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BürgerKompass
Sachsen 2012
Eine Kooperation von:

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Vorwort

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Vorwort
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und Politik – über Prioritäten, Wirkungen und Zukunftsfähigkeit
von Politik. Wir sind überzeugt, dass bei diesem Format alle Be-
teiligten gewinnen: die Bürger eine Chance, der Politik Impulse
zu geben und die Komplexität politischer Prozesse und Aushand-
lungen selbst zu erleben; und die Politik die Möglichkeit, daraus
und von den Bürgern zu lernen.
Beim BürgerKompass bekommen auch diejenigen eine Stimme,
die nicht zu den „üblichen Verdächtigen“ gehören und sich sonst
nicht notwendigerweise an politischen Debatten beteiligen. Die
Politik bietet hier nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Bür-
gern, die die Vielfalt des Landes abbilden, ein Forum und erhält
so ein breites und differenziertes Meinungsbild. Den Bürger-
Kompass haben wir in Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei
Sachsen erstmals im November 2012 durchgeführt. Er kann aber
auch für andere Bundesländer und Kommunen ein guter Weg
sein, um Bürger an der Suche nach Lösungen für aktuelle politi-
sche Herausforderungen aktiv zu beteiligen.
Dr. Jörg Dräger
Mitglied des Vorstandes der Bertelsmann Stiftung
Von Stuttgart über Frankfurt bis nach Berlin – überall kämpfen
Bürger gegen neue Schienen, gegen Flughäfen, gegen Straßen.
Aber sie kämpfen nicht nur gegen, sondern auch für etwas: für
mehr und frühzeitigere Mitsprache und dafür, von der Politik
und den Behörden in ihren Anliegen ernst genommen zu werden
– denn ihr politisches Interesse ist hoch, wie zahlreiche Umfra-
gen belegen. Gleichzeitig werden aber die klassischen Wege po-
litischer Teilhabe, insbesondere Wahlen und die Mitarbeit in po-
litischen Parteien, von Bürgern immer weniger genutzt.
In den letzten Jahren hat sich gezeigt: Bürger wollen und müs-
sen zukünftig früher, kontinuierlicher und lösungsorientierter
beteiligt werden. Wie das allerdings in der Praxis funktionieren
kann, dazu gibt es noch zu wenige Erfahrungen in Deutschland.
Wir in der Bertelsmann Stiftung arbeiten daher an innovativen
Modellen, die Bürger wirksam in politische Prozesse und Debat-
ten einbeziehen.
Der BürgerKompass ist ein solches Format, mit dem Bürger ihre
Interessen und Meinungen zu zentralen Themen direkt an die
Politik kommunizieren können. Die Bürger geben der Regierung
offenes Feedback, indem sie deren Arbeit bewerten und Vor-
schläge entwickeln, wie es aus ihrer Sicht dem Land noch besser
gehen könnte. Der BürgerKompass ist nicht nur ein Dialog unter
Bürgern über Politik, sondern auch ein Dialog zwischen Bürgern
Vorwort

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Grußwort
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Mich hat am BürgerKompass besonders beein-
druckt, wie sachkundig und interessiert die
Bürger sich mit unserer Politik auseinander-
gesetzt haben. Beeindruckend waren auch die
Tiefe und der Umfang der Diskussionen, mit
denen die Bürger untereinander um Vorschläge
und Ideen gerungen haben. Das war gelebte De-
mokratie im besten Sinne und hat die Beteilig-
ten erfahren lassen, wie schwierig und müh-
sam es oft ist, unterschiedliche Interessen zu
bündeln und für die eigenen Vorschläge Mehr-
heiten zu bekommen. Ich denke, alle, die beim
BürgerKompass dabei waren, werden zukünf-
tig mehr Verständnis für die Abläufe bei politi-
schen Entscheidungsprozessen finden.
Mein Dank gilt allen Teilnehmern, die mitge-
holfen haben, den BürgerKompass zu erarbei-
ten und sich ernsthaft mit der Landespolitik
auseinandersetzten. Sie sind für mich echte De-
mokratiebotschafter und haben auch den Blick
dafür geschärft, dass der Bürger der Kompass
allen politischen Handelns sein sollte. Die Po-
litik in Sachsen hat durch den BürgerKompass
wertvolle Hinweise erhalten und uns in der
Wir Politiker tun gut daran, uns immer wieder zu
fragen: Wie sehen die Bürger unsere politischen
Entscheidungen, die wir zum Wohle der Bürger
getroffen haben, um unsere Heimat voranzu-
bringen? Erreichen wir unsere Ziele? Zu fragen
ist auch, ob und wie die Mitbürger sich ihrerseits
mit Ideen und Vorschlägen beteiligen können,
von denen wiederum wir alle profitieren.
Es zeigt sich immer mehr, dass es vielen nicht
reicht, alle paar Jahre zur Wahl zu gehen. Die
Bürger wollen mitreden, mitentscheiden, zu-
mindest aber in politische Entscheidungspro-
zesse einbezogen werden und diese verstehen.
Bürgerdialoge finden deshalb auf verschiede-
nen Ebenen und in unterschiedlichen Formen
statt. Partizipation ist für kluge Politik unver-
zichtbar geworden. Die sächsische Staatsregie-
rung will dabei neue Wege gehen und hat mit
dem BürgerKompass, den wir gemeinsam mit
der Bertelsmann Stiftung entwickelt haben,
eine etwas andere Form des Dialogs mit den
Bürgern erprobt. Hierfür wurden Bürger aus
ganz Sachsen nach dem Zufallsprinzip ausge-
wählt. Die Ergebnisse sind ermutigend.
Grußwort

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Meinung bestärkt, dass es gut ist, Bürgerbeteili-
gung auszubauen. So wird die Staatsregierung
beispielsweise Gesetzesvorhaben frühzeitiger
breit zur Diskussion stellen.
Ich erhoffe mir von dieser Partizipation auch,
dass sich mehr Menschen für politische Ent-
scheidungen interessieren, diese mittragen
und sich ihrerseits für das Gemeinwohl ein-
setzen.
Stanislaw Tillich
Ministerpräsident
Grußwort
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BürgerKompass Sachsen 2012
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den ganzen Tag lang bearbeitet. Durch das
World-Café-Format entstanden innerhalb der
Themengruppen durch mehrfache Tischwech-
sel immer wieder neu zusammengesetzte Ge-
sprächsrunden. So erweiterten die Bürger ihre
eigenen Ideen und Standpunkte um die Per-
spektiven anderer Teilnehmer. Sie entwickel-
ten differenziertere Sichtweisen und Beurtei-
lungsmaßstäbe für die Regierungsarbeit sowie
gemeinsame Vorschläge. Am Ende jeder Dis-
kussionsrunde stimmten die Teilnehmer mit-
hilfe moderner Informations- und Kommunika-
tionstechnik über ihre wichtigsten Anliegen ab.
Die Teilnehmer des BürgerKompass Sachsen
wurden zwar nach dem Zufallsprinzip ausge-
wählt; bei der Rekrutierung haben wir jedoch
darauf geachtet, dass sie einen Querschnitt der
sächsischen Bevölkerung abbilden. Alle Ge-
sellschaftsgruppen sollten vertreten sein. Die
Auswahlkriterien waren: Alter – Geschlecht –
Bildungsstand – städtisches/ländliches Wohn-
umfeld – Herkunftsregion.
Mit diesen zentralen Fragen richtete sich die
Sächsische Staatsregierung beim BürgerKom-
pass 2012 an ihre Bürger. Sie wollte eine Rück-
meldung bekommen, die über bloße Meinungs-
umfragen hinausgeht. So beurteilten rund 170
nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürger
die Regierungsarbeit der Sächsischen Staats-
regierung und erarbeiteten anschließend Emp-
fehlungen für die inhaltliche Weiterentwick-
lung der Politik.
Der Fokus lag auf drei Themenfeldern: „Wirt-
schaft und Soziales“, „Infrastruktur“ sowie
Bildung und Erziehung“. Eine Vorbereitungs-
gruppe aus 23 ebenfalls nach dem Zufall-
sprinzip ausgewählten Bürgern hatte diese
Themenfelder im Rahmen einer eintägigen Ver-
anstaltung im Vorfeld erarbeitet und als beson-
ders relevant für die Zukunft Sachsens identi-
fiziert.
Die Teilnehmer diskutierten beim BürgerKom-
pass im sogenannten World-Café-Format an 33
Tischen à vier bis sechs Personen. Jedes der
drei Themenfelder wurde an jeweils elf Tischen
BürgerKompass Sachsen 2012
Was ist Sachsens Bürgern wichtig für die Zukunft ihres Landes?
Wie beurteilen die Bürger die bisherige Arbeit der Regierung?
Welche Ratschläge geben die Bürger der Politik mit auf den Weg?

