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Grundsätze und Ziele der EU-Umgebungslärmrichtlinie
Dipl.-Ing. Peter Gamer

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28.09.2021 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 4
Übersicht
Einleitung
Ziele
Grundsätze
REFIT
Vertragsverletzungsverfahren
Zusammenfassung

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28.09.2021 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 4
Einleitung

28.09.2021 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 4
Was ist denn überhaupt „Lärm“?
Als Lärm oder auch Krach werden
Geräusche
bezeichnet, die durch
ihre Struktur auf die Umwelt störend, belastend oder
gesundheitsschädigend
wirken.
Quelle: Wikipedia
Lärm ist jedes
unerwünschte
laute
Geräusch
.
Quelle: BMUB
Lärm ist Schall, der als belästigend empfunden wird oder gar zu
gesundheitlichen Schäden
führen kann.
Quelle: Schülerlexikon
Als störend und unangenehm empfundene laute, durchringende
Geräusche
Quelle: Duden
Unerwünschte
oder
gesundheitsschädliche
Geräusche
im Freien, die
durch Aktivitäten von Menschen, durch Verkehrsmittel oder industrielle
Tätigkeiten verursacht werden.
Quelle: EU-Umgebungslärmrichtlinie

28.09.2021 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 4
Zitate
„Eines Tages wird der Mensch den Lärm ebenso unerbittlich
bekämpfen müssen wie die Cholera und die Pest.“
Robert Koch, Mediziner und Nobelpreisträger
Lärm ist die bedeutendste von allen Störungen. Es ist nicht
allein eine Störung, es ist mehr als eine Spaltung des
Denkens.“
Arthur Schopenhauer, Philosoph
„Das 20. Jahrhundert ist unter anderem das Zeitalter des
Lärms. „
Aldous Huxley, engl. Philosoph

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28.09.2021 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 4
Was die Altforderen schon sahen …
Nach der Luftverschmutzung stellt Verkehrslärm das
zweitgrößte
umweltbedingte Gesundheitsrisiko (u.a. Herz-Kreislauferkrankungen,
Bluthochdruck, Stress) dar.
Verkehrslärm führt im westlichen Europa
jährlich
zum Verlust von
über
1 Mio.
gesunden Lebensjahren.
Lärm ist damit nicht nur ein Umweltärgernis, sondern eine
Bedrohung
für die öffentliche Gesundheit
.
Jeder dritte Bürger
fühlt sich tagsüber durch Lärm belästigt und jeder
fünfte wird im Schlaf durch Verkehrslärm gestört.
Die WHO empfiehlt, dass für eine gute/gesunde Nachtruhe
kontinuierliche Hintergrundgeräusche
unter 30 dB(A)
liegen und
einzelne Lärmgeräusche 45 dB(A) nicht überschreiten.
Quelle: WHO

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28.09.2021 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 4
In den 28 EU-Mitglied-
staaten sind über 120 Mio.
Einwohner einem ständigen
Geräuschpegel > 55 dB(A)
ausgesetzt. Bei mehr als
450 Mio. Einwohner ist das
mehr als jeder 5.!
Durch Lärm Belastete in der EU
Quelle: EU-Kommission
März 2017

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28.09.2021 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 4
Durch Lärm Belastete in Deutschland?
d.h., ca. 4,8 Mio.
Menschen sind
nachts einem
Geräuschpegel >
55 dB(A)
ausgesetzt
.

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28.09.2021 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 4
Übersicht über den aktuellen Kartierungsumfang

Zuständigkeit in Sachsen
28.09.2021 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 4
Lärmkartierung entlang von
Hauptverkehrsstraßen
LfULG für Kommunen mit weniger als
80.000 Einwohnern
Lärmaktionsplanung entlang von
Hauptverkehrsstraßen und in
Ballungszentren
Kommunen
Lärmkartierung und
Lärmaktionsplanung für Schienenwege
des Bundes
Eisenbahnbundesamt
Berichterstattung an den Bund
LfULG

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28.09.2021 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 4
Ziele

