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Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen
Grimme-Institut Gesellschaft für Medien,
Bildung und Kultur mbH
Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung
Abschlie
ß
ender Bericht nach
§§ 46 Satz 3 WDR-
Gesetz, 14a Satz 3
Rundfunkstaatsvertrag

– 2 –
Vorbemerkungen
Die heutige „Grimme-Institut Gesellschaft für Medien, Bildung und Kultur mbH“ (GI) wur-
de 1973 – seinerzeit als rechtlich unselbständige Einrichtung – durch den Deutschen
Volkshochschulverband (DVV) gegründet und 1997 in eine gemeinnützige Gesellschaft
mit beschränkter Haftung (gGmbH) umgewandelt. Im Jahr 2010 verschmolzen die ehe-
malige Adolf-Grimme-Institut GmbH und die ebenfalls in Marl ansässige Europäische
Zentrum für Medienkompetenz GmbH (ecmc) zu einer Institution. Die Aufgaben werden
seitdem gemeinsam unter dem Grimme-Dach fortgeführt. Seit der Fusion firmiert die
Gesellschaft als Grimme-Institut.
Gesellschafter der GI sind:
Nr.
Gesellschafter
Nennbetrag des
Geschäftsanteils
Anteil
1
Westdeutscher Rundfunk (WDR), Köln
20.000 €
10 v. H.
2
Landesanstalt für Medien NRW (LfM), Düsseldorf
20.000 €
10 v. H.
3
Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF), Mainz
20.000 €
10 v. H.
4
Film- und Medienstiftung NRW GmbH, Düsseldorf
20.000 €
10 v. H.
5
DVV, Bonn
80.000 €
40 v. H.
6
Stadt Marl
20.000 €
10 v. H.
7
Land NRW
20.000 €
10 v. H.
200.000 €
100 v. H.
Gesellschaftszweck der GI ist die Förderung der Zusammenarbeit von Weiterbildung
und Medien unter besonderer Berücksichtigung der Interessen der Volkshochschulen
und deren Verbände als Einrichtung öffentlicher Weiterbildung. Gegenstand ist die theo-
retische und praktische Beschäftigung mit Themen, Strukturen, Politik und Praxis der
Bereiche Medien, Kultur und Bildung mit dem Ziel der Kompetenzvermittlung und öffent-
lichen Kommunikation.
In den Jahren 2014 bis 2016 erhielt die GI Zuwendungen des Landes Nordrhein-
Westfalen sowohl in der Form der institutionellen als auch in der Form der Projektförde-

– 3 –
rung i. H. v. insgesamt über 3,7 Mio. €. Der überwiegende Teil entfiel auf institutionelle
Förderungen.
Der Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen (LRH) prüft nach Maßgabe des
§ 45a Abs. 3 Gesetz über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ (WDR-Gesetz)
1
die
Wirtschaftsführung bei solchen Unternehmen des Privatrechts, an denen der WDR un-
mittelbar, mittelbar, auch zusammen mit anderen Anstalten oder Körperschaften des
öffentlichen Rechts, mit Mehrheit beteiligt ist und deren Gesellschaftsvertrag oder Sat-
zung diese Prüfungen durch einen Rechnungshof vorsieht. Der WDR ist verpflichtet, für
die Aufnahme der erforderlichen Regelungen in den Gesellschaftsvertrag oder die Sat-
zung des Unternehmens zu sorgen. Das Prüfrecht wurde in § 14 Nr. 3 des Gesell-
schaftsvertrags der GI festgeschrieben.
Der LRH prüfte die Haushalts- und Wirtschaftsführung der GI. Die Prüfung erstreckte
sich insbesondere darauf, ob
- die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei ausgewählten Maßnahmen
und Tätigkeiten beachtet wurden,
- die Personalausgaben sowie
- die Beschaffungen/Vergaben ordnungsgemäß waren.
Der LRH führte hierzu u. a. örtliche Erhebungen bei der GI durch. Die Prüfung wurde im
Wege einer Stichprobe durchgeführt. Sie beschränkte sich im Wesentlichen auf die
Haushaltsjahre 2014 und 2015. Die Prüfungsmitteilungen datieren vom 11.10.2017.
Gemäß §§ 46 Satz 1 WDR-Gesetz, 14a Satz 1 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) hat der
LRH das Ergebnis der Prüfung dem Intendanten und den Aufsichtsgremien des WDR,
der Geschäftsführerin der GI und der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der
Rundfunkanstalten (KEF) mitgeteilt. Zu den Prüfungsfeststellungen des LRH hat die Ge-
schäftsführerin der GI gemäß §§ 46 Satz 2 WDR-Gesetz, 14a Satz 2 RStV Stellung ge-
nommen. Diese Stellungnahmen hat der LRH bei seinen Folgeentscheidungen zum Er-
1
SGV. NRW. 2251.

