtlichen Vorschriften über die Verwendung
von Bauprodukten auch die Einhaltung der wasserrechtlichen Anforderungen si-
chergestellt ist, oder
b) die nach immissionsschutz- oder arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften der Bauart
nach zugelassen sind oder einer Bauartzulassung bedürfen und in der Bauartzu-
lassung die wasserrechtlichen Anforderungen berücksichtigt sind.
(5) Außerdem sollen die Eignungsfeststellung oder die Bauartzulassung dann entfal-
len, wenn Produkte das Zeichen der Europäischen Gemeinschaft (CE-Zeichen) auf

87
der Grundlage von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften tragen, deren Re-
gelungen über die Brauchbarkeit auch Anforderungen zum Schutz der Gewässer
umfassen.
(6) Von den beschriebenen Änderungen haben insbesondere diejenigen, die den
Ersatz wasserrechtlicher Eignungsfeststellungen/Bauartzulassungen durch Nachwei-
se nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften erhebliche Auswirkungen auf die Ge-
nehmigungspraxis bei Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wasserge-
fährdender Stoffe.
2
Bauaufsichtliche Verwendbarkeits- und Übereinstimmungsnachweise
2.1 Allgemeines
(1) Die die Verwendbarkeitsnachweise nach der Musterbauordnung (MBO) / den
Landesbauordnungen (LBO) gelten für Bauprodukte und sinngemäß für Bauarten.
Nach § 2 Abs. 9 MBO/LBO sind Bauprodukte
a) Baustoffe, Bauteile und Anlagen, die hergestellt werden, um dauerhaft in bauliche
Anlagen eingebaut zu werden,
b) aus Baustoffen und Bauteilen vorgefertigte Anlagen, die hergestellt werden, um
mit dem Erdboden verbunden zu werden, wie Fertighäuser, Fertiggaragen und Si-
los.
(2) Nach § 2 Abs. 10 wird eine Bauart als das Zusammenfügen von Bauprodukten zu
baulichen Anlagen oder Teilen von baulichen Anlagen definiert.
(3) Geregelte Bauprodukte entsprechen den in der Bauregelliste A Teil 1 bekannt
gemachten technischen Regeln oder weichen von ihnen nicht wesentlich ab. Nicht
geregelte Bauprodukte sind Bauprodukte, die wesentlich von den in der Bauregellis-
te A Teil 1 bekannt gemachten technischen Regeln abweichen oder für die es keine
Technische Baubestimmungen oder allgemein anerkannte Regeln der Technik gibt.
Die Verwendbarkeit ergibt sich:
a) für geregelte Bauprodukte aus der Übereinstimmung mit den bekannt gemachten
technischen Regeln
b) für nicht geregelte Bauprodukte aus der Übereinstimmung mit
-
der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung
-
dem allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnis oder
-
der Zustimmung im Einzelfall.
(4) Bauprodukte, für die es weder Technische Baubestimmungen noch allgemein
anerkannte Regeln der Technik gibt und die für die Erfüllung bauordnungsrechtlicher
Anforderungen nur eine untergeordnete Bedeutung haben, werden in die Liste C
aufgenommen. Bei diesen Produkten entfallen Verwendbarkeits- und Übereinstim-
mungsnachweise. Diese Bauprodukte tragen kein Übereinstimmungszeichen
(Ü-Zeichen).
(5) Sonstige Bauprodukte sind Produkte, für die es allgemein anerkannte Regeln der
Technik gibt, die jedoch nicht in der Bauregelliste A enthalten sind. An diese Baupro-
dukte stellen die Landesbauordnungen zwar die gleichen materiellen Anforderungen,

88
sie verlangen aber weder Verwendbarkeits- noch Übereinstimmungsnachweise; sie
sind deshalb auch nicht in der Bauregelliste A erfasst.
(6) Geregelte Bauarten sind solche, die den von den obersten Bauaufsichtsbehörden
durch öffentliche Bekanntmachung als Technische Baubestimmungen eingeführten
technischen Regeln entsprechen oder nicht wesentlich von diesen abweichen. Nicht
geregelte Bauarten sind solche, die von Technischen Baubestimmungen wesentlich
abweichen oder für die es allgemein anerkannte Regeln nicht gibt. Die Anwendbar-
keit nicht geregelter Bauarten ergibt sich aus der Übereinstimmung mit
a) der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung
b) dem allgemeinen bauaufsichtlichen Prüfzeugnis oder
c) der Zustimmung im Einzelfall.
(7) Bauprodukte - ausgenommen solche nach Liste C - sind vom Hersteller zum
Nachweis ihrer Übereinstimmung mit den Bezugsdokumenten mit dem bauaufsichtli-
chen Übereinstimmungszeichen (Ü-Zeichen) zu kennzeichnen. Dies ist jedoch nur
dann zulässig, wenn das für das jeweilige Bauprodukt vorgeschriebene Überein-
stimmungsnachweisverfahren praktiziert wurde.
(8) Bei den Übereinstimmungsnachweisen wird unterschieden zwischen
a) der Übereinstimmungserklärung durch den Hersteller (mit oder ohne Erstprüfung
durch eine anerkannte Prüfstelle)
b) dem Übereinstimmungszertifikat durch eine anerkannte Zertifizierungsstelle.
(9) Welcher Nachweis geführt werden muss, hängt von der Sicherheitsrelevanz des
Produktes ab. Das anzuwendende Verfahren wird bei Produkten, die nach anerkann-
ten technischen Regeln hergestellt werden oder für die ein allgemeines bauaufsichtli-
ches Prüfzeugnis als Verwendbarkeitsnachweis gefordert wird, in der Bauregelliste A
Teil 1 und Teil 2 (siehe /2/) bekannt gemacht, bei Produkten nach allgemeiner bau-
aufsichtlicher Zulassung oder Zustimmung im Einzelfall in den entsprechenden Be-
scheiden festgelegt. Für Bauarten kommt definitionsgemäß nur die Übereinstim-
mungserklärung des Herstellers der Bauart (der bauausführenden Firma) in Betracht.
(10) Eine Übersicht über das System der bauaufsichtlichen Verwendbarkeits- und
Übereinstimmungsnachweise für Bauprodukte liefert
Bild 1
. Bei Bauarten wird we-
gen der wenigen Unterscheidungsmöglichkeiten auf die tabellarische Darstellung
verzichtet.

89
Bild 1:
System der bauaufsichtlichen Verwendbarkeitsnachweise für
Bauprodukte
Bauprodukte nach den Landesbauordnungen
nicht geregelte Produkte
Produkt-
Gruppen
Geregelte
Bauprodukte
Bauprodukte ohne
erhebliche Sicherheits-
relevanz oder
Bauprodukte nach
allgemein anerkannten
Prüfverfahren
Bauprodukte von
untergeordneter
Sicherheitsrelevanz
Bauprodukte
mit erhebli-
cher Sicher-
heitsrelevanz
„sonstige“
Bauprodukte
(nach allgemein
anerkannten
Regeln der Tech-
nik)
Fundstelle
Bauregel-
liste A Teil 1
Bauregelliste A
Teil 2
Liste C
keine
Liste
keine
Liste
Grundlage
für den Ver-
wendbarkeits-
nachweis
Techn. Regel
nach Bauregellis-
te A
Teil 1
allgemeines bauaufsichtli-
ches Prüfzeugnis
kein Verwendbar-
keitsnachweis erfor-
derlich
allgemeine
bauaufsichtli-
che Zulas-
sung
kein Verwend-
barkeitsnachweis
erforderlich
Kennzeich-
nung
Ü-Zeichen erforderlich
kein Ü-Zeichen
erforderlich
Ü-Zeichen
erforderlich
kein Ü-Zeichen
erforderlich
2.2
Ersatz wasserrechtlicher Eignungsfeststellungen/Bauartzulassungen
durch baurechtliche Übereinstimmungsnachweise
(1) Nach den Prüfzeichenverordnungen zu den früheren Landesbauordnungen waren
für bestimmte Bauprodukte, die in Anlagen zum Lagern wassergefährdender Flüssig-
keiten eingesetzt werden sollten, bauaufsichtliche Prüfzeichen erforderlich. Nachdem
mit dem Inkrafttreten der neuen Landesbauordnungen die bisherigen Prüfzeichen-
verordnungen entfallen waren, bedurfte es der Klärung, für welche der früher prüfzei-
chenpflichtigen Bauprodukte in bauaufsichtlichen Übereinstimmungsnachweisen
nach den neuen Landesbauordnungen auch die Anforderungen aus anderen
Rechtsbereichen mit berücksichtigt werden sollten. Diese Klärung erfolgte auf der
Grundlage der den §§ 20 Abs. 4 und 23 Abs. 2 der MBO/LBO entsprechenden Rege-
lungen der neuen Landesbauordnungen, die es den obersten Bauaufsichtsbehörden
gestatten, durch Rechtsverordnungen für bestimmte Bauprodukte vorzuschreiben,
dass in den bauaufsichtlichen Verwendbarkeits- und Übereinstimmungsnachweisen
auch die Anforderungen aus anderen Rechtsbereichen zu berücksichtigen sind. Vor-
aussetzung für den Erlass solcher Verordnungen ist es, das die anderen Rechtsvor-
schriften Nachweise nach dem Baurecht verlangen oder zumindest zulassen. Diese
Voraussetzung ist mit dem „6. Gesetz der Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
(WHG)“ vom 11. November 1996 insofern geschaffen worden, als § 19 h WHG nun-
mehr nicht mehr den Ersatz wasserrechtlicher Eignungsfeststellungen oder wasser-
rechtlicher Bauartzulassungen durch bauaufsichtliche Prüfzeichen zulässt sondern
festlegt, dass die Eignungsfeststellung und die Bauartzulassung für Anlagen, Anla-
genteile und technische Schutzvorkehrungen entfallen, bei denen nach bauord-
nungsrechtlichen Vorschriften über die Verwendung von Bauprodukten auch die Ein-
haltung der wasserrechtlichen Anforderungen sichergestellt wird. Mit der Neufassung
von § 19 h WHG sind also die Voraussetzungen für den Erlass einer Verordnung
entsprechend den §§ 20 Abs. 4 und 23 Abs. 2 der MBO/LBO gegeben. Das Muster
einer solchen Verordnung ist in
Bild 2
abgedruckt.

