Leihvertrag
zwischen dem
Freistaat Sachsen,
vertreten durch das
Sächsische Landesamt für Umwelt,
Landwirtschaft und Geologie,
vertreten durch den Präsidenten,
vertreten durch die Referentin Öffentlichkeitsarbeit
Anne-Christin Matthies-Umhau
Pillnitzer Platz 3
01326 Dresden
- Verleiher -
und der
…………………………………..
vertreten durch …………………
- Entleiher -
§ 1
Leihgabe
(1)
Der Verleiher überlässt dem Entleiher die Ausstellung/
die in einer Bestandsliste
aufgeführten Gegenstände
unentgeltlich vom ……… bis ………..
Die Bestandsliste ist
als Anlage zu diesem Vertrag Bestandteil des Vertrages
.
(2)
Zweck der unentgeltlichen Überlassung ist die ständige und/oder temporäre
Ausstellung der Gegenstände im
………………… (PLZ, Ort, Straße).
(3)
Die Leihgabe hat einen Wert von…………………….Euro.
(4)
Der Verleiher soll in der Ausstellung namentlich genannt werden.
§ 2
Pflichten/Haftung des Entleihers
(1) Der Entleiher darf von der Leihgabe keinen anderen als den vertragsmäßigen
Gebrauch machen. Er ist ohne die Erlaubnis des Verleihers nicht berechtigt, den
Gebrauch der Sache einem Dritten zu überlassen.
(2) Der Entleiher verpflichtet sich, die Leihgabe vor Beeinträchtigungen aller Art zu
bewahren und sie keiner Gefährdung auszusetzen. Veränderungen an der Leihgabe
dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Verleihers vorgenommen werden.

(3) Die Organisation und Durchführung des Transports der Leihgabe zum
Ausstellungsort und zurück obliegt dem Entleiher. Er trägt auch die Kosten für den
Hin- und Rücktransport einschließlich angemessener Verpackung.
(4)
Der Entleiher haftet für alle Schäden an der Leihgabe, die dadurch entstehen, dass
diese während des Aufenthalts am Ausstellungsort oder des Transports von
Aufstellungsort zu Aufstellungsort zerstört, beschädigt, verändert oder gestohlen wird
oder sonstwie abhanden kommt. Die Haftung tritt auch dann ein, wenn der Schaden
auf Umständen beruht, die der Entleiher nicht zu vertreten hat. Ausgeschlossen ist
jedoch die Haftung für solche Schäden, die durch den Verleiher, dessen Bedienstete
oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden sind.
(5)
In Schadensfällen oder bei sonstigen Veränderungen, die sich während der Ausleihe
zeigen, ist der Verleiher unverzüglich zu benachrichtigen.
(6)
Im Schadensfall wird der in § 1 Abs. 3 genannte Wert zugrunde gelegt. Wird die
Leihgabe zerstört, ist sie ohne Anrechnung eines eventuellen Restwertes auf die
Höhe des Schadensersatzanspruches zurückzugeben.
(7)
Soweit dem Entleiher Schadensersatzansprüche wegen der Beeinträchtigung der
Leihgabe gegen Dritte zustehen, tritt er diese Ansprüche an den Verleiher ab.
§ 3
Neutralitätsgebot
(1) Die Leihgabe darf weder von Parteien noch von Wahlhelfern im Wahlkampf zum
Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer
bevorstehenden Wahl darf die Ausstellung nicht in einer Weise verwendet werden, die
als Parteinahme des Verleihers zugunsten einzelner Gruppen verstanden werden
kann.
(2) Fotografische und Filmaufnahmen sowie andere Vervielfältigungen bzw.
Reproduktionen der Leihgabe bedürfen der Zustimmung des Verleihers. Davon
ausgenommen sind Aufnahmen im Rahmen der üblichen Berichterstattung der
Informationsmedien.
§ 4
Rückgabepflicht und Kündigung
(1)
Der Vertrag wird gemäß § 1 Abs. 1 auf bestimmte Zeit geschlossen. Der Entleiher ist
verpflichtet, die Leihgabe nach dem Ablauf der für die Leihe bestimmten Zeit
zurückzugeben.
(2)
Der Vertrag kann vom Verleiher ohne Kündigungsfrist gemäß § 605 BGB gekündigt
werden.
§ 5
Schlussbestimmungen
(1) Dem Verleiher ist der Zutritt zu der Leihgabe sowie die Überprüfung der
Aufbewahrungs- und Ausstellungsbedingungen nach vorheriger Anmeldung jederzeit
zu gestatten.
(2) Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, wird
dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die
Vertragspartner sind vielmehr verpflichtet, an die Stelle der unwirksamen
Bestimmung eine rechtlich wirksame zu setzen, die geeignet ist, den mit der
2

unwirksamen Bestimmung beabsichtigten Erfolg zu erreichen. Entsprechendes gilt für
die Ausfüllung von Vertragslücken.
(3)
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Entleihers gelten nicht.
(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses
Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind.
(5)
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Dresden.
Anlage:
Bestandsliste
Dresden,
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Ort, Datum
Ort, Datum
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Anne-Christin Matthies-Umhau
…………………………..
Referentin Öffentlichkeitsarbeit
…………………………..
Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft
…………………………..
und Geologie
3

Bestandsliste zur Ausstellung
Anlage zum Leihvertrag vom …………………..
Lfd.
Nr.
Beschreibung