– 4 –
gebnis der Prüfung berücksichtigt. Das Prüfungsverfahren wurde mit Entscheidung vom
25.07.2018 gegenüber der GI für abgeschlossen erklärt.
Den auf dieser Grundlage erstellten abschließenden Bericht über das Ergebnis der Prü-
fung teilt der LRH gemäß §§ 46 Satz 3 WDR-Gesetz, 14a Satz 3 RStV dem Landtag
und der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, dem Rundfunkrat des WDR (Letzterem
nur gemäß § 46 Satz 3 WDR-Gesetz) sowie der KEF mit und veröffentlicht ihn anschlie-
ßend. Aufgrund der Beteiligung des ZDF erfolgt ebenfalls eine Mitteilung an die Landta-
ge und Landesregierungen der anderen Bundesländer.
Feststellungen
1.
Personalausgaben
Die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten der GI bestimmten und bestimmen sich nach
dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) nebst dem besonderen Teil Verwal-
tung (BT-V) in der für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland (Bund) jeweils gülti-
gen Fassung einschließlich des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der
Bundesrepublik Deutschland in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts
(TVÜ-Bund).
2
Mit den ehemaligen Beschäftigten der ecmc schloss die GI entsprechende
Änderungsverträge zu den Arbeitsverträgen ab. Mit diesen Änderungen waren auch die-
se übernommenen Beschäftigten tariflich an den TVöD gebunden.
Die Entgelte für die Beschäftigten der GI wurden seit dem Jahr 2004 durch einen exter-
nen Dienstleister in einer Personalmanagement-Software erfasst und ausgewiesen. In
dem System waren die tarifvertraglichen Entgelttabellen hinterlegt. Auf deren Basis und
auf Grundlage der von der GI mitgeteilten Angaben wurde das zu zahlende Entgelt au-
tomatisiert berechnet. Zusätzlich bestand die Möglichkeit, zu den hinterlegten Tabellen-
entgelten individuelle Zulagen zu erfassen. Der Dienstleister prüfte die mündlich von der
GI zu den Entgelten der Beschäftigten der GI erhaltenen Angaben nicht nach, sondern
2
Die Bestimmungen des TVöD, die ausschließlich für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände
(VKA) Anwendung finden – hier insbesondere die §§ 12 (VKA) und 16 (VKA) – gelten für die GI somit nicht.

– 5 –
übernahm diese in die Software. Er übergab der GI Ausfertigungen der Abrechnungen
zur Weitergabe an die Beschäftigten sowie zur Prüfung, ob die mündlich erhaltenen An-
gaben richtig umgesetzt wurden.
1.1 Übertarifliches Entgelt
Im Zuge der Umstellung vom Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) auf den TVöD wur-
de unter anderem ein Beschäftigter zum 01.10.2005 in der Entgeltabrechnung einer
Entgeltgruppe (EG) zugeordnet. Das ausgewiesene Entgelt entsprach dabei einer indi-
viduellen Endstufe. Dazu wurde auf Grundlage der im Vormonat erhaltenen Bezüge
nach § 5 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Bund ein Vergleichsentgelt gebildet. Da das Vergleichsent-
gelt über der höchsten Stufe der gemäß § 4 TVÜ-Bund bestimmten EG lag, wurde der
Beschäftigte einer dem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Endstufe zuge-
ordnet, § 6 Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Bund.
Im Oktober 2009 wurde mit dem Beschäftigten eine Vereinbarung getroffen, wonach der
Tarif TVöD – Entgelttarifvertrag mit der zuvor benannten EG Stufe 6 gemäß TVöD Anla-
ge A (VKA) ab dem 01.09.2009 angewendet wird. Zusätzlich wurde ausgeführt, dass
das Entgelt durch die Umstellung von BAT auf TVöD einer individuellen Endstufe ent-
spreche. In einer weiteren Vereinbarung aus dem Jahr 2010 wurde ergänzend zum Ar-
beitsvertrag die Anwendung der nächsthöheren EG Stufe 6 gemäß TVöD Anlage A
(VKA) ab dem 01.05.2010 erklärt. Auch diese Umstellung solle einer individuellen End-
stufe entsprechen.
Für den Beschäftigten wurden bei der Entgeltberechnung des externen Dienstleisters
folgende Zulagen erfasst:
Zeitraum
Zulagenhöhe
Beginn
Ende
01.09.2009
31.07.2010
264,96 €
01.08.2010
30.09.2010
736,06 €
01.10.2010
29.02.2012
986,06 €
01.03.2012
laufend
1.020,57 €