90
Bild 2: Muster der WasBauPVO
Muster einer Verordnung zur Feststellung der wasserrechtlichen Eignung
von Bauprodukten und Bauarten durch Nachweise nach der Musterbauordnung
(WasBauPVO)
Aufgrund von §§ 20 Abs. 4, 23 Abs. 2 Musterbauordnung (MBO) erlässt die Oberste
Bauaufsichtsbehörde folgende Verordnung:
§ 1
Für folgende serienmäßig hergestellte Bauprodukte und für folgende Bauarten sind
auch hinsichtlich wasserrechtlicher Anforderungen Verwendbarkeits-, Anwendbar-
keits- und Übereinstimmungsnachweise nach §§ 21, 21 a und 24 b MBO i. V. m.
§ 20 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 und 2 und § 24 c zu führen:
1. Abwasserbehandlungsanlagen
((Buchstaben a) bis i) sind hier nicht wiedergegeben))
2.
Bauprodukte und Bauarten für ortsfest verwendete Anlagen zum Lagern, Abfül-
len und Umschlagen von wassergefährdenden Stoffen
a) Auffangwannen und –vorrichtungen sowie vorgefertigte Teile für Auffang-
räume und –flächen,
b) Abdichtungsmittel für Auffangwannen, -vorrichtungen, -räume und für Flä-
chen,
c) Behälter,
d) Innenbeschichtungen und Auskleidungen für Behälter und Rohre,
e) Rohre, zugehörige Formstücke, Dichtmittel, Armaturen,
f) Sicherheitseinrichtungen.
§ 2
Diese Verordnung tritt am ...... in Kraft.
Nachdem es inzwischen in mehreren Ländern in Landesrecht umgesetzt wurde -
siehe
Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 26/1997, S. 801
Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern, Nr. 20/1997,
S. 889,
Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen Nr. 10/1998, S. 228,
Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil II – Nr. 22/1998,
S. 532,
Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 19/1998, S. 515,
Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Rheinland-Pfalz, 14.4.1998
Gesetzblatt des Landes Baden-Württemberg 2/1999, S. 57
Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 5/1999, S. 69
Gesetz- und Verordnungsblatt für Schleswig-Holstein Nr. 5/1999, S. 87
Amtsblatt des Saarlandes vom 10.2.2000, S. 214

91
Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen 17/2000,
S. 251
- sind nunmehr rechtsverbindliche Handlungsgrundlagen für das DIBt auf dem hier in
Rede stehenden Gebiet gegeben.
(2) Dabei ist auf die Einhaltung folgender Randbedingungen besonders zu achten:
a) Auf Bauprodukte und Bauarten für Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschla-
gen von Stoffen, die keine wassergefährdenden Stoffe im Sinne der „Verwal-
tungsvorschrift wassergefährdender Stoffe“ (VwVwS) vom 17.5.1999
(
Anlage 1
Nr. 4)
sind, ist die Verordnung nicht anwendbar. Dies ist insofern von Bedeutung,
als es nach der VwVwS keine wassergefährdenden Stoffe der WGK 0 mehr gibt.
Dies schließt nicht aus, dass auch für solche Bauprodukte/Bauarten bauaufsicht-
liche Verwendbarkeits-/Übereinstimmungsnachweise zu führen sind, allerdings al-
lein aufgrund bauordnungsrechtlicher Anforderungen.
b) Die WasBauPVO gilt nur für serienmäßig hergestellte Bauprodukte. Der Begriff
„serienmäßige Herstellung“ ist nicht definiert und daher auslegungsfähig. Das
DIBt orientiert sich in dieser Frage an der Kommentierung zum WHG durch /1/,
wo unter der Randnummer 31 der Begriff der serienmäßigen Herstellung wie folgt
definiert ist: „Für die serienmäßige Herstellung ist nicht die vorhandene Stückzahl
maßgeblich, sondern die Absicht des Herstellers, nach einem bestimmten Bau-
muster künftig weitere Exemplare zu fertigen. Die Behörden können die Absichts-
erklärung in gewissem Rahmen auf ihre Schlüssigkeit überprüfen. Herstellung
bedeutet im Übrigen nicht eine identische Herstellung. Auch für ein Baukasten-
system (z. B. unterschiedliche Behältergrößen im Rahmen einer DIN-Vorschrift)
kann eine Bauartzulassung erteilt werden. Standortfertigung hindert die Serienfer-
tigung nicht.“
c) Die Beschränkung des Geltungsbereichs der WasBauPVO auf die serienmäßige
Herstellung gilt nur für Bauprodukte und nicht für Bauarten.
d) Zu den bauaufsichtlichen Verwendbarkeits-/Übereinstimmungsnachweisen, in
denen nach den Bestimmungen der WasBauPVO auch die wasserrechtlichen An-
forderungen zu erfüllen sind, zählt nicht die bauaufsichtliche Zustimmung im Ein-
zelfall. Es kann also nicht davon ausgegangen werden, dass die wasserrechtliche
Eignungsfeststellung in jedem Fall auch durch eine bauaufsichtliche Zustimmung
im Einzelfall ersetzt wird (siehe hierzu auch Abschnitt 2.4.4).
2.3
Geregelte Bauprodukte für Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Um-
schlagen wassergefährdender Stoffe
(1) Technische Regeln für Bauprodukte, die in Anlagen zum Lagern, Abfüllen und
Umschlagen wassergefährdender Stoffe eingesetzt werden, sind in Abschnitt 15 der
Bauregelliste A Teil 1 aufgeführt (siehe /2/).
(2) Spezielle Hinweise zum Abschnitt 15 der Bauregelliste A Teil 1:
a) Weicht ein Produkt von der in der technischen Regel unterstellten stofflichen Zu-
sammensetzung ab oder wird der vorgesehene Verwendungszweck nicht von der

