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FÜR WIRTSCHAFT
ARBEIT HHü VERKEHR
Freistaat
ä SACHSEN
Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Postfach 10 03 29 I 01073 Dresden
Landesamt für Straßenbau und Verkehr
nachrichtlich:
Sächsischer Städte- und Gemeindetag e.V.
Sächsischer Landkreistag e.V.
Sächsischer Rechnungshof
Landesdirektion Dienststellen Leipzig, Chemnitz, Dresden
- LISt GmbH
- OEGES GmbH
Bauindustrieverband Ost e.V.
Technische Regeln für Arbeitsstätten ASR A5.2 - Anforderungen an
Arbeitsplätze und Verkehrswege auf Baustellen im Grenzbereich zum
Straßenverkehr, Entwurf Stand 02. April 2014
Ergänzung zum Einführungserlass vom 27. Juni 2018
lhr/e AnsprechpartnerZ-in:
Ralph Mühle
Durchwahl
Telefon: 0351 564-8635
Telefax; 0351 564-8609
ralph.muehle@
smwa.sachsen.de
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
63-4003/35/1
Dresden,
4. September 2018
Mit Schreiben vom 27. Juni 2018 wurden die ASR A5.2 im Entwurf ein¬
schließlich der zugehörigen Handlungshilfe per Erlass eingeführt und sind
zukünftig bei der Planung und Umsetzung von Straßenbaumaßnahmen der
Sächsischen Straßenbauverwaltung zu beachten. Hierzu wird Folgendes
ergänzt;
Anwendungsbereich des Erlasses
Sächsische Straßenbauverwaltung (LASuV, LISt GmbH)
Die ASR A5.2 im Entwurf ist zu beachten bei Neuverträgen über Stra¬
ßenbaumaßnahmen, bei denen der Freistaat Sachsen selbst als Bauherr
tätig wird und dadurch nach § 2 Abs. 1 BaustellV bei der Planung der
Ausführung eines Bauvorhabens die allgemeinen Grundsätze nach § 4
Nr. 1 bis 5 Arbeitsschutzgesetz zu berücksichtigen hat. Sie ist auch zu
beachten bei Maßnahmen, welche durch die Sächsische Straßenbau¬
verwaltung selbst erbracht werden (z. B. durch Meistereien im Rahmen
des Betriebsdienstes).
Landkreise und Kreisfreie Städte
Die ASR A5.2 im Entwurf ist zu beachten bei Maßnahmen der Unterhal¬
tung und Instandsetzung nach §§ 48 und 50a SächsStrG. Für diese per
Gesetz übertragenen und aus Landesmitteln finanzierten Aufgaben gel¬
ten die Regeln für die Sächsische Straßenbauverwaltung entsprechend.
Die Landkreise und kreisfreien Städte sind dabei entweder als Bauherr
oder mit ihren Straßenmeistereien in Eigenleistung für den Freistaat
Sachsen aktiv.
Der Anwendungsbereich des Erlasses erstreckt sich nicht auf Straßen¬
baumaßnahmen in der Straßenbaulast der Landkreise und Kommunen.
Es wird jedoch auf die Bestimmungen der BaustellV (insbesondere § 2
Abs. 1) hingewiesen.
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Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr
Wilhelm-Buck-Straße 2
01097 Dresden
Außenstellen:
Hoyerswerdaer Straße 1
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Glacisstraße 4
01099 Dresden
www.smwa.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
3.7.8
Hallestelle Carolaplatz
Kein Zugang für elektronisch signierte
sowie für verschlüsselte elektronische
Dokumente.
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Anwendungsbereich derASRA5.2 im Entwurf
- Die ASR A5.2 im Entwurf findet dann Anwendung, wenn auf Straßenbaustellerf Be¬
schäftigte im Grenzbereich zum Straßenverkehr2 Arbeiten verrichten. Dies betrifft in
der Regel also Arbeiten innerhalb einer Straßenbaustelle, die auf der dem Straßen¬
verkehr zugewandten Seite verrichtet werden.
Die ASR A5.2 im Entwurf findet keine Anwendung für Tätigkeiten, bei denen Be¬
schäftigte sich auf oder in einem Arbeitsmittel (z. B. Kehrmaschine, Betriebsdienst¬
fahrzeug) befinden und ein seitliches Hinauslehnen in den Grenzbereich zum Stra¬
ßenverkehr nicht erforderlich ist. Stattdessen sind die Regelungen der Betriebssi¬
cherheitsverordnung zu berücksichtigen.
Die ASR A 5.2 im Entwurf findet keine Anwendung bei Tätigkeiten, welche im Zu¬
sammenhang mit § 35 Abs. 6 und 8 StVO und zugehöriger VwV-StVO erfolgen. Dies
betrifft zum Beispiel Tätigkeiten der Streckenkontrolle, welche der Aufrechterhaltung
der Verkehrssicherheit dienen und hierfür auch ein kurzzeitiges Aussteigen aus dem
Sicherungsfahrzeug beinhalten können (z. B. Verkehrszeichen richten). Nicht unter
§ 35 Abs. 6 und 8 StVO fallen hingegen Arbeiten, welche kurzzeitig ortsfest im
Grenzbereich zum Straßenverkehr verrichtet werden (z. B. Schlaglochflickungen,
Bohrkernentnahmen). Bei diesen Arbeiten ist die ASR A5.2 im Entwurf zu berück¬
sichtigen.
Des Weiteren wird ausdrücklich auf die Ausführungen in der Handlungshilfe zur ASR
A5.2, insbesondere im Teil 1 verwiesen.
1 Begriffsdefinition nach ASR A5.2 im Entwurf, Punkt 3.10 einschl. zugehörigem Hinweis
2 Begriffsdefinition nach ASR A5.2 im Entwurf, Punkt 3.6
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