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Informationen
zum Gewässerschutz
für Betreiber von
Heizölverbraucheranlagen
Freistaat
Sachsen
Landesamt für Umwelt und Geologie

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Anregungen von Verbänden und Organisationen sowie praktische
Erfahrungen der Betreiber und von Behörden im Vollzug führten
zur Fortschreibung der Sächsischen Verordnung über Anlagen zum
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
1)
. Damit ergeben sich
auch einige Veränderungen für Heizölverbraucheranlagen.
Vorsicht bleibt unerlässlich
Heizöl ist auf Grund seiner chemischen, physikalischen und biolo-
gischen Eigenschaften als wassergefährdender Stoff in die Wasser-
gefährdungsklasse – WGK 2 eingestuft. Das heißt, es kann die
Beschaffenheit des Wassers nachteilig verändern, die Ökologie der
Gewässer schädigen und Wassernutzungen beeinträchtigen.
Heizöl darf deshalb weder in das Grund- und Ober-
flächenwasser noch in die Kanalisation gelangen.
Heizölverbraucheranlagen mit ihren Anlagenteilen, wie Behälter,
Rohrleitungen sowie einschließlich aller Sicherheitseinrichtungen,
müssen daher so beschaffen, eingebaut und betrieben werden, dass
eine Verunreinigung der Gewässer nicht zu befürchten ist.
Sie sind als Betreiber
für den ordnungsgemäßen Zustand Ihrer Anla-
ge
verantwortlich
. Wir informieren Sie über Ihre Pflichten und geben
Ihnen Hilfestellung, um die neuen gesetzlichen Regelungen richtig
und umfassend anwenden zu können.
Die Behörde muss informiert werden
Der Neubau
_
jeder Heizölverbraucheranlage in Schutz- oder Überschwem-
mungsgebieten und
_
jeder Anlage mit einem Fassungsvermögen über 1.000 Liter
Heizöl
ist rechtzeitig, mindestens einen Monat vor Begin der Maßnahme
bei Ihrer zuständigen Wasserbehörde anzuzeigen.
Hochwässer haben in der Vergangenheit immer wieder
zu erheblichen Schäden geführt. Im Rahmen des vor-
beugenden Gewässerschutzes müssen nunmehr
auch bereits beste-
hende
Heizölverbraucheranlagen in Gebieten, die bei Hochwasser
überschwemmt werden können (
Überschwemmungsgebieten
), bis
spätestens zum
27. Mai 2002
von Ihnen bei der zuständigen Was-
serbehörde angezeigt werden
1)
.
Benutzen Sie bitte das neue, amtlich bekannt gemachte
Anzeigeformular
2)
, damit von Anfang an alle Angaben
vollständig sind. Sie erhalten das Formular auch bei Ihrer zustän-
digen Wasserbehörde.

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Ihre zuständige Wasserbehörde ist verpflichtet, den Ein-
gang Ihrer Anzeige innerhalb eines Monats zu bestätigen.
Sie teilt Ihnen, soweit erforderlich, auch mit, ob Bedenken zum Bau
am angezeigten Standort bestehen
1)
. Sie sollten daher vor Baubeginn
unbedingt das Antwortschreiben abwarten!
Jetzt ist häufiger
ein Fachbetrieb gefragt!
Nunmehr sind bereits Heizölverbraucheranlagen über
1.000 Liter Fassungsvermögen fachbetriebspflichtig
1)
.
Das heißt, alle Tätigkeiten an der Heizölverbraucheranlage, wie ein-
bauen, aufstellen, instandhalten, instandsetzen und reinigen müssen
nun von einem nach § 19 l Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
3)
aner-
kannten Fachbetrieb ausgeführt werden. Fachbetriebe sind auf dem
Gebiet des Gewässerschutzes besonders ausgebildet und geschult und
in der Lage, Ihre Heizölverbraucheranlage mängelfrei zu errichten.
Bevor Sie einen Auftrag vergeben, lassen Sie sich die Anerkennung
des Fachbetriebes nach § 19 l WHG vorweisen und bewahren Sie
eine Kopie davon auf!
Für Heizölverbraucheranlagen über 1.000 Liter bis
einschließlich 10.000 Liter ist der errichtende Fach-
betrieb verpflichtet, Ihnen und der Behörde eine Bescheinigung
über die ordnungsgemäße Errichtung
1)
auszustellen. Damit kann
nun bei diesen Anlagen, wenn sie oberirdisch sind und keine unter-
irdischen Anlagenteile besitzen, eine Prüfung durch anerkannte
Sachverständige außerhalb von Schutz- oder Überschwemmungs-
gebieten entfallen.
Prüfung durch Sachverständige
nur noch wenn es wasserwirtschaftlich
„problematisch“ wird
Prüfungen durch Sachverständige sind in vielen Fällen durch die
Bescheinigungslösung im Zusammenhang mit der Fachbetriebspflicht
ersetzt. Damit verringern sich für Sie die Kosten.
Für Anlagen mit einem erhöhten Wassergefährdungspotential kann
jedoch auf eine Sachverständigenprüfung nicht verzichtet werden.
Ob, wie oft und welche Heizölverbraucheranlagen durch Sachver-
ständige geprüft werden müssen, ist aus den nachfolgenden Tabellen
ersichtlich
1)
.
Sie sind als Betreiber verpflichtet
, eine anerkannte
Sachverständigen-Organisation mit der Prüfung zu beauftragen.
Eine Liste der Organisationen erhalten Sie bei Ihrer zuständigen
Wasserbehörde.

