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Die Freizeitlärmrichtlinie der
Bund-/Länderarbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI)
- Rechtliche Grundlagen -
Dipl.-Ing. Peter Gamer

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26.09.2018 Dresden | Peter Gamer
Übersicht
Einleitung
Rechtsrahmen und Chronologie
Wesentliche Inhalte der Richtlinie
Was sag(t)en die Gerichte?
Fazit/Ausblick

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26.09.2018 Dresden | Peter Gamer
Einleitung

26.09.2018 Dresden | Peter Gamer
Fakten (1)
Freizeitverhalten ändert sich, neue Trends
höherer Stellenwert von Sport- und Freizeitaktivitäten
Zunahme insbesondere von Open-Air-Veranstaltungen;
in 2017 alleine 1021 Festivals (
www.festivalhopper.de
)
und rund 10.000 traditionelle Volks- und Schützenfeste in
Deutschland.
Technische Weiterentwicklungen im Bereich
Beschallungsanlagen, u.a. Leistungssteigerungen
(Mindestversorgungspegel) und Pegelanstiege vor allem
im Tieftonbereich

26.09.2018 Dresden | Peter Gamer
Fakten (2)
Viele Freizeitveranstaltungen gehen einher mit
erheblichen Geräuschemissionen
Freizeitveranstaltungen finden oft in Zeiten mit erhöhtem
Ruhebedürfnis der Nachbarschaft statt (Abendstunden,
Sonn- und Feiertage)
„Stadtväter“ drängen auf Innenstadtbelebung und
Innenraumverdichtung („urbane Gebiete“)
Harter Konkurrenzkampf der Städte um Mega-Events
hohes Konfliktpotenzial

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26.09.2018 Dresden | Peter Gamer
Was die Altforderen schon erkannten
„Eines Tages wird der Mensch den Lärm ebenso unerbittlich
bekämpfen müssen wie die Cholera und die Pest.“
Robert Koch, Mediziner und Nobelpreisträger
Lärm ist die bedeutendste von allen Störungen. Es ist nicht
allein eine Störung, es ist mehr eine Spaltung des
Denkens.“
Arthur Schopenhauer, Philosoph
„Das 20. Jahrhundert ist unter anderem das Zeitalter des
Lärms.“
Aldous Huxley, engl. Philosoph
„Musik wird oft nicht schön gefunden, weil sie stets mit
Geräusch verbunden.“
Wilhelm Busch

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26.09.2018 Dresden | Peter Gamer
Gesundheitsgefahren durch (Freizeit)Lärm
Quelle: Stadt Erlangen

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26.09.2018 Dresden | Peter Gamer
Gefahren zu hoher (Freizeit)Lärmbelastung
„Besonders junge Menschen sind immer häufiger von
Lärmschwerhörigkeit betroffen. Nur etwa 40% der
Jugendlichen in Deutschland haben ein völlig intaktes
Gehör. Gerade bei Jugendlichen wird oft schon zu Beginn
der Ausbildung eine eingeschränkte Hörfähigkeit festgestellt.
1/3 der Jugendlichen wird nach neuesten Untersuchungen
wahrscheinlich mit 50 Jahren ein Hörgerät benötigen.“
Pressemitteilung des Verbands der dt. Betriebs- und Werksärzte vom 19.04.
2010

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26.09.2018 Dresden | Peter Gamer
Rechtsrahmen und Chronologie

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26.09.2018 Dresden | Peter Gamer
Eine Bemerkung vorweg
Bei lärmintensiven Veranstaltungen gibt es ja immer 3
Gruppen von (Lärm)Betroffen:
Die Akteure (z.B. Musiker). Für Arbeitnehmer gelten dabei
arbeitsschutzrechtliche Vorschriften
Publikum, Zuschauer – freiwillig, eigene Entscheidung;
Grenze bei unzulässigem gesundheitsgefährdendem Lärm
117 OWIG)
Nachbarschaft -> hier gilt Immissionsschutzrecht

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26.09.2018 Dresden | Peter Gamer
Musterverwaltungsvorschrift zur Ermittlung, Beurteilung
und Verminderung von Geräuschimmissionen
Anhang B: Freizeitlärm-Richtlinie
Chronologie
Neufassung TA Lärm
Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm
Neufassung der LAI-Freizeitlärm-Richtlinie (neu Nr. 4.4:
Sonderregelung für seltene Ereignisse)
Neufassung TA Lärm?
1968
1995
1998
2015
202..
1991
Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV)

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26.09.2018 Dresden | Peter Gamer
Der Rechtsrahmen
Grundgesetz
Art. 2: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
BImSchG
§
22: Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche
Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik
vermeidbar sind und nach dem Stand der Technik unvermeidbare
schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden.
TA Lärm
Dient dem Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen
durch Geräusche sowie der Vorsorge gegenschädliche Umwelteinwirkungen durch Geräusche.
Freizeitlärm-Richtlinie des LAI
Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV)

