Position der Sächsischen Staatskanzlei zum Bericht
Die Bürgerdialoge „Miteinander in Sachsen – Für eine starke Zukunft“ haben eine
Vielzahl an Anregungen, Ideen und Vorschlägen hervorgebracht. Sie geben wertvolle
Hinweise, wie sich Bürgerinnen und Bürger die Zukunft Sachsens vorstellen.
Ministerpräsident Michael Kretschmer dienten bei seinem Amtsantritt die Ergebnisse
des von seinem Vorgänger durchgeführten Dialogprojekts als eine gute Analyse zu
den vorrangigen Handlungsfeldern. Einzelne Empfehlungen sind bereits Teil des
politischen Handelns in Sachsen.
Das neue Regierungsprogramm „Unser Plan für Sachsen“, das Sie unter
www.sachsen.de
finden, greift Themen und Vorschläge aus den Bürgerdialogen
2017 auf. Die folgenden Beispiele für die identifizierten Handlungsfelder verdeut-
lichen dies:
Bildung
Bildung als Schlüssel für eine gute Zukunft Sachsens und jedes Einzelnen kam in
den Bürgerdialogen das mit Abstand größte Gewicht zu. Die Staatsregierung unter
Ministerpräsident Michael Kretschmer setzt die Bildung ganz oben auf die politische
Agenda.
Die Investitionen in die frühkindliche Bildung werden erhöht. Gemeinsam mit
Kommunen, Erziehern und Eltern wird ein Qualitätspakt für frühkindliche Bildung
erarbeitet. Für die Kinderkrippen verbessert sich das Betreuungsverhältnis am
1. September 2018 auf 1 zu 5. Die Kosten, die mit dieser Qualitätsverbesserung
verbunden sind, trägt der Freistaat Sachsen.
Mit dem in Höhe von 1,7 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre vom Kabinett
beschlossenen Handlungsprogramm „Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität in
Sachsen“ will die Staatsregierung die Attraktivität des Lehrerberufs in Sachsen

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erhöhen. Dazu gehören unter anderem die Möglichkeit der Verbeamtung und
besseren Bezahlung der Grundschullehrer. Alle Maßnahmen des Handlungs-
programms finden Sie unter
www.bildung.sachsen.de/blog
.
Darüber hinaus wird die
Lehramtsausbildung an den Standorten Chemnitz, Dresden und Leipzig gesichert.
Die Oberschule als Talentschmiede für Fachkräfte und Partner für Handwerk und
Mittelstand werden wie auch die berufliche Bildung gestärkt. Die gute Bildungsarbeit
wird unterstützt mit einem Schulsozialarbeiter je staatlicher Oberschule. Gemeinsam
mit der Wirtschaft soll die Berufsorientierung in Richtung Duale Ausbildung intensi-
viert werden.
Deutlich gestärkt werden die Medienbildung und Digitalisierung in den Schulen. Das
Digitalpaket des Bundes soll dabei unterstützen. Die Staatsregierung wird einen
Investitionsplan vorlegen und den Schulträgern ein Angebot zum Breitbandanschluss
machen. Lerninhalte und Methoden werden überarbeitet und Lehrer für ein digitales
Klassenzimmer fit gemacht.
Die politische Bildung erhält ein stärkeres Gewicht. Grundlage bildet das Handlungs-
konzept „W wie Werte“
(
www.schule.sachsen.de/8539.htm
).
In den kommenden drei
Jahren werden hierfür mehr als eine 1 Million Euro bereitgestellt. Kooperationen der
Landeszentrale für politische Bildung mit Partnern wie den Volkshochschulen werden
unterstützt.
Gesundheit, Alter, Pflege
Gesundheit und Pflege ist für die Teilnehmer an den Bürgerdialogen ein wichtiges
Thema. Mit dem neuen Regierungsprogramm werden Maßnahmen zur Stärkung
einer guten medizinischen und pflegerischen Versorgung auf den Weg gebracht.
Die Staatsregierung nimmt den im Bürgerdialog vorgeschlagenen Bündnisgedanken
auf. Sie wird ein Angebot für ein Bündnis an die Selbstverwaltung mit dem Ziel „Gut
medizinisch versorgt in Sachsen“ richten.

