Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs – Teil II
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Organisatorische Umsetzung der Neuregelung des § 2b des Umsatz-
steuergesetzes zur Unternehmereigenschaft von juristischen Perso-
nen des öffentlichen Rechts im kommunalen Bereich
40
Reichlich ein Fünftel aller Umfrageteilnehmer hat bislang keine vorbereitenden Tätigkeiten für die Anwen-
dung der Umsatzsteuerneuregelung aufgenommen. Je kleiner die Gebietskörperschaft, desto geringer ist der
Anteil derer, die bereits mit den Vorarbeiten begonnen haben. Die Option, nach der alten Rechtslage zu
verfahren, endet am 31. Dezember 2022.
Eine deutliche Mehrheit der Körperschaften, die bereits Vorarbeiten für die Umstellung geleistet haben, geht
von einem zeitlichen Vorlauf für den Umstellungsprozess von mindestens einem Jahr bzw. anderthalb Jahren
und mehr aus. Der SRH hält es daher für geboten, dass nunmehr alle Körperschaften den Vorbereitungspro-
zess unverzüglich einleiten.
Für die Durchführung der komplexen Leistungsanalyse empfiehlt es sich, insbesondere für die größeren Kör-
perschaften, ein Vertragsmanagement einzuführen.
Aufgrund der potenziellen Fehleranfälligkeit von Umsatzsteuererklärungen wird empfohlen, ein Internes
Kontrollsystem zu implementieren. Dieses dient dem Ziel, Organisationsverschulden und Kontrollpflichtver-
letzungen des Steuerpflichtigen bei etwaig fehlerhaften Steuererklärungen widerlegen zu können.
1 Vorbemerkung und Prüfungsgegenstand
Durch Art. 12 des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 2. November 2015 wurden die Regelungen zur Unterneh-
mereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, im Folgenden Körperschaften genannt, da-
hingehend neu gefasst, dass § 2 Abs. 3 UStG (a. F.) aufgehoben und § 2b neu in das Umsatzsteuergesetz eingefügt
wurde. Im Gegensatz zur früheren Rechtslage, wonach sich die Unternehmereigenschaft von Körperschaften
gem. § 2 Abs. 3 UStG (a. F.) i. V. m. § 4 KStG auf die Erzielung von Umsätzen im Rahmen der Betriebe gewerblicher
Art (BgA) beschränkt hat und Hoheitsbetriebe nicht zu den BgA gehört haben, wurde mit der Neuregelung die
Koppelung an das KStG aufgegeben. Der Begriff der Unternehmereigenschaft ist nunmehr im UStG eigenständig
geregelt.
Körperschaften i. S. v. § 2b Abs. 1 UStG sind Körperschaften, die aufgrund öffentlichen Rechts mit eigener
Rechtsfähigkeit ausgestattet sind; darunter insbesondere die Gebietskörperschaften (neben dem Bund und den
Ländern) Kommunen, Landkreise, Verwaltungs- und Zweckverbände. Dazu gehören auch rechtsfähige Anstalten
des öffentlichen Rechts.
1
Die Neuregelung des § 2b UStG setzt die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben nach Maßgabe der neueren Recht-
sprechung des BFH und des EuGH in nationales Recht um. Die Umsatzsteuerneuregelung orientiert sich maß-
geblich am Wortlaut der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL)
2
. Damit ist der nationale Gesetzgeber
der Forderung nach einer gleichmäßigen, vollständigen und wettbewerbsneutralen Besteuerung nachgekommen.
Mit der Gesetzesänderung des UStG werden Körperschaften im Wesentlichen dann unternehmerisch tätig, wenn
sie Leistungen in privatrechtlicher Handlungsform oder auf öffentlich–rechtlicher Grundlage im Wettbewerb mit
privaten Dritten erbringen. Die Beurteilung der umsatzsteuerlichen Behandlung der von den Körperschaften er-
brachten Leistungen erfolgt einzelfallabhängig nach Maßgabe des § 2b UStG, der dazu ergangenen
BMF-Schreiben zu den Anwendungsfragen, der aktuellen Rechtsprechung und unter Berücksichtigung der kon-
kret bestehenden Wettbewerbssituation. Die gesetzlichen Bestimmungen sind auslegungsbedürftig. Zwar tragen
die Anwendungshinweise des BMF zu § 2b UStG zu einer Verbesserung der rechtlichen Handhabung bei, gleich-
wohl ist die Entscheidung über die Steuerbarkeit der Umsätze im Einzelfall teilweise rechtlich schwierig. Die
Änderung des UStG trat am 1. Januar 2017 in Kraft. Aufgrund gesetzlicher Regelung können die Körperschaften
für bis zum 31. Dezember 2022 erbrachte Leistungen noch die Bestimmungen des § 2 Abs. 3 UStG (a. F.) anwen-
den (Optionsmöglichkeit).
1
Vgl. BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2016, GZ III C 2 - S 7107/16/10001, Rn. 3.
2
Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem.
1
2
3
4

 
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs – Teil II
Prüfungsgegenstand war die Ermittlung des Sachstandes der organisatorischen Umsetzung durch die Kommunen,
Landkreise, Verwaltungs- und Zweckverbände und die sonstigen Körperschaften bez. der Neuregelung des UStG.
Die Prüfung erfolgte im Wege einer automatisierten Umfrage zu vorgegebenen strukturierten Inhalten, die maß-
geblich auf den zu leistenden Vorarbeiten beruhten und auch Einschätzungen und Erfahrungen der Körperschaf-
ten im Zuge der Umstellung der Besteuerung umfassten.
2 Umfragebeteiligung und Auswertungsgruppen
In die Umfrage hat der SRH die Städte und Gemeinden aller Größenklassen, die Landkreise und die Verwaltungs-
und Zweckverbände - ausgenommen die ländlichen Kulturräume und die Sparkassenzweckverbände – vollständig
einbezogen. Darüber hinaus umfasste die Umfrage den KSV, den KVS als Körperschaften des öffentlichen Rechts
und die SAKD als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Eine selektive Beschränkung hat der SRH nicht
vorgenommen.
Insgesamt hat der SRH 599 Körperschaften befragt. Es beteiligten sich insbesondere alle Landkreise, Städte und
Gemeinden sowie die Verwaltungsverbände.