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26.09.2018 Dresden | Peter Gamer
Freizeitanlagen müssen bauplanungsrechtlich zulässig sein
Freizeiteinrichtungen sind in der Regel immissionsschutzrechtlich
nicht genehmigungsbedürftige Anlagen –> unterliegen damit den
Anforderungen des
§22
BImSchG
Abgrenzung zu Sportanlagen gemäß 18. BImSchV mitunter
schwierig bzw. fließend
In Bundesländern unterschiedlich umgesetzt
Der Rechtsrahmen

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26.09.2018 Dresden | Peter Gamer
Freizeitanlagen müssen bauplanungsrechtlich zulässig sein
Freizeiteinrichtungen sind in der Regel immissionsschutzrechtlich
nicht genehmigungsbedürftige Anlagen –> unterliegen damit den
Anforderungen des
§22
BImSchG
Abgrenzung zu Sportanlagen gemäß 18. BImSchV mitunter
schwierig bzw. fließend
In Bundesländern unterschiedlich umgesetzt
Der Rechtsrahmen
in Sachsen:
Protokoll Dienstbesprechung Immissionsschutz am 23. April 2015
„Für die Beurteilung der Geräuschimmissionen einer nicht
genehmigungsbedürftigen Freizeitanlage
soll
die Freizeitlärm-
Richtlinie der LAI …
herangezogen gezogen
.“

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26.09.2018 Dresden | Peter Gamer
Wesentliche Inhalte der
Richtlinie

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26.09.2018 Dresden | Peter Gamer
Am Anfang steht der Anwendungsbereich
Freizeitanlagen sind
Einrichtungen
im Sinne des BImSchG,
die dazu bestimmt sind, von Personen zur Gestaltung ihrer
Freizeit genutzt zu werden. Grundstücke gehören zu den
Freizeitanlagen, wenn sie nicht nur gelegentlich zur
Freizeitgestaltung bereitgestellt werden.

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26.09.2018 Dresden | Peter Gamer
Freizeitanlagen sind insbesondere…
Grundstücke, auf denen
Veranstaltungen stattfinden
Spielhallen
Rummelplätze
Freilichtbühnen
Autokinos
Freizeitparks
Freizeit-/Vergnügungsparks
Sonderplätze für
Freizeitaktivitäten, z.B. Grillplätze
Abenteuerspielplätze
Sommerrodelbahnen
Erlebnisbäder
Zirkusse
Hundedressurplätze

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26.09.2018 Dresden | Peter Gamer
Keine Freizeitanlagen sind …
Sportanlagen – hier gilt die 18. BImSchV
Gaststätten – hier gilt das GastG
Kinderspielplätze – hier
gilt§
22 Abs. 1a BImSchG

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26.09.2018 Dresden | Peter Gamer
Immissionsschutzrechtlicher Grundsatz
Schädliche Umwelteinwirkungen
sind zu vermeiden oder zu
vermindern, soweit dies nach dem Stand der Technik möglich ist.
Schädliche Umwelteinwirkungen liegen dann vor, wenn die
Nachbarschaft oder die Allgemeinheit
erheblich
belästigt
werden.
Ob eine Lärmbelästigung erheblich ist, hängt neben
der Lautstärke der Geräusche (Pegel)
auch wesentlich ab
von der Nutzung der Gebiete, auf die sie einwirken,
von der Art der Geräusche und Geräuschquellen,
vom Zeitpunkt und der Zeitdauer der Einwirkung sowie
u.U. auch der Einstellung der Betroffenen zu Geräuschquelle.

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26.09.2018 Dresden | Peter Gamer
Bedeutung der Schutzbedürftigkeit benachbarter Gebiete
Grundsätzlich gelten die Festlegungen des
Bebauungsplans,
sofern die tatsächliche bauliche Nutzung im Einwirkungs-
bereich der Anlage nicht erheblich von B-Plan abweicht.
Gibt es keinen B-Plan, so ist ebenfalls von der
tatsächlichen baulichen Nutzung auszugehen, unter
Berücksichtigung voraussichtlicher Änderungen.
Bei sog. „Gemengelagen“ kann Pflicht zur gegenseitigen
Rücksichtnahme gegeben sein, d.h. die betroffene
Nachbarschaft muss u.U. mehr Lärm dulden.