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BürgerKompass Sachsen 2012
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Die Sächsische Staatsregierung erhält dadurch
detaillierte Informationen, wie sich die Bürger
die Zukunft Sachsens wünschen, welche Wir-
kungen politischen Handelns bei ihnen an-
kommen und woran sie den Erfolg von Regie-
rungsarbeit messen. Die Bertelsmann Stiftung
unterstützte die Staatsregierung bei Konzep-
tion und Durchführung des Projekts. Die ge-
meinnützige Stiftung vertrat keine inhaltlichen
Positionen im Prozess, sondern achtete auf die
wirksame Beteiligung der Bürger.
23 Bürger definieren Themen
Nach dem Zufallsprinzip werden 23 sächsische Bürger ausgewählt.
Sie benennen die wichtigsten Themen für ein zukünftig starkes Sachsen.
ca. 170 Bürger bewerten Regierungsarbeit
170 wieder zufällig ausgewählte sächsische Bürger bewerten die Arbeit der Regierung
in diesen Themen und geben Empfehlungen für die kommenden Jahre.
Sächsische Staatsregierung kommentiert
Auf Einladung der Staatsregierung kommen ca. 20 Vertreter der Teil-
nehmer am BürgerKompass in die Staatskanzlei. Die Staatsregierung
nimmt zu den Empfehlungen und Bewertungen der Bürger Stellung.
13.10.2012
24.11.2012
2.3.2013

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Die Vorbereitungsgruppe wählt Themenfelder aus
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1. Wirtschaft und Soziales
Demographischer Wandel (Halten der jüngeren Menschen im Freistaat,
Angleichung der Löhne, Nutzung der Kompetenzen der Generation 50+)
Energiewende, Energieversorgung
Wirtschaft als Rückgrat des Freistaats, Förderung des Mittelstands,
Unterstützung der Städte und Gemeinden
2. Infrastruktur
Nähe zu Polizei, Ämtern, Bibliotheken, Kultur
Nah- und Fernverkehr (Straßenbau: bessere Anbindungen; Fahrpläne,
engmaschiger ÖPNV zur Teilnahme am öffentlichen Leben)
Ärztliche Versorgung
Ländliche Entwicklung
3. Bildung und Erziehung
Grundlage für die Zukunft der Gesellschaft und die wirtschaftliche Entwick-
lung; Vermittlung von Wissen, Werten und kultureller Offenheit
Entwicklung zu Persönlichkeiten; Elternhaus und Schule: Basis für Entwicklung
Qualifiziertes, motiviertes, ausreichendes Erzieher- und Lehrpersonal; Verbesse-
rung der Ganztagesangebote; vernünftige Unterbringung der Kinder und Schüler
(Öffnungszeiten der Einrichtung, Betreuung); Beratungsstelle für sozial schwa-
che Familien; vorbeugende Fördermaßnahmen – Schulabbrecher verhindern
Vereinheitlichung der Lehrpläne in Land und Bund (gleiche Prüfungskriterien)
Im Vorfeld der Großveranstaltung zum Bürger-
Kompass, die Ende November 2012 stattfand,
traf sich bereits im Oktober 2012 eine Vorbe-
reitungsgruppe. Die 23 sächsischen Bürger, die
neben Vertretern der Staatskanzlei und der Ber-
telsmann Stiftung bei dem Treffen anwesend
waren, spiegelten die Vielfalt der sächsischen
Bevölkerung wider. Sie hatten zwei Aufgaben:
Zunächst legten sie fest, welche Themenfelder
während der Großveranstaltung im November
behandelt werden sollten, ausgehend von der
Frage: Welche Themenfelder sind zentral für
Sachsens Zukunft? Als Entscheidungsgrund-
lage diente dem Vorbereitungsteam eine Über-
sicht über die Kompetenzen der Staatsregie-
rung. Das heißt, die Staatsregierung beschrieb
den Bürgern, welche Spielräume sie in den ver-
schiedenen Politikbereichen hat und in wel-
chen Politikbereichen die Kommunen oder der
Bund die Entscheidungen treffen (siehe Grafik
auf der rechten Seite). Darauf aufbauend wähl-
ten die Teilnehmer der Vorbereitungsgruppe
in verschiedenen Diskussionsrunden drei The-
menfelder aus und beschrieben diese wie folgt:
Die Vorbereitungsgruppe wählt Themenfelder aus

Die Vorbereitungsgruppe wählt Themenfelder aus
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Weiterhin diskutierten die Mitglieder der Vorbereitungsgruppe, ob die Teilnehmer
der Großveranstaltung des BürgerKompass Hintergrundinformationen zu den ge-
wählten Themenfeldern erhalten sollten oder nicht. Dies war wichtig festzulegen,
da Informationen einerseits als Grundlage für eine gut reflektierte Beurteilung
der Arbeit der Staatsregierung während der Veranstaltung gesehen werden kön-
nen. Andererseits war es aber Ziel des BürgerKompass, die Meinung jedes einzel-
nen Bürgers zu erfahren – ohne ihn vorher zu einem Politikexperten zu machen.
Die Vorbereitungsgruppe entschied sich schließlich gegen ausführliche Vorabin-
formation der Teilnehmer. Lediglich die Halbzeitbilanz der Staatsregierung
(www.
regierung.sachsen.de/halbzeit.htm) sollte den Teilnehmern zur Verfügung ge-
stellt werden. Darin hatte die Staatsregierung im März 2012 eine Bilanz der ers-
ten Hälfte der Legislaturperiode aus ihrer Sicht gezogen.
Verkehrsangebot
Hochwasserschutz
Kulturangebote
Bildung/Abschlüsse
Studienangebote und -bedingungen
Kita-Versorgung
Unterstützung für Familien
Steuern und Abgaben
Intakte Umwelt, landschaftliche Vielfalt
Bürgerschaftliches Engagement
Entwicklung des ländlichen Raums
Wohnen und Stadtentwicklung
Medizinische Versorgung
Unterstützung für Unternehmen und Innovation
Pflegeberatung und -angebote
Berufsorientierung
Sicherheit
Spielräume der Staatsregierung

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Der Tag des BürgerKompass
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Der BürgerKompass Sachsen wurde entlang von Leitfragen in
drei Phasen durchgeführt.
Entwicklung der Beurteilungsmaßstäbe: Woran mer-
ken Sie, wie erfolgreich die Staatsregierung in Ihrem
Themenfeld ist?
Im ersten Schritt reflektierten die Teilnehmer darüber, was sie in
ihrem Themenfeld („Wirtschaft und Soziales“, „Infrastruktur“ oder
Bildung und Erziehung“) besonders bewegt, d. h. welche Aspekte
des Themenfeldes sie für die Zukunft Sachsens als wichtig erach-
ten. Anschließend diskutierten sie, woran sie den Erfolg der Staats-
regierung ausmachen. Daraus erarbeiteten sie jeweils fünf Beurtei-
lungsmaßstäbe pro Themenfeld für die Arbeit der Staatsregierung.
Beurteilung der Arbeit der Staatsregierung anhand der
Beurteilungsmaßstäbe: Wie sehen Sie die Arbeit der
Staatsregierung mit Blick auf Ihre fünf Themen-Beurtei-
lungsmaßstäbe?
Während der zweiten Phase beurteilten die Teilnehmer die Re-
gierung anhand der fünf zuvor erarbeiteten Maßstäbe auf einer
Skala von -2 (sehr unzufrieden) bis +2 (sehr zufrieden). Dazu ei-
nigten sich die Teilnehmer an jedem Tisch – ca. vier bis sechs
Bürger – gemeinsam auf eine Beurteilung.
Der Tag des BürgerKompass:
Die Teilnehmer entwickeln Beurteilungsmaßstäbe, Beurteilungen und
Verbesserungsvorschläge