35 Zweckverbände (rd. 22 %) informierten darüber, nicht von den Neuregelungen des § 2b UStG betroffen zu
sein, da sie sowohl nach alter als auch nach neuer Rechtslage ausschließlich umsatzsteuerbare Tätigkeiten aus-
üben (z. B. Wasserversorgung) oder nicht umsatzsteuerbare Leistungen im Rahmen öffentlicher Gewalt (z. B.
Abwasserentsorgung) erbringen. Auf eine weiterführende Umfragebeteiligung hat der SRH in diesen Fällen ver-
zichtet.
Insgesamt konnten 530 (88,5 %) zurückgesandte Fragebögen in die Auswertung einbezogen werden. Das Um-
frageergebnis ist aufgrund der Teilnahmestruktur und der Gesamtbeteiligung, insbesondere der vollständigen
Beteiligung der Kommunen, Landkreise und Verwaltungsverbände, repräsentativ.
Für die Zwecke der Auswertung hat der SRH – bis auf die mengenmäßig kleinen Gruppen der Landkreise (10) und
Verwaltungsverbände (6) - aus der Grundgesamtheit Einheiten sachgerecht zusammengefasst und in den meisten
nachfolgenden Diagrammen entsprechend dargestellt. Es wurden folgende Auswertungsgruppen gebildet:
Übersicht
1
: Bildung von Auswertungsgruppen
Auswertungsgruppe
Anzahl der befragten
Körperschaften insgesamt
Anzahl der Umfrageteilnehmer
Körperschaften gesamt
599 (564)
530
davon:
Zweckverbände und sonstige Körperschaften
3
164 (129)
95
Kommunale Gebietskörperschaften gesamt
4
435
435
davon:
Landkreise
10
10
Gemeinden nach Größenklassen mit:
20.000 und mehr EW
26
26
10.000 bis unter 20.000 EW
42
42
5.000 bis unter 10.000 EW
92
92
3.000 bis unter 5.000 EW
99
99
unter 3.000 EW
160
160
Verwaltungsverbände
6
6
Quelle: Angaben des StaLa und eigene Datenerhebung.
3
KSV, KVS, SAKD und 4 regionale Planungsverbände.
4
Städte, Gemeinden, Landkreise und Verwaltungsverbände.
5
6
7
8
9
10

 
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs – Teil II
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3 Einzelfeststellungen und Handlungsempfehlungen
3.1 Optionserklärung gegenüber dem Finanzamt
Die Änderung des UStG trat am 1. Januar 2017 in Kraft. Die Neuregelung wurde von einer Übergangsregelung
unter § 27 Abs. 22 UStG begleitet, wonach eine Körperschaft gegenüber dem zuständigen FA erklären konnte,
dass sie § 2 Abs. 3 UStG in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016
und vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anwendet (Optionsmöglichkeit). Die Körperschaft
kann die Erklärung mit Wirkung zu Beginn eines auf die Abgabe der Erklärung folgenden Kalenderjahres wider-
rufen (jährlicher Widerruf möglich).
Der Optionszeitraum wurde durch Art. I Nr. 2 des Corona-Steuerhilfegesetzes vom 19. Juni 2020 für Leistungen,
die vor dem 1. Januar 2023 ausgeführt werden, verlängert. Die Inanspruchnahme der Verlängerung bedarf keiner
erneuten Antragstellung, sofern die Optionserklärung für vor dem 1. Januar 2021 endende Zeiträume nicht
widerrufen wurde.
Übersicht 2: Inanspruchnahme der Optionsmöglichkeit
Erklärung gegenüber dem Finanzamt, dass § 2 Abs. 3 UStG in der am 31. Dezember 2015 geltenden
Fassung weiterhin angewendet wird:
(Optionserklärung nach § 27 Abs. 22 UStG)
insgesamt
Ja
Anteil in %
Nein
Anteil in %
Anzahl der Umfrageteilnehmer
530
489
92,3
41
7,7
davon:
Zweckverbände und sonstige Körperschaf-
ten
95
64
67,4
31
32,6
Kommunale Gebietskörperschaften gesamt
435
425
97,7
10
2,3
davon:
Landkreise
10
10
100,0
0
0
Gemeinden nach Größenklassen mit:
20.000 und mehr EW
26
26
100,0
0
0
10.000 bis unter 20.000 EW
42
41
97,6
1
2,4
5.000 bis unter 10.000 EW
92
90
97,8
2
2,2
3.000 bis unter 5.000 EW
99
95
96,0
4
4,0
unter 3.000 EW
160
157
98,1
3
1,9
Verwaltungsverbände
6
6
100,0
0
0
Quelle: Eigene Datenerhebung.
Die Übersicht zeigt, dass rd. 92 % der an der Umfrage teilnehmenden Körperschaften, darunter alle Landkreise
und die Gemeinden mit mehr als 20.000 EW einschließlich der Kreisfreien Städte, von der Optionsmöglichkeit
nach § 27 Abs. 22 UStG Gebrauch machten.
Der Anteil der Zweckverbände, die auf die Abgabe einer Optionserklärung verzichtet haben, ist mit rd. einem
Drittel wesentlich höher als der Anteil bei den Kommunen, Landkreisen und Verwaltungsverbänden, die lediglich
zu rd. 2,3 % keine entsprechende Erklärung gegenüber dem Finanzamt abgegeben haben.
Sieben der insgesamt 489 optierenden Körperschaften (etwas mehr als 1 %) haben zwischenzeitlich die Opti-
onserklärung widerrufen. Perspektivisch werden nur 15 von 489 Körperschaften (fast 3 %) die Verlängerungs-
möglichkeit bis zum 31. Dezember 2022 nicht erschöpfend nutzen.
3.2 Vorarbeiten und zeitlicher Vorbereitungsbedarf
Der Verwaltungs- und Zeitaufwand für die Vorbereitung der Anwendung der Umsatzsteuerneuregelung beurteilt
sich maßgeblich nach Art und Umfang des Aufgabenspektrums der Körperschaften und kann in der Verwaltungs-
praxis erheblich differieren. Gegenstand der Umfrage waren sowohl der Stand der bisher geleisteten Vorarbeiten
als auch der zeitliche Vorbereitungsbedarf.
