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Wir prüfen für Sachsen.
Unabhängig, kompetent, nachhaltig.
Jahresbericht 2017
SÄCHSISCHER
RECHNUNGSHOF
Band I: Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und
Haushaltsrechnung,
Staatsverwaltung

Haushaltswirtschaftliche Daten
Haushaltswirtschaftliche
Sachsen
Flächenländer Ost
1
Flächenländer West
1
Quoten 2015 in %
gemäß HR
(Durchschnitt)
(Durchschnitt)
Steuerdeckungsquote
62,9
61,0
77,0
Anteil der durch Steuern gedeckten bereinigten
Ausgaben
Kreditfinanzierungsquote
-0,4
-0,3
0,5
Anteil der durch Nettokreditaufnahme/Netto-
tilgung finanzierten bereinigten Ausgaben
Zinssteuerquote
2,0
5,6
5,4
Anteil der auf die Deckung der Zinsausgaben für
Kreditmarktmittel entfallenden Steuereinnahmen
Zinslastquote
1,3
3,4
4,1
Anteil der Zinsausgaben an den bereinigten
Ausgaben
Personalausgabenquote
23,0
24,0
37,0
Anteil der Personalausgaben an den bereinigten
Ausgaben
Investitionsquote
20,0
15,2
8,4
Anteil der investiven Ausgaben (eigene Investitionen
des Staates und Investitionsförderung) an den be-
reinigten Ausgaben
Investitionsausgaben in €/EW
859
675
327
Zinsausgaben in €/EW
54
153
161
Steuereinnahmen in €/EW
2.699
2.712
2.989
Personalausgaben in €/EW
986
1.065
1.438
Nettokreditaufnahme in €/EW
-18
-11
18
Kreditmarktschulden in €/EW
566
1
5
.303
6.939
1
Quelle: ZDL-Statistik

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Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 01
Vorwort
Der amerikanische Astronaut und erste Mensch auf dem Mond,
Neil Armstrong, hat einmal gesagt: „Große Gedanken brauchen nicht nur
Flügel, sondern auch ein Fahrgestell zum Landen.“ Was nüchtern klingt,
enthält eine simple Grundwahrheit: Kein Haus kann ohne Fundament
gebaut werden, sicheres Fortkommen bedarf einer tragfähigen Grundkon-
zeption. Dies gilt ohne Abstriche auch für die öffentlichen Finanzen im
Freistaat Sachsen, deren Überprüfung dem Sächsischen Rechnungshof
obliegt.
Die weiterhin guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland
sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die langfristige und strategi-
sche Planung von Einnahmen, aber auch von Ausgaben unbedingt not-
wendig ist. Gerade die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die
öffentlichen Finanzen müssen aktuell im Fokus stehen und nicht erst,
wenn in 10 oder 20 Jahren klar wird, dass jetzt festgelegte dauerhafte
Ausgaben mit den Einnahmen vielleicht kaum noch finanzierbar sind, ohne
an anderer Stelle tiefe Einschnitte vornehmen zu müssen. Eine langfristige
und strategische Finanzplanung sind wir nicht nur kommenden Generatio-
nen schuldig.
Als Rechnungshof ist es nicht unsere Aufgabe, politische Entscheidungen
zu bewerten. Gleichwohl unterliegen die finanziellen Konsequenzen politi-
scher Entscheidungen durchaus unserer Überprüfung. Neutral und objektiv
tragen wir die Fakten zu finanzrelevanten Vorgängen zusammen und
legen den Entscheidungsträgern unsere Schlussfolgerungen vor. Das
ermöglicht uns unsere im Art. 100 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates
Sachsen garantierte Unabhängigkeit.
Wirft man einen Blick in diesen vorliegenden Bericht 2017, aber auch in
ältere Jahresberichte, fällt auf: Längerfristige Finanzpläne und strategische
Konzepte vermissen wir oft. Das ist ein Thema, das sich in den letzten
Jahren durch verschiedenste Bereiche zieht und das auch zu einigen ge-
sonderten Veröffentlichungen Anlass gab.
Bereits 2014 hatte der Sächsische Rechnungshof in einem Sonderbericht
auf das Fehlen von langfristigen personalwirtschaftlichen Konzepten in
der sächsischen Staatsverwaltung aufmerksam gemacht. Immer wieder
weisen wir darauf hin, dass in den kommenden Jahren wesentlich mehr
Personen altersbedingt den Arbeitsmarkt verlassen, als junge in den Ar-
beitsmarkt eintreten. Uns geht es dabei nicht darum, konkrete Zahlen zu
Personalbesetzungen in einzelnen Ressorts zu empfehlen, sondern auf die
dringende Notwendigkeit von strategischen Überlegungen aufmerksam zu
machen. Derzeitige Tendenzen der vermehrten Stellenhebungen sehen wir
vor diesem Hintergrund kritisch. Sie binden Personalausgaben und belas-
ten künftige Haushalte dauerhaft. Der zunehmende Bestand von unter-
wertig besetzten Stellen in der Staatsverwaltung bietet die Gelegenheit,
die Stellenausstattung dem tatsächlichen Bedarf anzupassen. Die haus-
haltsrechtlichen Mittel der Stellenbewirtschaftung und Stellenplanverän-
derungen - auch einzelplanübergreifend - sollten nach Empfehlung des
SRH hierzu genutzt werden.
Auch im Bereich der Infrastruktur mangelt es manchmal an tragfähigen
Konzepten. Im vergangenen Jahr haben wir in einer Beratenden Äußerung
darauf hingewiesen, dass wir eine verbesserte Haushaltstransparenz und
-systematik zur Erhaltung der sächsischen Staatsstraßen für dringend
erforderlich halten. Derzeitige Überlegungen zu neuen Strategien begrü-
ßen wir daher ausdrücklich.

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02 |
Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
In diesem Jahr haben wir die Beratende Äußerung „Vergaben bei öffentli-
cher Förderung von Baumaßnahmen“ veröffentlicht. Anlass war, dass wir
in den letzten Jahren bei unseren Prüfungen häufig Vergabeverstöße bei
öffentlich geförderten Baumaßnahmen feststellten, die meist ohne nen-
nenswerte Konsequenzen blieben.
Dass gelegentlich Berichte vom zuständigen Ausschuss als erledigt erklärt,
und damit ohne parlamentarische Beschlussfassung ad acta gelegt wer-
den, sehen wir mit Skepsis. Sie lassen eine transparente Auseinanderset-
zung missen, die ich für die Arbeit im und mit dem Parlament für unab-
dingbar halte.
Natürlich muss Transparenz auch Grenzen haben, nämlich immer dann,
wenn schutzwürdige Interessen Dritter betroffen sind. Der Sächsische
Rechnungshof ist aus rechtlichen Gründen gehalten, Betriebs- und Ge-
schäftsgeheimnisse, von denen er durch seine Prüfungstätigkeit Kenntnis
erlangt, zu wahren. Aus diesem Grund wurden einzelne Berichte als interne
Sonderberichte, im Einzelfall sogar als Verschlusssache eingestuft. Damit
werden sie nicht der öffentlichen Debatte entzogen. Den gewählten Volks-
vertretern werden im Rahmen ihrer Befassung vollumfänglich alle Infor-
mationen zur Verfügung gestellt, ohne dass dadurch wettbewerblich sen-
sible Daten von einzelnen betroffenen Unternehmen in die Öffentlichkeit
gelangen.
Unsere Veröffentlichungen sollen zu einem fachlichen Austausch anregen:
Im Juli dieses Jahres haben wir im Band 8 der Schriftenreihe „Finanzkon-
trolle in Sachsen“ die Fachvorträge des 2. Symposiums „Nachhaltige
öffentliche Finanzwirtschaft“ veröffentlicht, das 2016 unter der Schirm-
herrschaft des Landtagspräsidenten, Dr. Matthias Rößler, im Sächsischen
Landtag stattfand. Die Symposiumsreihe soll Diskussionen zu den unter-
schiedlichen Aspekten einer nachhaltigen Haushaltsführung anstoßen und
zugleich neue Perspektiven einer modernen und wirkungsvollen Finanz-
kontrolle gewinnen. Das 3. Symposium ist für den Sommer 2018 geplant.
Unsere Feststellungen sind in der Regel unbequem und wir als Rech-
nungshof erfreuen uns - das ist mir durchaus bewusst - nicht immer der
größten Beliebtheit. Aber beliebt zu sein, ist nicht unsere Zielsetzung,
sondern sachlich und faktenorientiert zu arbeiten. Dass dies in der Mehr-
zahl der Prüfungen ausgezeichnet möglich ist und sie in konstruktivem
Miteinander durchgeführt werden, dafür möchte ich den geprüften
Stellen, den Mitgliedern der Staatsregierung und den mit einzelnen
Themen befassten Abgeordneten des Sächsischen Landtags danken.
Ich danke auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sächsischen
Rechnungshofs, die sich ein weiteres Jahr mit großem Engagement und
weitreichender Fachkenntnis in ihre Prüfungsthemen vertieft haben. Sie
bilden das Fundament für das Haus Sächsischer Rechnungshof. Und sie
setzen sich mit allen Arten von „Fahrgestellen“ im Sinne von Neil Armstrong
auseinander, die für ein sicheres Fortkommen einer nachhaltigen Haus-
haltswirtschaft notwendig sind. Egal ob es sich dabei um Vergaben,
Finanzplanungen, Stellenbesetzungen oder Flughäfen, Straßen und
Binnenhäfen handelt.
Leipzig, im Oktober 2017
Der Präsident des Sächsischen Rechnungshofs
Prof. Dr. Karl-Heinz Binus

Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 03
Inhaltsübersicht
Band I
Nr.
Seite
Vorwort
-
01
Inhaltsübersicht
-
03
Kurzfassungen der Beiträge
-
05
Abkürzungsverzeichnis
-
25
Einleitung
-
27
I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haushaltsrechnung
Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2015
1
31
Haushaltswirtschaft des Freistaates
2
41
Nebenhaushalte
3
71
Staatsschulden
4
85
Vermögensrechnung
5
95
Sondervermögen Grundstock
6
99
II. Allgemeines
Stand der Umsetzung des NSM und Einführung NSM-Standard-
software
7
105
Dienstwagen in der sächsischen Staatsverwaltung
8
111
Aufstellungsverfahren zum Personalhaushalt
9
115
Politische Beamte
10
121
III. Staatsverwaltung
Einzelplan 03:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Denkmalförderung
11
127
Förderung der Regionalentwicklung nach der FR-Regio
12
133
Einzelplan 05:
Sächsisches Staatsministerium für Kultus
Förderung des Schulhausbaus
13
137
Einzelplan 06:
Sächsisches Staatsministerium der Justiz
Berufliche Bildung der Gefangenen
14
145

04 |
Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Nr.
Seite
Einzelplan 07:
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Um- und Ausbau von Staatsstraßen
15
149
Anbau eines Geh-/Radwegs entlang der S 297 an der Talsperre Pöhl
16
153
Zuwendungspraxis nach der Richtlinie des Sächsischen Staatsminis-
teriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr über die Gewährung von
Fördermitteln im öffentlichen Personennahverkehr
17
157
Förderung von Bussen zur Verbesserung der Bedingungen im stra-
ßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr
18
161
Einzelplan 08:
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
Modellprojekte
19
165
Externe Beratungs- und beratungsähnliche Leistungen für das
Sächsische Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
20
169
Heim „Haus am Karswald“ Arnsdorf
21
173
Einnahmepotenziale im Geschäftsbereich des Sächsischen
Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz
22
177
Einzelplan 09:
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
Einzelbetriebliche Förderung von Investitionen für eine wettbe-
werbsorientierte und nachhaltige Landwirtschaft
23
179
Wolfsmanagement in Sachsen
24
181
Umsetzung der Eingriffsregelung im Freistaat Sachsen
25
185
Haushalts- und Wirtschaftsführung des Sächsischen Landesamtes
für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie
26
187
Hochwasserschutzmaßnahmen an Gewässern II. Ordnung im
Rahmen der RL GH/2007
27
189
Einzelplan 15:
Allgemeine Finanzverwaltung
Gewährung von Bürgschaften durch den Freistaat Sachsen
28
191
Veranlagung der Umsatzsteuererklärungen durch die Finanzämter
29
195
Die Steueraufsicht bei der Spielbankabgabe
30
199
Spielbanken im Freistaat Sachsen
31
203
IV. Frühere Jahresberichte: nachgefragt
Arbeitsweise bei Verkehrsverstößen auf Bundesautobahnen
32
207

Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 05
Kurzfassungen der Beiträge
I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und Haus-
haltsrechnung
1 Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haus-
haltsjahr 2015
Das
Hj. 2015 schloss mit einem kassenmäßigen Jahresergebnis von rd.
-18,4 Mio. €. Nach Berücksichtigung des Unterschieds zwischen den aus
dem Vorjahr übertragenen und in das kommende Jahr zu übertragenden
Einnahme- und Ausgaberesten schloss das Hj. 2015 mit einem ausgegli-
chenen rechnungsmäßigen Jahresergebnis ab.
Der Freistaat Sachsen erzielte im Hj. 2015 gegenüber dem Staatshaus-
haltsplan Mehreinnahmen i. H. v. rd. 480,3 Mio. € und tätigte Mehraus-
gaben i. H. v. rd. 498,7 Mio. €. Er reduzierte auch im Jahr 2015 - wie
geplant - seine Verschuldung um 75 Mio. €. Dadurch hat sich die Pro-
Kopf-Verschuldung wiederum leicht verringert.
Der
SRH bescheinigt für das Hj. 2015 unbeschadet der in den folgen-
den Beiträgen dargestellten Prüfergebnisse eine insgesamt ordnungs-
gemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung.
2 Haushaltswirtschaft des Freistaates
Die
zunehmende Abhängigkeit des sächsischen Haushaltes von der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung muss bei der Prognose künftiger
Einnahmen beachtet werden.
Die bereinigten Ausgaben folgen seit 2015 nicht mehr den bereinig-
ten Einnahmen. Das ist Ausdruck eines strukturellen Haushaltsprob-
lems.
Es
bedarf einer längerfristigen Finanzplanung und strategischer Kon-
zepte sowohl für Einnahmen als auch für Ausgaben.
Mit
der Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen erhält der Freistaat
Sachsen Planungssicherheit für die Einnahmen ab dem Jahr 2020. Ge-
genüber der aktuellen Rechtslage wird mit 770 Mio. € Mehreinnahmen
für 2020 (Stand Steuerschätzung Mai 2016) gerechnet. Im Gegenzug
haben die Länder dem Bund mehr Rechte eingeräumt.
Der
Freistaat Sachsen kann bis 2021 auch weiterhin mit steigenden
Steuereinnahmen rechnen. Steigende Steuereinnahmen resultieren auch
aus höheren Anteilen der Länder an der Umsatzsteuer, die der Bund im
Zusammenhang mit den Asylbewerberströmen und deren Integration
gewährt.
Der
demografische Wandel wird sich ab 2025 dämpfend auf das Wirt-
schaftswachstum und die Entwicklung der Steuereinnahmen auswirken.
Zudem muss sich der öffentliche Dienst auf einen Personalmangel ein-
stellen. Der Freistaat Sachsen ist für diese Zeit nicht ausreichend vorbe-
reitet, da insbesondere langfristige Strategien hinsichtlich Einnahmen-
und Ausgabenentwicklung, Personal, Investitionen und Instandsetzungen
fehlen.
01
02

06 |
Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Ab 2015 übersteigen die bereinigten Ausgaben die bereinigten Einnah-
men. Der SRH sieht darin ein strukturelles Haushaltsproblem.
Der Doppelhaushalt 2017/2018 sieht einen Stellenaufwuchs um
1.811 Stellen vor. Zudem wird der Personalabbau verschoben und zu-
sätzliches Beschäftigungsvolumen im Bereich des SMK nicht im Stellen-
plan abgebildet.
Es werden bereits 37 % der Gesamtausgaben für Personal im Kernhaus-
halt und den Nebenhaushalten einschließlich Zuführungen an den Gene-
rationenfonds und Zahlungen nach dem AAÜG aufgewendet.
3 Nebenhaushalte
Die Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte sind im Hj. 2015
auf rd. 2,73 Mrd. € gestiegen. Dadurch werden rd. 15,5 % der Ge-
samtausgaben des Staatshaushaltes im Regelfall nur noch über je
einen Zuschusstitel für Verwaltungsausgaben und für Investitionen
dargestellt. Nach den Sondervermögen des Freistaates Sachsen stellen
die Hochschulen die finanziell größte Gruppe der Zuschussempfänger
dar.
Im Hj. 2015 betrug der Personalbestand der Extrahaushalte
15.685 VZÄ. Gemessen am Personalbestand des Kernhaushaltes stellt
dies einen Anteil von 24 % dar.
Der Personalbestand der Nebenhaushalte insgesamt, d. h. einschließ-
lich der sonstigen öffentlichen Einrichtungen (ohne die Universitäts-
klinika), ist mit 18.572 VZÄ wesentlich höher und führt zu Personal-
aufwendungen bei den Nebenhaushalten i. H. v. 1,20 Mrd. €. Die
umfangreichen Ausgliederungen behindern die Transparenz des Haus-
halts.
Der SRH fordert insbesondere auch eine transparente Rechnungsle-
gung der Hochschulen. Zudem wird die Schaffung der rechtlichen
Grundlagen für die Rechnungslegung der Medizinischen Fakultäten
empfohlen.
4 Staatsschulden
Die statistische Pro-Kopf-Verschuldung liegt weit unter der tatsächli-
chen Verschuldung des Freistaates Sachsen. Sie spiegelt nicht die
haushalterische Verschuldungsquote wider.
Die Auswirkungen der Niedrigzinsphase werden für den Freistaat
Sachsen zunehmend spürbar.
Zur symmetrischen Berücksichtigung der Konjunktur regt der SRH an, bei
der Aufstellung zukünftiger Haushalte in konjunkturellen Aufschwung-
phasen einen Haushaltsausgleich durch Entnahmen aus der Kassenver-
stärkungs- und Haushaltsausgleichsrücklage generell für unzulässig zu
erklären. Die konkrete Ausgestaltung einer angemessenen Rücklage sollte
dauerhaft gesetzlich geregelt werden.
Für das Hj. 2015 weist die HR eine haushaltsmäßige Verschuldung i. H. v.
11,282 Mrd. € aus. Diese setzt sich zusammen aus 2,294 Mrd. € Schul-
denaufnahmen am Kreditmarkt, 3,530 Mrd. € Schuldenaufnahmen bei
öffentlichen Haushalten und 5,458 Mrd. € noch nicht valutierte Kredit-
aufnahme gem. § 2 Abs. 5 Satz 2 HG 2015/2016.
03
04

Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 07
Die statistische Ermittlung der Pro-Kopf-Verschuldung für das Hj. 2015
ist mit 566 €/EW eine wesentlich geringere als die haushalterisch ermit-
telte Pro-Kopf-Verschuldung mit 2.782 €/EW.
Die zu zahlenden Negativzinsen überschritten im Hj. 2016 erstmalig die
Millionengrenze. Das SMF versucht, mit Zinseinnahmen aus Kassenkredi-
ten gegenzusteuern.
Zu den Schulden des Freistaates gehören nicht nur die o. g. Schulden,
sondern auch die sog. impliziten Schulden, zu denen u. a. die Pensions-
verpflichtungen zählen. Die impliziten Schulden werden auch als ver-
deckte Schulden bezeichnet, da sie nicht aus dem Haushaltsplan oder
der HR ersichtlich sind. Vorsorge ist auch im Niedrigzinsumfeld unerläss-
lich.
5 Vermögensrechnung
Die Vermögensrechnung ist ein wichtiges Instrument, um Belastungen
für künftige Generationen abzubilden.
Der Einsatz eines integrierten Buchführungssystems ist dringend er-
forderlich.
Die Nachhaltigkeitslücke zwischen Vermögen und Schulden beträgt zum
31.12.2015 rd. 3,98 Mrd. €. Dies entspricht einem Schuldendeckungs-
grad von rd. 89 %.
Die Deckungslücke zwischen Ansparungen für Pensionsverpflichtungen
und Pensionsverpflichtungen beträgt 7,9 Mrd. €, d. h., die Ansparungen
für Pensionsverpflichtungen decken zu rd. 40 % die künftigen Pensions-
verpflichtungen.
Der Ausweis der Werte der Beteiligungen in der Vermögensrechnung
über die erweiterte Eigenkapitalspiegelbildmethode führt zu einer Ver-
schiebung der Vermögensstruktur zwischen Sach- und Finanzvermögen.
In der Vermögensrechnung 2015 sind die Anteilsrechte von 11 Hoch-
schulen im Finanzvermögen dargestellt. Darunter befinden sich 4 Hoch-
schulen, die noch kameral wirtschaften, aber bereits in der Lage sind,
einen kaufmännischen Jahresabschluss vorzulegen.
6 Sondervermögen Grundstock
Im Hj. 2015 hat sich der Bestand des Grundstocks von anfänglich
rd. 231,9 Mio. € auf rd. 215,5 Mio. € zum Ende des Jahres verringert. Die
Ausgaben von insgesamt rd. 52,1 Mio. € überstiegen die Einnahmen von
rd. 35,8 Mio. €. Der weit größte Teil der Einnahmen resultiert zu rd.
70 % aus dem Verkauf von Anteilen des Freistaates Sachsen am Grund-
kapital einer Beteiligungsgesellschaft. Die Ausgaben wurden bestimmt
durch den Erwerb von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten
von rd. 50 Mio. € (rd. 96 %). Allein für den Kauf von Grundstücken für
Hochschulen wurden rd. 37 Mio. € (rd. 71 %) verausgabt. Im Hj. 2015
geplante Ausgaben für den Erwerb von Kapitalbeteiligungen wurden
verschoben, sodass dadurch Minderausgaben von rd. 39,1 Mio. € zu
verzeichnen waren.
In den Jahren ab 2017 soll sich nach den Planungen des SMF der Geld-
bestand des Grundstocks zwischen 195,2 und 215,2 Mio. € bewegen.
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08 |
Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Der Freistaat Sachsen hat im Hj. 2015 ein Grundstück für rd. 1,4 Mio. €
erworben, dass der Unterbringung des von der Deutschen Forschungs-
gemeinschaft geförderten Forschungszentrums iDiv dienen soll. Hierzu
ist ein Neubau für rd. 33,9 Mio. € geplant, obwohl gegenwärtig die An-
schlussfinanzierung des iDiv noch nicht gesichert ist. Gelingt es nicht,
die spätestens im Jahr 2024 auslaufende Finanzierung der Deutschen
Forschungsgemeinschaft aus Landesmitteln zu übernehmen, besteht die
Gefahr, dass mit dem Neubau für das iDiv Überkapazitäten geschaffen
werden und Fehlinvestitionen in Millionenhöhe entstehen könnten.
In einem weiteren Einzelfall wurden durch den Freistaat Sachsen Grund-
stücke im Bereich des historischen Neumarkts Dresden für insgesamt rd.
24,7 Mio. € veräußert. Der SRH hat festgestellt, dass bei der Ermittlung
der Erlöserwartungen Abschläge von mehreren Mio. € vorgenommen
wurden. Eine rechnerisch detaillierte und umfassende Dokumentation
der Abschläge in der Erlöserwartung ist unterblieben.
II. Allgemeines
7 Stand der Umsetzung des NSM und Einführung NSM-
Standardsoftware
Die Einführung der NSM-Standardsoftware wird grundsätzlich als
positiv bewertet.
Der Freistaat Sachsen lässt sich aber durch eine uneinheitliche Soft-
warelandschaft Synergieeffekte und Einsparpotenziale entgehen. Die
Pflicht zur Einführung der NSM-Standardsoftware für NSM-Einrich-
tungen sollte in die VwV-NSM aufgenommen werden.
Der SRH empfiehlt die Einrichtung eines ergänzenden Controllings zur
Durchsetzung gleicher Standards bei Wirtschaftsplänen, Zielvereinba-
rungen, Prämienbemessung und Kontrolle der Einhaltung der Control-
linggespräche.
Der Justizvollzug sollte im Freistaat Sachsen vollständig auf NSM
umgestellt werden.
Die Einführung der NSM-Standardsoftware wird von 5 der 6 NSM-
Einrichtungen trotz aller Einführungsschwierigkeiten grundsätzlich als
lauffähig und positiv eingeschätzt.
Die NSM-Einrichtungen würden die Nutzung von mehr Integrationslö-
sungen innerhalb der NSM-Standardsoftware und eine einheitliche zent-
rale Softwarebetreuung begrüßen. Langfristig sollte eine zentrale Soft-
warebetreuung durch SID angestrebt werden.
Der SRH empfiehlt dringend die Verankerung der Pflicht zur Einführung
der NSM-Standardsoftware in der VwV-NSM und in der VwV-SäHO.
Darüber hinaus sollten klar abgegrenzte Mitwirkungspflichten der NSM-
Einrichtungen und der entsprechenden Ressorts geregelt werden. Dies ist
eine Grundvoraussetzung für die Weiterentwicklung von Standardisie-
rungspotenzialen. Hierunter fallen insbesondere die Beschreibung eines
NSM-Standardmandanten, die Standardisierung von Workflows und der
Vertragsanbahnungsprozess.
Mit der Errichtung der Justizvollzugsanstalt Zwickau ist die NSM-
Einführung vertraglich geregelt. Zur Wahrung eines einheitlichen Rech-
nungswesens und aus Gründen der Transparenz empfiehlt der SRH, im
07

Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 09
Bereich des Justizvollzugs alle Einrichtungen auf NSM einschließlich der
NSM-Standardsoftware umzustellen.
8 Dienstwagen in der sächsischen Staatsverwaltung
Trotz tendenziell abnehmender Fahrleistung steigt der Fahrzeugbe-
stand. Jeder zweite Dienstwagen dürfte wegen zu geringer Fahr-
leistung nicht ersetzt werden.
Durch Reduzierung der Modellvielfalt und Bündelung der Bedarfe
können Einsparungen erreicht werden.
Die Anzahl der Dienstkraftfahrzeuge, insbesondere Personenkraftwagen,
soll nach geltender Verwaltungsvorschrift reduziert werden. Dennoch
hat sich in den Jahren 2011 bis 2013 der Bestand an Dienstwagen in den
geprüften Behörden von 976 auf 1.074 Dienstwagen erhöht (+9 %).
Ersatz- und Neubeschaffungen von Dienstwagen sind erst ab einer jähr-
lichen Laufleistung von mindestens 20.000 km zulässig. 54 % der
Dienstwagen erreichten im Jahr 2013 diese Fahrleistung nicht, ein Vier-
tel fuhr sogar weniger als 10.000 km.
Modellvielfalt und fehlende Standardvorgaben für die Ausstattung er-
schweren eine wirtschaftliche Beschaffung und Wartung. Rahmenver-
träge, aus denen die Behörden Dienstwagen abrufen können, fehlen.
Mögliche Effizienzpotenziale wurden nicht ausgeschöpft.
Die Behörden und Einrichtungen müssen die Auslastung und die Fahr-
leistung ihrer Fahrzeuge prüfen und konsequent sich von Fahrzeugen mit
geringer Fahrleistung trennen. Für Bedarfsspitzen, die vom vorhandenen
Fahrzeugbestand nicht abgedeckt werden können, sind verstärkt Alter-
nativen, wie die Nutzung von Fahrzeugpools (auch ressortübergreifend)
oder von Carsharing, in Betracht zu ziehen.
9 Aufstellungsverfahren zum Personalhaushalt
Entgegen den Vorgaben zur Aufstellung des Personalhaushaltes er-
folgte bei einem Viertel der in den Haushaltsjahren 2013 bis 2016
gehobenen Stellen die Hebung ohne Angabe von Gründen.
Die Anzahl der unterwertig besetzten Stellen in der Staatsverwaltung
ist in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Im Jahr 2016 waren es
mehr als 12.600 Stellen.
Durch die hohe Zahl der unterwertigen Stellenbesetzungen werden
Haushaltsmittel unnötig gebunden.
Nach den Vorgaben zur Aufstellung der Personalhaushalte sind Stellen-
hebungen grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahmen können nur in eng
begrenzten Fällen angemeldet werden. Diese sind dann zu begründen
und durch anderweitige Stelleneinsparungen finanziell gleichwertig zu
kompensieren.
In den Hj. 2013 bis 2016 wurden 2.830 Stellen, d. h. 25 % der Hebun-
gen, ohne Begründung im Haushaltsplan ausgebracht.
Stellenhebungen wurden kaum kompensiert. So erfolgte bei den im
Hj. 2015 gehobenen Stellen eine Kompensation im Umfang von 5,1 %
durch Stellensenkungen. Im Hj. 2016 waren es 1,4 %.
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09

10 |
Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Andererseits ist seit dem Jahr 2011 die unterwertige Besetzung der Stel-
len stark angestiegen. Sie hat im Jahr 2016 einen Umfang von
rd. 12.600 Stellen erreicht. Das sind rd. 15 % aller besetzten Stellen.
Zwischen der qualitativen Stellenausstattung und deren tatsächlichen
Inanspruchnahme besteht in der Staatsverwaltung insgesamt eine große
Diskrepanz. Dadurch werden Haushaltsmittel unnötig gebunden.
10 Politische Beamte
Der Kreis der politischen Beamten sollte enger gefasst werden. Ein
Bundesland hat auf das Institut verzichtet.
Die Sonderregelung zur Anrechnung von Erwerbseinkommen begüns-
tigt politische Beamte im einstweiligen Ruhestand. Einschließlich der
Versorgung ermöglichte sie Gesamteinkommen bis zu 30 % über den
aktiven Dienstbezügen.
Die Personalausgaben für die Besoldung und Versorgung von politischen
Beamten sind in den Jahren 2008 bis 2015 um fast 50 % gestiegen. Die
Ausgaben für die Versorgung haben sich im gleichen Zeitraum mehr als
verdoppelt.
Im Freistaat Sachsen gibt es 4 Ämter für politische Beamte (Staatssekre-
täre, Präsident der LD, Regierungssprecher und Direktor beim SLT). Aus
verfassungsrechtlichen und fiskalischen Gesichtspunkten sollte der Kreis
der politischen Beamten enger gefasst oder gänzlich auf dieses Institut
verzichtet werden.
Das aktive Beamtenverhältnis endete bei fast zwei Dritteln der politi-
schen Beamten mit der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, im
Durchschnitt im Alter von 55 Jahren.
Fast 90 % der in den einstweiligen Ruhestand versetzten Staatsekretäre
werden dauerhaft versorgt. Lediglich in 2 von 17 Fällen wurde der einst-
weilige Ruhestand durch Wiederernennung beendet. Eine erneute Ver-
wendung von politischen Beamten im einstweiligen Ruhestand in der
sächsischen Staatsverwaltung wird gegenwärtig nicht geprüft.
Die beamtenrechtlichen Regelungen garantieren den politischen Beam-
ten lebenslange Versorgungsansprüche. Solche großzügigen Versor-
gungsregelungen gibt es für andere bedeutsame Ämter, z. B. den Minis-
terpräsidenten oder die Minister nicht. Insbesondere im Vergleich zu
diesen Aufgabenträgern erscheint die Versorgung der politischen Beam-
ten nicht zeitgemäß.
Neben ihren Versorgungsbezügen bezogen 12 der 17 politischen Beam-
ten im einstweiligen Ruhestand noch Einkünfte aus einer Erwerbstätig-
keit. Durch eine Sonderregelung im Versorgungsrecht wird dieser Perso-
nenkreis bei der Anrechnung von Erwerbseinkommen im Vergleich zum
„normalen“ Beamten begünstigt. Sie ermöglichte z. B., dass ein politi-
scher Beamter im einstweiligen Ruhestand neben einem Jahreseinkom-
men aus Erwerbstätigkeit von rd. 125 T€ noch Versorgungsbezüge von
47 T€, zzgl. Beihilfe im Krankheitsfall i. H. v. von 70 % erhielt. Das Ge-
samteinkommen lag damit fast um 30 % höher als im aktiven Dienst. Die
Sonderregelung führt zu einer Überalimentierung und eröffnet Gestal-
tungsspielräume zur Einkommensoptimierung.
10

Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
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III. Staatsverwaltung
11 Denkmalförderung
Die Denkmalförderung trägt den gesetzlichen Vorgaben nicht hinrei-
chend Rechnung. Zum einen tritt das staatlich vollzogene Sonderpro-
gramm Denkmalpflege in Konkurrenz zu der im Jahr 2008 vom Ge-
setzgeber beschlossenen Aufgabenübertragung auf die Kommunen.
Zum anderen ist die Förderung nicht auf das notwendige Maß be-
schränkt. Dem SMI wird empfohlen, als einheitliche Fördergrundlage
einer Immobilie den Ertragswert zu verwenden.
Das SMI sollte die Denkmalförderung einer grundlegenden Prüfung
unterziehen und die Ergebnisse bei der Erstellung des ausstehenden
Förderkonzepts berücksichtigen.
Die Denkmalförderung wurde im Zuge der Verwaltungs- und Funktional-
reform mit Wirkung vom 01.01.2009 auf die unteren Denkmalschutzbe-
hörden (Kommunen) weisungsfrei übertragen (Landesprogramm Denk-
malpflege). Fehlende Einflussmöglichkeiten auf die kommunalen Bewilli-
gungsstellen, ein höherer Finanzierungsbedarf bei bedeutenden Denkma-
len und die Kofinanzierung von Bundesprogrammen veranlassten das
SMI, zusätzlich das Sonderprogramm Denkmalpflege aufzulegen und
staatlichen Bewilligungsstellen zu übertragen. Infolgedessen werden
- an sich kommunalisierte Aufgaben - auch vom Landesamt für Denk-
malpflege (LfD) wahrgenommen. Die Förderrichtlinie des SMI trägt inso-
weit dem gesetzlichen Rahmen nicht Rechnung.
Das SMI legt der Förderung den sog. denkmalbedingten Mehraufwand
zugrunde, ohne wirtschaftliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen. In
einem Fall wurden Fördermittel bewilligt, obwohl ein jährlicher objekt-
bezogener Ertragsüberschuss von mindestens 30 T€ ermittelt werden
konnte. Bei der Förderung sollte künftig auf den unzumutbaren Erhal-
tungsaufwand abgestellt werden.
Unterlassene Instandhaltungen führten zur Vergrößerung der Bauschä-
den und zu höheren Sanierungskosten. Bei den Förderentscheidungen
wurde dies jedoch nie berücksichtigt und in Abzug gebracht. Das SMI
hat darauf hinzuwirken, dass die Denkmalschutzbehörden frühzeitig
Erhaltungsmaßnahmen einfordern und durchsetzen.
LD Sachsen und LfD bewilligten Bundes- und ergänzende Landesmittel
nach unterschiedlichen Kriterien. Dadurch überschritt in 9 von 12 Fällen
des Jahres 2016 die Summe der Fördermittel den denkmalbedingten
Mehraufwand um rd. 554 T€, die eingespart oder für andere Maßnah-
men hätten zur Verfügung gestellt werden können. Der Bund-Land-
Förderung sollten gleiche Maßstäbe zugrunde gelegt werden.
12 Förderung der Regionalentwicklung nach der FR-Regio
Das SMI gestaltete die Förderung von Maßnahmen der Regionalent-
wicklung sehr aufwendig, ohne konkretes Förderkonzept und ohne
wirksame Erfolgskontrolle. Das SMI sollte die FR-Regio unter Einbe-
ziehung von Wirtschaftlichkeitskriterien fortentwickeln.
Maßnahmen der Regionalentwicklung werden seit dem Jahr 1997 nach
der „Förderrichtlinie Regionalentwicklung (FR-Regio)“ gefördert. In den
Jahren 2013 bis 2015 hat die LD Sachsen Zuwendungen auf der Grund-
lage der FR-Regio i. H. v. rd. 9,5 Mio. € für insgesamt 81 Maßnahmen
bewilligt. Davon hat der SRH 25 Fördermaßnahmen mit einem Fördervo-
lumen von rd. 3,8 Mio. € stichprobenartig geprüft.
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Das Förderkonzept des SMI aus dem Jahr 2012 war sehr allgemein und
ohne ressortspezifische Abgrenzung gehalten. Damit entsprach es nicht
den Anforderungen der VwV zu § 44 SäHO. Erfolgsindikatoren für die
Messbarkeit des Fördererfolgs, die Darstellung von Förderzielen und
Zielkonflikten, der eingesetzten Förderinstrumente und eine Beschrei-
bung der Kriterien und des Verfahren für eine Erfolgskontrolle konnte
das SMI nicht vorlegen. Daher besteht die Gefahr, dass Fördermaßnah-
men wie z. B. Gutachten, Konzepte und Studien zum Selbstzweck werden.
Bereits im Jahr 2003 hatte der SRH beanstandet, dass das SMI daran
festhalten wollte, alle Förderentscheidungen selbst zu treffen, anstatt
das gesamte Verfahren und die Gesamtverantwortung auf das damalige
Regierungspräsidium Chemnitz zu übertragen. Da sich an der bisherigen
Praxis grundsätzlich nichts geändert hat, hält der SRH seine damalige
Forderung weiterhin aufrecht.
Der mit dem Vollzug der FR-Regio verbundene Aufwand ist etwa doppelt
so hoch wie bei anderen Förderrichtlinien. Aus wirtschaftlicher Sicht ist
dies nicht vertretbar.
13 Förderung des Schulhausbaus
Zuwendungsverfahren und Sonderförderung waren schlecht ausge-
führt. Ein Gesamtkonzept für die staatliche Förderung fehlt.
Den Schulträgern standen für ihren Schulhausbau im geprüften Zeitraum
grundsätzlich Fördermöglichkeiten aus den Geschäftsbereichen des SMK,
des SMUL und des SMI offen. Die einzelnen Programme waren durch
unterschiedliche Zuwendungsvoraussetzungen, Fördersätze und Bewilli-
gungsverfahren gekennzeichnet. Eine fachübergreifende Planung und
Lenkung mittels einer Gesamtkonzeption, die für eine Abstimmung in
den Förderbedingungen sorgt und Schnittstellen sowie Synergien auf-
zeigt, war nicht vorhanden.
Das Bewilligungsverfahren gestaltete sich insbesondere bis 2012 sowohl
beim SMK als auch bei der Bewilligungsstelle SAB langwierig und ar-
beitsaufwendig.
Ab 2012 entfiel die schulfachliche Prüfung durch die Sächsische Bil-
dungsagentur. Das Landesinteresse an der Förderung war damit nicht
mehr erkennbar.
Die Schülerzahlen entwickelten sich in den Kreisfreien Städten Dresden
und Leipzig dynamisch. Insbesondere bei der Stadt Leipzig traf dies zu-
dem auf eine stark sanierungsbedürftige Schulinfrastruktur, die in er-
heblichem Umfang dem Brandschutz nicht genügte.
Das für die Förderung zuständige Fachreferat im SMK nahm die im Mi-
nisterium bekannte Entwicklung bei den Schülerzahlen nicht zum Anlass
für eine Initiative zu förderprogrammatischen Maßnahmen. Es erließ
später - nach Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich und
zu deren Umsetzung - eine VwV für eine Sonderförderung Kreisfreier
Städte. Ungenügender Planungsvorlauf und damit verbundene Eilbedürf-
tigkeit führten zu unausgewogenen und wenig tragfähigen Entscheidungen.
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14 Berufliche Bildung der Gefangenen
Bei der Vermittlung von Berufsabschlüssen zeigten sich nur geringe
Erfolge. Beschäftigungsfördernde Wirkung des Aus- und Weiterbil-
dungsangebotes war nicht bekannt.
Das SMJus förderte von 2012 bis 2015 aus Mitteln des ESF Projekte der
beruflichen Qualifizierung von Gefangenen mit insgesamt rd. 23 Mio. €.
Aus den Rahmenvorgaben des Landesprogramms (Operationelles Pro-
gramm ESF) leitete das Ministerium keine entsprechenden Zielvorgaben
für seinen Verantwortungsbereich ab. Ein strategisches einrichtungs-
übergreifendes Konzept für das Aus- und Weiterbildungsangebot in den
Vollzugsanstalten gibt es bisher nicht. In der Haushaltsaufstellung fehlte
eine Kalkulation zur Berechnung des Förderbedarfs.
Vollwertige Berufsabschlüsse konnten die Teilnehmer kaum erreichen. Im
Verhältnis zu den jährlich vorhandenen Teilnehmerplätzen betrug nach
einer Berechnung des SRH der Anteil höchstens rd. 6 %. Das erfolgreiche
Absolvieren einzelner Qualifizierungsbausteine eines Berufsfeldes (Mo-
dule) soll den Teilnehmern eine Fortführung der begonnenen beruflichen
Bildungsmaßnahme nach der Haftentlassung ermöglichen. Mangels
Zielvorgaben fehlte eine Erfolgskontrolle. Insbesondere liegen keine Er-
gebnisse zur Messung beschäftigungspolitischer Wirkungen vor.
15 Um- und Ausbau von Staatsstraßen
Ausgaben i. H. v. rd. 230.000 € hätten vermieden werden können.
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Leipzig
muss die Qualität der Planungsunterlagen sowie die baufachliche
Prüfung der Bieterangebote verbessern.
Bei der baufachlichen Prüfung von 3 Staatsstraßenbaumaßnahmen tra-
ten teils gleich gelagerte Planungsmängel auf. Mengenansätze waren
unzutreffend, Ausschreibungsunterlagen widersprüchlich. Es wurden
technische Lösungen gewählt, die sich nicht am Grundsatz von Wirt-
schaftlichkeit und Sparsamkeit orientierten. In einem Fall kam es zu
Mehrkosten i. H. v. mindestens 155.000 €, weil der Planer eine zu hohe
Bauklasse festgesetzt hatte.
Bei der Prüfung und Wertung von Angeboten wurden überhöhte oder
untersetzte Einheitspreise nicht immer umfassend aufgeklärt. Auch bei
der Prüfung von Nachtrags- oder Nebenangeboten wurde die Preisbil-
dung nicht konsequent hinterfragt. Nachtragsleistungen und -preise
wurden teils falschen Vergleichspositionen des Leistungsverzeichnisses
zugeordnet. In einem Fall führte dies zu Mehrausgaben i. H. v.
rd. 38.000 €.
16 Anbau eines Geh-/Radwegs entlang der S 297 an der
Talsperre Pöhl
Mängel in der Planung und Ausschreibung verursachten Nachträge.
Die Prüfung der Planungs- und Ausschreibungsunterlagen durch das
Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Plauen muss
verbessert werden.
Eine kritische Befassung mit den Anspruchsgrundlagen von Nach-
tragsforderungen ist unerlässlich.
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Aufgrund chemischer Bodenbelastung konnte der Oberboden nicht wie
ausgeschrieben einer Verwertung nach Wahl des Auftragnehmers zuge-
führt werden. Zwar wäre ein Verbringen auf eine landwirtschaftliche
Fläche zulässig gewesen. Eine solche konnte aber kurzfristig nicht ge-
funden werden. Die Mehrkosten für die Entsorgung des Oberbodens
i. H. v. rd. 15,7 T€ hätten vermieden werden können, wenn die Niederlas-
sung Plauen die Untersuchung des Oberbodens in der Planungsphase
selbst veranlasst hätte.
Im Hinblick auf die Immobilisierung von Bankettmaterial schlug der Auf-
tragnehmer ein anderes Verfahren als vereinbart vor. Das dafür abgege-
bene Nachtragsangebot betrug rd. 34,3 T€. Die Niederlassung Plauen
akzeptierte das teurere Verfahren, obwohl die im Bauvertrag vorgesehene
Technologie zur Ausführung hätte kommen können und müssen. Darüber
hinaus wurde der Nachtrag nicht ausreichend mit den vertraglich ver-
einbarten Leistungen verglichen.
17 Zuwendungspraxis nach der Richtlinie des Sächsischen
Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
über die Gewährung von Fördermitteln im öffentlichen
Personennahverkehr
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) fördert Ausgaben
für Infrastrukturvorhaben, die auch durch die Zweckverbände öffent-
licher Personennahverkehr (ÖPNV) bezuschusst werden. Die Finanzie-
rung erfolgt parallel und unabhängig voneinander.
Es existieren unterschiedliche Anforderungen an die Finanzierungsfä-
higkeit von Vorhaben.
Der Freistaat Sachsen regelt mit dem Gesetz über den öffentlichen Per-
sonennahverkehr im Freistaat Sachsen den ÖPNV auf Schiene und Straße.
Planung, Organisation und Ausgestaltung des ÖPNV sind den Landkreisen,
Kreisfreien Städten und Gemeinden übertragen.
Neben dem in der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Finanzierung des öffentlichen Perso-
nennahverkehrs geregelten staatlichen Bewilligungsverfahren existiert
ein weiteres Finanzierungsverfahren seitens der Zweckverbände ÖPNV.
Durch die zweierlei Finanzierungsverfahren existieren unterschiedliche
Definitionen über die Finanzierungsfähigkeit einzelner Ausgaben. Es
werden von der jeweiligen bewilligenden Stelle unterschiedliche Maß-
stäbe in Bezug auf die Finanzierungshöhe gesetzt.
Aufgrund der unterschiedlichen Verfahrensweise können Förderentschei-
dungen des LASuV unterlaufen werden.
Beispielsweise wurde durch das momentan gehandhabte Verfahren beim
Busbahnhof in Oschatz eine Vollfinanzierung durch Zuwendungen des
LASuV und des Zweckverbandes ZVNL ermöglicht.
Erfahrungsgemäß führen derartige Vollfinanzierungen dazu, dass der
Zuwendungsempfänger einen geringen Anreiz hat, kostengünstigere
Alternativen zu prüfen.
Der SRH empfiehlt, dass sich die finanzierenden Körperschaften abstim-
men. Sollte dies nicht möglich sein, empfiehlt der SRH, die Finanzierung
von ÖPNV-Businfrastrukturen künftig originär und ausschließlich bei den
Zweckverbänden ÖPNV anzusiedeln.
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18 Förderung von Bussen zur Verbesserung der Bedingungen
im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr
Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) gewährte für die
Beschaffung von Linienbussen im Zeitraum 2011 bis 2015 Aus-
gleichsleistungen i. H. v. rd. 43 Mio. € an Verkehrsunternehmen.
Unionsrechtskonform kann nur die zuständige Behörde Ausgleichs-
leistungen gewähren und dies auch nur im Rahmen eines öffentlichen
Dienstleistungsauftrages. Weder ist das LASuV eine „zuständige Be-
hörde“ noch hat sie im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauf-
trages gehandelt.
Private Busunternehmer sind durch eine überlange Verfahrensdauer
gehalten, bereits vor Erlass des Zuwendungsbescheides die Busse zu
bestellen. Im Ergebnis tragen die Busunternehmen das alleinige wirt-
schaftliche Risiko der Busbeschaffung, wenn ein entsprechender För-
dermittelbescheid nicht erlassen wird.
Der Freistaat Sachsen hat mit dem Gesetz über den öffentlichen Perso-
nennahverkehr im Freistaat Sachsen (ÖPNVG) den öffentlichen Perso-
nennahverkehr (ÖPNV) auf Schiene und Straße geregelt. Der SRH prüfte
die Zuwendungen des Freistaates Sachsen an Verkehrsunternehmen zur
Erreichung von Verbesserungen im Öffentlichen Straßenpersonennahver-
kehr, insbesondere die Zuwendungspraxis nach der Förderrichtlinie ÖPNV
zum Fördergegenstand „Beschaffung von Linienomnibussen“ im Zeitraum
2011 bis 2015. Das LASuV reichte für die Beschaffung von
514 Omnibussen Zuwendungen i. H. v. insgesamt rd. 43 Mio. € durch
Fördermittelbescheide aus.
Gewährt eine zuständige Behörde nach den europarechtlichen Regelun-
gen dem Betreiber Ausgleichsleistungen für die Erfüllung gemeinwirt-
schaftlicher Verpflichtungen, so erfolgt dies im Rahmen eines öffentli-
chen Dienstleistungsauftrags über die Erbringung von Personenverkehrs-
leistungen. Eine gesetzliche Regelung im ÖPNVG oder in einem sonstigen
Landesgesetz, wonach das LASuV zuständige Behörde für die Gewährung
von Ausgleichsleistungen ist, fehlt. Da der Verwaltungsakt über Förder-
mittel der Bewilligungsbehörde nicht die Erbringung von Personenver-
kehrsdiensten zum Inhalt hat, stellt dieser keinen öffentlichen Dienst-
leistungsauftrag dar.
Das SMWA sollte prüfen, ob die Systematik zur Förderung von Linienom-
nibussen zu ändern ist und die Förderung ggf. direkt über die kommuna-
len Aufgabenträger erfolgen kann.
19 Modellprojekte
Das SMS förderte verschiedene Maßnahmen mit der Bezeichnung
„Modellprojekte“ in verschiedenen Titeln mit unterschiedlichen
Zweckbestimmungen ohne Klärung des Begriffs „Modellprojekt“.
Das SMS hatte keinen Überblick über die in den Jahren 2005 bis
2014 aus dem Haushalt des SMS finanzierten Modellprojekte.
Fehlende Festlegungen des SMS führten zur Verwendung des Begriffs
„Modellprojekt“ als Auffangtatbestand in mehreren Förderrichtlinien.
Der SRH hat Modellprojekte, die in den Hj. 2005 bis 2014 aus dem
Haushalt des SMS finanziert wurden, geprüft.
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Das SMS förderte verschiedene Maßnahmen als Modellprojekt, ohne
dabei auf eine eigene Definition des Begriffs Modellprojekt zugreifen zu
können. In den Haushaltsplänen des SMS der geprüften Jahre fanden
sich außerdem Begriffe wie Modellmaßnahmen, Modellprojekt, Modell-
vorhaben und Pilotprojekt. Fehlende Festlegungen des SMS führten zu
einer beliebigen Verwendung des Begriffs „Modellprojekt“. Er wirkte wie
ein Auffangtatbestand für die als Zuwendung weitergeleiteten Mittel.
Parallel zu den vom SMS übersandten Übersichten zu 22 Modellpro-
jekten ermittelte der SRH weitere 8 Modellprojekte aus HÜL-A, davon 5
aus dem Haushaltstitel mit der Zweckbestimmung „Zuschüsse und Kosten
zur Förderung von wissenschaftlichen Veranstaltungen, von Kongressen,
Forschungsvorhaben und Modellprojekten“. Das SMS besaß kein aus-
schließlich für Modellprojekte geltendes Ordnungskriterium (z. B. eine
entsprechende Haushaltsstelle). Aus diesem Grund hatte es keinen Über-
blick über die im Prüfungszeitraum aus seinem Haushalt (mit)finan-
zierten Modellprojekte.
Im Widerspruch zum Wesen eines Modellprojektes, der Erprobung und
Weiterentwicklung, förderte das SMS 19 von 22 Modellprojekten, aus
5 Förderrichtlinien und 1 VO. Im Prüfungszeitraum ließen 6 der damals
geltenden Förderrichtlinien/VO Modellprojekte ausdrücklich als Gegen-
stand der Förderung zu. Aktuell sind dies sogar 9 von derzeit 29 gelten-
den Förderrichtlinien/VO. Modellprojekte entwickeln sich somit zu einem
beliebigen Förderinstrument.
20 Externe Beratungs- und beratungsähnliche Leistungen
für das Sächsische Staatsministerium für Soziales und
Verbraucherschutz
Das SMS hatte keinen ausreichenden Gesamtüberblick über die verge-
benen Studien-, Gutachten- und Beratungsleistungen.
Die Notwendigkeit der Vergabe an Dritte war nur unzureichend ge-
prüft. Vergaberechtliche und haushaltsrechtliche Vorschriften wurden
teilweise nicht eingehalten.
Bei der Vertragsgestaltung besteht Verbesserungsbedarf.
Im SMS bestand kein ausreichender Gesamtüberblick über die vergebe-
nen Studien-, Gutachten- und Beratungsleistungen. Das SMS muss
sicherstellen, dass die Angaben in der Vergabedatenbank vollständig und
korrekt erfasst werden.
Das SMS hat vor der Auftragsvergabe an Dritte die Notwendigkeit der
Fremdvergabe nicht ausreichend geprüft und keine Wirtschaftlichkeits-
untersuchungen durchgeführt.
Bei den geprüften Vergabeverfahren lag keine nachvollziehbare Schät-
zung des Auftragswertes in den Vergabeunterlagen vor. In einigen Fällen
war die Schätzung offensichtlich fehlerhaft, da bspw. Verlängerungs-
optionen nicht berücksichtigt wurden.
Das SMS hat bei Freihändigen Vergaben teilweise auf Wettbewerb ver-
zichtet und nicht regelmäßig 3 Vergleichsangebote eingeholt.
Für die Vertragsgestaltung sieht der SRH Verbesserungsbedarf. Das SMS
sollte insbesondere auf die Angemessenheit von Teilleistungen und die
Einhaltung der Vertragsbedingungen achten. Sollen Vorleistungen ver-
einbart werden, ist ein strenger Maßstab hinsichtlich der Zulässigkeit
anzulegen.
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21 Heim „Haus am Karswald“ Arnsdorf
Das SMS sollte prüfen, ob das Heim „Haus am Karswald“ weiter in
Landesträgerschaft geführt werden soll.
Die saldierte Darstellung der Einnahmen und Ausgaben des Heimes im
Haushalt des Freistaates war haushaltsrechtlich unzulässig.
Die Aufsichtsführung durch das SMS ist zu verbessern.
Bis auf das Heim „Haus am Karswald“ wurden die aus den Landeskran-
kenhäusern hervorgegangenen Heime aufgelöst oder in andere Träger-
schaft überführt. Im SMS bestand keine Grundsatzentscheidung darüber,
das Heim in der Trägerschaft des Freistaates Sachsen zu belassen. Das
SMS muss im Rahmen der Aufgabenkritik die bestehenden wirtschaftli-
chen Risiken regelmäßig auf den Prüfstand stellen, um über die Notwen-
digkeit der Landesträgerschaft entscheiden zu können.
Das Heim ist dem SMS unmittelbar nachgeordnet und wird im Haushalt
nach den für Staatsbetriebe geltenden Vorschriften dargestellt. Eine
haushaltsrechtliche Verselbstständigung sehen die Regelungen zur
Organisation der Sächsischen Verwaltung nicht vor. Das SMS hätte das
Prinzip der Einzelveranschlagung anwenden müssen.
Teilweise nahm das Heim keine ausreichende Abgrenzung der Gebäude-
teile vor, die nicht in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszu-
sammenhang standen.
Nach umfangreichen Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten
wurde die Gesamtrestnutzungsdauer eines Gebäudes in den Finan-
zierungsschlüsseln nicht einheitlich verlängert. Dadurch wurden falsche
Abschreibungsbeträge ermittelt und der Bilanzansatz nicht ordnungsge-
mäß ausgewiesen. Ungeachtet des uneingeschränkten Bestätigungsver-
merks des Wirtschaftsprüfers über die Prüfung der Jahresabschlüsse des
Heims hätte das SMS seiner Aufsichtspflicht nachkommen müssen.
22 Einnahmepotenziale im Geschäftsbereich des Sächsischen
Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz
Die Gebühren der Landesuntersuchungsanstalt für das Gesundheits-
und Veterinärwesen Sachsen (LUA) blieben seit 2001 nahezu kon-
stant. Das SMS sollte die Grundlagen für die Erhebung der Gebühren,
insbesondere bei der LUA, in regelmäßigen Abständen anpassen.
Die seit Jahren angekündigte Einführung der Kosten-Leistungs-Rech-
nung (KLR) in der LUA wurde bisher nicht realisiert.
Für Regelkontrollen im Bereich Lebensmittel- und Futtermittelüber-
wachung ohne Beanstandung werden durch die LUA keine Gebühren
erhoben. Damit verzichtet der Freistaat jährlich auf 1,75 Mio. €.
Seit 16 Jahren wurden die Gebührentatbestände der LUA-Benutzungsge-
bührenverordnung nicht mehr aktualisiert und angepasst. Die Auswir-
kungen der Gebühren der nachgeordneten Bereiche auf den Gesamt-
haushalt des SMS erfordern eine intensivere Steuerung der Prozesse zur
Aktualisierung der Gebühren.
Bereits seit dem Jahr 2000 sollte in der LUA die KLR umgesetzt werden.
Trotz Zusagen des SMS und der LUA ist eine KLR noch nicht eingeführt.
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Das SMS nutzte die vom EU-Recht eingeräumte Möglichkeit, Gebühren
für Regelkontrollen auch ohne Verstoß zu erheben, nicht. Im Freistaat
Sachsen sind nur amtliche Kontrollen (Betriebskontrollen, Probenahmen
und -untersuchungen) der LUA kostenpflichtig, die infolge eines amtlich
festgestellten Verstoßes und über die normalen, planmäßigen Kontrollen
hinausgehend erfolgen. Dem Freistaat entgingen dadurch Einnahmen
i. H. v. jährlich 1,75 Mio. €.
23 Einzelbetriebliche Förderung von Investitionen für eine
wettbewerbsorientierte und nachhaltige Landwirtschaft
Die Aufnahme zusätzlicher sächsischer Regelungen und die Vielzahl
der Fördergegenstände führen zu Mehraufwand.
Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft
durch Förderung der Umstrukturierung, der Entwicklung und der Innova-
tion ist ein Schwerpunkt der ELER-Verordnung und des sächsischen
EPLR. Die Umsetzung dieses Schwerpunktes erfolgt in der Förderperiode
2014 bis 2020 durch die Förderrichtlinie Landwirtschaft, Innovation,
Wissenstransfer (RL LIW/2014).
Im Zeitraum 2007 bis 2013 wurden 1.787 Maßnahmen mit einem Ge-
samtzuschussvolumen von 241 Mio. € bewilligt.
In der RL LIW/2014 sind Bewilligungsvoraussetzungen enthalten, die
über die europäischen Regelungen des EPLR 2014 bis 2020 hinausgehen.
Im EPLR 2014 bis 2020 werden 2 Förderschwerpunkte beschrieben und
die Wirksamkeit der Förderung wurde im Rahmen der Ex-ante-
Evaluierung auf der Grundlage dieser 2 Schwerpunkte bewertet. Den-
noch unterteilt die RL LIW/2014 weiter in 8 Fördergegenstände.
Die Aufnahme zusätzlicher sächsischer Regelungen und die Vielzahl der
Fördergegenstände verursacht mehr Bearbeitungsaufwand bei der Bewil-
ligungsbehörde. Zugleich trägt es nicht zur Übersichtlichkeit der Förde-
rung bei. Darüber hinaus erhöht sich die Fehleranfälligkeit bei der Bewil-
ligung, wodurch das Anlastungsrisiko steigt.
24 Wolfsmanagement in Sachsen
Die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit des Wolfsmanagements ist zu
verbessern.
Schnittstellen zwischen Wolfsmonitoring und Wildmonitoring fehlen.
Die Aufgabenerledigung sollte gebündelt werden.
Mit dem Wolfsmanagement will der Freistaat Sachsen einen positiven
Beitrag zur Erhaltung und Wiederansiedlung des Wolfes in Sachsen als
Teil der Mitteleuropäischen Tieflandpopulation. Der Wolf ist nach EU-
Recht eine streng zu schützende Tierart. Um seinen Schutz in Deutsch-
land sicherzustellen, enthalten das Bundesnaturschutzgesetz und das
Sächsische Naturschutzgesetz entsprechende Regelungen. Der „Manage-
mentplan für den Wolf in Sachsen“ bildet die Grundlage der Zusammen-
arbeit der einzelnen Beteiligten.
Um die Wirksamkeit des Wolfsmanagements bewerten zu können und
um ggf. notwendige Maßnahmen zur Umsteuerung zu ergreifen, ist eine
Erfolgskontrolle auf der Basis eines Evaluierungsplans durchzuführen.
Künftig sollten die Aufgaben im Zusammenhang mit der Umsetzung
mehr beim LfULG gebündelt werden, dadurch hat das Ministerium auch
mehr Kapazität für eine strategische Steuerung.
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25 Umsetzung der Eingriffsregelung im Freistaat Sachsen
Das Kompensationsflächenkataster Koka-Nat ist unvollständig. Es un-
terstützt daher weder Ministerium noch Landesdirektion oder Untere
Naturschutzbehörden ausreichend bei ihrer Aufgabenwahrnehmung.
Im Kompensationsflächenkataster sind Kompensationsmaßnahmen und
-flächen durch die Unteren Naturschutzbehörden der Landkreise und
Kreisfreien Städte (UNB) zu erfassen. Es dient zur Überwachung der
Einhaltung naturschutzrechtlicher Vorschriften. SMUL und LD Sachsen
führen die Fachaufsicht über die UNB. Das SMUL hat das Kompensati-
onsflächenkataster Koka-Nat entwickelt, welches die UNB verwenden
können. Drei UNB nutzen ausschließlich eigene Kataster.
Die Kompensationsflächenkataster sind durch Versäumnisse der UNB
und der Genehmigungsbehörden unvollständig. Die Daten werden nicht
in einem landesweiten Kataster zusammengeführt. Deshalb eignen sie
sich nicht für die Überwachung der Einhaltung naturschutzrechtlicher
Vorschriften und als Steuerungsgrundlage für das SMUL. Die LD Sachsen
hat ihre Fachaufsicht nicht ausgeübt.
26 Haushalts- und Wirtschaftsführung des Sächsischen
Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie
Fehlende Schnittstellen zwischen zentralen EDV-Programmen zur
Haushalts- und Wirtschaftsführung im Freistaat Sachsen führten im
Sächsischen Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie zu
unnötigem manuellen Aufwand sowie zur Gefahr von Übertragungs-
fehlern.
Die Notwendigkeit von Aufgaben im Hinblick auf Personalressourcen
ist zu begründen.
Das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie
(LfULG) ist die landesweit zuständige Fachbehörde für Umwelt, Natur-
schutz, Landwirtschaft, Geologie und Ländlichen Raum und verwendet
zur Haushalts- und Wirtschaftsführung landesweite EDV-Programme,
z. B. HAVWeb für die Haushaltsplanaufstellung und SaxMBS zur Buch-
führung.
Ein landesweit einheitliches IT-Programm zur Haushalts- und Wirt-
schaftsführung mit Komponenten zur Haushaltsplanung und -aufstel-
lung, Mittelverteilung und -bewirtschaftung, Bestandsnachweisung
sowie zum Kassenwesen würde zu einer höheren Effizienz und einer
geringeren Fehleranfälligkeit bei der Haushalts- und Wirtschaftsführung
der Landesbehörden führen, indem manuelle Datenübertragungen zwi-
schen verschiedenen EDV-Programmen entfallen.
Das LfULG hat 8 Aufgaben, die es bei seiner regelmäßigen und systema-
tischen Aufgabenanalyse als „Nicht-Pflichtaufgaben“ bezeichnet hat,
ohne dokumentierte Begründung der Notwendigkeit weiterhin wahrge-
nommen.
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27 Hochwasserschutzmaßnahmen an Gewässern II. Ordnung
im Rahmen der RL GH/2007
Für 6 Hochwasserrisikogebiete fehlen noch die notwendigen Hoch-
wasserrisikomanagementpläne.
Für die Förderung des präventiven Hochwasserschutzes wurden 2007 bis
2014 insgesamt 39 Mio. € bewilligt.
Förderfähig ist auch die Erstellung flussgebietsbezogener Hochwasser-
schutzkonzepte (HWSK) für Gewässer in der Unterhaltungslast der
Kommunen nach § 99 b Abs. 2 Satz 1 SächsWG.
Die EG-Hochwasserrisikomanagementrichtlinie schreibt vor, dass die
Mitgliedstaaten für die Gebiete, in denen ein potenzielles signifikantes
Hochwasserrisiko besteht oder für wahrscheinlich gehalten werden kann,
bis zum 22.12.2015 Hochwasserrisikomanagementpläne erstellen und
veröffentlichen.
In Sachsen waren mit Stand vom 15.05.2017 für insgesamt 68 Hoch-
wasserrisikogebiete 62 Hochwasserschutzkonzepte (HWSK)/Hochwasser-
risikomanagementpläne (HWRMP) erstellt. Somit fehlten ein Jahr nach
Ablauf der Frist immer noch 6 Pläne.
Die fehlenden HWRMP sind zeitnah zu erstellen, damit auf dieser Grund-
lage ein Schutz vor künftigen Hochwassern hergestellt werden kann.
28 Gewährung von Bürgschaften durch den Freistaat Sachsen
Die Ermächtigungsrahmen zur Übernahme von Bürgschaften, Garan-
tien und sonstige Gewährleistungen sind seit Jahren überdimensio-
niert.
Die Anhebung der Bürgschaftsprovisionen auf das Niveau anderer
Bundesländer wird angeregt.
Die gewährten Bürgschaftsrahmen im Haushaltsgesetz des Freistaates
Sachsen von 1,5 Mrd. € sind seit Jahren überdimensioniert. Bürgschaften
wurden im Umfang von bis zu 4 % der Ermächtigungsrahmen bewilligt.
Eine Ausweitung ist infolge der anhaltenden Niedrigzinsphase und des
Kreditangebotes nicht zu erwarten. Ein deutliches Zurückfahren der
Ermächtigungsrahmen wäre angezeigt.
Für Landesbürgschaften wird eine Bürgschaftsprovision von 0,5 % p.a.
erhoben. Die erhobene Bürgschaftsprovision deckt nicht die Ausgaben,
die mit der Bürgschaftsgewährung entstehen. Andere Bundesländer for-
dern höhere Bürgschaftsprovisionen. Eine Anhebung der Bürgschaftspro-
vision auf ca. 1 % p. a. sollte erwogen werden, um die Ausgaben zu
decken.
Bürgschaftsentgelte sind im Haushalt getrennt von den Einnahmen aus
der Inanspruchnahme von Gewährleistungen auszuweisen.
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29 Veranlagung der Umsatzsteuererklärungen durch die
Finanzämter
Die FÄ des Freistaates Sachsen veranlagen jährlich 252.000 Umsatz-
steuererklärungen mit einem Gesamtvolumen von 3,9 Mrd. €. Nicht
plausible und risikobehaftete Sachverhalte klären sie dabei nur selten
auf. Allein in den vom SRH geprüften 531 Einzelfällen summierten
sich die ungeprüften Risiken auf 60,7 Mio. €.
In den jährlich abzugebenden Umsatzsteuererklärungen berechnen die
Unternehmen die zu entrichtende Abschlusszahlung oder den Erstat-
tungsanspruch selbst, melden sie beim Finanzamt an und führen ggf. die
Zahlbeträge eigenständig ab. Hierbei haben sie alle im laufenden Kalen-
derjahr in den Umsatzsteuer-Voranmeldungen enthaltenen Sachverhalte
zu berücksichtigen.
Der SRH berichtete in seinem Beitrag Nr. 11 des Jahres 2013 über eine
Reihe von Mängeln bei der Bearbeitung der Voranmeldungen. Das SMF
hatte erwidert, dass es sich hierbei lediglich um ein Vorauszahlungsver-
fahren zur Jahresveranlagung handele. Nach Eingang der Umsatzsteuer-
erklärung würden die Finanzämter die Steuerfälle regelmäßig überprü-
fen. Diese Auffassung kann der SRH im Lichte der aktuellen Prüfung
nicht bestätigen.
Im Hinblick auf eine gleichmäßige und sachgerechte Besteuerung sollten
erforderliche Überprüfungen auch in einem Massenverfahren tatsächlich
erfolgen. Deshalb sollte das LSF die zur Veranlagung einer Umsatz-
steuererklärung notwendigen Arbeitsabläufe optimieren. Effektivität und
Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns müssen seitens der Steuer-
verwaltung stetig kontrolliert werden, um ggf. nachsteuern zu können.
Ziel sollte ein zeitnahes und wirksames Controlling sein. Mittelfristig
kommt die Steuerverwaltung nicht umhin, das Veranlagungsverfahren
der Umsatzsteuererklärungen zu einem umfassenden Risikomanage-
mentsystem mit ständiger Risikoerkennung, -analyse, -behandlung und
-steuerung fortzuentwickeln. Erst dadurch kann sie länderübergreifend
ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen und dabei ihr Personal effektiv ein-
setzen.
Das SMF sollte beim Programmierverbund der Länder darauf drängen,
eine beschleunigte Softwareentwicklung zu erreichen.
30 Die Steueraufsicht bei der Spielbankabgabe
Die Überwachung der sächsischen Spielbanken durch Finanzbeamte
kostet den Freistaat Sachsen jährlich rd. 1,23 Mio. €. Durch eine
Anpassung der Dienstanweisung und die Nutzung der vorhandenen
technischen Möglichkeiten ließen sich diese Aufwendungen um fast
eine 1 Mio. € verringern.
Der SRH empfiehlt zudem, die Fachaufsicht über die Spielbankreviso-
ren zu intensivieren.
Die staatlichen Spielbanken zahlten 2015 rd. 2,3 Mio. € Spielbankab-
gabe.
Für die Überwachung der Spielbankabgabe und die Steueraufsicht nach
Sächsischem Spielbankengesetz (SächsSpielbG) sind die FÄ zuständig.
Der SRH prüfte erstmalig.
29
30