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Bildung und Erziehung
• Top 5 Beurteilungmaßstäbe
• 5 Beurteilungen
• Top 3 Handlungsvorschläge
Der Tag des BürgerKompass
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Entwicklung von Bürgervorschlägen: Was genau soll die
Staatsregierung tun?
In der letzten Phase entwickelten die Teilnehmer gemeinsam
Vorschläge für die Zukunft Sachsens. Sie diskutierten, was sich
in Sachsen ändern sollte und was die Staatsregierung dafür kon-
kret tun könnte. Im Anschluss daran stimmten die Teilnehmer
über die gesammelten Vorschläge ab und wählten die drei wich-
tigsten aus, um sie dem Ministerpräsidenten zu überreichen.
Die Struktur des BürgerKompass
Infrastruktur
• Top 5 Beurteilungmaßstäbe
• 5 Beurteilungen
• Top 3 Handlungsvorschläge
Wirtschaft und Soziales
• Top 5 Beurteilungmaßstäbe
• 5 Beurteilungen
• Top 3 Handlungsvorschläge

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Der Ministerpräsident nimmt die Ergebnisse des BürgerKompass entgegen
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Zum Abschluss des BürgerKompass Sachsen 2012 überreichten die Bürger die Er-
gebnisse des Tages – mit Beurteilungsmaßstäben, Beurteilungen und Vorschlä-
gen – an den Ministerpräsidenten des Freistaats Sachsen, Stanislaw Tillich. Dabei
gaben Bürgervertreter stellvertretend für die anderen Teilnehmer kurze Einblicke
in die Debatten des Tages zu den verschiedenen Themenfeldern.
Der Ministerpräsident bedankte sich bei den Bürgern für ihr Engagement, und
versicherte, die Ergebnisse genau zu prüfen und im Kabinett zu erörtern. Darü-
ber hinaus kündigte er an, den Dialog mit den Teilnehmern des BürgerKompass
Anfang 2013 fortzusetzen und dabei über den Umgang mit den Empfehlungen zu
berichten. (Die Ergebnisse des BürgerKompass und die Antworten des Minister-
präsidenten auf die Bürgervorschläge finden Sie im Anhang ab S. 20.)
Der Ministerpräsident nimmt die Ergebnisse des
BürgerKompass entgegen

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Der Ministerpräsident nimmt die Ergebnisse des BürgerKompass entgegen
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Der BürgerKompass aus Sicht der Bürger
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Der BürgerKompass aus Sicht der Bürger
„Ich bin mit der Erwartung zum BürgerKompass
gekommen, konkrete, meine Region betreffen-
de Probleme ansprechen zu können. Leider
wurde mein Enthusiasmus schon mit der Wahl
des Themas etwas gebremst. Umso interessan-
ter war es dann allerdings zu erfahren, welch vielfältige Inhalte
und persönliche Gewichtungen die ausgesuchten Themenfelder
mit sich bringen. Es war überaus interessant zu erfahren, welche
Probleme sächsische Bürger anderer Regionen priorisieren, und
wie schwer es ist, einen gemeinsamen Nenner zu finden, wenn es
letztendlich darum geht, nur ein Ziel zu verfolgen. Dieser Tag hat
mir einen, wenn auch sicher nur kleinen, Einblick in die immen-
se Breite der Arbeit unserer Staatsregierung gegeben. Er hat
mir gezeigt, wie schwer es doch sein muss, im entscheidenden
Moment für die eine, im Moment wichtigste Sache zu stimmen
und sich vor allem dann dafür stark zu machen.“
Ivonne Müller
„Ich war sowohl bei der Vorbereitungsgruppe
als auch bei der Großveranstaltung zum
BürgerKompass dabei. Dadurch konnte ich
zweimal die Erwartungshaltung und Euphorie,
aber auch Skepsis spüren – auch die der ande-
ren Teilnehmer. Sowohl das Engagement der beteiligten Bürger
als auch die organisatorische Herangehensweise seitens der
Bertelsmann Stiftung und der Sächsischen Staatskanzlei emp-
fand ich als lobenswert. Schade fand ich aber, dass wenige junge
Menschen bereit waren, am BürgerKompass teilzunehmen und
dadurch die Teilnehmer 60+ überproportional vertreten waren.
Leider hat der BürgerKompass in den Medien meiner Meinung
nach zu wenig Beachtung gefunden. Mit den Ergebnissen bin ich
deshalb zufrieden, weil ich sowohl in der Vorbereitungsgruppe als
auch bei der Durchführung spürte, dass man sich bei so komple-
xen Themen nur mit Kompromissbereitschaft einigen kann. Der
BürgerKompass ist ein geeigneter Weg, Demokratie erlebbar und
nachvollziehbar zu gestalten. Daher wünsche ich mir, dass das
keine einmalige Aktion der derzeitigen Staatsregierung bleibt. Ich
schlage vor, diese Art der Einbeziehung der Bevölkerung in die
konkrete Landespolitik juristisch „festzuschreiben“. Toll fände
ich es, wenn der Freistaat Sachsen hier Vorreiter für die gesamte
Bundesrepublik wäre.“
Peter Lehmann

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Der BürgerKompass aus Sicht der Bürger
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„Ich war überrascht, als Bürger aus Plauen,
ganz am westlichen Rand Sachsens, von der
Staatsregierung nach Dresden zur Diskussion
eingeladen zu werden. Wer würde dabei
sein, was würde beraten werden und was
sollte herauskommen? Offensichtlich waren Meinungen und
Vorschläge von interessanten Menschen aus unterschiedlichen
Bevölkerungsgruppen gefragt, die durch einen Griff in den
Lostopf ausgewählt worden waren. Obwohl ich heute noch nicht
weiß, was die Staatsregierung aus den Vorschlägen machen
kann und machen wird, bin ich optimistisch. Der BürgerKompass
hat mich motiviert, mich mit meinem Thema ‚Bildung und
Erziehung‘ auch über die Veranstaltung hinaus auseinanderzu-
setzen. So habe ich in den letzten Wochen privat hochinteres-
sante Diskussionen mit einer Schulleiterin und einer Hortleiterin
geführt.“
Dr. Karl-Heinz Schatz
„Als ich gefragt wurde, ob ich beim
BürgerKompass und bei der Vorbereitungs-
gruppe mitwirken möchte, dachte ich sofort
‚das wird bestimmt interessant‘ und sagte zu.
Ich habe mich gefreut, mal in der Politik mit-
reden zu dürfen und war gespannt auf die anderen Teilnehmer.
Da die Menschen aus unterschiedlichen Kreisen kamen, vom
Wohnort angefangen bis zu den verschiedenen Berufsgruppen,
Lehrer, Rentner, Bauarbeiter etc., war es nicht leicht, die
Hauptanliegen zu bündeln und zu konkretisieren. Es war für
mich sehr interessant, so viele verschiedene engagierte Menschen
mit vielen unterschiedlichen Anliegen zu treffen und unse-
re Themen auf drei Vorschläge zu reduzieren, um sie unserem
Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zu übergeben.
Ich war sehr zufrieden, dass sich darin auch meine persönlichen
Anliegen widerspiegelten. Den BürgerKompass halte ich für einen
guten Weg, Bürger in der Politik mitreden zu lassen. Es hat mir
großen Spaß gemacht, dass ich dabei sein durfte.“
Karin Steinke