– 6 –
In der Entgeltabrechnung wurden die Tabellenentgelte und die Zulagen lediglich in einer
Summe ausgewiesen. Eine Differenzierung wurde nicht vorgenommen.
Seit dem 01.03.2012 erhielt der Beschäftigte damit tatsächliche Bezüge, die monatlich
um rd. 1.000 € über den Bezügen lagen, die ihm nach der ursprünglich geringeren ver-
einbarten EG Stufe 6 des TVöD – VKA – zugestanden hätten. Sie lagen monatlich um
rd. 500 € über den Bezügen, die ihm nach dem TVöD unter Zugrundelegung der
nächsthöheren EG Stufe 6 – VKA – zugestanden hätten.
Die Veränderungen des Entgelts des Beschäftigten waren – entgegen § 8 Ziffer 5 h) des
Gesellschaftsvertrages – zu keinem Zeitpunkt Gegenstand von Erörterungen im Auf-
sichtsrat der GI.
Im Stellenplan der GI wurde die Stelle regelmäßig mit der geringeren EG ausgewiesen.
Infolge der Feststellungen des LRH und aufgrund eigener Untersuchungen beendete die
GI das Arbeitsverhältnis mit dem Beschäftigten.
Nach Auffassung des LRH entsprachen die dem Beschäftigten gezahlten Entgelte seit
September 2009 nicht den tarifvertraglichen Bestimmungen. Die Vereinbarungen aus
den Jahren 2009 und 2010 sind in sich widersprüchlich und können die tatsächliche Hö-
he des gezahlten Entgelts nicht rechtfertigen. Eine individuelle Endstufe kann nicht indi-
vidualvertraglich vereinbart werden. Sie ergibt sich vielmehr zwingend aus der Umstel-
lung vom BAT auf den TVöD.
Nach § 4 Ziffer 3 des Gesellschaftsvertrages der GI darf keine Person durch eine unver-
hältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Eine Vergütung ist dann verhältnis-
mäßig, wenn sie den tarifvertraglichen Regelungen und den Festlegungen im Stellen-
plan entspricht. Darüber hinausgehende Vergütungen sieht der LRH daher insoweit als
unverhältnismäßig an. Die Vergütung des Beschäftigten steht somit in Widerspruch zum
Gesellschaftsvertrag der GI.
Schließlich lag auch die gesellschaftsvertraglich vorgeschriebene Zustimmung des Auf-
sichtsrats nicht vor.

– 7 –
Der LRH hielt es für erforderlich,
- organisatorische Maßnahmen zu treffen, die vergleichbare Fälle für die Zukunft aus-
schließen, und
- alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um einen finanziellen Schaden für die GI
abzuwenden.
1.2 Tätigkeitsbeschreibungen und -bewertungen
In 50 v. H. der eingesehenen Personalakten lagen keine detaillierten und aktuellen Auf-
gabenbeschreibungen vor. Zusammenfassungen der einzelnen Tätigkeiten in Arbeits-
vorgänge,
3
Dokumentationen von deren Zeitanteilen an der gesamten Tätigkeit sowie
Bewertungen der Arbeitsvorgänge wurden in keinem Fall vorgenommen.
Beschäftigte sind gemäß § 12 (Bund) Abs. 2 TVöD in der EG eingruppiert, deren Tätig-
keitsmerkmalen die von ihnen auszuübende Tätigkeit entspricht. Die gesamte Tätigkeit
entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer EG, wenn zeitlich mindestens zu 50 v. H. Ar-
beitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeits-
merkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser EG erfüllen. Nach der Protokoller-
klärung zu § 12 (Bund) Abs. 2 TVöD sind unter Arbeitsvorgängen Arbeitsleistungen zu
verstehen, die bezogen auf den Arbeitskreis der/des Beschäftigten zu einem bei natürli-
cher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen.
Ohne die Bildung und Bewertung von Arbeitsvorgängen ist die Eingruppierung kaum
nachzuvollziehen. Nur wenn Arbeitsvorgänge einzeln beschrieben und bewertet werden,
kann entschieden werden, ob zeitlich mindestens zu 50 v. H. Arbeitsvorgänge anfallen,
die die Eingruppierung in einer EG rechtfertigen.
4
Insgesamt genügten die Tätigkeitsbe-
schreibungen und -bewertungen nicht tarifrechtlichen Ansprüchen.
Der LRH hat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Eingruppierung der Beschäftigten
nachvollzierbar dokumentiert wird.
3
Arbeitsvorgänge in tarifrechtlichem Sinne.
4
Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 01.09.1982, Az.: 4 AZR 1134/79.