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Das „20-Punkte-Programm“ des Sozialministeriums für eine bedarfsgerechte haus-
ärztliche Versorgung in ländlichen Gebieten im Freistaat Sachsen wird weiterent-
wickelt. Neue Maßnahmen zur guten medizinischen Versorgung werden in Modell-
regionen erprobt.
Im Bereich der Pflege wird für eine zielgerichtete Weiterentwicklung in den Regionen
ein Pflegedialog gestartet. Ideen aus den Bürgerdialogen bieten hier Impulse. Das
Ziel besteht darin passgenaue regionale Lösungen zu finden. Regionale Pflege-
budgets werden in Form einer Pauschale bereitgestellt. Der Freistaat unterstützt
Netzwerke für pflegende Angehörige und die Arbeit von Pflegekoordinatoren in den
Landkreisen und großen Städten.
Alternative Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser sowie Maßnahmen zur
barrierefreier Mobilität werden gefördert.
Bei der Rente setzt sich die Staatsregierung für die Anerkennung der Lebensleistung
und den Schutz vor Altersarmut ein. Die Forderung im Bürgerdialog nach einer
Grundrente, die über dem Sozialhilfeniveau liegt, wurde im Koalitionsvertrag von
CDU, CSU und SPD auf Bundesebene aufgegriffen. Die Staatsregierung wird die
Umsetzung eng begleiten.
Sozialer Zusammenhalt, Engagement, Ehrenamt
Bei allen Veranstaltungen des Dialogprojekts „Miteinander in Sachsen – Für eine
starke Zukunft“ betonten die Teilnehmer die bedeutende Rolle des sozialen
Zusammenhalts für die Zukunft Sachsens. Ministerpräsident Michael Kretschmer hat
bei seiner Wahl am 13. Dezember 2017 als wichtigstes Ziel den gesellschaftlichen
Zusammenhalt genannt. Er möchte gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern an
diesem Ziel arbeiten.
Die Staatsregierung wird sich für eine Stärkung der demokratischen Kultur,
bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamts einsetzen. Konkret bedeutet
dies unter anderem eine Aufstockung der Ehrenamtspauschale in Höhe von 1,3

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Millionen Euro in 2018. Im nächsten Haushalt, der für die Jahre 2019 und 2020 gilt,
wird die Summe verdoppelt.
Das Maßnahmenpaket zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements umfasst
weiterhin eine Million Euro mehr Mittel für das Programm „Wir für Sachsen“,
regionale Ehrenamtsmessen sowie die Gründung eines Landesnetzwerkes
„Bürgerschaftliches Engagement“. Außerdem wird die Altersbeschränkung für die
Ehrenamtskarte aufgehoben.
Wirtschaft
Die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsentwicklung war in den Vorbereitungs-
gruppen und Dialogveranstaltungen ein zentrales Thema. Der Freistaat Sachsen wird
seine Anstrengungen bei der Standort- und Innovationspolitik erhöhen. Verein-
fachungen von Förderverfahren werden erarbeitet.
Die Fachkräftestrategie „Sachsen 2020“ wird weiterentwickelt. Mit der Neufassung
der Mittelstandsrichtlinie sollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen
besser unterstützt werden. Als neue Schwerpunkte werden die Fachkräftesicherung
und die Digitalisierung von Geschäftsprozessen aufgenommen.
Die Erfahrungen und die Stärke der traditionsreichen sächsischen Industrie sollen mit
den Innovationen junger Unternehmen und Start-ups besser zusammengebracht
werden. Die bisherige Förderung im Gründungsbereich soll in einem Modellprojekt
um eine Förderung analog dem „BAföG“ als zinsloses Darlehen zur Existenz-
sicherung während der Gründungsphase ergänzt werden. Freistellungen von
Berichtspflichten werden geprüft.
Forschung
Forschung und Entwicklung sind ein Magnet für Sachsen. Sie ziehen kluge Köpfe an,
die hier Innovationen voranbringen wollen. Strategische Investitionen in Hoch-
schulen, Forschung und Technologietransfer haben einen hohen Stellenwert.