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Der Ministerpräsident gibt den Bürgern Rückmeldung zu ihren Vorschlägen
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Der Ministerpräsident gibt den Bürgern Rückmeldung zu ihren Vorschlägen
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bei denen die Staatsregierung derzeit keine Möglichkeit und
keine Notwendigkeit der Umsetzung sieht.
Während der zweiten Hälfte der Veranstaltung stand Minister-
präsident Stanislaw Tillich den Bürgern Rede und Antwort. Zu-
nächst bedankte er sich, wie zuvor auch die Minister bei seinen
Gästen und bei allen anderen Teilnehmern des BürgerKompass
für ihr außergewöhnliches Engagement und ihre Mitwirkungs-
bereitschaft. Was sie als Bürger geleistet hätten, sei nicht selbst-
verständlich. „Für mich lebt Politik vom Mitmachen. Dabei sind
die Bürger der Kompass allen politischen Handelns“, erklärte Til-
lich und nannte die Bürger „Demokratiebotschafter“.
Alle Anwesenden waren sich einig, dass der BürgerKompass ein
guter neuer Weg ist, den Dialog zwischen Politik und den Bür-
gern zu intensivieren.
Im Anschluss an die Veranstaltung fand eine Pressekonferenz
mit dem Ministerpräsidenten und den Teilnehmern des Nach-
treffens statt.
(Alle Antworten der Staatsregierung auf die Bürgervorschläge
finden Sie im Anhang ab S. 20.)
Am 2. März 2013, gut drei Monate nachdem die sächsischen
Bürger ihre Regierung beurteilt und Vorschläge zur Politik un-
terbreitet hatten, kamen rund 20 Vertreter der Teilnehmer auf
Einladung des Ministerpräsidenten zu einem Nachtreffen in die
Staatskanzlei.
Das wichtigste Anliegen war die Rückmeldung seitens des Minis-
terpräsidenten Stanislaw Tillich und der Fachminister. So disku-
tierten am Vormittag die sächsische Kultusministerin Brunhild
Kurth, der sächsische Innenminister Markus Ulbig sowie der
Staatssekretär für Umwelt und Landwirtschaft, Dr. Fritz Jaeckel,
die einzelnen Vorschläge mit den Bürgern. Die Reaktionen fie-
len je nach Vorschlag unterschiedlich aus.
Während sich manche Ideen der Bürger bereits in ähnlicher
Form in der Umsetzung befinden, etwa verstärkter Polizeieinsatz
im Kampf gegen illegalen Drogenhandel, sah sich die Staatsre-
gierung bei anderen Vorschlägen darin bestärkt, ihre Ideen und
Anstrengungen weiter voranzutreiben. Hierzu gehören die Ein-
führung einer Internet-Plattform zur Anhörung von Gesetzes-
entwürfen und die Einrichtung eines Normenkontrollrats zum
Abbau von Bürokratie. Andere Vorschläge, wie etwa die Einfüh-
rung eines bundesweiten, einheitlichen und gesetzlichen Min-
destlohns, wurden von den Ministern kritisch gesehen. Schließ-
lich gab es Wünsche der Bürger, wie z. B. kleinere Schulklassen,
Der Ministerpräsident gibt den Bürgern
Rückmeldung zu ihren Vorschlägen

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Der BürgerKompass aus Sicht der Organisatoren
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„Was kommt von dem, was
die Politiker entscheiden, bei
den Bürgern, für die diese
Entscheidungen getroffen
werden, wirklich an? Welche
konkreten Wünsche haben die Bürger an
die Politik, welche Vorschläge haben sie,
um das Zusammenwirken unterschiedlicher
Interessengruppen zum Wohl aller zu gestalten?
Diese Fragen sind es, die mich in dem Projekt
BürgerKompass bewegen. Ich bin davon über-
zeugt, dass die Bürger in Deutschland ein gro-
ßes Interesse daran haben, sich zu beteiligen.
Wir brauchen jedoch neue Formate, die das
bewährte politische System stärken und gleich-
zeitig den Nerv der Bürger treffen, so wie der
BürgerKompass es vormacht. Es geht nicht
darum, eine Parallelwelt zu schaffen. Wir müs-
sen die Menschen aber dort abholen, wo sie mit-
machen wollen.“
Christina Tillmann, Leiterin des Projekts „Politik
gemeinsam gestalten“, Bertelsmann Stiftung
„Auch wenn es im Freistaat
Sachsen bereits vielfältige
Formen der Bürgerbeteili-
gung gibt, so haben wir sei-
tens der Staatsregierung
mit dem BürgerKompass doch Neuland betre-
ten. Beim BürgerKompass ging es uns darum,
dass sich Bürger aus ihren Erfahrungen her-
aus mit der Landespolitik auseinandersetzen
und Empfehlungen erarbeiten. Gleichzeitig
wurde jedoch auch die Demokratieerfahrung
gestärkt. Gute Ideen müssen gegen andere
gute Ideen durchgesetzt werden. Für mich war
es eindrucksvoll zu sehen, wie engagiert die
Teilnehmer am BürgerKompass untereinan-
der für ihre jeweiligen Positionen gestritten,
Argumente getauscht und sich am Ende doch
auf eine gemeinsame Linie geeinigt haben. Auf
diese Weise haben sie einen bunten Strauß von
Vorschlägen für die Landespolitik erarbeitet, mit
dem sich die Regierung auseinandersetzt.“
Dr. Monika Zimmermann, Abteilungsleiterin in
der Sächsischen Staatskanzlei
Der BürgerKompass aus Sicht der Organisatoren

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Der BürgerKompass aus Sicht der Organisatoren
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Themenfeld 1: Wirtschaft und Soziales
Beurteilungsmaßstäbe und Beurteilung
Für den Bereich „Wirtschaft und Soziales“ formulierten die Bürger zunächst Beurteilungsmaßstäbe und beurteilten im Anschluss
daran die Politik der Staatsregierung. Sie sahen bei allen fünf Maßstäben mal mehr und mal weniger Handlungsbedarf. Die
ausführliche Beurteilung ist in der Prozessdokumentation zum BürgerKompass und unter
www.buergerkompass.sachsen.de
zu
finden. Darauf aufbauend entwickelten die Bürger eigene Vorschläge, wie es Sachsen in Zukunft besser gehen könnte. Die Ant-
worten der Staatsregierung sind jeweils neben dem Vorschlag aufgeführt.
1. Unbürokratische Wirtschaft- und Mittelstandsförderung: Diese drückt sich nach Ansicht der Bürger darin aus, dass sich das
Verhältnis zwischen abgewanderten und zurückkehrenden Fachkräften ins Positive umkehrt.
2. Verhältnis von Mittelstand und Großindustrie bzw. deren Anteil am Wirtschaftswachstum.
3. Einfluss der Regierung auf gerechte Lohnentwicklung in allen Bereichen: Die Teilnehmer machten dies unter anderem
an den Kriterien weniger „Aufstocker“, Bevölkerungszuwachs und Einflussnahmen im Bundesrat fest.
4. Lebensattraktivität in Sachsen und Kraft als Zugmagnet für externe Studienabsolventen: In die Beurteilung bezogen die
Teilnehmer die Faktoren „angemessene Bezahlung“, „praxisorientierte Aus- und Weiterbildung“ und „Geld für Städte und
Gemeinden (Infrastruktur)“ mit ein.
5. Demographischer Wandel: Hierzu gehören aus Sicht der Bürger ein Stopp der Abwanderung von Fachkräften und der Erhalt
des sächsischen Potenzials an Arbeits- und Fachkräften.
Die Ergebnisse des BürgerKompass Sachsen 2012 und die Antworten des Ministerpräsidenten
20
Bürgervorschlag
Position der Staatsregierung
1.
Existenzsicherung aus eigener Kraft
Um Sachsen beim Einfluss der Regierung auf eine gerechte Lohnentwicklung voranzubringen, schlagen wir vor, dass die Re-
gierung des Freistaats Sachsens sich für die Einführung von Löhnen einsetzt, die eine eigene Existenzsicherung ermöglichen.
Wir wollen damit erreichen, dass „Aufstocker“ wegfallen, Altersarmut vorgebeugt wird, Kinderarmut beseitigt wird, sozialer
Aufstieg möglich ist. Als ersten Schritt denken wir an die Einführung Existenz sichernder Mindestlöhne. Die Staatsregierung
sollte bei der Umsetzung besonders auf einkommensschwache Branchen (Dienstleistungen, Pflegeberufe) achten.
Gerechtere Lohnentwicklung,
Mindestlöhne
Die Lohnfindung ist zunächst Aufgabe von Unternehmen und Gewerkschaften. Einen einheit-
lichen, von staatlicher Seite festgesetzten Mindestlohn für alle Branchen und Regionen sieht
die Staatsregierung deshalb kritisch. Allerdings können verbindliche Untergrenzen sinnvoll und
notwendig sein, die sich auf bestimmte Branchen beziehen. Angesichts der demographischen
Veränderungen werden die sächsischen Unternehmen ohnehin verstärkt Löhne zahlen müssen,
die national und international wettbewerbsfähig sind. Aktuell gibt es in zwölf Branchen einen
Mindestlohn, darunter: Abfallwirtschaft, Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen, Gebäude-
reinigung, Pflegebranche, Sicherheitsdienstleistungen, Arbeitnehmerüberlassung. Beispiel:
In der Pflegebranche beträgt der Mindestlohn 7,75 Euro für die ostdeutschen Länder.
Die Ergebnisse des BürgerKompass Sachsen 2012
und die Antworten des Ministerpräsidenten