22 |
Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Neben der täglichen Abrechnung ließ das SMF auch den laufenden
Spielbetrieb bisher vollumfänglich überwachen. Angesichts vielfältiger
Verbesserungen bei den Sicherheitsvorkehrungen, marginaler Feststel-
lungen und dem damit verbundenen fehlendem Nachweis der Wirt-
schaftlichkeit ermittelte der SRH ein Einsparpotenzial für Personalkosten
von jährlich fast 1 Mio. €.
Zwar stellten die Revisoren für 2015 auch Differenzen zwischen dem
Inhalt der Spielautomaten und den elektronisch vermerkten Beständen
lt. Online-Kassensystem von rd. 350 T€ fest. Die Kassenfehlbeträge blie-
ben jedoch unaufgeklärt und somit ohne Konsequenz. Die Verwaltung
sollte dafür Sorge tragen, dass auch in den staatlichen Spielbanken revi-
sionssichere Kassensysteme eingesetzt werden, die den steuerrechtlichen
Ansprüchen genügen.
Die Fachaufsicht über die Steueraufsichtsbediensteten war ebenfalls
verbesserungswürdig, weil sie insbesondere auf die ihr gemeldeten Kas-
senfehlbeträge nicht reagiert hatte.
31 Spielbanken im Freistaat Sachsen
Die Sächsische Spielbanken GmbH & Co. KG verfügt über Liquiditäts-
reserven in Millionenhöhe, die nicht benötigt werden. Nicht benötigte
Mittel sollten dem Unternehmen entnommen und dem Landeshaus-
halt zugeführt werden.
Das SMF sollte die Erreichbarkeit der ordnungspolitischen Ziele über-
prüfen.
Die Sächsische Spielbanken GmbH & Co. KG (Spielbankengesellschaft)
betreibt die Spielbanken in Dresden, Leipzig und Chemnitz. In jeder der
3 Spielbanken wird ausschließlich das „Kleine Spiel“, das Automaten-
spiel, angeboten. Die Spielbankengesellschaft erzielte in den Geschäfts-
jahren 2010 bis 2015 Bruttospielerträge von durchschnittlich
rd. 7,7 Mio. €. Hieraus flossen im Jahr 2015 rd. 2,3 Mio. € als direkte
Abgaben an das Land.
Die Liquiditätsreserven der Spielbankengesellschaft sind überhöht. Zum
31.12.2015 verfügte die Spielbankengesellschaft über einen Bestand an
liquiden Mitteln von rd. 22,1 Mio. €. Dies entspricht etwa 90 % des
gesamten Umlaufvermögens. Aus Sicht des SRH ist eine derart hohe
Ausstattung nur in Ausnahmefällen akzeptabel. Der Spielbankengesell-
schaft sind lediglich die betrieblich notwendigen Mittel zu belassen.
Darüber hinausgehende Mittel sind durch entsprechende Entnahmen
dem sächsischen Haushalt zuzuführen.
Eine Spielbank darf nur mit einer staatlichen Erlaubnis betrieben werden
und diese darf in Sachsen nur dem Freistaat Sachsen oder einem
Unternehmen des privaten oder öffentlichen Rechts, das ausschließlich
dem Freistaat gehört, erteilt werden (staatliches Spielbankmonopol). Die
entgegengesetzte Ausrichtung anderer Bundesländer zeigt, dass die
Umsetzung der im Glücksspielstaatsvertrag formulierten Ziele (Sucht-
prävention, Kanalisierungsfunktion, Gewährleistung des Jugend- und
Spielerschutzes sowie Betrugs-, Manipulations- und Kriminalitätsprä-
vention) nicht zwingend ein staatliches Betreibermonopol bedingt.
Aus Sicht des SRH sollte angesichts des geringen Marktanteils der
Spielbanken am Automatenspiel von 5 % geprüft werden, ob die ord-
nungspolitischen Ziele noch erreicht werden können.
31

Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 23
IV. Frühere Jahresberichte: nachgefragt
32 Arbeitsweise bei Verkehrsverstößen auf Bundesauto-
bahnen
(Jahresbericht 2013, Band I - Beitrag Nr. 7)
Der
SRH prüfte 2012/2013 die Organisation und Wirtschaftlichkeit der
Verfahren zur Feststellung, Verfolgung und Ahndung von Ordnungswid-
rigkeiten auf Bundesautobahnen im Freistaat Sachsen. Er schlug ver-
schiedene Maßnahmen mit dem Ziel vor, die Verfahren zu beschleunigen
und die Ahndungsquote der festgestellten Ordnungswidrigkeiten zu
erhöhen.
Die
2017 durchgeführte Nachschau des SRH ergab, dass das SMI seit
2013 eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Bußgeldverfah-
ren umgesetzt hat oder deren Umsetzung beabsichtigt. Im Ergebnis ist
bereits jetzt eine höhere Ahndungsquote erreichbar. Personelle Engpässe
führten 2016 jedoch dazu, dass rd. 55.000 Geschwindigkeitsverstöße
nicht bearbeitet werden konnten. Der SRH schätzt die Einnahmeverluste
(einschließlich Verjährungsfällen) auf rd. 2 Mio. €.
Hinzu
kommt, dass Geschwindigkeitsverstöße ausländischer Verkehrs-
teilnehmer ungeahndet bleiben, weil das SMI noch nicht die technischen
Voraussetzungen für die automatisierte Halterdatenabfrage beim Kraft-
fahrtbundesamt geschaffen hat.
Die
Nachschau zeigte, dass weiterhin Optimierungsbedarf besteht. So
sind der Personaleinsatz und die Arbeitsabläufe daran auszurichten, dass
alle Verfahren zügig durchgeführt und Verjährungen vermieden werden.
Ebenso sind Verkehrsverstöße ausländischer Fahrzeugführer konsequent
zu ahnden.
Die
Einführung des elektronischen Bezahlsystems bei der Polizei und die
zunächst zurückgestellte Einrichtung einer elektronischen Schnittstelle
zwischen der LD Sachsen und der Polizei lassen weitere Verbesserungen
erwarten.
32

Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 25
Abkürzungen
AAÜG
Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus
Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes
ABl.
Amtsblatt
a. F.
alte Fassung
AO
Abgabenordnung
apl.
außerplanmäßig
BAföG
Bundesausbildungsförderungsgesetz
BauGB
Baugesetzbuch
BesGr.
Besoldungsgruppe
BEZ
Bundesergänzungszuweisungen
BGB
Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl.
Bundesgesetzblatt
BHO
Bundeshaushaltsordnung
BIP
Bruttoinlandsprodukt
BMF
Bundesministerium der Finanzen
EFRE
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung
EG
Europäische Gemeinschaft
Epl.
Einzelplan
ESF
Europäischer Sozialfonds
EU
Europäische Union
EW
Einwohner
FA/FÄ
Finanzamt/-ämter
FAG
Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund
und Ländern (Finanzausgleichsgesetz)
FGr.
Fallgruppe
GG
Grundgesetz
gGmbH
Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbH & Co. KG
Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Compagnie Komman-
ditgesellschaft
GmbHG
Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
HBG
Haushaltsbegleitgesetz
HFA
Haushalts- und Finanzausschuss
HG
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates
Sachsen für das Haushaltsjahr (Haushaltsgesetz)
HGB
Handelsgesetzbuch
HGr.
Hauptgruppe
HGrG
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und
der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz)
Hj.
Haushaltsjahr
HOAI
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure
HR
Haushaltsrechnung
HÜL
Haushaltsüberwachungsliste
IT
Informationstechnik
Kap.
Kapitel
KOM
Europäische Kommission
KP II
Konjunkturpaket II
kw
künftig wegfallend
LD
Landesdirektion
LFA
Länderfinanzausgleich
LSF
Landesamt für Steuern und Finanzen
LT-DS
Landtagsdrucksache
NSM
Neues Steuerungsmodell
OGr.
Obergruppe
ÖPNV/SPNV
Öffentlicher Personennahverkehr/Schienenpersonennahverkehr
ÖPP
öffentlich-private Partnerschaft
RLBau
Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben und Bedarfsde-
ckungsmaßnahmen des Freistaates Sachsen im Zuständigkeitsbereich
der staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung

26 |
Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
SAB
Sächsische Aufbaubank - Förderbank -
SächsABl.
Sächsisches Amtsblatt
SächsFAG
Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen
im Freistaat Sachsen (Sächsisches Finanzausgleichsgesetz)
SächsHSFG
Sächsisches Hochschulgesetz
SächsKHG
Gesetz zur Neuordnung des Krankenhauswesens (Sächsisches Kran-
kenhausgesetz)
SächsWG
Sächsisches Wassergesetz
SäHO
Sächsische Haushaltsordnung
SGB
Sozialgesetzbuch
SIB
Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement
SID
Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste
SK
Sächsische Staatskanzlei
SLT
Sächsischer Landtag
SMF
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen
SMI
Sächsisches Staatsministerium des Innern
SMJus
Sächsisches Staatsministerium der Justiz (ab 25.11.2014)
vorher: Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa
SMK
Sächsisches Staatsministerium für Kultus (ab 01.04.2012)
vorher: Sächsisches Staatsministerium für Kultus und Sport
SMS
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
SMUL
Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
SMWA
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
SMWK
Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
SRH
Sächsischer Rechnungshof
SSG
Sächsischer Städte- und Gemeindetag
StHpl.
Staatshaushaltsplan
StRPrA/StRPrÄ
Staatliches Rechnungsprüfungsamt/-ämter
Tit.
Titel
Tit.Gr.
Titelgruppe
TU
Technische Universität
TV-L
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12.10.2006
Tz.
Textziffer
üpl.
überplanmäßig
UStG
Umsatzsteuergesetz
VE
Verpflichtungsermächtigung
VergGr.
Vergütungsgruppe
VermG
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz)
VO
Verordnung
VOB
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (ehemals Ver-
dingungsordnung für Bauleistungen)
VOB/A
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A
VOF
Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen
VOL
Verdingungsordnung für Leistungen
VOL/A
Verdingungsordnung für Leistungen Teil A
VV/VwV
Verwaltungsvorschrift
VwVfG
Verwaltungsverfahrensgesetz
VwV-HS Sachsen
Verwaltungsvorschrift des SMF zur Haushaltssystematik des Freistaates
Sachsen
VwV-HWiF
VwV des SMF zur Haushalts- und Wirtschaftsführung
VwV-NSM
Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung zur koordi-
nierten Einführung des neuen Steuerungsmodells in der Sächsi-
schen Staatsverwaltung
VwV-SäHO
Verwaltungsvorschriften des SMF zur SäHO vom 27.06.2005
VZÄ
Vollzeitäquivalente
VZOG
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseige-
nem Vermögen (Vermögenszuordnungsgesetz)
ZDL
Zentrale Datenstelle der Länder

Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 27
J A H R E S B E R I C H T
Einleitung
I.
Gegenstand des Jahresberichts
Das Ergebnis seiner Prüfung fasst der Rechnungshof, soweit es für die
Entlastung der Staatsregierung von Bedeutung sein kann, jährlich in
einem Jahresbericht zusammen, den er Landtag und Staatsregierung
zuleitet (§ 97 Abs. 1 SäHO). Dem Bericht liegen Prüfungsergebnisse vor
allem aus dem Jahr 2016, teilweise auch aus früheren Jahren oder aus
dem Jahr 2017 zugrunde (§ 97 Abs. 3 SäHO).
Der Abschnitt I des vorliegenden Jahresberichts bezieht sich auf die
Haushaltsrechnung für das Jahr 2015 (§ 97 Abs. 2 Nr. 1 SäHO). Die Bei-
träge in den Abschnitten II und III informieren über ausgewählte Prü-
fungsergebnisse aus den verschiedenen Ressorts, die von erheblicher
finanzieller oder exemplarischer Bedeutung sind. Bemerkenswerte Er-
gebnisse, die sich aus Nachprüfungen und Nachfragen zu früheren Jah-
resberichtsbeiträgen ergeben haben, sind im Abschnitt IV dargestellt. Die
Ergebnisse der überörtlichen Kommunalprüfung fasst der Rechnungshof
in einem gesonderten Band des Jahresberichts (Band II) zusammen.
Der Sächsische Rechnungshof berichtet überwiegend über aktuelle Prü-
fungsergebnisse, um dem Sächsischen Landtag Gelegenheit zu geben,
rechtzeitig Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen zu ziehen. Entspre-
chende Hinweise werden in den einzelnen Beiträgen gegeben. Dort ist
dargestellt, welche Folgerungen aus Sicht des Sächsischen Rechnungs-
hofs notwendig sind.
Die
Entwürfe der Jahresberichtsbeiträge sind den zuständigen Ministerien
und betroffenen Stellen vor den Beratungen durch das Kollegium des
Rechnungshofs übersandt worden. Ihnen wurde somit Gelegenheit gege-
ben, im kontradiktorischen Verfahren ihre Stellungnahme abzugeben. Die
Stellungnahmen sind in den Beiträgen berücksichtigt bzw. auszugsweise
wiedergegeben.
II.
Prüfungsumfang und Prüfungsrechte
Nach Art. 100 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen prüft der
Rechnungshof die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Frei-
staates. Die überörtliche Kommunalprüfung führt der Rechnungshof
gemäß Sächsischer Gemeindeordnung für alle Gemeinden und Landkreise
sowie für kommunale Zusammenschlüsse und Stiftungen durch. In dieser
Prüfungstätigkeit wird er von den ihm nachgeordneten Staatlichen
Rechnungsprüfungsämtern in Löbau, Wurzen und Zwickau unterstützt
(§ 13 RHG).
Der
Rechnungshof prüft außerdem die Recht- und Ordnungsmäßigkeit
der Bewilligung und Verwendung von EU-Mitteln, die über den sächsi-
schen Landeshaushalt gewährt werden.
Der Jahresbericht vermittelt kein repräsentatives Bild von der Qualität
des Verwaltungshandelns des Freistaates, da die bei den Prüfungen fest-
gestellten Mängel herausgehoben, ordnungsgemäße und wirtschaftliche
Vorgehensweisen aber in der Regel unerwähnt bleiben. Der Umfang des
Prüfungsstoffs und die Personalkapazität des Sächsischen Rechnungs-
hofs lassen nicht zu, die Verwaltung vollständig zu prüfen. Der Rech-
nungshof setzt für seine Prüfungstätigkeit Schwerpunkte und macht von

28 |
Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
der Ermächtigung Gebrauch, die Prüfung nach seinem Ermessen zu be-
schränken (§ 89 Abs. 2 SäHO). Dauer und Umfang der Prüfungen variie-
ren je nach Prüfungsthema.
Zum
Jahresbeginn 2017 verzeichnete der Rechnungshof im Bereich der
Staatsverwaltung 71 laufende Prüfungsverfahren. Zusätzlich wurden
55 Prüfungen neu in das jährliche Prüfungsprogramm aufgenommen.
Außerdem hat der Rechnungshof in diesem Jahr bis Redaktionsschluss
im Rahmen des Anhörungsverfahrens nach § 103 SäHO zu 38 Richtlinien
und weiteren Verwaltungsvorschriften Stellung genommen, wobei davon
in 13 Fällen das Einvernehmen zwischen Ressorts und Rechnungshof
herbeizuführen war, da die Vorschriften jeweils Regelungen des Verwen-
dungsnachweises bei Zuwendungen oder das Prüfungsrecht des Rech-
nungshofs betrafen. Im Jahr 2016 wurden 37 Anhörungsverfahren nach
§ 103 SäHO geführt, von denen in 10 Fällen das Einvernehmen herbeizu-
führen war.
III. Politische Entscheidungen
Der Rechnungshof hat keine Eingriffsrechte, um seine (nicht justiziablen)
Prüfungsergebnisse zu vollziehen. Politische Entscheidungen im Rahmen
geltenden Rechts unterliegen nicht der Beurteilung des Rechnungshofs.
Der Rechnungshof kann jedoch Gesetzesänderungen empfehlen, insbe-
sondere, wenn er über Erkenntnisse verfügt, dass bestehende Gesetze
den Normzweck nicht mehr umfassend erfüllen oder zu vom Gesetzgeber
nicht intendierten Auswirkungen führen.
IV. Auswirkungen der Prüfungstätigkeit
Der Rechnungshof kontrolliert, ob die vom Parlament erteilten Auflagen
durch die geprüften Stellen erfüllt und die zugesagten Verbesserungen
umgesetzt werden. Gegebenenfalls mündet das Follow-up der jeweiligen
Prüfung in eine erneute Prüfung. Den Erfordernissen einer zukunftsori-
entierten Finanzkontrolle wird somit Rechnung getragen.
V.
Entlastung des Rechnungshofs
Die Rechnung des Rechnungshofs wird durch den Landtag geprüft
(§ 101 SäHO). Die Entlastung des Präsidenten des Sächsischen Rech-
nungshofs hinsichtlich der Haushaltsrechnung für das Jahr 2015 erfolgte
mit Beschluss des Landtages vom 21.06.2016.
VI. Beratende und gutachterliche Äußerungen, Unterrichtungen
über
Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
Der Rechnungshof kann aufgrund von Prüfungserfahrungen den Landtag,
die Staatsregierung und einzelne Staatsministerien beraten. Soweit der
Rechnungshof den Landtag berät, unterrichtet er gleichzeitig die Staats-
regierung (§ 88 SäHO). Über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
kann der Rechnungshof den Landtag und die Staatsregierung jederzeit
unterrichten (§ 99 SäHO). Berichtet der Rechnungshof dem Landtag, so
unterrichtet er gleichzeitig die Staatsregierung.
Der
Rechnungshof hat in diesem Jahr die Beratende Äußerung gemäß
§ 88 Abs. 2 SäHO zu Vergaben bei öffentlicher Förderung von Baumaß-
nahmen (Landtagsdrucksache 6/8229 vom 26.01.2017) vorgelegt. Die
Ergebnisse der Prüfung zur Festsetzung von Sicherheitsleistungen im
Rahmen bergrechtlicher Betriebsplanzulassungen wurden in einem
Sonderbericht dem Landtag und der Staatsregierung vorgelegt.
VII. Prüfung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR)
Der Sächsische Rechnungshof prüft gemeinsam mit den Rechnungshöfen
von Sachsen-Anhalt und Thüringen nach § 35 MDR-Staatsvertrag und
§ 16c Abs. 3 Rundfunkstaatsvertrag die Wirtschaftsführung des MDR

Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 29
sowie seiner Beteiligungen. Die Federführung für gemeinsame Prüfungen
hat derzeit der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt inne.
Derzeit
prüfen die Rechnungshöfe der MDR-Staatsvertragsländer das
Beteiligungscontrolling der DREFA Media Holding und des MDR sowie
das Interne Kontrollsystem (IKS) des MDR bei Vergaben. Abgeschlossen
wurde die gemeinsame Prüfung der Marktkonformität der kommerziellen
Tätigkeiten von Beteiligungsunternehmen des MDR nach § 16d Rund-
funkstaatsvertrag für das Geschäftsjahr 2015. Die Ergebnisse der Prü-
fungen werden nicht in den Jahresbericht des Rechnungshofs aufge-
nommen, sondern dem Landtag und der Staatsregierung unmittelbar
zugeleitet.
Seit 01.10.2016 sind die Rechnungshöfe verpflichtet, abschließende
Berichte über Ergebnisse ihrer Prüfungen der Rundfunkanstalten zu ver-
öffentlichen. Die seitdem veröffentlichten Berichte zur gemeinsamen
Prüfung ausgewählter Auftragsproduktionen des MDR und der vom
Sächsischen Rechnungshof durchgeführten Prüfung der Tatortproduktion
„Schwarzer Afghane“ finden sich unter
www.rechnungshof.sachsen.de.
VIII.Zusammensetzung des Kollegiums
Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Jahresbericht gehörten
dem Kollegium an:
Präsident
Prof. Dr. Karl-Heinz Binus
Vizepräsident
Stefan Rix
Rechnungshofdirektor
Dr. Wilfried Spriegel
Rechnungshofdirektor
Peter Teichmann
Rechnungshofdirektor
Gerold Böhmer
IX. Veröffentlichung
Der vorliegende Jahresbericht wurde am 16.10.2017 veröffentlicht.
Im
Internet ist der Bericht auf der Homepage des Sächsischen Rech-
nungshofs
(www.rechnungshof.sachsen.de)
verfügbar.

Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 31
I. Haushaltsplan, Haushaltsvollzug und
Haushaltsrechnung
Haushaltsplan und Haushaltsrechnung für das Haus-
haltsjahr 2015
01
1 Vorbemerkungen
Das Hj. 2015 schloss mit einem kassenmäßigen Jahresergebnis (Summe
der Isteinnahmen abzüglich der Summe der Istausgaben) von rd.
-18,4 Mio. €.
Der
Freistaat Sachsen erzielte im Hj. 2015 gegenüber dem Haushaltsan-
satz Mehreinnahmen i. H. v. rd. 480,3 Mio. € und tätigte Mehrausgaben
i. H. v. rd. 498,7 Mio. €.
Der Freistaat reduzierte auch im Jahr 2015 - wie geplant - seine Ver-
schuldung um 75 Mio. €. Dadurch hat sich die Pro-Kopf-Verschuldung
wiederum leicht verringert.
Mit
20 % wurde erneut eine sehr hohe Investitionsquote erreicht.
2 Gesamtbeurteilung der Haushalts- und Wirtschaftsführung 2015
Für das Hj. 2015 ist unbeschadet der in den folgenden Beiträgen dar-
gestellten Prüfergebnisse eine insgesamt ordnungsgemäße Haushalts-
und Wirtschaftsführung festzustellen.
3 Staatshaushaltsplan 2015/2016
Der Landtag hat den StHpl. 2015/2016 in Einnahmen und Ausgaben für
das Hj. 2015 auf 17.170.035.100 € festgestellt. Im Vergleich zum Vorjahr
(17.004.076.100 €) ist das Haushaltsvolumen um rd. 1 % höher.
Der StHpl. enthält VE für das Hj. 2015 i. H. v. 2.942.675.000 €. Gegen-
über dem Vorjahr (2.175.664.700 €) sind die VE um rd. 35,3 % höher
veranschlagt.
4 Haushaltsrechnung
4.1 Haushaltsabschluss
Die Isteinnahmen im Hj. 2015 betrugen insgesamt 17.650.316.141,96 €
und die Istausgaben 17.668.760.212,06 €. Als kassenmäßiges Jahres-
ergebnis (Summe der Isteinnahmen abzüglich Summe der Istausgaben)
für das Hj. 2015 ergab sich somit ein negativer Saldo i. H. v.
18.444.070,10 € (2014: positiver Saldo i. H. v. 590.986.572,90 €).
Nach
Berücksichtigung des Unterschieds zwischen den aus dem Vor-
jahr übertragenen und in das kommende Jahr zu übertragenden Ein-
nahme- und Ausgaberesten schloss das Hj. 2015 mit einem ausgegli-
chenen rechnungsmäßigen Jahresergebnis ab.
4.2 Finanzierungssaldo
Der Finanzierungssaldo wird gem. § 82 Nr. 2.c) SäHO als Differenz zwi-
schen der Summe der Isteinnahmen (mit Ausnahme der Einnahmen aus
Krediten vom Kreditmarkt, der Entnahmen aus Rücklagen und der Ein-
nahmen aus kassenmäßigen Überschüssen) und der Summe der Istaus-
gaben (mit Ausnahme der Ausgaben zur Schuldentilgung am Kredit-
markt, der Zuführungen an Rücklagen und der Ausgaben zur Deckung
eines kassenmäßigen Fehlbetrages) ermittelt (Finanzierungssaldo I).
Kassenmäßiges Jahresergebnis i. H. v.
rd. -18,4 Mrd. €
1
2
Pro-Kopf-Verschuldung wiederum leicht
verringert
3
4
Bestätigung einer ordnungsgemäßen
Haushalts- und Wirtschaftsführung
im Hj. 2015
5
6
7
8
Abschluss des Hj. 2015 mit ausgegliche-
nem rechnungsmäßigen Jahresergebnis
9
10

32 |
Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Für das Hj. 2015, in dem gem. StHpl. mit einem negativen Finanzie-
rungssaldo i. H. v. rd. 378 Mio. €
1
gerechnet wurde, ergab sich ein nega-
tiver Finanzierungssaldo von rd. 142,7 Mio. € (Vorjahr: rd. 676 Mio. €).
Damit fiel der Finanzierungssaldo um rd. 235,3 Mio. € höher aus als
geplant. Dies resultiert hauptsächlich aus den gegenüber dem StHpl.
höheren Isteinnahmen des Freistaates (vgl. Pkt. 4.3 sowie Beitrag Nr. 2,
Pkt. 2.3). Auf die veranschlagte Entnahme aus der Haushaltsausgleichs-
rücklage i. H. v. rd. 171 Mio. € konnte verzichtet werden.
Finanzierungssaldo I 2015
Einnahmen
Summe Isteinnahmen
17.650.316.141,96 €
- Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt (OGr. 32)
2
113.000.000,00 €
- Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken (OGr. 35)
271.516.401,84 €
- Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre (OGr. 36)
0,00 €
ergibt A)
17.265.799.740,12 €
Ausgaben
Summe Istausgaben
17.668.760.212,06 €
- Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke (OGr. 91)
260.245.664,13 €
- Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren (OGr. 96)
0,00 €
ergibt B)
17.408.514.547,93 €
Finanzierungssaldo
= A) - B)
-142.714.807,81 €
Werden die Isteinnahmen und Istausgaben zusätzlich um haushaltstech-
nische Verrechnungen (OGr. 38 und 98) bereinigt, ergibt sich ein negati-
ver Finanzierungssaldo i. H. v. rd. 156,8 Mio. €.
Unter Berücksichtigung der Nettokreditaufnahme des Freistaates bei
Sondervermögen (OGr. 31) i. H. v. -188 Mio. € ergibt sich ein positiver
Finanzierungssaldo von rd. 45,3 Mio. € (Finanzierungssaldo II) bzw. - bei
Bereinigung um haushaltstechnische Verrechnungen - i. H. v. rd.
31,2 Mio. €.
4.3 Zusammensetzung des Staatshaushaltes
In der folgenden Übersicht sind die im Staatshaushalt veranschlagten
Einnahmen und Ausgaben den Isteinnahmen und -ausgaben lt. HR, ge-
gliedert nach Haupt- und Obergruppen, gegenübergestellt:
1
OGr. 31 und 32 einbezogen. In Abgrenzung gem. § 82 Nr. 2.c) SäHO: -848 Mio. €.
2
Nettokreditaufnahme insgesamt (OGr. 31 und 32): -75 Mio. €.
Negativer Finanzierungssaldo I
i. H. v. rd. 142,7 Mio. €
11
12
Positiver Finanzierungssaldo II
13
i. H. v. rd. 45,3 Mio. €
14

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Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 33
HGr./OGr.
Haushaltsansatz
(StHpl.)
HR
Mehr-/Minder-
einnahmen bzw.
-ausgaben
in €
Einnahmen
0
Steuern und steuerähnliche Abgaben
10.445.009.000,00
10.976.738.054,57
531.729.054,57
1
Verwaltungseinnahmen
399.260.800,00
490.769.596,70
91.508.796,70
2
Zuweisungen und Zuschüsse mit
Ausnahme für Investitionen
5.039.972.700,00
4.937.279.015,00
-102.693.685,00
3 ohne 31
und 32
Zuweisungen und Zuschüsse für Investi-
tionen, besondere Finanzierungsein-
nahmen
1.360.792.600,00
1.320.529.475,69
-40.263.124,31
„Ordentliche“ Einnahmen
17.245.035.100,00
17.725.316.141,96
480.281.041,96
31 und 32
Nettokreditaufnahme
-75.000.000,00
-75.000.000,00
0,00
Gesamteinnahmen/Istergebnis
17.170.035.100,00
17.650.316.141,96
480.281.041,96
Ausgaben
4
Personalausgaben
4.141.162.400,00
3.998.791.364,56
-142.371.035,44
51 bis 54
Sächliche Verwaltungsausgaben
868.934.500,00
937.183.803,07
68.249.303,07
56 bis 57
Ausgaben für den Schuldendienst
232.645.100,00
219.009.494,37
-13.635.605,63
6
Zuweisungen und Zuschüsse mit
Ausnahme für Investitionen
8.896.527.200,00
8.762.531.173,44
-133.996.026,56
7, 8
Investitionsausgaben
3.017.282.200,00
3.485.742.150,86
468.459.950,86
- davon
7
Baumaßnahmen
609.484.000,00
623.008.760,13
13.524.760,13
81, 82
Sonstige Sachinvestitionen
90.850.100,00
83.146.672,19
-7.703.427,81
83 bis 89
Investitionsförderung
2.316.948.100,00
2.779.586.718,54
462.638.618,54
9
Besondere Finanzierungsausgaben
13.483.700,00
265.502.225,76
252.018.525,76
Gesamtausgaben/Istergebnis
17.170.035.100,00
17.668.760.212,06
498.725.112,06
Der Freistaat Sachsen erzielte im Hj. 2015 Mehreinnahmen i. H. v.
480.281.041,96 € und tätigte Mehrausgaben i. H. v. 498.725.112,06 €
gegenüber dem Planansatz (davon Mehreinnahmen bzw. -ausgaben für die
Aufnahme/Betreuung von Asylbewerbern i. H. v. rd. 77 Mio. € bzw.
245,5 Mio. €)
3
.
Bei den Besonderen Finanzierungsausgaben (HGr. 9) entstanden Mehr-
ausgaben gegenüber dem Planansatz i. H. v. rd. 262 Mio. € und Minder-
ausgaben i. H. v. rd. 10 Mio. €, sodass insgesamt Mehrausgaben i. H. v.
rd. 252 Mio. € (das rd. 20-fache gegenüber dem Planansatz) entstanden.
Die Mehrausgaben waren im Wesentlichen bedingt durch die Zuführun-
gen an
das Sondervermögen „Asyl- und Flüchtlingshilfefonds“ (rd. 119,6 Mio. €,
außerplanmäßig)
4
,
die Personalkostenrücklage (rd. 72,3 Mio. €)
5
,
die Rücklage zur Weitergabe von Wohngeldeinsparungen des Landes
durch Hartz IV (34 Mio. €)
6
sowie
die Rücklage zur Finanzierung von Abrechnungsbeträgen gem.
§ 2 Abs. 2 SächsFAG (rd. 29,7 Mio. €)
7
.
Zudem reduzierte der Freistaat - wie geplant - seine Verschuldung um
75 Mio. €.
3
Vgl. HR 2015, Bd. 1, S. 15.
4
Kap. 1503, Tit. 916 05 (apl.).
5
Kap. 1503, Tit. 919 02.
6
Kap. 1503, Tit. 919 01.
7
Kap. 1503, Tit. 919 03.
15
16
17

image
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34 |
Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
5 Ausgabereste und Vorgriffe
Als Ausnahme vom Grundsatz der Jährigkeit können nicht in Anspruch
genommene Ausgabeermächtigungen in das Folgejahr übertragen wer-
den. Voraussetzung dafür ist, dass es sich um Ausgaben für Investitionen
oder Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen handelt oder sie durch
Haushaltsvermerk im Haushaltsplan für übertragbar erklärt wurden
(§ 19 SäHO). Zudem sind die Ausgaben für den Bauunterhalt (Gr. 519)
sowie Ausgaben zur Umsetzung von EU-Förderprogrammen übertragbar
(§ 9 Abs. 4 und § 11 Abs. 1 HG 2015/2016). Darüber hinaus kann das
SMF in besonders begründeten Einzelfällen die Übertragbarkeit von Aus-
gaben zulassen, soweit Ausgaben für bereits bewilligte Maßnahmen
noch im nächsten Haushaltsjahr zu leisten sind (§ 45 Abs. 4 SäHO). Die
Übertragung und die Inanspruchnahme von Ausgaberesten bedarf der
Einwilligung des SMF (§ 45 Abs. 3 SäHO). Ausgabereste bedürfen keiner
neuen Veranschlagung im Haushaltsplan. Sie wachsen den Ausgabebe-
fugnissen des neuen Haushaltsplanes zu und sind aus diesem nicht er-
sichtlich.
Die Summe der Bruttoausgabereste gekürzt um die Mehrausgaben bei
übertragbaren Ausgaben (Vorgriffe) ergibt den im Haushaltsabschluss
dargestellten Betrag der Nettoausgabereste. Die Vorgriffe bedürfen
ebenfalls der Einwilligung des SMF, die nur im Falle eines unvorhergese-
henen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden darf. Vorgriffe
sind auf die nächstjährige Bewilligung für den gleichen Zweck anzu-
rechnen; das SMF kann Ausnahmen zulassen (§ 37 Abs. 6 SäHO).
Insgesamt willigte das SMF in die Übertragung von Ausgaberesten in das
Hj. 2016 i. H. v. 2.365.637.356,06 € ein, davon zu 0,47 %
(11.194.613,16 €) in besonders begründeten Einzelfällen gem. § 45
Abs. 4 SäHO. Das SMF stimmte Vorgriffen i. H. v. 17.500.000 € zu. Die
Nettoausgabereste betragen somit 2.348.137.356,06 €. Dies entspricht
rd. 13,3 % der Istausgaben.
Nach Angaben des SMF
8
teilen sich die Ausgabereste nach Finanzie-
rungsquellen auf
in Ausgabereste aus reinen Landesmitteln i. H. v. rd. 954 Mio. €,
in drittmittelfinanzierte Ausgabereste i. H. v. rd. 428 Mio. € (darunter
EU-Programme i. H. v. rd. 200 Mio. €) und
in mischfinanzierte Ausgabereste i. H. v. rd. 984 Mio. € (darunter
EU-Programme einschließlich Landeskofinanzierungsmittel i. H. v. rd.
797 Mio. €).
8
Schreiben des SMF vom 25.07.2016.
18
19
Nettoausgabereste i. H. v. rd.
2,35 Mrd. € übertragen
20
21

Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 35
Auf die Einzelpläne verteilen sich die Ausgabereste/Vorgriffe wie folgt:
Verteilung der Ausgabereste auf die Einzelpläne
Epl.
Bruttoausgabereste
Vorgriffe
Nettoausgabereste
in €
01
1.529.759,57
0,00
1.529.759,57
02
5.027.186,27
0,00
5.027.186,27
03
196.217.176,65
0,00
196.217.176,65
04
3.708.007,87
0,00
3.708.007,87
05
108.329.545,77
0,00
108.329.545,77
06
16.991.042,41
0,00
16.991.042,41
07
696.163.559,09
0,00
696.163.559,09
08
129.893.905,92
0,00
129.893.905,92
09
427.356.392,67
0,00
427.356.392,67
11
14.781,20
0,00
14.781,20
12
239.854.285,37
0,00
239.854.285,37
14
230.959.047,47
0,00
230.959.047,47
15
309.592.665,80
-17.500.000,00
292.092.665,80
2.365.637.356,06
-17.500.00,00
2.348.137.356,06
In den Epl. 07, 09, 12 und 15 wurden zusammen rd. 71 %
(rd. 1,7 Mrd. €) aller (Brutto-)Ausgabereste übertragen.
5.1 Ausgabereste für Baumaßnahmen im Einzelplan 14
Das SMF willigte gem. § 45 Abs. 3 SäHO in die Übertragung und Inan-
spruchnahme von Ausgaberesten des Epl. 14 in das Hj. 2015 im Gesamt-
umfang von rd. 231 Mio. € ein; davon für Baumaßnahmen (HGr. 7)
i. H. v. rd. 228 Mio. €. Die Ausgabereste für Baumaßnahmen entsprechen
einem Anteil an den Istausgaben für Baumaßnahmen im Jahr 2015
i. H. v. rd. 62 %.
In der folgenden Grafik ist die Entwicklung der Planansätze, Istausgaben
und Ausgabereste für Baumaßnahmen im Epl. 14 dargestellt. Sie zeigt,
dass bei relativ gleichbleibenden Planansätzen die Ausgabereste konti-
nuierlich gestiegen sind. Eine Ausnahme bildet dabei nur der Doppel-
haushalt 2011/2012, in dem die Haushaltsansätze vor dem Hintergrund
der Finanzkrise reduziert wurden.
Quellen: 2001 bis 2015 HR.
0
50.000.000
100.000.000
150.000.000
200.000.000
250.000.000
300.000.000
350.000.000
400.000.000
450.000.000
500.000.000
2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015
Entwicklung der Ausgaben für Baumaßnahmen (HGr. 7) im Epl. 14
Vorjahresrest
Planansatz
Istausgaben
Ausgaberest
22
23
24
25

36 |
Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Zwar ist die Entwicklung der Ausgabereste stark von den Mitteln aus
dem EFRE geprägt, wie das SMF in seiner Stellungnahme mitteilte. Aller-
dings kann dies allein den kontinuierlichen Anstieg nicht verursachen.
Die Bildung von Ausgaberesten gem. § 45 SäHO ist ein Instrument für
Ausnahmefälle. Die Entwicklung der Ausgabereste lässt dagegen eher
auf die Anwendung im Regelfall schließen.
Um die Ausgabereste in den zukünftigen Haushaltsjahren abzubauen ist
es erforderlich, die Haushaltsansätze in einem wirtschaftlichen Verhält-
nis zum durchschnittlichen Istergebnis zu veranschlagen. Das erfordert,
dass das Gesamtsoll, bestehend aus dem Haushaltsbetrag und dem je-
weiligen Vorjahresrest, die Höhe der Leistung des für die Durchführung
der Baumaßnahmen aus dem Epl. 14 verantwortlichen SIB nicht wesent-
lich übersteigt.
Das SMF versichert im Hinblick auf die Entwicklung der Ausgabereste im
Bauhaushalt, dass grundsätzlich Konsens zu den im Rahmen der Prüfung
der HR 2015 geäußerten Auffassungen des SRH bestünde. Anliegen sei
es, künftig die Ausgabereste in einem angemessenen Verhältnis zum
Veranschlagungsvolumen dauerhaft einzugrenzen.
Der SRH begrüßt dies. Er wird die Entwicklung der Ausgabereste für
Baumaßnahmen weiter beobachten.
6 Einnahmereste
Zur Deckung der Ausgabereste wurden Einnahmereste i. H. v. insgesamt
777.688.771,44 € in das Hj. 2016 übertragen, davon im Epl. 07 i. H. v.
rd. 609 Mio. € und im Epl. 09 i. H. v. rd. 169 Mio. €. Die Einnahmereste
stehen vollständig im Zusammenhang mit EU-Förderprogrammen.
Die Differenz zwischen den Ausgabe- und Einnahmeresten wird durch den
Saldo des kassenmäßigen Gesamtergebnisses i. H. v. 1.570.448.584,62 €
gedeckt.
7 Verpflichtungsermächtigungen
Maßnahmen, die den Staat zur Leistung von Ausgaben in künftigen
Haushaltsjahren verpflichten können, sind nur zulässig, wenn der Haus-
haltsplan dazu ermächtigt (§ 38 Abs. 1 Satz 1 SäHO). In Fällen eines
unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses kann das SMF Aus-
nahmen (üpl. und apl. VE) zulassen (§ 38 Abs. 1 Satz 2 SäHO).
Darüber hinaus ist das SMF ermächtigt, nach § 10 Abs. 1 HG 2015/2016
zusätzlichen VE zuzustimmen, wenn hierfür im laufenden Haushaltsjahr
nicht veranschlagte Mittel zweckgebunden von anderer Seite gezahlt
oder rechtsverbindlich zugesagt sind.
Für das Hj. 2015 wurden im StHpl. 2015/2016 insgesamt VE i. H. v.
2.942.675.000 € veranschlagt (Vorjahr: 2.175.664.700 €). Das SMF hat
in üpl. VE i. H. v. 68.824.471,93 € (Vorjahr: 38.299.176,59 €) und apl. VE
i. H. v. 41.440.367,74 € (Vorjahr: 96.541.216,49 €) eingewilligt sowie
zusätzlichen VE gem. § 10 Abs. 1 HG 2015/2016 i. H. v. 66.991.868 €
(Vorjahr: 22.102.854 €) zugestimmt.
Nach VwV Nr. 9 zu § 34 SäHO melden die obersten Dienstbehörden dem
SMF die Nachweisung über die Inanspruchnahme von VE des Haushalts-
jahres und über eingegangene Verpflichtungen, ein Abdruck der Meldung
ist dem SRH zu übersenden. In der HR wird die Inanspruchnahme der VE
nicht ausgewiesen.
26
27
28
29
30
Einnahmereste i. H. v. rd.
778 Mio. € übertragen
31
32
33
34
Für 2015 waren rd. 2,9 Mrd. €
VE veranschlagt, das SMF hat
weitere VE i. H. v. rd. 177 Mio. €
genehmigt
35
36

Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 37
In der folgenden Übersicht hat der SRH die insgesamt bewilligten VE und
deren Inanspruchnahme entsprechend den Meldungen der Ressorts zu-
sammengefasst.
Bewilligte VE und deren Inanspruchnahme
Epl.
StHpl. 2015
üpl.
apl.
zusätzliche
Umschichtungen/
Verstärkungen
gesamt
Inanspruchnahme
in €
in €
in %
01
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,0
02
5.962.600,00
0,00
450.000,00
6.412.600,00
2.634.300,00
41,1
03
394.051.300,00
123.000,00
3.642.124,22
10.074.000,00
407.890.424,22
279.737.600,00
68,6
04
0,00
0,00
200.000,00
200.000,00
0,00
0,0
05
142.124.600,00
0,00
115.600,00
142.240.200,00
83.338.900,00
58,6
06
30.515.500,00
0,00
0,00
30.515.500,00
13.825.900,00
45,3
07
987.857.700,00
8.107.500,00
3.121.880,00
999.087.080,00
615.238.200,00
61,6
08
170.830.400,00
1.691.900,00
11.464.000,00
585.814,00
184.572.114,00
60.749.300,00
32,9
09
240.974.600,00
482.454,00
18.446.763,52
56.332.054,00
316.235.871,52
203.555.600,00
64,4
11
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,0
12
154.983.300,00
0,00
4.000.000,00
158.983.300,00
70.422.800,00
44,3
14
462.260.000,00
58.419.617,93
0,00
520.679.617,93
254.579.400,00
48,9
15
353.115.000,00
0,00
0,00
353.115.000,00
56.758.600,00
16,1
2.942.675.000,00
68.824.471,93
41.440.367,74
66.991.868,00
0,00
3.119.931.707,67
1.640.840.600,00
52,6
Die
Verfassung des Freistaates Sachsen enthält - im Gegensatz bspw. zur
Landesverfassung Thüringen
9
- keine explizite Regelung dazu, dass auch
über die Inanspruchnahme der VE jährlich Rechnung zu legen ist. Gemäß
Kommentar zur Verfassung des Freistaates Sachsen ist diese Pflicht
„nicht gesondert erwähnt, aber mit umfasst“.
10
Die
HR dient dem Parlament als eine Grundlage, der Staatsregierung,
Entlastung zu erteilen. Aus Transparenzgründen empfiehlt der SRH,
die VwV Rechnungslegung anzupassen und die Inanspruchnahme der
VE künftig in der HR auszuweisen.
Das
SMF teilte mit, dass eine Übersicht über die Inanspruchnahme der
VE und die sich daraus ergebenden Ausgabeverpflichtungen für die fol-
genden Haushaltsjahre als Anlage zur HR grundsätzlich möglich wäre.
Die Details sollten zwischen dem SRH und dem SMF abgestimmt werden.
8 Bewilligte
über- und außerplanmäßige Ausgaben und bewilligte
zusätzliche Ausgaben
Das SMF kann nach § 37 Abs. 1 SäHO üpl. und apl. Ausgabeermächti-
gungen erteilen. Über- und apl. Ausgaben sollen innerhalb desselben
Einzelplans, möglichst durch Einsparung bei anderen gleichartigen Aus-
gaben, ausgeglichen werden (§ 37 Abs. 3 SäHO).
Außerdem
ermächtigt § 10 Abs. 1 HG 2015/2016 das SMF, zusätzlichen
Ausgaben einschließlich Kofinanzierungsmitteln zuzustimmen, wenn
hierfür im laufenden Haushalt nicht veranschlagte Mittel zweckgebun-
den von anderer Seite gezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt sind.
Im
Hj. 2015 bewilligte das SMF üpl. Ausgaben i. H. v. 152.469.204,68 €
(Vorjahr: 117.247.219,63 €) und apl. Ausgaben i. H. v. 637.186.665,89 €
(Vorjahr: 633.013.024,69 €). Zusätzlichen Ausgaben stimmte das SMF
i. H. v. insgesamt 17.515.567,34 € (Vorjahr: 2.071.042,79 €) zu.
9
Passus bereits enthalten in: „Vorläufige Landessatzung für das Land Thüringen“, 23.10.1990,
§ 16 Abs. 10 Satz 1.
10
Berlit/Kühn in Baumann-Hasske/Kunzmann, Die Verfassung des Freistaates Sachsen, BWV,
3. Auflage, 2011, Rdnr. 6 zu Art. 99.
37
38
39
Inanspruchnahme der VE sollte künftig in
der HR nachgewiesen werden
40
41
42
Das SMF stimmte im Jahr 2015 üpl., apl.
und zusätzlichen Ausgaben von insgesamt
rd. 807 Mio. € zu
43

38 |
Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Die Bewilligungen der üpl., apl. und zusätzlichen Ausgaben verteilen sich
auf die Einzelpläne wie folgt:
Verteilung zusätzlicher Ausgabebewilligungen auf die Einzelpläne
Epl.
bewilligte
üpl. Ausgaben
bewilligte
apl. Ausgaben
zusätzliche Ausgaben
gem. § 10 Abs. 1 HG
in €
01
0,00
0,00
0,00
02
0,00
14.000,00
0,00
03
131.693.591,23
5.345.000,00
60.000,00
04
0,00
0,00
0,00
05
149.980,00
0,00
48.180,46
06
120.797,38
0,00
0,00
07
413.591,76
1.536.200,00
16.144.729,47
08
2.349.309,34
200.000,00
792.866,88
09
241.934,97
934,96
0,00
11
0,00
0,00
0,00
12
0,00
528.000,00
469.790,53
14
0,00
0,00
0,00
15
17.500.000,00
629.562.530,93
0,00
gesamt
152.469.204,68
637.186.665,89
17.515.567,34
Die üpl. Ausgaben wurden im Hj. 2015 vor allem in den Epl. 03 und 15
(insgesamt rd. 97,9 %) bewilligt. Dabei handelt es sich im Epl. 03 über-
wiegend um Mehrausgaben für die Aufnahme und Betreuung von Asyl-
bewerbern, die Einsparungen dafür erfolgten überwiegend im Gesamt-
haushalt. Im Epl. 15 entstanden Mehrausgaben i. H. v. 17,5 Mio. € zur
Erhöhung der Investitionspauschale 2015 durch Art. 5 des Gesetzes zur
Stärkung der kommunalen Investitionskraft. Die Einsparung erfolgte als
Vorgriff auf Haushaltsmittel des Hj. 2016.
Die apl. Ausgaben wurden im Hj. 2015 hauptsächlich im Epl. 15 bewilligt
(rd. 98,8 %) für Zuführungen an die Sondervermögen „Brücken in die
Zukunft“ (487 Mio. €) und „Asyl- und Flüchtlingshilfefonds“ (rd.
119,6 Mio. €) sowie für Ausgaben gem. Art. 5 des Gesetzes zur Stärkung
der kommunalen Investitionskraft (Ergänzungspauschale Asyl,
23 Mio. €). Die Einsparungen erfolgten im Gesamthaushalt.
Zusätzliche Ausgaben aufgrund zusätzlicher Einnahmen bewilligte das
SMF vor allem (92,2 %) im Epl. 07 (Kap. 0703, Tit. 883 53 - „Digitale
Offensive Sachsen“ - Zuschüsse für Investitionen in Breitbandinternet
und WLAN-Anschlüsse für Einrichtungen von Kommunen, des Freistaates
Sachsen und privater Unternehmen).
Überplanmäßige Bewilligungen erfolgten im Hj. 2015 überwiegend in
der HGr. 5 (Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den
Schuldendienst), apl. Bewilligungen überwiegend in der HGr. 8 (Sonstige
Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen). Die
zusätzlichen Ausgaben betreffen ebenfalls überwiegend Ausgaben der
HGr. 8.
9 Umschichtungen bzw. Verstärkungen
Das SMF ist gem. § 10 Abs. 4 HG 2015/2016 ermächtigt, im Einverneh-
men mit den betroffenen Ressorts Ausgaben und VE für Investitionen
umzuschichten sowie Ansätze für Investitionsausgaben durch Einspa-
rungen bei den laufenden Ausgaben im Einzelplan oder durch Deckung
im Gesamthaushalt zu verstärken. Umschichtungen und Verstärkungen
über 10 Mio. € im Einzelfall bedürfen der Einwilligung des Haushalts-
und Finanzausschusses des SLT.
44
45
46
47
48
49

Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 39
Insgesamt hat das SMF im Hj. 2015 Umschichtungen bzw. Verstärkungen
bei Ausgaben i. H. v. 37.414.292 € (Vorjahr: 240.803.882,51€) bewilligt.
Diese betrafen größtenteils die Epl. 03 (43,5 %) und 12 (40,3 %). Die Ein-
sparungen erfolgten zu 67 % im Gesamthaushalt. Das SMF stimmte im
Jahr 2015 außerdem einer Umschichtung von VE i. H. v. 3.193.389,69 € im
Epl. 07 zur Gefahrenabwehr im Altbergbau (Kap. 0710, Tit. 893 01) zu, die
Einsparung erfolgten innerhalb des Einzelplanes.
10 Vorschüsse
und Verwahrungen
Vorschüsse und Verwahrungen gem. § 60 SäHO werden außerhalb des
Staatshaushalts geführt und somit nicht im StHpl. und in der HR abge-
bildet.
Die Bestände an Vorschüssen und Verwahrungen haben sich in den letz-
ten Jahren (jeweils zum Stand 31.12.) wie folgt entwickelt:
Seit
2009 werden die Rücklagen, Sondervermögen und Staatsbetriebe
über einen gesonderten Abschnitt des Hauptzeitbuches und nicht mehr
über die Verwahrkonten kassenmäßig abgewickelt. Die Umbuchungen
von Einnahmen aus Kreditaufnahmen gem. § 2 Abs. 5 HG erfolgen seit
dem Jahr 2010 über einen Sonderbuchungsabschnitt (vgl. Jahresbericht
2011 des SRH, Beitrag Nr. 1, Pkt. 11).
Nach
der Bereinigung der Verwahr- und Vorschusskonten weisen diese seit
2010 wieder Bestände im Rahmen des üblichen Niveaus aus. Der um
rd. 500 Mio. € erhöhte Bestand an Verwahrungen im Hj. 2015 resultierte
aus der - finanzpolitisch bedingt - vermehrten Aufnahme von Kassenkredi-
ten.
158
137
2.522
3.246
140
145
142
142
150
141
174
935
909
2.365
374
178
350
198
217
363
860
241
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
Mio. €
Bestände an Vorschüssen und Verwahrungen
Vorschüsse
Verwahrungen
Das SMF hat im Hj. 2015 Umschich-
tungen bzw. Verstärkungen nach
§10 Abs. 4 HG i. H. v. insgesamt
rd. 40,6 Mio. € zugestimmt
50
51
52
Vorschüsse i. H. v. rd. 174,2 Mio. € und
Verwahrungen i. H. v. rd. 241,1 Mio. €
53
54

Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 41
Haushaltswirtschaft des Freistaates
02
Die
zunehmende Abhängigkeit des sächsischen Haushaltes von der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung muss bei der Prognose künftiger
Einnahmen beachtet werden.
Die bereinigten Ausgaben folgen seit 2015 nicht mehr den bereinig-
ten Einnahmen. Das ist Ausdruck eines strukturellen Haushaltsprob-
lems.
Es
bedarf einer längerfristigen Finanzplanung und strategischer Kon-
zepte sowohl für Einnahmen als auch für Ausgaben.
1 Vorbemerkung
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland sind weiterhin
hervorragend. Insbesondere die hohe Beschäftigung bei wachsenden
Einkommen lässt den Freistaat Sachsen das 6. Jahr infolge von Rekord-
steuereinnahmen profitieren. Die Bundesregierung erwartet für dieses
Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,5 % und 1,6 % für 2018.
Gegenüber
der November-Steuerschätzung rechnete der Arbeitskreis
Steuerschätzungen im Mai 2017 mit 6,5 Mrd. € Steuermehreinnahmen
für die Länder für das laufende Jahr. Der Anstieg resultiert aus der gu-
ten wirtschaftlichen Entwicklung, einer Beschäftigung auf Rekordniveau
und steigenden Löhnen und Unternehmensgewinnen.
Die angepassten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung lassen für den
Freistaat Sachsen für 2017 Mehreinnahmen i. H. v. 214 Mio. € und für
2018 Mehreinnahmen i. H. v. 199 Mio. € gegenüber der November-
Steuerschätzung erwarten.
Die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vom Dezem-
ber 2016 gewährt dem Freistaat Sachsen Planungssicherheit hinsicht-
lich seiner Einnahmen für die Zeit nach 2020. Die Neuregelung wurde
möglich durch finanzielle Zugeständnisse des Bundes. Im Gegenzug
mussten die Länder Rechte an den Bund abtreten. Die Einigung erfor-
derte Änderungen des GG und anderer Gesetze. Die Beschlussfassung
erfolgte am 01.06.2017 durch den Bundestag und am 02.06.2017 durch
den Bundesrat.
Die
Ausgaben des Freistaates Sachsen im Zusammenhang mit den Asyl-
bewerber- und Flüchtlingsströmen lagen bisher weit über den Planzah-
len. Die gesellschaftliche Integration der Flüchtlinge stellt eine langfris-
tige Aufgabe für Bund, Länder und Kommunen dar und wird die Haus-
halte erheblich belasten.
Die Länder erhielten vom Bund mit dem Asylverfahrensbeschleuni-
gungsgesetz vom 20.10.2015 zur Bewältigung dieser finanziellen Mehr-
belastungen zusätzliche Anteile an der Umsatzsteuer. Mit dem Gesetz
zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur Ent-
lastung von Ländern und Kommunen vom 01.12.2016 stellt der Bund
weitere Mittel zur Verfügung.
Die
folgenden Punkte befassen sich mit der Entwicklung der Einnahmen
und Ausgaben im Freistaat und stellen schwerpunktmäßig die Risiken
und Probleme dar.
Weiterhin hervorragende wirtschaftliche
Rahmenbedingungen
1
2
3
4
Integration der Flüchtlinge stellt erhebli-
che Belastung für die Haushalte dar
5
6
7