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26.09.2018 Dresden | Peter Gamer
Ein bischen Mathematik muss sein – der Beurteilungspegel
L
r
= 10 lg (1/T ∑ T
i
10
0,1 (L
Aeqi
+ K
Ii
+ K
ri
)
) dB (A)
L
Aeqi
= Mittelungspegel (über Beurteilungszeit)
K
Ii
= Zuschlag für Impulshaltigkeit und/oder auffallende
Pegeländerungen
K
ri
= Zuschlag für Ton- und Informationshaltigkeit

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26.09.2018 Dresden | Peter Gamer
Beurteilungszeiten
Werktage
tags außerhalb der Ruhezeit: 12 Stunden
tags während der Ruhezeit (6-8h, 20-22h): 2 Stunden
nachts (22-6h): ungünstigste (lauteste) Stunde
Sonn- und Feiertage
tags 9-13h und 15-20h: 9 Stunden
tags 7-9h, 13-15h und 20-22h: 2 Stunden
nachts (22-7h): ungünstigste (lauteste) Stunde

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26.09.2018 Dresden | Peter Gamer
Immissions
richt
werte
Gebietstyp
Immissionsrichtwerte [dB(A)] „Außen“
tags an Werktagen außerhalb der Ruhezeit/
nachts
tags an Werktagen innerhalb der Ruhezeit
und an Sonn- und Feiertagen
Industriegebiet
70/
70
70
Gewerbegebiete
65/
60
50
Kern-, Dorf- und Mischgebiete
60/
55
45
Allg. Wohngebiete und
55/
50
40
Kleinsiedlungsgebiete
Reine Wohngebiete
50/
45
35
Kurgebiete, Krankenhäuser
45/
45
35
und Pflegeanstalten
Immissionsrichtwerte „Innen
“: tags 35
dB(A), nachts 25 dB(A)
Maximalpegel für einzelne Geräuschspitzen
: 30/20/10 dB(A)

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26.09.2018 Dresden | Peter Gamer
Sonderfallbeurteilung bei
seltenen
Ereignissen
Wenn trotz Einhaltung aller verhältnismäßigen technischen und
organisatorischen Lärmminderungsmaßnahmen Immissions-Richtwerte
nicht eingehalten werden können, was dann??

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26.09.2018 Dresden | Peter Gamer
Sonderfallbeurteilung bei
seltenen
Ereignissen
Wenn trotz Einhaltung aller verhältnismäßigen technischen und
organisatorischen Lärmminderungsmaßnahmen Immissions-Richtwerte
nicht eingehalten werden können, was dann??
Veranstaltungen trotzdem zulässig, wenn sie eine
hohe Standort-
gebundenheit oder soziale Adäquanz und Akzeptanz
(z.B. Tag der
Sachsen, Landeserntedankfest) aufweisen und nur wenige Male
stattfinden.
Zuständige Behörde prüft dann Kriterien
Unvermeidbarkeit
und
Zumutbarkeit

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26.09.2018 Dresden | Peter Gamer
Sonderfallbeurteilung
Was kann, unter Berücksichtigung von Schutzbedürftigkeit und Sensibilität
des Einwirkungsbereichs, zumutbar sein?
a) Sofern Überschreitungen von 70 dB(A) tags und/oder 55 dB(A) nachts
vor den Fenstern im Freien, explizite Begründung
b) Überschreitungen von 55 dB(A) nach 24 Uhr
sollten
vermieden werden
c) In besonderen Fällen Verschiebung der Nachtzeit von bis zu 2 Stunden
d) Anzahl Tage (24 Stunden) mit seltenen Veranstaltungen soll
18/Kalenderjahr nicht überschreiten
e) Geräuschspitzen sollten < 90 dB(A) tags und 65 dB(A) nachts sein

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26.09.2018 Dresden | Peter Gamer
Sonderfallbeurteilung bei seltenen Ereignissen
Was kann, unter Berücksichtigung von Schutzbedürftigkeit und Sensibilität
des Einwirkungsbereichs, zumutbar sein?
a) Sofern Überschreitungen von 70 dB(A) tags und/oder 55 dB(A) nachts
vor den Fenstern explizite Begründung
b) Überschreitungen von 55 dB(A) nach 24 Uhr
sollten
vermieden werden
c) In besonderen Fällen (Begründung!) Verschiebung der Nachtzeit von bis
zu 2 Stunden.
d) Anzahl Tage (24 Stunden) mit seltenen Veranstaltungen soll
18/Kalenderjahr nicht überschreiten
e) Geräuschspitzen sollten < 90 dB(A) tags und 65 dB(A) nachts sein
in jedem Fall schriftliche und nachvollziehbare Begründung
je größer Abweichung, desto intensiver behördliche Prüfung

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26.09.2018 Dresden | Peter Gamer
Welche Maßnahmen kann Behörde in solchen
Fällen fordern?
Eigenüberwachung durch Schallmessung mit Dokumentation
Vorherige Information der Nachbarschaft
Optimale Ausrichtung von Bühne und Beschallungstechnik
Ansprechpartner, Beschwerdetelefon
Verteilung von Veranstaltungen auf längere Zeiträume
Vorlage von Unterlagen zu der zu erwartenden Geräuschbelastung,
ggf. Schallimmissionsprognose
Begrenzung der Lautstärke (geeignete Pegel-Begrenzer, Aufstellort
besonders lauter Anlagen, Schallschutzwände)
Regelungen für An-/Abfahrtswege und Parkplätze (z.B. Park-and-
Ride-System mit Nutzung ÖPNV)

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26.09.2018 Dresden | Peter Gamer
Was sag(t)en die Gerichte?