92
Technischen Regel abgedeckt, handelt es sich um ein nicht geregeltes Produkt,
das in jedem Fall einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung bedarf.
b) Als technische Regeln für Innenbeschichtungen von Stahlbehältern, für Leckan-
zeigegeräte und für Überfüllsicherungen, die bei der Lagerung brennbarer Flüs-
sigkeiten verwendet werden, wurden als technische Regeln TRbF 401, TRbF 402,
TRbF 502 und TRbF 510 angegeben. Da in den genannten TRbFn die Festle-
gungen enthalten sind, dass die Innenbeschichtungen, Leckanzeigegeräte und
Überfüllsicherungen einer Bauartzulassung nach § 12 der VbF bedürfen, wird
durch Aufnahme der o. g. TRbFn in die Bauregelliste A Teil 1 zum Ausdruck ge-
bracht, dass die Bauartzulassungen nach VbF auch die bauaufsichtlichen und
wasserrechtlichen Anforderungen mit abdecken. Damit ist sichergestellt, dass die
in den bisherigen Prüfzeichenverordnungen enthaltenen Ersetzungsregelungen
(Bauartzulassung nach VbF ersetzte bauaufsichtliches Prüfzeichen) sinngemäß
weiter bestehen. Die einzige Änderung, die sich durch die neue Regelung ergibt,
besteht darin, dass Innenbeschichtungen, Überfüllsicherungen und Leckanzeige-
geräte, die bei der Lagerung brennbarer Flüssigkeiten eingesetzt werden, nun mit
dem bauaufsichtlichen Übereinstimmungszeichen gekennzeichnet werden müs-
sen. Mit dem Wegfall der Gültigkeit der Bauartzulassungen im Jahr 2003 werden
die Regelungen entsprechend den lfd. Nrn. 15.23, 15.24, 15.25, 15.26 und 15.29
ins Leere gehen. Es ist daher vorgesehen, diese Nummern aus der Bauregelliste
A Teil 1 zu streichen.
c) Unter der lfd. Nr. 15.32 ist eine technische Regel für die Verwendung von Trans-
portbeton in Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wassergefährdender
Stoffe angegeben. Mit der dortigen Definition des Begriffs „Bauprodukt“ ist aller-
dings festgelegt, dass die Anwendung der technischen Regel sich nicht auf die
Verwendung des Betons für Abfüllflächen von Tankstellen erstreckt. Der Grund
für diese Festlegung liegt in dem Bestreben, Doppelregelungen im Bau- und
Wasserrecht zu vermeiden. Da im Wasserrecht Vorschriften über die Verwen-
dung von Beton für Abfüllflächen von Tankstellen bereits existieren und Anlagen,
die nach diesen Vorschriften gebaut sind, als einfach oder herkömmlich gelten,
wird ein bauaufsichtlicher Übereinstimmungsnachweis für dieses spezielle An-
wendungsgebiet von Beton nicht gefordert. Beton für Abfüllflächen von Tankstel-
len ist deshalb auch in die Liste von Bauprodukten von bauaufsichtlich unterge-
ordneter Bedeutung (Liste C) aufgenommen worden. Als technische Regel für
den Beton gilt die DIN 1045 in Verbindung mit der DAfStb-Richtlinie „Beton beim
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ und mit den Anlagen 1.15 und 15.8
zur Bauregelliste A Teil 1. Der Bezug auf die Norm DIN 1045 kann allerdings nicht
dahingehend interpretiert werden, dass die lfd. Nr. 15.32 auch eine technische
Regel für Betonfertigteile, die in Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen
wassergefährdender Stoffe eingesetzt werden, anzusehen sind (s. die dortige De-
finition des Bauprodukts). Hierfür sind in Fortsetzung der bisherigen Praxis der Er-
teilung wasserrechtlicher Bauartzulassungen nunmehr allgemeine bauaufsichtli-
che Zulassungen erforderlich. Der Bezug auf die Norm DIN 1045 kann auch nicht
dahingehend interpretiert werden, dass sie auch für andere Regelungsgegens-
tände als Beton, also z. B. für Fugenbänder oder Fugendichtstoffe, Grundlagen
für den bauaufsichtlichen Übereinstimmungsnachweis sein kann. Dies folgt zwin-
gend aus der Tatsache, dass es unter der lfd. Nr. 15.32 ausschließlich um das
Bauprodukt „Beton“ geht.
(Anlage 1 Nr. 16)

93
2.4
Nicht geregelte Bauprodukte
2.4.1 Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis
(1) Für welche Bauprodukte ein allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis erforder-
lich ist, wird in der Bauregelliste A Teil 1 und in der Bauregelliste A Teil 2 bekannt
gemacht.
(2) Unter der lfd. Nr. 2.15 der Bauregelliste A Teil 2 (siehe /2/) wurden Beschich-
tungsstoffe für Auffangräume zur Lagerung von Heizöl EL und von vergleichbaren
Flüssigkeiten aufgenommen, weil diese Beschichtungsstoffe nach einem anerkann-
ten Prüfverfahren sicher beurteilt werden können.
2.4.2
Bauprodukte von untergeordneter Bedeutung
(1) Bauprodukte, die im Hinblick auf die Anforderungen der Landesbauordnung nur
von untergeordneter Bedeutung sind, bedürfen keines Verwendbarkeitsnachweises
nach den Abschnitten 2.2 bis 2.5
.
Solche Bauprodukte werden in der Liste C be-
kannt gemacht.
(2) Für Bauprodukte für Anlagen zum Lagern, Abfüllen und Umschlagen wasserge-
fährdender Stoffe gilt Abschnitt 4 der Liste C (siehe /2/). Es handelt sich dabei um
Bauprodukte, die für Ableitflächen von Tankstellen verwendet werden. Diese sind
nach wasserrechtlichen Vorschriften aller Länder einfacher oder herkömmlicher Art.
Werden die gleichen Bauprodukte für andere Anlagen zum Lagern, Abfüllen und
Umschlagen wassergefährdender Stoffe verwendet, bedürfen sie eines bauaufsichtli-
chen Verwendbarkeits- und Übereinstimmungsnachweises, da sie grundsätzlich in
den Geltungsbereich der WasBauPVO fallen. Für den Fall, dass die wasserrechtli-
chen Vorschriften der Länder aufgrund der zukünftigen TRwS „Tankstellen für Kraft-
fahrzeuge“
(Anlage 19)
zurückgezogen werden, ist die Streichung der unter Ab-
schnitt 4 der Liste C aufgeführten Bauprodukte vorgesehen. Die betroffenen Baupro-
dukte würden damit der Zulassungspflicht unterworfen.
2.4.3
Allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen
(1) Allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen werden in der Regel auf der Grundlage
von Empfehlungen eines Sachverständigenausschusses erteilt. Zur Beratung des
DIBt existieren zur Zeit folgende Sachverständigenausschüsse (SVA):
a) SVA Kunststoffbehälter und -rohre,
b) SVA Behälter aus metallischen Werkstoffen,
c) SVA Beschichtungen und Kunststoffbahnen,
d) SVA Sicherheitseinrichtungen für Behälter und Rohrleitungen
e) SVA Dichtkonstruktionen in LAU-Anlagen.
(2) Sofern hinreichende Erfahrungen über die Beurteilung bestimmter Bauprodukte
vorliegen, können diese in sogenannten Zulassungsgrundsätzen zusammengefasst
werden, die dann in der Folgezeit zur einheitlichen Beurteilung der Zulassungsanträ-
ge dienen.

94
(3) Das Erfordernis einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung für Bauprodukte,
die der WasBauPVO unterliegen, ist gegeben, wenn
a) für ein Bauprodukt keine technische Regel in Abschnitt 15 der Bauregelliste A Teil
1 angegeben ist oder das Bauprodukt wesentlich von der angegebenen techni-
schen Regel abweicht, und
b) die Bauprodukte nicht in der Bauregelliste A Teil 2 aufgelistet sind und
c) die Bauprodukte nicht in der Liste C aufgelistet sind.
Um festzustellen, ob ein Bauprodukt einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung
bedarf, ist also immer eine entsprechende Überprüfung der Regelungen der
Bauregelliste A Teil 1, der Bauregelliste A Teil 2 und der Liste C erforderlich. Es kann
dann noch zweifelhaft sein, in welchen Fällen Abweichungen von einer technischen
Regel als wesentliche Abweichungen im Sinne der Nr. a) vorliegen.
(4) Eine wesentliche Abweichung eines Produkts von einer technischen Regel liegt
z. B. vor, wenn das Produkt bzw. dessen stoffliche Zusammensetzung und sein vor-
gesehener Verwendungszweck von der technischen Regel abgedeckt sind, die Pro-
dukteigenschaften jedoch wesentlich von der technischen Regel abweichen. Da das
DIBt nach Maßgabe der Landesbauordnungen die technischen Regeln bekannt
macht, bedarf es im Zweifelsfall auch einer Auslegung des DIBt zur Frage der we-
sentlichen Abweichungen. Folgende Abweichungen von den technischen Regeln des
Abschnitts 15 der Bauregelliste A Teil 1 wurden bisher vom DIBt als wesentliche Ab-
weichungen eingestuft, die die Notwendigkeit einer allgemeinen bauaufsichtlichen
Zulassung nach sich ziehen:
Technische Regeln für Stahlbehälter:
a) Behälter, deren Flüssigkeits-Werkstoff-Kombination nach DIN 6601 als ungeeig-
net bewertet werden, z. B. Korrosionsabtragsraten an den medienberührten
Wänden
>
0,1 mm pro Jahr.
b) Behälter mit einer inneren Emaillebeschichtung
c) Verzinkte Behälter (auch mit Nachweis der Eignung der Flüssigkeits-Werkstoff-
Kombination für die Verzinkung)
d) Doppelwandige lecküberwachte Behälter mit einer Stahlinnen- und Kunststoffau-
ßenwand
e) Doppelwandige lecküberwachte Behälter mit einer für einwandige Behälter zuläs-
sigen Innenbeschichtung
f) Doppelstockbehälter (sowohl kommunizierende als auch nicht kommunizierende
Doppelstockbehälter außer verkehrsrechtlich zugelassene stapelbare IBC), deren
Teile als oberer oder unterer Behälter einzeln aufgestellt geregelte Bauprodukte
sind, jedoch andere Anforderungen als bei Einzelaufstellung erfüllen müssen
(z. B. Anforderung an den Brandschutz bei leerem unteren und vollem oberen
Behälter)
g) Behälter, deren Mindestwanddicken unter denen der TRbF 121 Tafel 2 liegen
h) Behälter, deren Abmessungen von den geregelten DIN-Normen derart abwei-
chen, dass eine ausreichende Wanddicke der Behälter nicht offensichtlich ist und
für deren Bemessung in der Bauregelliste A-Teil 1 keine technischen Regeln an-
gegeben sind
i) Behälter, deren Stützkonstruktionen nicht nach den in der Bauregelliste A-Teil 1
unter seiner lfd. Nr. bekannt gemachten technischen Regeln nachgewiesen wer-
den können