– 8 –
1.3 Unzutreffende Eingruppierungen
Zwei Beschäftigte der GI waren in der EG 13 eingruppiert. Sie verfügten nicht über ei-
nen wissenschaftlichen Hochschulabschluss.
5
Das Vorliegen gleichwertiger Fähigkeiten
war in den Personalakten nicht dokumentiert.
Nach dem TV EntgO Bund
6
sind in der EG 13 Beschäftigte mit abgeschlossener Hoch-
schulbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftige einzugruppieren,
die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkei-
ten ausüben.
Zwei weitere Beschäftigte waren – zumindest zwischenzeitlich – in der EG 9 eingrup-
piert. Dabei nahmen sie nach den seinerzeitigen Arbeitsplatzbeschreibungen aus-
schließlich Sekretariatstätigkeiten wahr. In den Personalakten war nicht dokumentiert,
dass die tarifvertraglichen Voraussetzungen für die Eingruppierungen in der EG 9 vorla-
gen. Die Tätigkeitsbeschreibungen und -bewertungen sowie die Zeitanteile waren un-
vollständig bzw. fehlten oder die persönlichen Voraussetzungen lagen nicht ausreichend
dokumentiert vor.
Dem LRH erschien es bei diesen vier Beschäftigten zweifelhaft, ob die Zuordnungen zu
den jeweiligen EG gerechtfertigt waren.
Im TV EntgO Bund sind die Tätigkeitsmerkmale, deren Zeitanteile sowie die persönli-
chen Voraussetzungen je EG dargestellt. Eine entsprechende Eingruppierung in der EG
13 ist dann möglich, wenn die Person als sonstige Beschäftigte über die Fähigkeiten
und Erfahrungen verfügt, die von Beschäftigten mit abgeschlossenem wissenschaftli-
chem Hochschulstudium erwartet werden können.
7
Außerdem muss die auszuübende
5
Wissenschaftliche Hochschulen sind nach § 7 Abs. 1 Tarifvertrag über die Entgeltordnung des Bundes (TV EntgO Bund)
Universitäten, Technische Hochschulen sowie andere Hochschulen, die nach Landesrecht als wissenschaftliche Hochschu-
len anerkannt sind. Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 TV EntgO Bund liegt eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung
vor, wenn das Studium mit einer ersten Staatsprüfung oder mit einer Diplomprüfung oder mit einer Masterprüfung beendet
worden ist.
6
Anlage 1, Teil I – Allgemeine Tätigkeitsmerkmale für den Verwaltungsdienst.
7
BAG, Urteile vom 26.07.1967, Az.: 4 AZR 433/66, und vom 25.10.1972, Az.: 4 AZR 511/71.

– 9 –
Tätigkeit derartige Fähigkeiten und Erfahrungen auch erfordern. Ohne Dokumentation,
aus welchen Gründen Beschäftigte ohne wissenschaftlichen Hochschulabschluss auf-
grund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten einer
EG ausüben, bestehen gegen die Eingruppierungen Zweifel.
Anhand der seinerzeit vorliegenden unvollständigen Tätigkeitsbeschreibungen und
-bewertungen hatte der LRH Zweifel, dass die vorgenommenen Eingruppierungen in der
EG 9 zutreffend waren.
8
Nach seiner Auffassung hätten diese Tätigkeitsbeschreibungen
und -bewertungen eine Eingruppierung in der EG 6 gerechtfertigt, soweit die Tätigkeit
gründliche und vielseitige Fachkenntnis erforderte.
Der LRH bat um Prüfung, ob und ggf. welche Konsequenzen aus den unzutreffenden
Eingruppierungen abgeleitet werden müssen.
1.4 Stufenzuordnungen
Mehrere Beschäftigte erhielten im Jahr 2015 eine Vergütung, die dem Tabellenentgelt
der Stufe 6 ihrer jeweiligen EG entsprach.
Lediglich der TVöD für den kommunalen Bereich wies zu dieser Zeit für die EG 9 bis 15
eine Stufe 6 aus. Eine solche Stufe 6 sah der für die Beschäftigten der GI anzuwenden-
de TVöD für den Bereich des Bundes im Jahr 2015 für die betroffenen EG jedoch nicht
vor. Dieser wies lediglich fünf Stufen aus. Die Stufe 6 wurde im TVöD für den Bereich
des Bundes erst im Jahr 2016 eingeführt.
8
Die Entgeltordnung des Bundes unterscheidet – im Gegensatz zur Entgeltordnung für den TVöD (VKA) – seit dem
01.08.2013 bei der EG 9 zwischen der EG 9a und der EG 9b.