26.09.2018 Dresden | Peter Gamer
Beschluss VGH Bay vom 25.11.2005, Az.: 22 ZB 05.2679
Auch das schutzwürdigste Volksfest sollte in der Nachtzeit nach 22 Uhr
in der Regel wenigstens die Tagrichtwerte der Freizeitlärm-Richtwerte
für seltene Ereignisse einhalten. Ausnahmen kann es nur in
sehr
seltenen
, nicht mehrere Nächte dauernden Fällen geben.
BGH, Entscheidung vom 26.09.2003, V ZR 41/03
Von einem Rockkonzert ausgehende Lärmimmissionen, die die
Richtwerte der sog. LAI-Freizeitlärmrichtlinie überschreiten, können
unwesentlich i.S. des
§
906 Abs. 1 S. 1 BGB (Anmerkung: Einwirkungen
auf Grundstück) sein, wenn es sich um eine
Veranstaltung von
kommunaler Bedeutung
handelt,
die an nur 1 Tag des Jahres
stattfindet.

26.09.2018 Dresden | Peter Gamer
VGH Baden-Württemberg Urteil vom 4.8.2016, 8 S 136/14
Die Sonderfallbeurteilung bei seltenen Veranstaltungen nach Ziff. 4.4
der Freizeitlärmrichtlinie in der Fassung vom 6.3.2015 ist nicht nur für
Veranstaltungen im Freien oder in Zelten anzuwenden. Sie kann als
Orientierungshilfe auch für seltene Veranstaltungen in geschlossenen
Gebäuden herangezogen werden.
VGH Hessen, Beschluss vom 28.08.2015, Az.: 9 B 1586/15
Die Werte bzw. Beurteilungspegel der Freizeitlärm-Richtlinie der LAI
vom 6. März 2015 sind
grundsätzlich als zumutbar zu erachten
.

26.09.2018 Dresden | Peter Gamer
Beschluss Sächsiches OVG vom 25.11.2013, Az.: 1 B 433/13
Eine
Hundeschule
, die schwerpunktmäßig am Wochenende und zu
Zeiten betrieben wird, die von der Bevölkerung überwiegend zur
Freizeitgestaltung genutzt werden,
ist eine Freizeitanlage im Sinne
der Freizeitlärm-Richtlinie
. Der Begriff "Hundedressurplatz" (Nr. 1
Satz 4, letzter Anstrich) der Freizeitlärm-Richtlinie ist weit auszulegen
und umfasst jede Einrichtung, die ein Training für ein bestimmtes
Verhalten von Hunden durchführt.
Urteil VGH München vom 3.12.2014, Az.: 1 N 12.1228
Ein Freibad ist keine Sportanlage i.S.d. SportanlagenlärmschutzVO,
sondern eine Freizeitanlage i.S.d. Freizeitlärm-Richtlinie, wenn es nicht
dem Vereinssport, Schulsport oder vergleichbar organisiertem Freizeitsport
dient.

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26.09.2018 Dresden | Peter Gamer
Fazit/Ausblick
Von den durch Freizeitlärm verursachten Geräuschen sind viele
Menschen betroffen, Tendenz eher steigend
Lärmintensive Veranstaltungen haben vielfach ein hohes
Konfliktpotenzial
Freizeitlärm-Richtlinie hat sich in der Vollzugspraxis zwar bewährt,
wird aber nicht überall angewendet
Anwendung der Sonderfallbeurteilung nach Nr. 4.4 bisher nahezu
ausschließlich bei größeren Open-Air-Veranstaltungen
Durch technische Entwicklungen (u.a. Beschallungstechnik,
Lärmmanagement, Lärmschutzelemente) kann Lärmbelastung in
benachbarten (Wohn)gebieten reduziert werden.
Veranstaltungen und Schulungen zur Sensibilisierung und
Qualifizierung von Behörden und Veranstaltern wichtig

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26.09.2018 Dresden | Peter Gamer
Dipl.-Ing. Peter Gamer
Sächsisches Landesamt für Umwelt,
Landwirtschaft und Geologie (LfULG)
Söbrigener Str. 3a
01326 Dresden
Tel.: 0351 2612 5200
Fax:
5099
Email: Peter.Gamer@smul.sachsen.de
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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