image
Sächsisches Landesamt für Umwelt und Geologie
Sächsische Richtlinie
zum Vollzug des
Wasch- und Reinigungsmittel-
gesetzes

Vollzug Wasch- und Reinigungsmittelgesetz
3
Materialien zur Wasserwirtschaft 2000
Sächsische Richtlinie
zum Vollzug des
Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes
Sächsisches Landesamt für Umwelt und Geologie
Inhaltsverzeichnis
Vorwort.................................................................................................................................................................................... 5
1
Ziel und Veranlassung...................................................................................................................................................... 6
2 Begriffsbestimmungen.....................................................................................................................................................6
3 Inhalt der Überwachung................................................................................................................................................... 6
3.1 Formelle Überwachung.................................................................................................................................................... 6
3.2 Analytische Überwachung............................................................................................................................................... 7
3.3 Beratung und Information................................................................................................................................................ 7
4 Umfang der Überwachung...............................................................................................................................................7
4.1 Prüfung bei Verdachtsfällen ............................................................................................................................................ 7
4.2 Prioritätskriterien im Rahmen der Vollzugsgestaltung .................................................................................................... 8
5
Probenahme und analytische Untersuchungen ................................................................................................................. 8
6
Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt .................................................................................................................. 8
6.1 Landesbeauftragte............................................................................................................................................................8
6.2 Übergabe der Daten......................................................................................................................................................... 8
6.3 Jahresbericht.................................................................................................................................................................... 9
7 Anlagenverzeichnis..........................................................................................................................................................9
8 Anlagen..........................................................................................................................................................................11
9 Abkürzungsverzeichnis..................................................................................................................................................19

Vollzug Wasch- und Reinigungsmittelgesetz
4

Vollzug Wasch- und Reinigungsmittelgesetz
5
Vorwort
Der Besorgnisgrundsatz sowohl des Wasserhaushaltsgeset-
zes als auch des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes ver-
langt, dass jede vermeidbare Beeinträchtigung der Gewäs-
ser unterbleibt und dass die erforderliche Sorgfalt ange-
wendet wird, dass keine Verunreinigung oder sonstige
nachteilige Veränderungen der Eigenschaften der Gewässer
erfolgt.
Wasch- und Reinigungsmittel sind grundsätzlich wasserge-
fährdende Stoffe und gelangen nach ihrem bestimmungs-
gemäßen Gebrauch, soweit sie in Abwasserbehandlungsan-
lagen nicht zurückgehalten werden, in die Gewässer.
Es ist daher geboten, bereits im Vorfeld auf eine umwelt-
freundliche Zusammensetzung der Produkte zu achten.
Noch vor nicht allzu langer Zeit sorgten Waschmittel für
Schaumberge auf den Flüssen. Ihr hoher Phosphatgehalt
hatte wesentlich zur Eutrophierung der Gewässer beigetra-
gen.
Dies war der Ansatzpunkt für den vorbeugenden produkt-
bezogenen Gewässerschutz. Die Zusammensetzung eines
Wasch- und Reinigungsmittels ist vor dem erstmaligen In-
verkehrbringen beim Umweltbundesamt anzumelden. Dabei
sind Angaben zur Umweltverträglichkeit mitzuteilen. Das
Umweltbundesamt wertet diese im Hinblick auf eine mögli-
che nachteilige Wirkung aus.
Die Überwachung der Einhaltung der Vorgaben der Rah-
menrezepturen zu den jeweiligen Inhaltsstoffe obliegen den
Ländern. Die Sächsische Staatsregierung übertrug diese
Aufgabe im März 2000 dem Sächsischen Landesamt für
Umwelt und Geologie.
Im Freistaat Sachsen sind gegenwärtig 25 Hersteller von
Wasch- und Reinigungsmitteln ansässig, die über 500 ver-
schiedenartige Produkte herstellen.
Um das Vorgehen der Länder in Vollzug hinsichtlich Inhalt
und Umfang der Überwachung zu vereinheitlichen, wurde
durch den Bund/Länder-Arbeitskreis "Wasch- und Reini-
gungsmittel" ein Vollzugskonzept erarbeitet und über den
ständigen Ausschuss "Anlagenbezogener Gewässerschutz"
der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) den Län-
dern als geeignete Grundlage für die Vollzugsgestaltung
empfohlen. Auf dieser Basis wurde das vorliegende Sächsi-
sche Vollzugskonzept erstellt.
Es soll in erster Linie den Herstellern von Wasch- und Rei-
nigungsmitteln als Informationsquelle dienen und enthält
darüber hinaus vollzugsvereinfachende Regelungen zur
Gestaltung einer maßvollen behördlichen Überwachung.
Prof. Dr.-Ing. habil. Michael Kinze
Präsident des Sächsischen Landesamtes
für Umwelt und Geologie