11
12
13
14
15
16

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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs – Teil II
Abbildung 1: Vorarbeiten
Quelle: Eigene Datenerhebung.
Von den 530 Umfrageteilnehmern haben insgesamt 416 Körperschaften (rd. 78 %) bereits Vorarbeiten geleistet.
54 Körperschaften (rd. 10 %) schlossen diese bereits ab.
Im Gegensatz zu den kleineren Gemeinden haben alle 10 Landkreise und sämtliche größeren Kommunen (in der
Größenklasse mit über 20.000 EW und mit 10.000 bis unter 20.000 EW), darunter die Kreisfreien Städte, bereits
Vorbereitungen getroffen. Insofern besteht eine Korrelation zwischen der einwohnerbezogenen Größe der Kör-
perschaften und dem Stand der Vorarbeiten: Je kleiner die Gebietskörperschaft, desto geringer ist der Anteil
derer, die bereits mit den Vorarbeiten begonnen haben.
Ausgehend vom Umfang der zu leistenden Vorarbeiten ergeben sich unterschiedliche Vorbereitungszeiten für
den Umstellungsprozess. In nachfolgender Darstellung wurden die Angaben der 416 Umfrageteilnehmer berück-
sichtigt, die mit den Vorarbeiten begonnen haben und daher bereits über belastbare Erfahrungen hinsichtlich
des zeitlichen Vorbereitungsbedarfes verfügen.
Abbildung 2: Erforderliche Vorbereitungszeit
Quelle: Eigene Datenerhebung.
416
55
361
10
26
42
86
81
114
2
114
40
74
0
0
0
6
18
46
4
0%
10%
20%
30%
40%
50%
60%
70%
80%
90%
100%
Für die Umsetzung der Anforderungen aus § 2b UStG wurden bereits Vorarbeiten geleistet
Ja
Nein
unter 3 Monate; 27; 6%
3 bis unter 6 Monate; 56;
13%
6 bis unter 12 Monate;
94; 23%
12 bis unter 18 Monate;
115; 28%
18 Monate und mehr;
124; 30%
Wie hoch schätzen Sie den zeitlichen Bedarf für die vorbereitenden Maßnahmen ein?
(Vorarbeiten wurden bereits geleistet)
17
18
19

 
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs – Teil II
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Aus Abbildung 2 ist ersichtlich, dass deutlich über die Hälfte (239) der 416 Körperschaften, die bereits Vorberei-
tungen zur Anwendung der Umsatzsteuerneuregelung getroffen haben, von einem zeitlichen Vorlauf für den
Umstellungsprozess von mindestens einem Jahr bzw. anderthalb Jahren und mehr ausgeht. Lediglich 19 %
schätzten einen zeitlichen Vorbereitungsbedarf von weniger als 6 Monaten ein.
Unter Berücksichtigung der getroffenen Einschätzungen ist es daher geboten, dass die 114 Körperschaften,
die bislang keinerlei vorbereitenden Tätigkeiten aufgenommen haben, den Umstellungsprozess zeitnah ein-
leiten.
3.3 Leistungsanalyse und organisatorische Vorbereitungen
Die Umstellung auf die Umsatzsteuerneuregelung macht die Beurteilung des gesamten Leistungsspektrums der
Körperschaften auf umsatzsteuerliche Relevanz nach Maßgabe des § 2b UStG und der ergänzenden Äußerungen
des BMF erforderlich. Es sind alle umsatzsteuerbaren Leistungen zu identifizieren. Jede im Rahmen der Ämter-
verwaltung und der nachgeordneten Bereiche erbrachte Leistung ist einzelfallbezogen steuerlich zu bewerten.
Die Entscheidungen über die umsatzsteuerrechtliche Zuordnung der Leistungen sollten nachvollziehbar dargelegt
werden.
Die Zuständigkeiten, Abläufe und Fristen für die Ermittlung der steuerlich relevanten Sachverhalte innerhalb der
Verwaltung bedürfen der dienstlichen Regelung. Dabei sollten die Befugnisse und die konkrete Aufgabenvertei-
lung zwischen der Steuersachbearbeitung/Kämmerei als zentral zuständige Organisationseinheit und den anord-
nungsbefugten Stellen bzw. Fachämtern hinreichend genau bestimmt werden.
Übersicht 3: Organisatorische Vorbereitungen
Von …
wurden für die Umsetzung der Anforderungen aus § 2b UStG u. a.:
Umfrageteil-
nehmern
Leistungen
überprüft
Dokumentati-
onen
erstellt
Konzepte
erstellt
Zuständigkei-
ten, Fristen,
Abläufe fest-
gelegt
Sonstiges
Anzahl Umfrageteilnehmer
530
310
200
141
140
90
davon
Zweckverbände und sonstige Körperschaften
95
36
27
16
17
6
Kommunale Gebietskörperschaften gesamt
435
274
173
125
123
84
davon
Landkreise
10
10
10
6
6
3
Gemeinden nach Größenklassen mit:
20.000 und mehr EW
26
23
13
11
14
10
10.000 bis unter 20.000 EW
42
34
24
16
16
4
5.000 bis unter 10.000 EW
92
64
44
31
33
14
3.000 bis unter 5.000 EW
99
63
41
19
22
17
unter 3.000 EW
160
78
40
41
31
34
Verwaltungsverbände
6
2
1
1
1
2
Quelle: Eigene Datenerhebung.
Rund 58 % der Umfrageteilnehmer, darunter knapp zwei Drittel der gesamten kommunalen Gebietskörperschaf-
ten, haben ihre Leistungen bis zum Zeitpunkt der Umfrage überprüft. Alle Landkreise und durchschnittlich rd.
84 % der größeren Gemeinden (10.000 und mehr EW) haben bisher Leistungsanalysen vorgenommen, während
dies lediglich auf knapp die Hälfte der kleineren Gemeinden (unter 3.000 EW) und reichlich ein Drittel der Zweck-
verbände und sonstigen Körperschaften zutraf.
20
21
22
23
24

 
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs – Teil II
Mehr als die Hälfte der 530 Umfrageteilnehmer hat die künftige Steuerbarkeit der Gebühren und der auf privat-
rechtlicher Grundlage zu erhebenden Entgelte noch nicht abschließend bewertet. Gleichwohl erwarten rd. 36 %
der Umfrageteilnehmer künftige Änderungen hinsichtlich der Steuerbarkeit der Entgelte und 23 % der Teilneh-
mer diesbezügliche Änderungen bei den Gebühren.