95
j) Explosionsdruckstoßfeste Behälter (z. B. kubische explosionsdruckstoßfeste Be-
hälter)
k) Oberirdische Behälter mit Auftriebssicherung, die in Überschwemmungsgebieten
aufgestellt und überflutet werden dürfen
l) Doppelwandige Behälter mit unterem lecküberwachten Auslauf
m) Doppelwandige lecküberwachte kubische Behälter
n) Doppelwandige lecküberwachte Lager- oder Entnahme- und Sammelbehälter, die
nach den verkehrsrechtlichen Prüfvorschriften für IBC geprüft sind
o) Sammelbehälter mit Einfülltrichterkonstruktionen zum diskontinuierlichen Befüllen
durch jedermann oder durch Fachpersonal mit Ausnahme der in der Bauregelliste
A-Teil 1 unter lfd. Nr. 15.16 und lfd. Nr. 15.18 geregelten Sammelbehälter
p) Einwandige Behälter mit integrierter Auffangwanne, die nach den verkehrsrechtli-
chen Prüfvorschriften für IBC geprüft sind.
Auffangwannen aus Stahl gemäß lfd. Nr. 15.22:
a) Auffangwannen mit mehr als 1000 l Auffangvolumen
b) Auffangwannen, deren Bordhöhe mehr als 1 m beträgt
c) Auffangwannen, deren Grundflächen, bezogen auf Einzelwanne, mehr als 10 m
2
beträgt
d) Auffangwannen, die mit Seitenwänden, Türen und ggf. Dach fest verbunden sind
(Gefahrstofflager)
e) Auffangwannen mit Belastungen aus Fahrzeugen
f) Auffangwannen mit Auslauf
Innenbeschichtungen gem. lfd. Nrn. 15.23 und 15.24:
a) Innenbeschichtungen im Sinne der TRbF 401 ohne Bauartzulassung nach der
VbF,
b) Innenbeschichtungen im Sinne der TRbF 402 ohne Bauartzulassung nach der
VbF,
Leckanzeigegeräte und Überfüllsicherungen gem. lfd. Nrn. 15.25, 15.26 und 15.29
a) Leckanzeigegeräte im Sinne der TRbF 501 ohne Bauartzulassung nach der VbF,
b) Leckanzeigegeräte im Sinne der TRbF 502 ohne Bauartzulassung nach der VbF,
c) Überfüllsicherungen im Sinne der TRbF 510 ohne Bauartzulassung nach der VbF.
2.4.4
Zustimmung im Einzelfall
Bei nicht serienmäßig hergestellten Bauprodukten kommt außerhalb des Regelungs-
bereichs der WasBauPVO eine Kennzeichnung mit dem Ü-Zeichen aufgrund einer
bauaufsichtlichen Zustimmung im Einzelfall durch die oberste Bauaufsichtsbehörde
in Betracht. Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann allerdings dann, wenn Gefahren
im Sinne des § 3 Abs. 1 der Musterbauordnung nicht zu erwarten sind, im Einzelfall
erklären, dass ihre Zustimmung nicht erforderlich ist. Macht sie von dieser Möglich-
keit Gebrauch, entfällt die Kennzeichnung mit dem bauaufsichtlichen Ü-Zeichen.

96
2.5 Sonstige Bauprodukte
(1) Bauprodukte, die in den Geltungsbereich der WasBauPVO fallen, können keine
sonstigen Produkte sein, denn die WasBauPVO verlangt ausdrücklich deren Einbin-
dung in das bauaufsichtliche Verfahren.
(2) Es ist jedoch möglich, Anlagenteile für Anlagen zum Herstellen, Behandeln und
Verwenden wassergefährdender Stoffe den sonstigen Produkten zuzuordnen, da sie
a) in der Bauregelliste A nicht behandelt werden,
b) von der WasBauPVO nicht betroffen sind,
c) nach den Merkblättern der „Arbeitsgemeinschaft Druckbehälter“ (AD-Merkblätter)
oder nach den Technischen Regeln des DVWK zu beurteilen sind, welche als all-
gemein anerkannte Regeln der Technik angesehen werden können.
3
Wechselwirkungen zwischen wasserrechtlichen und bauordnungs-
rechtlichen Nachweisen/Entscheidungen
3.1 Wasserrechtliche Bauartzulassung und allgemeine bauaufsichtliche
Zulassung
Zum Verhältnis zwischen der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung und der was-
serrechtlichen Bauartzulassung lässt sich folgendes sagen:
a) Soweit die Länder eine WasBauPVO erlassen haben, treten die allgemeinen
bauaufsichtlichen Zulassungen umfassend an die Stelle wasserrechtlicher Bau-
artzulassungen. Die allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen werden dabei in
der Regel auf der Grundlage des jeweiligen Landesrechts erteilt. Dies gilt auch
dann, wenn derartige Zulassungen von Herstellern beantragt werden, die ihren
Sitz nicht im jeweiligen Land haben.
b) Das DIBt kann jedoch allgemeine bauaufsichtliche Zulassungen auch nach dem
Recht anderer Länder, in denen keine oder noch keine WasBauPVO erlassen ist,
erteilen, denn zweifellos handelt es sich bei den entsprechenden Anlagenteilen
auch nach dem Recht dieser Länder um nicht geregelte Bauprodukte i. S. des
§ 20 Abs. 3 MBO/LBO, die – gerade wegen der WasBauPVO einiger Länder –
nicht in die Liste C nach § 20 Abs. 3 Satz 2 MBO/LBO aufgenommen sind und
deshalb der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung des DIBt nach § 21 MBO
bedürfen. Entsprechendes gilt auch für Anlagenteile nach § 19 h WHG, die als
nicht geregelte Bauart nach § 23 MBO einzustufen sind. Der entsprechend erteil-
ten Zulassung des DIBt kommt die Ersetzungswirkung des § 19 h Abs. 3 Nr. 2
WHG gegenüber der an sich erforderlichen wasserrechtlichen Eignungsfeststel-
lung bzw. Bauartzulassung zugute, weil die allgemeine bauaufsichtliche Zulas-
sung auch die Einhaltung der wasserrechtlichen Anforderungen im Sinne dieser
Vorschrift sicherstellt.
c) Ein Hersteller, der nach einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung verfährt,
kann sich in jedem Fall auf die zuvor beschriebene Ersetzungswirkung berufen.
Es könnte jedoch Unklarheit darüber bestehen, ob die Wasserbehörde einen An-
trag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Eignungsfeststellung oder Bauartzulas-
sung mit dem Hinweis auf die Ersetzungswirkung des § 19 h Abs. 3 Nr. 2 WHG
zurückweisen kann, obwohl das Land diese noch nicht durch Erlass einer Was-
BauPVO generell geregelt hat. Wegen mangelnden Bescheidungsinteresses und

