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Grundsätze und Ziele der EU-Umgebungslärmrichtlinie
Dipl.-Ing. Peter Gamer

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29.11.2017 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 3
Übersicht
Einleitung
Ziele
Grundsätze (Lärmaktionsplanung)
REFIT
Vertragsverletzungsverfahren
Zusammenfassung

29.11.2017 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 3
Was ist denn überhaupt „Lärm“?
Als Lärm oder auch Krach werden Geräusche bezeichnet, die durch
ihre Struktur auf die Umwelt störend, belastend oder
gesundheitsschädigend wirken.
Quelle: Wikipedia
Lärm ist jedes unerwünschte laute Geräusch.
Quelle: BMUB
Lärm ist Schall, der als belästigend empfunden wird oder gar zu
gesundheitlichen Schäden führen kann.
Quelle: Schülerlexikon
Als störend und unangenehm empfundene laute, durchringende
Geräusche
Quelle: Duden
Unerwünschte oder gesundheitsschädliche Geräusche im Freien, die
durch Aktivitäten von Menschen, durch Verkehrsmittel oder industrielle
Tätigkeiten verursacht werden.
Quelle: EU-Umgebungslärmrichtlinie

29.11.2017 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 3
Was ist denn überhaupt „Lärm“?
Als Lärm oder auch Krach werden
Geräusche
bezeichnet, die durch
ihre Struktur auf die Umwelt störend, belastend oder
gesundheitsschädigend
wirken.
Quelle: Wikipedia
Lärm ist jedes
unerwünschte
laute
Geräusch
.
Quelle: BMUB
Lärm ist Schall, der als belästigend empfunden wird oder gar zu
gesundheitlichen Schäden
führen kann.
Quelle: Schülerlexikon
Als störend und unangenehm empfundene laute, durchringende
Geräusche
Quelle: Duden
Unerwünschte
oder
gesundheitsschädliche
Geräusche
im Freien, die
durch Aktivitäten von Menschen, durch Verkehrsmittel oder industrielle
Tätigkeiten verursacht werden.
Quelle: EU-Umgebungslärmrichtlinie

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29.11.2017 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 3
Zitate
„Eines Tages wird der Mensch den Lärm ebenso
unerbittlich
bekämpfen müssen
wie die Cholera und die Pest.“
Robert Koch, Mediziner und Nobelpreisträger
Lärm ist die bedeutendste von allen Störungen. Es ist nicht
allein eine Störung, es ist mehr als eine Spaltung des
Denkens.“
Arthur Schopenhauer, Philosoph
„Das 20. Jahrhundert ist unter anderem das Zeitalter des
Lärms. „
Aldous Huxley, engl. Philosoph

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29.11.2017 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 3
Und wie recht die Herren hatten …
Nach der Luftverschmutzung stellt Verkehrslärm das
zweitgrößte
umweltbedingte Gesundheitsrisiko (u.a. Herz-Kreislauferkrankungen,
Bluthochdruck, Stress) dar.
Verkehrslärm führt im Westen der Europäischen Region
jährlich
zum
Verlust von
über 1 Mio.
gesunden Lebensjahren.
Lärm ist damit nicht nur ein Umweltärgernis, sondern eine
Bedrohung
für die öffentliche Gesundheit
.
Jeder dritte Bürger
fühlt sich tagsüber durch Lärm belästigt und jeder
fünfte wird im Schlaf durch Verkehrslärm gestört.
WHO empfiehlt, dass für eine gute/gesunde Nachtruhe kontinuierliche
Hintergrundgeräusch unter 30 dB(A) liegen und einzelne
Lärmgeräusche 45 dB(A) nicht überschreiten.
Quelle: WHO

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29.11.2017 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 3
In den 28 EU-Mitglied-
staaten sind über 120 Mio.
Einwohner einem ständigen
Geräuschpegel > 55 dB(A)
ausgesetzt. Bei rund 512
Mio. Einwohner ist das mehr
als jeder 5.!
Durch Lärm Belastete – in der EU?
Quelle: EU-Kommission
März 2017

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29.11.2017 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 3
Durch Lärm Belastete – in Deutschland?
d.h., ca. 4,8 Mio.
Menschen sind
nachts einem
Geräuschpegel >
55 dB(A)
ausgesetzt
.

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29.11.2017 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 3
Durch Lärm Belastete – in Sachsen?
Ergebnisse aus der
aktuellen Lärmkartierung:
Entlang der sächsischen
Hauptverkehrsstraßen
sind ca. 85.000 Personen
in der Nacht und 76.000
am Tag Geräuschpegeln
ausgesetzt, die langfristig
zu einem erhöhten
Gesundheitsrisiko führen
können.