Die steuerlich zu beurteilenden Sachverhalte haben insgesamt rd. knapp 38 % der Umfrageteilnehmer dokumen-
tiert, darunter alle Landkreise und durchschnittlich rd. 50 % der Gemeinden aller Größenklassen. Davon ausge-
nommen sind die Gemeinden mit weniger als 3.000 EW; die lediglich zu einem Viertel Dokumentationen vorge-
nommen haben. Dienstliche Regelungen über Zuständigkeiten, Fristen und Abläufe der verwaltungsinternen Um-
setzung der Umsatzsteuerneuregelung haben rd. ein Viertel der Umfrageteilnehmer getroffen.
Die Leistungsanalyse ist der wesentlichste und aufwendigste Bestandteil der Vorarbeiten. Es empfiehlt sich
daher, rechtzeitig mit der Erfassung und steuerlichen Bewertung der Leistungen zu beginnen, diese Ergeb-
nisse zu dokumentieren und die erforderlichen Regelungen zu Zuständigkeiten und Abläufen zu treffen.
3.4 Vertragsregister
Die Beurteilung der Leistungen umfasst die Überprüfung aller erzielten Erträge der Körperschaften unter Berück-
sichtigung der Grundlagen für das Erbringen der Leistungen und der Ausgestaltung der Handlungsform der Kör-
perschaften. In die Überprüfung sind daher auch sämtliche von den Körperschaften geschlossene Verträge ein-
zubeziehen. Ein bestehendes Vertragsregister erleichtert die Verwaltungstätigkeit erheblich.
Abbildung 3: Vertragsmanagement
Quelle: Eigene Datenerhebung.
Rund zwei Drittel der Umfrageteilnehmer, darunter alle Landkreise, verfügen über ein zentrales oder dezentrales
Vertragsmanagement bzw. Vertragsregister. Reichlich ein Drittel der (26) Städte mit über 20.000 EW, darunter
2 Kreisfreie Städte, haben bisher kein Vertragsmanagement eingerichtet.
Im Hinblick auf die im Zuge der Umsatzsteuerneuregelung erforderliche komplexe Leistungsanalyse empfiehlt
es sich insbesondere für alle größeren Städte und Gemeinden, ein Vertragsmanagement einzuführen.
3.5 Anpassung der Buchführung
Die Buchführung der Körperschaften ist entsprechend der Aufzeichnungspflichten nach § 22 UStG für den Aus-
weis der Umsatzsteuer und des Vorsteuerabzugs an die Erfordernisse der Umsatzsteuerneuregelung anzupassen.
Dazu gehören die Aufbereitung und buchmäßige Erfassung der Umsätze getrennt nach steuerpflichtigen und
steuerfreien Leistungen und nach Steuersätzen (7 % bzw. 5 % oder 19 % bzw. 16 %), die Vornahme von Konten-
257
58
199
3
8
18
43
48
77
2
102
9
93
7
8
12
22
18
24
2
171
28
143
0
10
12
27
33
59
2
0%
10%
20%
30%
40%
50%
60%
70%
80%
90%
100%
Verträge der Körperschaft werden in einem Vertragsmanagement, Vertragsregister oder ähnlichem
geführt
Ja, zentral.
Ja, dezentral.
Nein.
25
26
27
28
29
30
31

 
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs – Teil II
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differenzierungen bzw. Neugliederung der Konten, die Klärung der Buchungssystematik. In diesem Zusammen-
hang sind auch die erforderlichen Voraussetzungen in den angewendeten HKR-Programmen zu schaffen und
Regelungen für die Erweiterung der Buchführung zu treffen.
Tabelle 4: Erweiterung der Aufzeichnungspflichten
Von …
wurde die Buchführung im Sinne der Aufzeichnungspflichten nach § 22 UStG
erweitert:
Umfrageteilneh-
mern
noch nicht
erweitert
Erweiterung
begonnen
Konten usw.
vorbereitet
Festlegungen/
Regelungen
durch Anweisun-
gen/Richtlinien
Anzahl Umfrageteilnehmer
530
262
170
155
44
davon
Zweckverbände und sonstige Körperschaf-
ten
95
55
13
28
10
Kommunale Gebietskörperschaften gesamt
435
207
157
127
34
davon
Landkreise
10
1
5
6
4
Gemeinden nach Größenklassen mit:
20.000 und mehr EW
26
8
8
14
8
10.000 bis unter 20.000 EW
42
12
19
18
2
5.000 bis unter 10.000 EW
92
39
38
28
8
3.000 bis unter 5.000 EW
99
55
34
15
4
unter 3.000 EW
160
87
51
45
8
Verwaltungsverbände
6
5
2
1
0
Quelle: Eigene Datenerhebung.
Insgesamt hat rd. die Hälfte der Umfrageteilnehmer die Buchführung bisher noch nicht erweitert, darunter
1 Landkreis. Rund ein Drittel der gesamten Körperschaften, darunter die Hälfte der Landkreise, hat mit der An-
passung der Buchführung an die Erfordernisse der Umsatzsteuerneuregelung jedoch begonnen.
Die kontenmäßigen Voraussetzungen (z. B. Kontentrennung nach steuerbaren/nicht steuerbaren Umsätzen und
nach Umsatzsteuersätzen; die Erweiterung der Buchführung im engeren Sinn hat noch nicht stattgefunden)
haben rd. 28 % der Umfrageteilnehmer geschaffen, wobei insbesondere die Mehrzahl der kleineren Körperschaf-
ten (Kommunen unter 10. 000 EW und die Verwaltungsverbände) noch keine kontenmäßigen Vorbereitungen auf
die nahende Anwendung der neuen steuerrechtlichen Vorgaben getroffen hat. Nur ein geringer Teil der Umfra-
geteilnehmer hat dienstliche Regelungen bez. der Buchführung veranlasst.