97
der Unvermeidbarkeit eines bauaufsichtlichen Verwendbarkeits-/Überein-
stimmungsnachweises ist dies zu bejahen.
d) Vor dem zuvor geschilderten Hintergrund erscheint der Erlass wasserrechtlicher
Bauartzulassungen überflüssig. Hersteller oder Einfuhrunternehmer, die an der
Vermarktung ihrer Erzeugnisse in Deutschland interessiert sind, können in jedem
Fall auf die Zuständigkeit des DIBt und auf das allgemeine Erfordernis bauord-
nungsrechtlicher Verwendbarkeits- und Übereinstimmungsnachweise verwiesen
werden.
3.2 Wasserrechtliche Eignungsfeststellung und allgemeine bauaufsichtli-
che Zulassung
Die Eignungsfeststellung wird für eine komplette Anlage einschließlich aller Anlagen-
teile erteilt. Demgegenüber ist der Geltungsbereich der hier in Rede stehenden all-
gemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen auf Anlagenteile beschränkt, da die unter
§ 1 Satz 1 Nr. 2 WasBauPVO aufgeführten Bauprodukte und Bauarten keine ganzen
Anlagen sondern nur Teile von Anlagen sind. Insofern ersetzt die allgemeine bauauf-
sichtliche Zulassung die wasserrechtliche Eignungsfeststellung auch nicht vollständig
sondern nur bezüglich der Eignung einzelner Anlagenteile.
3.3 Wasserrechtliche Eignungsfeststellung und Baugenehmigung
(1) Die Errichtung, die Änderung, die Nutzungsänderung und der Abbruch baulicher
Anlagen bedürfen grundsätzlich der Baugenehmigung. Die Landesbauordnungen
stellen allerdings bestimmte Behälter zur Lagerung wassergefährdender Stoffe ein-
schließlich Rohrleitungen, Auffangräume und Auffangvorrichtungen sowie die zuge-
hörigen Betriebs- und Sicherheitseinrichtungen und Schutzvorkehrungen von der
Baugenehmigung frei. Die Freistellung bedeutet jedoch nicht, dass für die betroffe-
nen Anlagenteile die nach der WasBauPVO erforderlichen Verwendbarkeits- und
Übereinstimmungsnachweise entfallen. Wer vorsätzlich oder fahrlässig
a) Bauprodukte mit dem Ü-Zeichen kennzeichnet, ohne dass dafür die Voraussetz-
jungen gem. Abschnitt 2 erfüllt sind,
b) Bauprodukte ohne Ü-Zeichen verwendet, die unter den Geltungsbereich der
WasBauPVO fallen und nicht in Liste C aufgeführt sind,
c) Bauarten ohne Übereinstimmungserklärung anwendet, die unter den Geltungsbe-
reich der WasBauPVO fallen,
handelt ordnungswidrig im Sinne der Landesbauordnungen.
(2) Ist eine Anlage nicht von der Baugenehmigung freigestellt, entfällt die wasser-
rechtliche Eignungsfeststellung nur dann, wenn die Baugenehmigung im Einver-
nehmen mit der für die Eigungsfeststellung zuständigen Behörde erteilt wurde
(s. § 17 der Muster-Anlagenverordnung).
3.4
Anlagen einfacher oder herkömmlicher Art und bauordnungsrechtli-
che Nachweise
Gelegentlich wird vermutet, dass bauaufsichtliche Verwendbarkeits- und Überein-
stimmungsnachweise entbehrlich sein könnten, wenn die Bauprodukte einfacher
oder herkömmlicher Art im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes sind. Auch hier gilt

98
der Hinweis auf den fehlenden Entfallenstatbestand in den Landesbauordnungen,
der einer solchen Vermutung entgegensteht. Allerdings muss zum besseren Ver-
ständnis der WasBauPVO ergänzend festgestellt werden, dass nach dem Wortlaut
von § 20 Abs. 4 und 23 Abs. 2 der Musterbauordnung bzw. den entsprechenden Re-
gelungen der Landesbauordnungen die WasBauPVO nur für Bauprodukte/Bauarten
gelten kann, für die nach Wasserrecht überhaupt ein Verwendbarkeitsnachweis ver-
langt oder zugelassen wird. Diese Einschränkung kommt bei Bauprodukten insbe-
sondere dann zum Tragen, wenn sie nach Maßgabe der wasserrechtlichen Vorschrif-
ten aller Länder einfacher oder herkömmlicher Art sind, da sie dann keines Nachwei-
ses über die Erfüllung wasserrechtlicher Anforderungen bedürfen. Für solche Bau-
produkte bedarf es daher immer der Klärung, inwiefern bauaufsichtliche Verwend-
barkeits-/Übereinstimmungsnachweise allein aufgrund bauaufsichtlicher Gesichts-
punkte erforderlich sind. Soll auf bauaufsichtliche Nachweise verzichtet werden, be-
darf es der Aufnahme der Bauprodukte in die Liste C. Ein Bauprodukt, das unter den
Geltungsbereich der WasBauPVO fällt und nicht in der Liste C aufgeführt ist, bedarf
also immer eines bauaufsichtlichen Verwendbarkeits-/
Übereinstimmungsnachweises, auch dann, wenn es nach wasserrechtlichen Vor-
schriften einfacher oder herkömmlicher Art ist.
4 Wechselwirkungen zwischen arbeitsschutzrechtlichen Bauartzulassun-
gen, wasserrechtlichen Bauartzulassungen und bauordnungsrechtlichen
Nachweisen
(1) Was die Neufassung von § 19 h WHG anbelangt, ist festzustellen, dass die Er-
setzungsregelungen bezüglich der gewerberechtlichen Bauartzulassungen (nunmehr
arbeitsschutzrechtliche Bauartzulassungen) weiterhin beibehalten wurden. Dennoch
ist eine grundlegende Änderung insofern eingetreten, als die „Verordnung über
brennbare Flüssigkeiten“ (VbF) nach Inkrafttreten des WHG ebenfalls geändert wur-
de, und dass im Zuge dieser Änderung der § 12 der VbF, der bisher die arbeits-
schutzrechtliche Bauartzulassungspflicht begründete, ersatzlos gestrichen wurde.
Grund für diese Änderung der VbF war zum einen die Zuordnung des Explosions-
schutzes zur 11. Verordnung zum Gerätesicherheitsgesetz (Verordnung über das in
Verkehrbringen von Geräten und Schutzsystemen für explosionsgefährdete Bereiche
– Explosionsschutzverordnung - 11. GSGV), die am 12. Dezember 1996 in Kraft ge-
treten ist, und mit der die entsprechende Richtlinie 94/9/EG des europäischen Parla-
ments in nationales Recht umgesetzt wurde und zum anderen das Bestreben, die
VbF zu einer reinen Betriebsvorschrift des Arbeitsschutzes (ohne Gewässerschutz)
zu machen. Die Explosionsschutzverordnung enthält zwar eine Übergangsregelung,
nach der die Erteilung arbeitsschutzrechtlicher Bauartzulassungen nach § 12 der
VbF noch bis zum Jahr 2003 zulässig sein soll. Es besteht aber Klarheit darüber,
dass die Erteilung von arbeitsschutzrechtlichen Bauartzulassungen auf solche Pro-
dukte eingeschränkt sein muss, die Geräte und Schutzsysteme im Sinne der Explo-
sionsschutzverordnung sind. Die Übergangsregelung wird zudem dahingehend inter-
pretiert, dass bei der Erteilung von arbeitsschutzrechtlichen Bauartzulassungen ne-
ben dem Aspekt des Explosionsschutzes kein weiterer Sicherheitsaspekt (also auch
nicht die Funktionssicherheit) berücksichtigt wird. Es ist also davon auszugehen,
dass in den nach der o. g. Übergangsregelung erteilten arbeitsschutzrechtlichen
Bauartzulassungen die wasserrechtlichen Anforderungen nicht mehr berücksichtigt
sind und somit die wasserrechtliche Eignungsfeststellung oder die wasserrechtliche
Bauartzulassung nicht mehr entfallen. Die Bestimmungen in § 19 h WHG werden