Die Ergebnisse des BürgerKompass Sachsen 2012 und die Antworten des Ministerpräsidenten
21
Bürgervorschlag
Position der Staatsregierung
2.
Wirtschaftsförderung durch Bürokratieabbau
Um Sachsen bei der unbürokratischen Wirtschafts- und Mittelstandsförderung voranzubringen, schlagen wir vor, dass die Re-
gierung des Freistaats Sachsen bürokratische Hürden abbaut und Möglichkeiten der nachhaltigen Entwicklung für sächsische
Unternehmen schafft. Wir wollen damit erreichen, dass Unternehmen neue Projekte und Technologien in kürzeren Zeiträumen
umsetzen können. Als ersten Schritt denken wir an die Neugründung eines Gremiums, bei dem Vertreter von Wirtschaft und
Wissenschaft eng zusammenarbeiten. Die Staatsregierung sollte bei der Umsetzung besonders auf fachliche Kompetenz und
schnelle Umsetzung sowie auf Kontrolle von Festlegungen achten.
Bürokratieabbau für den
Mittelstand
Es ist eine wichtige und ständige Aufgabe, Bürokratie abzubauen bzw. deren Zunahme zu ver-
hindern. Dabei sind auch alle Bereiche der Förderpolitik immer wieder auf Entbürokratisierung
zu überprüfen. Ein Mindestmaß an Kontrolle jedoch ist im Bereich der Förderung notwendig,
um Missbrauch zu verhindern.
Sachsen hat bereits die Förderung für den Mittelstand mit Blick auf Bürokratieabbau und
Mittelstandsfreundlichkeit überarbeitet und deutlich entschlackt. Im Jahr 2013 soll diese
weiter überarbeitet und novelliert werden. Zudem wurden Vereinfachungen im Rahmen der
ESF-Förderungen (ESF = Europäischer Sozialfonds, EU) erreicht.
Bürokratieabbau gab es auch beim Ladenöffnungsrecht und im Gaststättenrecht. Hier wurden
unter anderem Genehmigungs- durch Anzeigeverfahren ersetzt, was zu leichteren und schnel-
leren Verfahren für Gewerbetreibende führt. Auch hat der Freistaat Genehmigungserfordernisse
abgebaut und die Möglichkeit der bundeseinheitlichen Anerkennung von Zulassungen erreicht.
Die Staatsregierung wird bei den regelmäßig stattfindenden Gesprächen mit Kammern und
Verbänden das Thema Bürokratieabbau aufrufen, um weitere Hemmnisse zu identifizieren und
Lösungen herbeizuführen.
Möglichkeiten zur nachhalti-
gen Entwicklung sächsischer
Unternehmen schaffen
Die vorhandenen Programme zielen auf eine nachhaltige Entwicklung der Unternehmen. Die
Staatsregierung wird in Kürze eine Innovationsstrategie vorlegen. Eine schnellere und erfolgrei-
che Markteinführung neuer Produkte steht dabei im Vordergrund. Der Freistaat möchte ein auf
Innovationen gestütztes, überregional orientiertes Wachstum der Unternehmen fördern. Dabei
sollen Innovationspotenziale genutzt und Innovationshemmnisse beseitigt werden.
Gründung eines Gremiums mit
Vertretern von Wirtschaft und
Wissenschaft
Die Staatsregierung wird einen Normenkontrollrat einberufen. Dieses Gremium hat die Auf-
gabe, die Staatsregierung bei ihren Maßnahmen zum Bürokratieabbau zu unterstützen. Zu den
sechs ehrenamtlichen Mitgliedern werden Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft gehören.

Die Ergebnisse des BürgerKompass Sachsen 2012 und die Antworten des Ministerpräsidenten
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Bürgervorschlag
Position der Staatsregierung
3.
Förderung von Mittelstand und Kleinbetrieben
Um Sachsen bei der Förderung des Mittelstands voranzubringen, schlagen wir vor, dass die Regierung des Freistaats Sachsen
ein unbürokratisches, nachhaltiges Förderprogramm erarbeitet und in Kraft setzt. Wir wollen damit erreichen, dass insbeson-
dere Kleinbetriebe und Mittelstand finanziell handlungsfähiger werden und neue Arbeitsplätze entstehen. Als ersten Schritt
denken wir an die Erhöhung der Chancengleichheit von Klein-, Mittel- und Großbetrieben. Die Staatsregierung sollte bei der
Umsetzung besonders auf gerechte Verteilung und Kontrolle achten.
Unbürokratisches, nach-
haltiges Förderprogramm
Der Grundsatz, Förderangebote übersichtlich zu gestalten und auf eine langfristige Stärkung
des Standorts Sachsen auszurichten, entspricht der Förderpolitik der Staatsregierung. Eine
zielgerichtete Förderung braucht jedoch differenzierte und spezialisierte Programme. Sachsen
und der Bund bieten folglich eine Vielzahl an Förderangeboten an, allein in Sachsen über 280.
Daher sieht die Staatsregierung ein neues Förderprogramm kritisch.
Chancengleichheit von Klein-,
Mittel- und Großbetrieben
erhöhen; gerechte Verteilung
und Kontrolle
Die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) stehen im Mittelpunkt der Förderung in Sachsen.
Mittelstandsprogramme (Zuschüsse, Darlehen, Beteiligungskapital) richten sich ausschließlich
an KMU, ebenso überwiegend die Bürgschaftsangebote. In der einzelbetrieblichen Investitions-
förderung erhalten KMU höhere Fördersätze als Großunternehmen. Dabei ist die Verteilung
von Fördermitteln von den Anträgen und der Förderfähigkeit abhängig. Auch die Förderstatistik
zeigt, dass KMU im Mittelpunkt der Förderung stehen.
Bewilligungen 2010–2012:
Unternehmensgröße
Zahl der Fälle
Zuschuss (in Millionen Euro)
kleine Unternehmen
1.248
317,9
mittlere Unternehmen
368
244,6
größere Unternehmen
200
393,4