3.6 Ressourcenbedarf
Alternativ oder ergänzend zur Aufgabenerfüllung in ausschließlich eigener Zuständigkeit kommt die interkom-
munale Zusammenarbeit in Betracht, um Synergieeffekte durch den Erfahrungsaustausch mit anderen Körper-
schaften zu nutzen. Für die Vorbereitung und Umsetzung der steuerlichen Neuregelung kann sich auch die Bil-
dung einer internen oder körperschaftsübergreifenden Projektgruppe als organisatorisch sinnvoll erweisen.
In Abhängigkeit vom umstellungsbedingten Verwaltungsaufwand kann die vorübergehende oder dauerhafte
Erhöhung von Mitarbeiterkapazitäten erforderlich sein. Im Hinblick auf die Komplexität und Reichweite der unter
umsatzsteuerlichen Gesichtspunkten zu beurteilenden Sachverhalte erscheinen vorbereitende und fortlaufende
Schulungen der beteiligten Mitarbeiter als zweckmäßig.
32
33
34
35

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Übersicht 5: Personeller Ressourcenbedarf
Von …
erfolgte/erfolgt die Vorbereitung zur Umsetzung der Vorgaben zu § 2b UStG vo-
raussichtlich
Umfrageteil-
nehmern
ausschließ-
lich durch
Mitarbeiter
der eigenen
Verwaltung
mit Unterstüt-
zung durch
Mitarbeiter
anderer Ver-
waltungen
zusätzlich im
Erfahrungs-
austausch mit
anderen Kör-
perschaften
im Rahmen
einer Projekt-
gruppe
nach Einstel-
lung neuer
Mitarbeiter
für die aus
§ 2b UStG re-
sultierenden
Aufgaben
Anzahl Umfrageteilnehmer
530
401
64
249
156
93
davon
Zweckverbände und sonstige Körperschaf-
ten
95
72
18
35
13
4
Kommunale Gebietskörperschaften gesamt
435
329
46
214
143
89
davon
Landkreise
10
9
1
6
3
7
Gemeinden nach Größenklassen mit:
20.000 und mehr EW
26
24
1
21
8
15
10.000 bis unter 20.000 EW
42
29
1
22
20
14
5.000 bis unter 10.000 EW
92
72
3
46
37
19
3.000 bis unter 5.000 EW
99
78
7
41
25
8
unter 3.000 EW
160
112
32
74
49
26
Verwaltungsverbände
6
5
1
4
1
0
Quelle: Eigene Datenerhebung.
Durchschnittlich fast jeder zweite Umfrageteilnehmer nutzte zur Vorbereitung den Erfahrungsaustausch mit an-
deren kommunalen Körperschaften. Fast jede dritte Körperschaft bildete eine Projektgruppe für die Umsetzung
der steuerlichen Neuregelung.
93 Umfrageteilnehmer (rd. 18 %) schätzten für die aus § 2b UStG resultierenden Aufgaben einen Stellenmehr-
bedarf ein. Dies betraf vor allem 7 der 10 Landkreise und knapp 60 % der (26) Städte mit über 20.000 EW. Hingegen
gingen lediglich 8 % der Kommunen mit 3.000 bis unter 5.000 EW und 16 % der Kommunen mit weniger als
3.000 EW von einem zusätzlichen Stellenbedarf für den Umstellungsprozess aus.
Mehr als 90 % der 93 Körperschaften mit möglichem Stellenmehrbedarf schätzten die zusätzliche Stellenbe-
messung mit weniger als 1 bis zu 2 VZÄ ein. 1 Landkreis und 2 Städte mit mehr als 20.000 EW gingen von einem
Mehrbedarf von 4 bis 5 VZÄ aus.
Den Körperschaften obliegt die Entscheidung darüber, unter Berücksichtigung ihrer Verwaltungskraft, insbeson-
dere des vorhandenen Fachwissens und der bestehenden Stellenausstattung, externe Beratungsleistungen für
die umsatzsteuerliche Beurteilung ihrer Leistungen durch Steuerberater oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
in Anspruch zu nehmen. Hierbei sollten wirtschaftliche Erwägungen nicht außer Betracht bleiben.
Die Umfrage hat ergeben, dass bei der Vorbereitung zur Umsetzung der steuerrechtlichen Vorschriften annähernd
drei Viertel aller Umfrageteilnehmer (rd. 74 %) externe Dritte hinzugezogen haben oder dies beabsichtigen. Dafür
haben 391 Umfrageteilnehmer Kosten in folgender Höhe geschätzt:
36
37
38
39
40

 
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Übersicht 6: Kostenschätzung für externe Leistungen
unter
10.000 €
10.000 bis unter
20.000 €
20.000 bis unter
50.000 €
50.000 bis unter
100.000 €
über
100.000 €
Anzahl Umfrageteilnehmer
244
96
36
10
5
davon
Zweckverbände und sonstige Körperschaf-
ten
40
7
5
1
1
Kommunale Gebietskörperschaften gesamt
204
89
31
9
4
davon
Landkreise
2
2
3
Gemeinden nach Größenklassen mit:
20.000 und mehr EW
6
7
2
1
3
10.000 bis unter 20.000 EW
17
14
4
1
1
5.000 bis unter 10.000 EW
53
21
7
1
3.000 bis unter 5.000 EW
55
18
5
3
unter 3.000 EW
71
27
11
Verwaltungsverbände
2
Quelle: Eigene Datenerhebung.
Insgesamt rd. 87 % der 391 Körperschaften haben Kosten von weniger als 10.000 € bzw. weniger als 20.000 €
für externe Leistungen angegeben. 5 Umfrageteilnehmer (1 Verkehrszweckverband, 1 Kreisfreie Stadt sowie
3 weitere Städte mit mehr als 10.000 EW) gaben im Zuge der Umsatzsteuerneuregelung Kosten von mehr als
100.000 € an.
Die organisatorische Vorbereitung und Umsetzung des § 2b UStG kann zwischen den Körperschaften stark
differierende Aufwendungen verursachen, die im Rahmen der Haushaltsplanung zu berücksichtigen sind.