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Zuständigkeit in Sachsen
29.11.2017 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 3
§
47e (1)
BImSchG:
Aufstellung von Lärmaktionsplänen
Gemeinden
oder die nach
Landesrecht zuständigen
Behörden, soweit nicht
nachstehend Abweichendes
geregelt ist
§
47e (2)
BImSchG: für Mitteilung an
Bund/UBA
Landesamt für Umwelt und
Geologie (LfULG)
als von
der obersten Landesbehörde
(SMUL) benannte Stelle
§
47e (3)
BImSchG:
Aufstellung von Lärmaktionsplänen für
Schienenwege von Eisenbahnen des
Bundes
Eisenbahn-Bundesamt
(EBA)

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29.11.2017 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 3
Ziele der Richtlinie
2002/49/EG des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 25. Juni 2002 über die
Bewertung und Bekämpfung von
Umgebungslärm

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29.11.2017 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 3
1.
Festlegung eines
gemeinsamen Konzeptes
, um
schädliche Auswirkungen, einschließlich Belästigung, durch
Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie
zu mindern, indem
die Belastung durch Umgebungslärm anhand von
Lärmkarten
nach gemeinsamen Bewertungsmethoden
ermittelt wird
die
Öffentlichkeit
über Umgebungslärm und seine
Auswirkungen informiert wird
Aktionspläne
auf Grundlage der Ergebnisse der
Lärmkarten erarbeitet werden
ruhige Gebiete
geschützt werden

29.11.2017 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 3
2.
Schaffung einer
Grundlage
für Gemeinschafts-
maßnahmen zur
Lärmminderung bei den wichtigsten
Lärmquellen
, insbesondere Straßen- und
Schienenfahrzeuge und -infrastruktureinrichtungen,
Flugzeuge, Geräte, die für die Verwendung im Freien
vorgesehen sind, Ausrüstungen für die Industrie sowie
ortsbewegliche Maschinen.

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29.11.2017 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 3
Und die konkreten Ziele der Lärmaktionsplanung?
Reduktion der Geräuschbelastung
Gesundheitsschutz und – vorsorge (gesellschaftliche Kosten)
Verbesserung des Wohnumfeldes und Erhöhung der
Lebensqualität in der Gemeinde
Aufwertung der Gemeinde als Wohn- und Investitionsstandort
Erhöhung des Grundstückswerts und Verbesserung der
Immobilienvermarktung
Festgeschriebene Grundlage zum Lärmschutz als Basis für
kommunale Planungen (Synergieeffekte)
Transparente Darstellung der kurz,- mittel- und langfristigen Ziele
in der Lärmbekämpfung
…..

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29.11.2017 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 3
Umsetzung in nationales Recht
Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und
Bekämpfung von Umgebungslärm“ vom 24. Juni 2005
Ergänzung Bundes-Immissionsschutzgesetz
(§47a-f
BImSchG)
34. Verordnung zum BImSchG (Verordnung über die Lärmkartierung)
vom 6. März 2006
Bekanntmachung der
V
orläufigen
B
erechnungsverfahren für den
Umgebungslärm vom 22. Mai 2006
LAI-Hinweise zur Lärmkartierung
LAI-Hinweise zur Lärmaktionsplanung

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29.11.2017 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 3
Grundsätze/Inhalt
(Lärmaktionsplanung)

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29.11.2017 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 3
Grundsätze/Inhalte (Auszug)
Art. 8 Abs. 1: Die zuständigen Behörden haben bis 18. Juli (2018)
Aktionspläne auszuarbeiten, mit denen in ihrem Hoheitsgebiet
Lärmprobleme und Lärmauswirkungen … geregelt werden für
- Orte in der Nähe von Hauptverkehrsstraßen
- Haupteisenbahnstrecken
- Großflughäfen
- Ballungsräume, einschließlich Schutz ruhiger Gebiete
Die in den Aktionsplänen genannten Maßnahmen sind in das
Ermessen der zuständigen Behörde gestellt.
Art. 8 Abs. 4: Die Aktionspläne müssen den Mindestanforderungen
nach Anhang V genügen.
Art. 8 Abs. 5: Aktionspläne werden bei bedeutsamen Entwicklungen,
mindestens jedoch alle 5 Jahre überprüft und ggf. überarbeitet.