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28.09.2021 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 4
1.
Festlegung eines
gemeinsamen Konzeptes
, um
schädliche Auswirkungen, einschließlich Belästigung, durch
Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie
zu mindern, indem
die Belastung durch Umgebungslärm anhand von
Lärmkarten
nach gemeinsamen Bewertungsmethoden
ermittelt wird
die
Öffentlichkeit
über Umgebungslärm und seine
Auswirkungen informiert wird
Aktionspläne
auf Grundlage der Ergebnisse der
Lärmkarten erarbeitet werden
ruhige Gebiete
geschützt werden

28.09.2021 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 4
2.
Schaffung einer
Grundlage
für Gemeinschafts-
maßnahmen zur
Lärmminderung bei den wichtigsten
Lärmquellen
, insbesondere Straßen- und
Schienenfahrzeuge und -infrastruktureinrichtungen,
Flugzeuge, Geräte, die für die Verwendung im Freien
vorgesehen sind, Ausrüstungen für die Industrie sowie
ortsbewegliche Maschinen.

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28.09.2021 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 4
Grundsätze

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28.09.2021 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 4
Lärmkartierung (Art. 7):
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass
spätestens bis zum …
30. Juni 2022
für das vorangegangene
Kalenderjahr (und danach alle 5 Jahre) strategische Lärmkarten für
sämtliche Ballungsräume mit mehr als 100.000 Einwohnern, für
Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen > 3 Mio. Kfz pro
Jahr, für Haupteisenbahnstrecken mit einem Verkehrsaufkommen von
mehr als 30.000 Zügen/Jahr und Großflughäfen mit mehr als 50.000
Flugbewegungen/Jahr ausgearbeitet werden.

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28.09.2021 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 4
Lärmkartierung (Art. 7):
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass
spätestens bis zum …
30. Juni 2022
für das vorangegangene
Kalenderjahr (und danach alle 5 Jahre) strategische Lärmkarten für
sämtliche Ballungsräume mit mehr als 100.000 Einwohnern, für
Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen > 3 Mio. Kfz pro
Jahr, für Haupteisenbahnstrecken mit einem Verkehrsaufkommen von
mehr als 30.000 Zügen/Jahr und Großflughäfen mit mehr als 50.000
Flugbewegungen/Jahr ausgearbeitet werden.
Lärmaktionsplanung (Art. 8):
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass
jeweils im Anschluss an die Lärmkartierung, das nächste Mal bis zum
18. Juli 2024
, Lärmaktionspläne entweder erstmalig ausgearbeitet
bzw. bereits vorhandene überprüft und ggf. fortgeschrieben werden,
mit denen in ihrem Hoheitsgebiet Lärmprobleme und
Lärmauswirkungen geregelt werden.
Die Betroffenen sind frühzeitig und umfassend in das Verfahren
einzubeziehen und über Entscheidungen zu informieren.

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28.09.2021 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 4
Anhänge
Anhang I Lärmindizes
Anhang 2 (neu) Einheitliche Methoden zur Lärmbewertung (CNOSSOS)
Anhang 3 (neu) Methoden zur Bewertung der gesundheitlichen
Auswirkungen
Anhang IV Mindestanforderungen an strategische Lärmkarten
Anhang V Mindestanforderungen für Lärmaktionspläne
Anhang VI Der Kommission zu übermittelnde Angaben

28.09.2021 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 4
Verordnung über die Lärmkartierung (34. BImSchV)
Bekanntmachung im Bundesanzeiger
- Berechnungsmethode für den Umgebungslärm von bodennahen
Quellen (Straße, Schiene, Industrie, Gewerbe) –
BUB
- Berechnungsmethode für den Umgebungslärm von Flugplätzen –
BUF
- Berechnungsmethode zur Ermittlung der Belastetenzahlen durch
Umgebungslärm –
BEB
- Datenbankeb für die Berechnungsmethode für den Umgebungslärm
von bodennahen Quellen und von Flugplätzen
Bundes-Immissionsschutzgesetz
(BImSchG)
§§
41a-f
Umsetzung in nationales Recht

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28.09.2021 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 4
REFIT
(Regulatory Fitness and Performance programme)

28.09.2021 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 4
Was ist REFIT?
Ein Programm der Kommission zur Gewährleistung
der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung.
Das
EU-Recht soll einfacher werden und weniger
Kosten verursachen.
Ziel ist die Schaffung eines
klaren, stabilen und vorhersehbaren Rechtsrahmens,
der Wachstum und Beschäftigung fördert.
Die EU-Umgebungslärmrichtlinie wurde in den Jahren
2015/2016 einem solchen Fitness-Check unterzogen.