42 |
Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
2 Einnahmenstruktur
Die Übersicht zeigt die Einnahmenstruktur des sächsischen Haushalts
von 2009 bis 2020.
Quellen: 2009 bis 2015 HR, 2016 Kassen-Ist, 2017 und 2018 StHpl., 2019 und 2020 Mittelfristige Finanzplanung.
Die Steuereinnahmen i. H. v. 11,56 Mrd. € stellen mit 65,2 % in 2016
den größten Anteil an den sächsischen Einnahmen dar. Sie unterliegen
in Abhängigkeit von der gesamtdeutschen Wirtschaftsleistung und der
Steuergesetzgebung erheblichen Schwankungen.
Den zweitgrößten Einnahmenblock i. H. v. 3,32 Mrd. € bilden mit
18,8 % die Einnahmen aus dem LFA, Kfz-Steuer-Kompensation und
Bedarfszuweisungen des Bundes einschließlich Solidarpaktmittel (Sonder-
bedarfs-BEZ). Während die Sonderbedarfs-BEZ (Solidarpaktmittel
- Korb I) in 2016 noch rd. 1,1 Mrd. € betrugen, werden diese durch die
sukzessive Rückführung ab 2020 vollständig entfallen.
Zu den Sonstigen Einnahmen i. H. v. 1,55 Mrd. € zählen insbesondere
nicht investive Zuschüsse von Bund und EU und Erstattungen Dritter. Ihr
Anteil an den Einnahmen betrug 2016 rd. 8,8 %.
Die investiven Zuweisungen i. H. v. 1,04 Mrd. €, insbesondere EU- und
Bundesfördermittel, entsprechen 5,9 % der Einnahmen im Hj. 2016.
Gegenüber dem Vorjahr ist dies ein Rückgang um 278 Mio. € und damit
um rd. 21 %. Die hohen Einnahmen im Hj. 2014 resultierten aus Son-
dereffekten i. H. v. rd. 900 Mio. € (vgl. Jahresbericht des SRH 2015,
Band I, Beitrag Nr. 2, Pkt. 2). In den Hj. 2017 und 2018 sieht der StHpl.
wieder höhere investive Zuweisungen vor. Dies resultiert insbesondere
aus den erstmalig veranschlagten Entnahmen aus dem Sondervermögen
„Asyl- und Flüchtlingshilfefonds“ und aus höheren Zuweisungen des
Bundes gemäß Entflechtungsgesetz entsprechend dem Gesetz zur Betei-
ligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Ent-
lastung von Ländern und Kommunen vom 01.12.2016.
Perspektivisch werden die investiven Zuweisungen für Sachsen stark
rückläufig sein. Für die aktuelle EU-Förderperiode von 2014 bis 2020
stehen nur noch zwei Drittel des bisherigen Fördervolumens zur Verfü-
-2
0
2
4
6
8
10
12
14
16
18
20
22
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
Mrd. €
Einnahmenstruktur
Steuereinnahmen
LFA, Kfz-Steuer-Kompensation und BEZ einschließlich Solidarpaktmittel
Investitionszuweisungen
Sonstige Einnahmen
Verwaltungseinnahmen
Nettokreditaufnahme
8
9
10
11
Rückgang der Einnahmen aus
investiven Zuweisungen um 21 %
Höhere Zuweisungen des Bundes
für die Kosten der Integration
12
13

Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 43
gung. Insgesamt gehen die Investitionszuweisungen von rd. 1,04 Mrd. €
in 2016 auf rd. 0,69 Mrd. € in 2020 zurück. Dies entspricht einem Rück-
gang um rd. ein Drittel.
2.1 Entwicklung der Einnahmen
Einnahmeverluste ergeben sich auch im neuen LFA durch den relativen
Bevölkerungsrückgang. Zwar wurde in 2015 erstmalig ein geringer ab-
soluter Bevölkerungszuwachs aufgrund der höheren Geburtenraten und
der Asylbewerber verzeichnet, dennoch wird die demografische Ent-
wicklung zu einem weiteren Rückgang der sächsischen Bevölkerung
führen. Nach der 6. Regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung
wird sich dieser Prozess verlangsamen. Trotzdem wird die sächsische
Bevölkerung bis 2030 unter 4 Mio. EW sinken. Mit jedem Bürger weni-
ger rechnet das SMF mit jährlichen Mindereinnahmen von 3.500 bis
4.100 € (vgl. Mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen 2016
bis 2020, Pkt. 2.6).
Die Mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen 2016 bis 2020
enthält bereits die finanziellen Auswirkungen des neuen LFA für das
Jahr 2020.
Die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Steuereinnah-
men des Landes sind nicht unbeträchtlich. Eine kurz- bis mittelfristige
Betrachtung reicht nicht mehr aus, wie verschiedene Studien zu dem
Thema belegen:
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat sich im Herbst 2016 mit
dem Thema „Die Wirkung des demografischen Wandels auf die Steuer-
einnahmen in Deutschland“ befasst.
1
In den kommenden Jahren kann
demnach weiterhin mit einem Anstieg der Steuereinnahmen gerechnet
werden, ab 2024 setzt dann die Trendwende aufgrund des demografischen
Wandels ein. In 2030 werden bundesweit rd. 11,1 Mrd. € und in 2035 rd.
18,4 Mrd. € weniger Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer
zur Verfügung stehen.
2
Eine Studie des Fraunhofer-Instituts für Angewandte Informatik und der
Prognos AG im Auftrag des BMF zum Thema „Herausforderungen für das
Steuerrecht durch die demografische Entwicklung in Deutschland -
Analyse einer Problemstellung“ vom August 2016 kommt zu dem Ergeb-
nis, dass der demografischen Wandel mittel- bis langfristig einen dämp-
fenden Effekt auf das Einkommensteuer- und Umsatzsteueraufkommen
haben wird.
Als Ursachen für die Dämpfung der Steueraufkommensentwicklung
werden das demografiebedingte veränderte Konsumverhalten, die sin-
kende Höhe der Alterseinkünfte und die nachgelagerte Besteuerung der
Renten genannt. Im Rahmen der nachgelagerten Besteuerung der Alter-
seinkünfte sind deutlich niedrigere Steuern zu zahlen als in der aktiven
Phase des Erwerbslebens. Das BMF geht in seinem Monatsbericht Januar
2017 davon aus, dass zwar die Zahl der Steuerpflichtigen mit Altersein-
künften steigt, aber zugleich die durchschnittliche Höhe der Altersein-
künfte sinkt.
1
Vgl. Institut der deutschen Wirtschaft Köln, IW-Trends 3.2016: „Die Wirkung des demografischen
Wandels auf die Steuereinnahmen in Deutschland“.
2
In Preisen von 2016 und ohne Einkommenswachstum gerechnet.
Sinkende sächsische Bevölkerung wirkt
negativ auf Einnahmen aus dem LFA
14
15
Demografischer Wandel hat dämpfenden
Effekt auf Einkommen- und Umsatz-
steueraufkommen
16
17
18
Dämpfung Steueraufkommensentwick-
lung durch sinkende Höhe der Altersein-
künfte und nachgelagerte Besteuerung
der Renten erwartet
19

44 |
Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Die Deutsche Bundesbank hat sich in ihrem Monatsbericht vom
April 2017 mit dem demografischen Wandel, der Zuwanderung und dem
Produktionspotenzial der deutschen Wirtschaft auseinandergesetzt.
Durch den demografischen Wandel kommt es langfristig zu einem abso-
luten Bevölkerungsrückgang und einer voranschreitenden Alterung
der
Bevölkerung. Die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter (15 bis
74 Jahre) wird sich bis 2025 um 2,5 Mio. verringern. Der Anteil der
Personen zwischen 55 und 74 mit einer Neigung zu unterdurchschnittli-
cher Beschäftigung wird auf 40 % steigen. Bis 2020 wird das Erwerbs-
potenzial noch ansteigen und erst danach werden die Auswirkungen
durch ein gedämpftes Produktivitätswachstum und ein deutlich sinken-
des trendmäßiges Wirtschaftswachstum zu spüren sein.
Dabei wurden Faktoren, die dieser Entwicklung entgegenwirken können,
wie Zuwanderung, Produktivitätssteigerungen und Erhöhung der Er-
werbsanteile bei Frauen bereits berücksichtigt.
Die Studien belegen die Notwendigkeit einer langfristigen und strategi-
schen Planung der Einnahmen und Ausgaben. Die Haushaltsstruktur
muss an die gedämpfte Einnahmeerwartung und die demografische
Entwicklung langfristig angepasst werden. Dafür bedarf es strategischer
Konzepte und einer langfristigen Entwicklungsplanung sowie ausrei-
chender Vorsorgemaßnahmen. Die gute Einnahmeerwartung der nächs-
ten Jahre muss genutzt werden, um den Haushalt langfristig mit ausrei-
chend Flexibilität gestalten zu können.
Die weiterhin prognostizierten hohen Steuereinnahmen bis 2024
fördern Ausgabenwünsche und lassen die Notwendigkeit der struktu-
rellen Anpassung des sächsischen Haushalts über den mittelfristigen
Planungszeitraum hinaus vermissen. Der SRH sieht die Gefahr, dass
langfristige Haushaltsrisiken und erforderliche Vorsorgemaßnahmen
ausgeblendet werden (vgl. Pkt. 5).
Das SMF teilte mit, dass die demografische Entwicklung ein zentraler
Ausgangspunkt zahlreicher Konzepte und Strategien der Staatsverwal-
tung sei. Unter anderem seien im Handlungskonzept Demografie strate-
gische Ziele der Staatsregierung und ein Handlungsprogramm benannt.
Im Landesentwicklungsplan 2013 und Landesentwicklungsbericht 2015
sei, vor dem Hintergrund des fortschreitenden demografischen Wandels
und knapper öffentlicher Mittel, als wesentliches Element der Landes-
entwicklung das Zentrale-Orte-System festgeschrieben. Dies würde sich
in der Standortkonzeption und im Landesverkehrsplan Sachsen 2025
widerspiegeln.
Des Weiteren sei eine Personalkommission eingesetzt worden. Auf
Grundlage des Abschlussberichtes der Personalkommission habe das
Kabinett entschieden, eine Stabstelle Organisation und Personal bei der
SK zum 01.01.2017 einzurichten. Aufgabe der Stabsstelle sei es, die
Handlungsempfehlungen der Personalkommission erfolgreich umzusetzen.
Außerdem seien die Schulden des Freistaates Sachsen seit 2006 min-
destens entsprechend dem Bevölkerungsrückgang getilgt worden. Zur
Abmilderung demografisch bedingter finanzieller Belastungen aus zu-
künftigen Pensionszahlungen würde umfangreiche Vorsorge über den
verfassungsrechtlich abgesicherten Generationenfonds betrieben. Diese
Punkte seien in der Nachhaltigkeitsstrategie des Freistaates Sachsen fest-
gehalten. Zudem würden bei der Anpassung der Steuerschätzergebnisse
demografische Veränderungen durch Einnahmeabschläge berücksichtigt.
Jeglicher Vorwurf der Konzept- und Strategielosigkeit sei vor diesem
Hintergrund vom SMF zurückzuweisen.
Zahl der erwerbsfähigen Personen
verringert sich
Gedämpftes Produktivitätswachs-
tum und sinkendes trendmäßiges
Wirtschaftswachstum erwartet
20
21
Notwendigkeit der langfristigen
und strategischen Planung der
Einnahmen und Ausgaben
22
Hohe Steuereinnahmen lassen
Notwendigkeit struktureller
Haushaltsanpassungen vermissen
23
24
25
26
27

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Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 45
Der SRH begrüßt ausdrücklich die vom SMF aufgezählten Maßnahmen
zur Gestaltung langfristig tragfähiger Haushalte (konstante Pro-Kopf-
Verschuldung, Generationenfonds und Anpassung Steuerschätzergebnisse).
Der SRH hält an seiner Forderung nach einer langfristigen und strategi-
schen Planung der Einnahmen und Ausgaben fest. Das vom SMF genannte
Handlungskonzept Demografie stammt von 2010 und ist damit nicht
mehr aktuell. Der Landesentwicklungsbericht 2015 ist nicht zukunfts-
orientiert, da er keine strategischen Finanzbetrachtungen enthält. Auch
der Landesentwicklungsplan 2013 betrifft nur die räumliche Entwick-
lung.
Der Abschlussbericht der Personalkommission beschreibt die Personal-
situation und die sich abzeichnende Personalentwicklung in der Landes-
verwaltung. Unberücksichtigt blieben dabei allerdings die Personalkörper
der Fachbereiche Polizei, Lehrer und Hochschulen. Diese 3 Personalkörper
binden mit rd. 59 % den überwiegenden Personalbestand im Freistaat
Sachsen. Der Bericht beinhaltet zudem keine steuerungsrelevanten
Empfehlungen z. B. zur künftigen Stellenausstattung der einzelnen
Bereiche und Fachrichtungen und dem daraus resultierenden Personal-
bedarf. Offen blieb auch, ob, und wenn ja, wie der erforderliche Neuein-
stellungsbedarf von mind. 38.000 Stellen bis 2030 gedeckt werden soll.
Das mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 eingerichtete Instrument der
„Demografiebrücken“ wird dieser Herausforderung nicht gerecht.
2.2 Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Im Dezember 2015 haben sich die Bundesländer nach langwierigen
schwierigen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Reformvorschlag
zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geeinigt. Die
Einigung mit dem Bund erfolgte im Dezember 2016. Die Beschlussfas-
sung im Bundestag erfolgte am 01.06. und am 02.06.2017 im Bundes-
rat. Beschlossen wurden das zur Umsetzung der Neuregelungen erfor-
derliche Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes und das Gesetz zur
Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem
Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften.
Die Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen enthält u. a.
diese für den Freistaat Sachsen wesentlichen Punkte:
3
Der LFA wird in seiner jetzigen Form abgeschafft, insbesondere ent-
fällt der Umsatzsteuervorwegausgleich. Der Länderanteil an der Um-
satzsteuer wird grundsätzlich nach Einwohnerzahl verteilt. Entspre-
chend der Finanzkraft der einzelnen Länder werden Zu- und Abschläge
berücksichtigt.
Die Länder erhalten einen zusätzlichen Festbetrag i. H. v. 2,6 Mrd. €
und zusätzliche Umsatzsteuerpunkte im Gegenwert von 1,42 Mrd. €
vom Bund.
Der Angleichungsgrad und der Tarif der allgemeinen Bundesergän-
zungszuweisungen werden auf 99,75 % des Durchschnitts zu 80 %
erhöht.
Der Tarif zur Berechnung der Zu- und Abschläge bei der Umsatz-
steuerverteilung wird linear gestaltet und auf 63 % festgesetzt.
Bei der Berechnung der Finanzkraft wird die kommunale Finanzkraft
zu 75 % einbezogen (bisher 64 %).
Der Bund wird zum Ausgleich der Finanzkraftunterschiede auf Gemein-
deebene Zuweisungen i. H. v. 1,5 Mrd. € in verfassungsrechtlich ab-
gesicherter Form gewähren.
3
Vgl. Beschluss der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und
Ländern am 14.10.2016 in Berlin.
28
29
30
Bundestag hat die Neuordnung der Bund-
Länder-Finanzbeziehungen beschlossen
31
32
Umsatzsteuervorwegausgleich entfällt
Höhere Einbeziehung der kommunalen
Finanzkraft

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46 |
Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Die Solidarpaktmittel für die neuen Länder enden 2019. Andere
SoBEZ (für Kosten der politischen Führung und für strukturelle Ar-
beitslosigkeit) werden vom Bund fortgeführt.
Das Bundesprogramm GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz)
wird dauerhaft fortgeführt.
Weitere Regelungen haben die Länder und der Bund zur Stärkung des
Stabilitätsrates getroffen. Demnach wird der Stabilitätsrat die Einhal-
tung der Schuldenbremse durch Bund und Länder überwachen. Dabei
soll er sich an den europäischen Vorgaben orientieren. Für finanzschwa-
che Kommunen wurden für den Bereich der kommunalen Bildungsinfra-
struktur weitere Unterstützungen durch den Bund vereinbart.
Die Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen gilt unbe-
fristet, sofern nicht mindestens 3 Länder, die Bundesregierung oder der
Bundestag nach 2030 eine Neuordnung einfordern.
Durch die Neuordnung steht an der Schwelle 2019 zu 2020 kein Land
finanziell schlechter da als vorher. Der Bund hat im Gegenzug von den
Ländern „Maßnahmen für die Verbesserung der Aufgabenerledigung im
Bundesstaat“ durchgesetzt. Darunter fallen u. a. die Gründung einer Infra-
strukturgesellschaft Verkehr und damit der Übergang der Verwaltung von
Bundesstraßen und -autobahnen auf den Bund. Der Bund errichtet ein
zentrales Bürgerportal, über das auch die Länder ihre Online-
Dienstleistungen bereitzustellen haben. Es erfolgt die grundgesetzliche
Erweiterung der Mitfinanzierungskompetenz des Bundes im kommunalen
Bildungsinfrastrukturbereich für finanzschwache Kommunen. Durch die
Verankerung von Erhebungsrechten des Bundesrechnungshofs in den Lan-
desverwaltungen bei grundgesetzlichen Mischfinanzierungstatbeständen
erweitert der Bund seine Kontrollrechte. Zudem wurden die Rechte des
Bundes in der Steuerverwaltung gestärkt und die Altersgrenzen beim Un-
terhaltsvorschuss angehoben.
Im Ergebnis der Verhandlungen werden die Länder ab 2020 jährlich um
zusätzlich rd. 9,7 Mrd. € (zum Zeitpunkt der Verhandlungen) vom Bund
entlastet. Der Freistaat Sachsen rechnet mit Mehreinnahmen bei den
Steuereinnahmen und steuerinduzierten Einnahmen gegenüber der
aktuellen Rechtslage i. H. v. rd. 770 Mio. € (Pressemitteilung der SK vom
10.11.2016).
Zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab
2020 gibt es neben der für die Länder gewonnenen Sicherheit in der
Anschlussfinanzierung ab 2020 und den vom Bund abgerungenen Fi-
nanzierungszusagen auch kritische Auseinandersetzungen. Hauptpunkte
der Kritik sind insbesondere die Aufgabe des Solidaritätsgedankens der
Länder untereinander und die verpasste Chance, den LFA transparenter
zu gestalten sowie die Abgabe wesentlicher Kompetenzen an den Bund.
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln bewertete den Vorschlag der
Bundesländer als wenig transparent und insgesamt zulasten des Bundes.
Es vermisst Anreizstrukturen zur Verbesserung der Steuerkraft und zur
Haushaltskonsolidierung insbesondere bei finanzschwachen Ländern.
Eine Studie der KPMG unter Beteiligung des Kompetenzzentrums Öffent-
liche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. an der Universi-
tät Leipzig (veröffentlicht im Januar 2017) kommt zu dem Ergebnis, dass
die einnahmestarken Länder überdurchschnittlich höhere Einnahmezu-
wächse verzeichnen als die einnahmeschwachen Länder (darunter Sachsen).
Damit kommt es zu einem weiteren Auseinanderdriften der Ländereinnah-
men und einer Ungleichverteilung der allgemeinen Deckungsmittel.
Stabilitätsrat überwacht
Schuldenbremse
33
34
Bund erhält mehr Rechte gegen-
über den Ländern
35
Freistaat Sachsen rechnet ab
2020 mit rd. 800 Mio. €
Mehreinnahmen
36
Sicherheit für Länder für An-
schlussfinanzierung ab 2020
37
38
Einnahmestarke Länder mit über-
durchschnittlich hohen
Einnahmezuwächsen als
finanzschwache Länder
39

Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 47
Es besteht gemäß Studie die Gefahr, dass dadurch die Abstände zwi-
schen den Flächenländern West und den Flächenländern Ost im wirt-
schaftlichen Aufholprozess wieder größer werden.
Aus Sicht des SRH ist fraglich, ob eine Umsatzsteuerverteilung pro EW
sich in einigen Jahren aufgrund des demografischen Wandels nicht
überproportional nachteilig für die ostdeutschen Länder auswirken wird.
Zwar hat sich der Bevölkerungsrückgang verlangsamt, aber er bleibt
tendenziell bestehen und fällt stärker aus als in den westdeutschen
Ländern. Mit dem Rückgang der Bevölkerung schrumpfen dann die Ein-
nahmen bei gleichzeitig steigenden altersbedingten Ausgaben (steigende
Sozialausgaben und Pflegeleistungen und Rückbau und Anpassung
Infrastruktur).
Der Freistaat Sachsen ist mit der Neuregelung stärker als bisher von der
Umsatzsteuer und Bundesmitteln abhängig. Insofern wirken sich Rück-
gänge im Umsatzsteueraufkommen und eine rückläufige relative Bevöl-
kerung nach 2020 entsprechend auf die Einnahmen aus.
2.3 Höhe der Steuereinnahmen und steuerinduzierten Einnahmen
Die Steuereinnahmen (HGr. 0 ohne OGr. 09) und steuerinduzierten Ein-
nahmen (Einnahmen aus dem LFA, Allgemeine-BEZ und Kompensation
aus der Lkw-Maut und Kfz-Steuerkompensation) stellen mit 75,5 % im
Hj. 2016 (im Vorjahr 72,4 %) den größten Anteil an den sächsischen
Einnahmen dar.
Soll-Ist-Vergleich Steuereinnahmen und steuerinduzierte Einnahmen
in Mio. €
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
Soll gemäß StHpl.
8.679,0
8.976,0
9.605,3
9.731,3
10.347,6
10.230,6
9.712,9
10.216,9
11.324,9
11.523,9
12.279,0
12.619,0
Ist gemäß HR und
Kassen-Ist
8.481,7
9.554,0
10.571,6
10.875,5
10.248,9
9.975,5
10.553,4
11.427,2
11.788,9
12.140,1
12.786,0
13.493,2
Differenz Ist - Soll
-197,3
578,0
966,3
1.144,2
-98,7
-255,1
840,4
1.210,3
464,0
616,1
507,0
874,2
Mit rd. 13,5 Mrd. € Einnahmen aus Steuern und steuerinduzierten Ein-
nahmen im Hj. 2016 wurde ein neuer Höchstwert erzielt. Das entspricht
einer Steigerung um 5,5 % (707,2 Mio. €) gegenüber dem Vorjahr.
Im Hj. 2016 lagen die vorläufigen Steuereinnahmen und steuerinduzier-
ten Einnahmen mit 874,2 Mio. € über den im StHpl. veranschlagten
Einnahmen. Damit lagen die Einnahmen das 6. Jahr in Folge höher als
geplant. Aufgrund des langen Planungszeitraums sind die Abweichun-
gen im 2. Jahr eines Doppelhaushalts erfahrungsgemäß größer als im
1. Jahr.
Aufgrund der Steuermehreinnahmen konnte auch im Hj. 2016 auf die
im StHpl. veranschlagte Entnahme aus der Kassenverstärkungs- und
Haushaltsausgleichsrücklage i. H. v. 234,2 Mio. € verzichtet werden.
Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat in seiner Sitzung vom
Mai 2017 für Bund, Länder und Gemeinden erneut gesamtstaatlich
steigende Steuereinnahmen bis 2021 prognostiziert. Der Arbeitskreis
rechnet gegenüber der Prognose vom November 2016 mit einem An-
stieg der Steuereinnahmen im Hj. 2017 um 7,9 Mrd. €. Für die Länder
bedeutet das Mehreinnahmen von 6,5 Mrd. €. Dabei wurde die höhere
Beteiligung der Länder an der Umsatzsteuer durch das Gesetz zur Betei-
ligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Ent-
lastung von Ländern und Kommunen vom 01.12.2016 berücksichtigt.
40
41
42
43
44
45
Steuermehreinnahmen reichen für Ver-
zicht auf Rücklagenentnahme
46
Weiterhin gesamtstaatlich steigende
Steuereinnahmen prognostiziert
47

48 |
Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Die Mehreinnahmen spiegeln die weiterhin robuste wirtschaftliche Ent-
wicklung wider. Entsprechend den guten Rahmenbedingungen ist die
Beschäftigung auf Rekordniveau, die Inlandsnachfrage ist weiterhin gut
und Löhne und Unternehmensgewinne steigen.
Der Freistaat Sachsen erhält durch das Asylverfahrensbeschleunigungs-
gesetz vom 20.10.2015 zur Entlastung für Asylausgaben vom Bund
einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer. Mit dem Gesetz zur Beteili-
gung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Ent-
lastung von Ländern und Kommunen vom 01.12.2016 erhält der Frei-
staat Sachsen weitere zusätzliche Anteile an der Umsatzsteuer. Darun-
ter fällt u. a. die Integrationspauschale von rd. 100 Mio. € für die Jahre
2016 bis 2018 und die Beteiligung des Bundes an den Kosten während
der BAMF-Verfahren (als Abschlagszahlung und Spitzabrechnung).
Der Anteil dieser Entlastung ist in den Steuereinnahmen des Freistaates
Sachsen enthalten und stellt sich wie folgt dar:
Entlastung Bund für Asylausgaben als Anteil an der Umsatzsteuer in Mio. €
2015
2016
2017
2018
2019
2020
99,9
390,5
190,7
153,7
51,2
51,2
Quelle: SMF.
Das SMF passt auf Basis der regionalisierten Ergebnisse der Steuer-
schätzung die Einnahmeerwartungen aus Steuern und steuerinduzierten
Einnahmen für den Freistaat Sachsen an, indem Korrekturbeträge aus
Steuerrechtsänderungsrisiken, Demografie, Konjunkturabschlägen, Zen-
susauswirkungen und Überschwappeffekten aus dem LFA abgezogen
oder aufgeschlagen werden. Die Korrekturab- und -aufschläge werden
auch für die Ermittlung der Normallage herangezogen (vgl. Beitrag
Nr. 4, Pkt. 2).
Im Verhältnis zu den geschätzten Steuereinnahmen der Mai-Steuer-
schätzung 2017 sind die vom SMF vorgenommenen Korrekturabschläge
mit 0,7 % (-92 Mio. €) im Hj. 2017 und 1,4 % (-208 Mio. €) im Hj. 2018
geringfügig. Ab 2019 werden die Abschläge aufgrund der größeren
Unsicherheiten, insbesondere durch absehbare Steuerrechtsänderungs-
risiken und der Anpassung an die 6. Regionalisierte Bevölkerungsvorausbe-
rechnung, größer. Mit den Abschlägen wird das SMF einer dynamischen
Entwicklung der Steuereinnahmen besser gerecht als die statische Heran-
gehensweise des Arbeitskreises. Für die Hj. 2020 und 2021 wurde die
Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vom Arbeitskreis
„Steuerschätzungen“ noch nicht berücksichtigt.
Insbesondere die zunehmende Abhängigkeit des sächsischen Haus-
halts von den Steuereinnahmen und damit von der gesamtwirt-
schaftlichen Entwicklung macht eine vorsichtige Bewertung der
Steuerschätzung erforderlich.
Für das Hj. 2017 rechnet das SMF im Ergebnis der Mai-Steuerschätzung
2017 mit Steuermehreinnahmen i. H. v. 214 Mio. € und für das Hj. 2018
mit 199 Mio. € gegenüber dem Haushaltsansatz.
Auch die sächsischen Gemeinden können mit steigenden Steuereinnah-
men rechnen. Es zeichnet sich gemäß SMF jedoch ab, dass die Entwicklung
der Steuereinnahmen beim Freistaat langsamer verläuft als bei seinen
Gemeinden. Daraus ergeben sich Abrechnungsbeträge zugunsten des
Freistaates i. H. v. rd. 29,8 Mio. € für 2017 und rd. 28,5 Mio. € für 2018.
Diese Abrechnungsbeträge werden voraussichtlich 2019 und 2020 mit
der Finanzausgleichsmasse verrechnet. Aus der Istabrechnung des kom-
48
Freistaat Sachsen erhält zusätzli-
che Anteile an der Umsatzsteuer
49
50
51
52
Zunehmende Abhängigkeit des
sächsischen Haushalts von der
gesamtwirtschaftlichen Ent-
wicklung
53
54
55

Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 49
munalen Finanzausgleichs 2016 ergibt sich zugunsten des Freistaates
ein Betrag von rd. 50,2 Mio. €, der ebenfalls nicht vor 2019 verrechnet
werden wird.
Die prognostizierten höheren Steuereinnahmen wirken sich auch erhö-
hend auf die Steuerdeckungsquote aus. Sie stellt den Anteil der durch
Steuern gedeckten bereinigten Ausgaben dar.
Quellen: 2005 bis 2015 HR, 2016 Kassen-Ist, 2017 und 2018 StHpl.; 2019 und 2020 Mittelfristige Finanzplanung.
Im Hj. 2016 ist die Steuerdeckungsquote um 3,6 Prozentpunkte auf
66,5 % gestiegen. Das SMF rechnet mittelfristig mit einem Anstieg der
Steuerdeckungsquote auf 68,4 %.
Im Vergleich zu den Flächenländer West, deren Steuerdeckungsquote im
Hj. 2015 durchschnittlich bei 77 % lag, erreichten die Flächenländer Ost
im Durchschnitt nur 61 %. Der Abstand zu den Flächenländer West
bleibt damit unverändert groß. Die geringere Steuerdeckungsquote ist
nicht nur Ausdruck einer geringeren Wirtschaftskraft, sondern auch der
größeren Abhängigkeit von Drittmitteln bei der Finanzierung der Ausga-
ben.
2.4 Steuereinnahmen im Einzelnen
Die Steuereinnahmen des Freistaates Sachsen fließen in Kap. 1501 ein.
Bestandteil dieser Einnahmen sind der jeweilige Landesanteil am örtlichen
Aufkommen der Gemeinschaftsteuern einschließlich der Zerlegungsanteile
und die Landessteuern.
Steuern, deren Aufkommen dem Bund, den Ländern und teilweise auch
den Gemeinden zusteht, sind Gemeinschaftsteuern (Einkommensteuer,
Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer) sowie die Gewerbesteuerumlage.
Landessteuern umfassen die ausschließlich den Ländern zustehenden
Steuern. Hierzu zählen die Erbschaftsteuer, die Grunderwerbsteuer, die
Biersteuer, die Lotteriesteuer und weitere Landessteuern mit geringerem
Aufkommen. Die ebenfalls in Kap. 1501 veranschlagte Spielbankabgabe
steht ebenso den Ländern zu. Ein Anteil der vom Freistaat Sachsen ver-
einnahmten Spielbankabgabe steht den jeweiligen Gemeinden, in denen
die Spielbank betrieben wird, zu.
46,0
51,0
57,5
57,4
53,5
51,9
56,8
63,3
61,2
61,3
62,9
66,5
63,8
64,4
67,5
68,4
0
10
20
30
40
50
60
70
80
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
%
Entwicklung der Steuerdeckungsquote
Steuerdeckungsquote
56
57
Steuerdeckungsquote tendenziell steigend
Abstand zu westdeutschen Flächenlän-
dern unverändert groß
58
59
60
61