Die Ergebnisse des BürgerKompass Sachsen 2012 und die Antworten des Ministerpräsidenten
23
Themenfeld 2: Infrastruktur
Beurteilungsmaßstäbe und Beurteilung
Auch für den Bereich „Infrastruktur“ formulierten die Bürger zunächst Beurteilungsmaßstäbe und beurteilten im Anschluss daran
die Politik der Staatsregierung. Ebenso wie im Bereich „Wirtschaft und Soziales“ sahen sie bei allen fünf Maßstäben mal mehr
und mal weniger Handlungsbedarf. Die ausführliche Beurteilung ist in der Prozessdokumentation zum BürgerKompass und unter
www.buergerkompass.sachsen.de
zu finden. Darauf aufbauend entwickelten die Bürger eigene Vorschläge, wie es Sachsen in
Zukunft besser gehen könnte. Die Antworten der Staatsregierung sind jeweils neben dem Vorschlag aufgeführt.
1. Ländliche Entwicklung Sachsens, insbesondere hinsichtlich des Internets, des Verkehrsangebots/ÖPNV, der ärztlichen
Versorgung, der Schul- und Hochschulausstattung und der Polizei: Maßstab hierfür war die Existenz einer entsprechenden
Infrastruktur im umfassenden Ausmaß.
2. Kinder- und Jugendeinrichtungen, Angebote für ältere Menschen im ländlichen Raum, Verkehrsanbindung: Für die Beurteilung
wurden die Einstellung junger Lehrer und Erzieher, die Schaffung bürgernaher Beratungsstellen sowie der Ausbau von Straßen
und des öffentlichen Personennahverkehrs zu Grunde gelegt.
3. Flexibilität der Landesregierung beim Ausbau der Infrastruktur: Hierfür wurden kurze Planungszeiten und nicht zu „zähe
Bearbeitungswege“ als Maßstab genommen.
4. Lebensqualität außerhalb der Ballungszentren: Hierbei blickten die Teilnehmer des BürgerKompass auf die Bevölkerungsent-
wicklung und das Durchschnittsalter der Landbevölkerung.
5. Trend zunehmender Urbanisierung (als Zeichen sinkender Lebensqualität im ländlichen Raum).
Bürgervorschlag
Position der Staatsregierung
1.
Äußere und innere Sicherheit erhöhen
Um Sachsen bei der Sicherheitsfrage voranzubringen, schlagen wir vor, dass die Regierung des Freistaats Sachsen die Polizei-
präsenz erhöht und Zivilcourage unterstützt. Wir wollen damit erreichen, dass wir in eine sichere, gesunde und werteorien-
tierte Zukunft hineinwachsen. Als ersten Schritt denken wir an Kontrolle in Verbindung mit der Drogenproblematik sowie mit
Diebstahl- und Gewaltdelikten. Die Staatsregierung sollte bei der Umsetzung besonders auf die Sicherheit, Gesundheit und
Werteerhaltung in Sachsen achten.
Polizeipräsenz erhöhen,
Kontrollen in Verbindung mit
Drogenproblematik, Diebstahl-
und Gewaltdelikten
Seit dem Jahr 2012 stellt Sachsen jährlich bis zu 300 neue Polizeibeamte ein. Zudem wurden
bereits viele Polizisten höher eingruppiert und werden künftig besser bezahlt. Die Polizei-
reform 2020 soll Polizisten von Verwaltungsaufgaben entlasten und mehr Präsenz ermöglichen.
Das Innenministerium wird diese Reform konsequent umsetzen und die Öffentlichkeit über die
jeweiligen Schritte unterrichten. Zudem wird erwogen, das Engagement von Bürgerpolizisten
auszuweiten und somit noch mehr Präsenz zu zeigen.
Im Bereich der Rauschgiftkriminalität wird ein Konzept des Landeskriminalamts zur Bekämp-
fung dieser Kriminalität (speziell Schmuggel und Handel mit „Crystal“) erarbeitet und umge-
setzt. Die Zusammenarbeit insbesondere mit tschechischen Behörden wird weiter verbessert.

Die Ergebnisse des BürgerKompass Sachsen 2012 und die Antworten des Ministerpräsidenten
24
Bürgervorschlag
Position der Staatsregierung
Zivilcourage unterstützen
Zivilcourage stärkt das demokratische Gemeinwesen. Sie setzt Intoleranz und Hass deut-
liche gesellschaftliche Grenzen. Dies ist auch zentrales Anliegen der Staatsregierung.
Mit dem Programm „Weltoffenes Sachsen“ werden Projekte und Maßnahmen unterstützt, die
Demokratie und Toleranz fördern. Die Mittel hierzu wurden jüngst aufgestockt. Darüber hinaus
wird das Innenministerium die Aktivitäten auf kommunaler Ebene stärker unterstützen. So ist
beispielsweise eine Fachtagung in Chemnitz geplant.
Bürgervorschlag
Position der Staatsregierung
2.
Planungszeiten verkürzen, Transparenz schaffen, Bürokratie abbauen
Um Sachsen bei allen Infrastrukturthemen voranzubringen, schlagen wir vor, dass die Regierung des Freistaats Sachsen die
Rückkoppelung mit der Bevölkerung verbessert und Verwaltungsabläufe optimiert. Wir wollen damit erreichen, dass Mittel
frei werden und Erfolge für den Bürger schneller sichtbar und erlebbar sind. Als ersten Schritt denken wir an die Verkürzung
der Entscheidungswege. Die Staatsregierung sollte bei der Umsetzung besonders auf die Einbeziehung der Bürger vor Ort
achten. Die Bürger müssen sich sicher und ernst genommen fühlen.
Einbeziehung der Bürger
vor Ort
Eine stärkere Rückkoppelung mit Bürgern – insbesondere bei Infrastrukturprojekten vor Ort –
kann dazu beitragen, verschiedene Interessen frühzeitig einzubeziehen, wichtige Hinweise zu
erhalten oder Konflikte frühzeitig auszuräumen. Die Staatsregierung erprobt dabei auch neue
Formen der Bürgerbeteiligung. Dazu zählt die öffentliche Online-Anhörung zur Fortschreibung
des Landesentwicklungsplans. Ein weiteres Beispiel ist die Vorbereitung einer Internetplattform,
mit der Gesetzentwürfe der Staatsregierung der Öffentlichkeit kommuniziert werden können.
Das ermöglicht eine breite öffentliche Anhörung.
Verwaltungsabläufe
optimieren/Verkürzung der
Entscheidungswege
Die Staatsmodernisierung ist ein wichtiges Thema in dieser Legislaturperiode. Hierzu gehört
auch, Verwaltungsverfahren zu vereinfachen. In der öffentlichen Wahrnehmung hat die Stand-
ortediskussion bzw. das Standortegesetz einen sehr breiten Platz eingenommen und andere
wichtige Aspekte wie E-Government, Bürokratieabbau, Senkung von Verwaltungskosten etc.
in den Hintergrund gedrängt. Mit dem Maßnahmenplan Staatsmodernisierung wurden einige
Vorhaben auf den Weg gebracht. Hierzu gehören z. B. „Genehmigungsfiktionen“, Aufgaben-
kritik, Gaststättenrecht sowie flexiblere und einfachere Planungsverfahren.

