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E 320-9/18(009)
Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal
Richterliche Geschäftsverteilung
für das Geschäftsjahr
2020
2. Änderung mit Wirkung vom
1. November 2020
Hausanschrift: Conrad-Clauß-Straße 11
09337 Hohenstein-Ernstthal
Telefon: 03723/493-0
Telefax: 03723/493-444

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I.
Allgemeine Bestimmungen
1.
In Bußgeldsachen bleibt die Zuständigkeit des Richters nach dem Übergang in das
Strafverfahren (§§ 81 ff OWiG) erhalten. In diesen Sachen ist der Bußgeldrichter
dann als Jugendrichter oder Strafrichter zuständig.
2.
Bei einer Verteilung der Geschäftsaufgaben nach Buchstaben gilt:
a) Maßgebend ist der erste großgeschriebene Buchstabe des Familiennamens des
Angeschuldigten (Angeklagten, Beschuldigten, Betroffenen), des Beklagten, des
Antragsgegners, des Schuldners, des Erblassers (Testators) und des Betroffenen
(Mündel/Pflegling/Anzunehmender).
Adelsbezeichnungen
und
Künstlernamen
bleiben
außer
Betracht.
Ist
die
Schreibweise unklar, ist die Bezeichnung in der angefochtenen Entscheidung oder
der zur Entscheidung anhängig gemachten Anklageschrift, Antrag, Klage usw.
entscheidend. Bei Verwendung mehrerer Namen (Aliasnamen) ist der an erster
Stelle geführte Aliasname maßgebend.
b)
Bei mehreren Angeschuldigten bzw. Verfahrensbeteiligten im Sinne von Abschnitt a)
ist der Anfangsbuchstabe des Familiennamens des Lebensjüngsten entscheidend.
Sind zwei oder mehr dieser Verfahrensbeteiligten an demselben Tag geboren, ist der
Richter zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich der Verfahrensbeteiligte mit dem
Familiennamen des im Alphabet vorgehenden Anfangsbuchstaben fällt.
c) Ist bei mehreren Verfahrensbeteiligten einer davon vor Anhängigkeit aus dem
Verfahren ausgeschieden, bleibt dieser außer Betracht. Auch bei Anträgen oder
Beschwerden von Zeugen und Sachverständigen ist der Anfangsbuchstabe des
Familiennamens des Verfahrensbeteiligten maßgebend.
d)
Ist oder war eine Familiensache anhängig, werden alle damit in Zusammenhang
stehenden neueingehenden Familiensachen von dem Referat bearbeitet, das für die
anhängige Sache zuständig ist. Im Zusammenhang stehen alle Streitigkeiten, die
denselben Personenkreis betreffen (vgl. § 23b Abs. 2 GVG).
3.
Zivilsachen sind C- und H-Sachen. War oder ist in einem Referat ein selbstständiges
Beweisverfahren oder eine einstweilige Verfügung/Arrest anhängig, ist das Referat
auch für die Hauptsache zuständig.
4. Bei zurückverwiesenen Strafsachen ist der jeweilige Vertreter nach dieser
Geschäftsverteilung zuständig.
Bei Bußgeldsachen ist dies nur dann der Fall, wenn die Zurückverweisung an eine
andere Abteilung des Amtsgerichts erfolgt.
Die Zuständigkeit in Straf- und Bußgeldsachen erstreckt sich auf die richterlichen
Aufgaben im Zusammenhang mit der Vollstreckung.