3.7 Internes Kontrollsystem
Bei der Würdigung umsatzsteuerlich relevanter Sachverhalte muss sich die zuständige Organisationseinheit
(i. d. R. Finanzen/Steuern) auf eine Vielzahl abteilungs- bzw. bereichsfremder Daten, Entscheidungen und Zuar-
beiten verlassen, um den Steuererklärungspflichten der Körperschaften nachzukommen. Die Fehleranfälligkeit
von Steuererklärungen und potenzielle Steuerverkürzungen resultieren bei der Umsatzsteuer aus den hohen
Transaktionsvolumina, den steuerrechtlichen Komplexitäten und dem Treffen steuerrelevanter Teil-Entscheidun-
gen durch einen meist in steuerlicher Hinsicht fachfremden Personenkreis (z. B. in den Fachämtern). Die Bürger-
meister, Landräte und Verbandsvorsitzenden haben als gesetzliche Vertreter der Körperschaften deren steuerliche
Pflichten zu erfüllen. Gegenüber ihnen können infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen
Haftungsansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis entstehen.
Mit dem Anwendungserlass zu § 153 AO über die unverzügliche Anzeige- und Berichtigungspflicht bei unrich-
tiger oder unvollständiger Steuererklärung
hat das BMF die Implementierung eines innerbetrieblichen Kontroll-
systems (IKS) für steuerliche Risiken angeregt.
5
Ein Fehler, der dem Anzeige- und Berichtigungspflichtigen i. S. d.
§ 153 AO unterlaufen ist, ist straf- bzw. bußgeldrechtlich nur vorwerfbar, wenn er vorsätzlich bzw. leichtfertig
gehandelt hat. Nach dem Anwendungserlass des BMF (Nr. 2.6) kann die Einrichtung eines IKS, das der Erfüllung
steuerlicher Pflichten dient, ein Indiz dafür darstellen, das gegen das Vorliegen des Vorsatzes oder der Leichtfer-
tigkeit sprechen kann.
Genauere Vorgaben zur inhaltlichen Ausgestaltung des IKS enthält der Anwendungserlass des BMF nicht. Ent-
sprechende gemeindewirtschaftsrechtliche Regelungen bestehen ebenfalls nicht.
Bei Errichtung eines geeigneten Kontrollsystems sind Art, Umfang, umsatzsteuerliche Relevanz der Aufgabener-
füllung und die verwaltungsinternen organisatorischen Verhältnisse im Einzelfall zu berücksichtigen. Das Risi-
komanagement umfasst die Regelung der Berichtspflichten und der konkreten personellen Zuständigkeit und
erstreckt sich u. a. auf die Beurteilung bestehender steuerlicher Risiken, die Überprüfung der Steuererklärungen
5
Anwendungserlass des BMF zu § 153 AO vom 23. Juni 2016, GZ IV A 3 – S0324/15/10001, IV A 4 – S 0324/14/10001.
41
42
43
44
45
46

 
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Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs – Teil II
und der Umsatzsteuervoranmeldungen, die Durchführung angemessener unterjähriger Kontrollen (z. B. Erfas-
sungs- und Plausibilitätskontrollen, Stichprobenprüfungen der Buchungen) und die laufende, nachvollziehbare
Dokumentation der steuerlich relevanten Entscheidungen.
Für den Aufbau, die Optimierung und die Wirksamkeitsanalyse des Kontrollsystems kann sich die Körperschaft
auf den vom Institut der Wirtschaftsprüfer entwickelten Prüfungsstandard IDW PS 980 stützen (IDW Prüfungs-
standard: Grundsätze ordnungsgemäßer Prüfung von Compliance Management Systemen). Er ist auf die Einhal-
tung von Regelungen, die im Organisationsermessen von Einrichtungen stehen und die präventive Sicherstellung
der Gesetzeskonformität gerichtet.
Abbildung 4: Nutzung von IKS bzw. Risikomanagement
Quelle: Eigene Datenerhebung.
Laut Umfrageergebnis verfügen lediglich rd. 17 % der Umfrageteilnehmer über ein IKS bzw. Risikomanagement.
Jede sechste Gemeinde mit 10.000 bis unter 20.000 EW, fast jeder dritte Landkreis und fast jede dritte Gemeinde
mit über 20.000 EW haben bereits ein IKS bzw. Risikomanagement implementiert.
Hingegen gaben mehr als 90 % der Städte und Gemeinden mit weniger als 10.000 EW an, kein IKS errichtet zu
haben; bei reichlich der Hälfte dieser Kommunen sei eine entsprechende Einrichtung jedoch geplant oder vorge-
sehen. Auch hier ist festzustellen, dass die Notwendigkeit eines IKS umso seltener gesehen wird, je kleiner die
Körperschaft ist.
Im Hinblick auf die potenzielle Fehleranfälligkeit von Umsatzsteuererklärungen und die Zielstellung des
internen Risikomanagements, die in der Widerlegung von Organisationsverschulden und Kontrollpflichtver-
letzungen des Steuerpflichtigen bei etwaig fehlerhaften Steuererklärungen zu sehen ist, wird die Einrichtung
eines IKS für die Belange der Umsatzsteuer dringend empfohlen.
3.8 Interkommunale Zusammenarbeit
Grundsätzlich nehmen die Städte, Gemeinden und Landkreise die ihnen im Rahmen der örtlichen Gemeinschaft
obliegenden Aufgaben der Daseinsvorsorge in eigener Zuständigkeit wahr. Vor dem Hintergrund des demografi-
schen Rückgangs, insbesondere im ländlichen Raum, der sich wandelnden Altersstruktur der Bevölkerung, des
allgemeinen Fachkräftemangels und der angespannten Finanzlage der kommunalen Haushalte erfordert die ef-
fektive und qualitätssichernde Aufgabenerfüllung jedoch zunehmend die gemeinde- und landkreisübergreifende
Zusammenarbeit. Die Bündelung von Potenzialen bewirkt die Nutzung von Synergieeffekten und kann zur qua-
litativen Verbesserung und Sicherstellung des Leistungsangebotes und zum wirtschaftlichen Einsatz finanzieller,
personeller und technischer Ressourcen beitragen.
90
41
49
3
8
7
8
7
16
0
440
54
386
7
18
35
84
92
144
6
0%
10%
20%
30%
40%
50%
60%
70%
80%
90%
100%
Verfügen Sie bereits über ein internes Kontrollsystem (IKS) für Steuern bzw. ein Risikomanagement?