Vollzug Wasch- und Reinigungsmittelgesetz
6
1
Ziel und Veranlassung
Gemäß § 10 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit
von Wasch- und Reinigungsmitteln (Wasch- und Reini-
gungsmittelgesetz - WRMG) in der Neufassung vom 5.
März 1987 (BGBl. I S. 876), geändert durch Artikel 42 des
Gesetzes vom 26. Februar 1993 (BGBl. I S. 278) und durch
Artikel 9 des Gesetzes vom 27. Juni 1994 (BGBl. S. 1440)
obliegt die Überwachung der Umweltverträglichkeit von
Wasch- und Reinigungsmitteln den Landesregierungen oder
den von ihnen beauftragten Stellen.
Durch die Sächsische Staatsregierung wurde gemäß § 1 der
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Zustän-
digkeiten nach § 10 Abs. 1 des Wasch- und Reinigungsmit-
telgesetzes und nach § 27 Abs. 1 des Wasserhaushaltsge-
setzes vom 21. März 2000 (SächsGVBl. S. 147) das Lan-
desamt für Umwelt und Geologie (LfUG) als die für die
Überwachungsmaßnahmen im Sinne von § 10 Abs. 1
WRMG zuständige Stelle bestimmt.
Um das Vorgehen der Länder in Vollzug hinsichtlich Inhalt
und Umfang der Überwachung zu vereinheitlichen, wurde
im Bund/Länder-Arbeitskreis "Wasch- und Reinigungsmit-
tel" ein Vollzugskonzept erarbeitet und durch den ständigen
Ausschuss "Anlagenbezogener Gewässerschutz" der Län-
derarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) den Ländern mit
dem Protokoll der 2. Sitzung vom 14./15. März 2000 als
geeignete Grundlage für die Vollzugsgestaltung empfohlen.
Auf dieser Basis wurde das vorliegende Sächsische Voll-
zugskonzept erstellt.
2
Begriffsbestimmungen
Hersteller
ist derjenige, der im Sinne von § 2 WRMG
Wasch- und Reinigungsmittel in Deutsch-land herstellt.
Maßgeblich für den Begriff des Herstellens ist das Element
des Be- und Verarbeitens einer Sache.
Als Hersteller gilt auch, wer Wasch- und Reinigungsmittel
geliefert erhält und diese daran anschließend in seinem
Wirkungsbereich in Fertigverpackungen abfüllt bzw. im
Lohnauftrag abfüllen lässt und/oder mit einem neuen Pro-
duktnamen versieht.
Inverkehrbringen
ist die Abgabe an oder die Bereitstellung
für Dritte wie z. B. das gewerbsmäßige Anbieten, vorrätig
halten zum Verkauf oder zu sonstiger Abgabe oder der
Handel; das Verbringen in den Geltungsbereich dieses Ge-
setzes gilt als Inverkehrbringen, soweit es sich nicht ledig-
lich um einen Transitverkehr handelt.
Einführer/Inverkehrbringer
ist derjenige, der Wasch- und
Reinigungsmittel im Sinne des § 2 Abs. 1 WRMG nach
Deutschland in den Geltungsbereich dieses Gesetzes ge-
werbsmäßig einführt oder verbringt. Kein Einführer ist da-
gegen derjenige, der lediglich den Transitverkehr unter
zollamtlicher Überwachung durchführt, soweit keine Be-
oder Verarbeitung erfolgt.
Für erwerbsmäßige Hersteller oder Einführer besteht nach
§ 9 Abs. 1 WRMG beim erstmaligen Inverkehrbringen eine
Meldepflicht
beim Umweltbundesamt (UBA) über Anga-
ben zur Umweltverträglichkeit der Produkte gemäß § 9
Abs. 2 WRMG. Der Einführer kann seiner Meldepflicht
auch nachkommen, indem er die Anmeldenummer des Her-
stellers bzw. dessen Firmennamen und Anschrift angibt,
sofern ihm die Rahmenrezeptur nicht bekannt ist
Lohnhersteller
ist derjenige, der unter Vorgabe einer Re-
zeptur durch einen Auftraggeber ein mitteilungspflichtiges
Produkt formuliert, abfüllt und/oder mit einem Produktna-
men versieht, es jedoch nicht selber in den Verkehr bringt.
Der Lohnhersteller ist nicht mitteilungspflichtig.
Händler
ist derjenige, der Wasch- und Reinigungsmittel
gewerbsmäßig vertreibt.
3
Inhalt der Überwachung
Beim Vollzug des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes
bestehen folgende Aufgaben:
¾
formelle Produktüberwachung (Betriebsüberprüfung
vor Ort bei Herstellern, Einführern und Inverkehrbrin-
gern)
¾
analytische Überwachung (Produktuntersuchung in den
jeweiligen Dienststellen)
¾
Beratung und Information
3.1
Formelle Überwachung
Im Rahmen der formellen Überwachung werden Kontrollen
auf offensichtliche Verstöße gegen die Bestimmungen des
Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes durchgeführt.
Für die formelle Kontrolle der Hersteller sind die folgenden
Überwachungsschritte erforderlich:
¾
Betriebsbegehung (Produktionsstätte, Lager, Labor)
¾
Unterlageneinsicht und -prüfung (z. B. Rohstoffanga-
ben, Technische Merkblätter)
¾
Überprüfung der Kennzeichnung nach § 7 Abs. 1
WRMG auf Inhalts- und Stoffangaben, Handelsname,
UBA-Anmeldenummer, Dosierempfehlung, Ergiebig-
keitsangaben etc.