99
somit nur noch auf solche arbeitsschutzrechtlichen Bauartzulassungen anwendbar
sein, die vor dem Wegfall von § 12 der VbF erteilt worden sind.
(2) Die Streichung von § 12 der VbF hat zur Folge, dass in der Regel allgemeine
bauaufsichtliche Zulassungen auf Gebieten erforderlich werden, die bisher durch ar-
beitsschutzrechtliche Bauartzulassungen abgedeckt wurden. Allerdings gelten ar-
beitsschutzrechtliche Bauartzulassungen in den Fällen des Abschnitts 2.3 (2) Buch-
stabe e) als bauaufsichtliche Verwendbarkeitsnachweise.
5
Rechtswidrig verwendete Anlagen
(1) Nach
/1/, Rn 58
gibt § 19 h Abs. 3 Nr. 2 WHG „kein Wahlrecht, statt der nach den
Bauordnungen der Länder erforderlichen Übereinstimmungsnachweise die wasser-
rechtliche Eignungsfeststellung oder Bauartzulassung zu beantragen. Zwar kommt
dies nicht so klar zum Ausdruck wie in § 19 h Abs. 1 Satz 5 WHG a. F., der Eig-
nungsfeststellung oder Bauartzulassung entfallen ließ, wenn Anlagen eines baurecht-
lichen Prüfzeichens bedurften. Doch ist die weitere Formulierung der geltenden Vor-
schrift unumgänglich, weil als baurechtlicher Eignungsnachweis neben den behördli-
chen Zulassungen (allgemeine bauaufsichtliche Zulassung, bauaufsichtliches Prüf-
zeugnis) auch die Übereinstimmungserklärung des Herstellers oder das Überein-
stimmungszertifikat ausreichen können. Ob die Einhaltung der wasserrechtlichen
Anforderungen sichergestellt wird, ist abstrakt für die bauordnungsrechtlichen Vor-
schriften (BauO, Verordnung nach § 20 Abs. 4 Muster-BauO, Bauregelliste A) zu
entscheiden (so auch die Gesetzesbegründung, BT-Drs. 13/1207, S. 13). Soweit das
bauordnungsrechtliche Regelungssystem bestimmte Anlagen und Anlagenteile zum
Lagern wassergefährdender Stoffe als Bauprodukte erfasst, kann deren Eignung nur
noch mit den bauordnungsrechtlich vorgesehenen Übereinstimmungsnachweisen
festgestellt werden. Das entspricht auch dem Ziel, für diese Verfahren, soweit sie vor
Behörden geführt werden, keine abweichenden Zuständigkeiten zu begründen“.
(2) Aus den obigen Ausführungen ist zu schließen, dass es sich bei Anlagen mit An-
lagenteilen, die dem Geltungsbereich der WasBauPVO unterliegen, um rechtswidrige
Anlagen im Sinne des Wasserrechts handelt, wenn die Anlagenteile unter den Entfal-
lenstatbestand des § 19 h Abs. 3 Nr. 2 fallen und kein bauordnungsrechtlicher Ver-
wendbarkeits-/Übereinstimmungsnachweis geführt wurde. Maßnahmen bei rechts-
widrig verwendeten Anlagen werden in /1/, Rn 49 wie folgt kommentiert:
„Werden Anlagen ohne Feststellung ihrer Eignung verwendet, kommen neben der
Einleitung eines Bußgeldverfahrens (§ 41 Abs. 1 Nr. 6 b WHG) unterschiedliche be-
hördliche Reaktionen in Betracht. Die formelle Rechtswidrigkeit allein begründet die
Nutzungsuntersagung bis zu einer Eignungsfeststellung (vgl. VGH Baden-Würt-
temberg, B. v. 22.05.1992 – 8 S 616/92, ZfW 1993, 101). Es kann die Außerbetrieb-
nahme der Anlage verlangt werden, bei einem Lagerbehälter zusätzlich die Entlee-
rung. Der Verwender wird damit nur in die Schranken des § 19 h WHG verwiesen,
ohne dass irreparable Zustände wie bei einer Beseitigungsanordnung entstünden.
Dies entspricht der baurechtlichen Rechtsprechung, die übertragen werden kann.
Das behördliche Ermessen dürfte nur eingeschränkt sein, wenn die Eignung bereits
positiv feststeht. Dann müsste die Behörde als milderes Mittel dem Verwender eine
angemessene Frist setzen, um die Eignungsfeststellung zu erwirken und formell
rechtmäßige Zustände zu schaffen. Diese Fristsetzung stellt nicht – wie die Erzwin-
gung der Antragstellung – einen eigenen Verwaltungsakt dar, sondern wird regelmä-

100
ßig in die Anhörung des Betroffenen zur Anordnung der Außerbetriebnahme aufge-
nommen. Wird die Fristsetzung missachtet, kann die Nutzung auch materiell recht-
mäßiger Anlagen untersagt werden; jede andere Handhabung würde zu einer unge-
rechtfertigten Vorzugsbehandlung des Verwenders führen. Wenn endgültig feststeht,
dass eine Anlage den Anforderungen des § 19 g WHG nicht genügt und der Verwen-
dung auch unter Auflagen und Bedingungen nicht zugestimmt werden kann, kann die
Beseitigung gefordert werden. Bei unterirdischen Behältern kann es genügen, die
Verfüllung mit Sand zu verlangen.“
Fundstellen:
/1/ Sieder / Zeitler / Dahme / Knopp, Wasserhaushaltsgesetz und Abwasserabga-
bengesetz, C. H. Beck'sche Verlagsbuchhandlung
/2/ Mitteilungen des Deutschen Instituts für Bautechnik, Sonderheft Nr. 26, Bauregel-
liste A, Bauregelliste B und Liste C (Ausgabe 2002/1), Verlag Ernst & Sohn, Berlin

101
Anlage 10
Urteil des Oberverwaltungsgerichtes NRW vom 08.06.2005
Justizportal des Landes Nordrhein-Westfalen
www.justiz.nrw.de
Oberverwaltungsgericht NRW, 8 A 3745/03
Datum:
08.06.2005
Gericht:
Oberverwaltungsgericht NRW
Spruchkörper:
8. Senat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
8 A 3745/03
Vorinstanz:
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 3 K 4696/02
Tenor:
Unter Abänderung des angefochtenen Urteils wird festgestellt,
dass das Staatliche Umweltamt E. nicht berechtigt ist, von der
Klägerin die Erfüllung von Pflichten nach der Störfall-
Verordnung für den Betrieb des Containerumschlagterminals
zu verlangen.
Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens beider
Rechtszüge. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig voll-
streckbar. Das beklagte Land darf die Vollstreckung durch Si-
cherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwen-
den, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung in gleicher
Höhe Sicherheit leistet. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Klägerin betreibt auf dem Betriebsgrundstück D., im Hafen D. ein Containerum-
schlagterminal, das im Jahre 1991 auf der Grundlage einer von der Stadt D. erteilten
Baugenehmigung errichtet worden ist. In dem Umschlagterminal werden bei einer
maximalen Umschlagkapazität von 150.000 Ladeeinheiten pro Jahr Güter zwischen
Straße und Schiene umgeschlagen, wovon rund 9 % als Gefahrgut zu qualifizieren
war. Das Umschlagterminal ist für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen zugänglich.
Gesellschafter der Klägerin sind zu jeweils 50 % die T. AG sowie die L. GmbH & Co.
KG, ein Zusammenschluss von ca. 280 Spediteuren des sogenannten Kombinierten
Verkehrs, an der wiederum die T. AG zu 50 % beteiligt ist. Die T. AG gehört – eben-
so wie weitere der beteiligten Spediteure – der Deutschen Bahn AG und diese zu
100 % der Bundesrepublik Deutschland.
Zu dem Umschlagterminal, das eine Fläche von rund 93.000 m
2
einnimmt, gehören
fünf Eisenbahngleise, die von zwei Portalkränen überspannt werden, welche zur Be-
und Entladung der dort abgestellten Waggons dienen, ein weiteres Eisenbahngleis,
bei dem die Entladung der Waggons mittels mobiler Flurförderfahrzeuge erfolgt, Ver-
kehrsflächen sowie eine Multifunktionsfläche einschließlich zweier „Gefahrgutab-
stellwannen“. Gefahrgut wird im Fall von Verzögerungen beim Transport in den Ge-
fahrgutabstellwannen – zwei wannenförmig ausgebildeten, befestigten Flächen aus
wasserundurchlässigem Stahlbeton – abgestellt. Darin finden jeweils ungefähr