– 10 –
1.5 Stellungnahme der GI zu den Personalausgaben
Die Geschäftsführung der GI fügte ihrer Stellungnahme überarbeitete Aufgabenbe-
schreibungen und -bewertungen bei, die arbeitsrechtliche Konsequenzen entbehrlich
machten.
Ferner teilte sie zu den Feststellungen mit, die GI organisiere infolge der Prüfung und
losgelöst von den Einzelfällen die gesamte Administration neu. Hierzu gehörten u. a. die
- Neuorganisation der Personalverwaltung und des Abrechnungswesens der Gehälter,
- Einführung des „Sechs-Augen-Prinzips“ bei allen Eingruppierungs- und Personalfra-
gen,
- Verwaltungsfortbildungen zur Sicherung der rechtlichen Standards bei der Anwen-
dung des TVöD,
- fachanwaltliche Beratung bei offenen Fragen zum Arbeitsrecht,
- Überarbeitung der vorhandenen und – soweit erforderlich – Erstellung neuer Dienst-
anweisungen,
- Verbesserung des Controllings als Instrument der Überprüfung und Einhaltung der
Regularien und der Konsistenz der Entscheidungen sowie die
- Verbesserung der Dokumentation der Verwaltungsvorgänge.
Insgesamt verfolge die GI das Ziel, sich auch im Verwaltungsbereich zukunftsfähig auf-
zustellen.
Im Übrigen
- habe die GI das Arbeitsverhältnis mit einem Beschäftigten beendet und Rückforde-
rungsansprüche geltend gemacht,
- sage die GI zu, alle Stellenbeschreibungen unter Zugrundelegung der Vorgaben des
TVöD für den Bereich des Bundes zu überarbeiten,
- werde eingeräumt, dass der Gewährung der Stufe 6 die Bestimmungen des TVöD für
den kommunalen Bereich zugrunde gelegen hätten. Die künftige Beachtung der tarif-
vertraglichen Bestimmungen für den Bund würden zugesagt.

– 11 –
2.
Vergabe von Aufträgen
2.1 Vergaberegelungen der GI
Die GI verfügte über eine Dienstanweisung über die Vergaben von Lieferungen und
Leistungen. Die Dienstanweisung sah für Vergabeverfahren mit einem geschätzten Auf-
tragswert von mehr als 5.000 € eine beschränkte Ausschreibung und für Vergabeverfah-
ren mit einem geschätzten Auftragswert von mehr als 50.000 € eine öffentliche Aus-
schreibung vor.
2.2 Vergabeverfahren der GI
Für zwei Veranstaltungen vergab die GI mehrere Dienstleistungen jeweils an ein Unter-
nehmen. Da es sich um gleichartige Leistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit
jeweils einer Veranstaltung handelte, die in einem funktionalen, räumlichen und zeitli-
chen Zusammenhang standen, wertete der LRH die erteilten Aufträge dabei als jeweils
einheitlich zu vergebenden Auftrag mit einem Gesamtauftragswert über 30.000 € und
50.000 €. Für eine weitere Veranstaltung beauftragte die GI wiederholt ein Unternehmen
für 19.000 €. Alle Leistungen wurden freihändig vergeben.
Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen - Teil A -
(VOL/A) werden Aufträge in der Regel im Wettbewerb und im Wege transparenter
Vergabeverfahren vergeben. Die Vergabe erfolgt in öffentlicher Ausschreibung; in be-
gründeten Ausnahmefällen ist eine beschränkte Ausschreibung oder eine freihändige
Vergabe zulässig, § 3 Abs. 2 VOL/A. Rechtfertigende Ausnahmetatbestände (z. B. nach
§ 3 Abs. 3 bis 5 VOL/A) waren bei den Vergabeverfahren der GI weder dokumentiert
noch ersichtlich.
Eine freihändige Vergabe war bei einem zusammengefassten Auftragswert von über
5.000 € bzw. über 50.000 € auch nach der internen Dienstanweisung der GI nicht zuge-
lassen. Vielmehr hätte eine beschränkte Ausschreibung bzw. öffentliche Ausschreibung
durchgeführt werden müssen. Darüber hinaus wäre das Vergabeverfahren bei einem
Auftragswert von über 50.000 € von Anbeginn fortlaufend zu dokumentieren gewesen,