Vollzug Wasch- und Reinigungsmittelgesetz
7
¾
Vergleich der Rahmenrezepturen des Herstellers mit
den beim UBA hinterlegten Angaben
¾
Prüfung auf Einhaltung der Verzichtserklärungen bzw.
der Selbstverpflichtungen der Industrieverbände ge-
genüber dem BMU über den Ersatz bestimmter In-
haltsstoffe in Wasch- und Reinigungsmitteln gemäß
Anlage 1
, falls der Hersteller Mitglied des jeweiligen
Verbandes ist
¾
Prüfung auf Einhaltung der Empfehlung der Kommis-
sion über die Kennzeichnung von Wasch- und Reini-
gungsmitteln (89/542/EWG) vom 13. September 1989
Bei Einführern bzw. Inverkehrbringern kann nur eine Ü-
berprüfung auf Einhaltung der Kennzeichnung der Produkte
nach § 7 Abs. 1 WRMG und der EU-Empfehlung
(89/542/EWG) erfolgen. Im Einzelfall können weitere Kon-
trollmaßnahmen festgelegt werden.
Die Überwachungsergebnisse sind zu protokollieren. Die
Anlage 2 (Teil A)
enthält ein entsprechendes Muster. Dabei
sind auch Verstöße nach anderen Rechtsbereichen, insbe-
sondere nach Gefahrstoffverordnung, Chemikalien-Ver-
botsverordnung und Wasserrecht, festzuhalten und den zu-
ständigen Stellen zur Bearbeitung zu übergeben.
3.2
Analytische Überwachung
Wasch- und Reinigungsmittel werden auch hinsichtlich
bestimmter Parameter analytisch überwacht.
Der gesetzlich vorgeschriebene Untersuchungsumfang er-
gibt sich aus:
¾
§ 3 WRMG - Abbaubarkeit von organischen Stoffe
Die Analytik und Überwachung erfolgt nach den Vor-
gaben der "Verordnung über die Abbaubarkeit anioni-
scher und nichtionischer grenzflächenaktiver Stoffe in
Wasch- und Reinigungsmitteln" (Tensidverordnung -
TensV) vom 30. Januar 1977 (BGBl. I S. 244), geändert
durch:
1. Änderungsverordnung vom 18. Juni 1980
(BGBl. I S. 706)
2. Änderungsverordnung vom 04. August 1983
(BGBl. I S. 1068)
3. Änderungsverordnung vom 04. Juni 1986
(BGBl. I S. 851),
¾
§ 4 WRMG - Höchstmengen an Phosphorverbindun-
gen
Dabei ist nach den Bestimmungen der "Verordnung
über Höchstmengen für Phosphate in Wasch- und Rei-
nigungsmitteln" (Phosphathöchstmengenverordnung -
PHöchstMengV) vom 4. Juni 1980 (BGBl. I S. 664) zu
verfahren; und
¾
§ 9 WRMG - Angaben zur Umweltverträglichkeit
Hierin ist festgelegt, welche Angaben zur Umweltver-
träglichkeit mitzuteilen sind (z. B. Einhaltung der Rah-
menrezeptur).
Darüber hinaus sind die Produkte insbesondere auf solche
ausgewählten Stoffe zu untersuchen, für die anstelle von
gesetzlichen Regelungen nach § 5 WRMG im Rahmen
freiwilliger Vereinbarungen der Industrieverbänden mit
dem BMU Verzichtserklärungen bzw. Selbstverpflichtun-
gen geschlossen wurden, sofern die begründete Annahme
besteht, dass diese Stoffe im Produkt enthalten sein können.
Die Stoffe sind in der
Anlage 1
aufgeführt.
3.3
Beratung und Information
Einen breiten Raum soll die Fachberatung insbesondere
von kleinen und mittleren Herstellern einnehmen. Beant-
wortung von Verbraucherfragen, Unterstützung von ande-
ren Behörden und sachgerechte Öffentlichkeitsarbeit kom-
men hinzu.
4
Umfang der Überwachung
Gemäß § 10 Abs. 2 WRMG können Hersteller, Einführer
oder Händler überwacht werden. Die Überwachung umfasst
auch die Prüfung bei Verdacht auf Verstöße gegen die Be-
stimmungen des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes.
4.1
Prüfung bei Verdachtsfällen
Bei begründeten Verdachtsfällen im Hinblick auf das Vor-
liegen möglicher Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 11
WRMG sind Hersteller, Einführer oder Inverkehrbringer
von Wasch- und Reinigungsmitteln stets sofort hinsichtlich
der Einhaltung der Bestimmungen des Wasch- und Reini-
gungsmittelgesetzes zu überprüfen. Anhaltspunkte für das
Vorliegen von Ordnungswidrigkeiten können sein:
¾
gezielte Hinweise,
¾
Hinweise aus den Untersuchungen nach anderen
Rechtsbereichen oder
¾
veraltete bzw. über einen längeren Zeitraum nicht fort-
geschriebene Rahmenrezepturen.
Bei Inverkehrbringern erfolgt nur eine Überprüfung auf
Einhaltung der Kennzeichnung der Produkte nach § 7 Abs.
1 WRMG bzw. der EU-Empfehlung (89/542/EWG). Wer-
den in diesem Bereich Verstöße festgestellt, wird der Fall
zur weiteren Veranlassung derjenigen Vollzugsbehörde
übergeben, in dem der Hersteller des Produktes seinen Sitz
hat. Handelt es sich um Verstöße bei Produkten ausländi-
scher Hersteller, ist das UBA einzubeziehen.