28.09.2021 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 4
Einige wesentliche Ergebnisse
Lärmbelastung ist noch immer eines der größten umweltbedingten
Gesundheitsprobleme in Europa.
Erhobene Daten über Lärmexposition der Bevölkerung wurden noch
nicht für Erarbeitung von Rechtsvorschriften zur Lärmminderung an der
Quelle verwendet.
Nutzen der Lärmbekämpfungsmaßnahmen erst langfristig erkennbar.
1-Jahr zwischen Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung zu knapp.
Schafft fundierte Datengrundlage für politische Entscheidungen
Potenzial für Vereinfachungen an Richtlinie selbst werden nicht
gesehen, dagegen auf Ebene der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten

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28.09.2021 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 4
Vertragsverletzungsverfahren
(Nr. 2016/2116)

28.09.2021 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 4
Warum?
Deutschland sei nach Auffassung der Kommission folgenden
Verpflichtungen aus der Richtlinie noch nicht in vollem Umfang
nachgekommen. Dies betrifft insbesondere die
Lärmaktionsplanung. Auch Sachsen war bzw. ist davon
betroffen, wenn auch in vergleichsweise geringem Umfang
Aktueller Stand:
Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Derzeit bzw. in
nächster Zeit keine neuen Verfahrensschritte erkennbar.
Möglicherweise wartet Kommission Ergebnisse der aktuellen
Kartierungsrunde bzw. der Lärmaktionsplanung ab.

28.09.2021 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 4
Wichtige Schlussfolgerungen aus dem Verfahren
Kommunen mit Lärmbetroffenen müssen grundsätzlich Lärmaktions-plan
erarbeiten. Da nach
§
8 Abs. 1 der Richtlinie die in den Plänen genannten
Maßnahmen in das Ermessen der zuständigen Behörde gestellt sind, gibt
es
- Aktionspläne ohne Maßnahmen (Aktionsplan „light“)
- Aktionspläne mit Maßnahmen
Vom LfULG vorbereitete Berichtsbögen sorgfältig und vollständig ausfüllen.
Öffentlichkeit/Betroffene rechtzeitig und effektiv in die Erarbeitung des
Aktionsplans einbinden und über getroffene Entscheidungen informieren
(Transparenz).
Gehen Sie klug und strategisch vor, holen Sie sich ggf. erfahrene Partner
bzw. Experten ins Boot und - fangen Sie rechtzeitig an!
Nehmen Sie Expertise des LfULG in Anspruch.

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28.09.2021 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 4
Zusammenfassung
In Sachen Lärmbekämpfung (Verkehrslärm) besteht
besteht nach wie vor erheblicher Handlungsbedarf.
Für alle Beteiligten gilt dabei, in ihrem Bemühen
nicht nachzulassen, zum Nutzen der vielen
Betroffenen – auch kleine Erfolge zählen!
Lärmaktionsplanung nicht als lästige Pflicht-
aufgabe, sondern vielmehr als Chance sehen.
Potenzial für nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen in den
Kommunen erkennen und nutzen.
Aktionsplanung als planerische/strategische Daueraufgabe bzw. Prozess
der Stadtentwicklungs- und Verkehrsplanung sehen.
Einbindung und Mitwirkung der Betroffenen als Chance sehen (Stichwort
Akzeptanz).
….

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28.09.2021 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 4
Dipl.-Ing. Peter Gamer
Sächsisches Landesamt für Umwelt,
Landwirtschaft und Geologie (LfULG)
Söbrigener Str. 3a
01326 Dresden
Tel.: 0351 2612 5200
Fax:
5099
Email: Peter.Gamer@smul.sachsen.de
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit -
packen wir es gemeinsam an!