Ja
Nein
47
48
49
50
51

Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs – Teil II
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Die Möglichkeiten für Kooperationen sind vielfältig. Dazu gehören bspw. die gemeinsame Erfüllung von Aufgaben
in den Bereichen Abfallentsorgung, Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung und Gewässerunterhaltung, die
Durchführung gemeinsamer Naturschutzprojekte, die gemeinsame Unterhaltung von Kultur- bzw. Sportstätten
und von Betreuungseinrichtungen für Kinder und Senioren, Kooperationen in den Bereichen Standesamt, Bauhof,
Vollstreckungsdienst, Ordnungsamt und die Bildung von Einkaufskooperationen.
Für die kommunale Zusammenarbeit stellt die bestehende Rechtsordnung insbesondere öffentlich-rechtliche
Handlungsformen nach dem SächsKomZG zur Verfügung. Außerhalb der kommunalen Zusammenarbeit in Form
von Zweckverbänden, Verwaltungsverbänden und Verwaltungsgemeinschaften beruht die interkommunale Zu-
sammenarbeit auf Zweckvereinbarungen
6
und (öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen) Kooperationsver-
trägen. Sie können mit einem Leistungsaustausch zwischen den beteiligten Körperschaften verbunden sein, der
hinsichtlich seiner Steuerbarkeit zu bewerten ist (Kostenersatz, Kostenerstattung).
Die Beurteilung der Steuerbarkeit von Leistungen im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit unterliegt der
einzelfallbezogenen Beurteilung nach Maßgabe des § 2b Abs. 3 UStG. Danach liegen keine größeren Wettbe-
werbsverzerrungen vor, wenn die zwischen den Körperschaften ausgetauschten Leistungen entweder aufgrund
gesetzlicher Bestimmung nur von Körperschaften erbracht werden dürfen oder die Zusammenarbeit durch ge-
meinsame spezifische öffentliche Interessen bestimmt wird. Das Vorliegen gemeinsamer spezifischer öffentlicher
Interessen ist anhand der unter § 2b Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a bis d UStG genannten Kriterien zu prüfen, die
kumulativ erfüllt sein müssen. Unabhängig davon, ist stets in eine gesonderte Prüfung über mögliche schädliche
Wettbewerbsverzerrungen einzutreten
.
7
Es ist zu erwarten, dass ein Teil der Leistungen - im Gegensatz zur
früheren Rechtslage - nunmehr der Umsatzsteuer unterliegt.
Die Umfrage erstreckte sich insbesondere auf die bestehenden Formen der interkommunalen Zusammenarbeit
und die Auswirkungen der Umsatzsteuerneuregelung auf die Besteuerung der ausgetauschten Leistungen.
Abbildung 5: Umsatzsteuer und interkommunale Zusammenarbeit
Quelle: Eigene Datenerhebung.
6
Nach § 71 SächsKomZG können Gemeinden, Verwaltungsverbände, Landkreise und Zweckverbände vereinbaren, dass eine der beteiligten Körperschaften
bestimmte Aufgaben, zu deren Erfüllung jede der beteiligten Körperschaften berechtigt oder verpflichtet ist, für alle wahrnimmt. Es kann auch den übrigen
Beteiligten die Mitbenutzung einer Einrichtung gestattet werden. Daneben können auch die Durchführung bestimmter Aufgaben durch eine der beteiligten
Körperschaften oder der Betrieb einer gemeinsamen Dienststelle vereinbart werden. Es kann auch geregelt werden, dass eine Gebietskörperschaft den
anderen Beteiligten zeitanteilig Dienstkräfte zur Verfügung stellt.
7
BMF-Schreiben vom 14. November 2019, GZ III C 2 – S 7107/19/10005:011.
0
4
14
17
19
49
1
8
16
8
19
10
45
56
59
46
38
21
0
10
20
30
40
50
60
70
80
90
100
Hat der [neue] § 2b UStG Auswirkungen auf die Besteuerung des Leistungsaustausches innerhalb
der interkommunalen Zusammenarbeit?
Ja
Teilweise
Nein
52
53
54
55

158 |
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs – Teil II
Aus der Auswertung der Umfrageergebnisse ist ein Zusammenhang zwischen der Steuerbarkeit des Leistungs-
austauschs und der Form der Zusammenarbeit zwischen den Körperschaften erkennbar. Während die Städte,
Gemeinden und Landkreise erwarten, dass aus Mitgliedschaften in Verwaltungsverbänden oder Verwaltungsge-
meinschaften keine oder nur geringe Auswirkungen auf die Besteuerung des Leistungsaustausches resultieren,
gehen etwa 10 % dieser Gebietskörperschaften davon aus, dass die Steuerbarkeit der Leistungen bei Kooperati-
onen im Rahmen privatrechtlicher Verträge künftig beeinflusst wird.
Abbildung 6: Erschwert die etwaige künftige Steuerbarkeit des Leistungsaustausches künftig die interkommunale Zusam-
menarbeit? (kommunale Gebietskörperschaften gesamt)
Quelle: Eigene Datenerhebung.
Rund ein Drittel der kommunalen Gebietskörperschaften schätzte ein, dass die interkommunale Zusammenarbeit
durch die künftig zusätzlichen Kosten infolge der Steuerbarkeit von Umsätzen negativ beeinflusst werden könnte.
Der Analyse der im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit erbrachten Leistungen und deren künftige recht-
liche Ausgestaltung sollte deshalb hohe Priorität eingeräumt werden.
Die gesetzlichen Regelungen des § 2b UStG sind hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen, insbeson-
dere bez. der Marktrelevanz von Leistungen und der Steuerbarkeit des interkommunalen Leistungsaustauschs,
auslegungsbedürftig. Zwar hat sich das BMF diesbezüglich
8
und zur steuerlichen Behandlung verschiedener Ein-
zelleistungen
9
bisher in mehreren Schreiben zu Anwendungsfragen des § 2b UStG geäußert. Gleichwohl besteht
in der kommunalen Praxis weiterer Auslegungsbedarf.
Mehr als die Hälfte der Umfrageteilnehmer sieht die Fragen zu § 2b UStG durch die Anwendungshinweise des
BMF nicht abschließend geklärt. Auslegungsbedarf besteht nach Angaben der Umfrageteilnehmer am häufigsten
im Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit. Darüber hinaus bestehen Unsicherheiten hinsichtlich der Be-
wertung der Steuerbarkeit von Umsätzen bspw. in den Bereichen Feuerwehr- und Friedhofswesen, aus der Nut-
zung von Sporteinrichtungen und Dorfgemeinschaftshäusern durch Vereine und aus den vor 1990 geschlossenen
Miet- und Pachtverträgen.