Vollzug Wasch- und Reinigungsmittelgesetz
8
4.2
Prioritätskriterien im Rahmen der Vollzugs-
gestaltung
Im Hinblick auf die Gestaltung eines maßvollen Vollzuges
und zur Vermeidung von Doppelarbeit bildet die Überwa-
chung der formellen Einhaltung der Anforderungen des
Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes bei Herstellern des
Freistaates Sachsen den Schwerpunkt der Überwachungstä-
tigkeit.
Die Überwachung sollte stichprobenartig nach folgenden
Prioritätskriterien vorgenommen werden:
¾
Anzahl der gemeldeten Produkte,
¾
Produktionsmengen,
¾
Beurteilung aus vorhergehenden Überwachungen,
¾
Einstufung der Produktion nach dem Gefährdungspo-
tential.
Je nach Anzahl und Umfang der hergestellten Produkte
wird ein Überwachungszyklus von 3 bis 5 Jahren ange-
strebt.
Die Überwachung vor Ort kann mit Kontrollen des Herstel-
lers nach anderen Rechtsbereichen verbunden werden.
Die analytische Überwachung sollte unter Wahrung der
Verhältnismäßigkeit nur an stichprobenartig ausgewählten
Produktproben des Herstellers erfolgen.
Die Kontrollen auf Einhaltung der Anforderungen der Ten-
sidverordnung und der Phosphathöchstmengenverordnung
gemäß §§ 3 und 4 Wasch- und Reinigungsmittelgesetz im
Rahmen der Überwachung haben zunehmend an Bedeutung
verloren, sind aber durch die Zunahme von Importproduk-
ten nicht überflüssig.
Schwerpunkte der weitergehenden Überwachung der Her-
steller in den einzelnen Bundesländern bilden die Überwa-
chung der
¾
Rahmenrezepturen,
¾
Einhaltung der in den Freiwilligen Vereinbarungen mit
den Industrieverbänden getroffenen Begrenzungen
bzw. Substitution problematischer Inhaltsstoffe.
5 Probenahme und analytische
Untersuchungen
Probenahme und analytische Untersuchungen werden durch
das Sächsische Landesamt für Umwelt und Geologie als die
von den Landesregierungen gemäß § 10 Abs. 1 WRMG
benannte zuständige Stelle veranlasst.
Zur Erfüllung der Aufgaben wird es sich Dritter bedienen,
die geeignete Erfahrungen auf dem Gebiet der Analytik von
Wasch- und Reinigungsmitteln nachweisen. Für die Probe-
nahme sind die beauftragten Personen entsprechend zu legi-
timieren.
Aus Gründen der Praktikabilität kann bei der Probenahme
zunächst auf die Mischung von Chargen verzichtet werden,
so dass die Probenahme als Stichprobe, sofern möglich aus
der Verkaufspackung, erfolgt. Sollten sich im Ergebnis
Beanstandungen ergeben, sind die Resultate durch statis-
tisch exakt genommene Proben zu bestätigen.
Über die Probenahme ist ein Protokoll zu fertigen. Dazu
wird das in der
Anlage 2 (Teil B)
beigefügte Muster ver-
wendet.
6
Zusammenarbeit mit dem Um-
weltbundesamt
Zur gemäß § 9 Abs. 4 WRMG gesetzlich vorgeschriebene
Zusammenarbeit der einzelnen Bundesländer mit dem Um-
weltbundesamt (UBA) wurde eine "Vereinbarung über die
Zusammenarbeit zwischen dem Umweltbundesamt und den
mit dem Vollzug des Waschmittelgesetzes beauftragten
Behörden und Dienststellen der Länder" vom 25. März
1986 geschlossen, die die Schwerpunkte der Zusammenar-
beit untersetzt.
6.1
Landesbeauftragte
Von jedem Bundesland wurde ein Landesbeauftragter für
den Vollzug des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes be-
nannt und dem UBA namentlich bekannt gegeben. Auch er
hat seinen Sitz im Sächsischen Landesamt für Umwelt und
Geologie.
Der Landesbeauftragte ist zur Entgegennahme der Rahmen-
rezepturen nach § 9 Abs. 4 WRMG berechtigt und bewahrt
diese unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestim-
mungen auf.
Das Umweltbundesamt informiert den Landesbeauftragten
bei allen Anfragen und Vorgängen von entsprechender Be-
deutung. In der Regel einmal jährlich erfolgt ein Erfah-
rungsaustausch der Landesbeauftragten.
6.2
Übergabe der Daten
Das UBA ermöglicht eine dv - gestützte Übergabe der Da-
ten aus den Produktanmeldungen über einen Online-Zugriff
auf die Datenbank WRMG II.