– 12 –
sodass die einzelnen Stufen des Verfahrens, die einzelnen Maßnahmen sowie die Be-
gründung der einzelnen Entscheidungen festgehalten worden wären, § 20 VOL/A.
Der LRH wies auf die notwendige Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften durch die
GI hin, um eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung zu gewährleisten. Ins-
besondere hat die GI danach mit der vorhandenen Dienstanweisung die Vorgaben der
Nr. 3.1.2 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur institutionellen
Förderung nicht vollständig umgesetzt und bei mehreren Vergabeverfahren die vergabe-
rechtlichen Vorschriften nicht eingehalten.
2.3 Stellungnahme der GI zur Vergabe von Aufträgen
Die Dienstanweisung über die Vergabe von Lieferungen und Leistungen sei an den ak-
tuellen gesetzlichen Stand angepasst worden. Ein Leitfaden für die öffentliche Auftrags-
vergabe mit praktischen Anwendungsbeispielen sei erstellt worden.
Darüber hinaus erfolge eine Neuorganisation der administrativen Verwaltung. Künftig
werde für eine vollständige und nachvollziehbare Dokumentation der Vergabeverfahren
gesorgt. Vergaberechtliche Schulungen der Beschäftigten würden regelmäßig durchge-
führt.
Im Übrigen verwies die GI bei den kritisierten Vergabeverfahren auf die Umstände und
Besonderheiten des Einzelfalls. Die GI räumte ein, vergaberechtliche Bestimmungen
nicht vollumfänglich beachtet zu haben, und sicherte die künftige Beachtung zu.

– 13 –
3.
Durchführung von Projekten im Auftrag Dritter
Die GI führt zur Erfüllung ihres Gesellschaftszwecks und Finanzierung auch Projek-
te/Aufträge für Dritte durch. Der LRH prüfte stichprobenartig die Durchführung einiger
dieser Projekte.
Die Kalkulation der einzelnen Projekte erfolgte unterschiedlich. Außerdem variierten die
Höhe, die Art und der explizite Ausweis von Gemeinkostenzuschlägen. Erläuternde oder
ergänzende Unterlagen zur Kalkulation wurden nur zum Teil vorgelegt. Ziel der GI war
aber nach eigener Aussage, alle Projekte kostendeckend umzusetzen. Auch Differenzen
im Wirtschaftsplan zu den Abrechnungen sorgten für Intransparenz und machten eine
Überprüfung der Kalkulationen nur erschwert möglich.
Die GI erklärte, dass die Personalstruktur historisch nach der Verschmelzung mit der
ecmc gewachsen sei. Man habe den Arbeitseinsatz innerhalb des Tagesgeschäfts fest-
gelegt. Das Personal finanziere sich aus unterschiedlichen Projekttöpfen und man habe
insgesamt eine kostendeckende Personalstruktur erreichen wollen.
Differenzen im Wirtschaftsplan zum tatsächlichen Einsatz würden zugestanden. Es wer-
de zugesagt, dies zukünftig transparent und nachvollziehbar darzustellen.
Die GI sagte zu, dass die Durchführung von Projekten dauerhaft wirtschaftlich gestaltet
und Kosten durch die Projektentgelte gedeckt würden. Ferner wurde zugesagt, alle pro-
jektbezogenen Personalkosten abzubilden.

– 14 –
Zusammenfassung und Empfehlung
Der LRH hat die Maßnahmen zur Neuorganisation der Verwaltung der GI sowohl im Be-
reich der Personalverwaltung als auch im Vergabewesen sowie die Zusage zur Pro-
jektkalkulation zur Kenntnis genommen.
Das Prüfungsverfahren wurde der GI gegenüber für abgeschlossen erklärt.
gez.
Prof. Dr. Mandt
Präsidentin
gez.
Kisseler
Vizepräsident
gez.
Dr. Hähnlein
Direktor b. LRH
gez.
Jahnz
Direktor b. LRH
gez.
Dr. Lascho
Direktor b. LRH
gez.
Wurms
LMR
gez.
Dr. Altes
LMR‘in