Die Ergebnisse des BürgerKompass Sachsen 2012 und die Antworten des Ministerpräsidenten
25
Bürgervorschlag
Position der Staatsregierung
3.
Infrastruktur (ländliche Versorgung)
Um Sachsen beim Thema ländliche Versorgung voranzubringen, schlagen wir vor, dass die Regierung des Freistaats Sachsen
den aktuellen Zustand aufnimmt, bewertet und daraus Konzepte entwickelt und zusammenführt. Wir wollen damit erreichen,
dass eine schnelle Strukturveränderung mit möglichst geringem Aufwand zustande kommt. Als ersten Schritt denken wir
an die Dezentralisierung der Behörden – hin zu den Bürgern sowie an die Wieder- bzw. Neueinrichtung des öffentlichen
Nahverkehrs. Die Staatsregierung sollte bei der Umsetzung besonders auf die Belange älterer Menschen, der Jugend, auf
Familienentwicklung und Erhaltung von Arbeitsplätzen achten.
Entwicklung des ländlichen
Raums
Die Entwicklung der ländlichen Regionen gehört zu den zentralen Themen der Staatsregierung.
Maßnahmen zur besseren medizinischen Versorgung, der Ausbau des Breitband-Internets oder
die Modernisierung von Schulen und Kitas sind Ansätze, um ländliche Regionen attraktiver zu
machen. Mit den „Leitlinien Ländlicher Raum“ hat die Staatsregierung im Jahr 2012 ein um-
fassendes Konzept vorgelegt.
In den ländlichen Regionen Sachsens wurden seit 2008 über 6.000 Projekte im Rahmen der
„Integrierten Ländlichen Entwicklung“ auf den Weg gebracht. Ein großer Teil entfällt auf Infra-
strukturvorhaben, bei denen die Bevölkerungs- und Altersentwicklung berücksichtigt werden.
Über 40 Millionen Euro Förderung wurden für die Grundversorgung mit Breitbandinternet zur
Verfügung gestellt.
Die Förderung ländlicher Regionen wurde aktuell nochmals erhöht und wird auch ab 2014
fortgesetzt. Auch mit dem Landesverkehrsplan und mit der Finanzierungsverordnung zum
Öffentlichen Personennahverkehr werden Voraussetzungen für ein breites Infrastrukturangebot
gerade in ländlichen Regionen geschaffen.
Das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft lädt Teilnehmer des BürgerKompass zur
jeweiligen Ideenbörse Ländlicher Raum ein.
Dezentralisierung der
Behörden
Das vom Landtag im Jahr 2012 beschlossene Standortegesetz schafft die Grundlage für eine
langfristig tragfähige Behördenstruktur in Sachsen. Die Neuordnung von Ämtern und Behörden
geschieht aufgrund sinkender Einnahmen (Rückgang der Solidarpaktmittel und EU-Förderung)
sowie zurückgehender Bevölkerungszahlen (Prognose des Statistischen Landesamts).
Gleichzeitig werden im Rahmen der Staatsmodernisierung die Möglichkeiten ausgebaut, per
Internet „aufs Amt zu gehen“, online Formulare herunterzuladen oder Anträge zu stellen.
Zudem bieten das Internetangebot „Amt24.sachsen.de“ und die deutschlandweit einheitliche
Behördenrufnummer D 115 die Möglichkeit, viele Fragen online oder telefonisch zu klären.
Zusätzlich werden alternative Angebote wie mobile Bürgerservices unterstützt. Konkret sollen
unter anderem Verwaltungsdienstleistungen vor Ort mobil angeboten werden.

Die Ergebnisse des BürgerKompass Sachsen 2012 und die Antworten des Ministerpräsidenten
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Bürgervorschlag
Position der Staatsregierung
Wieder- bzw. Neueinrichtung
des öffentlichen Nahverkehrs
Planung, Organisation und Ausgestaltung des öffentlichen Nahverkehrs sind Aufgaben der
Landkreise und der Kreisfreien Städte (Chemnitz, Dresden, Leipzig). Dabei soll sich das Ange-
bot im ländlichen Raum auch an der Nachfrage und der finanziellen Leistungsfähigkeit orien-
tieren. Über die Prioritäten wird in den jeweiligen Zweckverbandsversammlungen, Kreistagen
und Stadträten entschieden.
Die ÖPNV-Förderung steigt bis 2014 von 560 Millionen Euro auf über 586 Millionen Euro. Die
derzeitige Verordnung läuft bis Ende 2014. Die im Rahmen des Doppelhaushaltes 2013/2014
vom Landtag beschlossene Aufstockung der Mittel stärkt ausdrücklich den ÖPNV im ländlichen
Raum. Darüber hinaus fördert Sachsen Investitionen im ÖPNV.
Die Staatsregierung hat im Dezember 2012 eine Finanzierungsverordnung für den öffentlichen
Personennahverkehr für den Zeitraum 2015–2020 beschlossen, die frühzeitig Planungs- und
Finanzierungssicherheit für die Zweckverbände schafft.

Die Ergebnisse des BürgerKompass Sachsen 2012 und die Antworten des Ministerpräsidenten
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Themenfeld 3: Bildung und Erziehung
Beurteilungsmaßstäbe und Beurteilung
Für den Bereich „Bildung und Erziehung“ formulierten die Bürger schließlich ebenso zunächst Beurteilungsmaßstäbe und beur-
teilten im Anschluss daran die Politik der Staatsregierung. Auch hier sahen sie bei allen fünf Maßstäben mal mehr und mal
weniger Handlungsbedarf. Die ausführliche Beurteilung ist in der Prozessdokumentation zum BürgerKompass und unter
www.buergerkompass.sachsen.de
zu finden. Darauf aufbauend entwickelten die Bürger eigene Vorschläge, wie es Sachsen in
Zukunft besser gehen könnte. Die Antworten der Staatsregierung sind jeweils neben dem Vorschlag aufgeführt.
1. Bundesweite Einheitlichkeit des Bildungssystems: Maßstäbe für die Bürger waren länderübergreifende Lehrinhalte, einheit-
liche Lehrmaterialien, Größe der Klassenteiler und einheitliche Prüfungsmaßstäbe.
2. Qualifiziertes Erzieher- und Lehrerpersonal mit ausgewogener Altersstruktur: Als Indikator stellten die Bürger die Frage:
„Sind unsere Kinder und Jugendlichen auf die nächste Stufe des Bildungssystems gut vorbereitet?“
3. Qualität der Schulbildung: Maßstab hierfür war die Sicherstellung der Ausbildungs- und Studierfähigkeit der Schülerinnen
und Schüler.
4. Angemessen große Klassengrößen für individuelle Persönlichkeits- und Leistungsförderung der Schüler: Als Maßstab dienten
in diesem Bereich die Anzahl der Schulabbrecher, Schulschwänzer und die Ergebnisse der Schüler bei ihren Schulabschlüssen.
5. Investitionen des Landes in Bildung: Festgemacht wurde dies an den damit verbundenen Ausgaben für Infrastruktur und
Personal (pro Kind unter dem 18. Lebensjahr).
Bürgervorschlag
Position der Staatsregierung
1.
Personalentwicklung und Materialdeckung (kleinere Klassen, bessere Bedingungen für Lehrer)
Um Sachsen bei der Gestaltung der Personal- und Materialdeckung im Bildungsbereich voranzubringen, schlagen wir vor, dass
die Regierung des Freistaats Sachsen die Materialbereitstellung erhöht, die Klassen verkleinert und bessere Bedingungen für
Lehrer schafft. Wir wollen damit erreichen, dass mehr (junge) Lehrer in Sachsen bleiben und die Wirksamkeit der Schulbildung
erhöht wird. Als ersten Schritt denken wir daran, den Referendaren Stellenangebote zu machen und dabei mehr lokale Auswahl
zu ermöglichen. Die Staatsregierung sollte bei der Umsetzung besonders auf gerechtere Entlohnung, auf die Ausstattung der
Schulen und auf das Ansehen der Lehrer achten.
Materialbereitstellung/
Ausstattung der Schulen
Die Staatsregierung wird in Kürze eine Lernmittelverordnung erlassen. Damit werden alle
Schulbücher und schulbuchähnlichen Lernmittel für Eltern und Schüler kostenfrei gestellt.
Sachsen unterstützt die Kommunen als zuständige Schulträger bei der Umsetzung der Lern-
mittelfreiheit mit jeweils 5 Millionen Euro in den Jahren 2013 und 2014. Den Schulträgern
werden mehr Mittel für den Schulhausbau zur Verfügung gestellt. Bis einschließlich 2016
können durch Mittel des Landes und der Kommunen über eine halbe Milliarde Euro in den
Schulhausbau fließen.