Vollzug Wasch- und Reinigungsmittelgesetz
9
6.3
Jahresbericht
Der Landesbeauftragte stellt sicher, dass das UBA über
Vollzugsergebnisse entsprechend informiert wird.
Es wird ein Jahresbericht zu den Vollzugsergebnissen er-
stellt und bis zum 15. Januar des Folgejahres dem Umwelt-
bundesamt zur weiteren Veranlassung übergeben wird. Da-
bei sind mindestens die Angaben gemäß den Vorgaben des
Muster - Jahresberichtes nach
Anlage 3
zusammenzustellen.
7
Anlagenverzeichnis
Anlage 1:
Verzeichnis über Verzichtserklärungen
und Freiwillige Selbstverpflichtung der
Industrieverbände........................................12
Anlage 2:
Muster-Protokoll .........................................13
Anlage 3:
Mindestinhalt - Jahresbericht.......................18

Vollzug Wasch- und Reinigungsmittelgesetz
10

Vollzug Wasch- und Reinigungsmittelgesetz
11
8 Anlagen

Vollzug Wasch- und Reinigungsmittelgesetz
12
Anlage 1
Verzeichnis
über
Verzichtserklärungen und Freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrieverbände
Verzichtserklärungen der Industrieverbände gegenüber dem BMU über den Ersatz bestimmter Inhaltsstoffe in
Wasch- und Reinigungsmitteln
¾
Alkylphenolethoxylate
(APEO)
bis Ende 1992
gemäß der Verzichtserklärung von TEGEWA, IKW, IPP und Fachvereinigung Industriereiniger im VCI über den Ver-
zicht auf Alkylphenolethoxylate (APEO) vom 14. und 22. Januar 1986 (Drucksache des Deutschen Bundestages
11/4315 Anlage 8),
¾
Leichtflüchtige chlorierte Lösungsmittel
(CKW)
bis Mitte 1998
[Dichlormethan; 1,1,1-Trichlorethan; 1,1,2,2-Tetrachlorethan; Trichlorethylen (TRI); Tetrachlorethylen (PER); Trich-
lorfluormethan und 1,1,2-Trichlorfluorethan]
gemäß der Vereinbarung von TEGEWA, IPP und Fachvereinigung Industriereiniger im VCI über den Verzicht auf
leichflüchtige chlorierte Lösungsmittel in Wasch- und Reinigungsmitteln vom 27. Juli 1987 (Drucksache des Deutschen
Bundestages 11/4315 Anlage 7)
¾
Distearyldimethylammoniumchlorid
(DSDMAC)
bis Ende 1991 vollständige Substitution in Weichspülmitteln gemäß
Presseerklärung des IKW vom 16. August 1990
¾
EDTA-Frachten
innerhalb von 5 Jahren (bis Ende 1996) in den oberirdischen Gewässern zu halbieren gemäß gemein-
samer Erklärung des BMU, BMFT; BMG und der Industrie am 31. Juli 1991 zur Reduzierung der Gewässerbelastung
mit EDTA, verlängert durch Ergänzung der Erklärung vom 25.9.2000
¾
Moschus Xylol
ab 1994
in Haushaltswasch- und Reinigungsmitteln gemäß der Presseerklärung des IKW vom 27. Juli 1993
Freiwillige Selbstverpflichtungen der Verbände der Industrie mit dem BMU
¾
Freiwillige Zusage über die Meldung der Stoffdaten von
Enzymen
für Wasch- und Reinigungsmittel
¾
Enzym-Typenkennzeichnung
auf den Packungen von Haushaltswasch- und Reinigungsmitteln
¾
Freiwillige Selbstverpflichtung zur
Klassifizierung von Textilhilfsmitteln
nach ihrer Gewässerrelevanz sowie Selbst-
verpflichtung für verbesserten Gewässerschutz
¾
Angabe der
Reichweite
auf den Packungen pulverförmiger Vollwaschmittel
¾
Dosierung nach
Wasserhärtebereichen

Vollzug Wasch- und Reinigungsmittelgesetz
13
Anlage 2
Zuständige Behörde nach § 11 WRMG
Reg.-Nr.
Zuständig Behörde nach § 10 WRMG
Firmen – Nr:
Datum der Kontrolle
Muster - Protokoll
Überwachung der Hersteller, Einführer und Händler von Wasch- und Reinigungsmitteln
gemäß § 10 Wasch- und Reinigungsmittelgesetz
A
Formelle Überprüfung
A 1
Betreiber
A 1.1
Name/Firma
A 1.2
Straße, Nr.
A 1.3
Postleitzahl
A 1.4
Ort
A 1.5
Telefon
A 1.6
Telefax
A 2
Gesprächspartner
A 2.1
Inhaber Name:
A 2.2
Geschäftsführer
Name:
A 2.3
Produktionsleiter
Name:
A 2.4
Umweltbeauftragter
Name:
A 2.5
Sonstiger
Name:
A 3
Betriebsdaten
A 3.1
Status
A 3.1.1
Rezepturinhaber (Hersteller)
A 3.1.2
Inverkehrbringer/Händler
A 3.1.3
Produktion im Lohnauftrag
A 3.2
Beschäftigtenzahl
A 3.3
Gesamtproduktionsmenge des Betriebes
A 3.4
Vertrieb
A 3.4.1
im Außendienst
A 3.4.2
regional
A 3.4.3
überregional
A 3.5
Automatisierungsgrad der Produktion
A 3.5.1
keinen
A 3.5.2
Teilweise automatisiert, Ansatz über Einwage
A 3.5.3
Ansatz computergesteuert
A 3.6
Mitglied im einem Verband
Name:

Vollzug Wasch- und Reinigungsmittelgesetz
14
A 4
Produktionsdaten
A 4.1
Waschmittel
A 4.2
Reinigungsmittel
A 4.3
Textilhilfsmittel
A 4.4
Sonstiges
A 5
Angaben zu den Inhaltsstoffen entsprechend den freiwilligen Vereinbarungen
A 5.1
APEO
A 5.2
EDTA
A 5.3
NTA
A 5.4
CKW
A 5.5
Formaldehyd
A 5.6
DSDMAC
A 5.7
Moschus-Xylol
A 5.8
Enzyme
A 6
Qualitätssicherungsmaßnahmen
A 6.1
Zertifizierung, welche:
A 6.2
Eingangskontrolle
A 6.3
Ausgangskontrolle
A 6.4
Sicherheitsdatenblätter
A 7
Beanstandungen bei der Überprüfung vor Ort
A 7.1
keine
A 7.2
formelle
Fehlende UBA-Nr.
Fehlerhafte Kennzeichnung der Verpackung
1
Rezepturänderung ohne Ummeldung
A 7.3
Nichteinhaltung der freiwilligen Vereinbarungen
1
s. Anlage 1 ”Die Überprüfung der Kennzeichnung der Verpackung von Wasch- und Reinigungsmitteln nach § 7 WRMG”.
Sind zu bestimmten Punkten weitergehende Informationen notwendig, so ist dem Protokoll ein Beiblatt beizufügen.

Vollzug Wasch- und Reinigungsmittelgesetz
15
B
Probenahme
Lfd.
Nr.
Produktbe-
zeichnung
UBA
Nr.
Chargen
Nr.
Produk-
tionsmenge
Probe-
nahmeart
Rückstell
-
probe
Produktform
t/a
Misch
Stich
J
N
Fl
Pulver
Paste
C
Bemerkungen
-------------------------------------------- -----------------------------------------------
Datum/Unterschrift Behörde
Datum/Unterschrift Unternehmen

Vollzug Wasch- und Reinigungsmittelgesetz
16
Anlage zum Protokoll – Teil A
Die Überprüfung der Kennzeichnung der Verpackung von Wasch- und Reinigungsmitteln
nach § 7 WRMG
Für Wasch- und Reinigungsmittel, die für den Verbraucher bestimmt sind, ist gemäß § 7 Abs. 1 WRMG zu prüfen, ob fol-
gende Angaben auf Verpackungen in deutlich lesbarer Schrift, in deutscher Sprache und auf dauerhafter Weise angegeben
sind:
¾
Handelsname des Erzeugnisses,
¾
Wirkstoffgruppe und Inhaltsstoffe (s. freiwillige Vereinbarung der Industrieverbände),
¾
Anmeldenummer beim UBA Gem. § 9 Abs. 1 WRMG,
¾
Name oder Firma und Ort der gewerblichen Hauptniederlassung,
¾
Dosierempfehlung unter Berücksichtigung einer gewässerschonenden Verwendung,
¾
abgestufte Dosierempfehlung entsprechend den Härtebereichen (bei Phosphat oder anderen härtebildenden Inhaltsstof-
fen und
¾
Kilogramm zu waschende Trockenwäsche je Kilogramm Erzeugnis unter Beachtung der jeweiligen Dosierempfehlung
für jeden der Härtebereiche im Einbadverfahren.
Empfehlung des IKW zur Umsetzung der Empfehlung der EG-Kommission 89/542/EWG vom 13. September 1989 über die
Kennzeichnung von Wasch- und Reinigungsmitteln
Entsprechend Artikel 3 der Richtlinie 89/542/EWG ”Empfehlung der Europäischen Gemeinschaften über die Kennzeich-
nung von Wasch- und Reinigungsmitteln” hat sowohl der Industrieverband Putz- und Pflegemittel e. V. (Pressemitteilung v.
19.08.1991) als auch der Industrieverband Körperpflege- und Waschmittel e. V (Erklärung v. 01.10.1990) alle Mitglieder
und nicht angeschlossenen Unternehmen aufgefordert, der ausgesprochenen Empfehlung nachzukommen. Unter diese Emp-
fehlung fallen alle Wasch- und Reinigungsmittel, die sowohl an den Endverbraucher als auch an die Industrie verkauft wer-
den und die ”erfahrungsgemäß nach ihrer Verwendung in die aquatische Umwelt gelangen können.” Bei Wasch- und Reini-
gungsmitteln, die ausschließlich in der Industrie Verwendung finden, müssen nach genannten Erfordernisse nicht erfüllt
sein, wenn die notwendigen Informationen über Sicherheitsdatenblätter gewährleistet sind. Artikel 2 bestimmt, dass nach-
stehende Inhaltsstoffe in Prozentspannen anzugeben sind, sofern das Produkt sie in einer Konzentration von größer 0,2 %
enthält:
¾
Phosphate, Phosphonate
¾
anionische, kationische, amphotere oder nichtionische Tenside
¾
Bleichmittel auf Sauerstoffbasis
¾
Bleichmittel auf Chlorbasis
¾
EDTA, NTA
¾
Phenole und Halogenphenole
¾
Paradichlorbenzol
¾
aromatische Kohlenwasserstoffe
¾
aliphatische Kohlenwasserstoffe
¾
halogenierte Kohlenwasserstoffe
¾
Seife
¾
Zeolithe und
¾
Polycarboxylate
Diese Bestandteile sind nach folgenden Prozentwerten anzugeben:
¾
weniger als 5 %,
¾
5 % und darüber, aber weniger als 15 %,
¾
15 % und darüber, aber weniger als 30 % und
¾
30 % und darüber.
Enzyme und Konservierungsmittel/Desinfektionsmittel sind unabhängig von ihrer Konzentration zu kennzeichnen.