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29.11.2017 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 3
Mindestanforderungen an Lärmaktionspläne – Anhang V
Beschreibung
Ballungsräume, Hauptverkehrs- bzw.
Haupteisenbahnstrecken oder Großflughafen und anderer
Lärmquellen, die zu berücksichtigen sind
Geltende (nationale)
Grenzwerte
, Zuständigkeiten
Zusammenfassung der
Daten der Lärmkarten
Bewertung der geschätzten
Anzahl von Personen
, die Lärm
ausgesetzt sind, sowie Angaben von Problemen und
verbesserungsbedürftigen Situationen
Protokoll der öffentlichen Anhörung
bereits
vorhandene
und
für die nächsten 5 Jahre
geplante
Maßnahmen
zur Lärmminderung, einschließlich Maßnahmen zum
Schutz ruhiger Gebiete
Langfristige Strategie
Schätzwerte hinsichtlich
Reduzierung
der Zahl Betroffener

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29.11.2017 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 3
Grundsätze/Inhalte (Auszug)
Art. 8 Abs. 7: Die Öffentlichkeit ist
- zu Vorschlägen für Aktionspläne
zu hören
- rechtzeitig und effektiv Möglichkeit zu geben, an Ausarbeitung und
Überprüfung der Aktionspläne
mitzuwirken
(Ergebnisse der
Mitwirkung sind zu berücksichtigen!)
- über die getroffenen Entscheidungen
zu unterrichten
Art. 9 Abs. 1: Ausgearbeitete Aktionspläne sind der Öffentlichkeit
zugänglich zu machen
und an sie zu verteilen.
Abs. 2: Diese Information muss
deutlich, verständlich und zugänglich
sein. Eine Zusammenfassung mit den wichtigsten Punkten wird zur
Verfügung gestellt.

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29.11.2017 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 3
REFIT
(Regulatory Fitness and Performance programme)

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29.11.2017 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 3
Was ist REFIT?
Ein Programm der Kommission zur Gewährleistung
der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung.
Das
EU-Recht soll einfacher werden und weniger
Kosten verursachen.
Ziel ist die Schaffung eines
klaren, stabilen und vorhersehbaren Rechtsrahmens,
der Wachstum und Beschäftigung fördert.

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29.11.2017 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 3
Wesentliche Ergebnisse REFIT-Evaluierung
Lärmbelastung ist noch immer ein bedeutendes umweltbedingtes
Gesundheitsproblem in Europa
Erhobene Daten über Lärmexposition der Bevölkerung wurden noch
nicht für Erarbeitung von Rechtsvorschriften zur Lärmminderung an der
Quelle verwendet
Nutzen der Lärmbekämpfungsmaßnahmen erst langfristig erkennbar
5-Jahreszyklus für Richtlinienumsetzung scheint angemessen
1-Jahreszyklus zwischen Fertigstellung Karten und Abschluss
Lärmaktionsplanung zu knapp
Umsetzung Richtlinie verursacht insgesamt nur geringe
Verwaltungskosten (0,15 €/Einwohner bzw. 0,03 €/Einwohner)
Richtlinie hat Potenzial, Mehrwert auf EU-Ebene zu erzielen, indem sie in
der gesamten EU gleiche Ausgangsbedingungen für Verkehrsinfra-
strukturbetreiber schafft

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29.11.2017 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 3
Wesentliche Ergebnisse
Wegen Verzögerungen bei der Umsetzung ist es noch nicht gelungen,
Mehrwert der Richtlinie auf EU-Ebene zu erzielen
Schafft fundierte Datengrundlage für politische Entscheidungen
Potenzial für Vereinfachungen an Richtlinie selbst werden nicht gesehen,
dagegen auf Ebene der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten
Novelle der Richtlinie?

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29.11.2017 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 3
Vertragsverletzungsverfahren
(Nr. 2016/2116)

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29.11.2017 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 3
Warum
Deutschland sei nach Auffassung der Kommission folgenden
Verpflichtungen aus der Richtlinie noch nicht in vollem Umfang
nachgekommen:
Erarbeitung von Lärmaktionsplänen
Auffassung der Kommission: Verpflichtung zur Ausarbeitung von
Aktionsplänen besteht für alle kartierungspflichtigen Einheiten
(Ballungsräume, Flughäfen, Straßen und Bahnstrecken).
Übermittlung der Zusammenfassung von Lärmaktionsplänen
an die Kommission
Richtlinienkonforme Beteiligung/Information der Öffentlichkeit

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29.11.2017 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 3
Ablauf
2012: erste EU-Pilotuntersuchung
28.07.2015: Kommission prüft im Rahmen einer weiteren
Pilotuntersuchung (7807/15/ENVI) Umsetzungsstand
07.12.2015: Antwort BMUB auf EU-Pilot-Anfrage
bis 01.08.2016: weitere Datenaktualisierung durch BMUB
Prüfung durch Kommission -> Abschluss EU-Pilotuntersuchung
30.09.2016: Förmliches Aufforderungsschreiben Kommission wegen
weiterhin unzureichender Umsetzung
13.01.2017: Antwort BMUB
Ergebnis der Prüfung durch Kommission:
Es hat den Anschein
, dass einige Fortschritte erzielt wurden, dennoch
wurde nicht allen ausstehenden Verpflichtungen nachgekommen.“