50 |
Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind die Steuerarten in Gruppen zu-
sammengefasst dargestellt. In der Gruppe „Gewinn- und Ertragsteuern“
sind die veranlagte Einkommensteuer, die nicht veranlagten Steuern
vom Ertrag, die Abgeltungssteuer, die Körperschaftsteuer und die Ge-
werbesteuerumlage zusammengefasst. Die Landessteuern und die Spiel-
bankabgabe sind als Summe dargestellt.
Aufgrund dieser Maßgaben stellt sich die Entwicklung der veranschlag-
ten und tatsächlichen Steuereinnahmen und Spielbankabgabe für die
Hj. 2013 bis 2020 im Einzelnen wie folgt dar:
Entwicklung der Steuereinnahmen
1)
Einschließlich Spielbankabgabe.
2)
Quelle: SMF.
Die Umsatzsteuer stellt konstant die einnahmestärkste Steuerart dar,
wobei im Zeitraum 2013 bis 2016 durchschnittlich 7 Mrd. € Umsatz-
steuer vereinnahmt worden sind. Der Anteil der Umsatzsteuer an den
Steuereinnahmen reduzierte sich jedoch von 2013 mit 68 % auf 65 % in
2016.
Die Lohnsteuereinnahmen sind seit 2013 bis 2016 um 22 %
(444 Mio. €) gestiegen, weshalb sich der Anteil an den Steuereinnah-
men von 2013 mit 20 % auf 21 % in 2016 erhöhte.
Auf Basis der Mai-Steuerschätzung 2017 werden weiterhin steigende
Steuereinnahmen bis 2021 erwartet.
Gemäß der Mittelfristigen Finanzplanung des Freistaates Sachsen 2016
bis 2020 soll es zu stabilen Einnahmezuwächsen kommen, da die Prog-
nosen gute Aussichten für die Entwicklung von Beschäftigung und Löh-
nen sowie der Konsumausgaben unterstellen. Im Verhältnis zu Hj. 2016
soll das Lohnsteueraufkommen um etwa 24 % auf 3,04 Mrd. € bis zum
Jahr 2020 steigen. Das Umsatzsteueraufkommen soll sich im gleichen
Zeitraum um etwa 9 % auf 8,17 Mrd. € (einschließlich der Entlastung
der Länder durch den Bund für Asylausgaben gem. Art. 8 Asylverfahrensbe-
schleunigungsgesetz; vgl. Pkt. 2.3) verbessern.
0
2.000
4.000
6.000
8.000
10.000
12.000
14.000
StHpl.
2013
HR 2013
StHpl.
2014
HR 2014
StHpl.
2015
HR 2015
StHpl.
2016
Kassen-
Ist 2016
StHpl.
2017
StHpl.
2018
Finanzpl.
2019
Finanzpl.
2020
Steuern gesamt
9.603
9.997
9.797
10.216
10.430
10.947
10.752
11.565
11.786
12.154
12.519
12.966
Landessteuern und Spielbankabgabe
338
375
339
427
405
438
411
478
497
507
492
500
Umsatzsteuer
6.664
6.830
6.760
6.822
6.885
7.144
7.038
7.501
7.602
7.819
7.943
8.174
Gewinn- und Ertragsteuern
708
794
728
818
890
1.040
929
1.145
1.163
1.193
1.219
1.256
Lohnsteuer
1.893
1.998
1.970
2.149
2.250
2.325
2.374
2.442
2.524
2.635
2.865
3.036
Steuereinnahmen
in Mio. €
1)
2)
2)
62
63
64
65
66
Stabile Einnahmezuwächse
67

Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 51
2.5 Solidarpaktmittel und Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“
Die neuen Länder und Berlin erhalten zusätzlich nach dem Solidarpakt-
fortführungsgesetz (SFG - Solidarpakt II) Sonderbedarfs-BEZ zur De-
ckung von teilungsbedingten Sonderlasten aus dem bestehenden infra-
strukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich unterproportionaler
kommunaler Finanzkraft (§ 11 Abs. 3 FAG). Diese Mittel sind genau auf
die Länder verteilt, degressiv gestaffelt und laufen 2019 aus. Sie werden
als Korb I bezeichnet.
Weitere Solidarpaktmittel werden aus dem Korb II mit einem Gesamtvo-
lumen von 51 Mrd. € an die neuen Länder und Berlin verteilt. Diese
Mittel sind ebenfalls bis 2019 degressiv gestaffelt. Die Verteilung dieser
Mittel erfolgt in Abhängigkeit von der Aufstellung des Bundeshaushalts.
Im Gegensatz zu den feststehenden Korb-I–Mitteln gibt es hier keine
Planungssicherheit über die jährliche Höhe der Mittel.
Der Rückgang der Solidarpaktmittel „Sonderbedarfs-BEZ zum Ausgleich
teilungsbedingter Sonderlasten“ für den Freistaat von 2002 bis 2019 ist
nachfolgend dargestellt. Sie wurden den Investitionsausgaben gegen-
übergestellt.
Die Grafik zeigt deutlich, dass die Investitionen des Freistaates bis zum
Jahr 2013 zum überwiegenden Teil durch die Sonderbedarfs-BEZ finan-
ziert wurden. Im Hj. 2014 sank der Anteil der mit Sonderbedarfs-BEZ
finanzierten Investitionen unter die 50 Prozentmarke auf 48,6 %. Mit-
telfristig muss der Freistaat Sachsen den Anteil an eigenfinanzierten
Investitionen weiter erhöhen, wenn er die Investitionsausgaben auf
hohem Niveau halten will. Der Rückgang der Sonderbedarfs-BEZ um
jährlich rd. 200 Mio. €, die Reduzierung der Korb-II-Mittel und die
Rückführung der EU-Fördermittel können nicht dauerhaft in gleichem
Maße durch Steuermehreinnahmen ausgeglichen werden. Die Investiti-
onen im Freistaat werden zwangsläufig sinken.
2.752,3 2.752,3 2.752,3
2.746,4
2.733,1
2.706,4
2.666,4
2.479,8
2.279,8
2.093,2
1.893,2
1.706,5
1.506,5
1.319,9
1.119,9
933,3
733,3
546,6
4.193,4
4.666,0
4.241,5
3.691,5
4.039,3
3.598,0
3.677,4
3.366,8
3.490,7
3.002,9
2.755,1
3.053,7
3.101,2
3.485,7
2.782,8
2.904,5
2.963,4
2.882,9
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
4.500
5.000
2002
65,6
2003
59,0
2004
64,9
2005
74,4
2006
67,7
2007
75,2
2008
72,5
2009
73,7
2010
65,3
2011
69,7
2012
68,7
2013
55,9
2014
48,6
2015
37,9
2016
40,2
2017
32,1
2018
24,7
2019
19,0
Mio. €
Sonderbedarfs-BEZ zum Ausgleich teilungsbedingter Sonderlasten im Verhältnis zu den Investitionsausgaben
Sonderbedarfs-BEZ
Investitionsausgaben 2002 bis 2015 HR, 2016 Kassen-Ist, 2017 und 2018 StHpl.; 2019 Mittelfristige Finanzplanung
1
Anteil der Sonderbedarfs-BEZ an den Investitionsausgaben
1 %
68
69
70
71

52 |
Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Im Jahr 2017 betragen die Solidarpaktmittel nur noch rd.
933 Mio. €. Letztmalig werden 2019 rd. 547 Mio. € gezahlt. Somit
muss der Freistaat bis 2020 den strukturellen Aufholprozess abge-
schlossen haben.
Die neuen Länder und Berlin berichten gem. § 11 Abs. 3 FAG dem Stabi-
litätsrat jährlich im Rahmen von Fortschrittsberichten „Aufbau Ost“
über ihre jeweiligen Fortschritte bei der Schließung der Infrastruktur-
lücke und die Verwendung der erhaltenen Mittel zum Abbau teilungs-
bedingter Sonderlasten.
Für den Freistaat ergibt sich folgende Entwicklung bei der Verwendung
der Sonderbedarfs-BEZ:
Quelle: Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ des Freistaates Sachsen für das Jahr 2015. Differenzen sind rundungsbedingt.
Für das Hj. 2015 ergibt sich für den Freistaat Sachsen nach dem ein-
heitlichen Berechnungsschema für die Infrastrukturinvestitionen (Land
und Kommunen) und die Beträge zum Ausgleich der unterproportiona-
len kommunalen Finanzkraft eine Verwendungsquote von insgesamt
273 %.
Der Freistaat hat somit auch für das Hj. 2015 eine vollständig
sachgerechte Verwendung der Sonderbedarfs-BEZ nachgewiesen.
Der
starke Anstieg der Nachweisquote gegenüber dem Vorjahr um
107 Prozentpunkte beruht auch auf rechnerisch positiv wirkenden Ein-
maleffekten (z. B. Zuführung von 467 Mio. € an das Sondervermögen
„Brücken in die Zukunft“).
4
Für den sog. Korb II haben die Länder die ZDL beauftragt, in Zusammen-
arbeit mit dem Bund eine Regionalisierung der Mittel vorzunehmen.
Angaben zur Mittelverteilung wurden in den Fortschrittsbericht auf-
genommen. Danach entfallen im Zeitraum 2005 bis 2014 insgesamt
rd. 13,5 Mrd. € auf den Freistaat. Die Maßnahmen verteilen sich wie
folgt auf die vereinbarten Politikfelder:
4
Vgl. Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ des Freistaates Sachsen für das Jahr 2015, S. 18.
122
137
146
119
132
132
120
85
84
77
81
107
92
106
115
125
102
131
145
154
259
118
18
18
18
18
18
18
18
18
18
18
15
11
13
10
13
12
8
15
8
12
14
15
0
50
100
150
200
250
300
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 1995 -
2015
im Durch-
schnitt
Nachweis der Verwendung der erhaltenen Sonderbedarfs-BEZ in %
Nachweis für Infrastruktur
Nachweis für unterproportionale kommunale Finanzkraft
Verwendungsanteil gesamt
140
155
164
136
150
150
138
103 102
94
96
118
105
117
128
137
110
145
153
166
273
133
in % der erhaltenen
Sonderbedarfs-BEZ
Struktureller Aufholprozess muss
bis 2020 abgeschlossen sein
72
73
74
Verwendungsquote auf 273 %
gestiegen
75
76

Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 53
Korb-II-Mittelverwendung nach Politikfeldern
Quelle: Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ des Freistaates Sachsen für das Jahr 2015, S. 34. Differenzen sind
rundungsbedingt.
Für das Hj. 2015 standen den neuen Ländern und Berlin rd. 2,1 Mrd. €
aus dem Korb II zur Verfügung, im Zeitraum 2005 bis 2015 insgesamt
rd. 48,9 Mrd. €.
5
Damit sind bereits rd. 95 % der Leistungen aus dem
Korb II (rd. 51 Mrd. €) erbracht.
3 Entwicklung der Ausgaben
Die Entwicklung der bereinigten Ausgaben
6
folgte in der Vergangenheit
keinem konstanten Trend. Während sich die bereinigten Ausgaben in
den Krisenjahren 2009 und 2010 noch leicht steigend knapp über
16 Mrd. € bewegten, gingen sie in den Hj. 2011 und 2012 um insgesamt
rd. 1 Mrd. € zurück. Im Hj. 2013 stiegen sie dann wieder sprunghaft um
rd. 1 Mrd. € an. Im Hj. 2016 verblieben die bereinigten Ausgaben mit
17,3 Mrd. € auf dem Höchststand des Vorjahres und werden gemäß
Mittelfristiger Finanzplanung tendenziell bis auf 18,9 Mrd. € im Jahr
2020 weiter steigen.
Nachfolgend wurden die bereinigten Einnahmen
7
und Ausgaben gegen-
übergestellt.
Entwicklung der bereinigten Einnahmen und Ausgaben
in Mio. €
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
bereinigte
Einnahmen
17.278,0
17.265,5
16.148,9
15.242,1
17.046,4
16.401,4
17.336,3
17.319,6
17.233,2
17.244,5
17.858,3
17.875,4
bereinigte
Ausgaben
15.324,5
15.968,5
16.128,2
16.153,6
15.642,2
15.085,7
16.010,1
16.583,9
17.334,1
17.333,2
18.287,4
18.647,9
Differenz
1.953,5 1.297,0
20,7
-911,5 1.404,2 1.316,7 1.326,2
735,7
-100,9
-88,7
-429,1
-772,5
Quellen: Eigene Berechnungen aus der HR 2007 bis 2015, Kassen-Ist 2016, 2017 und 2018 StHpl.
Die Gegenüberstellung verdeutlicht, dass die bereinigten Ausgaben ab
2015 nicht mehr den bereinigten Einnahmen folgen. Vor dem Hin-
tergrund der seit Jahren steigenden Steuereinnahmen ist diese Ent-
wicklung ein Ausdruck für ein strukturelles Haushaltsproblem.
Als Indiz dafür sieht der SRH auch, dass in den Hj. 2015 und 2016 nur auf-
grund von Steuermehreinnahmen auf eine Entnahme aus der Kassen- und
Haushaltsausgleichsrücklage verzichtet werden konnte. Für den Doppel-
haushalt 2017/2018 wurden bereits zusätzliche Einnahmen durch die
Auflösung der Versorgungsrücklage und der Bürgschaftssicherungsrück-
lage mit Vereinnahmung im Gesamthaushalt geplant. Diese Einmal-
effekte sorgen für den Haushaltsausgleich.
5
Quelle: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Fortschrittsberichten „Aufbau Ost“ der
Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
- Berichtsjahr 2015, S. 19.
6
Bereinigte Ausgaben zusätzlich um haushaltstechnische Verrechnungen (OGr. 98) und flutbe-
dingte Ausgaben (FKZ 861) bereinigt.
7
Bereinigte Einnahmen zusätzlich um haushaltstechnische Verrechnungen (OGr. 38) und flutbe-
dingte Einnahmen (FKZ 861) bereinigt.
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2005 - 2014
Politikfeld
in Mio. €
Wirtschaft
365
318
318
365
264
253
3.459
Verkehr
187
202
94
153
161
101
1.554
EU-Strukturfonds
543
544
489
490
492
0
4.871
Wohnungs- und Städtebau
165
140
130
135
119
86
1.615
Innovation, FuE, Bildung
163
209
241
232
232
261
1.934
Beseitigung ökologischer
Altlasten, Standortsanierung
5
6
12
8
12
9
84
Sport
2
1
1
2
0
1
18
Korb II gesamt
1.430
1.421
1.284
1.386
1.280
709
13.534
77
78
Bereinigte Ausgaben tendenziell steigend
79
Ausgaben folgen nicht mehr den Einnah-
men
80
Einmaleffekte sorgen für den Haushalts-
ausgleich
81

54 |
Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Steigende Ausgaben für Personal, im Bereich der Schulen in freier Trä-
gerschaft, in der Kinderbetreuung und der Zahlungen nach AAÜG u. a.
müssen durch steigende Steuereinnahmen oder Kürzungen an anderer
Stelle gedeckt werden. Dabei ermöglicht der unter Pkt. 3.3 dargestellte
hohe Rechtsbindungsgrad der Ausgaben keine großen Handlungsspiel-
räume.
Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die Durchgriffsmöglichkeiten für
Sparmaßnahmen in den Nebenhaushalte stark eingeschränkt sind (z. B.
Hochschulbereich mit seiner Hochschulfinanzierungsvereinbarung bis
2024). Da der Landesbau in den letzten Jahren immer weiter zurückge-
führt wurde, grenzen sich auch hier die Sparmöglichkeiten ein. Dagegen
sind die Personalausgaben nicht nur durch Tariferhöhungen stetig stei-
gend. Hinzu kommen die dauerhaft finanziellen Auswirkungen der im
Hj. 2016 durch den HFA genehmigten zusätzlichen Stellen gem.
§ 6 Abs. 12 HG 2015/2016 und die Auswirkungen des Urteils des Bun-
desverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesol-
dung.
Als zusätzliche Dauerbelastung müssen auch die im Zusammenhang mit
den Asylbewerber- und Flüchtlingsströmen stehenden Ausgaben lang-
fristig von den Einnahmen gedeckt werden. Die Ausgaben hierfür bewe-
gen sich im Hj. 2015 auf 472,5 Mio. € und im Hj. 2016 auf
915,5 Mio. €. Die zukünftigen Auswirkungen der Integration auf die
Haushalte sind derzeit noch nicht absehbar.
Quellen: SMF und eigene Berechnungen
Angesichts der geplanten Dynamik auf der Ausgabenseite sieht der SRH
eine Anpassung der Ausgaben an die Entwicklung der Einnahmen so-
wohl langfristig als auch kurzfristig kritisch.
Die langfristige Tragfähig-
keit des sächsischen Haushalts wird aufgrund des Ausgabenanstiegs
in Gefahr gesehen.
Die Mai-Steuerschätzung prognostiziert weiterhin steigende Steuerein-
nahmen für den Freistaat Sachsen bis 2021. Jedoch ist fraglich, ob diese die
dynamischen Ausgabensteigerungen langfristig decken können.
Vor dem Hintergrund von ausgabeseitig zunehmender Inflexibilität
bei einnahmeseitig stärkerer Abhängigkeit von der gesamtdeutschen
Wirtschaftsentwicklung vermisst der SRH z. B. in der Mittelfristigen
0
100
200
300
400
500
600
700
800
900
1.000
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
Mio. €
Asylausgaben
davon Erstattung Bund
Ist-Asylausgaben
Soll
82
83
Ausgaben für Integration nicht
absehbar
84
Ausgabenanstieg gefährdet lang-
fristige Tragfähigkeit des Haus-
halts
85
86
87

Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 55
Finanzplanung Konsolidierungsstrategien. Darin sollte mit Sensitivi-
tätsrechnungen dargestellt werden, wie der sächsische Haushalt über
das Jahr 2020 hinaus ausreichend Flexibilität sichert, um auf Ein-
nahmerückgänge oder Ausgabensteigerungen reagieren zu können.
3.1 Ausgabenstruktur
Im Hj. 2016 stellten die Zuweisungen der HGr. 6 i. H. v. 9,15 Mrd. € mit
51,1 % den größten Ausgabenblock des Freistaates dar. Den Zuweisun-
gen werden u. a. Ausgaben im Rahmen des SächsFAG, EU-Fördermittel
und sonstige Bundes- und Landesförderungen zugerechnet. Sie enthal-
ten außerdem die Zuschüsse zum laufenden Betrieb der Staatsbetriebe,
der Hochschulen und ähnlicher Einrichtungen (vgl. Beitrag Nr. 3) und
den Mehrbelastungsausgleich an die Kommunen im Zuge der Verwal-
tungs- und Funktionalreform, die Zahlungen gemäß AAÜG und Zufüh-
rungen an den Generationenfonds.
Zweitgrößter Ausgabenblock sind die Personalausgaben i. H. v.
4,26 Mrd. € mit 23,8 % gefolgt von den Investitionsausgaben i. H. v.
2,78 Mrd. € mit 15,6 % der Ausgaben. Zu den sonstigen Ausgaben mit
8,4 % Anteil an den Ausgaben des Freistaates gehören neben den säch-
lichen Verwaltungsausgaben der HGr. 5 i. H. v. 1,02 Mrd. € mit 5,7 %
(ohne Zinsausgaben) auch die „Besonderen Finanzierungsausgaben“ der
HGr. 9 i. H. v. 0,49 Mrd. € mit 2,7 %, z. B. Zuführungen an Sonderver-
mögen und Rücklagen, Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen aus
Vorjahren, globale Mehr- und Minderausgaben und haushaltstechnische
Verrechnungen. Den kleinsten Ausgabenblock stellen die Zinsausgaben
i. H. v. 190 Mio. € mit 1,1 % an den Ausgaben dar.
Quellen: 2009 bis 2015 HR, 2016 Kassen-Ist, 2017 bis 2018 StHpl., 2019 und 2020 Mittelfristige Finanzplanung.
Durch umfangreiche Ausgliederungen in den letzten Jahren (vgl. Beitrag
Nr. 3) hat sich die Haushaltsstruktur verändert. Da die Finanzierung der
ausgegliederten Verwaltungsbereiche nicht mehr über die Personal- und die
Verwaltungsausgaben (HGr. 4 und 5), sondern über Zuschüsse erfolgt, sind
die Ausgaben der HGr. 6 im dargestellten Entwicklungszeitraum stark ge-
stiegen. Besonders deutlich zeigt sich die Verschiebung durch die Ausglie-
derung der Hochschulen im Hj. 2009.
0
2
4
6
8
10
12
14
16
18
20
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
Mrd. €
Gesamtausgaben
Zinsausgaben
Sonstige Ausgaben
Investitionsausgaben
Personalausgaben
Zuweisungen und Zuschüsse
88
89
90

56 |
Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
In den Zuweisungen des Hj. 2013 sind außerdem die Zuführungen an
den „Aufbauhilfefonds Sachsen 2013“ i. H. v. 232 Mio. € enthalten. Im
Hj. 2016 erreichten die Zuweisungen mit einem Volumen von
9,15 Mrd. € einen neuen Höchstwert. Mit rd. 5 Mrd. € fallen über die
Hälfte der Zuweisungen an den kommunalen Bereich, einschließlich der
Zuweisungen im Rahmen des SächsFAG. Mittelfristig plant das SMF, die
Zuweisungen an Kommunen auf 5,25 Mrd. € zu erhöhen. Die Ausgaben
der HGr. 6 sollen bis auf 9,86 Mrd. € im Hj. 2020 steigen. Das entspricht
mittelfristig einer Erhöhung um 7,8 % im Vergleich zum Hj. 2016.
Die Besonderen Finanzierungsausgaben (HGr. 9) unterliegen starken
Schwankungen, da sich ihre Höhe nach der Höhe der Einnahmen, insbe-
sondere der Mehreinnahmen richtet. Im Hj. 2012 entfielen 1,47 Mrd. €
auf die besonderen Finanzierungsausgaben, in 2013 nur 301,4 Mio. €.
Im Hj. 2014 stiegen diese Ausgaben auf 733,8 Mio. € (u. a. durch
432 Mio. € Zuführungen an den Zukunftssicherungsfonds Sachsen und
180,4 Mio. € Zuführungen an das Sondervermögen „Asyl- und Flücht-
lingshilfefonds“).
Im Hj. 2015 war der Betrag mit 265,5 Mio. € wieder geringer. Er ent-
hielt 119,6 Mio. € Zuführungen an das Sondervermögen „Asyl- und
Flüchtlingshilfefonds“, 72,3 Mio. € Zuführung an die Personalkosten-
rücklage, 34 Mio. € Zuführungen an die Rücklage zur Weitergabe von
Wohngeldeinsparungen des Landes durch Hartz IV und 29,7 Mio. € Zu-
führungen an die Rücklage zur Finanzierung von Abrechnungsbeträgen
gem. § 2 Abs. 2 SächsFAG.
Mit 490 Mio. € sind die besonderen Finanzierungsausgaben im Hj. 2016
wieder gestiegen, insbesondere durch Zuführungen an den Zukunfts-
sicherungsfonds Sachsen i. H. v. 330 Mio. € und die Zuführungen an
die Rücklage zur Finanzierung von Abrechnungsbeträgen gem.
§ 2 Abs. 2 SächsFAG i. H. v. 135 Mio. €.
3.2 Investitionsausgaben
Zu den Investitionsausgaben zählen die Bauausgaben (HGr. 7), eigene
Sachinvestitionen des Freistaates (OGr. 81 und 82) und die Investitions-
fördermaßnahmen (OGr. 83 bis 89).
Die Entwicklung der Investitionsausgaben des Freistaates Sachsen stellt
sich wie folgt dar:
Quellen: 2006 bis 2015 HR, 2016 Kassen-Ist, 2017 und 2018 StHpl., 2019 und 2020 Mittelfristige Finanzplanung.
-500
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
3.500
4.000
4.500
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
Mio. €
Investitionsausgaben
Investionen
Hochwasser
KP II
Zuführungen an das Sondervermögen "Brücken in die Zukunft"
Zuweisungen an Kommunen
steigend
91
92
93
94
95
96

Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 57
In den Jahren 2009 bis 2011 sind die aus KP-II-Mitteln finanzierten
Investitionen ausgewiesen. Seit 2002 wird ein Teil der Investitionen aus
Fluthilfemitteln finanziert.
Nachdem die Wirtschafts- und Finanzkrise in den Hj. 2011 und 2012 für
den starken Rückgang der Investitionen ursächlich war, sind im Hj. 2015
die Investitionen stark gestiegen. Die Steuermehreinnahmen ermöglich-
ten zusätzliche Investitionsausgaben, insbesondere die Zuführungen an
das Sondervermögen „Brücken in die Zukunft“ i. H. v. 322 Mio. € und
145 Mio. € (Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft vom
16.12.2015). Weitere 70 Mio. € wurden dem Sondervermögen „Garan-
tiefonds“ zusätzlich zugeführt.
Tendenziell werden die Investitionsausgaben aufgrund zurückgehender
EU- und Solidarpaktmittel weiter sinken. Im Hj. 2016 wurden mit
2.782,8 Mio. € die zweitniedrigsten Investitionsausgaben nach 2012
getätigt. Sie lagen mit 134,6 Mio. € unter dem Haushaltsansatz. Die
Investitionen verbleiben mittelfristig mit geplanten 2.893,2 Mio. €
durch die prognostizierten hohen Steuereinnahmen trotzdem auf ver-
gleichsweise hohem Niveau.
Mit 75,7 % (2.106,1 Mio. €) stellen die Investitionsfördermaßnahmen
im Hj. 2016 den Hauptanteil an den Gesamtinvestitionen. Auf Bauaus-
gaben entfielen 574,2 Mio. €. Das entspricht einem Anteil von 20,6 %.
3,7 % (102,5 Mio. €) investiert der Freistaat in seine eigene Verwaltung.
Die Investitionsfördermaßnahmen im Hj. 2016 enthalten rd.
826,2 Mio. € investive Zuweisungen an Kommunen. Das ist der bisher
niedrigste Zuweisungsbetrag. Mittelfristig rechnet das SMF im Hj. 2020
mit einem leichten Anstieg auf 1.027,3 Mio. €.
Die Investitionsquote als Anteil der Investitionen an den bereinigten
Ausgaben verdeutlicht den tendenziellen Rückgang der Investitionen.
Quellen: 2000 bis 2015 HR, 2016 Kassen-Ist, 2017 und 2018 StHpl., 2019 und 2020 Mittelfristige Finanzplanung.
Seit dem Jahr 2000 hat sich die Investitionsquote von 30,7 % auf 16 %
fast halbiert. Damit spiegelt sie die Notwendigkeit der Anpassung der
Ausgaben an die rückläufigen Osttransfermittel wider. Die Entwicklung
der Investitionsquote kann auch als Ausdruck des Rückgangs des Be-
30,7
26,0
26,3
28,0
26,7
23,7
25,5
23,2
22,9
20,7
21,5
19,0
18,1
18,7
18,6
20,0
16,0
15,7
15,7
15,6
15,3
0
5
10
15
20
25
30
35
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
%
Investitionsquote
Investitionsquote
97
Steuermehreinnahmen ermöglichten
2015 zusätzliche Investitionsausgaben
98
99
Tendenziell sinkende Investitionsausgaben
100
101
102
103
Investitionsquote stark rückläufig