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Prüfung durch
unterirdische Heizölverbraucheranlagen
Sachverständige
und unterirdische Anlagenteile
in Schutz- in Überschwem-
außerhalb von
gebieten
mungsgebieten
Schutz- oder Über-
schwemmungs-
gebieten
vor Inbetrieb-
nahme
jede
jede
jede über 1.000 Liter
wiederkehrend
jede
jede
jede über 1.000 Liter
alle 2,5 Jahre
alle 5 Jahre
alle 5 Jahre
Tabelle 2: Fristen für die Prüfung oberirdischer Heizölverbrau-
cheranlagen
Tabelle 1: Fristen für die Prüfung unterirdischer Heizölverbrau-
cheranlagen und Anlagenteile
Prüfung durch
oberirdische Heizölverbraucheranlagen
Sachverständige in Schutz- oder Über- außerhalb von Schutz- oder
schwemmungsgebieten Überschwemmungsgebieten
vor Inbetrieb-
nahme
jede über 1.000 Liter
jede über 10.000 Liter
wiederkehrend
jede über 1.000 Liter
jede über 10.000 Liter
alle 5 Jahre
alle 5 Jahre
So viel Papier muss sein
Bewahren Sie alle Unterlagen und Belege, wie
– Kopie der Anzeige,
– das Antwortschreiben der Behörde auf Ihre Anzeige,
– Kopie der Anerkennung des Fachbetriebes nach § 19 l Wasser-
haushaltsgesetz (WHG),
– Bescheinigung des errichtenden Fachbetriebes für Heizöl-
verbraucheranlagen,
– baurechtliche Nachweise über die Eignung des Behälters, des
Grenzwertgebers und ggf. des Leckanzeigegerätes oder den
Nachweis der Beschichtung des Auffangraumes,
– Prüfbericht des Sachverständigen
sorgfältig auf
1)
.
Betreiberverantwortung und
Eigeninitiative beim Betrieb
Folgendes sollten Sie im Interesse der Umwelt, aber auch zu Ihrer
eigenen Sicherheit in regelmäßigen Abständen
selbst kontrollieren
:
– Behälter und Rohrleitungen auf Dichtheit und äußere Schäden,
– Auffangraum auf Rissbildung und Schäden bei der Beschich-
tung,
– Funktionstüchtigkeit des Leckanzeigegerätes entsprechend den
Herstellerangaben.