Vollzug Wasch- und Reinigungsmittelgesetz
17
Für lose beförderte Wasch- und Reinigungsmittel müssen folgende Angaben in den Begleitpapieren geprüft werden:
¾
Handelsname des Erzeugnisses
¾
Wirkstoffgruppe und Inhaltsstoffe (s. freiwillige Vereinbarung der Industrieverbände)
¾
Anmeldenummer beim UBA gem. § 9 Abs. 1 WRMG
¾
Name oder Firma und Ort der gewerblichen Hauptniederlassung
Anmerkung:
Die vorgenannten Anforderungen an die Beschriftung der Verpackung gelten
nicht
für:
¾
Wasch- und Reinigungsmittel im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 WRMG
¾
”... Erzeugnisse, die grenzflächenaktive Stoffe oder organische Lösungsmittel enthalten und vom Verbraucher aufgrund
der Art und Weise des Produktdargebotes unmittelbar zur Reinigung verwendet werden und erfahrungsgemäß nach
Gebrauch in Gewässer gelangen können.”,
¾
Wasch- und Reinigungsmittel im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 3 WRMG sind,
¾
”... Erzeugnisse, die bestimmungsgemäß auf Oberflächen aufgebracht werden und bei einer einmaligen Reinigung mit
Erzeugnissen im Sinne des Satzes 1 überwiegend abgelöst werden und erfahrungsgemäß danach in Gewässer gelangen
können.” soweit sie nur zur Anwendung im industriellen Bereich bestimmt sind,
¾
kosmetische Mittel .i S. des § 4 Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes,
¾
Wasch- und Reinigungsmittel, bei denen eine Dosierempfehlung bei bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht möglich ist
und
¾
Wasch- und Reinigungsmittel, die unter den Anwendungsbereich der RL 73/173/EWG v. 04.06.1973 fallen.

Vollzug Wasch- und Reinigungsmittelgesetz
18
Anlage 3
Mindestinhalt - Jahresbericht
Allgemeine Angaben
¾
Besondere Vorkommnisse
¾
Angaben zu Gewässerverunreinigungen durch Wasch- und Reinigungsmittel
¾
Vollzugsprobleme
¾
Sonstiges
Tabelle 1 - Auswertung zum Firmenbestand
Erfasste Firmen
Aufgesuchte Firmen
gesamt
davon Hersteller
(Rezepturinhaber)
davon Hersteller mit 10 und
mehr aktuellen Produkten
gesamt davon aufgrund
besonderer Hinweise
davon mit formellen
Beanstandungen
Anmerkung: formelle Beanstandungen sind u.a. fehlende Rahmenrezptur, fehlende UBA-Nr., falsche Etikettierung etc.
Tabelle 2 - Auswertung der Überwachung von Produkten nach formellen Mängeln
Gesamtzahl der aktuellen Produkte
Anzahl der überwachten Produkte (Jahr)
gesamt
davon mit formellen Beanstandungen
Tabelle 3 – Auswertung der analytischen Überwachung von Produkten
Gesamtzahl
Untersuchte Proben und Untersuchungsergebnisse
nach
TensidV
Über-
schrei-
tungen
nach
PHöchstmV
Über-
schrei-
tungen
nach Einzel-
stoffen der
RRZ
Über-
schrei-
tungen
nach den freiwilligen
Vereinbarungen
Über-
schrei-
tungen
nach anderen
Parametern

Vollzug Wasch- und Reinigungsmittelgesetz
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9
Abkürzungsverzeichnis
APEO Alkylphenolethoxylate
BFT
Bundesministerium für Forschung und
Technik
BGBl. Bundesgesetzblatt
BMG
Bundesministerium für Gesundheit
BMU
Bundesministerium für Umwelt
CKW Chlorierte Kohlenwasserstoffe
DSDMAC Distearyldimethylammoniumchlorid
EDTA Ethylendiamintetraessigsäure
EG Europäische Gemeinschaft
EU Europäische Union
EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
IKW
Industrieverband Körperpflege und
Waschmittel e. V.
IPP
Industrieverband Putz- und Pflegemittel
e. V.
LAWA Länderarbeitsgemeinschaft Wasser
NTA Nitrilotriessigsäure
PHöchstmV Phosphathöchstmengenverordnung
RRZ Rahmenrezeptur
SächsGVBl.
Sächsisches Gesetz- und Verordnungs-
blatt
TEGEWA
Verband der Textilhilfsmittel-, Leder-
hilfsmittel-, Gerbstoff- und Waschroh-
stoff-Industrie e. V.
TensidV Tensidverordnung
UBA Umweltbundesamt
VCI
Verband der Chemischen Industrie
WRMG
Wasch- und Reinigungsmittelgesetz