58 |
Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
darfs an Investitionen im Zusammenhang mit dem Fortschritt beim
Aufbau Ost (vgl. Pkt. 2.5) gesehen werden. Nicht nur die systematische
Rückführung der Solidarpaktmittel, sondern auch sinkende EU- und Bun-
desfördermittel tragen zur Absenkung des Investitionsvolumens bei.
Anhand der Kassen-Statistik hat Sachsen im statistischen Ländervergleich
die höchste Investitionsquote (20 %) im Vergleichsjahr 2015. Der Durch-
schnitt der ostdeutschen Länder lag - gestützt durch Solidarpaktmittel und
EU-Fördermittel - bei 15,2 %. Die Altbundesländer erreichten dagegen trotz
hoher Steuereinnahmen und niedriger Zinsen im Durchschnitt nur eine
Investitionsquote von 8,4 %.
Quellen: HR und Kassen-Ist für Sachsen, BMF, Entwicklung der Länderhaushalte bis Dezem-
ber 2016 (endgültiges Ergebnis) für Flächenländer West und Flächenländer Ost
Der Ländervergleich zeigt deutlich, dass die Investitionsquote sowohl der
Flächenländer Ost als auch der Flächenländer West trotz steigender Steuer-
einnahmen tendenziell sinkt.
Wenn Sachsen sich ab 2020 nicht dem niedrigeren Investitionsniveau
der Altbundesländer annähern möchte, müssen die konsumtiven Aus-
gaben zurückgeführt werden, da die Investitionen ab 2020 aus eige-
nen Mitteln zu finanzieren sind.
Mit dem vom Bund am 24.06.2015 verabschiedeten Kommunalinvestiti-
onsfördergesetz erhält der Freistaat Sachsen rd. 155,7 Mio. € (vgl. Jah-
resbericht des SRH 2015, Band I, Beitrag Nr. 2, Pkt. 3.2, Tz. 91). Hierfür
wurde im StHpl. 2015/2016 des Freistaates Sachsen ein neues
Kap. 1507 eingerichtet. Für das Hj. 2015 war ein Volumen von rd.
5,75 Mio. € vorgesehen und für 2016 ein Volumen von 50 Mio. €. Mit
dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft vom
16.12.2015 wurde die haushaltstechnische Abwicklung dem Kernhaus-
halt (Kap. 1507) entzogen und über Zuführungen an das neu errichtete
Sondervermögen „Brücken in die Zukunft“ verlagert. Erstmalig wurden
aus diesem Sondervermögen im Hj. 2016 Investitionen i. H. v. rd.
1,8 Mio. € finanziert.
Mit der Finanzierung von Investitionen über Sondervermögen erfolgt
eine Verlagerung der Investitionstätigkeit aus dem Kernhaushalt in
die Nebenhaushalte.
Während in dem Jahr der Zuführung an das Son-
dervermögen die Investitionsausgaben des Kernhaushalts steigen, sind
die Investitionsausgaben in den Folgejahren im Kernhaushalt um diese
21,5
19,0
18,1
18,7
18,6
20,0
16,0
10,7
10,8
9,1
8,7
9,3
8,4
8,1
17,7
16,5
15,2
15,0
16,4
15,2
12,7
0
5
10
15
20
25
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
%
Investitionsquote in % im Ländervergleich
Sachsen
Flächenländer West
Flächenländer Ost
104
Trotz steigender Steuereinnahmen
sinkende Investitionsquoten
105
106
107
Verlagerung von Investitionen aus
dem Kernhaushalt
108

image
Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 59
Summe niedriger, da die Investitionen jetzt zeitlich versetzt außerhalb
des Kernhaushalts über das Sondervermögen erfolgen.
3.3 Haushaltsstruktur nach Bindungsgrad
Die Rechtsbindungsstruktur der Mittel zeigt ihren Bindungsgrad im
sächsischen Haushalt auf. Die Analyse der Rechtsbindung der Mittel
hilft, Einsparpotenziale aufzuzeigen. Sie zeigt aber auch, wie gering die
finanzpolitischen Handlungsspielräume im Freistaat Sachsen durch
rechtliche Verpflichtungen von Bundes- und Landesgesetzen, Verträgen
oder Bürgschaftsinanspruchnahmen sowie EU-Förderprogrammen und
den Ausgaben zur Aufrechterhaltung der Verwaltung, insbesondere
durch Personalausgaben und Zinsausgaben sind.
Quelle: SMF.
Die Landesgesetze binden den größten Teil der Gesamtausgaben. Sie
sollten zumindest hinsichtlich der Höhe der Zahlungsverpflichtungen
regelmäßig geprüft und hinterfragt werden. Für nicht zielführend hält
der SRH Kürzungen im Bereich der Vorsorgemaßnahmen (vgl. Pkt. 5.5).
Zu den landesgesetzlichen Rechtsverpflichtungen gehören mit 2,9 Mrd. €
die Zahlungen nach dem SächsFAG, die Zuführungen an den Garantie-
fonds (182,7 Mio. €) und den Generationenfonds (611 Mio. €). Zahlun-
gen nach dem Gesetz über Kindertageseinrichtungen (508,8 Mio. €) und
Zahlungen nach dem Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft
(322,5 Mio. €) steigen seit Jahren stetig an. Seit 2014 haben u. a. auch
die Zuführungen an Sondervermögen (Sondervermögen „Asyl- und
Flüchtlingshilfefonds“, „Zukunftssicherungsfonds Sachsen“, „Brücken in
die Zukunft“) für einen Anstieg dieses Ausgabenbereichs gesorgt.
Der Verwaltungshaushalt stellt mit einer Bindung von 32 % den zweit-
größten Ausgabenblock dar. Er ist in den vergangenen Jahren stetig
gestiegen. Zu ihm gehören die Personalausgaben mit 23,8 %, die säch-
lichen Verwaltungsausgaben einschließlich Zinszahlungen, Sachinvesti-
tionen und die besonderen Finanzierungsausgaben der HGr. 9 (vgl.
Pkt. 3.1).
Bei den bundesgesetzlichen Rechtsverpflichtungen hat der Freistaat nur
Spielraum für Einsparungen, wenn er erfolgreich bundespolitische
Initiativen ergreift. Im Hj. 2016 betrug ihr Anteil an den Gesamtaus-
gaben insgesamt rd. 2,2 Mrd. €.
32,0 % Ausgaben für
die Verwaltung;
5.725,6 Mio. €
34,7 % Landesgesetze;
6.212,8 Mio. €
12,4 % Bundesgesetze;
2.224,8 Mio. €
0,6 % Verträge/
Vereinbarungen/
Sonstige
Verpflichtungen;
102,4 Mio. €
1,9 % EU-Programme;
342,2 Mio. €
4,5 % Bund-Länder-
Programme;
809,1 Mio. €
6,7 % Disponible
Landesmittel;
1.205,8 Mio. €
7,1 % Landesmittel
institutionelle
Förderung;
1.262,8 Mio. €
Anteile der Ausgaben nach der Rechtsbindungsstruktur an den Gesamtausgaben
2016 (Ist 17.885,5 Mio. €)
Geringe finanzpolitische Handlungsspiel-
räume durch hohen Rechtsbindungsgrad
109
110
Anstieg landesgesetzlicher Rechtsver-
pflichtungen
111
112

60 |
Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Den größten Anteil haben in diesem Bereich die Zahlungen nach dem
AAÜG i. H. v. 779,2 Mio. €. Gegenüber dem Vorjahr ist dies ein Anstieg
um 2,8 %.
Quellen: 1997 bis 2015 HR, 2016 Kassen-Ist, 2017 und 2018 StHpl., 2019 und 2020 Mittelfristige Finanzplanung.
Sie binden 4,4 % der Gesamtausgaben und stellen damit einen der
größten Ausgabeposten des Haushalts dar. Aufgrund von Rentenan-
passungen sind sie weiter steigend. Bis 2020 wird mit 883,1 Mio. €
gerechnet. Von einer Reduzierung der Zahlungen ist erst auszugehen,
wenn die Anzahl der Zahlfälle zurückgeht und dieser Rückgang stärker
ausfällt als die Rentenanpassungen. Die Vermögensrechnung des Frei-
staates Sachsen weist hierzu Zahlungsverpflichtungen i. H. v. 8,3 Mrd. €
zum Stand 31.12.2015 aus.
8
Weiterhin zählen u. a. Verpflichtungen nach dem Regionalisierungs-
gesetz (Bahnstrukturreform: 506,4 Mio. €) oder Zahlungen nach
§ 46 Abs. 6 SGB II (Unterkunft und Heizung aus Mitteln des Bundes:
252,4 Mio. €) dazu. Die Ausgaben für das BAföG (194,1 Mio. €) werden
seit 2015 vollständig durch den Bund finanziert, die Abwicklung erfolgt
weiterhin über den sächsischen Haushalt.
Förderprogramme der EU und Bund-Länder-Programme haben im
Hj. 2016 Mittel i. H. v. 1,2 Mrd. € (Vorjahr 1,6 Mrd. €) gebunden und
damit einen Anteil von 6,4 % an den Gesamtausgaben. Sie sind vom
Freistaat komplementär mitzufinanzieren. Die Mittel der EU-Förderpro-
gramme sind um rd. 319 Mio. € gegenüber dem Vorjahr zurückgegan-
gen. Bei den EU-Programmen lagen die Schwerpunkte bei der Förderung
aus EFRE-Mitteln und im Bereich Wissenschaft, Forschung und Techno-
logie. Die umfangreichsten Bund-Länder-Förderprogramme sind die For-
schungsförderung (245,2 Mio. €), die Gemeinschaftsaufgabe regionale
8
Vgl. Vermögensrechnung des Freistaates Sachsen 2015, Pkt. 3.3 und 3.3.2.
429,2
432,8
478,2
508,9
645,4
727,9
694,1
693,2
673,9
747,2
714,6
751,5
688,8
680,9
767,6
722,7
731,7
741,9
757,7
779,2
811,5
832,1
857,7
883,1
0
100
200
300
400
500
600
700
800
900
1.000
1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Mio. €
Erstattung von Versorgungsleistungen infolge der Überführung von Leistungen aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der DDR
AAÜG
113
Zahlungen nach AAÜG weiter
steigend
114
115
Bund-Länder-Programme
rückläufig
116

Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 61
Wirtschaftsstruktur (180,5 Mio. €) und der Städtebau (132,8 Mio. €).
Das Volumen der Bund-Länder-Programme ist seit Jahren rückläufig.
Die freiwilligen Landesmittel i. H. v. 2,5 Mrd. € umfassten 13,8 % der
Ausgaben. Sie werden in die Bereiche disponible Mittel und institutio-
nelle Förderung unterteilt.
Zur institutionellen Förderung zählen neben den Zuschüssen an Staats-
betriebe und Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe geführt werden auch
andere Einrichtungen in Landesträgerschaft wie Hochschulen, Uniklini-
ken und medizinische Fakultäten oder Berufsakademien. Einsparmaß-
nahmen lassen sich in diesem Bereich nur dann durchsetzen, wenn man
Strukturentscheidungen zu den geförderten Einrichtungen zu treffen
bereit ist.
Dem Bereich der disponiblen Mittel werden der Landesbau einschließ-
lich Hochschulbau, die Mittel für Betriebe und Beteiligungen sowie
die reinen Landesförderprogramme (u. a. Jugendhilfe, Sportförderung,
ÖPNV/SPNV, Schulhausbau) zugerechnet. Dieser Bereich bietet hinsicht-
lich Kürzung und Streichung von Maßnahmen einen großen Gestal-
tungsspielraum, ist aber volumenmäßig mit rd. 1,2 Mrd. € (rd. 6,7 % der
Gesamtausgaben) begrenzt. Den größten Ausgabenblock bildet der Lan-
desbau einschließlich Hochschulbau mit 426,3 Mio. €. Gegenüber dem
Vorjahr (339,7 Mio. €) stellt dies eine Steigerung um rd. 25 % dar, be-
dingt durch Baumaßnahmen im Zusammenhang mit Erstaufnahmeein-
richtungen für Asylbewerber.
Die Analyse der Rechtsbindungsstruktur zeigt deutlich, dass der
Spielraum für Einsparungen unterschiedlich gering ist. Disponibilität
ist bei den Investitionen und im begrenzten Maße bei den Personal-
ausgaben gegeben. Ergänzend müssten die Förderprogramme auf den
Prüfstand. Dazu ist die Umsetzung strenger Maßstäbe an die Erfolgs-
kontrollen erforderlich.
4 Personalhaushalt
4.1 Ausgaben
Im Hj. 2015 betrugen die Personalausgaben im Kernhaushalt (HGr. 4)
3.998,8 Mio. €. Sie sind gegenüber dem Vorjahr um 95,1 Mio. €
(rd. 2 %) angestiegen. Der Planansatz wurde mit 142,4 Mio. € (rd. 3 %)
unterschritten. Im Hj. 2016 betrugen die Ausgaben für Personal
4.257,2 Mio. €. Die im StHpl. 2016 veranschlagten 4.260,2 Mio. €
wurden bis auf rd. 3 Mio. € in Anspruch genommen. Die Istausgaben im
Hj. 2016 haben sich im Vergleich zum Hj. 2015 um 258,4 Mio. €
(rd. 6 %) erhöht. Ein derart starker Anstieg gegenüber dem Vorjahr war
letztmalig im Hj. 2010
9
zu verzeichnen (Ursachen vgl. Tz. 129). Dafür
ursächlich waren seinerzeit die Ost-West-Angleichung der Entgelte und
Bezüge für die Bediensteten des gehobenen und höheren Dienstes sowie
die Tarif- und Besoldungserhöhung.
Der Anstieg der Personalausgaben im Hj. 2016 gegenüber dem Vor-
jahr ist der stärkste seit 7 Jahren.
9
Die Personalausgaben der HGr. 4 betrugen 3.374,1 Mio. € im Hj. 2009 bzw. 3.596,2 Mio. € im
Hj. 2010. Dies entspricht einer Steigerung von 222,1 Mio. € (rd. 7 %) im Vergleich zum Vorjahr.
117
118
119
Förderprogramme auf den
Prüfstand
120
121
Stärkster Anstieg der Personalausgaben
seit 7 Jahren
122

62 |
Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Quellen: 2013 bis 2015 HR, 2016 Kassen-Ist, 2017 und 2018 StHpl., 2019 und 2020 Mittelfristige
Finanzplanung.
Im aktuellen Doppelhaushalt sind für das Personal im Kernhaushalt
4.642,3 Mio. € für das Hj. 2017 und 4.837,3 Mio. € für das Hj. 2018
veranschlagt. Die Planansätze liegen mit 382,2 Mio. € (+9 %) im
Hj. 2017 sowie 577,2 Mio. € (+13,5 %) im Hj. 2018 deutlich über dem
des Hj. 2016. Neben den Tarif-, Besoldungs- und Versorgungserhöhun-
gen
10
ist dies auf den Stellenaufwuchs zurückzuführen und der im
HG 2017/2018 bzw. den Haushaltsplänen ausgebrachten Befugnis, Stel-
len bzw. VZÄ außerhalb des Stellenplanes zu bewirtschaften (s. Pkt. 4.3).
Der StHpl. 2017/2018 sieht damit für Personal über eine halbe Mrd. €
mehr Ausgaben vor als der StHpl. 2015/2016. Im Vergleich dazu wurde
der Planansatz für Personal im vorherigen Doppelhaushalt
11
nur um
157,9 T€ (+3,8 %) erhöht. Für das Jahr 2020 werden 4.983,7 Mio. €
12
prognostiziert.
In den kommenden Haushaltsjahren ist weiterhin mit deutlich stei-
genden Personalausgaben zu rechnen.
In der HGr. 4 sind nach der VwV-HS ausschließlich die Ausgaben für
Personal im Kernhaushalt ausgebracht. Der Personalaufwand für Staats-
betriebe und Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform (u. a.
Hochschulen) werden aus der HGr. 6 bezuschusst. Im Hj. 2015 betrugen
diese Ausgaben 1,2 Mrd. €
13
. Aus dieser HGr. werden zudem die Zufüh-
rungen an den Generationenfonds und die Erstattungen für Leistungen
der Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR
14
finanziert. In Hj. 2015 betrugen diese 554,4 Mio. € bzw. 758 Mio. €. Bei
Berücksichtigung dieser Ausgaben wurden im Hj. 2015 rd. 6,5 Mrd. € für
Personal aufgewendet. Das sind rd. 37 % der Gesamtausgaben des
Haushaltes. Im Hj. 2012 lag dieser Anteil bei rd. 35 %.
Der Anteil der personalinduzierten Ausgaben am Gesamthaushalt
steigt stetig.
10
2 % zum 01.01.2017 und 2,35 % zum 01.01.2018 für Tarifbeschäftigte, Beamte, Richter und
Versorgungsempfänger.
11
StHpl. 2013/2014.
12
Mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen 2016 bis 2020, S. 14.
13
Personalausgaben nach Angaben der Ressorts, ohne Universitätsklinika.
14
Nach einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den neuen Ländern werden diese Ausgaben ab
2001 nicht mehr in der HGr. 4, sondern in der HGr. 6 ausgewiesen.
0
1.000
2.000
3.000
4.000
5.000
6.000
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
Mio. €
Entwicklung der Personalausgaben
Personalausgaben im Ist
123
Deutlich steigende Personalaus-
gaben in den nächsten Jahren
124
125
1,2 Mrd. € Personalausgaben in
den Nebenhaushalten
37 % personalinduzierte
Ausgaben
126

Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 63
Wesentliche Ausgabepositionen der HGr. 4 sind:
2014
Ist
2015
Ist
2016
Ist
1
Veränderungen gegenüber Vorjahr
in Mio. €
in %
2015
2016
2015
2016
Personalausgaben gesamt
in Mio. €
3.903,7
3.998,8
4.257,2
95,1
258,4
2,4
6,5
darunter:
Beamte, Richter
1.176,1
1.198,1
1.330,4
22,0
132,3
1,9
11,0
Entgelte für Arbeitnehmer
2.356,5
2.429,7
2.519,5
73,2
89,8
3,1
3,7
Versorgungsbezüge und
dergleichen
167,6
184,5
235,0
16,9
50,5
10,1
27,4
Beihilfen, Unterstützungen
und dergleichen
89,2
95,6
101,2
6,4
5,6
7,2
5,9
nicht aufteilbare Personal-
ausgaben
36,3
20,7
2,3
-15,6
-18,4
1
Kassen-Ist 2016.
Die Mehrausgaben für das Personal im Hj. 2015 von 95,1 Mio. € im
Vergleich zum Vorjahr sind auf die Tarif- und Besoldungserhöhungen
15
,
die gestiegenen Ausgaben für die Beamtenversorgung sowie auf die
Aufwendungen für die zusätzlich im Rahmen des Haushaltsvollzuges
16
für das Jahr 2015 ausgebrachten 213 Stellen zurückzuführen. Der Rück-
gang der Zahlungen
17
zur Finanzierung der Ruhephase der Altersteilzeit
von Lehrkräften spiegelt sich in der Position „nicht aufteilbare Personal-
ausgaben“ wider.
Der Anstieg der Personalausgaben im Hj. 2016 (258,4 Mio. €) wurde insbe-
sondere verursacht durch die Nachzahlung der Besoldungs- und Versor-
gungsbezüge für den Zeitraum vom 01.01.2011 bis 30.06.2016 sowie
deren lineare Erhöhung ab 01.07.2016 um 2,61 % in Umsetzung der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 17.11.2015
18
,
den Tarif- und Besoldungserhöhungen
19
und den Ausgaben für die
795 zusätzlichen Stellen
20
.
Die Gesamtausgaben für die Beamtenversorgung betrugen 214,8 Mio. €
im Hj. 2015, davon 184,5 Mio. € für Versorgungsbezüge
21
und
30,3 Mio. € für Beihilfen der Versorgungsempfänger. Im Vergleich zum
Vorjahr sind dies 21,7 Mio. €
22
(rd. 11 %) mehr. Im Hj. 2016 mussten für
Versorgungsbezüge 235 Mio. € und für Beihilfen 34,9 Mio. € und damit
insgesamt 269,9 Mio. € aufgewendet werden. Gegenüber dem Vorjahr
betragen die Mehrausgaben 55,1 Mio. € (rd. 26 %). Das ist der höchste
Anstieg dieser Ausgabeposition seit dem Jahr 2010. Neben der weiter
gestiegenen Anzahl der Versorgungsempfänger
23
ist dies vor allem auf
die bereits genannte Nachzahlung der Versorgungsbezüge zurückzuführen.
Im Hj. 2011 lagen die Versorgungsausgaben noch bei 127 Mio. € bei
5.387 Versorgungsempfängern. Im Zeitraum bis 2016 hat sich die An-
zahl der Versorgungsempfänger auf 9.153 Versorgungsempfänger er-
höht. Innerhalb von nur 5 Jahren haben sich diese Ausgaben mehr als
verdoppelt, während die Zahl der Versorgungsempfänger lediglich um
15
2,1 % ab 01.03.2015 für Tarifbeschäftigte, Beamte, Richter und Versorgungsempfänger.
16
§ 6 Abs. 12 HG 2015/2016.
17
Tit. 429 05 - Zahlungen an Personal mit auslaufender Altersteilzeit: 34,6 Mio. € im Hj. 2014,
18,5 Mio. € im Hj. 2015 und 0,3 Mio. € im Hj. 2016.
18
Az.: 2 BvL 5/13.
19
2,3 % ab 01.03.2016 für Tarifbeschäftigte, Beamte, Richter und Versorgungsempfänger.
20
Für das Jahr 2016 nach § 6 Abs. 12 HG 2015/2016 ausgebrachte zusätzliche Stellen.
21
Versorgungsausgaben (OGr. 43).
22
Im Hj. 2014 betrugen die Versorgungsausgaben (OGr. 43) 167,6 Mio. € und die Beihilfen für die
Versorgungsempfänger 25,5 Mio. €.
23
8.329 Versorgungsempfänger zum Stand 31.12.2015 und 9.153 zum Stand 31.12.2016.
127
128
129
Starker Anstieg der Versorgungsausgaben
130
131

64 |
Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
reichlich zwei Drittel gestiegen ist. Für das Jahr 2020 werden Versor-
gungsausgaben i. H. v. 385,1 Mio. €
24
prognostiziert.
Im Hj 2011 betrug der Anteil der Versorgungsausgaben an den Personal-
ausgaben des Kernhaushaltes noch rd. 4 %. Im Hj. 2016 waren es bereits
6 %.
Die Ausgaben für die Versorgung sind die dynamischste Position bei
den Personalausgaben.
Ab dem Jahr 2018 werden auch die Versorgungsausgaben für die sog.
„teilfinanzierten Jahrgänge“ aus dem Generationenfonds
25
mitfinan-
ziert. Zudem sollen die angesparten Mittel aus der Versorgungsrücklage
in diesem Kalenderjahr in den laufenden Haushalt überführt werden
(vgl. Art. 3 § 12 HBG 2017/2018).
4.2 Beschäftigungsvolumen und Stellen
Zum 30.06.2015 waren im Freistaat Sachsen 74.772 VZÄ (ohne Personal
an Hochschulen
26
) beschäftigt, darunter 65.898 VZÄ im Kernhaushalt.
Von 85.243 Stellen des Personalsolls A, B und C waren 81.709 zum
Stand 01.07.2015 besetzt. Dies sind rd. 96 %. Damit war wie in den
Jahren zuvor etwa jede 25. Stelle zum Stichtag unbesetzt.
Jahr
Beschäftigte
Freistaat
insgesamt
1
in VZÄ
Beschäftigte
im Kernhaus-
halt
1,2
in VZÄ
Personalsoll
A+B
3
Personalsoll
C
3
Personalsoll
A+B+C
3
Istbesetzung
zum Stich-
tag
4
2013
75.514
66.888
68.035
17.575
85.610
82.100
2014
75.422
66.416
68.070
17.473
85.543
82.039
2015
74.772
65.898
67.608
17.635
85.243
81.709
2016
74.959
66.215
67.288
17.465
84.753
82.239
2017
68.836
17.198
86.034
2018
69.395
17.169
86.564
2019
86.199
2020
85.811
1
Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen; Stand 30.06. des jeweiligen Jahres,
ohne Personal an Hochschulen.
2
Im Kernhaushalt sind die Beschäftigten der Einrichtungen, Unternehmen und Krankenhäu-
ser mit Sonderrechnung und der Hochschulen nicht erfasst.
3
Stellen lt. StHpl., für die Jahre 2019 und 2020 lt. Stellenentwicklungsbericht zum StHpl.
2017/2018 (Regierungsentwurf).
4
Quelle: Erhebung des SMF zum 01.07. des jeweiligen Haushaltsjahres.
Nach dem HG 2015/2016
27
und den Vermerken zu den Schulkapiteln
wurden dem SMK im Rahmen der verfügbaren Personalausgabemittel
über den Stellenplan hinaus weitreichende Möglichkeiten eingeräumt,
befristete oder unbefristete Verträge mit Lehrkräften abzuschließen.
So waren bspw. zum Stand 01.09.2016
28
Arbeitsverträge im Umfang
von 500 VZÄ nach im HG 2015/2016 ausgebrachten Sonderbedingun-
gen und weitere Arbeitsverträge mit 734,2 VZÄ nach den in den Kapi-
telvermerken zu den Schulkapitel eingeräumten Bedingungen geschlos-
sen worden. Die Inanspruchnahme dieser Ermächtigung entspricht einer
faktischen Erhöhung der Stellenzahl
29
um rd. 1.234
30
Stellen im Epl. 05.
24
Mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen 2016 bis 2020, S. 27.
25
§ 6 Abs. 2 Generationenfondsgesetz.
26
Nach Mitteilung SMWK waren zum Stand 31.12.2015 an Hochschulen einschließlich Akademien
9.393,7 VZÄ und 9.334,5 VZÄ zum Stand 31.12.2016 beschäftigt.
27
§ 6 Abs. 3 HG 2015/2016 bis 500 VZÄ ab 01.08.2015.
28
Angaben lt. Meldung zu Nr. 3.1.4. der VwV-HWiF 2015/2016.
29
Stellen Personalsoll A+B+C im Jahr 2015 insgesamt 30.719 bzw. 30.716 im Jahr 2016.
30
500 VZÄ durch Inanspruchnahme der Ermächtigung gem. § 6 Abs. 3 HG 2015/2016.
408,7 VZÄ durch Inanspruchnahme des Kapitelvermerks Nr. 3 bei 0535 bis 0539.
325,5 VZÄ durch Inanspruchnahme des Kapitelvermerks Nr. 2 bei 0535 bis 0539.
132
133
134
Jede 25. Stelle unbesetzt
135
136
137

Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 65
Zum Stand 01.09.2015 war die Nutzung dieser Beschäftigungsmöglich-
keiten mit 315,7 VZÄ bzw. 394,8 VZÄ noch deutlich geringer.
Das zusätzliche Beschäftigungsvolumen wird nicht im Stellenplan
abgebildet, obwohl Personal auch unbefristet, d. h. dauerhaft gebun-
den werden darf.
4.3 Stellenentwicklung
Der mit dem aktuellen Doppelhaushalt 2017/2018 verabschiedete Stellen-
plan sieht einen Stellenaufwuchs um 1.811 Stellen von 84.753 im
Hj. 2016 auf 86.564 Stellen im Hj. 2018 vor. Von den Zuwächsen profi-
tieren insbesondere die Bereiche Polizei und Schulen. Die im Haushalts-
vollzug 2015/2016
31
neu ausgebrachten 795 Stellen (vgl. Jahresbericht
2016 des SRH, Beitrag Nr. 2, Pkt. 4.2) wurden in den Stellenhaushalt
2017/2018 aufgenommen.
Die Anzahl der Stellen im Hj. 2018 entspricht damit nahezu der des
Hj. 2011 (86.603 Stellen).
Darüber hinaus wurden mit dem aktuellen Doppelhaushalt geplante kw-
Vermerke auf die Jahre 2020 ff. verschoben und etlichen Ressorts Be-
wirtschaftungsbefugnisse für zusätzliche, über den Stellenplan hinaus-
gehende, Stellen und VZÄ erteilt. Für die einzelnen Haushaltsjahre stellt
sich dies wie folgt dar:
Hj.
2017
2018
Anzahl der Stellen bzw. VZÄ
3.372
3.170
Darunter unbefristet
3.053
2.853
Quellen: HG und StHpl. 2017/2018.
Die Ermächtigungen zur Personalbindung spiegeln sich nicht im Stel-
lenplan wider. Sie sind zwar rechtlich nicht zu beanstanden. Dennoch
sind sie intransparent, weil sie für das Parlament - zumindest in ihrer
Größenordnung - so nicht nachvollziehbar sind. Rund 90 % der Ermäch-
tigungen sind unbefristet. Das heißt, sie entsprechen VE für die kom-
menden Haushalte. Dies wird künftig die Handlungsspielräume für poli-
tisches Handeln in anderen Bereichen weiter einschränken.
Unter Einbeziehung dieser Möglichkeiten stehen im Hj. 2018 insge-
samt 89.755 Stellen und VZÄ zur Verfügung.
Nach dem Stellenentwicklungsbericht 2017/2018 soll der Stellenauf-
wuchs 2019 gestoppt werden. Danach sollen in den Jahren 2019 bis
2022 ff. die Stellen von 86.704 auf 84.505 reduziert werden. Der Stel-
lenentwicklungsbericht 2011/2012 sah als Zielgröße für das Jahr 2021
noch 78.257 Stellen vor. Im aktuellen Stellenentwicklungsbericht
2017/2018 sind es mit 85.635 Stellen 7.378 mehr (s. Abbildung).
31
§ 6 Abs. 12 HG 2015/2016.
138
Zusätzliches Beschäftigungsvolumen in
Epl. 05 nicht im Stellenplan abgebildet
139
Doppelhaushalt 2017/2018 mit Stellen-
aufwuchs
140
141
142
Die Ermächtigungen zur Personalbindung
nicht im Stellenplan
143
144
145

66 |
Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Anmerkung: Die Stellenangaben für das Jahr 2022 entsprechen dem Jahr 2022 ff. + ohne Jahr in den Stellenabbau- bzw.
Stellenentwicklungsberichten. Da ein konkretes Zieldatum nicht benannt ist, hat der SRH das Jahr 2030
gewählt.
4.4 Stellenhebungen
In den Jahren 2013 bis 2016 sind landesweit 10.795 Stellen gehoben
worden. Das bedeutet, dass innerhalb von 4 Jahren rd. jede 8. der durch-
schnittlich im Haushaltsplan ausgebrachten Stellen gehoben wurde.
Der überwiegende Anteil der Hebungen (8.275) betraf Stellen für
Beschäftigte. Für Beamte wurden 2.520 Planstellen gehoben. Bei rd.
4.300 Stellen (40 %) erfolgten die Hebungen über mehrere Besoldungs-
bzw. Entgeltgruppen.
Mehr als die Hälfte der Stellenhebungen entfiel auf den Lehrerbereich
(6.131), gefolgt vom Polizeibereich mit 1.785 Stellen. 1.908 Stellen sind
infolge des Inkrafttretens der Entgeltordnung des TV-L zum 01.01.2012
gehoben worden, insbesondere im SMJus, dem SMWA und SMWK. Wei-
tere rd. 500 Stellen wurden aus personalwirtschaftlichen Gründen bzw.
wegen tarifrechtlicher Ansprüche gehoben.
In den Hj. 2013 bis 2016 betrugen die Ermächtigungen für Mehrausga-
ben/Mehraufwand infolge der Stellenhebungen insgesamt 60,7 Mio. €.
Ermächtigung für Mehrausgaben/Mehraufwand infolge der Stellenhebungen 2013 bis 2016
Hj.
Anzahl der
Hebungen
im Entste-
hungsjahr
in den Folgejahren
gesamt
2014
2015
2016
in T€
2013
2.567
13.034,7
13.490,9
13.490,9
13.828,2
2014
619
3.088,3
3.088,3
3.165,5
2015
5.907
36.308,6
37.216,3
2016
1.702
8.315,0
Summe
60.746,6
13.490,9
16.579,2
54.210,0
145.026,7
Stellenhebungen können nicht nur im Jahr der Bewilligung Mehrausga-
ben bzw. Mehraufwand verursachen. Sie sind auch in den Folgejahren
wirksam. Innerhalb des geprüften Zeitraumes führten die 10.795 Stellen-
hebungen zur Befugnis, Mehrausgaben/Mehraufwand von rd. 145 Mio. €
zu tätigen. Zusätzlich belastet jede vollzogene Planstellenhebung den
76.000
78.000
80.000
82.000
84.000
86.000
88.000
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2030
Stellen
Stellen lt. Stellenabbaubericht der Staatsregierung zum Staatshaushaltsplan 2011/2012
Stellen lt. Stellenentwicklungsbericht der Sächsischen Staatsregierung zum Haushaltsplan 2013/2014
Stellen lt. Stellenentwicklungsbericht der Staatsregierung zum Haushaltsplan 2015/2016
Stellen lt. Stellenentwicklungsbericht der Staatsregierung zum Haushaltsplan 2017/2018
9 Jahre
10.795 Stellen gehoben
146
147
148
149
Finanzielles Volumen der
150
Hebungen145 Mio. €

Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 67
Haushalt durch Mehrausgaben für die Zuführungen an den Generatio-
nenfonds.
Sollte sich der Trend fortsetzen, Stellen im gegebenen Umfang zu
heben, werden die Personalausgaben unabhängig von Tarif- und Be-
soldungsanpassungen weiter steigen.
4.5 Demografische Entwicklung und bedarfsgerechte Nachbeset-
zung von Stellen
Der Abschlussbericht der Kommission zur umfassenden Evaluation der
Aufgaben, Personal- und Sachausstattung (Personalkommission)
32
be-
schreibt die Personalsituation und die sich abzeichnenden Personalverände-
rungen in der Staatsverwaltung, u. a. aus demografischer Sicht. Der Bericht
geht dabei von einem Stellenbestand im Jahr 2030 von 79.997 Stellen
33
aus. Die ermittelten Altersabgänge werden mit 40.484 Stellen angegeben.
Nach dem vorliegenden Stellenentwicklungsbericht der Staatsregierung
zum StHpl. 2017/2018 wird bis 2030 - unter Zugrundelegung der aus-
gebrachten kw-Stellen (einschließlich der kw-Stellen „2022 ff.“ und
„2022 ff. + ohne Jahr“) - ein Stellenbestand von 83.969 Stellen
34
ange-
strebt, mithin 3.972 Stellen mehr als im Bericht der Personalkommissi-
on. Mit der Reduzierung der kw-gestellten Stellen steigt die Anzahl der
nachzubesetzenden Stellen von rd. 38.000 Stellen lt. Abschlussbericht
35
auf nunmehr rd. 39.600 Stellen.
Mit stetiger Reduzierung kw-gestellter Stellen steigt der Nachbeset-
zungs- und somit auch der Ausbildungsbedarf.
Im Rahmen der Anhörung zum Abschlussbericht der Personalkommission
im SLT am 18.01.2017 wurde darauf hingewiesen, dass bis zum Jahr
2030 - nicht nur sachsenweit - wesentlich mehr Personen im erwerbs-
tätigen Alter altersbedingt den Arbeitsmarkt verlassen als junge in den
Arbeitsmarkt eintreten. Nach entsprechenden Prognosen müsse, um den
bestehenden Nachbesetzungsbedarf 1:1 zu erfüllen, jede 5. Neueinstel-
lung (20 %) auf den öffentlichen Sektor fallen. Gegenwärtig liege die
Quote bei 7,5 %.
36
Unter diesen Rahmenbedingungen erscheint es - wie im Abschlussbe-
richt der Personalkommission angenommen - problematisch, den darge-
stellten Nachbesetzungsbedarf in der Staatsverwaltung auch nur annä-
hernd zu decken.
Vor diesem Nachbesetzungshintergrund bedarf es dringend eines
Konzeptes, in dem unter Zugrundelegung realistischer Szenarien und
Prioritäten der Nachbesetzungsbedarf für die einzelnen Verwaltungs-
bereiche bestimmt wird.
32
Vgl. SK (Hrsg.), Abschlussbericht Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Perso-
nal- und Sachausstattung, 22.04.2016 (Redaktionsschluss), S. 20.
33
Ohne SLT, SRH und Epl. 15.
34
Ohne SLT, SRH und Epl. 15.
35
Vgl. SK (Hrsg.), Abschlussbericht Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Perso-
nal- und Sachausstattung“, 22.04.2016 (Redaktionsschluss), S. 21.
36
Vgl. Stenografisches Protokoll der Anhörung durch den Haushalts- und Finanzausschusses am
18.01.2017, von 10:04 bis 13:42 Uhr, im Plenarsaal des SLT: „Konsequenzen aus dem Abschluss-
bericht der Kommission zur umfassenden Evaluation der Aufgaben, Personal- und Sachausstat-
tung ziehen – umfassendes Personalkonzept erarbeiten und Maßnahmen zur Sicherung der
Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes einleiten“, S. 23
151
152
153
154
Um Nachbesetzungsbedarf zu erfüllen,
müsste jede 5. Neueinstellung (20 %)
auf den öffentlichen Sektor fallen
155
156
157

68 |
Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
5 Risiken und Herausforderungen für den Haushalt sowie Vorsor-
gemaßnahmen
5.1 Demografischer Wandel
Die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die öffentlichen
Finanzen gehören zu den größten Langfristrisiken des Freistaates Sach-
sen.
Die Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln „Die Wirkung des
demografischen Wandels auf die Steuereinnahmen in Deutschland“
kommt zu dem Ergebnis, dass sich bereits ab 2025 die Einnahmensitua-
tion spürbar ändern wird durch das Ausscheiden der „Babyboomergene-
ration“ (vgl. Pkt. 2).
Durch den Rückgang und die Alterung der Bevölkerung nimmt auch der
Anteil der erwerbsfähigen Personen ab. Der Bevölkerungsrückgang ver-
zögert sich zwar durch Zuwanderung und Geburtensteigerung, eine
Umkehr der Bevölkerungsentwicklung folgt daraus jedoch nicht (vgl.
6. Regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung).
Eine rückläufige relative Bevölkerung wirkt sich entsprechend negativ
auf die Einnahmen aus dem LFA aus.
Ein Abbild der demografischen Entwicklung ist auch die Altersstruktur
im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen. Besonders betroffen sind
die personalintensiven Bereiche Bildung und Polizei. Aber auch die
Richter und der Justizvollzug sind betroffen. Für den Freistaat Sachsen
ergeben sich daraus erhebliche Risiken für einen künftigen Personalman-
gel. Es ist fraglich, ob das ausscheidende Personal in gleicher Weise er-
setzt werden kann.
Mit der Alterung der Bevölkerung verbunden sind auch steigende Aus-
gaben hinsichtlich der öffentlichen Infrastruktur und der Daseinsvorsorge.
Ein Konzept zum Umgang mit dem demografischen Wandel und den
Auswirkungen auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen
Finanzen des Freistaates Sachsen gibt es bisher nicht.
Aus der langfristig gedämpften Einnahmeentwicklung müssen auch über
das Jahr 2025 hinaus steigende Personalausgaben, Zahlungen aus dem
AAÜG, Integrationskosten und Investitionen getätigt werden. Die finanz-
politischen Spielräume werden erheblich abnehmen.
5.2 Langfristige Strategien und Konzepte
In der Mittelfristigen Finanzplanung des Freistaates Sachsen 2016 bis
2020 werden auch die mittelfristigen Haushaltsrisiken dargestellt. Hier-
zu zählt das SMF im Wesentlichen die konjunkturellen Risiken, die
Flüchtlingszahlen, die weitere Verringerung der EU-Fördermittel in der
nächsten EU-Förderperiode 2021 bis 2027, Tarifabschlüsse und deren
Auswirkungen auf die Personalausgaben in Kern- und Nebenhaushalten,
ein Zinsanstieg und die mögliche Zahlungsverpflichtung nach der Auflö-
sung des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) i. H. v. maxi-
mal 344 Mio. €.
In der Mittelfristigen Finanzplanung spiegeln sich langfristige Auswir-
kungen auf die Einnahmen und Ausgaben durch die demografische Ent-
wicklung nicht wider. Hierzu müssten langfristigere Prognosen erfolgen.
Beispielsweise hat Sachsen-Anhalt in seiner Mittelfristigen Finanzpla-
nung 2015 bis 2019 die Einnahmen und Ausgaben bis 2030 dargestellt,
Mecklenburg-Vorpommern hat in seiner Mittelfristigen Finanzplanung
eine Projektion der Handlungsbedarfe bis 2025 dargestellt. In der
Demografischer Wandel ist Lang-
fristrisiko
158
159
160
Geringere Einnahmen aus LFA
161
Risiko Personalmangel
162
163
164
165
166
Langfristige Prognosen
erforderlich
167

Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 69
Schweiz werden sogar Langfristperspektiven bis 2045 aufgezeigt (vgl.
Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen in der Schweiz 2016).
Um
auf langfristige Entwicklungen angemessen reagieren zu können,
ist der Freistaat Sachsen nicht ausreichend vorbereitet. Hierzu bedarf
es langfristiger Prognosen und angemessener Strategien. Über den
Zeitraum der Mittelfristigen Finanzplanung hinaus müssen mögliche
Einnahme- und Ausgabeentwicklungskorridore aufgezeigt werden.
Gleichzeitig muss dargestellt werden, ob die Schuldenbremse dauer-
haft eingehalten werden kann.
Der
Bestand der Kassenverstärkungs- und Haushaltsausgleichsrücklage
wird einen Rückgang der Einnahmen oder einen Anstieg der Ausgaben
über 1 oder 2 Jahre hinaus nicht ausgleichen. Die Ausgabenseite hält
der SRH für nicht flexibel genug, um bei Einnahmeausfällen reagieren
zu können.
Für einen langfristig tragfähigen Haushalt muss der Freistaat Sach-
sen seine Vorsorge weiter ausbauen. Es bedarf langfristiger Planun-
gen der Finanzen. Hierfür bedarf es dringend der Erstellung und Ent-
wicklung strategische Konzepte hinsichtlich Personalentwicklung
37
,
Investitions- und Instandhaltungsplanungen
38
sowie Risikostrategien.
Die immer neuen Rekordsteuereinnahmen können über die Notwen-
digkeit einer systematischen Ausgabenanpassung zur Schaffung
langfristig tragfähiger Haushalte hinwegtäuschen. Ein langfristig
tragfähiger Haushalt muss nicht nur auf Einnahmeschwankungen
durch Ausgabenanpassung reagieren, sondern auch auf unvorherge-
sehene Mehrausgaben reagieren können. Der SRH hält Regelungen
zur Konjunkturausgleichsrücklage (vgl. Beitrag Nr. 4, Pkt. 2) nach
wie vor für dringend erforderlich.
37
Vgl. Sonderbericht des SRH „Personalwirtschaftliche Konzepte in der sächsischen Staatsverwal-
tung“ vom März 2014.
38
Vgl. Beratende Äußerung des SRH „Erhaltung der staatlichen Straßeninfrastruktur“ vom
März 2016.
Freistaat Sachsen auf langfristige Ent-
wicklung nicht ausreichend vorbereitet
168
169
170
Strategische Konzepte sind erforderlich
171

Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 71
Nebenhaushalte
03
Die
Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte sind im Hj. 2015
auf rd. 2,73 Mrd. € gestiegen. Dadurch werden rd. 15,5 % der
Gesamtausgaben des Staatshaushaltes im Regelfall nur noch über je
einen Zuschusstitel für Verwaltungsausgaben und für Investitionen
dargestellt. Nach den Sondervermögen des Freistaates Sachsen stellen
die Hochschulen die finanziell größte Gruppe der Zuschussempfänger
dar.
Im
Hj. 2015 betrug der Personalbestand der Extrahaushalte
15.685 VZÄ. Gemessen am Personalbestand des Kernhaushaltes stellt
dies einen Anteil von 24 % dar.
Der
Personalbestand der Nebenhaushalte insgesamt, d. h. einschließ-
lich der sonstigen öffentlichen Einrichtungen (ohne die Universitäts-
klinika), ist mit 18.572 VZÄ wesentlich höher und führt zu Personal-
aufwendungen bei den Nebenhaushalten i. H. v. 1,20 Mrd. €. Die
umfangreichen Ausgliederungen behindern die Transparenz des Haus-
halts.
Der SRH fordert insbesondere auch eine transparente Rechnungsle-
gung der Hochschulen. Zudem wird die Schaffung der rechtlichen
Grundlagen für die Rechnungslegung der Medizinischen Fakultäten
empfohlen.
1 Bestand und weitere Entwicklung
Nebenhaushalte sind Einrichtungen und Vermögen des Freistaates Sach-
sen, bei denen das Land Eigentümer bzw. Miteigentümer ist oder eine
eigentümerähnliche Stellung einnimmt. Sie werden außerhalb des Kern-
haushalts verwaltet und umfassen gemäß dem Schalenkonzept neben
den Extrahaushalten
1
im engeren Sinne auch sonstige öffentliche Fonds,
Einrichtungen und Unternehmen im weiteren Sinne. Nebenhaushalte
werden im Regelfall nur mit den Zu- und Abführungen im StHpl. erfasst.
1.1 Rechtlich
unselbstständige Nebenhaushalte
Die rechtlich unselbstständigen Nebenhaushalte umfassen mit Stand
zum 31.12.2016
2
insbesondere 14 Staatsbetriebe, 6 Einrichtungen, die
wie Staatsbetriebe geführt werden, 22 Sondervermögen und 4 Sonstige
Einrichtungen.
Die
Erhöhung der Anzahl der Staatsbetriebe ist auf den im Geschäftsbe-
reich des SMF zum 01.01.2017 neu gegründeten Staatsbetrieb Zentrales
Flächenmanagement Sachsen zurückzuführen. Dieser hat die Zentralisie-
rung und Vereinheitlichung des Grundstücksverkehrs in der Verwaltung
des Freistaates Sachsen zur Aufgabe.
1
Extrahaushalte umfassen alle öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen, die nach den
Vorgaben des Europäischen Systems der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (ESVG 2010)
zum Sektor Staat gehören. Extrahaushalte werden demnach vom Staat kontrolliert, d. h., sie sind
aus dem Kernhaushalt ausgegliedert, aber der Staat hält die Mehrheit des Kapitals oder des
Stimmrechts. Darüber hinaus werden Extrahaushalte überwiegend vom Staat finanziert und sind
Nichtmarktproduzenten.
2
Der Staatsbetrieb Zentrales Flächenmanagement wurde mit Kabinettsbeschluss vom 22.12.2015
zum 01.01.2017 gegründet.
1
2
3

72 |
Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Nachfolgend ist der Bestand an rechtlich unselbstständigen Nebenhaus-
halten gegliedert in Extrahaushalte und sonstige öffentliche Einrichtun-
gen und Fonds dargestellt:
4
Rechtlich unselbstständige Nebenhaushalte (Stand: 31.12.2016)
Extrahaushalte:
Staatliche Betriebsgesellschaft
für Umwelt und Landwirtschaft
Sächsische Gestütsverwaltung
Sächsische Staatstheater
Deutsche Zentralbücherei für
Blinde zu Leipzig
Sächsische Informatik Dienste
Geobasisinformation und
Vermessung Sachsen
Landesamt für Archäologie
Sachsen
Sächsisches Immobilien- und
Baumanagement
Staatliche Kunstsammlungen
Dresden, einschließlich Ver-
mächtnis Hegenbarth
Sächsische Landesbibliothek -
Staats- und Universitätsbiblio-
thek Dresden
Landestalsperrenverwaltung
Zentrales Flächenmanagement
1
Sonstige:
Staatsbetrieb für Mess- und
Eichwesen
Sachsenforst
Extrahaushalte:
Stiftung Fürst-Pückler-Park
Bad Muskau
Sonstige:
4 Landeskrankenhäuser
mit
4 Medizinischen Versorgungs-
zentren
1 Wohn- und Pflegeheim
Extrahaushalte:
Grundstock
Versorgungsrücklage des Freistaa-
tes Sachsen
Mikrodarlehensfonds Sachsen I
(FZR 2000 - 2006)
Mikrodarlehensfonds Sachsen II
(FZR 2007 - 2013)
Mikrodarlehensfonds Sachsen III
(FZR 2014 - 2020)
Aufbauhilfefonds Sachsen 2002
Aufbauhilfefonds Sachsen 2013
Fonds Krisenbewältigung und
Neustart
Wohnraumförderungsfonds Sachsen
Stadtentwicklungsfonds Sachsen
Zukunftsfonds Sachsen - Stärkung
von Innovation, Wissenschaft,
Forschung
Nachrangdarlehensfonds zur
Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur Sachsen I
(FZR 2007 - 2013)
Nachrangdarlehensfonds zur
Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur Sachsen II
(FZR 2014 - 2020)
Fonds zur Rettung und Umstruktu-
rierung von sächsischen Unter-
nehmen
Altlastenfonds Sachsen
Garantiefonds
Braunkohlesanierungsfonds Sachsen
Zukunftssicherungsfonds Sachsen
Darlehensfonds zur Markteinfüh-
rung innovativer Produkte Sachsen
Fusionsfonds Sachsen
Brücken in die Zukunft
Asyl- und Flüchtlingshilfefonds
Extrahaushalte:
Stiftung Hilfen für Familien,
Mutter und Kind
Sonstige:
Stiftung Elbsandsteingebirge
Kunst und Natur
Wachstumsfonds Mittelstand
Sachsen/Wachstumsfonds
Mittelstand Sachsen Plus
Technologiegründerfonds
Sachsen
Sonstige
Einrichtungen, die wie Staatsbe-
triebe geführt werden
Staatsbetriebe
Sondervermögen
1
Mit Kabinettsbeschluss vom 22.12.2015 zum 01.01.2017 gegründet.

Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 73
1.2 Rechtlich selbstständige Nebenhaushalte
Zu den Nebenhaushalten mit eigener Rechtspersönlichkeit zählen mit
Stand zum 31.12.2016 u. a. 14 Hochschulen, 2 Universitätsklinika, der
Generationenfonds, 5
Stiftungen sowie die Beteiligungen an Unterneh-
men des privaten Rechts.
Der Bestand der unmittelbaren Beteiligungen des Freistaates an Unter-
nehmen des privaten Rechts verminderte sich aufgrund der Auflösung
der MHS Management-Holding Sachsen GmbH i. L. auf 30. Der Bestand
der mittelbaren Beteiligungen des Freistaates an Unternehmen des pri-
vaten Rechts sank im Hj. 2016 auf 39.
Die rechtlich selbstständigen Nebenhaushalte sind ausweislich der
Extrahaushalte und der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen
Rechts nachfolgend dargestellt:
5
6
7

74 |
Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
1
Einschließlich der Medizinischen Fakultät der Universität Leipzig und der Medizinischen Fakultät Carl Gustav Carus der TU Dresden. Gemäß
§ 2 Abs. 2 Satz 1 SächsHSFG sind die Medizinischen Fakultäten organisatorische Grundeinheiten der rechtlich selbstständigen Universitäten,
werden jedoch jeweils wie ein Staatsbetrieb nach § 26 SäHO geführt.
2
Die aufgeführten mittelbaren Beteiligungen beinhalten auch die Beteiligungen der Anstalten des öffentlichen Rechts, SAB und Kreditanstalt
für Wiederaufbau.
Rechtlich selbstständige Nebenhaushalte (Stand: 31.12.2016)
Extrahaushalte:
Universität Leipzig
1
TU Dresden
1
TU Chemnitz
TU Bergakademie Freiberg
Hochschule für Technik und
Wirtschaft Dresden
Hochschule für Technik,
Wirtschaft und Kultur
Leipzig
Hochschule Mittweida
Westsächsische Hochschule
Zwickau
Hochschule Zittau/Görlitz
Palucca Hochschule für
Tanz Dresden
Hochschule für Bildende
Künste Dresden
Hochschule für Musik
Carl Maria von Weber
Hochschule für Musik und
Theater „Felix Mendelssohn
Bartholdy“ Leipzig
Hochschule für Grafik und
Buchkunst Leipzig
Sonstige:
Sächsische Akademie der
Künste
Sächsische Akademie der
Wissenschaften
Extrahaushalte:
Berufsakademie Sachsen/
7 Staatliche Studienaka-
demien
Generationenfonds
Sonstige:
Universitätsklinikum
Dresden
Universitätsklinikum
Leipzig
Kreditanstalt für Wieder-
aufbau
GKL Gemeinsame Klassen-
lotterie der Länder
Sächsische Aufbaubank
- Förderbank -
4 Studentenwerke
Sächsische Tierseuchen-
kasse
30 unmittelbare Beteiligungen
(siehe gesondertes Schaubild)
39 mittelbare Beteiligungen
2
Juristische Personen des öffentlichen Rechts
Beteiligungen an Unternehmen des
privaten Rechts
Körperschaften
Anstalten
Stiftungen
Extrahaushalte:
Stiftung Sächsische Ge-
denkstätten zur Erinnerung
an die Opfer politischer
Gewaltherrschaft
Kulturstiftung des Freistaa-
tes Sachsen
Sächsische Landesstiftung
für Natur und Umwelt
einschließlich Naturschutz-
fonds
Stiftung für das sorbische
Volk
Stiftung Sächsische
Behindertenselbsthilfe
Otto Perl

Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 75
Die in obiger Übersicht genannten unmittelbaren Beteiligungen sind in
folgendem Schaubild gesondert aufgeführt:
8
unmittelbare Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts
Produktions-
unternehmen
Verkehrsunternehmen
Dienstleistungen
Wissenschaft und
Kunst
Bäder- und Kur-
unternehmen
Sonstige:
Staatliche Porzellan-
Manufaktur Meissen GmbH
Extrahaushalte:
Flughafen Leipzig/
Halle GmbH
Sonstige:
Flughafen Dresden GmbH
Mitteldeutsche Flugha-
fen AG
Sächsische Binnen-
häfen Oberelbe GmbH
Sächsische Dampf-
schiffahrts-GmbH
Extrahaushalte:
Mitteldeutsche Medien-
förderung GmbH
Augustusburg/Scharfenstein/
Lichtenwalde Schlossbe-
triebe gGmbH
Landesbühnen Sachsen GmbH
Staatliche Schlösser, Burgen
und Gärten Sachsen gGmbH
Sonstige:
FWU Institut für Film und Bild
in Wissenschaft und Unter-
richt gGmbH
Kunst- und Ausstellungshalle
der Bundesrepublik Deutsch-
land GmbH
Helmholtz-Zentrum für Um-
weltforschung GmbH - UFZ
Festung Königstein gGmbH
Deutsches Zentrum für Hoch-
schul- und Wissenschaftsfor-
schung GmbH
Meissen Porzellan-
Stiftung GmbH
HIS Hochschul-Informations-
system e. G.
Sonstige:
Sächsische Staats-
bäder GmbH
Extrahaushalte:
Wirtschaftsförderung
Sachsen GmbH
Sächsische Energie-
agentur-SAENA GmbH
Sächsische Spielbanken-
beteiligungs-GmbH
LSEG Landessiedlungs- und
Entwicklungsgesellschaft
Sachsen mbH i. L.
DEGES Deutsche Einheit
Fernstraßenplanungs- und
-bau GmbH
Sonstige:
Leipziger Messe GmbH
EEX European Energy
Exchange AG
Sächsische Landsiedlung GmbH
- SLS
Sächsische Rinderzucht-
verband e. G.
Sächsische Spielbanken-
GmbH & Co. KG
LISt Gesellschaft für Verkehrs-
wesen und ingenieurtechnische
Dienstleistungen mbH
Sächsische Lotto-GmbH

76 |
Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
2 Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte
2.1 Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte im Hj. 2015
Die Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte beliefen sich im
Hj. 2015 auf rd. 2,73 Mrd. €
3
. Somit ist der Anteil der Ausgaben des
Staatshaushaltes an Nebenhaushalte im Hj. 2015 auf rd. 15,5 % der
Gesamtausgaben des Staatshaushaltes gestiegen (im Hj. 2014: 15,2 %).
Neben den Zuschüssen und Zuführungen aus den HGr. 6 und 8 der je-
weiligen Kapitel flossen auch Mittel aus anderen Haushaltsstellen an die
Nebenhaushalte.
Folgende Grafik verdeutlicht die Anteile der an Nebenhaushalte ausge-
reichten Zuschüsse und Zuführungen an den Gesamtausgaben im
Hj. 2015, gegliedert nach Organisationsformen:
Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte im Hj. 2015
Die Sondervermögen stellen die finanziell größte Gruppe der Zuschuss-
empfänger dar. Sie erhielten im Hj. 2015 mit 851 Mio. € rd. 31 %
der an
Nebenhaushalte ausgereichten Zuschüsse und Zuführungen. Davon er-
hielt das im Hj. 2015 errichtete Sondervermögen Brücken in die Zukunft
487 Mio. €.
Die Zuschüsse und Zuführungen an die 14 Hochschulen beliefen sich
insgesamt auf rd. 760 Mio. €. Über die Hälfte davon (56 %) erhielten die
TU Dresden mit 235 Mio. € und die Universität Leipzig mit 194 Mio. €.
Des Weiteren wurden dem Generationenfonds 554 Mio. € und den
Staatsbetrieben rd. 371 Mio. € zugeführt.
2.2 Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte im Zeitraum
2012 bis 2016
Die Zuschüsse und Zuführungen an die Nebenhaushalte verbleiben im
Betrachtungszeitraum 2012 bis 2016 in Bezug auf die Gesamtausgaben
des Staatshaushaltes weiterhin auf einem konstant hohen Niveau.
3
Drittmittel wurden nicht berücksichtigt.
Gesamtausgaben des Freistaates; 17.669 Mio. €
Juristische Personen des öffentlichen Rechts; 1.390 Mio. €
davon Hochschulen: 760 Mio. € und
Generationenfonds: 554 Mio. €
Sondervermögen; 851 Mio. €
Staatsbetriebe; 371 Mio. €
Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts; 74 Mio. €
Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe geführt werden; 44 Mio. €
Sonstige; 0,4 Mio. €
15,5 % der Gesamtausgaben des
Staatshaushaltes flossen im
Hj. 2015 an Nebenhaushalte
9
10
Über die Hälfte der an Neben-
haushalte ausgereichten Zu-
schüsse und Zuführungen erhiel-
ten die Sondervermögen und
Hochschulen
11
12
13
14
Quelle: HR 2015.

Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
| 77
Zuschüsse und Zuführungen an Nebenhaushalte im Zeitraum 2012 bis 2016
Quellen: 2012 bis 2015 HR; 2016 Kassen-Ist.
Die hohen Zuführungen an die Sondervermögen im Hj. 2012 beruhen auf
den Zuführungen an den Garantiefonds sowie auf der Errichtung des
Zukunftssicherungsfonds. Der Anstieg in den Hj. 2014 und 2015 ist mit
den Zuführungen an den Zukunftssicherungsfonds und an die Sonder-
vermögen Brücken in die Zukunft und den Asyl- und Flüchtlingshilfe-
fonds zu begründen.
Ein stetiger Anstieg der Zuschüsse und Zuführungen ist bei den
14 Hochschulen zu verzeichnen. Im Betrachtungszeitraum sind die Zu-
schüsse und Zuführungen an die Hochschulen um 27 % von 617 Mio. €
im Hj. 2012 auf 784 Mio. € im Hj. 2016 gestiegen. Ursächlich für den
hohen Anstieg ist vordergründig der ab dem Hj. 2014 erfolgte Ausweis
der Medizinischen Fakultäten bei den Hochschulen als juristische Perso-
nen des öffentlichen Rechts.
Korrespondierend zur vorgenannten Zuordnung ist der ab dem Hj. 2014
um rd. 120 Mio. € verminderte Ausweis der Zuschüsse und Zuführungen
an die Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe geführt werden.
2.2.1 Zuschüsse und Zuführungen an Sondervermögen
Sondervermögen werden wie Staatsbetriebe außerhalb des Staatshaus-
halts geführt und im StHpl. nur mit den Zu- und Abführungen erfasst
(§ 26 Abs. 3 SäHO). Übersichten über die Einnahmen, Ausgaben sowie
über den Bestand werden der HR beigefügt (§ 85 Abs. 1 Nr. 2 SäHO).
Folgende Darstellung zeigt die Zuschüsse und Zuführungen an Sonder-
vermögen im Zeitraum 2012 bis 2016:
0
500
1.000
1.500
2.000
2.500
3.000
Hj. 2012
Hj. 2013
Hj. 2014
Hj. 2015
Hj. 2016
Mio. €
Sonstige
Sondervermögen
Staatsbetriebe
Einrichtungen, die wie Staatsbetriebe geführt werden
Juristische Personen des öffentlichen Rechts
Beteiligungen an Unternehmen des privaten Rechts
15
16
17
18

78 |
Jahresbericht 2017 des Sächsischen Rechnungshofs, Band I: Staatsverwaltung
Zuschüsse und Zuführungen in €
Sondervermögen
2012
2013
2014
2015
2016
Grundstock
887.730
300.000
9.000.000
0
0
Versorgungsrücklage des Freistaates Sachsen
4
9.096.918
9.598.883
10.657.422
11.216.343
13.104.805
Staatslotterie im Freistaat Sachsen
1
0
-
-
-
-
Mikrodarlehensfonds I
0
0
0
0
0
Mikrodarlehensfonds II
0
0
5.600.000
460.000
0
Mikrodarlehensfonds III
-
-
0
0
1.420.000
Aufbauhilfefonds Sachsen 2002
0
3
0
3
0
3
0
3
0
3
Aufbauhilfefonds Sachsen 2013
-
232.000.000
170.000
10.001.547
10.000.000
Fonds Krisenbewältigung und Neustart
2.000.000
1.000.000
1.000.000
0
0
Wohnraumförderungsfonds Sachsen
70.542.009
59.638.000
44.638.000
40.805.031
64.537.820
Stadtentwicklungsfonds
2.781.000
0
0
0
0
Zukunftsfonds Sachsen - Stärkung von Inno-
vation, Wissenschaft, Forschung
0
0
0
0
0
Nachrangdarlehensfonds zur Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur Sachsen I
0
0
0
0
0
Nachrangdarlehensfonds zur Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur Sachsen II
-
-
0
0
30.000.000
Fonds zur Rettung und Umstrukturierung von
sächsischen Unternehmen
2.341.141
72.040
114.973
24.838
79.047
Sächsischer Consultant-Fonds
2
0
0
-
-
-
Altlastenfonds Sachsen
0
3.886.800
6.906.000
1.703.200
496.900
Kommunaler Vorsorgefonds
1
0
0
-
-
-
Garantiefonds
754.539.897
3
100.000.000
100.000.000
170.000.000
182.731.300
Braunkohlesanierungsfonds
67.000.000
0
0
0
0
Zukunftssicherungsfonds
140.000.000
40.000.000
3
432.000.000
0
330.000.000
Darlehensfonds zur Markteinführung innova-
tiver Produkte Sachsen
0
0
0
0
17.449.000
Fusionsfonds
-
-
-
10.000.000
10.000.000
Brücken in die Zukunft
-
-
-
487.000.000
0
Asyl- und Flüchtlingshilfefonds
-
-
180.437.469
119.562.531
0
Summe
1.049.188.695
3
446.495.724
3
790.523.864
3
850.773.490
3
695.818.872
3
Quellen: 2012 bis 2015 HR; 2016 Kassen-Ist.
1
Auflösung der Sondervermögen Staatslotterie im Freistaat Sachsen und Kommunaler Vorsorgefonds zum 01.01.2013.
2
Auflösung des Sächsischen Consultant-Fonds zum 30.06.2013.
3
Aktualisierung gegenüber dem Jahresbericht 2016 aufgrund der Abgrenzung von Zinseinnahmen im Zusammenhang mit Zuschüssen und
Zuführungen an Sondervermögen.
4
Ohne Zuführungen der Landeseinrichtungen, Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland, Sächsischen Landesstiftung Natur und
Umwelt.
2.2.2 Zuschüsse und Zuführungen an Staatsbetriebe