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Fühlen Sie sich als Betreiber nicht hinreichend sachkundig, kön-
nen Sie auch einen Fachbetrieb mit der Kontrolle beauftragen.
Wenn Ihnen Mängel auffallen, sorgen Sie bitte umgehend für
deren fachgerechte Beseitigung!
Gedächtnisstütze - Merkblatt
Damit Sie schnell alle Anforderungen auf einen Blick vor sich
haben, wurde speziell für Heizölverbraucheranlagen ein Merkblatt
„Betriebs- und Verhaltensvorschriften für Betreiber von Heizöl-
verbraucheranlagen nach § 9 SächsVAwS
4)
bekannt gemacht, das
Sie für Anlagen über 1.000 Liter Heizöl verwenden müssen.
Bringen Sie das Merkblatt in unmittelbarer Nähe zu Ihrer Heizöl-
verbraucheranlage an und tragen Sie die Telefon-Nummer der
zuständigen Wasserbehörde und der nächsten Polizeidienststelle
ein, um im Schadensfall schnell Hilfe zu erhalten. Notieren Sie
auch weitere wichtige Angaben, wie z.B. Name und Telefon-Num-
mer Ihres Fachbetriebes und der Sachverständigen-Organisation.
Sie erhalten den Vordruck des Merkblattes bei Ihrer zuständigen
Wasserbehörde. Sie können auch beim errichtenden Fachbetrieb
und bei Ihrem Heizöllieferanten nachfragen.
Wenn doch etwas passiert ist –
Verhalten im Schadensfall
Wenn bei einem Schadensfall Heizöl aus der Anlage austritt, ist
dies unverzüglich der zuständigen Wasserbehörde oder der näch-
sten Polizeidienststelle anzuzeigen. Gleichzeitig sind Maßnahmen
zur Beseitigung der Ursachen, zur Minderung der Auswirkungen
und zur Beseitigung der Schäden einzuleiten
5)
.
Haben Sie etwas versäumt? –
Holen Sie es umgehend nach!!!
Wenn Ihre bestehende Heizölanlage vor dem 27. Mai 2000 errich-
tet wurde und noch nie von einem Sachverständigen geprüft wor-
den ist, geben Sie, auch zu Ihrer eigenen Sicherheit, diese Prüfung
schnellstmöglich in Auftrag!!! Die Prüfpflicht besteht nach neuem
Recht weiter fort
1)
.

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Impressum:
Herausgeber:
Sächsisches Landesamt für Umwelt und Geologie
Zur Wetterwarte 11, D-01109 Dresden
Stabsstelle 1 Öffentlichkeitsarbeit
eMail: Poststelle@lfugdd.smu.sachsen.de
Bearbeitung:
Referat Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Wasserbau
Abteilung Wasser
Redaktionsschluss
:
November 2000
Gestaltung, Satz, Repro:
Werbeagentur Friebel, Pillnitzer Landstr. 37, D-01326 Dresden
Druck und Versand
Sächsische Druck- und Verlagshaus AG, Tharandter Str. 23-27,
D-01159 Dresden, Fax: 0351/4203186 (Versand), eMail: versand@sdv.de
Auflage:
50.000
Bezugsbedingungen:
Der Bezug erfolgt bei der Sächsischen Druck- und Verlagshaus AG.
Hinweis:
Dieses Faltblatt wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Sächsischen Landesamtes für Umwelt
und Geologie (LfUG) herausgegeben. Es darf weder von Parteien noch von Wahlhelfern im Wahl-
kampf zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevor-
stehenden Wahl darf es nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme des Landesamtes
zugunsten einzelner Gruppen verstanden werden kann. Den Parteien ist es gestattet, das Faltblatt zur
Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden.
Copyright:
Dieses Faltblatt ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen
und der fotomechanischen Wiedergabe, sind dem Herausgeber vorbehalten.
Gedruckt auf chlorfrei gebleichtem Papier.
Dezember 2000
Das Sächsische Landesamt für Umwelt und Geologie ist im Internet. Adresse:
http://www.lfug.de
Das Kleingedruckte beachten –
Hinweise auf gesetzliche Quellen
Dieses Informationsblatt kann nur einen kurzen Überblick über die wichtigsten
Anforderungen des Gewässerschutzes für Heizölverbraucheranlagen geben.
Wenn Sie mehr wissen wollen, können Sie in den nachfolgend genannten
gesetzlichen Regelungen und behördliche Bekanntmachungen nachlesen oder
wenden Sie sich an Ihre zuständige Wasserbehörde, denn fragen kostet nichts.
1)
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Land-
wirtschaft über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
(Sächsische Anlagenverordnung – SächsVAwS) vom 18. April 2000
(SächsGVBl. S. 223)
2)
Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und
Landwirtschaft über die Verwendung eines Vordruckes zur Erfüllung der
Anzeigepflicht bei Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stof-
fen vom 23. Juni 2000 (SächsABl. S. 583)
3)
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz –
WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1996
(BGBl. I S. 1695), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25.
August 1998 (BGBl. I S. 2455, 2457)
4)
Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und
Landwirtschaft über den Mindestinhalt des Merkblattes „Betriebs- und
Verhaltensvorschriften beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“
vom 23. Juni 2000 (SächsABl. S. 596)
5)
Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) in der Neufassung vom 21. Juli
1998 (SächsGVBl. S. 393), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes
vom 25. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 398)
Neben den wasserrechtlichen Vorschriften sind auch Anforderungen aus anderen
Rechtsbereichen zu beachten, insbesondere die Erste Verordnung zur Durch-
führung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Kleinfeue-
rungsanlagen – 1. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. März
1997 (BGBl. I S. 490), zuletzt geändert am 03. Mai 2000 (BGBl. I S. 632).