Es empfiehlt sich, interkommunale Verträge im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten an die rechtlichen
Voraussetzungen des § 2b Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchst. a bis d UStG anzupassen.
8
BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2016, GZ III C 2 - S 7107/16/10001.
9
Beispielsweise: Anwendungsfragen zur Steuerbarkeit von Hilfsgeschäften bei der Stromversorgung und dem Verkauf von Altpapier aus privaten Haushal-
ten (BMF-Schreiben vom 15. November 2019, GZ III C 2-S 7107/19/10007:001), zur Steuerbarkeit von Leistungen interkommunaler Rechenzentren und
Callcenter, der Personalgestellung und Personalüberlassung bei Umstrukturierungen und des Sponsorings.
149; 34%
69; 16%
217; 50%
Eher ja
Eher nein
nicht abschätzbar
56
57
58
59
60

 
Jahresbericht 2021 des Sächsischen Rechnungshofs – Teil II
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4 Stellungnahmen
Im Prüfungsverfahren erhielten das SMF und das SMI Gelegenheit zur Stellungnahme. Dem SSG und dem SLKT
wurde der Beitragsentwurf zur Kenntnis gegeben.
Das SMI begrüßt die Erhebung durch den SRH und die daraus gewonnenen und im Berichtsentwurf dargelegten
Erkenntnisse. Insbesondere die Handlungsempfehlungen unter den Rn. 21, 27, 30, 41, 49 und 59 nahm des SMI
zur Kenntnis und wies im Weiteren auf die voneinander abweichenden Auffassungen der Innenministerkonferenz
(IMK) und der Finanzministerkonferenz (FMK) bei der Anwendung von § 2b UStG hin.
Im zur Veröffentlichung freigegebenen Beschluss zu TOP 50 der 214. Sitzung der Ständigen Konferenz der In-
nenminister und –senatoren der Länder vom 16. - 18. Juni 2021 (Bewertung des Beschlusses der FMK vom
28. Januar 2021)
10
weist die IMK darauf hin, „[…] dass die restriktive Auslegung des § 2b UStG durch die Finanz-
ressorts von Bund (insbesondere Erlass des BMF vom 14. November 2019) und Ländern in einem Spannungsver-
hältnis zu Wortlaut und Intentionen des Gesetzgebers bei der Schaffung des § 2b UStG steht. […] Die IMK be-
fürchtet, dass die […] restriktive Auslegung des § 2b UStG zahlreiche derzeit existierende interkommunale Ko-
operationen in ihrem Bestand gefährdet, neue verhindert und dementsprechend zu finanziellen Belastungen für
die kommunalen Haushalte und damit einhergehenden nachvollziehbaren Forderungen der kommunalen Ebene
nach finanzieller Kompensation führen wird.“ Die IMK hat ihren Vorsitzenden gebeten, „die MPK [Ministerpräsi-
dentenkonferenz] über diesen Beschluss unter Hinweis darauf zu unterrichten, dass es sich vorliegend um eine
Problematik mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Staatsorganisation handelt […]“.
Laut Stellungnahme des SMI sei eine Klärung der offenen Fragen nach derzeitigem Stand Ende 2021 zu erwarten.
Der SSG erachtet in seiner Stellungnahme die Ergebnisse der Umfrage angesichts der Teilnahme aller sächsischen
Städte und Gemeinden als repräsentativ. Der SSG vertrat keine gegenteiligen Auffassungen zu den Feststellungen
des SRH. Die Empfehlung des SRH an die 70 Städte und Gemeinden, die bisher noch keine vorbereitenden Tätig-
keiten in Angriff genommen haben, diese Arbeiten zeitnah einzuleiten, werde vom SSG unterstützt.
Die Umsatzbesteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand sei seit mehreren Jahren im Fokus der Verbands-
arbeit. So sei bereits in 2013 vor dem Hintergrund bestehender Rechtsunsicherheiten eine große Informations-
veranstaltung mit mehr als 200 Teilnehmern durchgeführt worden. Die Geschäftsstelle habe die Handlungser-
fordernisse für die Mitglieder bereits frühzeitig erkannt. In 2015 seien ein Erfahrungsaustausch zwischen den
Kommunen und darüber hinaus 3 Workshops zum Thema Umsatzsteuer durchgeführt worden. Die Geschäftsstelle
habe zudem eine Checkliste erarbeitet, anhand derer sich mögliche umsatzsteuerrelevante Leistungen vor Ort
beurteilen lassen. Parallel dazu sei in den Kreisverbandsversammlungen über den dringenden Handlungsbedarf
in 2016 informiert worden. Es seien gesonderte Informationsveranstaltungen angeboten worden.
Trotz diverser Schreiben des BMF im Zusammenhang mit § 2b UStG bestünde weiterhin sehr viel Unsicherheit in
der kommunalen Praxis. Der SSG werde weiterhin zur Klärung von Anwendungsfragen den Austausch mit den
kommunalen Spitzenverbänden und dem SMF suchen.
Die Rechtsprechung zur Besteuerung von Körperschaften werde künftig noch dynamischer, womit die Risiken
steigen würden. Auch aus Sicht des SSG sei ein IKS (TCMS – Tax Compliance Management System) ein unver-
zichtbares Mittel, die persönliche Haftung der Verwaltungsführung aber auch der Geschäftsführer von Unter-
nehmen und des einzelnen Mitarbeiters zu beschränken.
5 Schlussbemerkungen
Die umsatzsteuerliche Beurteilung der Leistungen ist ein dynamischer und stetiger Prozess, der aufgrund der
Vielfalt der kommunalen Aufgaben und der bestehenden rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten fortlaufenden
Charakter trägt und auch künftig der umfassenden unterstützenden Begleitung durch die RAB und die kommu-
nalen Spitzenverbände bedarf.
10
Innenministerkonferenz
-
Termine
und
Beschlüsse
-
214.
Sitzung
der
Innenministerkonferenz.
61
62
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