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Die Investitionen in Hochschulen, Forschung und Technologietransfer wird die
Staatsregierung fortsetzen und die hohe Investitionsquote im Haushalt beibehalten.
Bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene haben sich die sächsischen
Vertreter dafür eingesetzt, dass insbesondere in den neuen Ländern die unter-
nehmerische Innovationskraft gestärkt wird. Mit einem Programm „Innovation und
Strukturwandel“ sollen zielgenaue Förderinstrumente entwickelt werden. Besonders
die Innovationskompetenz an regionalen Hochschulen und Forschungseinrichtungen
sowie die Vernetzung von Innovationsakteuren vor Ort sollen unterstützt werden.
Infrastruktur
Die von den Teilnehmern dargestellte Bedeutung einer modernen Infrastruktur für die
Wirtschaft und das Leben im ländlichen Raum wird geteilt. Das neue Regierungs-
programm sieht vor, die Infrastruktur weiter auszubauen und die Mobilität zu
verbessern.
Die Staatsregierung wird den Zugang zu leistungsfähigem Internet gerade für
die ländlichen Räume vorantreiben. Dazu werden unter anderem finanzielle
Förderungen des Breitbandausbaus weiter verbessert.
Damit es auf der Straße im ländlichen Raum schneller vorangeht, wird die Staats-
regierung die Investitionen in die Staats- und Kommunalstraßen verstärken. Dafür
stehen in diesem Jahr 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.
Mit Blick auf den Schienenverkehr wird der Freistaat Sachsen sich verstärkt gegen-
über der Deutschen Bahn für wichtige Verbindungen wie zum Beispiel den Strecken
Chemnitz-Leipzig und Dresden-Görlitz einsetzen.
Die Ergebnisse der ÖPNV-Strategiekommission, die auch Ideen aus den Bürger-
dialogen teilen, liegen seit Ende 2017 auf dem Tisch. Mit dem Schwerpunkt
ländlicher Raum soll gemeinsam mit den Verkehrsverbünden und der kommunalen
Ebene an der Umsetzung gearbeitet werden, wie zum Beispiel die Einführung eines

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Bildungstickets, der Aufbau eines landesweiten Busnetzes und ein „Sachsentarif“ für
den besseren Übergang zwischen den Verkehrsverbünden.
Radverkehr ist ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil der Mobilitätspolitik. Die
Staatsregierung wird bis 2019 alle rund 550 km Radwege der höchsten Priorität
beauftragen. Die Radverkehrskonzeption wird fortgeschrieben und den aktuellen
Entwicklungen angepasst. Die Voraussetzungen für den kommunalen Radwegebau
werden weiter verbessert.
Innere Sicherheit
Mit Blick auf die innere Sicherheit wird die Staatsregierung mehrere Maßnahmen, die
auch in den Bürgerdialogen gefordert wurden, auf den Weg bringen. Die Arbeit der
Polizeibeamten ist wertvoll und soll mehr Würdigung erfahren. Der Abbau von
Polizeistellen wird gestoppt. Die Präsenz der Polizei in der Fläche wird erhöht. Dafür
werden derzeit 1.000 neue Polizisten zusätzlich ausgebildet, die beginnend ab 2019
in den Einsatz kommen. Sicherheitskooperationen zwischen Polizeidienststellen und
Gemeinden werden ausgebaut.
Die Befugnisse der Polizei und der kommunalen Polizeibehörden werden an die
aktuellen Erfordernisse angepasst. Ein neues Polizeigesetz, mit dem die Polizei die
Bürger noch besser schützt, ist in Erarbeitung. Sogenannte „Gefährder“ sollen
schneller abgeschoben und gegen Personen mit islamistischem oder salafistischem
Gefahrenpotenzial soll konsequent vorgegangen werden.
Die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz wird gestärkt. Die Gerichte, Staats-
anwaltschaften und der Justizvollzug erhalten mehr Personal. Straftaten sollen
konsequent verfolgt und zügig geahndet werden. Angriffe auf Polizisten, Gerichts-
vollzieher und Rettungskräfte sind mit aller Härte zu begegnen.
Die Freiwilligen Feuerwehren – ein Anliegen in den Bürgerdialogen – werden stärker
unterstützt. Sie sollen für ihren Dienst die modernste Technik haben und bestmöglich
ausgebildet sein. Die Staatsregierung wird dafür in den kommenden fünf Jahren über