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5.
Werden dem Amtsgericht von einem anderen Gericht Sachen zugewiesen, so ist das
Referat zuständig, das nach dieser Geschäftsverteilung zur Entscheidung zuständig
wäre.
6.
Werden Verfahren vom Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal an ein anderes Gericht
abgegeben oder verwiesen und lehnt das andere Gericht die Übernahme ab, so
bleibt die Zuständigkeit des abgebenden Referats bestehen.
7. Wird ein gegen mehrere erwachsene Angeklagte anhängiges Strafverfahren
hinsichtlich eines Angeklagten abgetrennt, bleibt auch für das abgetrennte Verfahren
sachlich der ursprünglich zuständige Richter zuständig, sofern nicht die Zuständigkeit
eines höheren Gerichts besteht oder das Schöffengericht das Verfahren zum
Strafrichter eröffnet. Wird ein gegen mehrere Angeklagte anhängiges
Jugendstrafverfahren hinsichtlich eines Jugendlichen oder Heranwachsenden
abgetrennt, ist sachlich der ursprünglich zuständige Jugendrichter zuständig, sofern
nicht die Zuständigkeit eines höheren Gerichts besteht.
8. Über die Gewährung von Akteneinsicht in abgeschlossene Verfahrensakten
entscheidet der für das Verfahren zuständige Richter, sofern die Bestimmungen zum
Verfahrensrecht wie zum Beispiel § 478 StPO oder § 299 II ZPO nicht eine andere
Zuständigkeitsregelung treffen. Gleiches gilt für Akteneinsichtsgesuche Dritter in
laufenden oder abgeschlossenen Verfahrensakten.
9.
Ist ein Richter aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen an der Wahrnehmung
seiner Dienstaufgaben verhindert, tritt an seine Stelle zunächst der in der
Geschäftsverteilung konkret bezeichnete Richter; bei dessen Verhinderung richtet
sich die Vertretung nach folgender Reihenfolge:
Richterin am Amtsgericht
Rössl
Richterin am Amtsgericht
Gößwald
Richter am Amtsgericht
Göres
Richter am Amtsgericht
Franz
Richter am Amtsgericht
Deichstetter
Richter am Amtsgericht
Fries
Richter am Amtsgericht
Weber
Richter am Amtsgericht/stdV
Respondek
Direktor des Amtsgerichts
Elfmann
10.
Bei Befangenheitsanträgen wird entsprechend folgender Reihenfolge entschieden:
Direktor des Amtsgerichts
Elfmann
Richter am Amtsgericht/stdV
Respondek
Richter am Amtsgericht
Weber
Richter am Amtsgericht
Deichstetter
Richter am Amtsgericht
Franz
Richter am Amtsgericht
Göres
Richter am Amtsgericht
Fries
Richterin am Amtsgericht
Gößwald
Richterin am Amtsgericht
Rössl
11.
In Zweifelsfällen entscheidet das Präsidium des Amtsgerichts.

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II. Richterliche Geschäftsaufgaben
1.
Direktor des Amtsgerichts Elfmann
a) Wohnungseigentumssachen
b) Freiheitsentziehungssachen
c) Entscheidungen gemäß Sächsischem Polizeigesetz
d) Erinnerungen gegen Beschlüsse des Rechtpflegers gemäß § 5 Abs. 2 BerHG
e) Güterichter gemäß § 278 Abs. 5 ZPO, § 36 Abs. 5 FamFG
f) alle nicht verteilten Sachen
g) Zwangsvollstreckungssachen
h) Nachlasssachen
i) Jugendrichter in Bußgeldsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende (9 OWi)
-ausgenommen sonstiger Geschäftsanfall (siehe Monatserhebung E.)-
j) Richter in Bußgeldsachen (5 OWi)
-ausgenommen sonstiger Geschäftsanfall (siehe Monatserhebung E.)-
Vertreter:
1. Richter am Amtsgericht (stdV) Respondek
2. Richter am Amtsgericht Weber
2.
Richter am Amtsgericht (stdV) Respondek
a)
Jugendschöffensachen (8 Ls) und Vorsitzender des
Jugendschöffenwahlausschusses einschließlich der Aufgaben gemäß § 35 Abs. 4
JGG
b)
Jugendrichter (6 Ds/Cs)
c)
Vollstreckung von Entscheidungen anderer Gerichte nach Abgabe, soweit es das
Jugendschöffengericht und den Jugendrichter betrifft
d)
Einzelrichter in Strafsachen (1 Ds/Cs) einschließlich der Entscheidungen gemäß
§§ 470 ff. StPO in Verfahren gegen Angeklagte mit den Anfangsbuchstaben A-J;
ausgenommen Verfahren mit den Anfangsbuchstaben H, I, J, die vor dem 6.
Dezember 2018 terminiert worden sind oder waren
e) Privatklagesachen
f)
Rechtshilfe in Straf- und OWi-Sachen
g)
Beisitzer im erweiterten Schöffengericht