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Fragebogen
Wir sind an Ihrer Meinung über die Veröffentlichungen
des Sächsischen Landesamtes für Umwelt und Geologie
(LfUG) interessiert.
Bitte senden Sie per FAX oder e-mail den nachfolgenden
Fragebogen ausgefüllt zurück an das
Sächsisches Landesamt für Umwelt und Geologie
Stabsstelle 1, Öffentlichkeitsarbeit
Zur Wetterwarte 11
01109 Dresden
Fax: 0351/8928225
Email: Stabsstelle1@lfugdd.smu.sachsen.de
Fragebogen für die Veröffentlichung:
Sächsische Richtlinie zum Vollzug des
Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes
1.
Wie sind Sie auf die Veröffentlichung aufmerksam
geworden?
...................................................................................
...........................................................
2.
Zu welcher der folgenden Zielgruppen gehören Sie?
Behörden
Parteien
öffentliche Bibliotheken Museen
Hochschulen
Verbände
Schulen
Vereine
Institute
Privatpersonen
Betriebe
Ingenieurbüros
Sonstige
3.
Wie nutzen Sie die Veröffentlichungen des LfUG?
im Beruf
in der Ausbildung
privat
4.
Sind Sie mit dem Informationsgehalt zufrieden?*
1 2 3 4 5 6
5.
Wie beurteilen Sie das Layout und die optische Dar-
stellung der Veröffentlichung?*
1 2 3 4 5 6
6.
Ist der fachliche Inhalt aussagefähig dargestellt?*
1 2 3 4 5 6
7.
Wie ist Ihr Gesamteindruck?*
1 2 3 4 5 6
8.
Welche Themenbereiche sind in der Veröffentli-
chung zu kurz gekommen?
...................................................................................
...................................................................................
.............................................................
9.
Ihre Meinung, Verbesserungsvorschläge, Kritik oder
Lob!
...................................................................................
...................................................................................
...................................................................................
..............................................................
10.
Ggf., wie beurteilen Sie die Höhe des Entgelts der
Veröffentlichung?
...................................................................................
...................................................................................
...............................................................
11.
Möchten Sie über vergleichbare Veröffentlichungen
des LfUG informiert werden?
ja nein
Falls ja, werden Sie automatisch in den Verteiler der
Materialienreihe aufgenommen. Dazu bitte Ihren
Namen und Adresse unten angeben. Die Angaben
werden vertraulich behandelt.
Jeder ausgefüllte Fragebogen trägt zur Verbesserung der
Veröffentlichungen des LfUG bei.
Wir bedanken uns für die Beantwortung der Fragen.
_______________________________________________
* Erläuterungen:
1 = sehr gut
4 = ausreichend
2 = gut
5 = mangelhaft
3 = befriedigend
6 = ungenügend
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Name, Vorname:
Straße Nummer:
Postleitzahl Wohnort:
Telefon:
Fax:
email:

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Impressum
Materialien zur Wasserwirtschaft 2000
Sächsische Richtlinie zum Vollzug des Wasch- und Reinigungs-
mittelgesetzes
Herausgeber:
Sächsisches Landesamt für Umwelt und Geologie
Stabsstelle 1, Öffentlichkeitsarbeit
Zur Wetterwarte 11, D-01109 Dresden
eMail: Poststelle@lfugdd.smu.sachsen.de
Bearbeiter:
Sächsisches Landesamt für Umwelt und Geologie
Sylvia Rohde
Referat Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung,Wasserbau
Abteilung Wasser
unter Mitwirkung:
Bund/Länder-Ausschuss "Wasch- und Reinigungsmittel"
Redaktionsschluss:
November 2000
Druck und Versand:
Sächsische Druck- und Verlagshaus AG
Tharandter Str. 23-27
D-01159 Dresden
Fax: 0351-4203186 (Versand)
e-Mail: versand@sdv.de
Auflage: 250
Bezugsbedingungen:
Der Bezug erfolgt bei der Sächsischen Druck- und Verlagshaus AG.
Hinweis:
Diese Veröffentlichung wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Sächsischen
Landesamtes für Umwelt und Geologie (LfUG) herausgegeben. Sie darf weder
von Parteien noch von Wahlhelfern im Wahlkampf zum Zwecke der Wahlwer-
bung verwendet werden. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden
Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Partei-
nahme des Landesamtes zugunsten einzelner Gruppen verstanden werden kann.
Den Parteien ist es gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder
zu verwenden.
Copyright:
Diese Veröffentlichung ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte, auch die des
Nachdrucks von Auszügen und der fotomechanischen Wiedergabe, sind dem Her-
ausgeber vorbehalten.
Gedruckt auf Recyclingpapier
Dezember 2000
Das Sächsische Landesamt für Umwelt und Geologie ist im Internet.
Adresse:
http://www.lfug.de

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