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200 Millionen Euro bereitstellen und damit die Mittel für die Feuerwehr verdoppeln.
Zudem wird eine unbürokratische Feuerwehrpauschale eingeführt und zwar als
Zuwendung an die Gemeinden, um zusätzliche Anreize zur Neugewinnung von
Feuerwehrleuten zu schaffen.
Zuwanderung, Flüchtlinge, Integration
Die Flüchtlingskrise 2015/16 war eine besondere Herausforderung für unser Land.
Aus der Sicht der Staatsregierung bleibt es eine zentrale Aufgabe der neuen
Bundesregierung, in der Migrationspolitik einen Beitrag zur gesellschaftlichen
Befriedung zu leisten. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD enthält
dafür eine Reihe von Maßnahmen.
Neben dem Grundrecht auf Asyl spricht sich Ministerpräsident Michael Kretschmer
dafür aus, abgelehnte Asylbewerber konsequent und schneller abzuschieben. Von
Seiten der neuen Bundesregierung sind Rückführungsabkommen mit den
Herkunftsländern der Flüchtlinge zu verhandeln. Gleichzeitig wird die Staatsregierung
ihren Einsatz für die Entwicklungshilfe fortsetzen.
Integration in einem umfassenden Sinn ist und bleibt eine große Aufgabe. Bedeutend
für die erfolgreiche Integration ist die sprachliche und kulturelle Bildung. Die Staats-
regierung fördert Projekte und Maßnahmen, die zur sozialen Integration und Partizi-
pation von Personen mit Migrationshintergrund beitragen und den gesellschaftlichen
Zusammenhalt stärken. Sie wird ein Modellprojekt zur besseren beruflichen Vorbe-
reitung von Flüchtlingen über 18 Jahren, die nicht mehr schulpflichtig sind, auf den
Weg bringen.
Die Staatsregierung befürwortet den Vorschlag vieler Teilnehmer der Bürgerdialoge
für eine gezielte Zuwanderung zur Fachkräftesicherung und damit zur Stärkung des
Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Sachsens. Als richtiger Schritt hierzu wird
die von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarte Regelung einer
gesteuerten Einwanderung für Fachkräfte angesehen.

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Entwicklung ländlicher Raum
Gemeinschaftssinn, sächsischer Unternehmergeist und attraktive Landschaften
prägen den ländlichen Raum. Die neue Staatsregierung setzt sich für einen
attraktiven, innovativen und lebenswerten ländlichen Raum ein. Als erste Maßnahme
wird das Programm „Vitale Dorfkerne“ in diesem Jahr und den kommenden zwei
Jahren jeweils um 5 Millionen Euro aufgestockt.
Die Anregungen und Hinweise aus den Bürgerdialogen haben mit den Anstoß für
einen „Ideenwettbewerb ländlicher Raum“ gegeben. Für den Wettbewerb werden
5 Millionen Euro bereitgestellt. Engagement und Initiativen vor Ort, die in den Dörfern
und Städten im ländlichen Raum Zukunft und Zusammenhalt geben, sollen damit
angeschoben werden.
Zudem wird die Staatsregierung in 2018 einen Masterplan Ländlicher Raum
vorlegen. Dabei werden alle Themen des ländlichen Raums, wie beispielsweise
Wirtschaft, Bildung, Kultur, Gesundheitsversorgung, Sicherheit oder Ehrenamt
beleuchtet. Das Kabinett wird die Eckpunkte des ressortübergreifenden Strategie-
papiers Ende März beraten. Der Masterplan soll im Sommer 2018 in einer öffent-
lichen Veranstaltung vorgestellt werden.
Familienpolitik
Familie ist der Ort, wo dauerhaft und generationenübergreifend Verantwortung und
Fürsorge füreinander übernommen werden. Die Forderung aus den Bürgerdialogen
nach einer familien- und kinderfreundlichen Gesellschaft entspricht dem Grundsatz
der sächsischen Familienpolitik.
Viele familienpolitische Maßnahmen sind durch den Bund vorgegeben. Die Staats-
regierung unterstützt die Maßnahmen im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD.
Dazu gehören unter anderem die Erhöhung des Kindergeldes und die Anerkennung
der Erziehungsleistung bei der Rente.