102
20 Ladeeinheiten in der Größe von 20’-Standard-Containern Platz. Für den Fall, dass
sich ein Transportbehälter als undicht erweisen sollte, ist außerdem ein besonderer
Leckageplatz vorhanden. Die Gleisanlagen selbst stehen nicht im Eigentum der Klä-
gerin, sondern der D. AG.
Unter dem 3. April 2001 erstattete die Klägerin bei dem Staatlichen Umweltamt D.
eine Anzeige gemäß § 20 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 1 der 12. BImSchV (StörfallVO).
Das Staatliche Umweltamt D. teilte der Klägerin unter dem 24. September 2001 mit,
die Prüfung der Anzeige habe ergeben, dass in ihrem Betriebsbereich gefährliche
Stoffe in Mengen vorhanden seien, die die in Anhang I Spalte 5 StörfallVO genann-
ten Mengenschwellen erreichten oder überschritten; der Betriebsbereich falle damit
nach § 1 Abs. 1 StörfallVO unter den Anwendungsbereich der StörfallVO und unter-
liege den Pflichten nach §§ 3 bis 12 StörfallVO. Die Klägerin legte mit Schreiben vom
6. Februar 2002 ausführlich dar, dass die StörfallVO ihrer Ansicht nach auf ihr Um-
schlagterminal nicht anwendbar sei. Im weiteren Schriftverkehr hielten die Beteiligten
an ihren unterschiedlichen Auffassungen zur Anwendbarkeit der Verordnung fest.
Am 17. Juli 2002 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Sie hat geltend
gemacht: Die Feststellungsklage sei zulässig. Der Beklagte behaupte die Anwend-
barkeit der StörfallVO auf ihren Betrieb und leite daraus konkrete Rechtspflichten für
sie ab, so die Verpflichtung zur Erstellung und Vorlage eines Sicherheitsberichts ge-
mäß § 9 StörfallVO. Es sei abzusehen, dass in Zukunft weitere (vermeintliche)
Rechtspflichten unter Hinweis auf die behauptete Geltung der StörfallVO von ihr ein-
gefordert würden. Sie habe ein rechtlich geschütztes Interesse an der Feststellung,
dass die StörfallVO keine Anwendung auf ihre Betriebstätigkeit finde und sie inso-
weit keinen Betreiberpflichten nach der StörfallVO unterliege. Dieses Interesse könne
sie allein im Wege der Feststellungsklage geltend machen. Ein Verwaltungsakt, der
sich auf die Geltung der StörfallVO stütze und durch dessen Anfechtung sie eine
entsprechende Klärung hätte herbeiführen können, sei bislang nicht ergangen. Es sei
ihr nicht zumutbar, das Ergehen eines solchen Verwaltungsaktes abzuwarten.
Schließlich begründe die vom Beklagten behauptete Geltung der StörfallVO bereits
gegenwärtig verschiedene Pflichten für sie. Es stehe zu befürchten, dass sich über
kurz oder lang weiterer Streit darüber ergebe, inwieweit sie, die Klägerin, solchen
Pflichten gerecht werde. Insoweit bestünde gemäß § 21 StörfallVO zumindest teil-
weise auch die Möglichkeit von Sanktionen nach Ordnungswidrigkeitenrecht.
Die StörfallVO gelte kraft der ausdrücklichen Annahme gemäß § 1 Abs. 5 StörfallVO
i. V. m. Art. 4 lit. c Richtlinie 96/82/EG – im Folgenden: RL 96/82/EG – nicht für den
von ihr praktizierten Betrieb eines Containerumschlagbahnhofs. Nach dieser Be-
stimmung seien die Beförderung gefährlicher Stoffe und deren zeitlich begrenzte
Zwischenlagerung auf allen Verkehrswegen außerhalb der unter diese Richtlinie fal-
lenden Betriebe einschließlich des Be- und Entladens sowie des Umladens von ei-
nem Verkehrsträger auf einen anderen Verkehrsträger in Hafenbecken, Kaianlagen
oder Verschiebebahnhöfen vom Geltungsbereich der StörfallVO ausgenommen. Ver-
kehrsanlagen seien grundsätzlich keine Betriebe im Sinne der StörfallVO bzw. von
Art. 4 lit. c RL 96/82/EG. Ein Güterumschlagbahnhof gehöre vielmehr zu den Ver-
kehrswegen und der Güterumschlag noch zum Transportvorgang.
Die noch dem Gefahrguttransport zuzurechnende zeitlich begrenzte Zwischenlage-
rung sei bei der Anwendung von Art. 4 lit. c RL 96/82/EG von einer Lagerung ohne
funktionalen Bezug zum Transport abzugrenzen. Der Aufenthalt von Gefahrgut auf
ihrem Betriebsgelände diene keiner eigenständigen Lagerung. Daher gehe auch die

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Beurteilung der Anlage als nach BImSchG genehmigungspflichtige Anlage i. S. v.
Nr. 9 des Anhangs der 4. BImSchV fehl, denn der Schwerpunkt liege – worauf im
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW) vom 26. Oktober 2000 abgestellt werde – bei der Transportunterbrechung
mehr auf dem Aufbewahren als auf dem Fortbewegen. Die genannte Entscheidung
des OVG NRW sei zudem zu kritisieren. Kritik verdiene zunächst die pauschale He-
ranziehung der „24-Stunden-Grenze“ aus § 3 Abs. 3 GefStoffV (in der damals gel-
tenden Fassung). Dabei fehle es an einer argumentativen Auseinandersetzung mit
der gegenteiligen Rechtsprechung zu den sog. Eisenbahnkesselwagenumfüllstellen.
Ebenso wenig berücksichtige des OVG NRW, dass sich der Gesetzgeber bei der
Novellierung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes vom 6. August 1998 ausdrücklich
gegen die Einführung einer starren zeitlichen Befristung entschieden habe. In diesem
Zusammenhang habe der Gesetzgeber auch auf die Ergebnisse des sogenannten
„Barcelona-Workshops“ („Workshop on the intermediate temporary storage of dange-
rous substances during transport, as related to Council Directive 96/82/EC“) verwie-
sen. Maßgeblich sei danach, dass zum einen anhand von nachkontrollierbaren Be-
förderungspapieren ausgewiesen sei, dass sich das Transportgut im Verlaufe einer
Beförderung befinde, und dass zum anderen die Umschließung nicht geöffnet werde.
Keinesfalls reiche der Hinweis auf das bloße Vorhandensein eines bestimmten Ge-
fahrenpotentials aus, um den Tatbestand des Lagerns auszufüllen.
Ob der letzte Halbsatz von Art. 4 lit. c RL 96/82/EG eine Konkretisierung oder eine
Erweiterung zum Ausnahmetatbestand „Beförderung gefährlicher Stoffe und deren
zeitlich begrenzte Zwischenlagerung auf der Straße bzw. der Schiene“ darstelle,
könne dahinstehen. Jedenfalls bilde er keine Ausnahme zum ersten Halbsatz. Der
Begriff „Verschiebebahnhof“ grenze allerdings Umschlagbahnhöfe nicht aus, denn an
einem klassischen Verschiebebahnhof finde weder ein Be- und Entladen noch ein
Umladen statt. Das in Art. 4 lit. c RL 96/82/EG angesprochene Umladen von einem
Verkehrsträger auf einen anderen erfolge heute gerade in Umschlagbahnhöfen, die
daher moderne Verschiebebahnhöfe bildeten.
Ferner bestätige ein Schreiben der Internationalen Vereinigung der Gesellschaften
für den Kombinierten Verkehr Schiene – Straße (UIRR), Brüssel, den Eindruck, dass
allein der Beklagte dem Missverständnis einer fehlerhaften Auslegung von Art. 4 lit. c
RL 96/82/EG unterliege, wenn er Umschlagterminals des kombinierten Verkehrs mit
Anlagen zur Lagerung gefährlicher Güter gleichsetze. Die zutreffende Rechtspraxis
nicht nur der meisten deutschen Behörden, sondern auch jener in den übrigen EG-
Mitgliedsländern widerspreche dem. Die Frage der Dauer des Aufenthalts habe in
Frankreich eine Regelung durch Verordnung vom 5. Juni 2001 gefunden. Dort sei
eine Regelfrist von 48 Stunden festgeschrieben.
Die Klägerin hat beantragt,
festzustellen, dass der Betrieb des Containerumschlagterminals Duisburg durch die
Klägerin nicht dem Anwendungsbereich der StörfallVO unterliegt,
sondern gemäß § 1 Abs. 5 StörfallVO i. V. m. Art. 4 EG-Richtlinie 96/82 („Seveso II“)
als Verkehrsanlage hiervon ausgenommen ist.
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