Die Ergebnisse des BürgerKompass Sachsen 2012 und die Antworten des Ministerpräsidenten
28
Bürgervorschlag
Position der Staatsregierung
Klassen verkleinern
Nach dem Sächsischen Schulgesetz dürfen Klassen nicht mehr als 28 Schüler haben. Diese
Obergrenze wird in der überwiegenden Zahl der rund 18.600 Klassen an den 1.365 öffentlichen
Schulen in Sachsen nicht erreicht. Aktuell umfassen die Klassen in den verschiedenen Schul-
arten durchschnittlich 19 bis 23,4 Schüler. Vor diesem Hintergrund sieht die Staatsregierung
den Bürgervorschlag kritisch.
Aber: Die Anzahl der Integrationsschüler ist in den letzten Jahren auf über 6.000 angestiegen.
In der Folge wird die Vorschrift (Schulintegrationsverordnung) von einer maximalen Klassen-
stärke von 25 Schülern bei Aufnahme eines Integrationskindes in 672 Klassen nicht einge-
halten. Hier besteht Handlungsbedarf.
Im Übrigen hat nach Auffassung der Staatsregierung die Anzahl der Schüler pro Klasse nur
geringen Einfluss auf den Lernerfolg. Dies bestätigt auch die Bildungsforschung. Entscheidend
sind vielmehr Wissen, Erfahrung und Persönlichkeit des Lehrers, ein anregender Unterricht und
ein stabiles schulisches Umfeld.
Bessere Bedingungen für
Lehrer
Ende 2012 wurden die Voraussetzungen geschaffen, dass ausgebildete Grundschullehrer ein-
heitlich ein Gehalt der Entgeltgruppe E 11 erhalten. Das heißt, ein Teil der Grundschullehrer
wird höher eingestuft und erhält mehr Gehalt. Je nach Dienstjahren ist dies monatlich und
brutto ein Plus von rund 100 Euro bis 270 Euro. Die Gehälter betragen somit je nach Dienst-
jahren zwischen rund 2.760 Euro und knapp 4.100 Euro brutto pro Monat.
Referendariatsstellen, mehr
lokale Auswahl ermöglichen
Diese Forderung wird bereits mit dem neuen Haushalt erfüllt. Die Anzahl der Referendarstellen
wurde von rund 1.000 auf 2.050 verdoppelt. Zusätzlich zu den Ausbildungsstätten in Dresden
und Leipzig wurden Ausbildungsstätten in Chemnitz und Löbau geschaffen.

Die Ergebnisse des BürgerKompass Sachsen 2012 und die Antworten des Ministerpräsidenten
29
Bürgervorschlag
Position der Staatsregierung
2. Einführung eines bundeseinheitlichen Bildungssystems/Beendigung der Kleinstaaterei im Bildungswesen
Um Sachsen bei der Einführung eines bundeseinheitlichen, schulübergreifenden Bildungssystems voranzubringen, schlagen
wir vor, dass die Regierung des Freistaats Sachsen im Bundesrat eine Initiative einbringt und als Vorreiter andere Bundes-
länder dafür gewinnt. Wir wollen damit erreichen, dass Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen besteht, dass
Schulabschlüsse bundesweit vergleichbar sind und gegenseitig anerkannt werden. Als ersten Schritt denken wir an die
Thematisierung im Bundesrat und eine intensive Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, Industrie- und Handwerkskam-
mern, der Wirtschaft u. a. Die Staatsregierung sollte bei der Umsetzung besonders auf einheitliche, zentral festgelegte
Prüfungsschwerpunkte und bei allen Schulabschlüssen auf die Erreichung eines hohen Bildungsniveaus achten.
Sachsen setzt auf eine bundesweite Vergleichbarkeit und bundesweit geltende Bildungsstandards.
Ziel ist Vielfalt bei gleichen Rahmenbedingungen sowie die Sicherung der Mobilität von Schülern,
Eltern und Lehrern. Hierzu haben im Januar 2013 Bayern, Niedersachsen und Sachsen einen
Bildungsstaatsvertrag der deutschen Länder vorgeschlagen. Inhaltlich umfasst der Bildungs-
staatsvertrag folgende Bereiche:
– Bildungsstandards, etwa für die 4. Klasse, den Hauptschulabschluss, den mittleren Bildungs-
abschluss und die Hochschulreife,
– das Bildungsmonitoring, etwa durch die Teilnahme von Schülern an Vergleichsstudien,
– die Finanzierung eines Instituts der Länder zur Qualitätssicherung und -entwicklung im
Bildungswesen und die Anerkennung von Abschlüssen in der Lehrerausbildung.
Darüber hinaus ist Sachsen eines der sechs Länder, in denen ab 2014 gemeinsame Abitur-
prüfungen durchgeführt werden. Sachsen wird weiter daran arbeiten, vergleichbare Standards
in ganz Deutschland einzuführen.

Die Ergebnisse des BürgerKompass Sachsen 2012 und die Antworten des Ministerpräsidenten
30
Bürgervorschlag
Position der Staatsregierung
3. Qualität der Bildung und Erziehung verbessern
Um Sachsen bei der Persönlichkeits- und Leistungsförderung der Schüler voranzubringen, schlagen wir vor, dass die Regierung
des Freistaats Sachsen für qualifiziertes, ausreichendes Erzieher- und Lehrerpersonal mit ausgewogener Altersstruktur sorgt. Wir
wollen damit erreichen, dass alle Schüler auf die nächste Stufe des Bildungssystems gut vorbereitet sind, es weniger Schulab-
brecher und -schwänzer gibt. Als ersten Schritt denken wir an die Klärung des Personalproblems. Die Staatsregierung sollte bei
der Umsetzung besonders auf bedarfs- und fachgerechte Ausbildung, wirtschaftliche Anreize und Anerkennung des Lehrerberufs
achten.
Qualifiziertes und
ausreichendes Erzieher-
und Lehrerpersonal
Auch in Sachsen wächst der Bedarf an Lehrern. Deshalb sollen in diesem Jahr in zwei Einstel-
lungsverfahren rund 600 neue Lehrkräfte eingestellt werden. Darüber hinaus werden mit dem
Programm „Unterrichtsgarantie“ Ausfälle von Lehrkräften durch Ersatzeinstellungen ausge-
glichen, um den Unterrichtsausfall weiter zu mindern. Hierfür stehen 2013 rund 8,1 Millionen
Euro an Honorarmitteln zur Verfügung.
Bedarfs- und fachgerechte
Ausbildung
Die Staatsregierung schafft an den Universitäten Dresden, Leipzig und Chemnitz zusätzliche Stu-
dienplätze für Lehramtsstudenten in erheblichem Umfang. Mit rund 2.000 Studienanfängern
wurde die Zielgröße von 1.700 bereits erheblich übertroffen. Damit sich diese Entwicklung ver-
stetigt, werden wir unsere Aktivitäten zur Anwerbung von Lehramtsstudenten und künftigen
Lehrern verstärken. Dies erfolgt in Form einer speziellen Kampagne.
Zahl der Schulabbrecher und
-schwänzer senken
Die Quote der Schüler ohne Hauptschulabschluss ist in Sachsen mit 9,8 Prozent noch immer
vergleichsweise hoch. Darunter sind allerdings auch Förderschüler in den Förderschwerpunkten
Lernen und geistige Entwicklung mit entsprechenden Abschlüssen.
Als Maßnahmen zur Senkung dieser Quote sind das Projekt „Produktives Lernen“ (Verlagerung
des Unterrichts in die Praxis), Berufseinstiegsbegleiter an Mittelschulen und Förderschulen, das
ESF-finanzierte Qualitätsmanagement-Projekt zur Verbesserung der Lehr- und Lernprozesse
sowie Schulverweigererprojekte und Schülercamps zu nennen. Diese Maßnahmen müssen und
sollen weitergeführt werden.
Aus Sicht der Staatsregierung sind zudem intensivere vorbeugende Maßnahmen in der früh-
kindlichen Bildung und im Primarbereich, insbesondere in der Schuleingangsphase mit dem
Schulvorbereitungsjahr und dem Anfangsunterricht, sinnvoll. Hier wollen wir verstärkt ansetzen.

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