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29.11.2017 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 3
Verlauf
05.10.2017: Mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission ->
Antwort innerhalb von 2 Monaten
07.10.2017: Stellungnahme BMUB bis Anfang Dezember
Wie geht es jetzt – gemäß den EU-Verträgen - weiter?
Falls Kommission bei der Prüfung der Stellungnahme des BMUB
Übereinstimmung mit EU-Recht feststellt, wird sie das Vertrags-
verletzungsverfahren beenden, ansonsten
kann
sie den EuGH anrufen.
Stellt EuGH fest, dass Deutschland gegen EU-Recht verstoßen hat,
müssen Maßnahmen getroffen werden, um Urteil Folge zu leisten.
Leistet Deutschland Urteil des EuGH nicht Folge und behebt Defizite
nicht,
kann
Kommission den EuGH erneut anrufen und Strafzahlungen
(Pauschbetrag und/oder täglich zu zahlende Beträge) vorschlagen.

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29.11.2017 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 3
Welche Schlussfolgerungen sind für die aktuelle
Lärmaktionsplanung aus Verfahren zu ziehen?
Alle Kommunen mit Lärmbetroffenen (Position BMUB)
müssen einen Lärmaktionsplan erarbeiten, der den
Mindestanforderungen des Anhangs V entspricht.
Da gemäß
§8
Abs. 1 der Richtlinie „die in den Plänen
genannten Maßnahmen in das Ermessen der
zuständigen Behörde gestellt sind, gibt es
- Aktionspläne ohne Maßnahmen (Aktionsplan „light“)
- Aktionspläne mit Maßnahmen
Vom LfULG vorausgefüllte Berichtsbögen werden
„richtlinienkonform“ angepasst (u.a. Zusammenfassung
gemäß Anhang V).

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29.11.2017 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 3
Welche Schlussfolgerungen sind für die aktuelle
Lärmaktionsplanung daraus zu ziehen?
LfULG steht Kommunen auch ansonsten als fachlicher
Ansprechpartner zur Verfügung. Allerdings:
Mahnungen und
vermeidbare Fehler bzw. Lücken beim Ausfüllen verringern
Ressourcen für eigentliche fachliche Unterstützung!
Binden Sie Öffentlichkeit/Betroffene rechtzeitig und
effektiv in die Erarbeitung des Aktionsplans mit ein und
informieren Sie Öffentlichkeit/Betroffene über
getroffene Entscheidungen.
Gehen Sie klug und strategisch vor, holen Sie sich
erfahrene Partner ins Boot und fangen Sie rechtzeitig an!

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29.11.2017 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 3
Informationen und Hilfestellung
LfULG
(https://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/3509.htm)
LAI-Hinweise zur Lärmaktionsplanung, Stand 03.2017
(
http://www.lai-immissionsschutz.de/servlet/is/20170/
)
LfULG-Informationsbroschüre zur Lärmaktionsplanung
(wird derzeit aktualisiert)
Broschüre mit Positivbeispielen (wurde aktualisiert)
Interministerielle Projektgruppe „UmgebungslärmRL)
Umweltbundesamt
(https://www.umweltbundesamt.de/
/themen/verkehr-laerm/umgebungslaermrichtlinie)
Informationsveranstaltungen/workshops
Projekte/Projektstelle
....

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29.11.2017 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 3
Zusammenfassung
In Sachen Lärmbekämpfung besteht nach wie
vor erheblicher Handlungsbedarf.
Für alle Beteiligten gilt dabei, in ihrem Bemühen
nicht nachzulassen, zum Nutzen der vielen
Betroffenen – auch kleine Erfolge zählen!
Lärmaktionsplanung nicht als lästige Pflicht-
aufgabe sondern als Chance sehen
Potenzial für nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingungen in
den Kommunen erkennen und nutzen
Aktionsplanung als planerische/strategische Daueraufgabe bzw.
Prozess der Stadtentwicklungs- und Verkehrsplanung
Einbindung und Mitwirkung der Betroffenen ebenso als Chance sehen
….

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29.11.2017 Auftaktveranstaltung Lärmaktionsplanung Stufe 3
Dipl.-Ing. Peter Gamer
Sächsisches Landesamt für Umwelt,
Landwirtschaft und Geologie (LfULG)
Söbrigener Str. 3a
01326 Dresden
Tel.: 0351 2612 5200
Fax:
5099
Email: Peter.Gamer@smul.sachsen.de
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
und packen wir es gemeinsam an!