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Er hat geltend gemacht: Die Ausnahme des § 1 Abs. 5 StörfallVO erfasse nicht die
Anlage der Klägerin. Der zweite Halbsatz von Art. 4 lit. c RL 96/82/EG sei auf diese
nicht anwendbar, weil es sich bei ihr weder um ein Hafenbecken, noch eine Kaianla-
ge oder einen Verschiebebahnhof handele. Die Aufzählung sei abschließend.
Sprachliche Mittel, die auf eine beispielhafte Aufzählung hinwiesen, habe der Richtli-
niengeber nicht verwendet. Dies sei bewusst geschehen, wie sich aus der gleichlau-
tenden Aufzählung in Erwägungsgrund 12 ergebe.
Gegenstand der Tätigkeiten der Klägerin sei auch nicht die Beförderung gefährlicher
Stoffe oder deren zeitlich begrenzte Zwischenlagerung auf der Straße, der Schiene,
den Binnenwasserstraßen, dem See- und Luftweg. Bei ihr fänden die Tätigkeiten
„Beförderung“ und „zeitlich begrenzte Zwischenlagerung“ nicht auf den dort genann-
ten Verkehrswegen statt. Allein aus der Tatsache, dass die Anlage der Klägerin eine
Verkehrsanlage sei, könne nicht geschlossen werden, dass sie von Art. 4 lit. c
RL 96/82/EG erfasst werde. Daher seien Urteile, die sich mit der Frage beschäftig-
ten, was eine Betriebsanlage der Eisenbahn sei, in diesem Zusammenhang wenig
aussagekräftig. Durch Art. 4 lit. c RL 96/82/EG werde kein umfassender Ausnahme-
tatbestand für Verkehrsanlagen geschaffen, sondern es würden neben dem eigentli-
chen Beförderungsvorgang ganz bestimmte Tätigkeiten aus der Anwendung der Se-
veso-II-Richtlinie herausgenommen.
Mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 17. Juni 2003 ergangenem Urteil hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen und dazu ausgeführt: Der Umschlagbahn-
hof der Klägerin sei nicht von der Anwendung der StörfallVO ausgenommen. Der
Wortlaut des § 1 Abs. 5 StörfallVO gebe nichts für die Rechtsauffassung der Klägerin
her. Zwar gehörten zur Beförderung gefährlicher Stoffe auch deren zeitlich begrenzte
Zwischenlagerung sowie das Be- und Entladen. Diese Tätigkeiten müssten aber auf
dem Verkehrsweg selbst stattfinden und nicht auf einer Multifunktions- und Depotflä-
che. Ebenso sei die Einbeziehung des Umladens von einem Verkehrsträger auf ei-
nen anderen für die Klägerin ohne Nutzen, da sie nur für Hafenbecken, Kaianlagen
oder Verschiebebahnhöfe gelte. Eine solche Verkehrsanlage stelle der Containerum-
schlagplatz der Klägerin nicht dar. Die Rechtsauffassung der Klägerin finde auch im
Sinn der Vorschrift keine Stütze. Die Ausnahme solle nicht etwa Beförderungsvor-
gänge aller Art einschließlich des Be- und Entladens sowie des Umladens von einem
Verkehrsträger auf einen anderen von den Anforderungen der Richtlinie freistellen,
sondern sei beschränkt auf Tätigkeiten, die auf den Verkehrswegen selbst stattfän-
den. Dem liege die Erwägung zugrunde, dass diese Flächen, um sie funktionsge-
recht nutzen zu können, rasch geräumt werden müssten, so dass die Gefahrenquelle
typischerweise mobil und nicht stationär sei. Auf Beförderungsvorgänge, die außer-
halb dieser Verkehrsflächen stattfänden, treffe diese Erwägung nicht zu. Die Benutz-
barkeit der zum Betrieb der Klägerin führenden Schienen und Straßen sei unabhän-
gig davon gewährleistet, ob und wie lange Gefahrgut auf der Multifunktions- und De-
potfläche untergebracht sei. Die Ausnahme nach Art. 4 lit. c RL 96/82/EG könne
auch nicht im Wege der Auslegung oder einer Analogie auf Containerumschlagplätze
erstreckt werden. Die im Betrieb der Klägerin vorgenommene Zwischenlagerung sei
nicht lediglich ein Umladen von einem Verkehrsträger auf einen anderen, so dass es
der Klägerin nicht weiterhelfen würde, zusätzlich zu Hafenbecken, Kaianlagen und
Verschiebebahnhöfen auch Multifunktions- und Depotflächen von Containerterminals
einzubeziehen. Im Übrigen sei die Aufzählung von Hafenbecken, Kaianlagen und
Verschiebebahnhöfen abschließend. Die Hinzunahme des Umladens in Hafenbe-
cken, Kaianlagen und Verschiebebahnhöfen sei als äußerste Grenze zu verstehen
und nur deswegen als tragbar angesehen worden, weil der nationale Gesetzgeber

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befugt sei, für diese Tätigkeiten den Sicherheitsgrad gemäß der Richtlinie zu gewähr-
leisten (Erwägungsgrund 12 RL 96/82/EG). Schließlich könne aus der Geltung der
Gefahrguttransportrichtlinien für den Betrieb der Klägerin nicht hergeleitet werden,
dass dieser nicht unter die StörfallVO fiele. Die Spezialität der Richtlinien 94/55/EG
(Gefahrguttransport auf der Straße) und 96/49/EG (Eisenbahnbeförderung gefährli-
cher Güter) sei schon nicht dargelegt. Die Klägerin mache nicht einmal geltend, dass
eine Richtlinienkollision im Sinne einander widersprechender Inhalte bestünde. Einen
gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz, dass eine Richtlinie nicht gelte, wenn auf den-
selben Sachverhalt eine andere Richtlinie anwendbar sei, gebe es nicht.
Auf entsprechenden Antrag der Klägerin ist mit Beschluss vom 31. Januar 2005 ge-
mäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO die Berufung zugelassen worden.
Die Klägerin macht zur Begründung der Berufung geltend: Das angefochtene Urteil
sei abzuändern, weil es ihren Umschlagbahnhof nicht als Verkehrsanlage, sondern
zu Unrecht als Betriebsbereich im Sinne von § 3 Abs. 5 a BImSchG bewerte und in
der Folge zu einer fehlerhaften Auslegung des Geltungsbereichs der StörfallVO ge-
lange. Gemäß Art. 4 lit. c RL 96/82/EG werde nicht nur die Beförderung gefährlicher
Stoffe aus dem Anwendungsbereich des Störfallrechts ausgenommen, sondern glei-
chermaßen deren zeitlich begrenzte Zwischenlagerung auf allen Verkehrswegen. Die
Gleichsetzung der zeitlich begrenzten Zwischenlagerung sei wegen des untrennba-
ren Sachzusammenhangs mit der Beförderung gefährlicher Stoffe erfolgt. Die be-
triebs-(bereichs-)bezogenen Regelungen des Störfallrechts passten hierfür sachlich
nicht. Nach dem Willen des EG-Richtliniengebers seien insoweit allein die besonde-
ren Anforderungen des Verkehrsrechts, also die Regelungen betreffend die Beförde-
rung gefährlicher Güter und des Verkehrsanlagenrechts, zu erfüllen. Soweit das an-
gefochtene Urteil dem gegenüber verlange, Zwischenlagerung sowie Be- und Entla-
den müssten „auf dem Verkehrsweg selbst stattfinden und nicht, wie im Betrieb der
Klägerin, auf einer Multifunktions- und Depotfläche“, verkenne das Verwaltungsge-
richt, dass die „Abstellfläche“ zum Verkehrsweg bzw. zur Verkehrsanlage „Um-
schlagbahnhof“ gehöre. Die Fläche erfülle in dieser Verkehrsanlage eine allein durch
die Besonderheiten des kombinierten Verkehrs bedingte Funktion. Sie sei aus-
schließlich dafür bestimmt, mit Gefahrgut beladene Container, die den Verkehrsträ-
ger wechselten, vorübergehend sicher abzustellen, wenn das Umsetzen von einem
auf den anderen Verkehrsträger nicht nahtlos erfolgen könne. Die gegenteilige Be-
wertung des Verwaltungsgerichts widerspreche derjenigen des Bundesfinanzhofs,
der das gesamte Betriebsgelände eines vergleichbaren Umschlagterminals als öf-
fentliche Verkehrsanlage anerkannt habe. Zur Vermeidung von Wertungswidersprü-
chen sei es geboten, Umschlagterminals auch im vorliegenden Zusammenhang als
öffentliche Verkehrswege zu behandeln.
Die eisenbahnrechtlichen Begriffe „Schiene“, „Verkehrswege“ und „Verkehrsfläche“
und „Verschiebebahnhof“ könnten immissionsschutzrechtlich nicht umgedeutet wer-
den. Ihr Umsch