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Die Staatsregierung wird sich in Ergänzung zu den Leistungen des Bundes weiterhin
dafür einsetzen, bessere Rahmenbedingungen für Familien in ihrer Vielfalt zu
schaffen und Familien mit Kindern zu fördern. Wer Kinder bekommt und erzieht,
braucht Unterstützung. Informationen zu staatlichen Leistungen und Hilfen für
Familien, Alleinerziehende und Eltern mit behinderten Kindern sind abrufbar unter
www.familie.sachsen.de/7425.html
.
Umwelt- und Klimaschutz
Die Umweltsituation im Freistaat Sachsen hat sich in den letzten Jahrzehnten
kontinuierlich verbessert. Dies liegt keineswegs nur an den Maßnahmen der
Kommunen und des Landes, sondern auch daran, dass der Umweltschutz fest im
Bewusstsein der Bürger verankert ist. Ein breites ehrenamtliches Engagement etwa
im Naturschutz belegt dies eindrucksvoll. Zudem misst Sachsen dem kooperativen
Umweltschutz besonderes Gewicht bei.
Der verantwortungsvolle Umgang mit der Schöpfung bleibt das Leitprinzip der
sächsischen Umwelt- und Klimapolitik. Denn auch unsere Kinder und Enkel haben
Anspruch auf reine Luft, einen gesunden Wald und sauberes Wasser. Die Staats-
regierung ist dabei, die Sächsische Nachhaltigkeitsstrategie der aktuellen Entwick-
lung anzupassen. Sie setzt sich ein für eine intakte Umwelt und für die Schonung
natürlicher Ressourcen.
Geteilt werden die Forderungen im Bürgerbericht, sowohl innovative Ansätze beim
Umwelt- und Klimaschutz zu fördern als auch den Ausbau der erneuerbaren
Energien im Einklang mit Mensch und Natur zu verfolgen. Für die Energieversorgung
sind aus Sicht der Staatsregierung folgende Entscheidungsfaktoren relevant:
Sicherheit, Verlässlichkeit und Wirtschaftlichkeit. Dies ist nur mit der heimischen
Braunkohle erreichbar. Der Ausbau erneuerbarer Energien hat daher mit Augenmaß
und frühzeitiger Einbindung der Bürger zu erfolgen.
Den Strukturwandel in den Revieren wird die Staatsregierung weiter eng begleiten.
Das mitteldeutsche Revier und die Lausitz sollen Standorte für Industrie und

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Zukunftstechnologien sein. Die regionalen Akteure werden dabei eingebunden.
Der Koalitionsvertrag des Bundes sieht für regionale Strukturpolitik / Strukturwandel
Kohlepolitik einen Förderbetrag von 1,5 Milliarden Euro bis 2021 vor.
Finanzielle Ausstattung der Kommunen
Die Herausforderungen, vor denen Sachsen steht, lassen sich nur gemeinsam mit
den Kommunen erfolgreich gestalten. Die Forderung im Bericht zum Bürgerdialog
nach mehr Spielraum bei den Fördermitteln, und diese mit weniger bürokratischem
Aufwand einsetzen zu können, nimmt die Staatsregierung ernst. Sie will künftig
stärker auf Förderpauschalen setzen. Dadurch sollen die Kommunen mehr
Eigenverantwortung bei der Verwendung finanzieller Mittel erhalten und von
bürokratischen Anforderungen entlastet werden.
Des Weiteren wird die Staatsregierung die Auswirkungen der Doppik vor allem mit
Blick auf kleinere Kommunen evaluieren und in Anlehnung an die Praxis anderer
Bundesländer die Rahmenbedingungen vereinfachen.
Die kommunale Finanzausstattung der Kommunen wird gestärkt: Bereits von diesem
Jahr an bis 2020 bekommen die kreisangehörigen Städte und Gemeinden für ihre
Aufgaben und Investitionen zusätzlich 90 Millionen Euro. Gemeinden im kreis-
angehörigen Raum erhalten zusätzlich bis zu 70.000 Euro pro Jahr. Jede Gemeinde
entscheidet selbst, ob sie in den Kindergarten investiert oder die Schule, bei einer
Grünanlage oder einem sozialen Projekt.
Miteinander in Sachsen – Für eine starke Zukunft
Die Teilnehmer an den Bürgerdialogen 2017 zeigten, dass ihnen Sachsen am
Herzen liegt und sie bereit sind mitzudiskutieren, wie unser Freistaat weiter voran-
gebracht werden kann. Für Ministerpräsident Michael Kretschmer waren die vielen
Anregungen und Empfehlungen eine gute Grundlage für die Erarbeitung des neuen
Regierungsprogramms.

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Nicht alle – teils von einzelnen Bürgerinnen und Bürgern vorgebrachte – Vorschläge
konnten in das Regierungsprogramm einfließen. Da die Entwicklung des Freistaates
Sachsen ein dauerhafter Gestaltungsprozess ist, bedarf es weiterhin guter Ideen und
viel Tatkraft für unseren Freistaat.
Den Wunsch vieler Teilnehmer, mehr über Politikinhalte und Zukunftsgestaltung zu
diskutieren, greift Ministerpräsident Michael Kretschmer gern auf. Das im Februar
2018 gestartete „Sachsengespräch“ bietet eine weitere Möglichkeit des Gedanken-
und Ideenaustausches. Nähere Informationen finden Sie im Internet unter
www.staatsregierung.sachsen.de/das-sachsengespraech-4785.html
„Nur wenn wir gemeinsam anpacken, hat die Zukunft in Sachsen eine Heimat.“
(Ministerpräsident Michael Kretschmer)