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h)
Einzelrichter in Strafsachen (1 Ds/Cs) einschließlich der Entscheidungen gemäß
§§ 470 ff. StPO in Verfahren gegen Angeklagte mit den Anfangsbuchstaben A-J;
ausgenommen Verfahren mit den Anfangsbuchstaben H, I, J, die vor dem 6.
Dezember 2018 terminiert worden sind oder waren
i) Privatklagesachen
j)
Rechtshilfe in Straf- und OWi-Sachen
k)
Beisitzer im erweiterten Schöffengericht
l)
alle richterlichen Entscheidungen nach dem Sächsischen Schieds- und
Gütestellengesetz
Vertreter:
1. Direktor des Amtsgerichts Elfmann
2. Richter am Amtsgericht Weber
3.
Richterin am Amtsgericht Gößwald
alle Zivilsachen (1 C und 1 H) mit den Endziffern 1, 2, 3 und 8 (ohne WEG-Sachen);
ab dem 1. November 2020 keine Neueingänge (C)
Vertreter:
1. Direktor des Amtsgerichts Elfmann
2. Richter am Amtsgericht Fries
4.
Richterin am Amtsgericht Rössl
Betreuungssachen und Unterbringungssachen
in allen Verfahren über Betroffene mit den Anfangsbuchstaben M-Z
Vertreter:
Richter am Amtsgericht Franz
5.
Richter am Amtsgericht Fries
a) alle Zivilsachen (4 C und 4 H ) mit den Endziffern 4, 5, 6, 7, 9 und 0 (ohne WEG-
Sachen); ab dem 1. November 2020 alle Neueingänge (C) (ohne WEG-Sachen)
b) Rechtshilfe Zivilsachen
Vertreter:
1. Direktor des Amtsgerichts Elfmann
2. Richterin am Amtsgericht Gößwald

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6.
Richter am Amtsgericht Weber
a)
Schöffensachen (4 Ls) und Vorsitzender des erweiterten Schöffengerichts
b)
Vorsitzender des Schöffenausschusses (Schöffengericht) einschließlich der Aufgaben
gemäß § 38 ff. GVG
c)
Einzelrichter in Strafsachen (2 Ds/Cs) einschließlich der Entscheidungen gemäß
§§ 470 ff. StPO in Verfahren gegen Angeklagte mit den Anfangsbuchstaben K-Z,
und Verfahren mit den Anfangsbuchstaben H, I, J, die vor dem 6. Dezember 2018
terminiert worden sind oder waren
d)
Richter in Bußgeldsachen (3 OWi)
-nur sonstiger Geschäftsanfall (siehe Monatserhebung E.)-
e)
Jugendrichter in Bußgeldsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende (7 OWi)
- nur sonstiger Geschäftsanfall (siehe Monatserhebung E.)-
f) Ermittlungsrichter
g) Grundbuchsachen
Vertreter:
1. Richter am Amtsgericht (stdV) Respondek
2. Direktor des Amtsgerichts Elfmann
7.
Richter am Amtsgericht Deichstetter
Familiensachen (3 F)
alle Verfahren gegen Beteiligte mit Familiennamen A-L
Vertreter:
1. Richter am Amtsgericht Göres
2. Richter am Amtsgericht Fries
8.
Richter am Amtsgericht Göres
Familiensachen (2 F)
alle Verfahren gegen Beteiligte mit dem Familiennamen M-Z
Vertreter:
1. Richter am Amtsgericht Deichstetter
2. Richter am Amtsgericht Fries
9.
Richter am Amtsgericht Franz
a) Betreuungssachen und Unterbringungssachen
in allen Verfahren über Betroffene mit den Anfangsbuchstaben A–L
Vertreter:
Richterin am Amtsgericht Rössl

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III. Inkrafttreten
Diese Geschäftsverteilung tritt mit Wirkung vom 1. November 2020 in Kraft.
Hohenstein-Ernstthal, den 16.10.2020
gez.
Richter am Amtsgericht Franz
gez.
Richter am Amtsgericht Fries
gez.
Richter am Amtsgericht Göres
gez.
Richter am Amtsgericht Weber
gez.
Direktor des Amtsgerichts Elfmann